was aber auch nichts ändert:

Konsequenz der Sperren im Fall KiPo als Hobby im "Tauschwege" unter "Freunden":

Ohne gut erreichbare, kostenlose "Tauschseiten" im Internet wird die Reichweite einzelner kinderpornografischer Erzeugnisse geringer, zur Triebbefriedigung eines gleich großen Konsumentenkreises muss mehr Material produziert werden = per Saldo werden mehr Kinder zu Opfern sexueller Gewalt

Konsequenz der Sperren im Fall KiPo als millionenschweres Geschäft:

Da die Erreichbarkeit ihrer Seiten für die kommerziellen KiPo Anbieter essenziell für das funktionieren ihres Geschäftsmodelles ist werden diese dafür sorgen das Ihre Seiten für die Abonnenten erreichbar bleiben. Daher wird, wenn überhaupt, nur die Erreichbarkeit kostenloser Angebote im Netz eingeschränkt und damit findet ein staatlich verordneter Verdrängungeffekt zugunsten kommerzieller Angebote statt. Die KiPo Maffia erzielt größere Umsätze, die in aufwendigere Produktionen und eine bessere Absicherung der Produktion (durch Bestechung etc) investiert werden können = per Saldo werden mehr Kinder zu Opfern sexueller Gewalt

Darüber hinaus sehe ich ein "kleines" juristisches Problem bei einem derartigen Sperrgesetz (im Forum sind afaik ein paar Juristen unterwegs): Es gibt im internet genug xxxtubes auf denen jeder beliebige Benutzer Daten hochladen kann. Diese Portale sind per se erst einmal nicht illegal. Sollten eine solche Seite nun auf Grund eines Fehlers oder weil ein Nutzer KiPo hochgeladen hat (die dann wieder entfernt wurde) kann ein Beamter die Seite im Grunde nicht wieder vom Index nehmen. Da die solche Seiten in der Regel über keinerlei Alterverifikation verfügen, würde der Beamte mit dem entfernen von der Sperrliste aktiv Pornografie für Minderjährige zugänglich machen. Das ist in Deutschland afaik verboten, der Beamte macht sich strafbar.

Gruß, Thomas

Deine letzte Überlegung kann ich nicht logisch nachvollziehen, ich bitte daher um Erläuterung. Du gehst davon, dass eine pornographische Seite, die ihre Inhalte frei ins Netz stellt, auf den Index gestellt wird, weil es dort Kinderpornographie gibt, dann wird sie wieder entfernt von der Liste. Nunja, wenn diese Liste nur den Zweck hat Kinderpornographie zu sperren, dann muss die Seite vom Index genommen werden, wenn es dort keine Kinderpornographie mehr gibt. Darin liegt keine Beihilfehandlung bzgl. § 184 StGB, der Beamte fördert nicht die Tat, sondern nimmt eine Seite von der Sperrliste, was die Tat wieder möglich macht, aber das liegt in der Natur der Sache.

Das tatsächliche Problem ist doch, dass wenn man erstmal eine solche Liste hat, man versucht sein wird gerade gewisse Seiten dauerhaft zu sperren, die eigentlich nichts anderes machen als "nur" Pornographie anzubieten. Ein Gesetzesverstoß, aber ein anderer von geringerem Gewicht. Letztlich besteht die Gefahr, dass über eine solche Sperrliste versucht werden würde den Jugendschutz im Internet durchzusetzen, der Schritt dahin ist nicht weit.

Angesichts der Seiten mit pornographischem Inhalt eine Mammutaufgabe, aber scheinbar hat man ohnehin nichts besseres zu tun

Wieso so einen Aufwand treiben?
Früher oder später wird die Blacklist eben durch eine Whitelist ersetzt, das setzt mehr Ressourcen zur Verfolgung von Straftätern frei und man kann zudem eine Gebühr für die Aufnahme nehmen.

Sehr gut, du strebst wohl einen Ministerposten an

Ich habe auf Wikileaks eine Blacklist der Australier gesehen, die sollte iirc 2k Einträge haben.
Die hatte so manche Einträge, die sich nur auf eine Datei oder ein Unterverzeichnis bezogen.
Insofern könnten gutwillige und kompetente Bürokraten theoretisch in solchen Fällen die Sperrung zielgenau vornehmen.

Ich lehne das Ganze aber prinzipiell ab.

Ich würde sogar eher DoS Attacken der BRD gegen solche Server einer Zensur vorziehen.

grade deren Liste ist ein hervorragendes Beispiel dafür warum man tendenziell eher gegen solche Listen sein sollte...



Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Australisch.../meldung/134943

Eines der Hauptprobleme der Sperrmaßnahme ist ja das Fehlen einer richterlichen Überprüfung oder sonsteiner Bewachung der Wächter.
Die Liste ist geheim, die Zusammenstellung ebenfalls - das heißt irgendein Sesselfurzer entscheidet was böse ist und selbst ohne Zensurabsicht geht sowas Erfahrungsgemäßt schief, schon allein weil sich Beamte in solchen Fällen zum Erfüllen einer Quote gezwungen sehen und/oder ihre eigenen Maßstäbe dem Rest der Welt aufrdücken.

vor allem denk ich mir was passiert dann auch mit seiten wie z.b. 4chan? in /b/ taucht ja mehr oder weniger regelmäßig CP zur zwecke der provokation auf und wird auch kurz darauf wieder gelöscht, bleibt aber auch mal wenns heißt "mods asleep" oder auch der puren größe von /b/ ne viertelstunde oder so drauf, genug zeit also ums zu speichern, werden 4chan und ähnliche imageboards auch komplett gesperrt?

Das Scusiblog hat die Sperrlisten analysiert:

Wo stehen die Server die in Europa blockiert werden?
Neue Liste - neue Bilder

Gruß
Polo

Ich hätte da mal zwei Fragen zum Thema.

1. Das ganze wird ja sicherlich durch die Gremien gewunken und erst mal rechtskräftig werden.
Was würde denn nach Einschätzung der Juristen hier mit der Geschichte passieren, wenn Frau Leuthäuser-Schnarrenberger und Herr Baum das ganze in Karlsruhe "zur Prüfung" einreichen.
Ich denke die Richter dort werden den ganzen Spass wieder kassieren, u.a. wegen der fehlenden Kontrolle der Sperrlistenbetreiber durch eine unabhängige Instanz.
Oder bin ich da zu optimistisch?

2. Gibt es eigentlich Zahlen, die die größe des Problems benennen?
Ich surfe nun schon seit Modem-Zeiten im Netz und habe mich auch auf so mancher Pornoseite rumgetrieben.
Ab und zu findet man auch mal ein Bild bei dem man sich schon fragt, ob die Kleine schon 18 ist. Aber über richtige Kinderpornos bin ich noch nie gestolpert.
Ich habe den Eindruck, da wird aus einer Mücke ein Elefant gemacht.
Bitte nicht falsch verstehen, von mir aus kann man für aktive Nutzer -sprich Kinderf...er- dieser Angebote Strafen einführen, die in Europa nicht mehr ausgesprochen werden.
Aber laut Familienministerin gehöre ich zu 20% schwerpädokrimineller Internetnutzer (so war glaube ich ihre Ausdrucksweise), die in der Lage sind diese Sperren zu umgehen. Und das geht mir dann doch eindeutig zu weit.

Nein. Bisher ist das Bundesverfassungsgericht immer sehr gut (soweit ich das beurteilen kann und es mich betrifft) seiner Aufgabe nachgekommen - im gegensatz zu unseren Parlamentariern die sich doch so manche Aussetzer leisten...

Auf Netzpolitk finden sich entsprechende Zahlen.

Gruß
Polo

Udo Vetter: Die Legende von der Kinderpornoindustrie

Linkname sagt eigentlich alles.
Zentrale These: Es gibt keine Kinderpornoindustrie. Vorhandenes Material ist:
a) Großteils sehr alt mit geringem Neumaterial
b) Nutzer von Kinderpornos haben nicht dafür gezahlt
c) (was ich sehr bestürzend finde) sind die entsprechenden Filme und Bilder (scheinbar offensichtlich) im privaten Bereich entstanden

=> Kein Geld, daher keine Vermarktung möglich. Daher auch keine finanziellen Einbußen durch eine Sperre. Daher wirkt sich die Sperre nicht auf die Produktion einschlägigen Materials aus.

Backed by ZeitOnline

Der Beitrag wurde von Elliot bearbeitet: 15. May 2009, 15:40

Wenn ich das lese könnt ich mal wieder die Wände hochgehen. Das ist ja eigentlich nur heiße Luft.
Selbst ihre eigenen Definitionen, was denn nun KiPo ist, sind widersprüchlich und das kommt von ausgebildeten Juristen -Klasse.

Öffentliche Anhörung.

Wie man eine Generation verliert (Zeit.de)

Und?

Zahlenmäßig im Vergleich zu anderen Gruppen zu vernachlässigen, zudem bei bestehend geringerer Wahlbeteiligung.
Warum sich also mühen?

Wegen der K- Frage. Das Letzte mal war es für die Union denkbar knapp und sie würde lieber mit der FDP als mit der SPD und die lieber mit den Grünen regieren.
Zudem haben die Parteien den Erfolg von Obama studiert und da war das Internet wichtig. Die Parteien wissen nicht wieviele Menschen sich im Internet gegen sie mobilisieren lassen.
Das Verhalten von Zensursula und Co. hat dazu geführt, dass auch Menschen die auf dem ersten Blick für das Schild waren ihre Meinung geändert haben. Mich zum Beispiel - ich habe auch unterschrieben. Die Printmedien schreiben auch kritischer über die Verbotsmanie und das ist wichtig. Das Gesetz ist erst Recht wenn Köhler unterschrieben hat. Was ist, wenn dieser wegen verfassungsrechtlicher Bedenken die Unterschrift verweigert? So ne Klatsche im Wahljahr risikieren?
Das sieht für mich so aus, als ob die Union versucht sich im Wahlkampf als Partei für "Zucht und Ordnung" zu verkaufen. Gegen Amokläufer und Kinderschäder als Aufreger kann man schwer Gegenargumetieren, deswegen ist die SPD in diese Richtung mitmarschiert um der Union dieses Zugpferd nicht zugeben und wegen der Sache mit Tauss. (Anderst kann ich mir die Durchsetzung mit der Brechstange nicht erklären - den großen Kinderschäderskandal gibt es gerade nicht, sieht man vom SPD Abgeordneten Tauss mal ab).
Jetzt könnten die persönlichen Freiheitsrechte ein Wahlkampfthema werden. Ich denke dass das Gesetz abgeschwächt wird. Die SPD kann damít werben, dass sie die Kinder geschützt und bei der Einschränkung der Grundrechte das "Schlimmste" verhindert hat. Deswegen werden Die sich Bemühen.

Das wird er aus juristischen Gründen nicht, weil es strittig unter Juristen ist, ob der Bundespräsident ein materielles Prüfungsrecht hat. Er wird es deshalb vermeiden da erneut den Finger in die Wunde zu legen, er wird Bedenken äußern, aber das Ding unterschreiben. Anders wäre es nur, wenn das Gesetz evident verfassungswidrig wäre, aber das ist nicht sicherlich nicht der Fall.

Der Beitrag wurde von Wodka bearbeitet: 13. May 2009, 23:39

BMI sperrt Satirewebsite

eine recht interessante meldung zum thema ...

100.000 Mitzeichner sind erreicht.

Der Bot sagt noch 97.000

Die NR. in der Live-Mitzeichnerliste ist angeblich ausschlaggebend...

...da der Bot nur in bestimmten Zeitintervallen die Zahl aktualisiert (Stand zumindest in dem Kästchen in dem jetzt die Wartungsarbeiten angekündigt werden.)

Naja, die Botaktualisierung war zum Zeitpunkt meines Beitrages eine halbe Stunde her, da unterzeichnen keine 3000 Menschen Aber gut, dann ist der eben fehlerhaft. Ist ja auch egal.

Die Ursula hat wohl zumindest erkannt dass man einhunderttausend Leute nicht einfach mit Beschimpfungen zum schweigen bringen kann, also läßt sie sich zu einem Interview herab:
Von der Leyen will Kontrolleure für BKA-Zensoren

Meine Highlights:
Zum einen sind Richter bereits unabhängige Experten, warum dann noch eine weiteres Gremium schaffen? Zum anderen muss nach meinem Rechts- und Gerechtigkeitsverständnis sehr wohl ein Richter den Straftatbestand im Einzelfall als solchen erkennen, bevor jemanden seine Freiheitsrechte eingeschränkt werden können. Es ist ja auch klar geregelt was ein Diebstahl ist, trotzdem muss ein Richter den Einzelfall prüfen bevor dafür jemand hinter Gitter wandert.

Aber später im Interview gibt es noch mehr Begründung warum die Judikative neuerdings ein Teufelszeug ist:

Realsatire? Oder hält die Frau uns bereits für total verblödet?

Hier zeigt sich wohl endgültig dass die Prüfung des Einzelfalls durch einen Richter nicht aus praktischen, sondern aus eindeutig finsteren Beweggründen unterlassen werden soll. An der Schnelligkeit des Netzes kann es nicht liegen, sonst hätte nicht erst ein Interviewer die Dame darauf bringen müssen auch am Wochenende zu sperren. Außerdem gibt es doch bereits sowas wie richterliche Anordnungen für Wohnungsdurchsuchungen oder Abhörmaßnahmen, da zeigt sich doch auch dass die Richter relativ schnell arbeiten können - wenn die Ermittler einen handfesten Fall vorweisen können und Bilder von mißbrauchten Kindern sollte ein Richter binnen Fünf Minuten als solche erkennen können.

Aber man will eben erstmal sperren können, ohne dass da widerspenstige Richter mit reinfunken - auf dass die Unschuldigen sich dann mühselig durch die Instanzen beschweren und klagen können, und eine erfolgreich wieder entsperrte Website wird dann vermutlich noch als Beweis für den funktionierenden Rechtsstaat gefeiert.

*rofl* bisher dachte sie wohl das Internet hat am Wochenende Feierabend. Sorry solche Menschen kann man einfach nicht mehr ernst nehmen.

Mit wem hat die denn eigentlich geschlafen um so weit zu kommen?

Der Anzahl ihrer Kinder nach mit ein paar mehr ...

Wenn sich die Diskussion weiter auf diesem Niveau bewegt, dann ist hier bald Schicht im Schacht.