Die schweigende Mehrheit ist nun mal eher konservativ eingestellt...

Jau, deswegen hat in Schottland auch die SNP alle bis auf einen Sitz geholt

Jau, deswegen hat in Schottland auch die SNP alle bis auf einen Sitz geholt Und wo war diese schweigende Mehrheit während der Blair-Jahre? Sind die da einfach nicht wählen gegangen? Oder hat dieses Wahlergebnis vllt Ursachen, die man nicht in einem Satz zusammen fassen kann? Hm, schwierig

UCK übernimmt Verantwortung für Angriff in Mazedonien
9. Mai 2015, 23:18
Fünf Polizisten von albanischen Terroristen in Kumanovo getötet

Skopje - Fünf tote und mehr als dreißig verletzte Polizisten lautet die vorläufige Bilanz eine Einsatzes gegen albanische Terroristen in der nordmazedonischen Stadt Kumanovo. Das berichtete die mazedonische Innenministerin Gordana Jankulovska am Samstag Abend. Laut Jankulovska wurden mehrere Angreifer getötet. Zu möglichen zivilen Opfern machte sie keine Angaben.

Etwa 30 Angreifer von möglicherweise insgesamt 80 haben sich laut Medienberichten der Polizei gestellt. Eine offizielle Bestätigung für übereinstimmende Medienberichte gab es zunächst allerdings nicht.

Laut dem TV-Sender N1 war die Polizei in den Samstagabendstunden weiterhin bemüht, eine Gruppe von etwa zehn Angreifern, die sich in zwei Häusern verbarrikadiert haben sollen, zu zerschlagen. Das Stadtviertel von Kumanovo, in welchem die Kämpfe geführt wurden, wurde von den Sicherheitskräften gänzlich abgeriegelt.

Zahlreiche Einwohner von Kumanovo flüchteten im Laufe des späten Nachmittages in Richtung Serbien. Derselbe Sender berichtete über eine lange Wagenkolonne und zwölf Busse am Grenzübergang unweit der südserbischen, von Albanern bewohnten Kleinstadt Presevo.

Die albanische Nationale Befreiungsarmee (Ushtria Clirimtare Kombetare, UCK) übernahm zuvor die Verantwortung für die Geschehnisse in der nordmazedonischen Stadt Kumanovo. UCK-Kämpfer hätten in den Morgenstunden mazedonische Polizeikräfte angegriffen, die seit Tagen "Terror auf die Zivilbevölkerung" ausübten, hieß es in einer von der Zeitung "Bota Sot" gebrachten Aussendung.
Wendepunkt

Der Berichterstatter des Europaparlamentes für Mazedonien, Ivo Vajgl, erklärte unterdessen, dass die jüngsten Geschehnisse in Kumanovo einen Wendepunkt für Mazedonien darstellten. Eine weitere Eskalation der Geschehnisse würde nicht nur die Stabilität des Landes, sondern auch der Region gefährden, warnte Vajgl laut mazedonischen Medienberichten.

Der serbische Außenminister Ivica Dacic und amtierende Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) telefonierte laut einer OSZE-Aussendung vom Samstag mit seinem mazedonischen Amtskollegen Außenminister Nikola Poposki. Die Minister zeigten sich einig, dass die Stabilität Mazedoniens zentral für die gesamte Region ist. Dacic verurteilte die Gewalt in Kumanovo. OSZE-Vertreter werden das Land in der kommenden Woche aufsuchen. (APA, Reuters, 9.5.2015)

Auslagern?

Putin declares Russian troop deaths in peacetime a secret

Russian President Vladimir Putin has signed a decree to make losses of Russian troops in peacetime a secret.

http://www.bbc.com/news/world-europe-32913929

Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP wird bei den Parlamentswahlen in der Türkei zwar erneut klar zu stärksten Partei avancieren, sie muss aber grosse Verluste hinnehmen. Nach Auszahlung von 60 Prozent der Stimmen kommt sie auf lediglich rund 43 Prozent – angestrebt hatte sie eine Zwei-Drittels-Mehrheit. Die Mitte-Links-Partei CHP dürfte rund 25 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, die Rechtsaussen-Partei MHP kommt auf 17 Prozent.

Die prokurdische HDP kam demnach auf knapp 11 Prozent der Stimmen. Ihr Abschneiden war mit Spannung erwartet worden.

Die Regierungspartei AKP strebte die Transformation zu einem Präsidialsystem mit Erdogan an der Spitze an. Die entsprechende Verfassungsänderung hätte sie aber nur mit einer Zwei-Drittels-Mehrheit durchgebracht.

Die AKP könnte, rein rechnerisch, mit allen Parteien eine Verbindung eingehen:

>eine große Koalition mit der CHP; das ist aus inhaltlichen Gründen unwahrscheinlich.

>ein Bündnis mit der ultrarechten MHP, die 16,5 Prozent erzielte; aber AKP und die Nationalisten haben im selben Revier gefischt und sich darüber heftig zerstritten.

>eine Partnerschaft mit der HDP, die im Gegenzug regionale Autonomie für die Kurden erhalten würde; damit würde der kleine Sieger dieser Wahl allerdings all ihre Versprechen brechen, keine Koalition mit der AKP einzugehen.

Denkbar wäre auch eine Minderheitenregierung, wie Erdogan vor den Wahlen angedeutet hat; hierzu wäre allerdings einem Bericht der Onine-Zeitung "Haberturk" zufolge die Zustimmung der drei anderen Parteien erforderlich.

Strategieänderung der Bundesregierung: Berlin plante militärische Befreiung deutscher Geisel

Lösegeldzahlungen an Terroristen sind heftig umstritten. Deshalb ist Berlin nun zur militärischen Befreiung deutscher Geiseln bereit. In Afghanistan war nach SPIEGEL-Informationen bereits ein Einsatz geplant.

Freitag, 26.06.2015

Die Bundesregierung plante schon kurz nach der Entführung des Entwicklungshelfers Stefan Ehrentraut am 18. April in Afghanistan eine militärische Befreiungsaktion. Nach einem Votum im Krisenstab des Auswärtigen Amtes nahmen Ende April 178 Elitesoldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) in Masar-i-Scharif Quartier. Kommandeure baten in Kabul nach SPIEGEL-Informationen um militärische Unterstützung durch die Amerikaner. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Nachdem die Bundesregierung international wegen Lösegeldzahlungen an Terroristen kritisiert worden war, ist in Berlin die Bereitschaft gestiegen, Geiselnahmen durch Einsatzkommandos von militärischen Spezialkräften zu beenden. "Natürlich ist es problematisch, wenn Deutsche in Krisengebieten ein Preisschild auf dem Kopf tragen", sagt ein hoher Sicherheitsbeamter. In den Ministerien herrsche Einigkeit darüber, dass bei ausreichend großen Chancen, die Geiseln lebend zu retten, Spezialkräfte losgeschickt werden sollen.

Im Fall Ehrentraut orteten KSK-Spezialisten mehrfach, wo sich der Entführte aufhielt. Zu einer Befreiungsaktion kam es dennoch nicht, weil das US-Militär eine Vorlaufzeit von 72 Stunden benötigte und Ehrentraut häufig verlegt wurde. Unterdessen bereitete der Entwicklungshelfer, der nichts von der geplanten Befreiungsaktion ahnte, seine Flucht vor. Sie verlief weitaus dramatischer als bislang bekannt.

Ehrentraut, Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), gelang es, seine Handschellen abzustreifen und durch ein Fenster zu fliehen. Stundenlang irrte er danach durch die Nacht und wäre an einem Checkpoint fast erschossen worden, weil man ihn für einen Selbstmordattentäter hielt.

Viele Griechen fürchten, dass, egal was das Ergebnis des Referendums sein werde, ein Austritt Griechenlands aus der Eurogruppe unabwendbar sei, und heben soviel Geld wie möglich ab.

„Wir stehen vor einem Bürgerkrieg“