Du solltest den Text noch einmal aufmerksam lesen

Wow das ist echt eine Überraschung. Wie kamen die Separatisten bloß zu Großgerät was nie im Inventar der Ukraine war?
Aber egal Hauptsache du kannst dich freuen, dass die Ukraine abgeckackt hat

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ostu...-a-1144440.html

Der Beitrag wurde von Kameratt bearbeitet: 23. Apr 2017, 17:29

Ich freue mich überhaupt nicht darüber. Es ist aber wohl so, dass die Unterstützung doch nicht so glaskar ist, wie hier immer getönt wird. Zumindest in den Bereichen, die Gegenstand der Klage waren. Wenn ich das Papier richtig verstanden habe, ist der IGH gerade nicht auf den Hauptvorwurf, die Unterstützung "illegaler bewaffneter Gruppen", aus Mangel an Beweisen eingetreten. Da fragt man sich doch, wie das sein kann, wenn die Unterstützung derart offensichtlich sein soll.

Aber vielleicht habe ich da auch etwas nicht richtig verstanden, in dem Fall bitte ich um Klarstellung.

VoA

Hast du in der Tat nicht, siehe Nites Beitrag oder Russlands Argumente, insbesondere Ziffer 69ff. Selbst die Russen sagen nicht "wir haben kein Material geliefert", sondern "Die Konvention zur Bekämpfung der Finanzierung von Terrorismus ist nicht anwendbar, weil das, was da passiert, kein Terrorismus ist": (Hervorhebungen von mir)

"The Respondent points out that reports on human rights prepared by organizations such as the Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights (OHCHR), the OSCE and the International Committee of the Red Cross (ICRC) refer to the need to “respect international humanitarian law” and to “violations of the
[international humanitarian law] principles of distinction, proportionality and precaution”, but never characterize such acts as acts of terrorism.The Russian Federation states that incidents of attacks in residential areas are not plausibly governed by the ICSFT. [...] it has not been demonstrated that the armed groups in eastern Ukraine were engaging in acts of terrorism [...] [The Russian Federation] contends that there is no plausible allegation that it financed terrorism within the meaning of Article 2, paragraph 1, of the ICSFT. It recalls that Article 2 is concerned solely with funds supplied with the knowledge or intent that they are to be used for acts of terrorism, and that no evidence has been adduced that the Russian Federation purposefully provided funds for the commission of alleged terrorist acts."

Die Verteidigungsstrategie der Russen war also einfach, gar nicht über etwaige Lieferungen oder finanzielle Unterstützungen zu reden, sondern einfach klar zu machen, dass es sich hierbei nicht um Terrorismus handelt, was auch immer dort also passiert geht die ICSFT und ihre Organe nichts an.

Der Beitrag wurde von 400plus bearbeitet: 24. Apr 2017, 11:01

Ah so, jetzt wird mir das klar! Die sagen, es sind Separatisten und keine Terroristen.

Nein, die sagen nur, dass es keine Terroristen sind.

Die NZZ berichtet unter Bezug auf die "Novaya Gazeta" Neuigkeiten zum Abschuss von MH 17 über der Ostukraine:


https://www.nzz.ch/international/mh17-katas...skau-ld.1288943
https://www.novayagazeta.ru/articles/2017/0...-hmuriy-s-voice

Heute wurde ein Österreicher verhaftet der über Polen in die Ukraine ausreisen wollte.
Ihm werden Kriegsverbrechen (Ermordung von Gefangenen, Folter, Ermorden von Zivilisten usw.) vorgeworfen. Ort der Handlungen soll der Flughafen Donezk bzw. die Kampfhandlungen dort gewesen sein.

Es gab einen europäischen Haftbefehl der österreichischen Staatsanwaltschaft und bei einer der "neuen" Ausreisekontrollen wurde er überführt. Schön dass die Gesetze gegen den Terror wirken.
Er sollt auf der Seite des Regimes in Kiew an den Kämpfen beteiligt gewesen sein.

Spannen wird werden bei welchem der ukrainischen "Freiwilligenbattalione" er im Einsatz war denn teilweise wird ja behauptet dass dort nur die Ukrainische Armee im Einsatz war.

Quelle: http://orf.at/stories/2389519/

Ob die polnischen Grenzschützer ihn festgenommen hätten, wenn sie gewusst hätten, dass er - nicht wie in offizieller polnischer Stellungnahme verkündet - auf der Seite Kiews gekämpft hat? Naja wahrscheinlich schon, schließlich gab es in den vergangenen Tagen zwischen den beiden Staaten wieder politischen Zündstoff um die Denkmäler.

Was mich viel eher interessiert, ist der Umstand, weshalb der Österreicher denn genau ausgeliefert werden soll. Die Regierung in Kiew spricht zwar stets von einem Krieg mit Russland, deklariert den Kampfeinsatz im Osten des Landes allerdings auch als eine Antiterroroperation. Somit wäre es rein rechtlich gesehen eigentlich eine innere Angelegenheit der Ukraine, der es obliegt, die dabei begangenen Verbrechen zu verfolgen. Dass die Motivation dafür in den eigenen Reihen gering ist, dürfte nicht überraschen, das Engagement Österreichs hingegen schon.

a) Der Mann ist österreichischer Staatsbürger, womit er der österreichischen Justiz unterliegt. Gehen die Anzeigen in Österreich ein und sind sie nach lokalem Recht strafbar, dann muss die Justiz dort ermitteln. Ort des Verbrechens ist erstmal unerheblich.
b) Gibt es (zumindest in D) das weltrechtsprinzip, wonach schwere Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen unabhängig von Ort und Herkunft der Täter/Opfer/Kläger behandelt werden können. Auch dazu gibt es in D jetzt Verfahren, welche sich gegen geflüchtete Syrer richten, die mutmaßlich Teil des syrischen Geheimdienstes/Militärs waren... auch Verurteilungen in Abwesenheit sind möglich, womit die Einreise dieser Personen nach Europa unterbunden wird.

Interessant, aber warum macht man davon nicht mehr gebrauch? Es rennen so einige Kriegsverbrecher frei herum, wo die Beweislast absolut erdrückend ist. Da könnte Deutschland endlich mal ein Zeichen setzen.

Der Rat der Europäischen Union hat der Visabefreiung für ukrainische Staatsbürger zugestimmt. Weitere Abstimmungen sind nicht mehr nötig - die Unterzeichnung wird am 17.5. stattfinden.
https://www.tagesschau.de/ausland/euukraine...eiheit-101.html

https://www.theguardian.com/world/2017/may/...remlin-role-war

Der Beitrag wurde von Kameratt bearbeitet: 18. May 2017, 16:29

Habe nur darauf gewartet, dass Du mit dem kommst

Warum auch nicht? Reiht sich das doch nahtlos in die bisherige ukrainische Politik ein.

Btw. Es hat ziemlich lange gedauert, bis ich herausgefunden habe, was mich an Deinem Avatar stört, aber nun weiß ich es. Das Gebiss der Katze ist absolut unnatürlich!

Und warum gibt es diese ukrainische Politik?

Weil alle Ukrainer mit nichtrussischer Herkunft, als NAZIS!!!111 geboren werden.

Genauso whataboutistisch: Vermutlich aus dem gleichen Grund, warum es eine bestimmte russische Politik gibt.

Es ist aber durchaus interessant zu beobachten, dass die Sperrung der meistbesuchten Internetseiten des Landes, man muss sich nur vergegenwärtigen, dass in den genannten sozialen Netzwerken ca. 15 bis 20 Millionen Ukrainer aktiv sind, praktisch ohne Reaktion im Westen^TM erfolgt ist. Man stelle sich nur vor, Russland würde damit anfangen Facebook, Google, Youtube (und SAP ), BBC, DW, CNN usw. seiner Bevölkerung zu verwehren und erinnere sich an die "internationalen" Reaktionen auf die Gefängnisstrafe für Pussy-Riot-Aktivistinnen.
Das ukrainische Magazin Korrespondent verglich gestern den Maßnahmen-Katalog mit der Internet-Politik solcher Staaten wie VR China, Kuba, Nordkorea, Pakistan, Iran, Saudi-Arabien, Bahrain, Turkmenistan, Ägypten und Türkei und stellte seinen Lesern auch mehrere Möglichkeiten vor, wie man die Sperre mit ukrainischer IP umgehen kann.
http://korrespondent.net/ukraine/3852417-p...yruuit-sotssety

Passend dazu: Die Meldung vor einer Stunde, dass die Verbandsabzeichen der 14. Waffen-SS-Division "Galizien" in der Ukraine nicht als extremistisch eingestuft werden können, da sie in dem entsprechenden Gesetz zum Verbot kommunistischer und nationalsozialistischer Symbole nicht aufgelistet sind.
http://translate.google.com/translate?hl=d...2&sandbox=1

Ein Jugendlicher in Lemberg wurde vor einer Woche hingegen zu 2,5 Jahren auf Bewährung verurteilt, weil er in Facebook kommunistische Symbole und Zitate Lenins geteilt hat.
http://translate.googleusercontent.com/tra...XlR0aI3YtozMQzg

Der Beitrag wurde von Kameratt bearbeitet: 18. May 2017, 21:12

Ein angegriffener Staat wie die Ukraine hat jedes Recht Medien, die vom Angreifer direkt oder indirekt kontrolliert werden und zu propagandistischen Zwecken missbraucht werden, zu sperren.
Russische staatsnahe Medien spielen für ukrainische Oppositionelle sowieso keine Rolle. Wichtig sind da Espreso TV, pravda.com.ua, Kyiv Post u.s.w.

Was haben soziale Netzwerke, E-Mail-Dienste, Suchmaschinen und Bilanzierungssoftware mit russsischen Staatsmedien zu tun?

Datamining und Cloudstorage in Russland.

Die Frage nach den Ursachen hat mit Whataboutism wenig zu tun, vielleicht kannst du ja mal einfach deine vermuteten Gründe für diese ukrainische Politik nennen, schließlich scheinst du dich ja seit Jahren hier intensiv mit dieser zu beschäftigen.

Der Beitrag wurde von Dave76 bearbeitet: 19. May 2017, 09:56

Das Sperren von Kommunikationsplattformen/sozialen Netzwerken ist also mit unseren Werten doch unter gewissen Umständen vereinbar?

Jo.

Ist doch müßig, dieser Thread wird primär von Kameratt dafür genutzt jede noch so kleine Meldung zu posten um zu zeigen wie korrupt, faschistisch, unfähig, arm , rückständig etc die Ukraine ist. Kein rational und freiheitlich denkender Mensch kann ernsthaft das gut heissen was Russland mit der Ukraine gemacht hat. Weder moralisch noch rechtlich. Die einzigen die Russland verteidigen sind die pseudopatrioten, Aluhüte und gekaufte Trolle und Persönlichkeiten wie Kujat und co.

Übel das der Generalinspekteur war und 4 Sterne General bei der Nato.

So Schluss JETZT!

Wenn sich alle - auch DU schießmuskel - zusammenreissen würden und nicht immer überall automatische Abwehrreflexe, dummen Whataboutismus (der geht in beide Richtungen) und sonstigen geistigen Dünnschiss und ideologische Grabenkämpfe von sich geben würde, könnte man in diesem Thread auch wieder sachlich diskutieren.

Denn unabhängig davon, dass in der Ukraine ein Krieg durch Russland geführt wird, ist es auch korrekt, dass in der Ukraine wahnsinnig viel schief läuft, einiges sogar noch schlimmer als früher und auch dies sollte man sachlich diskutieren können.
Deswegen muss man aber gleichzeitig nicht jeden Ladendiebstahl irgendwo in der Provinz aufblasen, man sollte sich schon auf relevantes und potentiell auch gleich argumentativ eingeordnete Nachrichten beschränken.


Also, ab jetzt: keine ideologischen Grabenkämpfe auf dem Niveau von Sandkastenstreits mehr, keinen Whataboutismus mehr, kein gegenseitiges anpflaumen mehr, keine Kleinkinderstreitereien mehr ("mimimi, er hat angefangen"), kein Kleinklein auf jeden kleinen Scheiss hinweisen, etc. DAS GILT FÜR BEIDE SEITEN!

Wer sich nicht daran hält, kriegt ab jetzt einfach direkt eine Woche Pause!


goschi (admin)

Ukrainer erhalten teilweise VISA-Freiheit für die EU