es ist eigentlich Volumenmässig eher ein kleines Rüstungsprojekt.
Ich wüsste nicht, wieso die Verteidigungsministerin hierbei über jedes Detail informiert sein müsste, dafür gibt es genug Fachleute.

Manche (auch in der Pressezunft) glauben halt dass BMVg gilt "le ministère, c'est moi" und IBuK jeden Verwaltungsakt persönlich absegnet

Die ganze Durchstecherei von vertraulichen Sachen zum BI oder anderen ist m.E. machtpolitisch (hier) und wirtschaftspolitisch (FAZ) motiviert genau wie der Tenor einzelner Berichterstattungen.

Um die eigentliche Sache geht es hier in meinen Augen nicht, gar nicht.

Der Beitrag wurde von brainwarrior bearbeitet: 19. Oct 2020, 21:35

Mit Verlaub, aber wenn sich die Hinweise auf Vorzugsbehandlung für Haenel durch das BMVg während der laufenden Ausschreibung (Hinweise auf kritische Punkte in der BAFO *und* Akzeptieren einer daraufhin überarbeiten Version der BAFO) bestätigen sollten, dann ist das Korruption. Und an dem Punkt ist mir zumindest in diesem konkreten Zusammenhang reichlich egal, wer nu was mit welcher Intention an wen "durchgestochen" hat.

Konsequent die Ausschreibung abbrechen und korrigiert neu starten. Dann aber bitte so, dass sich möglichst viele europäische Bieter an dem Verfahren beteiligen, und ein im Rahmen der Vergabeordnung maximal transparentes Auswahlverfahren durchführen. Ob das mit dem System Sturmgewehr nochmal drei Jahre dauert, ist im Grunde doch egal. Das Scheitern der STH-Ausschreibung hat viel mehr geschadet als das Theater hier.

Korruption gehört bekämpft, da sind wir einer Meinung. Dafür gibt es eine interne Revision, eine Vergabeprüfstelle, eine Vergabekammer und nicht zuletzt elektronische Vergabemanagementsysteme,, bei denen der Vorgesetzte sich zu jeder Zeit ein Bild über den Stand machen kann.
Die Presse ist bei eingestuften Dingen oder Begebenheiten aus per Gesetz (!) vertraulich zu behandelnden Belangen aber wohl der falsche Adressat, nicht?

Der Beitrag wurde von brainwarrior bearbeitet: 19. Oct 2020, 22:05

Nein. Die Presse erfüllt hier ihre Aufgabe als "vierte Macht", die den anderen drei Mächten dort auf die Finger schaut, wo sie es selber nicht möchten. Sich auf die internen Revisionsprozesse oder das Parlament zu verlassen ist naiv.

Ach so. Und die 4. Gewalt oder Macht wie bezeichnet so wie alle, die mit ihr zusammen unter welchen Interessen auch immer zusammenspielen, stehen über dem Gesetz. Sonst noch wer, die Exekutive vielleicht auch noch, Judikative auch, wenn es passt?
§6 VSVgV „ Auftraggeber, Bewerber, Bieter und Auftragnehmer wahren gegenseitig die Vertraulichkeit aller Angaben und Unterlagen. “ gilt dann wann? Nur an Feiertagen außer Sonntag?
§4 III SÜG stört auch bloß und gilt nur bei Sonnenschein. Der §164 GWB wird auch nicht gebraucht, sollen die VK doch einfach immer die Unterlagen der 4. Gewalt zur Verfügung stellen, den Bietern wird es schon recht sein...Ist ja im Interesse der Allgemeinheit am Zeitungsstand und damit höherrangig...

Und stimmt, der BI hat ja eigenständig recherchiert und nach dem BI-Bericht kamen die Juristen beim Baainbw erst darauf, nachzuschauen. Dann habe ich die Berichterstattung wohl missverstanden.

Noch nicht mal öffentlich zugängliche Dinge wurden korrekt wiedergegeben , siehe FAZ, „europäischer Gedanke bei der frz. Sturmgewehr-Auswahl“. Der Pressesprecher eines Bewerbers steht und stand bei FAZ und NZZ in Lohn und Brot und solche Dinge und dann kommt hier das Argument mit der Presse, die dem Staat auf die Finger schaut.

Da ist der Sachverhalt hier ganz schlecht geeignet, da die 4. Gewalt sich hier bloß vor den Karren spannen lässt, generiert halt Klicks. Sie ist durchaus wichtig, dann wenn sie Dinge aufdeckt und kritisch recherchiert und sich nicht zum Sprachrohr von Interessen machen lässt.

Nicht missverstehen, wenn die Nummer mit Haenel faul ist, gehört das geradegebogen und sanktioniert. Aber die Nummer die in dem SV seit Wochen läuft.....

Weitermachen.

Der Beitrag wurde von brainwarrior bearbeitet: 20. Oct 2020, 15:43

Jetzt mal ernsthaft: Im Raum steht, dass das BAAINBw angeblich erst im Oktober von den mutmaßlichen Patentsrechtsverletzungen erfahren haben will, und dass die gleiche Behörden Haenel beim BAFO möglicherweise bevorzugt behandelt hat, und deine Hauptsorge ist, dass die Presse davon erfahren hat? Irgendwie muss ich da an Tucholskys Schmutz-Zitat denken.

Mir ist auch nicht so ganz klar, gegen wen sich deine Kritik richtet. Die Presse ist an keine Vertraulichkeit gebunden, da sie weder Auftraggeber, Bewerber, Bieter oder Auftragnehmer ist. Wenn FAZ, BI, zuletzt auch SZ oder andere davon Kenntnis bekommen, dass es zu mutmaßlichen Verstößen kam, braucht sie diese Vertraulichkeit erst mal nicht zu interessieren, das ist allerhöchstens ein Problem für denjenigen, der die Infos an die Presse weitergegeben hat.

Die letzten Anschuldigungen kamen übrigens auch direkt aus dem Ausschuss. Ich bezweifle, dass Lindner und Strack-Zimmermann im Verdacht stehen, von H&K bezahlt zu werden.

Der Beitrag wurde von 400plus bearbeitet: 20. Oct 2020, 16:00

Im Raum steht...mutmaßlich...möglicherweise. In Anbetracht der Tatsache, dass bei einem Verfahren vor der VK eh alles an Dokumentation auf den Tisch zu kommen hat und dass selbst HK zunächt den Antrag bei der VK zurückgezogen hat, nochmal, hier https://www.juve.de/nachrichten/deals/2020/...cbh-etappensieg , könnte man doch einfach mal abwarten, anstatt ständig zu suggerieren, das AKK an allem Schuld ist und HK die besten Kniften der Welt baut, nur im Baainbw und BMVG alle zu doof sind, das zu erkennen.

Der Beitrag wurde von brainwarrior bearbeitet: 20. Oct 2020, 16:02

Kann man, aber aus Pressesicht ist wohl schon jetzt klar, dass die Vergabe mal wieder vermasselt wurde, und das kann man objektiv wohl kaum bestreiten. Das ist erst einmal eine story, und warum sollten BI und FAZ die sich entgehen lassen?

Eben, eine Story, danke. Die einen recherchieren dazu noch schlecht, was bei einer Story aber auch nicht so wichtig ist. Wie bei Express und Bild.
Nix mit 4. Gewalt und anderen auf die Finger schauen.

Der Beitrag wurde von brainwarrior bearbeitet: 20. Oct 2020, 16:12

Klappt doch sehr gut. Das Baainbw hat Mist gebaut, und dank FAZ und BI weiß die Öffentlichkeit jetzt schon davon, und nicht erst in drölfzig Monaten, wenn die Beschaffung letztinstanzlich bestätigt ist.

Das ist gar nicht so klar.

Können wir uns auf "irgendwer im BMVg hat die Beschaffung vermurkst" einigen? ;-)

Nicht wirklich, noch nicht: Wenn Haenel den Patentstreit nicht angezeigt hat, dann geht das auf das Konto von Haenel und nicht auf das des BAAIN. Und die Geschichte um das BAFO ist bisher nur ein Vorwurf - mir fällt es ein bisschen schwer an so direkte Einflussnahme durch das BAAIN bei einem so wichtigen Punkt der Vergabe zu glauben wie es behauptet wird. Zur Erinnerung, HK hat handfeste Interessen und ist gut vernetzt.

Süddeutsche:


Der Beitrag wurde von Merowinger bearbeitet: 20. Oct 2020, 17:39

Da muss man mal einen oder mehrer Kommentare quälen. Es handelt sich ja um ein Verhandlungsverfahren mit vorgelagertem Teilnahmewettbewrb. Da geht u.U. mehr, als bei anderen Verfahrensarten. Der wiss. Dienst des BT gibt ja auf Seite 16 unten schon einen Hinweis. Habe auf den KOm. jedoch keinen Zugriff https://www.bundestag.de/resource/blob/5252...data.pdf#page16

BWB: Bundesamt für Wehrtechnik und Bestechung. Das war schon immer ein beliebter Spruch in und um Koblenz.

Ich war am Montag mal wieder im Büro. Von da aus kann ich aufs BAAINBw schauen. Es kam mir vor als hingen da sehr dunkle Wolken...

In dem Haus in dem ich tätig bin, werden jedenfalls jedes Jahr mehrere Vergaben überprüft, es gibt einen jährlichen Bericht über die Tätigkeit der Revisionsabteilung und es gab schon für Leute Feuer, die für private Zwecke auf Behördenkonditionen eingekauft haben (eigenständig bezahlt, wohlgemerkt).

Der Beitrag wurde von brainwarrior bearbeitet: 21. Oct 2020, 18:59

Klärende Gespräche und Nachforderungen von Angaben/Unterlagen nach Submission (Öffnung der Unterlagen) sind Usus bei Vergaben. Die Prüfung der Angebote muss zwischen Submissionstermin und Bindefristende stattfinden. In diesem Zeitraum kann die Vergabestelle nachfordern und nachfragen und zwar individuell. Wenn also in den Unterlagen Unklarheiten hinsichtlich des Preises eines Teil waren, dann muss dort sogar nachgefragt werden, da nur bei nachvollziehbarer Bepreisung eine Bewertung möglich ist, Vergabeverordnung (VgV), § 56 (2 bis 5) VGV-Link Insbesondere (3) und (5) sind da interessant:

Schön ist auch der § 63 Aufhebung von Vergabeverfahren:

Hinweis: Die VgV ist u.a. bei Verteidigungsgütern nicht anzuwenden / nicht anwendbar. Dafür gibt es die VSVgV.

Der Beitrag wurde von brainwarrior bearbeitet: 21. Oct 2020, 20:04

Das BMVg ist seit jeher ein Schleudersitz. Noch kein*e Minister*in hatte keine faustdicken "Skandale". Mir missfällt eher der Ton, mit dem die letzte und die jetzige Ministerin mit solchen Problemen öffentlich konfrontiert wurden und werden.

So sieht's aus. Alles andere hieße, Whistleblower noch stärker zu kriminalisieren und Regierungen wieder zu intransparenten Molochen werden zu lassen. Aus der Phase wollen wir angeblich herausgewachsen sein.

Es gibt für nahezu jeden Fall und jede Ansicht ein ensprechendes Gesetz oder eine Vorschrift. Der "Durchstecher" hat möglicherweise gegen Gesetze, Verordnungen oder Dienstpflichten verstoßen. Das muss die Presse aber nicht jucken. Für so etwas gibt es Quellenschutz und Pressefreiheit. Und letztere steht, da grundgesetzlich verankert, über so ziemlich allem, allen voran dienstrechtlichen Belangen.
Kurz: Wenn der oder die Whistleblower erwischt wird ist das blöd gelaufen. Den BI wird das nicht kratzen müssen.

Bei der politischen Brisanz der Vorgeschichte sollte sie schon sehr genau über alle Vorgänge informiert sein - zumal abzusehen war, daß sich das ganze Theater in dieser Intensität fortsetzen würde.

DWH

Wenn wir hier schon das Ganze im Zusammenhang mit Whistleblowing verwursten wollen, mag vielleicht mal jemand erläutern, unter welchem Punkt der EU-Whistleblowing-Richtlinie das Durchstechen des eingestuften 20-Seiten-Vermerks zum BI zum damaligen Zeitpunkt zu subsumieren sein soll. Vielleicht fehlt mir hier einfach der intellektuelle Zugang.

Darüber hinaus geht es hier ja nicht nur um den Verstoß des Informanten als solchem, sondern auch um den Schutz der Interessen des Dritten, hier des Bieters mit den Angaben aus seinem Angebot.

Der Beitrag wurde von brainwarrior bearbeitet: 22. Oct 2020, 18:16

Neubewertung der eingegangenen Angebote mit Gutachten durch einen unabhängigen Patentanwalt:

Wiegold
SuT

Verteidigungsausschuss will Auskunft über neues Sturmgewehr [Schwäbische]

BI doppelt nach und hat offenbar Informationen aus dem vertraulichen Teil des Abschlussberichtes Hatte Heckler & Koch doch das bessere Gewehr angeboten? Neue Ungereimtheiten beim Sturmgewehr-Auftrag



Zum gleichen Thema auch Wiegold

Da hat wohl jemand zwei (für HK günstige) technische Punkte herausgehoben. Es wird noch weitere gegeben haben. Auch das Maß der Differenz zu Haenel wird nicht beschrieben - marginal oder signifikant? Sorry BI, ik trau Dir nich.

AG:


Der Beitrag wurde von Merowinger bearbeitet: 28. Oct 2020, 14:26

Also Störungen beim Schießen gegen keine Störungen und vor allem gebrochene Teile in der Waffe würde ich dann doch als signifikant beschreiben.