Wäre interessant zu erfahren, was Transformation umfassen soll.

Das wird wohl Habecks Super-Nachhaltigkeits-Ministerium werden. Also mindestens Energie und Klimaschutz.

Die Ampelkoalitionäre haben sich darauf geeinigt, daß die Bw nun bewaffnete Drohnen zum Schutz von Soldaten im Auslandseinsatz erhält. Extralegale Tötungen werden dabei abgelehnt.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutsch...beschaffen.html

Es kursiert mal wieder eine Kabinettsliste: https://www.n-tv.de/politik/So-koennte-das-...le22943930.html

Sollten sowohl Finanzministerium als auch Verteidigungsministerium beide an die die FDP gehen (mit jeweils sehr kompetenten Namen dahinter) könnte sich das noch als Glücksfall für die Bundeswehr entpuppen.

Ich bezweifle das lidner als Finanzminister ein Glücksfall für die bundeswehr und im allgemeinen ist. Der ist nämlich Anhänger der schwarzen null. es muss in den nächsten Jahren massiv in deutschland investiert werden und das geht nicht ohne Schulden oder neue Steuern bzw. Intensiver Verfolgung von Steuer betrug bei seinen kern Wählern.

Oder aber zusammen streichen von so unwichtigen Dingen wie eben der BW

Als 4. Volkswirtschaft der Welt will man aber auch
- Die beste Digitale Infrastruktur
- Das beste Straßen und Schienen Netz
- Das beste Bildungssystem
- Das beste Sozialsystem

Und oben drauf sind wir mitten in der Energie Wende welche auch nicht zum Null Tarif zu haben ist.
Und die Wirtschaft soll Klimaneutral werden.

Alle diese Punkte sind dafür verantwortlich das wir besagte 4. Volkswirtschaft der Welt sind und da wir in einer Demokratie leben kannst du den Leuten eben schwer vermitteln das es wichtiger ist eine große Armee zu haben aber dafür dann auf eines oder mehrere Dinge aus der oberen Liste verzichten zu müssen. Willkommen in der Realität.

BILD meldet dass Verteidigungsministerium doch an die SPD gehen soll, jedoch noch kein Name genannt.
BILD-Ticker

Off topic: macht es nicht Sinn, diesen thread zu splitten. Die meisten letzten Postings haben nichts mit dem Thema zu tun, oder?

Ja, wäre gut, wenn man die wieder mit dem Thema Bundeswehr Reform verbinden würde

Verteidigungsministerium an die SPD wundert mich ein wenig, wollte das vielleicht keiner der beiden anderen, da zu wenig Einfluss?

Der Beitrag wurde von Forodir bearbeitet: 24. Nov 2021, 13:47

Das ergibt Sinn, der Kram zur Ampel bleibt, das Kästchenzaubern kann in den Strukturreformfaden

Mal on topic: Es ist sehr ungewohnt, wie dicht die Ampel hält, man bekommt nur Gerüchte, die eindeutig als solche gekennzeichnet sind... aber keine "Ich weiss es ganz genau, weil ich für BLÖD arbeite und BLÖD wird alles gesteckt!" Tweets

Parteien, die den Artikel "Verteidigungsministerium" nicht wollten, wollten auch die folgenden Artikel nicht: "Gesundheitsministerium"

Das Personalproblem der FDP schimmert wieder durch. Ich drücke ganz fest die Daumen, dass es besser wird als 2009-2013, denn es muss.

Erledigt.

Da ist das Ding:
https://www.welt.de/bin/Koalitionsvertrag%2...n-235257672.pdf

(laut SZ)

Koalitionsvertrag in Gänze:

https://sherlock.scribblelive.com/r?u=https...6&e=2977358

Der Beitrag wurde von v. Manstein bearbeitet: 24. Nov 2021, 15:29

Ui, dann haben sie doch auf Broensen gehört and nahezu sortenrein die Ministerien verteilt. Nur Wirtschaft fehlt der FDP. Die SPD macht Sozials und das sonstige heavy lifting, die Grünen machen Grünes. Mit einem "gemeinsamen Projekt" wird es jetzt nicht leicht.

Der Beitrag wurde von Merowinger bearbeitet: 24. Nov 2021, 15:52

Ein paar konkrete Ziele aus dem Entwurf:




Weitere Analyse des Entwurfs: Augen geradeaus!

Der Beitrag wurde von evil-twin bearbeitet: 24. Nov 2021, 15:55

Naja, zumindest bin ich nicht negativ überrascht. Bei der Union wären es nicht weniger Buzz Wörter.

Ansonsten sind dort erst einmal viele Absichtserklärungen und Konjunktive enthalten. Alles schön und gut aber ohne mehr Geld wird das nichts, AKK hat schon über 6 Mrd. Euro an Haushaltsermächtigungen, die finanziell nicht im Haushalt abgebildet sind.

Âlso ich hätte mehr "Ein bisschen Frieden" erwartet, auch im Weichspülsprech. Allein "sachlich und gewissenhaft begleiten" ist weit von dem entfernt, was ich aus grüner Feder befürchtet habe. Die Äusserungen zu Drohnen sind redundant bzw. in meinen Augen auch für die BW eigentlich selbstverständlich, aber die Diskussion ist hier falsch.

Was mich wundert: Wahlrecht soll auf 16 runter, aber "Ausbildung und Dienst an der Waffe bleiben volljährigen Soldatinnen und Soldaten vorbehalten." Nicht konsistent. Genauso wie man sich innerhalb von 8 Zeilen widerspricht:

2890 Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein.
2898 Wir verschärfen die Regelungen für Marketing und Sponsoring bei Alkohol, Nikotin und Cannabis.

Warum erst erlauben und dann verschärfen? Wenn man sich der gesundheitsschädlichen Wirkung bewusst ist kann man ein Verbot doch aufrechterhalten?

Darfst halt keine Werbung für machen.... Sonst nix.

Wieso widerspricht sich das?
Verkauf, Handel, Konsum werden legalisiert und normalisiert, aber gleichzeitig werden generell die Regeln für Suchtmittel verschärft, das ist doch eine völlig logische Rahmen-Regelung?

Ebenso, dass die Volljährigkeit bei 18 bleibt, nur das Wahlrechtsalter soll gesenkt werden.

Ich verstehe die Form, aber den Inhalt nicht. Es ist common sense, dass Alk und Nikotin als legale Drogen gefährlich und schädlich sind und man seit Jahren deren Konsum runterfahren will. Jetzt will man den Konsum von Cannabis zu Genußzwecken erlauben, es aber gleichzeitig in die gleiche Kategorie wie Alk und Kippen packen... warum lässt man es nicht gleich "verboten" (Was immer das Verbot ausserhalb Bayerns wert ist...)

Volljährigkeit: Diese geht davon aus, dass die volljährige Person mit erreichung der Volljährigkeit die entsprechende Reife zur vornahme aller Rechtsgeschäfte hat. Mit der Senkung des Wahlalters ist jemand, der gesetzlich nicht reif genug für ne Flasche Wodka ist, auf einmal reif genug eine Entscheidung in nationaler und supranationaler Wahl zu treffen? Also ist der Kauf von hartem Alk eine Entscheidung die mehr Reife erfordert als eine BT-Wahl? Wenn das so ist, keine weiteren Fragen Euer Ehren...

Ich konnte mich leider nicht in allen Punkten durchsetzen.

Ernsthaft?

Ist das nicht absolut offensichtlich?
Anbau, Handel, Beschaffung sollen legalisiert werden, damit erst ist es ja möglich das ganze in Qualität, Verfügbarkeit, Handel, usw zu regulieren, was verboten ist, kann nicht reguliert werden.
ganz abgesehen von positiven Effekten wie Steuereinnahmen, Eindämmung der Dealer-Netzwerke, weniger direkter Zugang von Konsumenten zu (Handel mit) schweren Drogen, usw

Das ist doch logisch und selbstverständlich.


ja und?
Die Volljährigkeit war nie ohne interne Widersprüche, das wird sie auch nie sein, Alkohol war auch ab 16 erlaubt, gleichzeitig gab es durchaus auch immer Dinge mit höherem mindestalter, usw.
Ich sehe gerade das Problem nicht, das Wahlrecht ist damit halt von der Volljährigkeit unabhängig, das ist rechtlich problemlos möglich.


Du willst da gerade echt Widersprüche spezifisch konstruieren, die keine sind.

Am Ende werden Richter entscheiden ob die geistige Reife von 16 jährigen für die Bundestagswahl ausreicht oder nicht. Bzw wie weit das relevant ist.

Weiß einer wie das wähle bei Leuten mit Vormundschaft abläuft.


Der Beitrag wurde von Larsseehans bearbeitet: 24. Nov 2021, 20:22

Kinder und Jugendliche sind halt auch ein Teil der Bevölkerung, und notorisch wenig beachtet mit dem was ihnen wichtig von der Politik. Mit 15 Moped fahren (Klasse AM) haben wir vergessen. Ich finde es in Ordnung, für die Bundeswehr von 16/17 auf 18 zu gehen, davon geht die Welt nicht unter, und es entkräftet das Argument der Kindersoldaten.

Begleitetes Fahren demnächst übrigens auch ab 16.