Ja, das ist in NRW nicht mehr so wie früher. Erste Bürgermeister*innen sind gehobene Grüßonkel und -tanten.

Keine Ahnung, wieso du "systematisch" auf solche Faktoren beziehst, keiner davon ist relevant, wüsste auch nicht, dass sowas hier angetönt wurde.
Wohl aber andere Probleme....

Fritz Felgentreu ist aus der Bundespolitik derzeit raus. Er ist bei der Bundestagswahl nicht mehr angetreten und will jetzt mit bald 54 Jahren nochmal was anderes machen. Er hat nicht umsonst den Vorsitz des Reichsbanners übernommen. Ich denke, der wird eher nicht nochmal zur Verfügung stehen, so schade das ist.

Nicht bei der BT-Wahl anzutreten ist kein Kriterium für einen Ministerposten, siehe AKK.

Er hat relativ deutlich gesagt, dass er aktuell nicht will. Und AKK war bereits sehr beschlagen im Führen von Exektuivapparaten. Das fehlt Fritz Felgentreu. So wie ich ihn einschätze, macht der erstmal sein Ding im Reichsbanner weiter und schreibt 'n Buch oder so.

Kein Kabinettsmitglied muss sich so viel Kritik gefallen lassen wie Christine Lambrecht. Im Interview wehrt sich die Verteidigungsministerin gegen die Vorwürfe, spricht über die größten Probleme der Bundeswehr – und erklärt, warum Deutschland der Ukraine mehr hilft als gedacht. Selbst langjährige Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums finden sich in dem unübersichtlichen Gebäude an der Berliner Stauffenbergstraße nicht zurecht. Es wäre also nichts Besonderes, wenn es Christine Lambrecht ähnlich ginge. Schließlich ist sie nicht einmal ein halbes Jahr im Amt.

Doch die internen Irrwege sind derzeit nicht das größte Problem der Ministerin. IBUK zu sein, also Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt, ist bereits in normalen Zeiten nicht gerade ein leichter Job. Rund 260.000 Soldaten unterstehen ihr, dazu ein Ministerium mit 2.500 Mitarbeitern, zig Themen mit zahlreichen Fallstricken. Denn bei der Bundeswehr fehlt es an allen Ecken und Enden an irgendetwas. Umso ärgerlicher ist es, wenn sich zu all den Eh-schon-da-Problemen noch die eigenen gesellen. Die Ministerin ist inzwischen so unter Druck, dass in Berlin bereits Gerüchte über ihre Ablösung die Runde machten. Doch als Lambrecht überpünktlich zum Interview erscheint, ist nur der Besprechungsraum trostlos. Die 56-Jährige lächelt viel, gibt sich freundlich-verbindlich und beantwortet geduldig die Fragen. Selbst dann, wenn es persönlich wird.

Nach eineinviertel Stunden weist sie allerdings dezent darauf hin, dass sie weitermüsse. Um ironisch zu ergänzen, es sei ja bald 17 Uhr, da dürfe sie eigentlich gar nicht mehr da sein. Sie habe ja über sich lesen müssen, dass sie um 15 Uhr das Haus verlasse. "Tatsächlich wird es heute wohl 22 Uhr", sagt sie.

t-online: Frau Lambrecht, kein Kabinettsmitglied muss sich derzeit so viel Kritik gefallen lassen wie Sie. Was ist Ihre Erklärung dafür?

Christine Lambrecht: Kritik gehört zum politischen Geschäft. Für mich ist entscheidend, dass ich am Ende des Tages in den Spiegel schauen kann.

Und das können Sie noch?

Da kann ich Sie beruhigen. Auch, weil ich die Kritik nicht immer nachvollziehen kann. Was ich nachvollziehen kann ist, dass die Begleitung durch meinen Sohn auf einem Flug bei manchen auf Unverständnis gestoßen ist. Das werde ich künftig anders handhaben und meine Termine anders organisieren. Aber mir bleibt wichtig, dass rechtlich alles korrekt war und alle Regeln eingehalten wurden.

In Artikeln wurde insinuiert, Ihr 21-jähriger Sohn sei ein Muttersöhnchen. Trifft Sie das nicht?

Ich kann mit dem Begriff "Muttersöhnchen" so wenig anfangen wie mit "Rabenmutter". Mein Sohn und ich haben ein sehr gutes Verhältnis. Und ich wünsche jedem, der Kinder hat, dass es so kommt. Es gibt doch kein größeres Kompliment für eine Mutter, als dass der erwachsene Sohn gerne Zeit mit ihr verbringt.

Die Ministerin kennt noch immer nicht die Dienstgrade, sie schirmt sich vom Rest des Hauses ab, fährt lieber in den Urlaub, als Amtskollegen zu treffen – all diese Kritik dringt aus Ihrem Haus nach außen.

Das ist leider so – auch wenn es nicht stimmt.

Aber das heißt doch: Es gibt im Ministerium großen Unmut.

Wenn ich mir anschaue, was über meine Vorgängerinnen geschrieben wurde, habe ich nicht den Eindruck, dass es mit meiner Person zu tun hat. Es gibt leider bei einigen wenigen eine gewisse Unkultur, mit Gerüchten, Klatsch und Flurfunk die Medien zu füttern. Das ist eine ungute Entwicklung, gerade für ein Ministerium, das für Sicherheitspolitik zuständig ist.

Der zentrale Vorwurf lautet, Sie würden sich nicht für Ihren Job interessieren – und sich auch keine besondere Mühe geben, das Desinteresse zu verbergen.

Ich lese diese Vorwürfe natürlich. Manche sind so abwegig, dass ich darüber nicht länger nachdenke.

Der Vorwurf, Sie hätten an den Themen kein Interesse, ist aber nicht ohne.

Ich bin jetzt seit gut fünf Monaten im Amt. Ich habe endlich die Nachfolge für das Kampfflugzeug Tornado geregelt. Das ist bei meinen Vorgängerinnen liegen geblieben. Ich habe durchgesetzt, dass es zur Bewaffnung der Drohnen kommt. Viele waren sehr skeptisch, ob das mit einer sozialdemokratischen Ministerin überhaupt möglich ist. Ich habe dafür gesorgt, dass alle Soldatinnen und Soldaten nicht erst bis 2031 mit persönlicher Schutzausrüstung ausgestattet werden, sondern schon in drei Jahren. Ich habe im Beschaffungswesen entschieden, dass in Zukunft 20 Prozent aller Aufträge aus der Bundeswehr nicht mehr über ein bürokratisches Vergabeverfahren laufen. Das sind nur ein paar Beispiele, die deutlich machen, dass ich in sehr kurzer Zeit sehr viel umgesetzt habe.

Das klingt jetzt so, als würden Sie Ihren Kritikern Undankbarkeit vorwerfen.

Es geht hier nicht um Dankbarkeit – das ist kein Kriterium in der Politik. Aber ich bekomme vor Ort von den Soldatinnen und Soldaten etwas völlig anderes gespiegelt als von den Medien. Die Bundeswehrangehörigen haben auch ganz andere Probleme. Und Wertschätzung drückt sich für mich vor allem dadurch aus, dass ich dafür sorge, dass die Truppe endlich die richtige Ausrüstung bekommt, die sie für ihre Aufgaben benötigt.

Aber welches Interesse sollte jemand haben, Sie so hart zu kritisieren, wenn Sie so viel machen?

Es ist nicht meine Aufgabe, da nach Motiven zu suchen – ehrlich gesagt fehlt mir dafür auch die Zeit. In der Presse war beispielsweise zu lesen, ich würde um 15 Uhr das Ministerium verlassen. Leider fehlt da die Information, dass ich mich dann zum nächsten Termin aufmache.

Der Kanzler hat Sie im Interview bei uns in Schutz genommen: "Wenn man in drei Jahren auf die Wahlperiode zurückblickt, wird es heißen: 'Sie ist die Verteidigungsministerin, die dafür gesorgt hat, dass die Bundeswehr endlich ordentlich ausgestattet ist'". Waren Sie erleichtert?

Ich weiß, dass der Kanzler meine Arbeit schätzt.

Olaf Scholz meinte das also wirklich ernst?

Olaf Scholz und ich arbeiten seit über 20 Jahren sehr eng zusammen. Wir haben ein sehr vertrauensvolles Verhältnis. Und es ist gut, dass es so etwas in der Politik gibt. Denn es ist sehr selten.

Dass Sie viel lieber Innenministerin geworden wären, stimmt aber?

Es ist kein Geheimnis, dass ich mich immer für die Rechts- und Innenpolitik interessiert habe. Aber mich hat am Verteidigungsministerium überzeugt, dass ich hier viel bewegen kann. Und ich bin in die Politik gegangen, um etwas zu verändern.

Trotzdem gilt Ihr Ressort als Schlangengrube, in der noch fast jeder Minister erledigt wurde. Hätten Sie das Amt auch angenommen, wenn Sie geahnt hätten, dass es von einem schwierigen Job zum vielleicht wichtigsten im Kabinett wird?

Der Ukraine-Krieg hat die ohnehin nicht kleinen Herausforderungen, vor denen die Bundeswehr und das Verteidigungsministerium stehen, noch einmal auf ein ganz neues Niveau gehoben. Aber ich bin jemand, der sich gerne neuen Herausforderungen stellt. Ich habe ein tolles Team. In der Bundeswehr arbeiten sehr viele hochqualifizierte und engagierte Menschen. Deshalb: Ja, ich hätte das auch dann gemacht.

Es gibt auch immer wieder Gerüchte, dass Innenministerin Nancy Faeser im nächsten Jahr Spitzenkandidatin der SPD in Hessen wird und Sie dann ins Innenministerium nachrücken.

Ich setze darauf, dass Nancy Faeser nicht nur Spitzenkandidatin wird, sondern auch die erste Ministerpräsidentin in Hessen.

Was die Regelung ihrer Nachfolge in Berlin noch dringender machen würde.

Ich habe die Herausforderung angenommen, die Bundeswehr endlich ordentlich auszustatten. Wir beschließen bald das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für unsere Truppe. Endlich kann das, was über Jahre hinweg liegen geblieben ist und sträflich vernachlässigt wurde, angegangen werden. Diese Aufgabe werde ich auch erfüllen.

Das heißt: Sie schließen aus, dass Sie während der Wahlperiode in ein anderes Ressort wechseln?

Ich habe die Aufgabe der Verteidigungsministerin übernommen. Und wer mich kennt, der weiß, dass ich übernommene Aufgaben auch erfülle.

Wir reden also mit der Verteidigungsministerin, die bis 2025 im Amt sein wird?

Da kann ich mich dem Bundeskanzler nur anschließen. Mein Ziel am Ende der Wahlperiode ist, dass man rückblickend sagen kann: Sie hat dafür gesorgt, dass die Bundeswehr endlich richtig ausgestattet ist.

Was sind die zwei drängendsten Probleme der Bundeswehr?

Es gibt mehr als zwei.

Wir sollten uns bitte trotzdem auf die beiden wichtigsten beschränken.

Das größte Problem ist, dass die Bundeswehr über Jahre hinweg zusammengespart wurde. Hinzu kommen die teilweise viel zu bürokratischen Strukturen.

Fangen wir mit der kaputtgesparten Armee an. Olaf Scholz hat die Union dafür verantwortlich gemacht: "Die schlechte Zeit für die Bundeswehr begann unter Guttenberg, Schäuble und Merkel." Und es sei die SPD gewesen, die für einen Turnaround gesorgt habe. Ist das nicht ein wenig absurd?

Olaf Scholz hat recht. Der Tiefpunkt des Verteidigungsetats wurde unter Verteidigungsminister Guttenberg mit 32 Milliarden Euro erreicht. Heute sind es gut 50 Milliarden Euro, und nun kommt noch das Sondervermögen von 100 Milliarden dazu.

Allerdings war die SPD doch immer gegen das Zwei-Prozent-Ziel der Nato.

Wir waren nicht gegen das Zwei-Prozent-Ziel, sondern wir haben immer gesagt, wir bewegen uns auf diese zwei Prozent als Ziel zu – so wie viele Verbündete in der Nato.

Wie äußert sich das jahrelange Spardiktat?

Die Bundeswehr befindet sich in einem beklagenswerten Zustand. Uns fehlt etwa an allen Ecken und Enden Material, zum Beispiel Munition. Wir brauchen endlich eine hochmoderne Armee mit Vollausstattung. Über das Sondervermögen ist das jetzt möglich. Es bringt die Bundeswehr um Jahre, wenn nicht Jahrzehnte voran.

Die Bundesregierung hat die Abstimmung darüber allerdings vertagt. Fürchten Sie nicht, dass das Projekt scheitert?

Nein, auf keinen Fall. Die Gespräche, die ich mit den Abgeordneten führe, machen mich alle sehr zuversichtlich. Die Unterstützung für die Bundeswehr ist riesig – von der SPD über die FDP und die Grünen bis zur Union.

Warum sollte die Union Ihnen entgegenkommen? Sie ist so selbstbewusst wie lange nicht mehr.

Wer sagt, er stehe hinter der Truppe, muss nun auch Farbe bekennen. Das heißt: Der Bundeswehr endlich das Geld zur Verfügung zu stellen, das sie braucht. Jetzt ist die Möglichkeit, wirklich etwas zu verändern. Und ich erwarte, dass sich alle dieser Verantwortung stellen – quer durch alle Fraktionen.

Gehen Sie und der Kanzler genug auf die Union zu?

Ich finde die Gespräche mit der Union sehr konstruktiv. So sind sich inzwischen alle Beteiligten einig, dass wir das Zwei-Prozent-Ziel der Nato nicht ins Grundgesetz schreiben. Wir wollen zwar alle ein festes Bekenntnis zu dieser Quote, können aber den Haushaltsgesetzgeber nicht über das Grundgesetz binden. Wir finden andere Möglichkeiten.

Die Union wiederum sagt: Die Grünen sind das Problem.

Wir sind als Ampel geschlossen in diesen Verhandlungen. Aber klar ist auch: Niemand kann auf seinen Maximalforderungen beharren, denn wir brauchen eine Zweidrittelmehrheit.

Die Grünen wollen einen Teil der 100 Milliarden Euro für andere Projekte abzweigen. Was Union und FDP strikt ablehnen – und die SPD überwiegend auch.

Der Kanzler hat klar gesagt, dass das Sondervermögen für die Bundeswehr bestimmt ist. Richtig ist aber auch: Wir haben uns im Koalitionsvertrag auf einen erweiterten Sicherheitsbegriff verständigt. Das heißt: Wir wollen Sicherheit nicht nur militärisch betrachten, sondern auch mit Blick auf Zivilgesellschaft, Cyberraum und die wirtschaftliche Entwicklung. Ich halte das auch alles für wichtig und richtig. Dafür müssen wir Lösungen finden. Und das werden wir auch.

Also werden Bundestag und Bundesrat das Sondervermögen noch vor der Sommerpause verabschieden?

Davon bin ich fest überzeugt.

Wofür sollen die 100 Milliarden konkret eingesetzt werden?

Ich geben Ihnen gerne ein paar Beispiele: Wir brauchen zum Beispiel einen Nachfolger für den Tornado, dringend neue schwere Transporthubschrauber und – nur um unsere Nato-Verpflichtung zu erfüllen – für 20 Milliarden Euro Munition. Und 2,5 Milliarden Euro kostet es, dass alle Soldaten endlich eine moderne Schutzausrüstung bekommen. Und darüber hinaus gibt es etliche weitere Lücken, die wir schließen müssen, wie etwa bei modernen Funkgeräten und Nachtsichtbrillen oder im Bereich Cyber.

Wie lange reichen die 100 Milliarden Euro denn?

Bliebe der Haushalt auf der aktuellen Höhe, würde das Sondervermögen für rund fünf Jahre reichen. Aber der Verteidigungsetat muss weiterwachsen, um dauerhaft das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen.

Geld allein wird aus der Bundeswehr aber keine moderne Truppe machen.

Kein Widerspruch. Wir müssen auch in den Strukturen dringend etwas verändern.

Das Beschaffungswesen der Bundeswehr gilt allerdings als unreformierbar.

Mich hat überrascht, wie tief bei vielen der Anspruch sitzt, alles bis ins letzte Detail perfektionieren zu wollen. Ein Beispiel: Die Bundeswehr wollte den perfekten Rucksack für die Truppe. Dafür wurde acht Jahre geforscht – aber er ist immer noch nicht da. Das kann doch einfach nicht sein. Also habe ich gesagt: Stopp! Einen sehr guten Rucksack muss es bereits auf dem Markt geben. Andere Armeen haben doch auch welche. Also: Wir müssen insgesamt mehr auf das setzen, was es heute bereits auf dem Markt gibt.

Als legendär bürokratisch gilt das Beschaffungsamt in Koblenz. Ist die Lage dort wirklich so hoffnungslos?

Ich stelle mich ausdrücklich vor die viel kritisierten Kolleginnen und Kollegen in Koblenz. Dass sie so vorgehen, wie sie es tun, liegt vor allem an den Regeln, die wir ihnen vorgeben. Da muss sich viel ändern. Darum habe ich zum Beispiel die Unterschwellenvergabeverordnung verändert.

Was verbirgt sich dahinter?

Wir haben bei der Beschaffung die Schwelle für einfache Vergaben ohne langwierige Ausschreibung von 1.000 auf 5.000 Euro angehoben. Das hat zur Folge, dass 20 Prozent der Anschaffungen nun ohne Vergabeverfahren getätigt werden können. Das spart eine Menge Ressourcen. Weitere Veränderungen werden folgen. Dabei schadet es bestimmt nicht, dass nun eine Juristin – und ich bin das mit Leib und Seele – an der Spitze dieses Hauses steht, die auch Vergaberecht kann und es verändern will.

Klingt nicht so, als wollten Sie eine "Reformkommission Beschaffungswesen" einsetzen.

Wir müssen das Rad nicht neu erfinden. Was aber nicht heißt, dass sich im System nicht eine Menge ändern ließe. Wir müssen effizienter werden. Dazu brauchen wir aber keine teuren externen Berater.

Die Bundeswehr hat auch Nachwuchsprobleme. Wie lässt sich das ändern?

Wir bieten eine spannende Aufgabe, die zudem für unser Gemeinwesen von überragender Bedeutung ist, nämlich die Sicherheit und Freiheit unseres Landes, unserer Demokratie zu verteidigen. Und natürlich gibt es bei uns sichere Arbeitsplätze und eine große Vielfalt an Berufen. Das müssen wir noch stärker herausstellen. Wichtig ist aber auch, dass wir moderne und einsatzbereite Technik haben, um für junge Menschen attraktiv zu sein.

Müsste die Politik – wenn es nicht mehr Bewerber geben sollte – wieder über die Einführung der Wehrpflicht nachdenken?

Die Wiedereinführung der Wehrpflicht würde so viele verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen, dass ich hier große Zweifel habe.

So schlimm?

Man muss sich doch nur fragen, warum die Wehrpflicht ausgesetzt wurde: Es stand ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts wegen mangelnder Wehrgerechtigkeit bevor. Schon allein deshalb rate ich dringend von solchen Phantomdebatten ab.

Kommen wir abschließend zum Ukraine-Krieg: Ihr US-Kollege, Verteidigungsminister Lloyd Austin, hat gesagt, Russland solle langfristig so geschwächt werden, dass es keinen Krieg mehr gegen seine Nachbarn führen könne. Sehen Sie das auch so?

Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen. Durch unsere gemeinsame und sehr konsequente Unterstützung der Ukraine haben wir Putins Pläne durchkreuzt. Seine Armee ist signifikant geschwächt. Es ist jetzt wichtig, dass wir international dafür sorgen, dass die Ukraine nicht nur jetzt mutig kämpfen und sich verteidigen kann, sondern dass sie mittel- und langfristig militärisch so stark ist, dass Russland keine Invasion mehr wagt.

Also sehen Sie es anders als Austin?

Nach zahlreichen Gesprächen mit meinem Kollegen bin ich mir sicher, dass wir den gleichen Blick auf diesen Krieg haben.

Wird Deutschland weitere schwere Waffen an die Ukraine liefern?

Das machen wir schon. Und ich sehe keinen Grund, warum wir das nicht weiter tun sollten.

Wie viel wert sind unsere Hilfen bis jetzt eigentlich?

Jedes Land berechnet das anders. Wichtig ist, dass wir der Ukraine umfassend helfen und sie jetzt etwa mit dem modernsten Artilleriesystem der Welt ausstatten: der Panzerhaubitze 2000. Außerdem bilden wir ukrainische Soldaten bei uns aus und behandeln verwundete Soldaten in unseren Krankenhäusern. Dazu kommt, dass wir über den Ringtausch die Abgabe von schweren Waffen durch unsere Verbündeten ermöglichen – wie gerade bei Tschechien.

Das heißt: Wir haben Ihrer Meinung nach alles getan, was wir tun konnten?

Wir unterstützen die Ukraine sehr intensiv, sehr abgewogen und werden das auch weiter tun. Wichtig ist aber auch, dass wir alles, was wir tun, mit unseren Verbündeten absprechen und dafür sorgen, dass wir keine Kriegspartei werden. Wir müssen die Ängste und Sorgen der Bevölkerung sehr ernst nehmen.

Tut die Bundesregierung auch sonst mehr, als die Öffentlichkeit erfährt?

Dass wir nicht alles kommunizieren, hat nichts mit mangelnder Transparenz zu tun, sondern mit unserer Sorge um die Sicherheit der Waffentransporte. Wir wollen ja, dass alles, was wir als Hilfe schicken, auch ankommt.

Aber die Amerikaner inszenieren ihre Lieferungen doch auch öffentlich.

Für uns steht im Vordergrund, dass wir sicher liefern können.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutsch...agt-stopp-.html

Nein. Ihr habt über die nukleare Teilhabe gesprochen, nicht über einen Nachfolger für den Tornado IN ALLEN ROLLEN.

Diese Hintertür sollte mal geölt werden, damit ihr Quietschen nicht so auffällig ist...

Ich dachte das wäre geklärt? Anscheinend Demenz mit 5-Min-Horizont...

Weiss diese Frau wovon sie da schwätzt? Die Unterschwellenvergabeverordnung wurde 2017 zuletzt geändert... Stand jetzt sind 1000 Euro noch drin (vieleicht ist da ja was in der Pipeline... vieleicht auch nicht, erst mit BA ist es rechtskräftig). Desweiteren lösen diese 5000 Euro die Probleme im Beschaffungswesen NICHT. Selbst auf kommunaler Ebene sind 5000 Euro keine Verbesserung... und für die Zukunft der BW relevante Projekte bewegen sich eh alle über den 5,6 mio € Eu-Schwellenwert. Dazu kommt die Ablenkung vom eigentlichen Thema: Nicht die Verfahren in der Vergabe sind das Problem, sondern vielmehr, dass gut dotierte Beamte/Angestellte mit überwiegender verwaltungsrechtlicher Qualifikation NICHT in der Lage sind, die rechtlichen Verfahren sauber anzuwenden. Das saubere Schreiben eines Leistungsverzeichnis sollten sich die Ings beim BAIINBw ins Hausaufgabenheft schreiben... da liegen die Probleme, nicht bei einer VO-Änderung, welche mit der BW nur am Rand zu tun hat.

Ansonsten heiße Luft und Politikersprech: viel reden, nix sagen. Diese Person enttäuscht.

Leider eine schwache Interviewfrage ("weiter"? was wurde denn bisher an schweren Waffen geliefert?), bei dann auch nicht nachgehakt wurde.

Diese Aussage ist mir auch aufgefallen, es ist der interessanteste Satz im Interview. Vielleicht sollte sie sich auch in Zukunft lieber schriftlich als denn mündlich interviewen lassen.

@Segler: Heute den unfairen Freitag erwischt? ;-) Sie beantwortet die Frage nach den 100 Mrd. Wenn dann ginge der Vorwurf an den Fragesteller.

Sagt sie doch gar nicht, nur daß damit 20% der Vergaben vereinfacht und somit personelle Ressourcen woanders eingesetzt werden können.

Der Beitrag wurde von Merowinger bearbeitet: 20. May 2022, 17:01

....die alle nicht alleine am Amt des Verteidigungsministers oder an der Person, die dieses Amt inne hat, liegen!
Ein Verteidigungsminister kann ohne Kanzleramt und Finanzminister nicht viel ausrichten, zumal in der Regel auch auf den Koalitionspartner Rücksicht genommen werden muss, da Beschaffungen eine parlamentarische Freigabe erfordern. Hier wird gerade so getan, dass alles am Verteidigungsminister hängt und z.b. die Beschaffung von bewaffneten Drohnen nicht lange am Koalitionspartner SPD gescheitert wäre.
Verteidigungspolitik ist eine Kabinettsaufgabe. Wenn statt VdL und AKK Roderich Kiesewetter als Oberst a.D. und Dipl.-Kaufmann das Ministerium unter Merkel übernommen hätte, würde der Laden kaum besser dastehen, da Schröder und Merkel Verteidigungspolitik wegmoderiert und ihre Politik auf Wirtschaft und Soziales ausgerichtet haben. Eine Reform zur Neuausrichtung der Fähigkeit kostet auch Geld, die letzten "Reformen" waren Wegstreichkonzerte ohne das klar war, was die BW für Aufgaben übernehmen soll, außer ein bisschen Nato und THW mit MG-Lafette.
So ist der Titel auf Bild- Niveau, da reißerisch und zu kurz gefasst. Das systemische Problem ist, dass in der deutschen Parteienlandschaft die Bundeswehr als Thema keine Rolle gespielt hat, außer dass man gegen irgendwas war. Das zweite allgemeine Problem ist die Postenverteilung nach Proporz und weniger nach Eignung. Da zieht dann ein geeigneter Fachpolitiker den Kürzeren, weil er zum faschen Landesverband, zum falschen Flügel gehört oder eine Quote erfüllt werden muss.
Da Lambrecht offensichtlich das BMI haben wollte, ist ihre Amtsführung mit Desinteresse im BMVg ein Problem. Andere Kritikpunkte sind bereits aus ihrer Zeit im Justizministerium schon bekannt und für verbockte Reformen und runtergefahrene Bestände kann sie nichts. Bei den diesen Missständen sind wir dann wieder bei der Kabinettsaufgabe.

@Merowinger: Kein unfairer Freitag^^ nur masslose Enttäuschung.

Zu Vergaben: Direktvergaben waren weder ein Problem noch sind sie es zukünftig. Das Problem sind die formalen Verfahren national und EU-Weit. Dort spielt die Musik mit Manpower und Arbeitszeit. Da spielt die UVgO-Änderung gar keine Rolle! Auch sonst spielen Aufträge in Höhe von 5.000€ keine Rolle, hier werden einfach nur Zahlen vergleichen... klar kann es sein, dass 20% aller Aufträge in dem Volumen <5.000€ liegen; der Aufwand ist jedoch ein extrem anderer, wenn man nun mal eine beschränkte Vergabe betrachtet. Allein der Aufwand der Terminplanung und die Vorbereitung der Unterlagen sind eine Hausnummer. Der Unterschied zwischen einer Direktvergabe und einer freihändigen Vergabe sind marginal, dafür braucht man noch nicht mal Vergabestellen. Das ist Irreführung oder Nichtahnung... also entweder Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Aber aufs Vergaberecht wird eh immer alles geschoben, weil die überwiegende Mehrheit davon nix weiss.

Frau Lambrecht hatte heute Gelegenheit, ihr Tun vor dem Parlament zu erklären. Neben parteipolitischem Geplänkel und merkwürdigem Habitus der Ministerin (sorry, ich finde sie völlig unauthentisch) wurde es bei ca. 22:30 mit Blick auf den Unterschied Gepard und Marder auch etwas peinlich.

https://youtu.be/c1QBG-8fE9A

Ansonsten noch spannend, dass anscheinend nicht unmittelbar geplant ist, die abgegebenen MARS und PzH 2000 unmittelbar zu ersetzen. (Ich habe Corona und daher Zeit gehabt).

Letzteres überrascht mich nun überhaupt nicht

Edit: damit ist die Aussage Scholz von heute, die Verbündeten könnten sich auf Deutschland verlassen, blanker Hohn.

Der Beitrag wurde von Freestyler bearbeitet: 22. Jun 2022, 16:06

Nun ja, das Selbstbild der deutschen Regierung und die Aussenwahrnehmung unterscheiden sich halt beachtlich:
Wir sind treue Bundesgenossen - Niemand weiss, ob die Deutschen das Baltikum wirklich en, verteidigen werden
Wir haben alles getan, um den Krieg zu verhindern - die Deutschen sind den Russen so richtig auf den Leim gekrochen, wenn sie nicht sogar gekauft wurden
Wir haben eine, zumindest im Bündnis, schlagkräftige Armee - die Bundeswehr pfeift aus dem letzten Loch, obwohl D das einwohnerstärkste, reichste Land Europas ist
Wir nehmen die Situation sehr ernst - Die Deutschen haben bis heute gar nichts begriffen und steckt den Kopf in den Sand
Wir stehen für "Nie wieder Krieg/Nie wieder Faschismus - Deutschland hat Verständnis für Russland und hätte wohl am liebsten gehabt, dass die Russen durchmarschiert wären

Ja, so ist es.

Die notwendige Selbstreflexion fehlt. Man ist einfach mit sich zufrieden.

Das ist ziemlich unvereinbar mit dem Erfordernis strategischen und auch interessengeleiteten Handelns.

Und ich kann den Willen zur Nachhaltigkeit nicht erkennen. Ich befürchte immer noch, dass nach dieser hektischen Betriebsamkeit und ein paar Panikkäufen im Rüstungsregal wieder die alte Bräsigkeit einkehren wird.

Zum Thema Waffenlieferungen und angeblichen Verzögerungsgründen verkündet General a.D. Klaus Wittmann in der 'Welt':Freilich kann man viel Zeit einsparen, wenn man den Ausbildungsinhalt "Deutsche Gründlichkeit" streicht, aber … ich bezweifle dann doch, dass der Herr General seinerzeit die Ausbildung zum Fahrer, Richtschützen und Ladeschützen auf dem Leopard 1 binnen einer Woche gemeistert hat.

er sagt doch nicht, dass er alles gleichzeitig lernte?
Aber die postulierten deutschen Ausbildungszeiten (hier wie anderswo) sind einfach wirklich Unsinn, dazu wird gerne das eigene Niveau selbst überhöht, um alles gewichtiger, schwerer, komplexer darzustellen, als es ist.

die Schweizer Armee hat früher panzersoldaten in 15 Wochen ausgebildet, inkl. Grundausbildung und abschliessender Verbandsausbildung (Btl-Stufe) heute werden dafür 18-21 Wochen kalkuliert, 6 Wochen davon sind Grundausbildung und 2 Wochen Verlegeübung und danach hat man sehr solid und fähig ausgebildete Panzersoldaten (mit idR zwei beherrschten Positionen im Panzer), ohne jede Vorkentnisse davor.

Die Deutsche Umständlichkeit, zeigt nur schon bei einfacher Schiessausbildung, wie wenig Stoff man in einen Tag bekommt, weil der Overhead so gross ist, da kriegt man problemlos (sauber durchgeführt!) das x-fache pro Tag unter, ganz ohne irgendwelche Sicherheit zu gefährden oder unseriös zu arbeiten (ich behaupte sogar, das Gegenteil ist der Fall). Und das zieht sich durch nahezu alle Ausbildungsinhalte.

Danke, dann muss ich das nicht schreiben Die Arroganz und der Rassismus, der sich in den letzten Wochen und Monaten durch die deutscheen Kommentarrspalten zieht, ist unerträglich.

Obwohl die Dienstzeiten in allen Dienstgradgruppen in der Bundeswehr immer länger werden, nimmt das Ausbildungsniveau nicht wesentlich zu, weil Bürokratie und Ineffizienz jede zusätzliche Zeit fressen. Ein Mannschaftssoldat ist in neun Monaten inklusive Urlaub komplett auszubilden.

Ich finde, man muß das umgekehrt betrachten: Je länger ukrainische Soldaten in Deutschland ausgebildet werden, desto mehr werden die Ausbildungsstrukturen in der Ukraine entlastet. Und obendrein könnte in D der Ausbildungsinhalt aufgrund von Druck und Hektik und nicht idealer Strukturen wegen des Krieges umfassender und unter dem Strich gewinnbringender sein.

Gleiches gilt für die Ausbildung von ukrainischen Soldaten in anderen Staaten. Hier kann die NATO (sehr) viel tun ohne selbst aktive Kriegspartei zu werden.

Der Beitrag wurde von Merowinger bearbeitet: 23. Jun 2022, 14:02

Etwas?

"...natürlich ist es beides schwer, hat beides große Rohre, aber es ist eben kein Panzer..."

Das braucht man überhaupt nicht mehr zu kommentieren. Das ist auch nicht lustig. Und wer so etwas wählt, der muss auch dafür verantwortlich gemacht werden, in dem er z.B. in der Zukunft eine Gasrechnung von €20.000,- im Jahr bezahlt.

@Merowinger: Orly? Je länger und umständlicher die Ausbildung in D ist, desdo länger werden Ressourcen der Ukraine unnütz gebunden. Die Ausbildung muss entschlackt sein, die Artillerie wird heute gut genug gebraucht, nicht morgen perfekt. Das hat die BW nie gelernt: Man muss immer das drittbeste Gerät schicken; das beste gibt es nicht und das zweitbeste kommt immer zu spät. (Frei nach Watson Watt bezogen auf Radargeräte für britische Flieger im WK2).

Verteidigungsminister*innen werden nicht gewählt. Beim gleichen Wahlergebnis hätte auch Agnes Strack-Zimmermann Verteidigungsministerin werden können. Noch dazu war zum Zeitpunkt der Wahl überhaupt nicht absehbar, dass eine Verteidigungsministerin etwas anderes tun muss als die übliche Mängelverwaltung, die vor ihr seit 1990 9 andere Minister*innen (7 CDU/CSU, 2 SPD) in den Sand gesetzt haben. Man muss hier also nicht so tun, als hätte man das alles wissen und verhindern können, indem man nicht die SPD wählt. Ist ja nun nicht so, dass die CDU/CSU in den 16 Jahren (!) vor dieser Wahl mit verteidigungspolitischer Kompetenz geglänzt hätte.

Christine Lambrecht ist falsch auf dem Posten, keine Frage. Aber für diese Personalentscheidung jetzt Wähler über die Gasrechnung abstrafen zu wollen, ist komplett absurd.

Der Beitrag wurde von Almeran bearbeitet: 23. Jun 2022, 14:28

Scratch the umständlichen part, natürlich. Aber warum braucht die PzH umzuschulende Artilleristen, wenn ich stattdessen neue Soldaten komplett ausbilden könnte, abzüglich dem unfachlichen grünen Teil der Grundi? Das setzt Ausbildungskapazitäten in der Ukraine für die herkommliche Ari frei - nur als Beispiel. Ist doch eigentlich ein no-brainer. Es gab ja auch durchaus haarsträubende Berichte aus der Ukraine: 1 Woche Husch-Husch Ausbildung, dann mit Sturmgewehr in den Schützengraben im Donbas.

Der Beitrag wurde von Merowinger bearbeitet: 23. Jun 2022, 15:53

Wenn man (nur) bestehende Soldaten eines Landes für die Bedienung zu übergebender Systeme (zielgerichtet) ausbildet, läßt sich das entfernt noch als keine Kriegsparteinahme definieren.

Das ist Deine Meinung, ich habe eine andere. Auch wenn die Ursache-Wirkungskette mehr als zwei Glieder hat, kann dem Wähler abverlangt werden, dass er sie würdigt. Bevor man z.B. SPD wählt, sollte man sich deren Personal einmal kritisch ansehen. Denn man wählt damit zwar nicht den Kanzler, aber er wird aus deren Reihen stammen, wenn die Partei die meisten Stimmen erhält. Und er wird dann dem BuPrä jemanden zur Ernennung zum BMVg vorschlagen.

Nur blöd, dass es keine Partei im deutschen Bundestag gibt, die im Frieden einen Verteidigungsminister ernennen würde, der kompetent genug wäre, eine Kriegssituation souverän zu beherrschen.

Alles was die Parteien machen müssen ist, einen kompetenten Manager einzusetzen. Kein Minister muss jedes Detail verstehen, aber ein Minister muss einen groben Verstand von seinem Resort haben und ansonsten hauptsächlich viel Verstand für kompetentes Deligieren.

Jap.
Das ist es auch, weswegen ich inzwischen aufhöre, Frau Lamprecht zu verteidigen. Sie ist keine Militärexpertin, sie kann Ministerium. Aber dann darf man sich sowas nicht erlauben wie dieses Rumgeeiere mit Begrifflichkeiten. Selbst wenn man das Argument an sich nachvollziehen kann, geht es nicht, dass die komplette Erklärung dazu einfach falsch ist. Wenn sie das nicht kapiert, dann muss sie dazu die Fresse halten, andere reden lassen und sich um Ministeriumsorganisation kümmern.

Frau Lambrecht ist schlicht und ergreifend indiskutabel. Sie wollte wieder in ihrem ursprünglichen Beruf arbeiten und die Politik verlassen, und das quillt ihr eben aus jeder Pore: Das Ausfallenlassen von Antrittsreisen. Das ostentative Desinteresse an Zahlen, Fakten, selbst den Namen der höchstrangigen Untergebenen. Das monatelange Nichtbearbeiten dringlicher Bitten um Unterstützung, die ihr grüner Kabinettskollege Habeck dann an einem Wochenende bearbeitet. Das Auftauchen in Stöckelschuhen im Kriegsgebiet, um sich dann noch der Unmutsreaktionen wegen über angebliche Frauenfeindlichkeit beschweren (als wäre über Guttenbergs Ray-Ban-Sonnenbrille seinerzeit nicht genug gelästert worden). Es ist bezeichnend für den Zustand der SPD, dass man, da es ja unbedingt eine Frau sein musste, keine finden konnte, die den Job gerne und bereitwillig gemacht hätte.

Dann muss eben bei komplett geänderten Situationen getauscht werden. Wie im Fußball.