Wehrpflicht/Dienstpflicht 2.0, Mehr als Sommerloch? Einstellungen

[Dave76]

Ruf nach Rückkehr der Wehrpflicht wird in der CDU lauter
04.08.2018

Berlin (dpa) - Aus der CDU kommt von vereinzelten Politikern die Forderung, die Wehrpflicht wieder einzuführen oder eine allgemeine Dienstpflicht zu schaffen. «Wir brauchen die Wehrpflicht, und sie soll für Männer und Frauen gelten», sagte der Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg der «FAZ» .

Es solle ein verpflichtendes Jahr eines Dienstes geben, «und wer nicht zur Bundeswehr geht, kann es anderswo ableisten», ergänzte Sensburg, der auch Oberstleutnant der Reserve ist. Angesichts einer unsicheren Weltlage sei die Wehrpflicht «für die ureigene Aufgabe einer Armee, die Verteidigung des eigenen Landes» unabdingbar.
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http://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/ru...r-15722447.html

[Merowinger]

Das ist mehr als ein Sommerloch Thema, SPON:

Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will dem Vorschlag einer allgemeinen Dienstpflicht eine wichtige Rolle in der Debatte über ein neues CDU-Grundsatzprogramm geben. Auf dem Parteitag im Herbst solle ein Beschluss zu dem Thema fallen, später solle das im neuen CDU-Grundsatzprogramm konkretisiert werden.
Offen ließ Kramp-Karrenbauer, ob sie an einen verpflichtenden allgemeinen oder einen freiwilligen Dienst denkt.

Dazu der Wehrbeauftragte Bartels:

Eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen ist verfassungsrechtlich im Moment nicht möglich. Das fällt unter das Verbot der Zwangsarbeit

Der Beitrag wurde von Merowinger bearbeitet: 4. Aug 2018, 16:59

[Schwabo Elite]

Das ist mehr als ein Sommerloch Thema, SPON: [...]
Dazu der Wehrbeauftragte Bartels:

Eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen ist verfassungsrechtlich im Moment nicht möglich. Das fällt unter das Verbot der Zwangsarbeit

Nein, das ist ein typisches Sommerlochthema, denn a) kommt das von der JU, die innerhalb der Union noch weniger Wirkmacht hat als die Jusos in der SPD (man kann sich eine Kampagne wie die von Kevin Kühnert einfach nicht in der CDU oder gar CSU vorstellen), b) nur weil das SPON aufgreift, heißt es nicht, dass da was bei rumkommt und c) gibt es seitens der JU kein Konzept hinter der Forderung:

Wehrgerechtigkeit? Wie lange? Wie integriert? Welche Aufgaben? Verschränkung von Dienstpflichtigen in Bundeswehr und zivilen Trägern? Was macht das mit den Löhnen im Pflegesektor? Etc.
Darüber hinaus hat der Wehrbeauftragte alles gesagt: Wir haben eine Wehrpflicht im Grundgesetz. Eine allgemeine Dienstpflicht - ein Bundesarbeitsdienst - ist verfassungsrechtlich nicht gestattet. Aus guten Gründen, denn er greift in die Grundrechte ein. Und die stehen im GG noch über allen anderen Artikeln.