Unterwanderung von Parteien in Deutschland und anderswo?, Alles Verräter oder was? |
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Unterwanderung von Parteien in Deutschland und anderswo?, Alles Verräter oder was? |
1. Feb 2024, 19:53 | Beitrag
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Divisionär Beiträge: 11.042 Gruppe: Moderator Mitglied seit: 10.09.2003 |
Es erstaunt auch wenig. Es gibt direkte Verbindungen von der russischen Regierung sowohl zur AfD wie auch zu Kreisen um Sahra Wagenknecht. Natürlich ist es klar, dass in den deutschen Sicherheitskreisen wie BND, Bundeswehr und Polizei eher Sympathisanten der AfD als von Wagenknecht sitzen (wobei die Grenzen sich ja vermischen) Ein Bericht im SPIEGEL gibt folgenden Sachverhalt wieder, wobei es unter anderem um Wladimir Serjjenkto geht. Sergijenko war und ist für den AfD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Oehme tätigt. Zuvor hatte sich Sergijenko im Umfeld der Linkspartei aufgehalten und noch 2018 für die linke Tageszeitung Junge Welt ein Interview mit dem ukrainischen Politiker Leonid Koschara geführt. Gemeinsam mit Ulrich Oehme hatte Sergijenko am 5. September 2021 das Institut für Gesellschaftsforschung gGmbH (IfG) in Chemnitz gegründet, über dessen Konto auch die Spenden für den Verein Vadar abgewickelt werden. Im Juni 2022 gründete Sergijenko gemeinsam mit aktiven und ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten die „Vereinigung zur Abwehr der Diskriminierung und der Ausgrenzung Russlanddeutscher sowie russischsprachiger Mitbürger in Deutschland“ (Vadar e.V.). Nach Recherchen von Der Spiegel verfügt Sergijenko unter anderem über Kontakte zu den russischen ultranationalen Propagandisten um Wladimir Solowjow, Margarita Simonjan und der ehemaligen Agentin und Politikern Marija Butina. Zu seinen Kontakten in Moskau versuchte Sergijenko den SPIEGEL-Recherche zufolge finanzielle Unterstützung für eine AfD-Klage gegen deutsche Waffenlieferungen einzuholen. (...) Für mich ist jeder russlandfreundliche AfD-Politiker oder Afd-Anhänger in den Sicherheitskreisen ein potentieller Landesverräter und ein Sicherheitsproblem. Das die Partei überwacht ist, ist wohl ziemlich begründet. Eigentlich halte ich mittlerweile praktisch jeden russlandfreundlichen Politiker für einen potentiellen Landesverräter. Neuester Artikel im SPIEGEL: ZITAT Neue Recherchen des SPIEGEL und des Investigativportals »The Insider« zeigen nun, dass Sergijenkos Nähe zum russischen Regime offenbar deutlich weiter reicht als bislang bekannt. Der Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Eugen Schmidt soll in engem Austausch mit einem Oberst des russischen Inlandsgeheimdiensts FSB gestanden haben. Im Sommer hatte der SPIEGEL enthüllt , dass sich Sergijenko mit einer ominösen Kontaktperson in Moskau darüber austauschte, wie sich deutsche Panzerlieferungen in die Ukraine womöglich stoppen oder verzögern ließen. In einer Nachricht über einen verschlüsselten Messengerdienst vom 1. März 2023 schilderte Sergijenko ein angebliches Vorhaben: Er bereite mit AfD-Bundestagsabgeordneten eine Klage gegen die Waffenlieferungen vor. (...) Unklar war bislang, wer die ominöse Person war, mit der sich Sergijenko damals austauschte. Nach Erkenntnissen europäischer Sicherheitsbehörden soll es sich um Oberst Ilja Wetschtomow handeln, einen Mitarbeiter des »Fünften Dienstes« des russischen Geheimdienstes FSB. (...) Nach SPIEGEL-Informationen versucht der Berliner Innensenat inzwischen, Sergijenko die deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen, die ihm im November 2022 verliehen wurde. (...) Sergijenkos Hausausweis für den Bundestag, mit dem er sich frei in den Parlamentsgebäuden bewegen kann, wurde vorläufig gesperrt. Man kann sich dann schon fragen, was eigentlich der Verfassungsschutz macht, wenn solche Leute so frei agieren können, Zugang zum Bundestag haben und im November 2022 noch eingebürgert werden. Der Beitrag wurde von Glorfindel bearbeitet: 1. Feb 2024, 19:53 -------------------- Europeans who remember their history understand better than most that there is no security, no safety, in the appeasement of evil (Ronald Reagan)
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28. Apr 2024, 17:36 | Beitrag
#2
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Herr der Dunkelheit Beiträge: 37.301 Gruppe: Admin.WHQ Mitglied seit: 21.04.2002 |
Chan-jo Jun, auf sozialen medien stark tätiger Rechtsanwalt hat dazu gerade heute eine Einschätzung auf Twitter geschrieben:
https://twitter.com/Anwalt_Jun/status/1784608785333354537 ZITAT Die fortgesetzt geduldete Beeinflussung der AfD aus Russland und China kann die Erfolgsaussichten in einem #Verbotsverfahren nach Art. 21 GG erheblich beeinflussen. Vorlage wäre nicht das NPD-Verfahren, sondern die KPD-Entscheidung. Wir analysieren in einem Thread:
Bisher hatten wir ein AfD-Verbotsverfahren vor allem im Hinblick auf Verletzung der Menschenwürde durch das ethnisch-völkische Menschenbild bewertet, wo es viele Parallelen zur NPD gibt. Nun kommt die Beeinflussung aus China und Russland dazu: Der Verdacht ist bisher unbestätigt, wer wieviel Geld und mit welcher Abrede erhalten hat, aber der Einfluss auf politische Positionen aus dem Ausland ist schon gut sichtbar. An sich ist es aber nicht verboten, sich von Ausländern mit guten Argumente überzeugen zu lassen. Die in der KPD-Entscheidung spielte die besondere Nähe der Partei zu Sowjet-Russland und zur SED der DDR eine große Rolle. Die KPD übernahme außenpolitische Positionen der Sowjetuntion zB hinsichtlich einer möglichen Widervereinigung und der Westannäherung. Die KPD erzielte damals eine (abstrakte) Gefährdung der FDGO erfordert keine strafbaren oder wenigstens rechtswidrigen Handlungen, sagt das BVerfG in seiner in diesem Jahr fortgesetzten Rechtsprechung. Handlungen Einzelner werden der Partei zugerechnet, wenn die Partei sich nicht rechtzeitig wirksam Straftaten von Parteimitgliedern werden einer Partei nicht ohne Weiteres zugerechnet, solange sie nicht gebilligt, gefördert oder fortgesetzt werden. Die vom Spiegel berichtete Einflussnahme aus Moskau, die angeblich wörtlichen Eingang in Formulierungen von #Höcke-Reden fand, Meine Meinung: Ein eingeleitetes #Verbotsverfahren kann unabhängig vom Ausgang eine faire Chance für die AfD sein, sich von undemokratischen Teilen final zu trennen und einen rechtskonservativen, aber demokratischen Kurs aufzunehmen. Würde eine so reformierte Partei das Verfahren… -------------------- Wer zum Denken nachdenkseiten braucht, denkt auch, dass ihm ihm die Tankkarte das tanken abnimmt.
Qui tacet, consentire videtur Dass die Russen viele Verluste haben aufgrund ihrer offensiven Vorgehensweise, die sie sich bei Zapp Brannigan abgeschaut haben, ist davon unbenommen. |
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30. Apr 2024, 09:53 | Beitrag
#3
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Divisionär Beiträge: 11.042 Gruppe: Moderator Mitglied seit: 10.09.2003 |
Chan-jo Jun, auf sozialen medien stark tätiger Rechtsanwalt hat dazu gerade heute eine Einschätzung auf Twitter geschrieben: https://twitter.com/Anwalt_Jun/status/1784608785333354537 ZITAT (...) Meine Meinung: Ein eingeleitetes #Verbotsverfahren kann unabhängig vom Ausgang eine faire Chance für die AfD sein, sich von undemokratischen Teilen final zu trennen und einen rechtskonservativen, aber demokratischen Kurs aufzunehmen. Würde eine so reformierte Partei das Verfahren… Ich sehe da keine Chancen bei der AfD einen undemokratischen Teil abzutrennen. Die AfD hat mittlerweile einen rechtsradikalen Kern, der sich nicht einfach abtrennen lässt, sondern der die AfD eigentlich ausmacht. Man schaue sich doch nur Weidel und Chrupalla an. Wobei gerade diese beiden auch russische Narrative verbreiten und auch Leute wir Krah, Bystron und Höcke. Die lässt man bewusst gewähren. -------------------- Europeans who remember their history understand better than most that there is no security, no safety, in the appeasement of evil (Ronald Reagan)
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