Der große Lauschangriff..., Datenschutz = Täterschutz? |
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Der große Lauschangriff..., Datenschutz = Täterschutz? |
13. Mar 2005, 18:35 | Beitrag
#1
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Oberleutnant Beiträge: 1.902 Gruppe: Members Mitglied seit: 18.12.2003 |
Tagesschau die 1.
QUOTE Rot-Grün will Telefondaten ein Jahr lang speichern: Die Bundesregierung prüft, alle Telefon-, SMS-, Mail- und Internetdaten künftig zentral ein Jahr lang zu speichern. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries bestätigte der ARD, dass sie und Bundesinnenminister Otto Schily bereits Gespräche mit der deutschen Telekom geführt haben. Weitere Verhandlungen mit anderen Telekommunikations-Unternehmen würden folgen. Bisher löschen die Firmen die Informationen nach spätestens 90 Tagen. Die Maßnahme sei als Vorbereitung für einen Rahmenbeschluss der Europäischen Union gedacht, sagte ein Sprecher des Justizministeriums im Gespräch mit tagesschau.de. Auf diesem Weg solle Kriminalität und Terrorismus besser bekämpft werden. Archiviert würden jedoch nur die Nummern und Internetadressen, nicht die Inhalte von Gesprächen oder E-Mails. Zugriff auf die Daten haben die Behörden bereits heute.[...] ------------------- QUOTE Zypries will DNA-Tests ausweiten: Tagesschau die 2.Die Bundesregierung plant einem Bericht des \"Tagesspiegel\" zufolge die Ausweitung von DNA-Tests bei Straftätern. In einem internen Arbeitsentwurf schlage Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vor, die Schwelle für die Abnahme eines genetischen Fingerabdrucks zu senken. Sowohl bei Straftaten von erheblicher Bedeutung und Sexualstraftaten als auch bei jeglicher Wiederholungstat solle die Polizei einen genetischen Fingerabdruck nehmen dürfen. Die Ausdehnung auch auf Bagatelledelikte stehe jedoch unter dem Vorbehalt, dass zu erwarten sei, dass ein Verdächtiger künftig Straftaten von \"nicht nur geringfügiger Bedeutung\" begehen könnte. Nennt mich paranoid, aber bin ich der Einzige den es stört, dass: 1. Die Videoüberwachung in Städten ausgeweitet wird. 2. Das Bankgeheimnis faktisch gefallen ist. 3. Jetzt die Manager ihre Gehälter und Vergütungen offen legen sollen? Meiner Meinung nach dürfen Gründe wie "öffentliche Sicherheit" nicht den Ausschlag für einen (möglichen) Eingriff in die Privatsphäre geben. Außerdem interessieren mich wirkliche Gründe, die die offenlegung von Managergehältern rechtfertigen. -------------------- "Vor lauter Globalisierung und Computerisierung dürfen die schönen Dinge des Lebens wie Kartoffeln oder Eintopf kochen nicht zu kurz kommen."
-CDU-Chefin Angela Merkel (Vor Landfrauen auf dem Hessentag) "Ordnung, Eintracht, Frohsinn!" |
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13. Mar 2005, 19:50 | Beitrag
#2
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Oberstleutnant Beiträge: 10.473 Gruppe: VIP Mitglied seit: 11.05.2003 |
Mal ganz davon abgesehen, dass die reale Sicherheit zur Zeit größer ist als die gefühlte...
Ich frage mich, wie sie das technisch machen wollen. Die haben doch schon jetzt zu wenig leute, die sich die Aufzeichnungen anhören. Wie soll das dann erst bei den Internetmedien werden?? Gleiches Problem bei den Kameras in Innenstädten: Verlagerung der Kriminalität in nicht überwachte Bereiche und fehlendes Personal zur Echtzeitüberwachung...was nützen Viedoaufnahmen als Beweis vor Gericht, wenn ich zum Krüppel geschlagen wurde? Ist alles viel Lärm um wenig, letztendlich sollte man die Grundrechte strikt auslegen und nur bei gravierenden Straftaten (Organisierte Kriminalität, Terrorismus) einschränken dürfen. Und auch der Terrorismus ist ne ziemlich schwammige Begründung, da kann man sicherlich gezielter vorgehen, als alles zu speichern.... -------------------- Dans ce pays-ci, il est bon de tuer de temps en temps un amiral pour encourager les autres - Voltaire
Im Gegensatz zum Hirn meldet sich der Magen, wenn er leer ist. ------------------------------------------------------------- Deutsche Waffe mit großer Reichweite: NICHT Taurus putins Waffe mit großer Reichweite: SPD |
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