Der große Lauschangriff..., Datenschutz = Täterschutz? |
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Der große Lauschangriff..., Datenschutz = Täterschutz? |
13. Mar 2005, 18:35 | Beitrag
#1
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Oberleutnant Beiträge: 1.902 Gruppe: Members Mitglied seit: 18.12.2003 |
Tagesschau die 1.
QUOTE Rot-Grün will Telefondaten ein Jahr lang speichern: Die Bundesregierung prüft, alle Telefon-, SMS-, Mail- und Internetdaten künftig zentral ein Jahr lang zu speichern. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries bestätigte der ARD, dass sie und Bundesinnenminister Otto Schily bereits Gespräche mit der deutschen Telekom geführt haben. Weitere Verhandlungen mit anderen Telekommunikations-Unternehmen würden folgen. Bisher löschen die Firmen die Informationen nach spätestens 90 Tagen. Die Maßnahme sei als Vorbereitung für einen Rahmenbeschluss der Europäischen Union gedacht, sagte ein Sprecher des Justizministeriums im Gespräch mit tagesschau.de. Auf diesem Weg solle Kriminalität und Terrorismus besser bekämpft werden. Archiviert würden jedoch nur die Nummern und Internetadressen, nicht die Inhalte von Gesprächen oder E-Mails. Zugriff auf die Daten haben die Behörden bereits heute.[...] ------------------- QUOTE Zypries will DNA-Tests ausweiten: Tagesschau die 2.Die Bundesregierung plant einem Bericht des \"Tagesspiegel\" zufolge die Ausweitung von DNA-Tests bei Straftätern. In einem internen Arbeitsentwurf schlage Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vor, die Schwelle für die Abnahme eines genetischen Fingerabdrucks zu senken. Sowohl bei Straftaten von erheblicher Bedeutung und Sexualstraftaten als auch bei jeglicher Wiederholungstat solle die Polizei einen genetischen Fingerabdruck nehmen dürfen. Die Ausdehnung auch auf Bagatelledelikte stehe jedoch unter dem Vorbehalt, dass zu erwarten sei, dass ein Verdächtiger künftig Straftaten von \"nicht nur geringfügiger Bedeutung\" begehen könnte. Nennt mich paranoid, aber bin ich der Einzige den es stört, dass: 1. Die Videoüberwachung in Städten ausgeweitet wird. 2. Das Bankgeheimnis faktisch gefallen ist. 3. Jetzt die Manager ihre Gehälter und Vergütungen offen legen sollen? Meiner Meinung nach dürfen Gründe wie "öffentliche Sicherheit" nicht den Ausschlag für einen (möglichen) Eingriff in die Privatsphäre geben. Außerdem interessieren mich wirkliche Gründe, die die offenlegung von Managergehältern rechtfertigen. -------------------- "Vor lauter Globalisierung und Computerisierung dürfen die schönen Dinge des Lebens wie Kartoffeln oder Eintopf kochen nicht zu kurz kommen."
-CDU-Chefin Angela Merkel (Vor Landfrauen auf dem Hessentag) "Ordnung, Eintracht, Frohsinn!" |
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29. Mar 2005, 19:37 | Beitrag
#2
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Oberleutnant Beiträge: 1.146 Gruppe: Members Mitglied seit: 16.11.2004 |
@Frosch
Wenn die SPD die Bundestagswahl im nächsten Jahr verlieren sollte, wird sie wieder voll auf Gewwerkschaftslinie sein und die Grünen werden wieder pazifistisch. Der neoliberale Flügel bei der SPD wird verstummen und bei den Grünen werden wieder die "Ströbeles" das Sagen haben. Schröder und Fischer werden wohl zum Teufel gejagt. Rot-Grün ist vons einer momentanen Linie nicht überzeugt. Und wenn die die Bundestagswahl 2006 verlieren,wird man genau das,was ich geschrieben habe, bei diesen beiden Parteien beobachten können. Dann wird es auch wieder massiv Proteste von den Grünen und anderen Linken gegen die Einsätze der Bundeswehr geben und auch der Widerstand gegen die Sozialreförmchen wird massiv zunehmen. Rot-Grün ist deswegen nicht erfolgreich, weil sie von nichts was sie bisher gemacht haben überzeugt sind. Mit der CDU has du gar nicht einmal so Unrecht. Das liegt aber auch nur daran, dass die Merkel der Männerwelt der CDU nicht unterstützt. Darum macht die CDU momentan keinen so guten Eindruck. |
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