Vad, Precht, Varwick, Friedenstauben, Appeasementschafe oder gar Putinversteher? Einstellungen

[Elbroewer]

Die Invasion Georgiens ist mit der Ukraine aus meiner Sicht nicht vergleichbar. Mich würde mal interessieren, wer Herrn Saakschwili eingeredet hat, dass das funktionieren könnte. Ich habe da eine Idee. Das war von Anfang an eine Totgeburt.

[Glorfindel]

Hodges sagt, dass Putin zu weiteren Aggressionen ermutigt worden sei aufgrund ungenügender westlichen aReaktionen u.a. auf den Georgienkrieg, den Einsatz von chemischen Waffen in Syrien sowie die Besetzung der Krim und der Krieg im Donbass. Meines Erachtens hat er recht (btw: Joschka Fischer hat schon vor einigen Jahren das gleiche geäussert). Aus Sicht der Theorie der Abschreckung hat der Westen, insbesondere Obama, aber auch Merkel, gegen deren Grundsätze verstossen und am 24.2.22 haben wir definitiv die Quittung kassiert.

Georgienkrieg: Dieser wurde von Russland provoziert und nicht von Sakaschwili. Die Georgier waren relativ schlecht vorbereitet und haben teilweise auch auf operativer Ebene versagt. Die Schliessung des Roki-Tunnels wäre nicht so eine schwere Sache gewesen, wenn dass richtig geplant worden wäre.

[muckensen]

Der fraktionslose Bundestagsabgeordnete Robert Farle, 2022 ausgetreten aus der AfD, weil diese Wladimir Putin einseitig die Schuld am Ukrainekrieg zugewiesen habe (‼): (Video)

Man beachte auch den Tenor der Kommentare und das Verhältnis von Likes zu Dislikes (aktuell 6600 zu 253).

[Merowinger]

Die Antworten von Pistorius passen.

[Madner Kami]

Der fraktionslose Bundestagsabgeordnete Robert Farle, 2022 ausgetreten aus der AfD, weil diese Wladimir Putin einseitig die Schuld am Ukrainekrieg zugewiesen habe (‼): (Video)

Man beachte auch den Tenor der Kommentare und das Verhältnis von Likes zu Dislikes (aktuell 6600 zu 253).

Ja, sowas tut schon weh. Schon so Kommentare wie "Millionen Deutsche jubeln ihnen zu!" sind hirnverbrennend absurd. Selbst wenn es wahr wäre, dann würden auch Millionen Deutsche Pistorius zujubeln und noch andere Millionen einfach nur mit der Schulter zucken. Woher nehmen diese Leute nur immer die Sicherheit, dass sie die Mehrheit sind... Echoblasen noch und nöcher.

[General Gauder]

Der fraktionslose Bundestagsabgeordnete Robert Farle, 2022 ausgetreten aus der AfD, weil diese Wladimir Putin einseitig die Schuld am Ukrainekrieg zugewiesen habe (‼): (Video)

Man beachte auch den Tenor der Kommentare und das Verhältnis von Likes zu Dislikes (aktuell 6600 zu 253).

Ja, sowas tut schon weh. Schon so Kommentare wie "Millionen Deutsche jubeln ihnen zu!" sind hirnverbrennend absurd. Selbst wenn es wahr wäre, dann würden auch Millionen Deutsche Pistorius zujubeln und noch andere Millionen einfach nur mit der Schulter zucken. Woher nehmen diese Leute nur immer die Sicherheit, dass sie die Mehrheit sind... Echoblasen noch und nöcher.

Es darf ja auch nicht sein das man eine Minderheiten Meinung hat, dafür ist man selbst doch viel zu wichtig, es muss also ganz klar sein das der Deep State oder was auch immer die Massen unterdrückt.

[Seneca]

Herr Farle hat ja eine üble, von der SED finanzierte Vorgeschichte. Links- und Rechtsextremismus in einer Person vereint.

Bis 1992 war Robert Farle 17 Jahre lang in Nordrhein-Westfalen bei der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) aktiv. Er war unter anderem DKP-Vorsitzender an der Ruhr-Universität Bochum und im Stadtrat in Gladbeck.In den 1980er Jahren war Farle als hauptamtlicher Funktionär im DKP-Bezirk Ruhr-Westfalen in Essen beschäftigt. Als Traditionalist bekämpfte er entschieden die Reformströmung der „Erneuerer“ in der DKP. Laut einem Bericht von T-online erhielt er jahrelang per Scheinbeschäftigung Gelder von der SED, die Erich Honecker persönlich genehmigt hatte.

https://de.wikipedia.org/wiki/Robert_Farle

[General Gauder]

Herr Farle hat ja eine üble, von der SED finanzierte Vorgeschichte. Links- und Rechtsextremismus in einer Person vereint.

Bis 1992 war Robert Farle 17 Jahre lang in Nordrhein-Westfalen bei der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) aktiv. Er war unter anderem DKP-Vorsitzender an der Ruhr-Universität Bochum und im Stadtrat in Gladbeck.In den 1980er Jahren war Farle als hauptamtlicher Funktionär im DKP-Bezirk Ruhr-Westfalen in Essen beschäftigt. Als Traditionalist bekämpfte er entschieden die Reformströmung der „Erneuerer“ in der DKP. Laut einem Bericht von T-online erhielt er jahrelang per Scheinbeschäftigung Gelder von der SED, die Erich Honecker persönlich genehmigt hatte.

https://de.wikipedia.org/wiki/Robert_Farle

Oh man was für ein Typ, hab mir seienn Wiki Artikel gerade durchgelesen einfach nur unglaublich

[Sensei]

OT: Wer davon noch nicht genug hat - der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Steffen Kotré, war gestern bei Lanz zu Besuch. Und verursacht Fremdscham in Dauerschleife.
https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz...i-2023-100.html

Später in der Senndung betont er auch noch, wie wichtig für die Teutschen Ziele doch das russische Gas ist.

Der Beitrag wurde von Sensei bearbeitet: 26. May 2023, 20:39

[Madner Kami]

OT: Wer davon noch nicht genug hat - der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Steffen Kotré, war gestern bei Lanz zu Besuch. Und verursacht Fremdscham in Dauerschleife.
https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz...i-2023-100.html

Später in der Senndung betont er auch noch, wie wichtig für die Teutschen Ziele doch das russische Gas ist.

Mich würde mal eine Aufschlüsselung interessieren, wie die Preissteigerungen seit letztem Jahr wirklich zustande gekommen sind. Alleine beim Sprit weis man ja, dass fast alles davon Industrieprofite sind und keine Kostenexplosion...

Der Beitrag wurde von Madner Kami bearbeitet: 26. May 2023, 21:41

[Seneca]

Das blöde ist : Alle deutsche Parteien hatten auf russisches Gas gesetzt, im aktuellem Koalitionsvertrag war neben dem Zubau erneuerbarer Energien auch deutlich vermehrter Erdgasverbrauch vorgesehen. Erst sehr langfristig könnte man dann auch Wasserstoff nutzen.

Der frühzeitige Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 erfordert unter anderem einen signifikanten Zubau neuer wasserstofffähiger Gaskraftwerke von 23 GW bis 2030, der aktuell geplante Ausbau liegt bei lediglich 2,3 GW“, erläutert EWI-Manager Max Gierkink.

https://www.ewi.uni-koeln.de/de/aktuelles/e...en-stromsektor/
Ab 2014 hätte Deutschland einen Plan für den Ausstieg aus russischem Gas entwickeln und umsetzen müssen.( Es gibt z.B. noch einige heimische Gasressourcen). Nun gut, bis auf AfD und Linkspartei haben es die Parteien ja nun sehr spät verstanden.

[Elbroewer]

Ja, der Herr Farle! Wieder so ein Spitzenprodukt aus dem Westen, den es in mein Bundesland verschlagen hat. Der ist echt übel. Aber von solchen Typen haben wir auch genügend Eigengewächse.

[muckensen]

Störer aus dem Querdenker-Spektrum beschimpften Olaf Scholz heute bei einem öffentlichen Auftritt in Brandenburg als Kriegstreiber. Der brüllte zurück, Putin sei der Kriegstreiber, den die "lieben Schreihälse" ausbuhen würden, wenn "ihr irgendeinen Verstand in euren Hirnen hättet". Die Unterstützung der Ukraine auch mit Waffen sei notwendig. "Ja, das ist notwendig, wenn ein Land angegriffen wird, dann muss es sich, dann darf es sich verteidigen, was denn sonst?", rief Scholz. Putin wolle die Ukraine zerstören, er habe viele Zivilisten getötet. Scholz betonte: "Frieden und Freiheit sind von diesem Angriffskrieg bedroht." Es sei und bleibe richtig, die Ukraine zu unterstützen. (Quelle)

Gut gemacht. Allerdings: Zumindest teilweise muss sich Scholz hier auch mit den Geistern auseinandersetzen, die er selber rief. Das ganze Jahr 2022 über, und vor allem in der Anfangsphase des Krieges, gab er seinen Kritikern immer wieder Munition, indem er das Wort von der Eskalation redete, die angeblich drohe, wenn man dieses tue oder jenes liefere.

[Madner Kami]

Störer aus dem Querdenker-Spektrum beschimpften Olaf Scholz heute bei einem öffentlichen Auftritt in Brandenburg als Kriegstreiber. Der brüllte zurück, Putin sei der Kriegstreiber, den die "lieben Schreihälse" ausbuhen würden, wenn "ihr irgendeinen Verstand in euren Hirnen hättet". Die Unterstützung der Ukraine auch mit Waffen sei notwendig. "Ja, das ist notwendig, wenn ein Land angegriffen wird, dann muss es sich, dann darf es sich verteidigen, was denn sonst?", rief Scholz. Putin wolle die Ukraine zerstören, er habe viele Zivilisten getötet. Scholz betonte: "Frieden und Freiheit sind von diesem Angriffskrieg bedroht." Es sei und bleibe richtig, die Ukraine zu unterstützen. (Quelle)

Gut gemacht. Allerdings: Zumindest teilweise muss sich Scholz hier auch mit den Geistern auseinandersetzen, die er selber rief. Das ganze Jahr 2022 über, und vor allem in der Anfangsphase des Krieges, gab er seinen Kritikern immer wieder Munition, indem er das Wort von der Eskalation redete, die angeblich drohe, wenn man dieses tue oder jenes liefere.

Schön, dass er endlich mal deutliche Worte findet und sie auch offen und klar ausspricht.

[400plus]

Sonneborn scheitert mal wieder kläglich daran, lustig sein zu wollen:

https://twitter.com/CarloMasala1/status/166...zveZEg&s=19

[Glorfindel]

Vermutlich ist es schwierig als Satiriker in Zeit des Kriegs lustig zu bleiben, insbesondere dann, wenn einem die nötige Distanz dazu fehlt. Die Anstalt lässt grüssen.

Persönlich finde ich das Thema fast zu ernst, um darüber Witze zu machen, aber ich stehe auf der anderen Seite: Gut, ein wirklich gut gemachter Witz, der sich selber nicht zu ernst nimmt, kann auch Selenski, Biden oder Baerbock auf die Schippe nehmen. Aber ein Witz voller Antiamerikanismus gegen Waffenlieferungen, dercdas alles noch Ernst nimmt, kann für mich fast nicht lustig sein.

Nun gut, über Wagenknecht und ihre (rechten) Unterstützer* darf man immer Witze machen, die Frage ist galtm wie lustig das ist. Aber vielleicht habe ich einfach keinen Humor.

*
- heuteshow auf Wagenknecht-Demo und alle sagen, die NATO ist schuld. Über die Lustigkeit lässt sich streiten, zeigt jedich zumindest die wahren Beweggründe
- betrunkene Demonstrantin, die wegen Hitlergruss gebüsst wurde, sagt, dass Hitler nicht zugelassen hätte, dass Waffenlieferungen stattfänden, um NATO-Gegner zu besiegen.

[goschi]

Sonneborn hat schon lange jegliches Standing verloren.
Ich fand "die PARTEI" schon immer unnötig, weil man gerne über Politik Witze machen kann, aber nicht die Politik als Witz nutzen sollte, dafür ist sie zu wichtig.
Nicht umsonst verliess Nico Semsrott recht kurz nach seiner Wahl zum ebenfalls PARTEI-EU-Abgeordneten diese partei und schloss sich der Fraktion der europäischen Grünen an, eben weil ihn aktiv störte, dass Sonneborn eigentlich alles nur zur Selbstdarstellung nutzte und auch wichtige themen nur als Witz nutzte.

Mit Beginn des Kriegs in der Ukraine dann war eindeutig klar, dass er seinen kompass nicht nur verloren hatte, sondern auch gerne andere annahm, weil er "aus Jux und dollerei" gegen Sanktionen für Russland oder gegen hilfspakete für die Ukraine stimmte und eben meinte nur noch beständig "lustig zu sein" reiche, dabei aber sein (gut bezahltes!) Amt missbrauchte um eben nicht der Verantwortung nachzukommen, die er hätte.
Daraus entwickelte sich dann auch noch etwas Opferhalötungs-Mimimi gegen alle seine kritiker, womit er sich noch mehr ins Abseits schoss.

[Glorfindel]

Ich tue es einmal hier rein! Kritik der Tagesschau an Lula:

Brasilien ist zurück auf der Weltbühne, will wieder Führung übernehmen - als Sprecher Südamerikas, als Kämpfer fürs Klima, als Brückenbauer in Konflikten. Das war die Botschaft von Luiz Inacio Lula da Silva nach dem Wahlsieg gegen seinen Vorgänger Jair Bolsonaro. Sieben Auslandsreisen hat er seitdem unternommen, doch auf große Erwartungen folgte Ernüchterung. Schon Lulas neutrale Position in Bezug auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine löste kontroverse Diskussionen aus. Immer wieder hatte Brasiliens Präsident angedeutet, die Ukraine sei mitverantwortlich für den Krieg. Zudem warf er den NATO-Staaten vor, mit Waffenlieferungen die Gewalt weiter zu befeuern, statt sich für Frieden einzusetzen.

Auf dem G7-Gipfel in Japan sagte Lula: "Es gibt eine Gruppe von Ländern im Süden, die eine Lösung für den Frieden finden wollen, etwas, wozu der Norden nicht in der Lage ist." Es gebe einen Teil, der Krieg wolle, und einen Teil, der Frieden wolle. (...)

Er habe unterschätzt, wie negativ viele seiner oft saloppen Kommentare im Westen aufgenommen würden, glaubt Oliver Stuenkel. Der Politikwissenschaftler ist Experte für internationale Beziehungen der Getulio-Vargas-Stiftung in Sao Paulo."Vielleicht hat Lula auch die geopolitischen Spannungen unterschätzt. Als er von 2003 bis 2010 Präsident war, war die Welt eben noch eine andere und man konnte einen Mittelweg finden", sagt Stuenkel. Die Strategie, wirklich neutral zu agieren, sei heute "sicherlich sehr viel schwieriger" - wegen des Ukraine-Kriegs und der Spannungen zwischen dem Westen und China. Eine Neutralität könne "dann auch oft missverstanden werden". (...)

(...) Lula möchte sich in Großmächtekonflikten nicht vereinnahmen lassen - auch, um für das eigene Land dadurch größtmögliche Handlungsfähigkeit zu wahren. (...),Gleichzeitig sei vor allem bei der Linken in ganz Lateinamerika ein gewisser Antiamerikanismus latent - auch aufgrund leidvoller historischer Erfahrungen. (...) Insofern würden der Aufstieg Chinas und die neue Rolle Russlands als ein Land, das den USA die Stirn biete, durchaus positiv gesehen.

Ungeachtet der zunehmenden Aggressivität sowohl des russischen Präsidenten Wladimir Putin als auch der chinesischen Führung hält Lula an seinen Überzeugungen fest - gepaart mit einem guten Maß an diplomatischem Eigensinn. Das zeigte sich (...) Ende Mai beim Treffen südamerikanischer Präsidenten in (...) Brasilia. Lula lud dazu erstmals seit 2015 auch wieder Venezuelas autoritären Staatschef Nicolas Maduro ein - dem allerdings rollte er gleich den Ehrenteppich aus.

In der Tat: Lulas neutrale Positionierung in Bezug auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Kritik an den NATO-Staaten, die Waffenlieferungen unterstützen, anstatt sich für Frieden einzusetzen, stellen ihn in ein seltsames Licht. Indem er die Ukraine als mitverantwortlich für den Krieg darstellt, trägt er zu einer Relativierung der Aggression Russlands bei und missachtet die Tatsache, dass die russische Invasion völkerrechtswidrig ist. Diese Haltung kann dazu beitragen, die globale Solidarität mit der Ukraine zu schwächen und den erweckt den Eindruck, dass Lula die Gewaltakte Russlands nicht angemessen verurteilt.

Des Weiteren scheint Lula die geopolitischen Spannungen und die veränderte internationale Landschaft unterschätzt zu haben. Seine frühere Amtszeit als Präsident mag zu einer Zeit gewesen sein, als ein Mittelweg in internationalen Beziehungen möglich war, aber die heutige Welt ist von erheblichen Spannungen, wie dem Ukraine-Konflikt und den Spannungen zwischen dem Westen und China, geprägt. Eine strikte Neutralität kann leicht missverstanden werden, insbesondere wenn krasse Verletzungen des Völkerrechts relativiert werden und dies den Eindruck erweckt, dass Lula nicht klar Stellung bezieht oder die Verletzung von Menschenrechten und demokratischen Prinzipien ausreichend verurteilt.

Es ist auch bedenklich, dass Lula den autoritären venezolanischen Staatschef Nicolas Maduro eingeladen und ihm einen Ehrenteppich ausgerollt hat. Dies sendet ein falsches Signal und muss als Unterstützung für eine Regierung angesehen werden, die für ihre Verletzung der Menschenrechte und ihren antidemokratischen Kurs kritisiert wird.

Insgesamt scheint Lulas Verhalten eine gewisse Naivität und Unempfindlichkeit gegenüber geopolitischen Realitäten zu zeigen. Seine saloppen Kommentare und seine Bemühungen, eine neutrale Position einzunehmen, führen dazu, dass er von vielen im Westen nicht ernst genommen wird.

Von Seiten von Varwick, insbesondere aber auch Daniele Ganser wird oft behauptet, die einseitige Verurteilung Russlands durch den Westen sei eine sehr westliche Sichtweise, von der man sich lösen müsse. Afrikanische Staaten oder südamerikanische Staaten würden dies oft sehr anders sehen.

Ich finde das nicht. Es gibt hier klar Richtig und Falsch (und zwar so klar wie schon lange nicht mehr in einem internationalen Konflikt.) Wer das nicht einsieht, stellt sich ins moralische Abseits und das hat mit Neutralität gar nichts zu tun. Es gibt gute Gründe, weshalb Russland in Europa praktisch ganz alleine steht (mal vom Satelliten Belarus abgesehen (siehe UN Resolution ES-11/1).

[Glorfindel]

Die NZZ zur selben Thematik: Sie glaubt nicht daran, dass Brasilien das geopolitische Gewicht hat im fernen Europa als Vermittler aufzutreten. Es bestehe zudem die Gefahr, dass Lula die guten Beziehungen zu Europa, insbesondere aber zur USA gefährdet.

Immer öfter zeigt Lula demonstrativ mehr Verständnis für den Aggressor Russland als für das Opfer, die Ukraine. Er streicht seine Gemeinsamkeiten mit China heraus und brüskiert die USA.

Vor allem die USA scheint er nicht nur als Drahtzieher hinter dem Ukrainekonflikt zu sehen. Lula macht die USA gleich für eine ganze Reihe von Problemen in der Welt verantwortlich – die Weltmächte China und Russland dagegen verschont er von jeder Kritik.

Für Empörung im Westen dürfte sorgen, dass Lula in Abu Dhabi den USA und Europa vorwarf, mit ihren Waffenlieferungen zur Fortsetzung des Krieges beizutragen, statt sich für den Frieden einzusetzen. Als potenzieller Verhandler für einen Friedensklub, der über ein Ende des Krieges in der Ukraine verhandeln soll, bringt sich Lula immer wieder selbst ins Spiel – ohne nennenswerte Reaktionen sowohl im Westen als auch in Russland oder China.

Als neutralen Verhandler dürfte die Ukraine Brasilien inzwischen kaum mehr akzeptieren: (...) Immer wieder deutet Lula an, dass er einerseits die Nato und damit die USA genauso mitverantwortlich für den Krieg sehe wie auch die Ukraine selbst. (...)

Lulas Strategie lässt sich damit erklären, dass der Brasilianer in seiner dritten Amtszeit dieselbe prominente Rolle bei den Brics und den G-20 anstrebt, die er in seiner zweiten Amtszeit 2006 bis 2010 innehatte. Doch die Gefahr ist, dass sich Lula damit überhebt: Denn Brasilien ist weder das wirtschaftliche Boomland, das es damals war, noch kann es als Regionalmacht für Lateinamerika sprechen oder ist militärisch irgendwie einflussreich in der Welt.

Kurz: Brasilien hat nicht das geopolitische Gewicht, um als Friedensvermittler in einem weit entfernten Konflikt aufzutreten.

Oliver Stuenkel von der Fundação Getulio Vargas in São Paulo glaubt, dass in der Regierung die Vorstellung vorherrsche, dass das Schlimmste, was passieren könne, sei, dass die brasilianische Friedensinitiative einfach erfolglos versande. «Aber tatsächlich besteht das Risiko, dass Brasilien seine Beziehungen zu Europa und den Vereinigten Staaten nachhaltig schädigt.»

Der Beitrag wurde von Glorfindel bearbeitet: 8. Jun 2023, 19:41

[Sensei]

Elon musk promoted Tucker Carlsons erste Folge seiner ersten Show auf Twitter.

Und es ist schon erstaunlich, was für flache Putin-Propaganda im Westen entstehen kann...

https://twitter.com/elonmusk/status/1666232...mB0d1A&s=19

[400plus]

Linkspartei-Größe oder AfD-MdB, wer hat's gesagt?

„Das Haupthindernis aber auf dem Weg zur Förderung der deutsch-chinesischen Beziehungen sehe ich in der mangelnden Souveränität der Bundesrepublik Deutschland. Gerade im Stellvertreterkrieg der NATO in der Ukraine zeigt sich, dass Berlin nur in Sekundenbruchteilen außenpolitische Entscheidungen Washingtons nachvollzieht und sogar, wie an der Frage der Lieferung deutscher Panzer ablesbar, sich in die erste Reihe des Krieges schieben lässt, während Washington seine Panzerlieferungen verzögerte.“

Auflösung hier bei Ruhrbarone

[Holzkopp]

Immerhin macht es das einfach, diese AfD-Linken- Querfront zu identifizieren.

Wer denen die Stange hält kann auch an Prigoschin spenden oder zu Putins Geburtstag fahren.

In dieser Situation sowas von sich zu geben ist eine klare Positionsbestimmung. Für mich sind so Leute Unterstützer eines Angriffskrieges und Staatsfeinde.

[General Gauder]

Linkspartei-Größe oder AfD-MdB, wer hat's gesagt?

„Das Haupthindernis aber auf dem Weg zur Förderung der deutsch-chinesischen Beziehungen sehe ich in der mangelnden Souveränität der Bundesrepublik Deutschland. Gerade im Stellvertreterkrieg der NATO in der Ukraine zeigt sich, dass Berlin nur in Sekundenbruchteilen außenpolitische Entscheidungen Washingtons nachvollzieht und sogar, wie an der Frage der Lieferung deutscher Panzer ablesbar, sich in die erste Reihe des Krieges schieben lässt, während Washington seine Panzerlieferungen verzögerte.“

Auflösung hier bei Ruhrbarone

Yes richtig geraten




Es ist einfach traurig

[goschi]

Dagdalen ist aber schon lange auf Querfront-Kurs und auch schon lange Verschwörungstheoretisch kommunizierend, ist ja auch die engste Weggefährtig von Wagenknecht.
Die plappert schon lange jede dumme russische propaganda nach (die klügere aber auch)

[Glorfindel]

Dagdelen habe ich schon ganz lange auf der Liste. Imho ist sie klar parteiisch und zwar Pro-Putin und Anti-America.

V.a. aufgrund dessen, dass sie hauptsächlich (primitive) Reden hält und weniger schriftlich veröffentlich, gabe ich sie bis heute hier aber nicht zitiert.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen trat am vergangenen Freitag (18. Feb. 2022) bei einer Kundgebung am Brandenburger Tor auf. „Sicherheit für Russland ist Sicherheit für unser Land“, lautete das Motto der Veranstaltung, zu der die Friedenskoordination Berlin eingeladen hatte. Russland fühle sich durch die Nato „zu Recht bedroht“, heißt es im Aufruf für die Kundgebung.

Dagdelen übermittelte die „solidarischen Grüße“ ihrer Fraktion, um dann in einer 20-minütigen Rede mit USA und Nato abzurechnen, die sie der „Kriegstreiberei und Kriegshetze“ bezichtigte. Den deutschen Medien warf Dagdelen vor, die „Lügenmärchen des US-Geheimdienstes“ zu verbreiten, und fragte: „Ja, sind wir denn in einem totalitären Staat?“

Zugleich verteidigte die Linken-Abgeordnete den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Russland habe reagiert, weil die Ukraine die Ostukraine militärisch zurückerobern wolle. Der Kreml habe aufpassen müssen, „falls es einen Angriff auf den Donbass, auf die russischen Minderheiten dort“ gebe, „und sogar vielleicht auf die Krim“.

Damit gibt die Linken-Politikerin ziemlich genau die von den russischen Staatsmedien verbreitete Lesart der Ereignisse wieder. Den Aufmarsch von mehr als 100000 Soldaten an den Grenzen der Ukraine kritisierte sie mit keinem Wort. Dagegen warf Dagdelen den USA vor, ein Interesse an der Eskalation zu haben: Den Amerikanern sei „egal, ob Ukrainer sterben, ob Russen sterben“. Ihnen gehe es nur um die Durchsetzung ihrer geopolitischen Interessen.

Dagdelen plädiert aber nicht für eine Politik der Äquidistanz zu den Regierungen in Washington und Moskau. Ein solcher Schritt geht aus ihrer Sicht offenbar nicht weit genug. Die Parole der Äquidistanz diene „der Verniedlichung der Nato-Aufrüstung“. Dagdelen gehört innerhalb der Linksfraktion zu denjenigen, die immer wieder lautstark die Politik des Kremls verteidigen. Nachdem der russische Ex-Spion Sergej Skripal 2018 in Großbritannien mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok vergiftet worden war, richtete Dagdelen eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung. Alle Fragen hatte sie von der russischen Regierung übernommen.

https://www.tagesspiegel.de/politik/abgeord...ml-5997169.html

Dagdelen hat seit jeher konsequent russische Propaganda verbreitet. Es gibt dazu ganz viel. Ihr Äusserungen rufen bei mir einen Würgreflex hervor. Sie wirft z.B. den Grünen Kriegstreiberei vor, ist aber tatsächlich die Handlangerin eines Kriegsverbrechers. Sie hat sich zudem jede einzelne russische Position zu eigen gemacht, von Krim, über Navaly bis Butscha. Sie bestritt auch Vorfeld konsequent, dass Russland einen Angriff auf die Ukraine. Wwr das behaupte sei ein Jriegsreiber.

An 21.6.22 schrieb sie:

Die Bundesregierung stellt die Weichen ganz offen auf die Vorbereitung eines Krieges gegen Russland. (...)

Wer Russland den Kampf ansagt, ist selbstverständlich nicht an Entspannung oder gar einem »Gemeinsamen Haus Europa« interessiert. Es werden im Gegenteil propagandistisch neue Feindbilder geschürt, um einen Waffengang gegen Russland vorzubereiten. Sicher, noch ist es nicht so weit. In der Diskussionsendung »Kontrovers« im Deutschlandfunk sprach der Grüne Manuel Sarrazin davon, ein Krieg gegen Russland sei »unrealistisch«. Einen Angriff auf Russland als unrealistisch zu bezeichnen, zeugt sicher nicht von überzeugter Kriegsgegnerschaft. Zugleich wird die Präsenz deutscher Truppen im Rahmen der Nato an der russischen Westgrenze im Baltikum verstetigt und mit »Defender 2021« die schnelle Verlegung nach Osten geübt. (...) Säbelrasseln, Konfrontationsgeschrei und Kriegsgeheul prägen die deutsche Öffentlichkeit zunehmend. Jeder, der widerspricht, wird als Kreml-Marionette abgestempelt. Das darf getrost als Teil einer moralischen Mobilmachung und Kriegsvorbereitung gewertet werden. (...)

Neben der Union ist bei den Grünen der Drang am stärksten spürbar, deutsche Außenpolitik von der Last der Vergangenheit zu befreien. Erinnert werden soll schon, aber bitte ohne Schlussfolgerungen für die Gegenwart. Weit weist man den Vorwurf des Russland-Hasses von sich, aber doppelte Standards beim Umgang etwa mit den Massenmördern der USA, ihren Präsidenten Barack Obama, Donald Trump oder Joe Biden, die Tausende Menschen per Tötungsbefehl in den vergangenen Jahren weltweit ermorden ließen, fallen ins Auge. Man träumt sich ein Russland, in dem die mit dem Westen verbündeten Oligarchen die Rohstoffe des Landes wie zu Zeiten von Boris Jelzin für eine Flasche Wodka herüberreichen. Das will man wiederhaben und ist der Kern der Aggressionsbereitschaft von Norbert Röttgen bis Robert Habeck gen Osten.

Der Raub- und Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion darf nicht in Vergessenheit geraten. Es kann nur eine Lehre aus dieser furchtbaren Barbarei geben: Freundschaft mit Russland und den anderen ehemaligen Sowjetrepubliken muss Maxime deutscher Politik werden.

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1153545.r...ime-werden.html

Dagdelen ist so nieder, dass es sich kaum mehr lohnt darüber zu diskutieren.

[muckensen]

Scholz will wieder mal mit Putin reden, warum auch immer.

[Merowinger]

Die zitierte einzeilige Aussage ist zu stark und unzulässig verkürzt, es gehört mehr dazu, außerdem ist der Rahmen (die Veranstaltung) zu beachten: https://twitter.com/GresselGustav/status/1667519848677625856

P.S.: Der Parteivorstand von Die Linke trennt sich ideell von Sarah Wagenknecht, sprich sie hat das gestellte Ultimatum verstreichen lassen. Wird sie nun im BT nicht mehr reden dürfen, und dafür die Partei zur Gruppe degradieren? Es bleibt spannend.

Der Beitrag wurde von Merowinger bearbeitet: 10. Jun 2023, 17:17

[General Gauder]

Die zitierte einzeilige Aussage ist zu stark und unzulässig verkürzt, es gehört mehr dazu, außerdem ist der Rahmen (die Veranstaltung) zu beachten: https://twitter.com/GresselGustav/status/1667519848677625856

P.S.: Der Parteivorstand von Die Linke trennt sich ideell von Sarah Wagenknecht, sprich sie hat das gestellte Ultimatum verstreichen lassen. Wird sie nun im BT nicht mehr reden dürfen, und dafür die Partei zur Gruppe degradieren? Es bleibt spannend.

Hier auch noch eine Quelle zu Wagenknecht und der Linken

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolit...knecht-102.html

[Stefan Kotsch]

Wenn die Wagenknecht eine eigene Partei gründet, wird das der AfD eine gute Zahl Wähler abspenstig machen. Das wäre gut. Aber es zersplittert die Parteienlandschaft noch mehr in Kleinparteien, was wieder nicht so gut ist. Aber die könnten auch an der 5%-Hürde hängenbleiben.

Der Beitrag wurde von Stefan Kotsch bearbeitet: 10. Jun 2023, 19:12

[Broensen]

Wenn die Wagenknecht eine eigene Partei gründet, wird das der AfD eine gute Zahl Wähler abspenstig machen. Das wäre gut. Aber es zersplittert die Parteienlandschaft noch mehr in Kleinparteien, was wieder nicht so gut ist. Aber die könnten auch an der 5%-Hürde hängenbleiben.

Einerseits wünschenswert, dass durch die Vielfalt mehrerer Kleinparteien einige Teile dieses Wählerpotentials durch die 5%-Hürde aus der Gleichung genommen werden können, jedoch bleibt das Risiko, dass Wagenknecht noch einige Leute zusätzlich mobilisieren könnte, die sich von den Rechtsradikalen in der AfD bisher davon abhalten lassen, diese zu wählen. Die Linke nach Wagenknecht wird sich auf Bundesebene mMn nicht wieder erholen, so dass eine Wagenknecht-Partei hier sicher auch große Potentiale wird abziehen können und ein Einzug in den BT durchaus möglich erscheint, sofern sie ein paar fähige Köpfe rekrutiert, die für sie die echte Arbeit übernehmen. Unterm Strich könnte dadurch diese links-rechts-Querfront noch mehr Anteile der Parlamente für eine konsensuale Politik unbrauchbar machen als es bisher schon der Fall ist.