Vad, Precht, Varwick, Friedenstauben, Appeasementschafe oder gar Putinversteher? Einstellungen

[Glorfindel]

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat der ukrainischen Regierung für einen Waffenstillstand im Krieg gegen die russischen Invasionstruppen einen vorübergehenden Gebietsverzicht nahegelegt. »Es kann sein, dass die Ukraine bei einem Waffenstillstand erst einmal hinnehmen muss, dass gewisse Territorien für die Ukraine vorübergehend nicht erreichbar sind«

»Kein Quadratmeter des ukrainischen Territoriums ist russisch geworden«, betonte Kretschmer. »Aber wie auch in anderen großen Konflikten wird es hier Zeit für eine endgültige Lösung.«

Kretschmer rief die Bundesregierung erneut dazu auf, nicht nur Waffen an die Ukraine zu liefern, sondern auch diplomatische Initiativen zu ergreifen. Nötig seien Verbündete, um auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin »einzuwirken und einen Waffenstillstand möglich zu machen«.

»Leider vertritt die Bundesregierung die Grundhaltung: Wir wollen keine Verhandlungen, sondern Waffenlieferungen«, sagte der Ministerpräsident den Funke-Zeitungen. »Die Amerikaner sind da weiter. Sie haben erkannt, dass der Krieg so nicht zu gewinnen ist.«

Nötig sei laut Kretschmer eine Kehrtwende in der Russlandpolitik. »Russland ist unser Nachbar. Ein gefährlicher, unberechenbarer Nachbar«, so Kretschmer weiter. »Die Vorstellung, Russland militärisch, politisch und wirtschaftlich so zu schwächen, dass es uns nicht mehr gefährlich werden kann, ist eine Haltung, die aus dem 19. Jahrhundert kommt. Sie legt das Fundament für weitere Konflikte.«

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/...ef=re-so-app-sh

Kretschmer, dass ich doch der, der 2019 in Eigenregie Putin besuchte und 2021 von einem Sofa aus, Putin anrief. Und nun glaubt er, mit ukr. Gebietsabtretungen "Peace for our Time" zu erreichen. Ich finde das eher etwas anmassend.

[goschi]

Ich nutze den Begriff absolut ungerne und finde ihn mehrheitlich falsch und beleidigend benutzt.
Aber hier sehen wir wirklich Putins 5. Kolonne.


Der ist stumpf Putins Handlanger und williger Helfer, nicht mehr.

[Wacher]

Man könnte Russland ja auch vorübergehend Teile von Sachsen anbieten - vorzugsweise den Teil von Sachsen, in dem Herr Kretschmer und seine Familie wohnen ... Ich würde vermutlich gegen die Forenregeln verstoßen, wenn ich ausführen würde, wie sehr ich diesen jämmerlichen Wicht verachte. Dass so jemand in einer Partei wie der CDU ein relevantes Amt erreichen kann ...

[Scipio32]

Als Alternative bleibe bloß noch der Kandidat der AfD, ansonsten hat keiner Chancen auf den Ministerposten.

[General Gauder]

Die CDU könnte ihn auch selbst ersetzen

[PeterPetersen]

Der ist stumpf Putins Handlanger und williger Helfer, nicht mehr.

Aber wie soll das funktionieren? Woher kommt die Motivation? Hat Putin gegen alle Kretschmars und Orbans dieser Welt Kompromat in der Hand? Irgendwie schwer zu glauben.

[Glorfindel]

(...)
Der ist stumpf Putins Handlanger und williger Helfer, nicht mehr.

Scheint so, oder es fehlt ihm die Fähigkeit sein Verhalten zu reflektieren. Im Jahre 2019 hat er - wie gesagt - bereits einmal Putin in Russland besucht.

Auf einem Wirtschaftsgipfel in Sankt Petersburg hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sich mit Russlands Präsident Wladimir Putin zum Gespräch getroffen. Ein Thema sei die Aufhebung der EU-Sanktionen gewesen, erklärte Kretschmer und betonte eine besondere Verbundenheit Ostdeutschlands mit Russland. (...)

Er habe das Gespräch "mit einer ganz großen positiven Zugewandtheit zu Russland und den Menschen, die da leben" geführt, betonte Kretschmer - und schloss alle Ostdeutschen darin ein: "Wir kennen die Gefühle der Menschen, wir kennen auch die Geschichte." (...)

Kretschmer erklärte später im Interview mit MDR Sachsen, die neuen Bundesländer hätten eine "eigene Meinung zu dieser Frage" und "eine besondere Sichtweise in Richtung Osteuropa". (...)

Kretschmer spricht von einer "Befriedung des Ukrainekonflikts, in dem jeden Tag Menschen sterben", ohne die Konfliktparteien zu benennen, bemängelt einen "Zungenschlag von amerikanischen Interessen" in der Nord-Stream-Debatte. Diese Wortwahl erinnert an staatliche und staatsnahe Akteure Russlands, die damit die Position des Kremls rechtfertigen.

https://www.tagesschau.de/inland/kretschmer...achsen-101.html

[Glorfindel]

»Russland ist unser Nachbar. Ein gefährlicher, unberechenbarer Nachbar (...) Die Vorstellung, Russland militärisch, politisch und wirtschaftlich so zu schwächen, dass es uns nicht mehr gefährlich werden kann, ist eine Haltung, die aus dem 19. Jahrhundert kommt. Sie legt das Fundament für weitere Konflikte.«

Das halte ich für eine Umkehrung der Wahrheit. Tatsächlich ist die Machtpolitik, die Putin betreit, u.a. in dem er in die Ukraine einmaschiert, Machtpolitik des 19. und frühen 20. Jahrhunderts. Dass Russland nun geschwächt wird, hat es selber zu verdanken, in dem es die Ukraine angreift. Und Appeasement bestärkt Russland in dieser Machtpolitik und nicht die (halbherzige) Abschreckungspolitik, mit welcher versucht wird, die Russen von weiteren Kriegen abzuhalten.

[xena]

Das eine negiert nicht das andere.


Und überhaupt. Es wird kräftig weiter in Länder einmarschiert. Krieg ist kein Ding des 19. Jahrhunderts. Es ist und bleibt Bestandteil aller Jahrhunderte wo Mensch aktiv ist, also auch in Zukunft.

Der Beitrag wurde von xena bearbeitet: 27. Dec 2023, 15:31

[Merowinger]

hinnehmen muss, dass gewisse Territorien für die Ukraine vorübergehend nicht erreichbar sind [...] Zeit für eine endgültige Lösung.«

Ja was denn nun? Ok, ich kann es mir denken.

[Elbroewer]

DIE CDU Sachsen, der der Kampf gegen Links wichtiger war als alles andere, die Leuten, die bürgerliches Engagement gegen die Rechten gezeigt haben, Knüppel zwischen die Beine geworfen hat, soll Kretschmer ersetzen? Im Leben nicht!

[400plus]

hinnehmen muss, dass gewisse Territorien für die Ukraine vorübergehend nicht erreichbar sind [...] Zeit für eine endgültige Lösung.«

Ja was denn nun? Ok, ich kann es mir denken.

Normalerweise ist der (unsinnige) Punkt bei der Argumentation immer, dass man ja die innerdeutsche/koreanische Lösung wählen könnte: Anspruch nicht aufgeben, in der Hoffnung auf eine Wiedervereinigung (am Namenstag des Heiligen St. Nimmerlein).

[Marcus Marius]

DIE CDU Sachsen, der der Kampf gegen Links wichtiger war als alles andere, die Leuten, die bürgerliches Engagement gegen die Rechten gezeigt haben, Knüppel zwischen die Beine geworfen hat, soll Kretschmer ersetzen? Im Leben nicht!

Eben. Der Fehler ist zu Glauben, dass das nicht System hat, sondern unglücklicher Zufall oder gesponsorte Agitation wäre (ohne in Abrede stellen zu wollen, dass die CDU und alle anderen rechten Kräfte nicht trotzdem die Hände offen halten; eher wäre ich überrascht, wenn nicht). Kretschmer ist in dieser Reihe weder der Erste, noch wird er der Letzte sein. Im Sachsensumpf wird jetzt halt auch noch gelegentlich "Kalinka" gesungen, statt nur den Liedern von Stahlgewitter und Frontalkraft.

[Holzkopp]

Eben. Was Kretschmer da macht ist nicht Ungeschicklichkeit oder Ignoranz. Es ist Kalkül und Überzeugung.

Kretschmer steht für den Teil der Ost-CDU, der Nähe zu Russland sucht, aus wirtschaftlichen, aber auch strategischen Gründen, der die Ukraine als nutzlosen Pufferstaat und entbehrlich betrachtet und der darauff hofft, seine bräunlich-blühenden Landschaften mit Hilfe Russlands zu erreichen und der seine "Befreiuungskriege" nicht gegen Frankreich sondern an der Seite Russlands gegen die USA führen will.
Und das in einem rechts-braunen Deutschland, wo die AfD die "bürgerliche Mitte" darstellt, die eigentlich in die CDU gehört.

Kretschmer und seinesgleichen stecken ganz tief drin in der Rosette von Putin. Die muss man dafür nicht korrumpieren. Die sind schlicht davon überzeugt, das sie richtig liegen.

Wenn sowas Oberwasser bekommt hat Putin gewonnen.

[Scipio32]

Den Rest der CDU scheint das nicht sonderlich zu stören...

[Glorfindel]

Also Johannes Varwick findet es auch "zielführend"

Die Position von Michael Kretschmer ist zielführender, als die Haltung der Bundesregierung

[SpezPi(Ppl)301]

Politik verkommt streckenweise zu einem 'Machterhalt um jeden Preis, insbesondere 'dummschwafeln' anstatt sich intensiv mit relevanten Problemen auseinanderzusetzen'. Im Münsterland beklagt man nasse Äcker, aber Klimawandel taucht in dem Zusammenhang nicht auf.

[muckensen]

Also Johannes Varwick findet es auch "zielführend"

Die Position von Michael Kretschmer ist zielführender, als die Haltung der Bundesregierung

"Zielführend" ist der Vorschlag aus seiner Sicht sicher, aber eben für seine Ziele.

[muckensen]

Eben. Was Kretschmer da macht ist nicht Ungeschicklichkeit oder Ignoranz. Es ist Kalkül und Überzeugung.

Kretschmer steht für den Teil der Ost-CDU, der Nähe zu Russland sucht, […]

Möglich, aber möglich ist auch, dass es sich lediglich um opportunistisches Geschwätz handelt. Der Mann will nächstes Jahr wiedergewählt werden, und nach den jetzigen Umfragen wird die AfD in Sachsen die stärkste Kraft. Sollte die Wagenknecht-Partei schon den Sprung in den Landtag schaffen, steht Kretschmer vor einem riesigen Problem. Wahrscheinlich müsste er dann auch noch die Linkspartei in die Koalition aufnehmen, falls die überhaupt den Sprung in den Landtag schafft. Schafft sie es nicht, aber die Wagenknecht schneidet gut ab, wird das Land unregierbar sein.

Mir macht es weniger Kummer, dass er diesen Scheiß erzählt, als vielmehr der Grund dafür: Weil er annimmt, dass es den Sachsen gefällt.

Also Johannes Varwick findet es auch "zielführend"

Die Position von Michael Kretschmer ist zielführender, als die Haltung der Bundesregierung

"Zielführend" ist der Vorschlag aus seiner Sicht sicher, aber eben für seine Ziele.

[Glorfindel]

Der Kölner Stadt-Anzeiger zu Varwick, Wagenknecht, Kretschner und Co.

(...) Mittlerweile ist es zudem eine alte Leier – ob sie seit Kriegsbeginn nun von Kretschmer, der Linken-Abtrünnigen Sahra Wagenknecht oder dem Politologen Johannes Varwick vorgetragen wird. Inhaltlich tun sich die selbsterklärten Friedensaktivisten wenig. Ungeachtet aller Aussagen Wladimir Putins, aller Drohungen des Kremls und ungeachtet jeglicher Entscheidungsautonomie der Ukraine, fordert die Riege fast im Wochentakt „Verhandlungen“, „Waffenstillstand“ und das „Einfrieren des Konflikts“.

Gerne wird dabei vorgegeben, es gehe doch darum, die Leben von tausenden ukrainischen Soldaten zu retten. Es müssten ja nicht so viele sterben, sagen die falschen Friedensengel. (...) wer eigentlich mit wem verhandeln soll, bleibt ihr Geheimnis. Irgendwer mit irgendwem, Hauptsache Verhandlungen. (...)

Mord, Totschlag, Vergewaltigung und Folter sind an der Tagesordnung von Luhansk bis Sewastopol. Die Hoffnung der Menschen, die in Städten wie Awdijiwka weiterhin ausharren, läge am Boden – und ihr Leben wäre unter russischer Herrschaft in ähnlicher Gefahr wie unter russischen Raketen. Dass Russland nicht nur einen Krieg gegen die Ukraine, sondern auch einen gegen die europäische Idee der Freiheit führt, scheinen manche immer noch nicht begriffen zu haben.

Die Vorschläge von Kretschmer, Wagenknecht und Varwick verkleiden sich stets im Gewand der Ukraine-Hilfe. Das Ergebnis dieser Wünsche bleibt aber stets die Niederlage der Ukraine – und ein weiterhin schwelender Konflikt, in dem Russland zu einer dringend benötigten Verschnaufpause käme, ehe es in der Zukunft nach dem ganzen Land oder weiteren Ex-Sowjetrepubliken greifen könnte. Die Drohungen gegen Finnland erneuerte Moskau nahezu zeitgleich mit Kretschmers Worten.

Ein „Zeichen der Schwäche“ seien Wortmeldungen wie Kretschmers in den Augen des Kremls, warnte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev nun. Die russischen Staatsmedien gaben ihm prompt recht – und berichteten freudig über das „schockierende Angebot“ des Sachsen.

So bleibt am Ende der Verdacht, dass es (...) vor allem um die Stimmen der (...) Russlandromantiker im Osten geht. Oder um das Wohlwollen der linken Altpazifisten und der rechten Populisten (...). Oder einfach um Aufmerksamkeit, wer weiß das schon.

Nur um Frieden und Freiheit für die Ukraine, so viel scheint jedenfalls sicher, geht es dabei nicht.

Zu diesm Artikel Varwick:

Wenn Journalisten glauben Politik machen zu müssen - natürlich dürfen auch Journalisten Meinungen haben und kommentieren, aber so viel unterstellende Einseitigkeit irritiert.

[muckensen]

Sachlich hat er natürlich nichts zu entgegnen.

[400plus]

Der schöne Satz klappt ja auch andersrum:

Wenn Wissenschaftler glauben Politik machen zu müssen - natürlich dürfen auch Wissenschaftler Meinungen haben und kommentieren, aber so viel unterstellende Einseitigkeit irritiert.

[Holzkopp]

Ja. Und zeigt damit sehr deutlich die intellektuelle Beschränktheit von Varwick auf.

Das darin keine Argumentationskraft liegt sollte einem mittelmäßig begabten, akademisch ausgebildeten Menschen klar sein.

Das er es trotzdem versucht ist bezeichnend und entlarvend.

[Glorfindel]

Ich denke, dass einerseits die Argumente von Varwick und Co. äusserst dürftig sind, dies zeigt auch dieser Artikel auf.

- Varwick und auch jetzt Kretschmer behaupten, dass durch das Abtreten von Land oder durch Kapitulation weitere Konflikte vermieden werden könnten. Nur spricht leider sehr wenig dafür. Viel wahrscheinlicher ist, dass - wie im Artikel erwähnt - Russland weiter aufrüstet und die Ukraine und weitere Staaten bedroht oder angreift.
- Varwick und Co. blendet aus, dass das aggressive Verhalten wohl ein inhärentes Merkmal der putinschen Politik ist und die Russen dies auch klar kommunizieren, indem sie z.B. sagen, dass sie nicht aufhören solange nicht auch Kharkiiw, Odessa und Kiew russisch seien, denn diese Regionen gehörten zu Russland.
- Varwick und Co. blenden aus, dass es für die Ukrainer tatsächlich um die Freiheit (und ums Überleben) geht und sie negieren, dass es sich lohnt, dafür zu kämpfen. Sie verschweigen auch, dass die Ukrainer überhaupt nicht daran denken, klein beizugeben, weil für Ukrainer völlig klar ist, dass das keinen Frieden bringt und dass es unmöglich ist als Ukrainer unter russischer Herrschaft zu leben.
- Varwick und Co. blenden aus, dass es Putin insbesondere darum geht, Europa und die NATO zu spalten.
- Sie blenden die genozidale Rhetorik Russlands sowie das entsprechende Verhalten der staatlichen russischen Organe aus (Massaker an Zivilisten, Folter, Ermordung von ukrainischen Kriegsgefangenen, Entführung von ukrainischen Kindern nach Russland, Zerstörung der ukrainischen Kultur).
- Sie nehmen nicht abweichenden Theorien Stellung, u.a. zur Abschreckungstheorie, welche besagt, dass Russland und potentielle Nachahmer (wie z.B. China oder auch die Türkei) vor weiteren Angriffen abgeschreckt werden müssen oder dass Putin erst dann aufhört, wenn er glaubt, nicht mehr mehr erreichen zu können und deshalb Waffenlieferungen unumgänglich sind.
- Sie reflektieren nicht, dass analog zu den 30er Jahren eine Appeasement-Politik gegenüber Putin überhaupt erst zu dieser Situation geführt hat.

Um überhaupt die Argumentation aufrecht zu erhalten, greifen Varwick und Co. zu Lügen.
- Den Ukrainer sprechen sie einen eigenen Willen ab, sondern behaupten, diese sein Instrumente der Amerikaner und Europäer, welche die Ukrainer zu (sinnlosem) Widerstand ermutigen würden.
- Sie behaupteten von Anfang an, dass militärischer Widerstand gegen Russland zwecklos sei und
- Sie erfinden angebliche berechtigte Interessen der Russen in der Ukraine
- Sie behaupten, dass westliche Waffenlieferungen der Ukraine nicht helfen würden, sondern im Gegenteil, den Krieg verlängern
- Sie sprechen von Putsch/Staatsstreich 2014 in Kiew, und zwar eigentlich durchs Band, obwohl Präsident Janukowitsch nicht durch die eigenen Sicherheitskräfte abgesetzt wurde, sondern flüchtete und erst dann für abgesetzt erklärt worden ist.

Gerade auch die Lügen werfen ein sehr schiefes Lichr auf Varwick und Co. und lassen zumindest eine Einseitigkeit zugunsten Russlands vermuten. Dass Varwick jedes Mal betont, dass er den russ. Angriff für völkerrechtswidrig hält, holft da nicht wirklich weiter, weil das ist derart offensichtlich.

[Elbroewer]

Ein Mitglied der Wertegemeinschaft NATO muss vor Angriffen abgeschreckt werden. Wenn das mal keine Spaltung ist.

[Glorfindel]

Die Türkei ist kein freier und demokratischer Staat und sie hat einen Autokraten an der Spitze, der bereits mehrmals bewiesen hat, dass er sein politisches Überleben höher gewichtet als den Erhalt des Friedens. Zudem stellt Erdogan geltende Grenzen in Frage. Also ja, auch die Türkei muss abgeschreckt werden.

[Elbroewer]

Dann kann aber auch ein Herr Stoltenberg sein Geschwafel von Wertegemeinschaft sein lassen. Das ist nur noch lächerlich.

[SailorGN]

Kretschmer und Co gehts eindeutig um die Ostalgiker. Leider gibts in den sog. "Neuen Bundesländern" eine neue Generation, welche nur dem Hörensagen nach mit der DDR/dem Ostblock Erfahrungen gemacht haben... hauptsächlich aus romantisierend-verklärenden Erzählungen ihrer älteren Angehörigen/Bekannten. Da gibts viele Brüche in Biografien, welche eine negative Sicht auf die Wende erklären, aber auch sehr viel Verheimlichtes... irgendwoher müssen ja tausende IM gekommen sein und die Hauptamtlichen waren ja auch nicht weggezaubert... dazu der alltägliche Partei-Totalitarismus... und danach die Baseballschlägerjahre. Hinter biederen ostdeutschen Fassaden lauern Abgründe, die auf keinen Fall hervortreten sollen, weshalb offensiv auf "neue Ziele" gefeuert wird. Kretschmer und die AfDer bedienen diese Gefühle, weil sie daraus Macht schöpfen... und gleichzeitig davon ausgehen, dass "der russe" noch weit genug weg ist. Denn auch das gehört zur Ostalgie dazu: Die Sprachlosigkeit oder fast geflüsterten Andeutungen darüber, was "der russe" nach dem Krieg und in der Besetzung so getrieben hat^^

[Glorfindel]

Kretschmer und Co gehts eindeutig um die Ostalgiker. (...)

Kretschmer und Wagenknecht: Ja. Aber ich bin da mit goschi. Die gehören auch zur 5. Kolonne.

[Glorfindel]

Hajo Funke und von der Schulenburg wieder. Diesmal in der TAZ:

Ein Großteil der etablierten Medien und der demokratischen politischen Parteien in Deutschland geht davon aus, dass Russlands Präsident Wladimir Putin nicht verhandeln will und wir auch nicht verhandeln sollen; man müsse ihn politisch und militärisch in die Enge treiben; er sei ein revisionistischer Imperialist, den man niederringen muss, (...)

So brutal der Angriff zweifellos erfolgt ist – ein revisionistischer Imperialist würde anders handeln. Viel eher ist anzunehmen, dass der Anlass des Krieges auch mit der Eskalation zwischen der Ukraine und Russland im Vorlauf des Krieges und auch mit der wachsenden Beteiligung von Nato-Mitgliedstaaten an der Aufrüstung, Ausbildung und Manöverbeteiligung in den Monaten und Jahren vor dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands zu tun hat. (...)

Als Antwort auf die von Russland als Provokationen verstandenen Aktionen bot Russland im Dezember 2021 der Nato und den USA einen Vertragsentwurf mit Vorschlägen für Sicherheits­garantien für beide Seiten an, um einen Nato-Beitritt der Ukraine noch zu verhindern. Diese Vorschläge wurden nicht einmal diskutiert, sondern abgelehnt.

Russland hat wie jeder souveräne Staat legitime Sicherheitsinteressen: zum einen ein Aufrechterhalten des nuklearstrategischen Gleichgewichts mit den Vereinigten Staaten, zum anderen ein konventionell-nukleares Gleichgewicht mit der Nato auf dem europäischen Kontinent. Die einseitige Kündigung wichtiger Rüstungskontrollabkommen seit 2001 durch die Vereinigten Staaten (...) verstand die russische Führung als Versuch, das sorgsam ausbalancierte Gleichgewicht zu ihren Ungunsten zu verändern.

Als besonders bedrohlich sehen sie die 2002 erfolgte einseitige Kündigung des ABM-Vertrages über die Begrenzung antiballistischer Raketenabwehrsysteme an. (...) Zur Begründung erklärte die US-Regierung: „Heute ist unser Sicherheitsumfeld grundlegend anders. Der Kalte Krieg ist vorbei. Die Sowjetunion existiert nicht mehr. Russland ist kein Feind, sondern verbündet sich in immer mehr entscheidenden Fragen zunehmend mit uns.“

Inzwischen wurde das ballistische Raketenabwehrsystem der Nato BMD – „Ballistic Missile Defense System“ – mit Systemen amerikanischer Herkunft in Polen und Rumänien stationiert. Russland befürchtet, dass damit seine interkontinentalstrategischen nuklearen Zweitschlagssysteme ausgeschaltet und die nukleare Abschreckung wirkungslos werden könnten. (...)

Der deutschen Öffentlichkeit ist die reale Chance auf einen frühen Friedensschluss wenige Wochen nach Beginn des Angriffskriegs nicht angemessen zur Kenntnis gebracht worden. Im März 2022 war zwischen der russischen und der ukrainischen Delegation in Istanbul bereits ein Abkommen paraphiert worden. Das Abkommen scheiterte an der Blockade Großbritanniens und der Vereinigten Staaten. Zugleich ist in Deutschland, mehr als in anderen westlichen Öffentlichkeiten, die Debatte auf ein entweder „Ihr seid für uns“ oder „Ihr seid gegen uns“ verengt (...)

Fast zwei Jahre nach dem (...) Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine (...) gilt es, sich endlich ernsthaft und aktiv um einen Waffenstillstand und um Verhandlungen zu bemühen, kurz: Diplomatie zu wagen. Bisher ist der Schritt zu Verhandlungen aus einer Mischung von Mutlosigkeit, falscher oder gar blinder Nibelungentreue zu dem, was jeweils aus den Vereinigten Staaten kam, nicht erfolgt.

Verhandlungen sind angesichts der existenziellen Gefahr für die Ukraine überfällig. Denn die Ukraine ist in unmittelbarer Gefahr, eine militärische Niederlage zu erleiden, auch wenn immer noch ein Teil der öffentlichen Meinung darauf pocht, dass die Ukraine siegen werde, wenn nur dieses oder jenes mehr an Waffen (immer sind es angebliche Gamechanger) geliefert wird. Dies entspricht schlicht nicht den Tatsachen; es gleicht einer Realitätsverweigerung. (...)

Mehr noch: Der Ukraine gehen die Gelder, die Waffen und die Soldaten aus. Die Ukraine ist nahezu ausgeblutet. Mehr als die Hälfte der in der Ukraine Lebenden ist von Unterstützungsgeldern abhängig. Die Vereinigten Staaten wie die EU blockieren große Summen, die für den Erhalt der Kernfunktionen der Ukraine, vor allem aber auch für ausreichend Munition und Verteidigung geplant waren. Auch in der Ukraine sinkt offenbar die Bereitschaft, den Krieg auf längere Dauer fortzusetzen (...)

Zehntausende ukrainische Soldatinnen und Soldaten sind als Kanonenfutter missbraucht worden, indem sie in der Anfang Juni begonnenen Gegenoffensive (...) ohne jegliche Erfolgsaussichten eingesetzt wurden. Jetzt fordert das ukrainische Militär, dass sie in einer weiteren Mobilisierungswelle durch rund 500.000 neue Soldaten aufgefrischt werden (...)

Dieser Krieg ist von keiner der Konfliktparteien zu gewinnen. Er hätte abgewendet und frühzeitig beendet werden können. Er führt nur zu mehr Zerstörungen und zu unermesslichem menschlichen Leid. Das sinnlose Sterben muss ein Ende haben. (...)

Es ist im existenziellen Interesse der Ukrainerinnen und Ukrainer, aber ebenso der Europäerinnen und Europäer. (...) Europa muss den Weg zurück zu einer gesamteuropäischen Friedens- und Sicherheitsordnung finden, auf die sich in der Charta von Paris alle europäischen Staaten sowie die USA und Kanada vertraglich verpflichtet hatten.

Inzwischen sind die allzu bellizistischen Stimmen (...) merklich stiller geworden. Demokratische Parteien dürfen in ihrer Betonung der Verteidigungsfähigkeit nicht weiterhin ernsthafte friedenspolitische Initiativen den Falschen überlassen. Nach einer Umfrage der Körber-Stiftung vom November 2023 soll für rund drei Viertel der Befragten (...) das deutsche Engagement in der Außenpolitik „vorwiegend diplomatischer Natur“ sein. (...)

Verhandlungen sollten im primären Interesse der Ukraine und Europas sein, wozu bereits Vorschläge aus dem Globalen Süden, unter anderem aus Brasilien, Südafrika und China unterbreitet worden sind. Ein Frieden ist ohnehin nicht gegen, sondern nur mit Russland möglich (...) Deshalb brauchen wir dringend eine Initiative führender europäischer Mächte, etwa von Frankreich und Deutschland.

Sie sollten unter Einbeziehung von Ländern des Globalen Südens (...) den zweiten Jahrestag dieses Kriegs zu einer neuen Verhandlungsini­tiative nutzen. Will man nicht einen permanenten Krieg mit einer immer weiter getriebenen Schwächung und letztlich Zerstörung Europas hinnehmen, ist Verhandeln ohne Alternative.

- Russland sei kein imperialistischer Revisionist. Wieso eigentlich ?
- der Westen habe Russland in den Krieg getrieben ("legitime Sicherheitsinteressen Russlands")
- die Mär vom verhinderten Waffenstillstand
- Antiamerikanismus
- die Ukraine verliere den Krieg und der Krieg könne nicht gewonnen werden. Das ist definitiv falsch. Der Krieg kann gewonnen werden, gerade auch der Abnützungskrieg.
- Befürworter von stärkeren Waffenlieferungen seien "bellizistische Stimmen". Umkehr von Opfer - Täter.
- der Krieg (und nicht etwa die Russen) führe zu Zerstörung und Leid. Verschweigen der Täterschaft.
- man müsse mit Verhandlungen zu einer Rückkehr zur Friedensordnung kommen. Wie soll das funktionieren?
- unter Einbeziehung des globalen Südens - wie wenn der irgend eine Rolle hätte oder Einfluss. Das weiss sogar jeder diplomatische Laie.

Der Beitrag wurde von Glorfindel bearbeitet: 31. Dec 2023, 01:01