Die AfD, Sammelthread Einstellungen

[Malefiz]

Vielleicht haben wir dann ja schon bald das dritte AfD-Spin-off

Hm, stehen sich Weidel und Petry nicht zumindest politisch relativ nah? Hätte die jetzt beide dem gemäßigten Flügel zugerechnet. Vielleicht wird Weidel ja auch ne Blaue

[Merowinger]

SPON:

Wohin auch immer die politische Reise des Paares geht: Beide wollen ihre Mandate - Petry im sächsischen Landtag und im Bundestag, Pretzell im NRW-Landes- und im Europaparlament - offenbar behalten. Das machten sie jetzt in der rechten Wochenzeitung "Junge Freiheit" deutlich. Juristisch steht das Ehepaar auf sicherem Grund. Doppelmandate seien grundsätzlich mit dem geltenden Recht vereinbar, stellte erst im Juni 2017 ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags fest.

Super, vielleicht gibt es für die junge frische Mutter ja noch ein drittes Mandat irgendwo? Man kann ja nie genug haben, alles nur eine Frage der Organisation.

Der Beitrag wurde von Merowinger bearbeitet: 29. Sep 2017, 13:39

[Schwabo Elite]

Das ist ordentlich Kohle, jeweils gut 15.000 Euro monatlich plus ein paar Extras für das Bundestagsmandat sowie Sitzungsgelder/Tagegelder für das Europamandat. Da kommt in den nächsten Jahren einiges zusammen.

Es dürfte jedoch ohne parteiliche Strukturen im Hintergrund relativ klar sein, dass keiner von den beiden irgendwas erreichen kann. Mandatsarbeit ist schon ein harter Job, wenn man in eine Partei integriert ist. Ohne Partei kriegt man aber weder besonders viel Input, noch hat man Fußsoldaten, über die man verfügen kann. Und die Menge der Mitarbeiter in einem Abgeordnetenbüro ist ja faktisch begrenzt durch die hauseigenen Tarifverträge und die Absprachen mit den Mitarbeitervertretungen (soweit eingehalten), sprich als MdB kommt man so auf ca. 7-8 Mitarbeiter in Parlamenten und Wahlkreisbüros, einschließlich Büroleitungen und studentischen Hilfskräften. Hauptamtlich sind das eher so 2-3 Leute pro Mandat. Als MdL und MdEP dürfte das auch so um den Dreh liegen, in Sachsen eher etwas weniger. Damit ersetzt man keinen Parteiapparat, aber man kann natürlich die eigenen Vasallen durchfüttern.

Ich verstehe allerdings nicht, das solche Doppelmandate noch juristisch erlaubt sind; ich hatte gedacht das Verbot von Doppelmandaten auf europäischer Ebene und nationaler Ebene würde Glied- und Teilstaaten mit einschließen (S. 77-79; 172 in: https://www.politische-bildung.nrw.de/imper.../e-books/8.pdf). Meines Wissens nach haben die meisten Parteien das schon unterbunden, was natürlich bei dem Ehepaar jetzt irrelevant ist.

[400plus]

Das ist ordentlich Kohle, jeweils gut 15.000 Euro monatlich plus ein paar Extras für das Bundestagsmandat sowie Sitzungsgelder/Tagegelder für das Europamandat. Da kommt in den nächsten Jahren einiges zusammen.

Wobei das teilweise aufgerechnet wird, siehe den oben geposteten SpOn-Artikel: Petrys MdL-Diät wird voll mit der MdB-Diät verrechnet. Einzig die steuerfreie Kostenpauschale erhält sie zweimal. Bei Pretzell wird ein Teil der MdEP-Vergütung an die NRW-Vergütung angerechnet. Was auch mal wieder klischeegerecht ist: NRW bezahlt Abgeordneten mehr Geld als Sachsen, der Bund oder die EU:

Im sächsischen Landtag beträgt die sogenannte Grundentschädigung für Abgeordnete 5.668,16 Euro. Diese wird mit den Bezügen im Bundestag zu 100 Prozent verrechnet. Da die Summe im Bundestag höher ist - monatlich 9541,74 Euro -, bekommt Petry die sächsische Entschädigung also nicht ausgezahlt. [...] Als EU-Parlamentarier erhält er eine monatliche Diät von rund 9.500 Euro, als Landtagsabgeordneter inklusive des Zuschusses zur Altersvorsorge monatlich 10.700 Euro.

Ich verstehe allerdings nicht, das solche Doppelmandate noch juristisch erlaubt sind; ich hatte gedacht das Verbot von Doppelmandaten auf europäischer Ebene und nationaler Ebene würde Glied- und Teilstaaten mit einschließen (S. 77-79; 172 in: https://www.politische-bildung.nrw.de/imper.../e-books/8.pdf). Meines Wissens nach haben die meisten Parteien das schon unterbunden, was natürlich bei dem Ehepaar jetzt irrelevant ist.

Hat mich auch gewundert. Das schien mir noch angemessen in Zeiten, als die Landtage ein Feierabendparlament waren, aber heutzutage eigentlich nicht. In BW wurde ein MdL in den Bundestag gewählt und gibt jetzt sein Landtagsmandat ab. Ob freiwillig oder gezwungenermaßen, weiß ich allerdings nicht.

[Styx]

Das ist freiwillig, diese Doppelmandate sind zulässig macht nur kaum jemand da a) selten jemand für Land und Bund antritt und b) die Arbeitsbelastung normalerweise, wenn man in die Parteiarbeit voll eingebunden ist, so hoch ist das man es nicht schafft.

[Seneca]

Bisher exklusive Aussagen im AfD-thread, nun auch in ihrer Partei erhältlich:

Frage: Muss der Staat nicht im Zweifel in der Lage sein, seine Grenzen schließen zu können?

Andrea Nahles: Ja, denn ein Staat muss auch in der Lage sein, Staat zu sein. Er ist eine regulierende, organisierende, ermöglichende, aber auch strafende und begrenzende Kraft.

http://www.spiegel.de/spiegel/wie-andrea-n...-a-1170606.html

Oskar Lafontaine auf facebook: Der Schlüssel für diese mangelnde Unterstützung durch diejenigen, die sich am unteren Ende der Einkommensskala befinden, ist die verfehlte „Flüchtlingspolitik“. Dieser Vorwurf trifft nicht nur DIE LINKE, sondern alle bisher im Bundestag vertretenen Parteien, weil bei ihren Antworten auf die weltweite Flüchtlingsproblematik das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit außer Kraft gesetzt wurde.

https://www.facebook.com/oskarlafontaine/po...552437538151041

[kato]

Meines Wissens nach haben die meisten Parteien das schon unterbunden, was natürlich bei dem Ehepaar jetzt irrelevant ist.

Hat nichts mit Parteien zu tun, sondern ausschließlich mit Landesverfassungen (in Thüringen verbietet diese beispielsweise das Doppelmandat zu Bundestag oder Europaparlament).

Mitte der 90er war insbesondere bei Berliner CDU-Landesabgeordneten das Doppelmandat zum Bundestag fast "üblich".

In BW wurde ein MdL in den Bundestag gewählt und gibt jetzt sein Landtagsmandat ab.

Etwas AfD-Spezifischer: Auch Herr Gauland hat tönen lassen, dass er sein brandenburgisches Landtagsmandat abgeben wird.

[Schwabo Elite]

Ich verstehe allerdings nicht, das solche Doppelmandate noch juristisch erlaubt sind; ich hatte gedacht das Verbot von Doppelmandaten auf europäischer Ebene und nationaler Ebene würde Glied- und Teilstaaten mit einschließen (S. 77-79; 172 in: https://www.politische-bildung.nrw.de/imper.../e-books/8.pdf). Meines Wissens nach haben die meisten Parteien das schon unterbunden, was natürlich bei dem Ehepaar jetzt irrelevant ist.

Hat mich auch gewundert. Das schien mir noch angemessen in Zeiten, als die Landtage ein Feierabendparlament waren, aber heutzutage eigentlich nicht. In BW wurde ein MdL in den Bundestag gewählt und gibt jetzt sein Landtagsmandat ab. Ob freiwillig oder gezwungenermaßen, weiß ich allerdings nicht.

Weißt Du das mit der Aufrechnung sicher? Mir ist nicht klar, ob das alle Bundesländer so machen.

NRW zahlt übrigens aus verschiedenen Gründen mehr als andere Länder: Erstmal muss das Geld voll versteuer werden, zweitens gehen davon gut 2000 Euro direkt für die Altersvorsorge in eine eigene Kasse für die Parlamentar. Es entfielen bei der Erhöhung 2005 auch Altersbezüge, andere Zulagen und Kostenpauschalen, inklusive Sitzungsgelder. Im Prinzip erhält man jetzt 8.981 € und muss davon Steuern und eben "betriebliche" Altersvorsorge direkt wieder abziehen. Es bleibt immer noch genug übrig, keine Frage, aber man erhält nicht mehr als beim Bund. Nicht einmal brutto, dort sind es ja 9.541,74 € plus 4.318,38 € Kostenpauschale, alles steuerfrei.

Dass ein MdL sein Mandat abgibt, wenn er MdB wird ist wie gesagt mindestens guter Stil, bei vielen Parteien aber auch innerparteilicher Beschluss. Man hat dort längst erkannt, dass es nicht nur raffgierig wirkt, sondern auch a) praktisch nicht zu leistende Arbeit erfordern würde, ergo b) ein Mandat immer leiden würde und c) Stimmen kostet, auch weil man zwei Herren dienen müssten sowie d) natürlich einem Parteikollegen die Möglichkeit raubt die Arbeit notfalls besser zu machen und vor allem Erfahrung zu sammeln.

Doppelmandate stehen damit gegen das Wohl von Volk und Partei, was jetzt bei der AfD und ihren Aussteigern auch nicht wirklich wundert.

[400plus]

Weißt Du das mit der Aufrechnung sicher? Mir ist nicht klar, ob das alle Bundesländer so machen.

Die Aufrechnung der Diäten? Das stand so im Spiegel. Variation in den Bundesländern scheint es da definitiv zu geben, da ja bereits Sachsen die MdB-Diät voll anrechnet, NRW aber die des EP nur zu 70%. Die Bundestagsdiäten sind m.W. auch steuerpflichtig, nur die Kostenpauschale ist frei.

[SailorGN]

Kleiner Enblick in die AfD aus Sicht eines ihrer Mitglieder

Bemerkenswert daran ist in meinen Augen die immer noch fehlende Abgrenzung gegen Rechtsextremismus. Da wird kurzerhand verallgemeinert

Heinlein: Herr Manthei, wenn ich Sie richtig verstanden habe: Es gibt auch Rechtsradikale, die ihre politische Heimat in der AfD haben. Und das stört Sie und deswegen treten Sie jetzt aus der Fraktion aus, in der Hoffnung, dass man sich noch abgrenzen kann von diesem Rechtsradikalen, diesen strammen Nationalisten?

Manthei: Ich sagte schon, diese Einteilung in links und rechts halte ich für überholt. Radikale gibt es in jedem Fall. Das ist mir eigentlich egal, ob Sie sie Links- oder Rechtsradikale nennen. Die Handlungsweisen von Radikalen sind eigentlich immer gleich: Sie wollen keine Kompromisse eingehen, sie wollen auf die Straße gehen, sie wollen Radau machen, sie wollen, was weiß ich, andere Kundgebungen von politischen Mitbewerbern stören. Das sind alles so Dinge, die wir ablehnen. Wir wollen eine sachliche Auseinandersetzung. Und da versuchen wir, vielleicht hier noch die Fraktion wieder auf Kurs zu bringen.

Entweder traut er es sich (noch) nicht oder es ist ihm schlichtweg egal. Das Interview dreht sich ja auch hauptsächlich darum, dass er ein Problem mit Totalopposition hat... und weniger mit den Positionen des rechten Flügels.

[Freestyler]

@Freestyler: Auch die Menschen in anderen Teilen des Landes sehen die Bilder und haben vielleicht noch eher eine Notunterkunft vor der Tür... und ja die fallen auf. Der gemeine AfD-Protestwähler ist da weder privilegiert noch wird er durch andere Bilder beeinflusst. Auch dieses Argument ist nicht valide, da die mediale "Grundversorgung" für alle gleich ist. Deswegen muss man ja prüfen, ob es individuelle Faktoren (aka persönliche Erfahrungen) gibt, welche das Wahlverhalten beeinflussen. Weiterhin ist die ständige Kolportierung des "Kontrollverlustes" ein typisches Narrativ eben jener Kreise. Ich habe es privat nicht als Kontrollverlust gesehen und erlebt, im Gegenteil. mit mehr als 3 Unterkünften in 5 Km Umkreis um meine Wohnung merke ich... nix. Der Müll auf der Straße kommt von Deutschen, vornehmlich aus Autos mit Vorstadtkennzeichen. Beruflich sind es ebefalls nicht die Flüchtlinge, die mir zu schaffen machen, sondern Wohlstandskiddies, die sich langweilen und dann Scheiße bauen. Es wird gern gesagt, dass die Kanzlerin gegen Recht verstieß, aber die Maßnahmen der Länder auf der Balkanroute sind genauso Verstöße gegen Recht. Auch dort heiligt der Zweck nicht die Mittel, aber es wird geflissentlich ignoriert, weil man ja rumkotzen will

Territoriale Integrität gehört zu den Grundprinzipien eines Staates. Wenn innerhalb von kurzer Zeit hunderttausende Menschen über die Grenzen strömen, nicht ordentlich erfasst werden (können) und ihr Aufenthaltsort unklar ist, stellt das einen Kontrollverlust des Staates da. Dass du das nicht so erlebt hast, ist nett, aber nicht nur eine Anekdote, sondern auch falsch

Und du wirfst weiterhin alle AfD-Wähler in einen Topf - auch die Protestwähler motivieren verschiedenste - teilweise sicherlich auch nur vermeintliche - Probleme. In den Medien wurde auch mehrmals aus Städten mit hohem Ausländeranteil und sozialen Problemen berichtet, z.B. aus Gelsenkirchen: Wenn die Tante Emma-Läden und Eckkneipen verschwinden und sich an den Straßen nur noch türkische Supermärkte, Dönerläden, Handygeschäfte, Shisha-Bars und Wettbüros - die beiden letzten mit der entsprechenden Klientel - aneinanderreihen, mehrheitlich nicht mehr Deutsch als erste Sprache gesprochen wird und das Zukunftschancen der eigenen Kinder aufgrund der hohen Anzahl an Kindern mit Migrationshintergrund auf der Schule sinken - sollen die deutschen Anwohner das so hinnehmen? Hätten sie das gewollt, wären sie in die Türkei ausgewandert Und da sind wir noch gar nicht bei der Verschlechterung der (gefühlten) Sicherheit und Kriminalität oder der verfallenden öffentlichen Infrastruktur. Und wenn die Anwohner dort dann sehen, dass hunderttausende Flüchtlinge mit einem ähnlichen kulturellen Hintergrund nach Deutschland kommen und ebenfalls in ihr Viertel drängen, weil dort die Mieten günstiger sind - wen sollen die denn wählen? Eigentlich - würden insbesondere in der SPD, aber auch in der Linkspartei, nicht postmaterielle und popkulturelle Linke den Ton angeben - wäre das das traditionelle Aufgabengebiet der SPD gewesen. Stattdessen ist die AfD auf dem besten Weg, sowohl SPD als auch Linkspartei als Vertreter der Arbeiter, Angestellten und Arbeitslosen abzulösen.

Mit der Kritik an Merkels "wir schaffen das" kann ich gut leben. Nach diesem Satz hätte zeitnah eine Erklärung folgen müssen "wie" das denn passieren würde. Und natürlich hätte da auch dazugehört, dass man sagt, die Flüchtlinge seien zu einem guten Teil nur übergangsweise hier und würden generell nicht in Konkurrenz stehen zu anderen Bewohnern, weil man eben an konkreten Lösungen arbeitete: Soziale Wohnraumförderung, Investition in die Infrastruktur und Lohngerechtigkeit.

Eben. Und vor allem die Wähler kein Vertrauen in die Volksparteien, dass sie alles daransetzen, dass sich so ein Kontrollverlust nicht wiederholt. Die Volksparteien haben die Sorge der Menschen um ihre deutsche Identität - wie auch immer sie diese definieren - gar nicht erfasst, weil sie den Kontakt zur Unterschicht und zu Teilen der Mittelschicht weitgehend verloren haben. Wie insbesondere die SPD als traditioneller Vertreter der Arbeiter, Angestellten und Arbeitslosen Themen wie kulturelle Identität und innere Sicherheit angesichts der Flüchtlingskrise ignoriert hat, kann ich nur damit nachvollziehen, dass ihre Vertreter von den negativen Auswirkungen weitestgehend nicht betroffen sind.

[Schwabo Elite]

Ich glaube wir nehmen aber den Diskurs um den "Kontrollverlust" völlig anders wahr. Bei Dir scheint sich das traumatisch eingebrannt zu haben und auch in Deinem sozialen Umfeld eine große Rolle zu spielen. Hier bei mir hat das damals keinen schockiert, heute redet keiner mehr drüber und insgesamt können die Leute die Aufregung um die Grenzöffnung nicht verstehen. Was wesentlich größeres Interesse weckt ist die Frage der Aufarbeitung. Aber das wird auch sehr unaufgeregt in NRW diskutiert. Und nicht nur dort.

Vielleicht ist die Diskussion in Bayern grundsätzlich eine andere. Aber ich bezweifle es. Von den Leuten, die ich kenne, die in Bayern leben, redet sonst keiner so posttraumatisch wie Du.

[Almeran]

Zumindest in meinem persönlichen Umfeld in München spielt das keine Rolle. Die meisten Flüchtlinge sind weg, man muss nicht mehr spenden/helfen und wirklich auffallen tun die, die hier geblieben sind auch nicht. Die Flüchtlingskrise ist effektiv vorbei. Jetzt muss man halt die Folgen managen, aber das klappt ja ganz gut.

Sind aber auch alles links-grün versiffte Akademiker Ende 20 mit vernünftigen Jobs.

[Freestyler]

Ich hab in meiner Umgebung (ich wohne übrigens nicht in Bayern ) die Flüchtlingskrise überhaupt nicht mitbekommen. Es gibt wohl hier irgendwo im Kreis eine Aufnahmereinrichtung für Flüchtlinge, aber ich könnte nicht mal sagen wo. Und mein akademisches, links-grün versifftes Umfeld mit vernünftigen Jobs ist auch nicht davon betroffen - allerdings stellen die Flüchtlinge für keinen von uns (sowohl mein Umfeld als auch für uns hier im Forum) eine ernsthafte Konkurrenz um Wohnraum oder auf dem Arbeitsmarkt dar.

Ich weiß auch nicht, warum ihr beide jetzt mit euren persönlichen Erfahrungen kommt - man kann auch sich auch eine Meinung bilden und etwas ablehnen, ohne dass man persönlich betroffen ist Insbesondere wenn es grundlegende staatliche Prinzipien betrifft.

Edit: Die negativen Erfahrungen mit der Flüchtlingskrise - und Einwanderung allgemein - konzentrieren sich dort, wo Journalisten und Politik aufgrund ihrer Sozialisation und ihres Milieus gar keinen Kontakt hin haben, wie eben in bestimmten Stadtteilen in Westdeutschland.

Der Beitrag wurde von Freestyler bearbeitet: 1. Oct 2017, 14:23

[Havoc]

Ich glaube wir nehmen aber den Diskurs um den "Kontrollverlust" völlig anders wahr. Bei Dir scheint sich das traumatisch eingebrannt zu haben und auch in Deinem sozialen Umfeld eine große Rolle zu spielen. Hier bei mir hat das damals keinen schockiert, heute redet keiner mehr drüber und insgesamt können die Leute die Aufregung um die Grenzöffnung nicht verstehen. Was wesentlich größeres Interesse weckt ist die Frage der Aufarbeitung. Aber das wird auch sehr unaufgeregt in NRW diskutiert. Und nicht nur dort.

Vielleicht ist die Diskussion in Bayern grundsätzlich eine andere. Aber ich bezweifle es. Von den Leuten, die ich kenne, die in Bayern leben, redet sonst keiner so posttraumatisch wie Du.

Dann kannst Du bestimmt erklären, wieso die AfD die drittstärkste Partei im Bundestag wird. Laut Umfrage waren 60% ihrer Wähler Protestwähler. Die Unionsparteien haben ihre schlechtesten Ergebnisse seit 1949 eingefahren- Die SPD seit 1933.
Das war keine reine Abwahl der GroKo. Rein mathematisch betrachtet, hat jeder AfD- Wähler die GroKo gewählt. Es war vor der Wahl klar, das es keine Regierungsbildung mit der AfD oder mit "Die Linke" geben wird. Die von der AfD gesammelten Protestwähler hätten bei einer rein wahltaktischen Überlegung ihre Stimmen der FDP oder den Grünen geben müssen. Bei einem gleichen Stimmenzuwachs wie bei der Wahl 2017 hätte es vermutlich gerade so für die AfD gereicht, um über die 5% Hürde zu kommen und es hätte vermutlich auch eine gerade so Mehrheit für Schwarz - Gelb gegeben.
Also irgendwas hat 7,5% aller Wähler traumatisiert. Wäre es um die Abwahl der GroKo gegangen, dann hätten sie FDP oder Grüne wählen müssen, wäre es um soziale Themen gegangen, hätten sie SPD und "Die Linke" wählen müssen.

[Merowinger]

Steile These als Antwort: Politische Langeweile, begründet in Stabilität und relativem Wohlergehen.

Lösung: Ein Einwanderungsgesetz, mit allen Parteien diskutiert und ausgefochten. Dazu muss man sich zuerst vom alten "Deutschland ist kein Einwanderungsland" verabschieden und die Realität auch offiziell wahrnehmen. Ich denke viel mehr als das braucht es nicht - ok, und einen neuen IGC Prozess für die Modernisierung der EU.

Hoffen wir also, dass die FDP kompetentes Personal findet, Lindner den Zirkus im Zaum halten kann und die FDP ihre Regierungszeit nicht wieder so peinlich verk****. Ach ja, und dass die CSU mehr über Schwerpunkte und weniger über Flanken nachdenkt.

Was das persönliche Umfeld anbetrifft, so habe ich die vergleichsweise schnell wechselnde Phasen konkret wahrnehmen können: Zuerst waren da die Spanier die im Ausland ihr Glück suchen mussten, währendessen wird der Kontakt zu Chinesen langsam aber stetig normaler, zu Indern auch (in geringerem Masse). Dann kamen die syrischen Flüchtling, allesamt gut ausgildet und sehr motiviert, und ich bin nicht sicher, ob ich nun auch einige Türken und interessanterweise Iraner zu der Liste hinzufügen kann. Aktueller Minitrend: Venezuelaner, denn dort ist es gerade unaushaltbar. Von Kontrollverlust sehe und spüre ich gar nix, die Ausländerämter sind mächtig und führen ein ziemlich strenges Regiment (die meisten Deutschen wissen das nur nicht mangels Kontaktfläche).

Eine Erfahrung am Rande: Die halbe Welt ist erheblich höflicher und charmanter als wir Deutschen im Umgang miteinander.

Der Beitrag wurde von Merowinger bearbeitet: 1. Oct 2017, 15:53

[SailorGN]

@Freestyler: Der Kontrollverlust war effektiv keiner. Die Entscheidung, die Leute erstmal reinzulassen, so gut wie möglich zu registrieren und zu versorgen zeigt, dass Entscheidungen umgesetzt werden konnten. Also war Kontrolle da. Dass es keine Kontrolle wie in "Wir stoppen sie 50 m vor dem Stacheldraht mit wassergekühlten MGs" war liegt daran, dass wir uns in Europa vor mehreren Jahren gegen Stacheldraht, Wachtürme und "Papiere, bitte!" entschieden haben... mit allen Vor- und Nachteilen. Die mögliche Entscheidung "Dichtmachen!" führt zum Kontrollverlust, weil dies physisch der BR gar nicht möglich gewesen wäre... selbst die sofortige Schliessung der Grenze nach Ö hätte unweigerlich zur "Ostverlagerung" der Flüchtlinge geführt, bis hoch an die Ostsee. Das schafft die BP nimmer nicht und ein Einsatz der BW zur nichtmilitärischen Grenzsicherung ist verfassungswidrig. Die Schreie dann wären noch lauter gewesen, weil die BR dann selbst bei bewusster Entscheidung für die Schliessung keine Handhabe zur Durchsetzung der Entscheidung gehabt hätte. Eine Entscheidung ohne die Macht sie durchzusetzen klingt für mich sehr nach Kontrollverlust^^.

Was den Rest angeht: IdR beginnt die "Ghettoisierung" von Vierteln damit, dass die ursprüngliche Bewohnerstruktur sich ändert. Auslöser ist nicht der Zuzug neuer Bewohner, sondern zunächst einmal die Schaffung einer Lücke. Normalerweise war das in den 70igern und 80igern die Bewegung aufstrebender Mittelschichtfamilien in die Speckgürtel und der Aufstieg von qualifizierten Arbeitern in die Mittelschicht (deren Kinder dann studierten und letztendlich nicht in den Arbeitervierteln aus der Gründerzeit und dem frühen 20. Jahrh. blieben). Dank der sozialen Rolltreppe des Wirtschaftswunders (für alle gings hoch ohne dass man die Stufe verlassen musste) wurde "unten" Platz geschaffen, den die Zuwanderer (Gastarbeiter u.a.) wie schon immer™ (man denke an die polnische Zuwanderung in den Pott während der Industrialisierung, oder die Hugenotten) ausfüllten. Diese belegen die Nischen, die frei sind und das sind idR die "alten" Arbeiterviertel: Hauptargument ist dort der Preis des Wohnraums, nicht der Komfort. Dann gehen ihre Kinder auch auf die nächste Schule und so weiter und so fort. Damit gar nichts zu tun hat der Abstieg des Lebensmitteleinzelhandels: Die Neuzugänge bauen eher eigene kleinteilige Versorgungsinfrastruktur auf, egal ob türkische Gemüsehändler oder polnische/russische Feinkostläden. Die alten deutschen Läden zerstört der "biodeutsche" Kunde selbst mit seinem SUV-basierten wöchentlichen Großeinkauf bei *hier bitte Großretailer/Diskounter der Wahl einsetzen*. Ich bin grad selbst lose in die Weiterentwicklung des Einzelhandelkonzeptes einer Mittelstadt eingebunden, da spielen ethnische Dinge überhaupt keine Rolle, sondern Preise, Erreichbarkeit per PKW und Bequemlichkeit für Nutzer. Natürlich hätten wir im Stadtzentrum gern andere Läden, aber seltsamerweise sind Döner/Croqueläden deutlich überlebensfähiger als TanteEmmaläden... und ganz ehrlich, Eckkneipen will niemand mehr im Viertel. Den "Wohnzimmerersatz" braucht heute keiner mehr, idR trifft sich dort 24/7 nur die Klientel, auf die jeder herabguckt und die keiner haben will.

Gegen die gefühlte Verschlechterung der Sicherheitslage müsste in der Tat was getan werden: Serien wie "Auf Streife" und andere Billigstformate sowie der ganze Crimescheiß bis hin zu den hochfiktionalen Tatorten gehört verboten! Mal ernsthaft, die mediale Auseinandersetzung mit Kriminalität steht in keinem Verhältnis zur realen Welt... weder quantitativ noch qualitativ. Es gibt sehr wohl Problemfelder der Kriminalistik, in denen die Zuwachsraten(!) bedenklich sind, aber das sind keine Morde (und auch nicht mehr Einbrüche). Vielmehr sind es Verbrechen ggü. Schwächeren wie Kindern, Senioren und Randgruppen. Thematisiert aber auch nicht die AfD, weil dazu müsste man ja differenzieren und das tut so weh im Kopf^^

Identität: Wie sollen die Volksparteien das Bewusstsein für eine "Identität" haben, die selbst die Träger derselben nicht mal definieren können? Wie bitteschön soll man etwas bundesweit ernstnehmen, was lokal schon verschieden ist? Komm hier im Norden zur Kohlfahrt mal mit Leberkäs und Dirndl an, dann weisst du, wozu du eine gute Krankenversicherung hast. Mal ganz abgesehen davon, dass man diese wundersamen Zungen, in denen dort unten "gesprochen" wird hier gar nicht versteht Selbst "das Deutsche" ist in Deutschland schon sehr diversifiziert, lokale Dialekte/Mundarten machen es schwer, die Sprache selbst als "kulturellen Kitt" zu definieren. Wer sich ein bisschen in D mit den regionalen und lokalen Eigenarten auskennt weiss, dass es einen "Leitkulturkonsens" nur ganz rudimentär geben kann. Deshalb musste ich auch so grinsen, als Gauland mit dem Eichsfeld daherkam: Katholische Enklave im protestantischen Thüringen...

Was die Bedrohung der "Unterschicht (und unteren Mittelschicht)" angeht, da verwundert mich, dass die Wahlergebnisse der AfD das nicht wirklich widerspiegeln. Es gibt auch hier in Hamburg Viertel, die ein Abrutschen oder weitere Verwahrlosung fürchten, aber dort wurde nicht in der Mehrheit AfD gewählt. Die ostsächsischen Bezirke, vor allem Görlitz und Dresden müssen ein Abrutschen nicht befürchten, weil dort seit Jahren die Preise steigen (Gentrifizierung statt Verwahrlosung )

Nochmal was zum Kontrollverlust, bzw. "für die gibts Geld, dass für notleidende "Biodeutsche" vorher nicht da war!!!1111111elfelf": Die hiesige Stadtverwaltung (Mittelstadt bei Hamburg) hat selbst auf dem Höhepunkt des Zuzuges nur einen Teil des Geldes für Flüchtlinge bereitstellen müssen, der zuvor bereits für kommunale Leistungen nach SGB II, VIII und XII verplant war/ist. Die für die "normalen" Leistungen eingestellten Gelder orientieren sich am SGB, mehr gibt es nicht. Darüber hinaus obliegt es jeder Kommune (bzw. den dortigen politischen Gremien) wie Überschüsse verwendet werden, in "unserem" Fall für den Neu-, Aus- und Umbau von Schulen und Kitas. Wenn man als Bürger die kommunale Ausbaupolitik steuern möchte, dann soll man sich verdammt noch mal in den Gemeinderat wählen lassen oder zumindest mal ne Sitzung mit anschauen. Dann würden auch die "Wutbürger, neurechts" mal merken, dass nicht Merkel in der Kommune Sch..ße baut, sondern vieleicht der eigene biodeutsche Nachbar^^

[Havoc]

Steile These als Antwort: Politische Langeweile, begründet in Stabilität und relativem Wohlergehen.

Wäre es Langeweile, dann wären die Leute zuhause geblieben.
Ich kann jetzt nur von mir reden. Ich hatte bei Wahlkampf das Gefühl, dass sich Union und SPD bereits auf die Fortführung der GroKo eingerichtet haben. Schulz hat sich ja praktisch in Merkels Hände begeben als er ankündigte, dass er das Ruder im Kanzlerduell herumreißen wolle.
Das war mehr eine Vorstellungsrunde von Kanzlerin und Vizekanzler, als ein Duell. Die Flüchtlingskrise findet noch statt - nur eben am Mittelmeer. Einwanderung und Integration sind ein zentrales Thema. Der Integrationserfolg bei den Türken in 2. und 3. Generation ist gerade in Frage gestellt. Unsere Kanzlerin wird gerne als große Europäerin und Stabilitätsgarantin verkauft.
Als Erdogan mit -ismen loslegte war sie still - Kontra gaben andere. Der Flüchtlingsgipfel und eine Vision zur Neugründung Europas sind von Macron. Der Wahlkampf war das große Einlullen und das angekündigte Weiterwurschteln.

[SailorGN]

Naja, die Dame ist halt wichtig... Reformen und Vorpreschen sind ihre Sache nicht, was sicherlich auch ihre Popularität im In- und Ausland erklärt, da steht sie in einer Linie mit K.A. "Keine Experimente" Persönlich hatte ich nicht das Gefühl, dass die SPD nochmal GroKo wollte/will... aber sie hatten auch keine zündende Idee für eine Alternative (doppelsic). Jenseits der Personalie Schulz kam da nix und er selbst war wiederum zu "merkelig", kein wirkliches Vorpreschen, kein Durchbruch, bspw. bei der Personalie Schröder. Insgesamt ist mMn der Leidensdruck in der Politik zu gering, weil D sich durch die Krisen der letzten 20 Jahre eben sehr erfolgreich "durchwurschteln" konnte.

[Seneca]

Ich würde es schon als Kontrollverlust bezeichnen, wenn ca. 70% der Migranten/Flüchtlinge eine unklare Herkunft/keine Ausweispapiere haben/hatten und wenn ein großer Teil der Migranten/Flüchtlinge kein dauerhaftes Bleiberecht hat , aber dann meist trotzdem dauerhaft im Land bleibt. Die Zahl der Abschiebungen ging, trotz Merkels Satz von der„nationalen Kraftanstrengung“ im 1. Halbjahr 2017 gegenüber dem 1. Halbjahr 2016 zurück.
Die von de Maizere groß angekündigte "Nachkontrolle" der Identitäten von Flüchtlingen nach dem Fall des deutschen Bundeswehroffiziers, der als syrischer Flüchtling anerkannt wurde, ist peinlich gescheitert.

Nach dem Fall Franco A. sollte das BAMF 85.000 Asylanträge überprüfen, um mögliche Schwindler zu entlarven. Nun scheitert das Vorhaben offenbar, weil Flüchtlinge der Einladung des Amts nicht nachkommen müssen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/art...lantraegen.html

Angst vor Kriminalitätszunahme würde ich nicht als "gefühltes Problem"bezeichnen. Global betrachtet ist die Kriminalität in Deutschland vergleichsweise gering, aber die deutsche Gesellschaft ist meiner Meinung nach aber immer weniger bereit, Risiken zu tolerieren. Sei das bei Kernkraft, Gentechnik, Lebensmitteln oder eben auch dem Risiko, Kriminalitätsopfer zu werden.
Ein Kriminalitätsfaktor ist eben auch wenig regulierte Zuwanderung.

Der Leipziger Polizeisprecher Andreas Loepki...Gleichzeitig bestätigt er aber, dass die Zahl der Mord- und Totschlagsdelikte stark zugenommen hat und die Ermittler in etwa 80 Prozent der Fälle einen Dolmetscher einsetzen müssten.

http://www.mdr.de/umschau/faktencheck-sich...chland-100.html
Der plötzliche Ruf aller Parteien nach "mehr Polizei" hat Gründe.
Je nach Migrantengruppe sind Kriminelle statistisch über-oder unterrepräsentiert, das ist eine Binse. Die Kriminalitätshäufigkeit von ERASMUS- Austauschstudenten oder Japanern in Deutschland dürfte unter dem der deutschen Bevölkerung liegen . Bei anderen Gruppen ist es ungünstiger:

„Allein drei Viertel aller algerischen Zuwanderer sind als Tatverdächtige in Erscheinung getreten“, so Innenminister Markus Ulbig (52, CDU) bei der Präsentation der Statistik der durch Zuwanderer begangenen Straftaten.

http://www.bild.de/regional/dresden/gewalt...85760.bild.html
Das dürfte bei algerischen Austauschstudenten ganz anders aussehen. Aber die stellen eben nicht den Großteil der Migranten in Sachsen.

Die Kriminalitätszuwächse sind in manchen Bereichen auch durch Zuwanderung (teils Durchreisende) erklärbar. In Leipzig sinkt die Zahl der deutschen Tatverdächtigen - die der ausländischen Tatverdächtigten steigt.
Jahr 2012: Tatverdächtige gesamt: 19.938 Deutsche: 17.298 Nicht-Deutsche: 2.640
Jahr 2016: Tatverdächtige gesamt: 25.750 Deutsche: 15.407 Nicht-Deutsche: 10.343
http://www.mdr.de/umschau/faktencheck-sich...chland-100.html
Eine Umfrage in Leipzig spiegelt das wieder:

Zwei Drittel der Leipziger machen sich große Sorgen vor einer Zunahme der Kriminalität in ihrer Stadt.

http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Zwei-Dri...r-Kriminalitaet
Natürlich wählen nicht alle Besorgten die AfD, ein Teil aber schon.
In der Politik hat das ja, wie ich schon weiter oben mal gepostet hatte, zu ersten Bewegungen geführt. Andrea Nahles hält das Schließen der Grenze (für Merkel bisher sakrosankt) plötzlich für möglich, Lindner auch (" Zwar könne er verstehen, dass Merkel die Flüchtlinge in einer humanitären Notsituation im September 2015 habe einreisen lassen. Unmittelbar danach hätte Merkel allerdings die Dublin-Regeln wieder anwenden und die Grenzen schließen müssen."), Wagenknecht und Lafontaine blinken in der Migrantenfrage sowieso seit einiger Zeit sozialistisch-volkspopulistisch.
Die Hoffnungsgestalt der Konservativen in der Union, Jens Spahn , schrieb in seinem Buch "Ins Offene" schon Ende 2015 von "einer Art von Staatsversagen".
Jens Spahn erhielt übrigens in seinem Wahlkreis 51,2% der Erststimmen und verlor damit im Gegensatz zu vielen Parteikollegen kaum Stimmen.

[SailorGN]

Die Ansage mit den 70% ist ziemlich daneben, weil sie von vornherein eine Täuschungsabsicht unterstellt und andere Faktoren für ein Nichtvorweisen von Identifikationspapieren bei Abgabe des Asylantrages ignoriert. Dazu wurden ja auch die Fingerabdrücke genommen, eine Maßnahme, die jeden "unbescholtenen deutschen Bürger" in Aufruhr versetzt hätte (biometrischer Pass anyone?).

Was die Zunahme an "Mord- und Totschlag" angeht, ist es sehr schwer in D, Trends innerhalb von 2-3 Jahren zu ermitteln, da die Anzahl der Mordopfer bspw. seit 2000 unter 500 liegt. Da gibt es immer wieder "Aussreißer", aus denen man sehr kurzfristig fälschlich eine Trendumkehr schliessen könnte, wenn man es braucht. Hier muss man dringenst abwarten und betrachten, wie sich die Rate im 3 bis 5 Jahrestrend entwickelt. Darüber hinaus ragten bspw. Halle und Magdeburg schon vor 2015 statistisch heraus (ca. 3,5 Morde je 100k Einwohner, zum Vergleich Hamburg 1 je 100k).

Bei den Nationalitäten und Kriminalität muss man aufpassen. Ursache und Wirkung sind dort anders. Ein Algerier, der illegal nach D kommt hat weniger Chancen, einen legalen Job zu bekommen und weniger zu verlieren, wenn er kriminell wird. Gleichzeitig ist er auch durch entsprechend interessierte Personen leichter erpressbar... es fällt gerade im Bereich Drogen auf, dass der gefährlichste und am wenigsten lukrative Part, der Endverkauf, von Illegalen übernommen wird.

[Havoc]

Die Ansage mit den 70% ist ziemlich daneben, weil sie von vornherein eine Täuschungsabsicht unterstellt und andere Faktoren für ein Nichtvorweisen von Identifikationspapieren bei Abgabe des Asylantrages ignoriert. Dazu wurden ja auch die Fingerabdrücke genommen, eine Maßnahme, die jeden "unbescholtenen deutschen Bürger" in Aufruhr versetzt hätte (biometrischer Pass anyone?).

Es aber als Einzelfälle abtun wäre aber genauso daneben. Die Fälle von Asyltourismus gibt es und Pässe verschwinden zum Teil mit Vorsatz. Teils um Asyl oder mit mehreren Identitäten Sozialleistungen zu erschleichen, teils will man mit dem "verschwundenen Pass" auch die Abschiebung erschweren.
Der Hinweis auf die Fingerabdrücke und der Vergleich mit dem "unbescholtenen deutschen Bürger" ist auch ein psychologischer Empörungskniff: der Asylsuchende oder Flüchtling möchte was von uns. Geh zur Bank und beantrage ein Darlehen und Du wirst Dich gegenüber der Bank nackig machen müssen. Bei einer Bewerbung wirst Du Deine Qualifikationen nachweisen können und einen möglichst lückenlosen Lebenslauf vorlegen. Der Fingerabdruck ist eine Reaktion auf den Asyltourismus und den Mehrfachidentitäten.

Hier geht es jetzt aber nicht um die Flüchtlingskrise sondern um die AfD. Ich glaube dass die Union ihre Markenkerne aufgegeben hat und sich zu einem opportunistischen Kanzlerwahlverein gewandelt hat. Der Grund ist Merkels Taktik der asymmetrische Demobilisierung. Die Flüchtlingskrise ist dafür ein Katalysator. Ich habe mich in einem Gedankenspiel gefragt, wie CDU- Vorsitzende und die Union gehandelt hätten, wenn die Flüchtlingskrise mit allen ihren Entscheidungen zehn Jahre früher stattgefunden hätte:
Im September 2005 hätte ein Bundeskanzler Gerhard Schröder über Nacht entschieden für die Flüchtlinge zu öffnen. Eine rot-grüne Regierung hätte erklärt, dass man nicht wisse wie viele Flüchtlinge sich in Deutschland befinden und man die deutsche Außengrenze nicht kontrollieren könne. Hätte eine Oppositionsführerin Angela Merkel 2005 die Entscheidungen mit getragen, die sie 2015 als Kanzlerin getroffen hat?
Ich behaupte, dass sie es nicht getan hätte. Die Union hätte sich als die Partei für Recht und Ordnung profiliert und Angela Merkel hätte vermutlich Alice Weidels Lied vom Rechtsbruch angestimmt und Horst Seehofers Obergrenze gefordert.
König Horst Seehofer der Viertel vor Zwölfte ist nicht abgewatscht worden, weil er versucht hat AfD- Positionen zu übernehmen. Im Gegenteil: Die AfD versucht Positionen zu besetzten, bei denen die Union an Glaubwürdigkeit eingebüßt hat.
Die CSU ist abgewatscht worden, weil sie als bayrischer Löwe nach Recht und Ordnung und Obergrenze gebrüllt hat und als fetter alter Hauskater auf Merkels Schoß gelandet ist. Erst Im Wahlkampf die Obergrenze ausklammern und jetzt zur Bedingung für eine Koalition machen - das Kasperletheater taugt nicht mal für die Augsburger Puppenkiste.
Erstens kennt das Asylrecht keine Obergrenze und Zweitens hat kein Antragsteller Anspruch auf Asyl, wenn er über ein sicheres Drittland kommt - es kann aber Asyl gewährt werden. Mit dieser Kann- Regelung ist eine zahlenunabhängige Obergrenze bereits Gesetz.

[Freestyler]

IdR beginnt die "Ghettoisierung" von Vierteln damit, dass die ursprüngliche Bewohnerstruktur sich ändert. Auslöser ist nicht der Zuzug neuer Bewohner, sondern zunächst einmal die Schaffung einer Lücke. Normalerweise war das in den 70igern und 80igern die Bewegung aufstrebender Mittelschichtfamilien in die Speckgürtel und der Aufstieg von qualifizierten Arbeitern in die Mittelschicht (deren Kinder dann studierten und letztendlich nicht in den Arbeitervierteln aus der Gründerzeit und dem frühen 20. Jahrh. blieben). Dank der sozialen Rolltreppe des Wirtschaftswunders (für alle gings hoch ohne dass man die Stufe verlassen musste) wurde "unten" Platz geschaffen, den die Zuwanderer (Gastarbeiter u.a.) wie schon immer™ (man denke an die polnische Zuwanderung in den Pott während der Industrialisierung, oder die Hugenotten) ausfüllten. Diese belegen die Nischen, die frei sind und das sind idR die "alten" Arbeiterviertel: Hauptargument ist dort der Preis des Wohnraums, nicht der Komfort. Dann gehen ihre Kinder auch auf die nächste Schule und so weiter und so fort. Damit gar nichts zu tun hat der Abstieg des Lebensmitteleinzelhandels: Die Neuzugänge bauen eher eigene kleinteilige Versorgungsinfrastruktur auf, egal ob türkische Gemüsehändler oder polnische/russische Feinkostläden. [...]

Ich stimme dir absolut zu, was die Ursachen und den Prozess angeht. Allerdings funktioniert das von dir beschriebene Muster, insbesondere hinsichtlich Migranten aus der Türkei und dem Nahen Osten, oft nicht (mehr). Stattdessen haben sich Parallelgesellschaften gebildet, die es mit ihren Strukturen schaffen, sich abzukapseln und Integration zu verhindern. Das war bei den anderen Einwanderergruppen und -generationen anders. Von den Polen, die immerhin die zweitgrößte Migrantengruppe stellen, ist wenig bis nichts zu vernehmen, von den Jugoslawen, Italienern, Spaniern und Griechen, die kurz vor den türkischen Gastarbeitern kamen, und den Vietnamesen ebenfalls nicht. Und ebenso wenig hat eine dieser Gruppen ganze Straßenzüge und Stadtviertel dominiert - und daher kommt eben auch die ablehnende Haltung zu weiteren Aufnahme von Flüchtlingen/Einwanderung aus diesem Kulturkreis und die Angst um die eigene Kultur und Identität.

Identität: Wie sollen die Volksparteien das Bewusstsein für eine "Identität" haben, die selbst die Träger derselben nicht mal definieren können?

Du kannst die Begriffe "Kultur" und "Identität" auch so lange dekonstruieren, bis noch nicht mal mehr die Einzelbuchstaben Teil des Alphabets sind Damit beschäftigen sich Anthropologen und Soziologen, die Aufgabe von Politikern ist es erstmal die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen und Lösungen zu finden. Es ist aber genau diese Haltung, d.h. die Ängste der Bürger nicht ernstzunehmen, sondern sie stattdessen als "verloren" oder "zurückgeblieben" zu bezeichnen, sie zu delegitimieren und zu diffamieren, die zum Aufstieg der AfD beigetragen hat. Nur eine verschwindend kleine Minderheit der Bevölkerung lehnt "Ausländer" grundsätzlich ab, aber eine weitaus größerer Teil lehnt die bisherige Einwanderungs- und Integrationspolitik ab (sofern das überhaupt als tatsächliche "Politik" bezeichnet werden kann).

Der Beitrag wurde von Freestyler bearbeitet: 2. Oct 2017, 15:04

[Freestyler]

Ein interessanter Artikel über die Haltung innerhalb der CSU zur Obergrenze für Flüchtlinge:

Und was ist mit der Obergrenze?
Die Diskussion um die Flüchtlingspolitik geht weiter: Nach der Bundestagswahl steht die CSU vor der Frage, ob sie bei der Forderung nach einer Obergrenze bleibt – oder nicht. Da scheiden sich innerhalb der Partei die Geister.
„Das Wort Obergrenze kann keiner mehr hören“, sagt ein CSU-Ortsvorsitzender in Niederbayern. „Wir müssen die Obergrenze ad acta legen“, sagt der Vorsitzende der mittelfränkischen Stadt Heilsbronn. „Da schauen wir mal, ob die Obergrenze Seehofer den Kopf kosten wird“, sagt die Ortsvorsitzende von Nesselwang im Ostallgäu. Es gibt viel drängendere Probleme, als eine Obergrenze formal festzuschreiben, die in der Praxis ohnehin schwer zu händeln ist“, sagt der Ortsvorsitzende von Bechhofen in Mittelfranken. „Es ist der falsche Ansatz, sich an diesem Wort aufzugeilen“, sagt der Ortsvorsitzende von Feucht im Nürnberger Land.

„Ich halte nichts von einer harten Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen. Das muss situationsbezogen entschieden werden“, so der Ortsvorsitzende von Waldmünchen in der Oberpfalz. „Ich halte die Obergrenze für eine politisch, inhaltlich und moralisch unsinnige Aussage. Ich hätte mir gewünscht, dass sie nicht thematisiert worden wäre“, sagt der Ortsvorsitzende im unterfränkischen Obernburg. „Es war unnötig, die Messlatte so hoch zu hängen“, sagt der Ortsvorsitzende im schwäbischen Wemding.

CSU ist uneins zwischen Humanität und Härte
Wir haben mit 45 zufällig ausgewählten Ortsvorsitzenden der CSU gesprochen, von Abensberg bis Zwiesel, von Aschaffenburg im Nordwesten bis Ramsau bei Berchtesgaden im Südosten. Die Ortsverbände sind die kleinste organisatorische Einheit der Partei, es gibt 2853 CSU-Ortsverbände in Bayern. Gemessen daran, ist unsere Stichprobe natürlich sehr klein, aber eines zeigt sie ganz sicher: Die Parteimitglieder sind gespalten. Die einen wollen mehr Humanität, die anderen mehr Härte.

Als der Anruf kam, waren die Männer und Frauen gerade in der Werkstatt, im Autohaus, in der Rechtsanwaltskanzlei, im Außendienst oder standen im Stau, einige waren zu Hause, auf dem Sprung zum Elternabend, beim Feierabendbier oder beim Waldspaziergang. Alle beschäftigt das Wahlergebnis, sie legten direkt los mit ihren Gedanken und Ansichten dazu, bis auf einen Münchner, der gerade auf der Wiesn war und unter lautstarkem Geräuschpegel im Hintergrund ins Telefon rief, man möge bitte morgen Vormittag anrufen. Ein paar von ihnen haben noch weitere Funktionen in der Partei, sind gleichzeitig Bürgermeister, Landtags- oder Bundestagsabgeordneter. Alle haben qua Amt ordentlich Bodenhaftung und wissen, was die Basis beschäftigt und die Bayern an sich. Wer am Sonntag als Wahlvorstand die Auszählung überwachte, berichtet von erstaunlichen Stimmensplittings auf den Wahlzetteln: Erststimme Linkspartei, Zweistimme AfD. Oder auch SPD/AfD. Noch häufiger CSU/AfD. Wie die Leute ticken, das wissen sie, denn sie haben wochenlang Wahlkampf gemacht, in Fußgängerzonen gestanden und an Haustüren geklingelt.

Was ist ihnen wichtig für die künftige Regierung? Von einer Obergrenze halten 27 von 45 befragten Ortsvorsitzenden überhaupt nichts, mehr als die Hälfte also, auf unserer Abbildung dargestellt durch die roten Fähnchen. Die Ortsvorsitzenden fordern Horst Seehofer auf, davon Abstand zu nehmen, um die Sondierungsgespräche nicht zu gefährden. Nur 13 sagen, die CSU solle an der Obergrenze festhalten (grüne Fähnchen). Der Rest ist hin- und hergerissen (gelb).

Das Ergebnis müsste der Parteispitze zu denken geben, denn auch in der Woche nach der Bundestagswahl beharrt sie stur auf ihren Plänen. Seehofer sagt, das hätte die CSU im Wahlkampf garantiert, deswegen müsse er sich nicht mit Alternativen beschäftigen. Ebenso Joachim Herrmann: „Wir sind nicht bereit, darauf zu verzichten.“ Es sei offenkundig auch der Wille der Mehrheit der Wähler, dass es diese Obergrenze gibt. Und auch Markus Söder, Seehofers innigster Parteifeind, meint: „Aus Sicht der Partei gibt es eine tiefe Sehnsucht nach einem glaubwürdigen Ergebnis zur Obergrenze.“ Nach dem niederschmetternden Abschneiden der CSU bei der Wahl, dem schlechtesten seit 1949, müsse man jetzt, so Söder, „tief in die Parteibasis hineinhören“. Ja, recht hat er. Das kann man nicht oft genug tun. Gerade in Bayern. Die Münchner Parteiführung zeichnet ein Bild der CSU, das nicht überall im Freistaat der Realität entspricht.

Die CSU im eigenen Gefängnis der Obergrenze
Die Obergrenze ist ein Reizwort geworden. Seehofers Macht und Durchsetzungskraft wird daran gemessen, wie lange er die Obergrenze durchhält. Das wird schwer, denn die potentiellen Koalitionspartner sind gegen eine starre Obergrenze, Angela Merkel hat das am Wahlabend noch einmal bekräftigt. Die CSU habe sich ihr eigenes Gefängnis gebaut, sagt ein führender CSU-Politiker. Die Frage ist, ob Seehofer den Ausbruch schafft.

Anders als die Parteiführung mit ihren Macht- und Kraftproben ist vielen Leuten an der Basis die christliche Soziallehre in Fleisch und Blut übergegangen. Beim Thema Flüchtlingskrise sagen sie Sätze, die aus München nicht mehr so oft zu hören sind: „Wenn Menschen in Not sind, da hab’ ich denen die Hand zu reichen.“ – „Wer in einer schweren Notlage ist, hat das Recht, nach Deutschland zu kommen.“ – „Jedem, der aus einem Kriegsgebiet zu uns gekommen ist, müssen wir helfen.“ Viele sind selbst in der Flüchtlingshilfe engagiert. Er sei positiv überrascht, sagt einer. „Es kommt etwas zurück von den Flüchtlingen.“

Mitgefühl und Pragmatismus schließen einander nicht aus. Ganz im Gegenteil. Das eine nicht ohne das andere. Wer nicht asylberechtigt ist, der soll auch nicht bleiben, darüber besteht Einigkeit. „Wirtschaftsflüchtlinge aus dem Balkan sollte man im nächsten Zug nach Hause schicken.“ Da trennen sie klar zwischen denen, die hier Geld verdienen wollen, und denen, die vor Krieg und Folter fliehen. Schließlich seien es nicht immer die Ärmsten der Armen, die sich aus Afrika auf den Weg nach Europa machten, sondern junge, kräftige Männer, die von der Familie oder vom Stamm ausgesucht wurden. Das Geld für die Überfahrt wurde gesammelt, damit der Ausgesandte in Zukunft zweihundert Euro im Monat zurücküberweist und die ganze Familie finanziert.

Illegale Migration muss eingedämmt werden, das ist Konsens. Aber die Mehrheit sieht es so: Entscheidend dafür ist, was man tut, und nicht, welche Zahl man festlegt. „Ich glaube nicht, dass die Migranten in Libyen sagen, in Deutschland gibt es eine Obergrenze, dann geht mal ihr vor, nächstes Jahr kommen wir nach.“ Die Kritiker der Obergrenze sagen, dass sie nichts bringen würde. Sie sei rechtlich nicht haltbar, nicht praktikabel, nicht durchsetzbar, nicht konstruktiv. Entweder habe man Anrecht auf Asyl, und dann sollte man es auch bekommen. Anderen solle man ermöglichen, ganz legal einzuwandern, mit einem Einwanderungsgesetz. Die Migration müsse europäisch gelöst werden, nicht durch eine Einzellösung für Deutschland.

„Es ist schwierig, wenn so eine Flut auf einen zukommt“, sagt die Ortsvorsitzende von Pommelsbrunn. „Das habe ich selber gemerkt hier bei uns. Nur mit Wohnung und Essen versorgen, reicht ja nicht. Man muss sich Zeit nehmen, Dinge vermitteln.“ Die ganzen Beschilderungen im Straßenverkehr etwa. „Man muss ihnen die Möglichkeit geben, bei uns anzukommen.“ Der Ortsvorsitzende von Bechhofen sagt: „Man kann nicht alle aufnehmen und sich dann nicht kümmern. Dann kümmern sich die Falschen.“

Was tun? Viele berufen sich auf den Bundesentwicklungsminister Gerd Müller und sagen, es hätte der CSU besser zu Gesicht gestanden, sich mehr um die Fluchtursachen zu kümmern. Niemand verlasse seine Heimat, wenn er nicht unbedingt muss. „Ich bleibe ja auch lieber dahoam“, sagt einer. Die ganze Obergrenzendiskussion sei verwirrend gewesen. Es war schlecht, sie nach der Wahl wieder zur Existenzfrage zu erheben, sagt der Vorsitzende von Lupburg, „wo ich doch genau weiß, dass mit Jamaika keine Obergrenze machbar ist“. „Schauboxen“ nennt es der Vorsitzende von Dinkelsbühl.

Ohne Obergrenze nicht mehr glaubhaft?
Und was sagen die Befürworter der Obergrenze? Sie erwarten, dass die CSU die Obergrenze durchzieht. Seehofer habe zu viel nachgegeben. „Schön, dass Sie mich fragen“, sagt der Vorsitzende von Tischenreuth. „Aus meiner Froschperspektive sieht es so aus: Die CSU darf den Koalitionspartnern nicht zu viele Zugeständnisse machen.“ Rückt sie von der Obergrenze ab, sei sie nicht mehr glaubwürdig. Das könne man auch nicht anders nennen, das müsse Obergrenze heißen, sonst ginge das zu Lasten der Partei.

Seehofer kommt bei ihnen schlecht weg. Er hat in den letzten zwei Jahren in beiden Lagern verloren. Durch seine Angriffe gegen die Kanzlerin irritierte er ihre bayerischen Fans. Dann machte er vor der Bundestagswahl dann doch wieder den Schulterschluss mit Merkel, das hat ihre Kritiker geärgert.

„Meister Seehofer hat die Muskeln spielen lassen, und dann tut er nichts.“ – „Seehofer, Drehhofer.“ – „Es macht uns zu schaffen, dass wir keine klare Linie nach außen vertreten können.“ Den Parteimitgliedern geht es um strategische Fragen. Sie halten im Ortsverband die Fahne hoch, aber das fällt ihnen gerade nicht leicht. Den Vorsitzenden von Abensberg erreichen wir im Auto, er muss erst mal auf einen Parkplatz fahren, „nicht, dass ich mich gleich furchtbar aufrege“. Dann sagt er, das Wahlergebnis sei „eine klare Ohrfeige für den Schlingerkurs der CSU“ in den letzten zwei Jahren gewesen. Die CSU habe eigene Interessen, einen eigenen Parteivorsitzenden und ein eigenes Parteiprogramm. „Das müssen wir auch einhalten, wenn wir nach Berlin geschickt werden.“ Jetzt sollte man in Berlin klare Kante zeigen.

Nach der enttäuschenden Wahl fehlt es vielen an Klarheit. Das kommt immer wieder: Klarheit. Klare Linien, klare Standpunkte, klares Zeichen, klarer Kurs, klare Kante. Die Obergrenze ist zu einem Symbol dafür geworden, nach innen und nach außen. Man müsse signalisieren, dass Deutschland kein „Schlaraffenland“ sei, so der Ortsvorsitzende von Zwiesel. Mit einer Obergrenze könne man dem Bürger Sicherheit zurückgeben. Die Vorsitzende von Inzell sieht auch es so: „Die Obergrenze ist absolut wichtig, um auf die Ängste der Bürgerinnen und Bürger einzugehen.“

Und jetzt? Wie nun wieder zueinanderfinden? Ist das Ziel beider Lager am Ende nicht doch dasselbe: illegale Migration in den Griff zu kriegen? Wolfgang Fackler, der Vorsitzende von Donauwörth, der auch im Landtag sitzt, baut die Brücke: „Entscheidend ist für mich nicht der Begriff, sondern ein konkretes Maßnahmenbündel, damit die Kanzlerin ihr Wahlversprechen ,2015 darf sich nicht wiederholen‘ erfüllen wird.“ Das könnten auch Grüne und Liberale unterschreiben.

FAZ

[Freestyler]

Lösung: Ein Einwanderungsgesetz, mit allen Parteien diskutiert und ausgefochten. Dazu muss man sich zuerst vom alten "Deutschland ist kein Einwanderungsland" verabschieden und die Realität auch offiziell wahrnehmen. Ich denke viel mehr als das braucht es nicht - ok, und einen neuen IGC Prozess für die Modernisierung der EU.

Ich stimme vollkommen zu, dass Deutschland ein Einwanderungsgesetz dringend braucht. Allerdings hilft das wenig in der Flüchtlingskrise, denn angesichts der niedrigen Qualifikationen dürfte nur eine verschwindend kleine Minderheit der Flüchtlinge sich so für die Einwanderung qualifizieren. Und das weiß die Bevölkerung auch, selbst wenn - und auch gerade weil - die Politik ja anfangs gerne das Märchen von den hochqualifizierten Flüchtlingen verbreitet hat.

[SailorGN]

@Freestyler: Wieso sollte ich nicht etwas dekonstruieren, was ein unfertiges und inkonsequentes Konstrukt ist? "Kultur" und "Identität" sind zwei völlig verschiedene Begriffe, die zwar eine Schnittmenge haben können, es aber nicht müssen. Schau dir an, was in Altenburg mit "Kultur" und "Identität" von Seiten der AfD für Schindluder getrieben wird. Es geht dabei eben nicht um eine "Mehrheitskultur" oder "Mehrheitsidentität", sondern um Konstrukte deren Inhalt und Einhaltung allein die völkischen Idioten bestimmen wollen. Dazu benutzen sie diffuse Ängste in der Bevölkerung. Diese "Nichtgreifbarkeit" macht es "der Politik" auch so schwer damit umzugehen, denn wenn man eine "richtige" Kultur festlegt, definiert man alles was nicht dazugehört als "falsch". Und was dann? Soll jemand mit Rasta-Zöpfen zwangsfrisiert werden? Ist ja auch nicht "typisch deutsch"... mache ich mich strafbar, wenn ich Lederhosen scheisse finde und von Weisswurscht und Brezn Brechdurchfall kriege? Wird mir die Staatsbürgerschaft aberkannt, wenn ich über Schuhplattler und Jodeln lache? Darum gehts gerade der AfD in der Diskussion: Definition und Justiziabilität sozialen Verhaltens. Diese Menschen wollen definieren, was sozial akzeptabel ist und Abweichung bestrafen. Das schlechte alte Blockwart/IM-Prinzip. Eine "Leitkultur" zwanghaft herbeizureden ist einfach lächerlich, weil sie heutzutage bereits so viel "Spielraum" geben muss, dass Ausgrenzung zum Kraftakt wird. Ansonsten grenzt man nämlich jene Mitbürger (inhaber der dt. Staatsbürgerschaft, Wähler und Steuerzahler) aus, die bereits jetzt nicht dem romantisierend-stupiden Lebensentwürfen der Pseudokonservativen entsprechen. Ich lasse mir ganz bestimmt nicht von irgendeinem Grauhaar vorschreiben, was mein Lebensentwurf sein soll und was ich als meine Identität ansehe.

Was die Lokaldominanz von Einwanderergruppen angeht: Natürlich haben Zuwanderergruppen ganze Straßen und Viertel dominiert, siehe Gelsenkirchen 1893: 27% aller Bergarbeiter fremdsprachig. Und damals in der guten alten Zeit gabs Spannungen. Auch in Hamburg gabs mal Chinatown ("dank" nationalsozialistischer Festlegungen zu sozialen und ethnischen Standards war damit 1944 Schluss^^). Soviel zum Thema alles Friede, Freude, Eierkuchen mit allen Nichtmoslems. Selbst die "biodeutschen" Flüchtlinge infolge des WK2 hat man immer fleissig ghettoisiert, marginalisiert und fleissig gegen deren Integration gearbeitet. Integration ist kein Automatismus, das ist wahr, Es ist vielmehr mit allen "Fremden" schwer und die Ignoranz des "gemeinen Deutschen" gerade ggü. der "stillen Einwanderung" der Gastarbeiter über Jahrzehnte beschert diese Probleme... die aber angesichts der absoluten Menschenzahlen deutlichst friedlicher im Nebeneinanderherleben ist als in den vergangenen zwei Jahrunderten.

[SailorGN]

Ein Einwanderungsgesetz, gegen dass sich übrigens immer gerade die Konservativen gestemmt haben ist keine Lösung für "Flüchtlinge". Es wird immer wieder alles durcheinandergewürfelt: Es gibt einmal die Regelung nach der Genfer Flüchtlingskonvention, welche mit "Einwanderung" erstmal gar nix zu tun hat. Dazu gibt es die (nationalen) Asylregeln, die ebenfalls erstmal nix mit Einwanderung zu tun haben. Einwanderung heisst, die Person entscheidet sich für das dauerhafte Verlagern ihres Lebensmittelpunktes in ein anderes Land. Flucht vor Krieg und/oder politisch/religiöser/ethnischer Verfolgung ist erstmal keine Entscheidung zur Einwanderung. Selbst mit einem Einwanderungsgesetz hätte man 2015 die "Problematik" der (Kriegs)Flüchtlinge gehabt. Jene Menschen, die weder dem UN- noch dem nationalen Asyltitel unterliegen sind illegal da und wurden auch vor 2015 regelmäßig abgeschoben. Ob man Menschen mit Flüchtlings- oder Asyltitel nachrangig über ein Einwanderungsgesetz einbürgert hat mit dem Erstaufnahmegrund nix zu tun. Ein Einwanderungsgesetz kann (muss aber nicht) die Versuche des illegalen Aufenthaltes reduzieren. Persönlich sehe ich dafür Einschränkungen je nach "Strenge" des Gesetzes. Im Gegensatz zu Kanada und Australien gibts weniger Meer um uns und Afrika ist deutlich näher... darüber hinaus versuchen es gen Australien immer noch jährlich tausende, wobei die Aktionen der Australier "dagegen" auch Millionen kosten (und zwar einerseits die Kosten für Aktionen von Marine/Küstenwache, andererseits die Alimentierung div. asiatischer Regierungen bis nach Kambodscha, welches allein 40 mio kassiert).

[Merowinger]

Ein Einwanderungsgesetz ist deshalb relevant, weil es die Dinge anspricht und sortiert, einen acquis ausformuliert und der Realität anpasst. Im Moment wird alles vermengt zwischen illegaler Einwanderung, Wirtschaftsflüchtlingen und Asylsuchenden - "Einwanderer" jedoch sind nicht auf dem Schirm. Und wenn man die "Dinge sortiert" hat , mit öffentlich und im Parlament geführter kontroverser Diskussion, dann wird auch "der Rest" des Immigrations- und Asylthemas klar(er), der gefühlte Kontrollverlust ™ löst sich auf, und die Exekutive kann regel- und mehrheitsbasiert handeln.

Und mit einem Mal ist die AfD ihr Thema und ihre Daseinsberechtigung los. Andersherum wir auch ein Schuh draus, denn wenn "man" das Thema nicht head-on angeht, dann werden sie "jagen", jeden Tag auf's Neue, womöglich immer genüsslicher - und hässlicher.

Der Beitrag wurde von Merowinger bearbeitet: 2. Oct 2017, 19:38

[Schwabo Elite]

Und mit einem Mal ist die AfD ihr Thema und ihre Daseinsberechtigung los. Andersherum wir auch ein Schuh draus, denn wenn "man" das Thema nicht head-on angeht, dann werden sie "jagen", jeden Tag auf's Neue, womöglich immer genüsslicher - und hässlicher.

Wenn die AfD eines bewiesen hat, dann, dass sie den Diskurs beherrscht gerade auch gegen geltende Tatsachen. Nur weil es dann ein Gesetz gäbe, hieße das nicht, dass die AfD nicht noch jahrelang die Flüchtlinge von 2015 gegen die Parteien von 2017 oder 2021 ausspielen könnte. Xenophobe Ressentiments schüren ist nie eine Frage rationalen Denkens. Es geht immer um Emotionen. Und die sind eben per se irrational.

[400plus]

Mutmaßlich das nächste Mitglied für Petrys Bundestagsgruppe: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...-a-1171192.html