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> Volksvertreter, Medien, Demokratie, und Bundespräsident Wulff
jooogii
Beitrag 10. Feb 2012, 09:28 | Beitrag #1
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Also zuerst etwas zum Thema Bestechlichkeit und Politiker: Wenn jemand einen reichen Unternehmerfreund hat und sich von diesem Geld zu günstigen Konditionen leiht, habe ich im Grunde kaum etwas dagegen. Man sollte nur nicht so ein Versteckspiel betreiben. Es gibt sicherlich Gesetze und diese müssen auch eingehalten werden. Aber ich halten solche Regeln, wie das Verbot von Privatkrediten zu niedrigen Konditionen eher für sinnlos. Als ob sich ein Politiker von sowas manipulieren lassen würde. Es entstehen natürlich Wahrnehmungsprobleme und Klientelismus. Wenn ein Politiker zur Bank geht und einen Kredit zu einem niedrigen Zinssatz bekommt, dann macht der sich darüber natürlich seine Gedanken und wenn zum Beispiel das Thema Kreditklemme aufkommt: »Kreditklemme? Nein, solche Aussagen sind übertrieben! Ich habe doch selbst ohne Probleme einen Kredit zu sehr günstigen Konditionen bekommen.« Das zweite Problem ist ein soziales und auch eines der Wahrnehmung. Wenn die Politiker sich nur noch mit Unternehmern umgeben und sich deren Klagen anhören, dann gehen Sorgen, Nöte der Mittelschicht und untere Schichten natürlich verloren. Beide Probleme lassen sich aber meiner Meinung nach nicht mit Gesetzen beseitigen. Man kann ja nicht den Freundeskreis eines Politikers per Gesetz regeln. Die Politiker müssen sich dieser Probleme bewusst sein und Methoden finden, um damit ihres Amtes und demokratischen Ansprüchen entsprechend umzugehen.

Nun etwas zu den Medien: Was die da veranstalten, ist schon abstoßend. Muss das denn sein, jede Woche wieder irgendetwas hervorzukramen und es als Skandal hinzustellen? Wenn es so schlimm ist, dass 2007 der damalige niedersächsische Ministerpräsident einen Kurzurlaub geschenkt bekommen hat, wieso hat man nicht schon damals darüber berichtet? Ich habe das Gefühl, dass das Ganze aufgeplustert wird. Warum? Fühlen sich die Medien durch das Vorgehen von Wulff gegenüber Bild herausgefordert und wollen sie ihm einfach nur zeigen, wer hier das Sagen im Land hat?

Mein Fazit: Die ganze Affäre zeigt schon ein sehr schlechtes Bild, sowohl von den Politikern als auch von den Massenmedien. Trotzdem wünsche ich mir, dass die Medien weitermachen; schlagt ruhig noch weiter auf den Wulff ein, damit sich die Politiker in Zukunft besser Verhalten.
 
Herki
Beitrag 10. Feb 2012, 12:16 | Beitrag #2
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Der tatsätzliche Mitschnitts des Anrufs bei der Bildzeitung ist noch nicht veröffentlicht worden oder ?
Bis dahin halte ich mich mit einer Meinung zu vermeindlichen Vertuschungsaktionen des Bundespräsidenten zurück, weder er noch die Bildzeitung sind da glaubwürdig genug.

Wer sich von wem zu welchen Konditionen wieviel Geld leiht ist meiner Meinung nach ebenfalls ausschließlich Sache dieser Personen.

Der Mann hat sich Geld geliehen - nicht veruntreut, "verloren" oder im taiwanesischen Affenpuff verbraten, da können sich die Medien ihre peinliche Empörungsschiene mittlerweile echt sparen.


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ZITAT(goschi @ 6. Sep 2013, 15:07) *
Etwas Perfektes muss man nicht umwerfen, das bleibt für ewig perfekt, da muss man nichts neu erfinden. Das Feuer, das Rad und eben die Mausinvertierung sind ewig!

 
jooogii
Beitrag 10. Feb 2012, 13:41 | Beitrag #3
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ZITAT(Herki @ 10. Feb 2012, 12:16) *
Der tatsätzliche Mitschnitts des Anrufs bei der Bildzeitung ist noch nicht veröffentlicht worden oder ?


Nein. Die Bild hatte Wulff gefragt, ob er mit einer Veröffentlichung einverstanden sei, aber er hatte abgelehnt.
 
Pliskin
Beitrag 12. Feb 2012, 07:42 | Beitrag #4
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Ich finde es seltsam das die Mitschnitte bisher noch nicht zur inoffizielle Kanäle nach außen gedrungen sind.
 
Schwabo Elite
Beitrag 12. Feb 2012, 10:53 | Beitrag #5
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Die interne "Dichte" bei Bild ist höher als bei den meisten anderen Firmen Deutschlands. Es würde mich nicht wundern, wenn Kai Diekmann alle Kopien eingesackt hätte und nur ein Master in seinem Tresor eingeschlossen hätte.


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TrueKosmos
Beitrag 13. Feb 2012, 12:08 | Beitrag #6
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ZITAT(jooogii @ 10. Feb 2012, 09:28) *
Als ob sich ein Politiker von sowas manipulieren lassen würde.

wieso nicht?
Umsonst ist nichts.
 
jooogii
Beitrag 13. Feb 2012, 18:23 | Beitrag #7
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ZITAT(TrueKosmos @ 13. Feb 2012, 12:08) *
wieso nicht?

Weil der persönliche Vorteil sehr gering ist: Ob sich ein Politiker nun 500.000 Euro zu einem Zinssatz von 8% oder 2% leiht, wird doch nun kaum den Standpunkt eines Politikers stark beeinflussen.
 
Schweineferkel
Beitrag 13. Feb 2012, 19:57 | Beitrag #8
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Hust, das sind 30.000€€ Unterschied pro Jahr. Ich persönlich finde das nicht gering. Herr Wulf kriegt als Bundespräsi um die 200.000€ Gehalt pro Jahr. Da wird er den kredit nicht innerhalb eines Jahres zurück gezahlt haben und schon sind es mehr als 30.000€.

Außerdem geht es nicht nur darum, sonder auch um die Verhältnismäßigkeit gegenüber anderen Staatsdienern.
Als Lehrer oder anderer Beamter darf ich nicht mal eine Flasche Wein zu Weihnachten annehmen ohne dass ich Ärger bekomme. Geschweige den einen außergewöhnlich günstigen Kredit vom Vater eines meiner Schüler.

Entweder dürfen alle Alles annehmen oder keiner Nichts

Der Beitrag wurde von Schweineferkel bearbeitet: 13. Feb 2012, 20:02
 
Herki
Beitrag 13. Feb 2012, 19:58 | Beitrag #9
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Zumal 8% bei einem derart sicheren und vergleichsweise hohen Einkommen wie dem eine Ministerpräsidenten vermutlich auch etwas hoch gegriffen sind.

Der Beitrag wurde von Herki bearbeitet: 13. Feb 2012, 19:58


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ZITAT(goschi @ 6. Sep 2013, 15:07) *
Etwas Perfektes muss man nicht umwerfen, das bleibt für ewig perfekt, da muss man nichts neu erfinden. Das Feuer, das Rad und eben die Mausinvertierung sind ewig!

 
Schweineferkel
Beitrag 13. Feb 2012, 20:07 | Beitrag #10
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@ Herki:
Glaube ich auch und mir geht es auch nicht so sehr um die Ersparnisse des Herrn Wulff, sondern um die Verletzung von Regeln und Gesetzen, die kleine Beamte bei Lapalien die Stelle kosten, während andere bei wesentlich größeren Delikten laufen gelassen werden.
 
jooogii
Beitrag 13. Feb 2012, 20:21 | Beitrag #11
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ZITAT(Schweineferkel @ 13. Feb 2012, 19:57) *
Hust, das sind 30.000€€ Unterschied pro Jahr. Ich persönlich finde das nicht gering.

Ja und genau wegen diesen 30.000 EUR geht ein Politiker dann sofort von der Bank zum Parlament, um ein Gesetz zu verabschieden, dass dem Staat ein paar Milliarden EUR weniger Steuern einbringt.

ZITAT(Schweineferkel @ 13. Feb 2012, 19:57) *
Außerdem geht es nicht nur darum, sonder auch um die Verhältnismäßigkeit gegenüber anderen Staatsdienern.
Als Lehrer oder anderer Beamter darf ich nicht mal eine Flasche Wein zu Weihnachten annehmen ohne dass ich Ärger bekomme. Geschweige den einen außergewöhnlich günstigen Kredit vom Vater eines meiner Schüler.

Mir ging es um den grundsätzlichen Sinn solcher Regeln und nicht darum, wie konsequent diese durchgesetz werden. Solche Gesetze sind nun mal immer Auslegungssache bzw. können umgangen werden. Mir wäre Transparenz viel wichtiger.

Der Beitrag wurde von jooogii bearbeitet: 13. Feb 2012, 20:22
 
Reservist
Beitrag 13. Feb 2012, 21:17 | Beitrag #12
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ZITAT(jooogii @ 13. Feb 2012, 20:21) *
Ja und genau wegen diesen 30.000 EUR geht ein Politiker dann sofort von der Bank zum Parlament, um ein Gesetz zu verabschieden, dass dem Staat ein paar Milliarden EUR weniger Steuern einbringt.



Was wäre denn, wenn ein Politiker ein Auto für z.B. 25 000 Euro geschenkt bekommt, für die Tochter zum 18.?
 
Warhammer
Beitrag 13. Feb 2012, 22:27 | Beitrag #13
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Wird hier jetzt argumentiert, dass Geldgeschenke, nichts anderes ist ein besonders Zinsgünstiges Darlehen, im Wert von Zehntausenden Euro über mehrere Jahre eigentlich gar nicht so schlimm sind?

Natürlich lässt man sich davon beeinflussen. Das ist eine Menge Holz, auch für einen Ministerpräsidenten. Und natürlich wird da die eine oder andere Entscheidung zumindest subtil beeinflusst.


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TrueKosmos
Beitrag 13. Feb 2012, 23:41 | Beitrag #14
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ZITAT(jooogii @ 13. Feb 2012, 18:23) *
ZITAT(TrueKosmos @ 13. Feb 2012, 12:08) *
wieso nicht?

Weil der persönliche Vorteil sehr gering ist: Ob sich ein Politiker nun 500.000 Euro zu einem Zinssatz von 8% oder 2% leiht, wird doch nun kaum den Standpunkt eines Politikers stark beeinflussen.

wie kommste darauf dass dies der einzige Geschenk in seiner Kariere war?


 
PzBrig15
Beitrag 13. Feb 2012, 23:45 | Beitrag #15
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ZITAT(jooogii @ 13. Feb 2012, 18:23) *
ZITAT(TrueKosmos @ 13. Feb 2012, 12:08) *
wieso nicht?

Weil der persönliche Vorteil sehr gering ist: Ob sich ein Politiker nun 500.000 Euro zu einem Zinssatz von 8% oder 2% leiht, wird doch nun kaum den Standpunkt eines Politikers stark beeinflussen.


Gier ,..............und Ignoranz gegenüber seinen Bürgern.....verbunden mit dem Leben in einer Traumwelt.......und einem Unrechtbewusstsein. Mir ist schon lange klar das gewisse Herren und Mädels an den Stellschrauben in diesem Land nicht mehr wissen was sie tun.

Da brauichen Staatsrechtler gar nicht lange in Ihren dicken Wälzern zu blättern: Wenn ein bundespräsident durch einen Anruf einen Artikel in der Presse verhindern will oder auch nur den Versuch wagt ist es eine Versuchte Nötigung . Punkt.
Wenn jemand pöolitische Entscheidungen für eine gewisse Klientel macht und durch seinen Landesapparat bringt und von dieser Klientel dann Geschenke mit geldwertem Vorteil annimmt ( Hotelkosten / private Handynutzung usw.) dann ist es Vorteilsnahme im Amt. Das hier die Staatsanwaltschaften nicht so vorgehen wie bei jedem anderen Arbeitnehmer oder Beamten mit A5 / B3 Besoldung ist mir total unverständlich.
Für mich ist er verbrannt.
 
Elliot
Beitrag 14. Feb 2012, 11:07 | Beitrag #16
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ZITAT(PzBrig15 @ 13. Feb 2012, 23:45) *
Da brauichen Staatsrechtler gar nicht lange in Ihren dicken Wälzern zu blättern: Wenn ein bundespräsident durch einen Anruf einen Artikel in der Presse verhindern will oder auch nur den Versuch wagt ist es eine Versuchte Nötigung . Punkt.

So pauschal stimmt das nicht. Es kommt auf den Inhalt an. Wenn er sagte, veröffentlicht das und ihr bekommt kein Interview mehr mit mir, ist das völlig legitim. Wenn er sagte, veröffentlicht das nicht, oder ich bringe euch um, dann ist das Nötigung.

PS:
ZITAT
Das hier die Staatsanwaltschaften nicht so vorgehen wie bei jedem anderen Arbeitnehmer oder Beamten mit A5 / B3 Besoldung ist mir total unverständlich.

Parlamentarier und der Bundespräsident sind weder richtige Beamte noch richtige Arbeitnehmer.

Edit: Grammatik

Der Beitrag wurde von Elliot bearbeitet: 14. Feb 2012, 11:12


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Schweineferkel
Beitrag 14. Feb 2012, 16:37 | Beitrag #17
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Und deshalb dürfen sie was?

Zudem was ich im Post Nr. 10 schrieb, ein schöner Artikel im Spiegel der ziemlich genau das beschreibt, was ich momentan bei meinen Kollegen erlebe.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...,815041,00.html
 
tommy1808
Beitrag 14. Feb 2012, 19:19 | Beitrag #18
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ZITAT(Reservist @ 13. Feb 2012, 21:17) *
Was wäre denn, wenn ein Politiker ein Auto für z.B. 25 000 Euro geschenkt bekommt, für die Tochter zum 18.?


Wenn das Geschenk direkt an die Tochter geht ist das afaik nicht ein mal strafbar.

Gruß
Thomas


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tommy1808
Beitrag 14. Feb 2012, 19:24 | Beitrag #19
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ZITAT(jooogii @ 13. Feb 2012, 20:21) *
Ja und genau wegen diesen 30.000 EUR geht ein Politiker dann sofort von der Bank zum Parlament, um ein Gesetz zu verabschieden, dass dem Staat ein paar Milliarden EUR weniger Steuern einbringt.


Bestechung fängt meist mit harmlosen Geschenken an und läuft dann weiter via "oh, da bin ich aber enttäuscht und muss jemanden von den Geschenken vorher erzählen"...
Das funktioniert bei Bundespräsidenten nicht anders als beim kleinen Angestellten in der Zulassungsstelle.

Gruß
Thomas


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Elliot
Beitrag 14. Feb 2012, 19:40 | Beitrag #20
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ZITAT(Schweineferkel @ 14. Feb 2012, 16:37) *
Und deshalb dürfen sie was?

Zudem was ich im Post Nr. 10 schrieb, ein schöner Artikel im Spiegel der ziemlich genau das beschreibt, was ich momentan bei meinen Kollegen erlebe.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...,815041,00.html

Habe ich das gesagt? Man sollte halt wissen, wovon man spricht, bevor man unpassende Vergleiche anstellt.


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Schweineferkel
Beitrag 16. Feb 2012, 20:13 | Beitrag #21
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Erklär mir bitte, in wie fern der Vergleich unpassend ist und erklär mir bitte was Abeordnete und Bundespräsidenten dürfen, was Beamte nicht dürfen.
 
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Beitrag 17. Feb 2012, 11:31 | Beitrag #22
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Horst Seehofer ist übrigens (geschäftsführender?) Bundespräsident.



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Waldteufel
Beitrag 17. Feb 2012, 11:40 | Beitrag #23
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Beitrag 17. Feb 2012, 11:49 | Beitrag #24
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ZITAT(Waldteufel @ 17. Feb 2012, 11:40) *
Nein, er nimmt nur dessen Aufgaben wahr. Eine gesonderte Amtsbezeichnung gibt es dafür nicht wink.gif

Gott sei Dank! biggrin.gif


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Beitrag 17. Feb 2012, 11:57 | Beitrag #25
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Dem mag ich nicht widersprechen biggrin.gif


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Beitrag 17. Feb 2012, 13:15 | Beitrag #26
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Hätte nicht gedacht, daß er endlich zurücktritt. Ein "politischer Schleimscheißer" im Amt des Bundespräsidenten, mehr war das nicht. Ein weiteres Aussitzen hätte mich auch nicht gewundert, mir stellt sich allerdings eine Frage: Wird die Bundesversammlung vor oder nach der Landtagswahl im Saarland einberufen? Denn es kann gut sein, daß die CDU danach gar keine Mehrheit mehr hat zusammen mit der FDP.

Also nur ein weiteres taktisches Manöver von Angela Merkel, die erkannt hat, daß Wulff jetzt nicht mehr zu halten ist und sich nur ein Mitspracherecht am Nachfolger sichern möchte? Normalerweise hätte sie auch mit zurücktreten müssen, die jetzt zwei Präsidenten "verschlissen" hat. Aber darauf kann man wohl lange warten...


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Stefan Kotsch
Beitrag 17. Feb 2012, 13:48 | Beitrag #27
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Gott schütze uns vor dem eitlen Gauck.
 
Schweineferkel
Beitrag 17. Feb 2012, 14:03 | Beitrag #28
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Vorschläge, wer solls machen?


Urban Priol

Der Beitrag wurde von Schweineferkel bearbeitet: 17. Feb 2012, 14:03
 
Donryu_Raiden
Beitrag 17. Feb 2012, 14:34 | Beitrag #29
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Volker Pispers oder der Knilch der bei der Anstalt immer den General gemiemt hat...
 
Stefan Kotsch
Beitrag 17. Feb 2012, 15:27 | Beitrag #30
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Oberstleutnant Sanftleben!


Die AGA ist auch nicht mehr das was sie mal war... rofl.gif

Der Beitrag wurde von Stefan Kotsch bearbeitet: 17. Feb 2012, 15:29
 
 
 

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