Neutralität der Schweiz und Österreichs Einstellungen

[Glorfindel]

Österreich ist nicht neutral.

Dass Österreich und die Schweiz nicht mehr neutral seien, wird auch von Daniele Ganser stark bedauert. Ganser meint, dass dies ein grosser Fehler sei, dass sich die Schweiz am "Wirtschaftskrieg gegen Russland" beteiligt. Nur in Europa, den USA und wenigen anderen Ländern wie Japan und Südkorea würde man dies Sache so einseitig sehen. Der Westen würde da auf dem moralischen hohen Ross sitzen, denn es sei zu einfach, Russland alleine die Schuld zu geben (NATO-Osterweiterung, CIA-Putsch und blablabla). Das ist aber ein viel zu weit ausgelegter Neutralitätsbegriff. Tatsächlich bedeutet Neutralität hauptsächlich:

- sich der Teilnahme an Kriegen zu enthalten
- alle Kriegsparteien im Hinblick auf den Export von Rüstungsgütern gleich zu behandeln
- den Kriegsparteien keine Söldner zur Verfügung zu stellen
- den Kriegsparteien sein Staatsgebiet nicht zur Verfügung zu stellen

Neutralität bedeutet insbesondere nicht, dass sich ein Staat politisch nicht äussern muss. So ist aus Schweizerischer Sicht Russland der Aggressor und die Schweiz steht der Ukraine bei (wenn auch nicht militärisch). Auch oder gerade auch Staaten wie die Schweiz und Österreich haben ein Interesse an Frieden und Stabilität sowie Wahrung des Völkerrechts in Europa. Russland Handlungen wirken sich auch negativ auf die objektiven Interessen dieser Staaten aus. Sowohl die Schweiz wie auch Österreich müssen ein starkes Interesse daran haben, dass Russland mit seiner Politik der Gewaltanwendung nicht durchkommt.

Neutralität ist kein Selbstzweck und soll dem neutralen Staat helfen, sich aus fremden Konflikten herauszuhalten. Sie hat vermutlich in Europa weitgehend ihre Bedeutung verloren, was ja z.B. auch der NATO-Beitritt von Finnland (und dann auch einmal Schwedens) zeigt. Es sind gerade einmal die Schweiz, Österreich und Irland in Europa noch neutral (wobei Österreich und Irland EU-Mitglieder sind und die EU durchaus Elemente eines Vertrages der kollektiven Sicherheit kennt). Diese noch eher kleineren Staaten sind nicht in der Lage ihre eigene Sicherheit zu garantieren, erst recht nicht Österreich. Europas Sicherheit wird kollektiv gewahrt, insbesondere an Europas Grenzen. Meines Erachtens hat die Neutralität ziemlich ausgedient, sie ist teilweise sogar schädlich (insbesondere im Verbund mit einem zu rigiden Kriegsmaterialexportgesetz.). Es ist meiner Meinung nach klar, dass die Schweizer Haltung, auch wenn sie klar politisch Position bezogen hat, im Ukrainekrieg, insbesondere die verweigerten Munitionslieferungen an Deutschland und die verweigerten Exportgenehmigungen für die Weiterleitung von Schweizer Waffen, welche sich im ausländischen Besitze befanden,

Es ist klar, dass wenn die Schweiz oder Österreich sich nicht an den Sanktionen gegen Russland beteiligen, Russland dies ausnutzen wird und man damit Russland unterstützt. Es würde aber auch ein schiefes Licht auf einen solchen Staat werfen und er würde riskieren ebenfalls sanktioniert zu werden.


PS: Ich war hier gestern einen Post am Schreiben und als ich in abschickte, hatte das Forum eine Panne. Und im Moment kann ich zwar noch Quoten aber nicht mehr ordnungsgemäss Posten.