Vorfahrt Ministerfahrzeuge/ Regierungskolonne Einstellungen

[PeterPetersen]

Hallo,

ich habe gerade einen Artikel auf Russisch gelesen der die Misstände in Moskau beschreibt die durch die Sondervorfahrtsrechte der Ministerfahrzeuge (bzw. fahrzeugkolonnen in denen sie sich bewegen) entstehen. Dabei werden alle Straßen vorab so gesperrt, dass die Fahrzeugkolonne des Ministers/ Präsidenten ohne zu bremsen und mit hoher Geschwindigkeit bis z.B. Flughafen durchfahren kann. Selbst Krankenwagen im Einsatz müssen dann warten und es entstehen erhebliche Staus.
Siehe hier als Beispiel:
https://youtu.be/3n4FmGfNBFs

Mich würde interessieren wie das in Deitschland geregelt ist und umgesetzt wird. Hat da jemand Ahnung? Hat ein Krankenwagen Vorfahrt vor z.B Kanzlerin?

[Father Christmas]

http://m.welt.de/vermischtes/article123016...ollidieren.html

Reicht das?

Ansonsten wird selten spontan komplett gesperrt, sondern entweder mit Vorankündigung oder fließend, für die Dauer der Vorbeifahrt. Je nach Gefährdungslage.

[MeckieMesser]

Glaube bei uns haben die eher ein Problem mit der Immunität von Diplomaten bezüglich Strafzetteln.

[zauberwald.fee]

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Der Beitrag wurde von zauberwald.fee bearbeitet: 22. Apr 2016, 14:37

[PeterPetersen]

http://m.welt.de/vermischtes/article123016...ollidieren.html

Reicht das?

Ansonsten wird selten spontan komplett gesperrt, sondern entweder mit Vorankündigung oder fließend, für die Dauer der Vorbeifahrt. Je nach Gefährdungslage.

Danke für den Link.

Sprich auch Merkel und Co. müssen ab und zu im Stau stehen? Das glaube ich irgendwie nicht so recht.

[PeterPetersen]

Bei uns werden die Ampeln bis 10 Minuten vorher auf grün umgeschalten und durch einen Streifenwagen zusätzlich blockiert, egal ob Hr. Schäuble, de Maizière oder der große Geldtransporter der LZB zu Besuch kommt. Letzteres hab ich selbst miterlebt an der Ampel.

Und wenn ein Krankenwagen durch muss?

[Father Christmas]

Ampelschaltungen sind RTWs bekanntlich egal.

[ede144]

http://m.welt.de/vermischtes/article123016...ollidieren.html

Reicht das?

Ansonsten wird selten spontan komplett gesperrt, sondern entweder mit Vorankündigung oder fließend, für die Dauer der Vorbeifahrt. Je nach Gefährdungslage.

Danke für den Link.

Sprich auch Merkel und Co. müssen ab und zu im Stau stehen? Das glaube ich irgendwie nicht so recht.

Nicht wenn die Fahrzeuge mit Blaulicht und Martinshorn ausgerüstet sind. Dann können sie diese anmachen und die Rechte nach §StVO nutzen. Wobei die Bundeskanzlerin streng genommen nicht zu den Nutznießern gehört.

[zauberwald.fee]

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Der Beitrag wurde von zauberwald.fee bearbeitet: 22. Apr 2016, 14:37

[Camouflage]

Mich würde interessieren wie das in Deitschland geregelt ist und umgesetzt wird. Hat da jemand Ahnung?

Bei den Fahrern dürfte es sich im Normalfall um Polizisten des BKA im Personenschutzeinsatz handeln. Personenschutz der Mitglieder der Verfassungsorgane ist eine hoheitliche Aufgabe, damit stehen den Fahrern Sonderrechte nach §35 StVO zu. Das heißt, sie müssen sich sofern es zur Erfüllung dieser Aufgaben dringend geboten ist, nicht an die Regeln der StVO halten. Dringend geboten ist ein solche StVO-Übertretung, wenn die hoheitliche Aufgabe ansonsten nicht, nicht so schnell wie nötig oder nicht im erforderlichen Umfang erfüllt werden könnte.

Da es sich bei den Begleitfahrzeugen und den Sonderschutzfahrzeuge des BKA um Polizeifahrzeuge handelt (oder es ggf. Ausnahmegenehmigungen der jeweiligen Landesbehörden gibt), sind sie auch mit einer Sondersignalanlage ausgerüstet. Damit ausgerüstete Fahrzeuge können anderen Verkehrsteilnehmern so anordnen, unverzüglich freie Bahn zu schaffen, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden, flüchtige Personen zu verfolgen oder bedeutende Sachwerte zu erhalten. Dies ist im §38 I StVO normiert und wird landläufig auch als "Wegerechte" bezeichnet.

Bei Politikern (wie auch bei großen Geldtransporten der ehemaligen Landeszentralbanken) wird man argumentativ die öffentliche Sicherheit und Ordnung heranziehen. In manchen Fällen ist es sicherer, nicht stehenzubleiben und ein stationäres Ziel abzugeben.

Edit: Blaues Blinklicht alleine wird ggf. zur Kennzeichnung eines geschlossenes Verbandes verwendet. Der geschlossene Verband zählt als ein Fahrzeug und darf nicht unterbrochen werden. Das heißt, wenn das erste Fahrzeug des Verbandes eine Ampel bei grün passiert, dürfen die übrigen Fahrzeuge ganz rechtmäßig weiterfahren, wenn die Ampel zwischenzeitlich auf rot umspringt. Ebenso an anderen Vorfahrtstraßen.

Hat ein Krankenwagen Vorfahrt vor z.B Kanzlerin?

Sonderrechte dürfen nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden. Die Straßenverkehrsordnung trifft weiter keine Aussagen dazu, wie bei mehreren gleichberechtigte Wegerecht-Nutzern zu verfahren ist. Diese müssen sich dann im Einzelfall einigen.

Der Beitrag wurde von Camouflage bearbeitet: 17. Jan 2016, 17:22

[zauberwald.fee]

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Der Beitrag wurde von zauberwald.fee bearbeitet: 22. Apr 2016, 14:31

[Father Christmas]

Was ist "KA-Town"? Karlsruhe (KA)? Kaiserslautern (K-Town)?

[Camouflage]

In welcher Verwendung die begleitenden Polizisten jetzt genau sind, weiß ich bei den Geldtransporten nicht. Zum BKA habe ich Kontakte, auch wenn die natürlich nicht alles erzählen.

[zauberwald.fee]

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Der Beitrag wurde von zauberwald.fee bearbeitet: 22. Apr 2016, 14:31

[Malefiz]

Vermutlich haben sie dich beim knipsen gesehen. Das Kennzeichen sollte aber kaum ein größeres Geheimnis sein. Dass der Bundespräsident mit 0-1 unterwegs ist steht ja sogar bei Wikipeida.

[400plus]

Und nicht nur die: https://de.wikipedia.org/wiki/Kfz-Kennzeich...euge_des_Bundes

[EK 89/2]

Mal zurück zu Rußland.
Ganz so schlimm ist das auch nicht. Da stehen vorher an den Auffahrten zur Stadtautobahn Streifenwagen.
Dann fährt ein Streifenwagen durch und es wird gesperrt. So schlimm habe ich das noch nie empfunden.
Ich habe so etwas schon mehrmals auf dem Weg zum Flughafen erlebt.
Das blöde an der Sache ist nur, dass da nicht immer Minister oder hohe Regierungsbeamte drinn sitzen, sondern auch der eine oder andere reiche Russe.
Gerüchten zufolge kann man sich so eine Sondererlaubnis auch kaufen, würde mich auch nicht wundern. Wer weiss wie es geht bekommt seinen Führerschein auch für 600 €.

[Slavomir]

Mal zurück zu Rußland.
Ganz so schlimm ist das auch nicht. Da stehen vorher an den Auffahrten zur Stadtautobahn Streifenwagen.
Dann fährt ein Streifenwagen durch und es wird gesperrt. So schlimm habe ich das noch nie empfunden.
Ich habe so etwas schon mehrmals auf dem Weg zum Flughafen erlebt.
Das blöde an der Sache ist nur, dass da nicht immer Minister oder hohe Regierungsbeamte drinn sitzen, sondern auch der eine oder andere reiche Russe.
Gerüchten zufolge kann man sich so eine Sondererlaubnis auch kaufen, würde mich auch nicht wundern. Wer weiss wie es geht bekommt seinen Führerschein auch für 600 €.

Das Problem dabei ist, dass die Polizei auch die Rettungsdienste nicht vorbeilässt, damit ein hoher Herr nicht belästigt wird.

[PeterPetersen]

Mal zurück zu Rußland.
Ganz so schlimm ist das auch nicht. Da stehen vorher an den Auffahrten zur Stadtautobahn Streifenwagen.
Dann fährt ein Streifenwagen durch und es wird gesperrt. So schlimm habe ich das noch nie empfunden.
Ich habe so etwas schon mehrmals auf dem Weg zum Flughafen erlebt.
Das blöde an der Sache ist nur, dass da nicht immer Minister oder hohe Regierungsbeamte drinn sitzen, sondern auch der eine oder andere reiche Russe.
Gerüchten zufolge kann man sich so eine Sondererlaubnis auch kaufen, würde mich auch nicht wundern. Wer weiss wie es geht bekommt seinen Führerschein auch für 600 €.

Ich habe es selber nie erlebt aber wenn man im Internet darüber liest kriegt man das Gefühl, dass sie jedesmal dafür für 30 min die Straße sperren und das mehrmals am Tag.

Davon abgesehen fände ich es schon problematisch wenn ein Krankenwagen im Einsatz deswegen 10 min warten muss.