Wahl in Ungarn 2022, Orbans Mafiastaat Einstellungen

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Zur Einstimmung auf die Wahl am Wochenende ein Spzial des ZDF Auslandsjournal (45 Min.). Schon nach den ersten Minuten weiß man warum er so tief im Hintern des Bären steckt... Und da frag ich mich: Was ist eigentlich mit der russischen Atomtechnik die Orban gekauft hat? Ist schon angezahlt und wenn ja, gibt es Geld zurück?

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Ministerpräsident Viktor Orbán und die Fidesz-Partei regieren Ungarn seit Jahren im Alleingang. Doch erstmals steht die Opposition geschlossen hinter einem Spitzenkandidaten, der Orbán bei den Wahlen am Sonntag, 3. April 2022, gefährlich werden könnte. In der "auslandsjournal"-Dokumentation "Das System Orbán" beleuchten Britta Hilpert und Wolf-Christian Ulrich aus dem ZDF-Auslandsstudio in Wien wenige Tage vor der Wahl, wie das System Orbán das Leben in Ungarn in den vergangenen zwölf Jahren verändert hat - zu sehen ab Mittwoch, 30. März 2022, 5.00 Uhr, in der ZDFmediathek sowie in der Nacht vom 30. auf den 31. März 2022, um 0.45 Uhr im ZDF.

Die Regierung Orbán hat Justiz und Wahlrecht umgebaut, Medien gleichgeschaltet und mit staatlicher Propaganda die liberale Gesellschaft zum Feindbild erklärt. Herausforderer Péter Márki-Zay soll nun als Kandidat der vereinigten Opposition Ungarn vor Autoritarismus schützen. Der Krieg in der Ukraine hat im ungarischen Wahlkampf zudem Auseinandersetzungen zwischen den Kandidaten um den richtigen Umgang mit Putin hervorgerufen.

ZDF-Korrespondentin Britta Hilpert und ZDF-Korrespondent Wolf-Christian Ulrich treffen Unterstützer und Gegner des Ministerpräsidenten und des Oppositionskandidaten. Dessen Kampagne thematisiert vor allem die Korruption und die Vorwürfe des systematischen Missbrauchs von EU-Geldern. Wie stark ist das Oppositionsbündnis um Herausforderer Márki-Zay? Kann es ihm gelingen, die Unzufriedenheit vieler Ungarn über Orbáns Abkehr vom Westen in politische Unterstützung zu verwandeln?

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Arte: "Hallo, Diktator" - Orbán, die EU und die Rechtsstaatlichkeit (90 Min.)

Es ist ein Spiel um Macht: Nach langem Ringen kehrt die ungarische Fidesz-Partei der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament den Rücken. Wegen der Einschränkung demokratischer Grundrechte hatten einige EVP-Parteien seit Jahren den Ausschluss der Fidesz gefordert. Die EU-Staaten argumentieren, dass nur wer sich an rechtsstaatliche Spielregeln hält, künftig Gelder bekommen soll. Dagegen wehrte sich Ungarns Regierungschef Viktor Orban vehement und drohte die EU in eine tiefe Krise zu stürzen.

Arte: Ungarns Trauma- Europas Problem? (50 Min.)

Durch den Friedensvertrag von Trianon (unterzeichnet 1920) verlor Ungarn vor rund 100 Jahren zwei Drittel seiner Gebiete. Jeder dritte Ungar lebte plötzlich im Ausland. Seit Jahren umwirbt Orbán Auslandsungarn mit Doppelpass und Wahlrecht. Die Nachbarländer sind alarmiert. Das führt zu Spannungen und Konflikten in Europa.

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[xena]

Ja. Die Doku habe ich gesehen. Heftig. Und das mitten in Europa.

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Die EU-Komission bereitet den Liebesentzug vor:

Der Verdacht wiegt schwer: Eine Clique um Präsident Orbán soll sich auf Kosten der EU bereichern. Nun will die Europäische Kommission die Zahlungen an Ungarn empfindlich einschränken. Wegen Korruption und anderer Verstöße muss Ungarn mit dem Entzug milliardenschwerer EU-Hilfen rechnen: Die Europäische Kommission löste am Mittwoch in Brüssel den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus aus, der zu hohen Finanzsanktionen führen kann. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte den Schritt kurz nach der Wiederwahl des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán Anfang April angekündigt. Erleichtert reagierten Politiker im Europaparlament, das monatelang Druck gemacht hatte. "Heute hat die EU-Kommission die formelle Benachrichtigung an Ungarn geschickt", schrieb EU-Justizkommissar Didier Reynders im Online-Dienst Twitter. Damit beginnt formell das Verfahren, das nach Angaben von EU-Beamten innerhalb von fünf bis neun Monaten zu einem Sanktionsbeschluss führen kann.

Verdacht: Orbán-Clique bereichert sich auf Kosten der EU

Brüssel wirft Ungarn unter anderem Korruption, Interessenkonflikte und massive Probleme bei der öffentlichen Auftragsvergabe und der Parteienfinanzierung vor. Dahinter steht der Verdacht, eine Clique um Orbán bereichere sich zum Schaden des gemeinsamen EU-Haushalts. Genau anschauen will sich die Kommission laut einem Beamten etwa die Vergabe landwirtschaftlicher Flächen an Orbán-Vertraute, denn damit sind hohe EU-Subventionen verbunden. "ENDLICH!" schrieb der Europaabgeordnete Daniel Freund (Grüne) auf Twitter, der eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe gegen Korruption ins Leben gerufen hat. "Bald wird es keine EU-Gelder mehr für Orbans Autokraten-Kurs geben." Auch die sozialdemokratische S&D-Fraktion im Europaparlament begrüßte den Schritt als überfällig. "Das Geld der Steuerzahler muss vor denen geschützt werden, die gegen den Rechtsstaat verstoßen und die Demokratie abbauen", schrieb die Fraktion auf Twitter.

Ungarn könnten EU-Zahlungen entgehen

Der nun aktivierte Rechtsstaatsmechanismus ist seit Anfang 2021 in Kraft. Damit können bei Verstößen gegen gemeinsame Grundwerte Zahlungen aus dem EU-Haushalt für Länder gekürzt oder Mittel aus den Strukturfonds eingefroren werden. Nötig ist am Ende ein Beschluss von mindestens 15 EU-Staaten, die für 65 Prozent der Bevölkerung stehen. Ungarn habe sich "mehr als zehn Jahre lang geweigert", die Empfehlungen aus Brüssel umzusetzen und in den Korruptionsfällen zu ermitteln, sagte ein EU-Beamter. Der genaue Umfang der möglichen Finanzsanktionen steht noch nicht fest. Am Ende des mehrstufigen Verfahrens kann die Kommission den Mitgliedsländern einen Vorschlag zur Streichung von Haushaltsmitteln für Ungarn machen. Eingefroren sind in dem Streit bereits Hilfen für das Land in Höhe von gut sieben Milliarden Euro aus dem Corona-Aufbaufonds.

Auch Polen im Fokus

Ungarn und Polen hatten gegen den Rechtsstaatsmechanismus vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklagt, die Richter wiesen die Klagen jedoch im Februar ab. Ob und wann die Kommission gegen Polen vorgeht, ist noch offen. Mit Warschau streitet Brüssel vor allem über die Justizreform. Die EU-Kommission wirft Polen die Einsetzung von Richtern bis hin zum Verfassungsgericht vor, die den nationalkonservativen Kurs der Regierung stützen. Ungarn wie Polen sind daneben auch wegen Verstößen gegen die Pressefreiheit und gegen Minderheiten im Visier der Kommission. De facto im Sande verlaufen ist ein anderes Strafverfahren gegen Ungarn und Polen nach Artikel 7 des EU-Vertrags. Es kann zwar theoretisch bis zum Entzug von Stimmrechten führen, beide Länder unterstützten sich aber gegenseitig.

t-offline

[Panzerchris]

Victor Orban hat um Mitternacht den Notstand ausgerufen und begründet diese Maßnahme mit dem Krieg in der Ukraine. Erst Stunden zuvor gab es eine Gesetzesänderung.

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland...-notstand-.html

[schleicher]

hat er bisher nicht schon wegen Corona mit Notstandsverordnung regiert?!

[goschi]

hat er bisher nicht schon wegen Corona mit Notstandsverordnung regiert?!

Ja, und diese Notstandsverordnungen sind Gestern oder Heute ausgelaufen

[schleicher]

na zufälle gibts

[Merowinger]

Boah, ist das übel, in einer Nacht-und-Nebel Aktion dafür die Verfassung geändert. Da der Krieg in der Ukraine noch ein paar Jahre dauern wird...

Der Beitrag wurde von Merowinger bearbeitet: 25. May 2022, 14:12

[Madner Kami]

Boah, ist das übel, in einer Nacht-und-Nebel Aktion dafür die Verfassung geändert. Da der Krieg in der Ukraine noch ein paar Jahre dauern wird...

Spannender wäre es, wenn der Krieg Ende des Jahres vorbei wäre.

[Stormcrow]

Anscheinend sieht er sich nach innen nach der letzten Wahl bestätigt und rechnet ohnehin damit, dass die EU ihm Gelder sperrt. Dann auch mal im Schnelldurchlauf die Autoritären-Liste abhaken.

Interessant wird es, wenn Polen Ungarn unter Druck setzt. Orbán ist ja v.a. auf die eigene Macht und Bereicherung aus, die regressive Autoritären in Polen sind Überzeugungstäter. In Polen ist man wohl sehr verstimmt über Orbáns zögerliche Haltung gegenüber Russland. Wie ich letztens las:
"He didn't realise PiS hates Russia more than it hates gay people."

[Tauglichkeit5]

Ungarn hat eigene Trollfabriken:

Orban, die Konrad-Adenauer-Stiftung und rechte Netzwerke

Die Ausbildung einer patriotischen Elite: das ist das Ziel des Mathias Corvinus Collegiums in Budapest. Das Bildungsinstitut soll über ein Milliardenvermögen zum Teil aus ungarischen Staatsgeldern verfügen und unterstützt damit eine Konferenz christlicher Nationalisten aus aller Welt in Brüssel. Ist diese Eliteschmiede eher Propaganda- statt Denkfabrik? Kontraste-Recherchen zeigen: Das Institut arbeitet eng mit der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zusammen.

Anmoderation: Viktor Orban hat sich gerade seine vierte Amtszeit gesichert und arbeitet weiter daran, Ungarn zu einer illiberalen Demokratie zu formen – so nennt er das sogar selbst. Und das kann noch ewig so weiter gehen: Denn der rechtskonservative Nachwuchs wird bereits in Stellung gebracht: In einer Eliteschmiede, für die Orban schon 1,4 Milliarden Euro ausgab. Ein Etat, der so groß sein soll wie das gesamte Hochschulbudget des Landes, ging damit an eine einzige Adresse. Die damit diesen Prachtbau errichten will - und an der kaum renommierte Wissenschaftler zu finden sind. Das Ganze scheint weniger eine Denk- als vielmehr eine Propagandafabrik zu sein. Aber all das hält die CDU-nahe Adenauer-Stiftung nicht von einer engen Zusammenarbeit ab. Andrea Becker, Silvio Duwe und Daniel Laufer.

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