Die Visaaffaire, Josef F. an der Wand Einstellungen

[Vertigo]

Seit einigen Wochen beherrscht nur ein Thema täglich die Schlagzeilen im deutschen Blätterwald. Verwunderlich, dass es hier noch nicht angesprochen wurde.  :mata
Es scheint so, dass Joschka F. jeden Tag mehr in den Skandal verwickelt wird und so langsam kommt doch Einiges ans Tageslicht. Die Grünen wissen nicht so recht wie sie auf die Vorwürfe reagieren sollen, stattdessen verhalten sie sich wie aufgescheuchte Hühner.  :D Was ist wenn Joschka F. tatsächlich zurücktreten muss? Was wird aus den Grünen werden?

[bill kilgore]

Seit einigen Wochen beherrscht nur ein Thema täglich die Schlagzeilen im deutschen Blätterwald. Verwunderlich, dass es hier noch nicht angesprochen wurde.  :mata
Es scheint so, dass Joschka F. jeden Tag mehr in den Skandal verwickelt wird und so langsam kommt doch Einiges ans Tageslicht. Die Grünen wissen nicht so recht wie sie auch die Vorwürfe reagieren sollen, stattdessen verhalten sie sich wie aufgescheuchte Hühner.  :D Was ist wenn Joschka F. tatsächlich zurücktreten muss? Was wird aus den Grünen werden?

Die Union hat nen grund dem Politiker in Deutschland ans Bein zu pissen der den Besten ruf hat... mehr nicht.

Aber wir werden ja von Ukrainischen zwangs-Prostituierten überschwemmt...  :rolleyes

Skandal!  :rofl  :wall

Aus dem Harold Schmidt Zeit Interview:

ZEIT: Und Joschka Fischer? Übersteht er die Visa-Affäre?
Schmidt: Nicht nur das. Er wird stärker sein als vorher. Ohne ihn sind die Grünen wie Queen ohne Freddie Mercury. Bei der Tsunami-Katastrophe haben wir Joschka in seiner neuen Lieblingsrolle erlebt: Schwarzer Krisenstabs-Rolli, keine Zeit für Interviews und nur noch betroffen gucken. Da sind er und der Kanzler ein perfektes Team: Wenn es irgendwo rumst, sind die beiden so menschlich. Da hat die CDU keine Chance. Allein die Meldung: »Der Kanzler hat extra seinen Urlaub in Hannover unterbrochen.« Als Zyniker höre ich schon die Gattin keifen: »Jetzt hast du wieder einen Grund wegzugehen!« Überhaupt ist der Kanzler in großer Form, er hat es ja sogar geschafft zu erklären, dass HartzIV funktioniert. Das Tolle an der neuen Arbeitslosen-Statistik ist, hat er gesagt, jetzt kennen wir wenigstens mal die richtigen Zahlen, um die Details kümmert sich der Wolfgang. So, liebe Freunde und Freundinnen, jetzt gehe ich aber zum 75.Geburtstag von Erich Böhme.

 :thumbs

Politik ist irgendwie zum

dazu passt auch: http://www.bildblog.de/?p=478

[Vertigo]

Die Aussagen des BKA sind da aber ziehmlich belastend für den Herrn.

http://www.welt.de/data/2005/02/25/544088.html

[HGAbaddon]

Der Grund, warum es hier noch nicht angesprochen wurde ist, dass es völlig egal ist. Bekannt ist das ganze schon sehr lange. Kaum ist Wahlkampf, findet die Opposition etwas auf der weißen Weste der Regierung und dann wird es aufgebauscht. Das ist sowas von durchschaubar dass man kotzen könnte.

Dass es ein "Problem" mit illegaler Einwanderung gibt ist nichts neues. Aber was machen die Herren? Sie schieben sich aus wahlkampftaktischen Gründen den schwarzen Peter zu anstatt was zu ändern. Die Spanier gehen damit ganz anders um. Da wird von der Regierung einfach jeder illegale Einwanderer legalisiert und gut ist.

[Sergeant]

Hoffentlich kommen die Grünen bei der nächsten Wahl nicht in die Regierung.  

CSU  mia wisse wos mia tue

[bill kilgore]

Hoffentlich kommen die Grünen bei der nächsten Wahl nicht in die Regierung.  :angry

CSU  mia wisse wos mia tue

Das ist wenigstens nicht so ein korrupter Laden wie die CSU...  :rolleyes  ;)
Ok, ein wenig abgehoben, aber lieber die als die Union.

[Osterhase]

Endlich mal wieder ein Topic das nichts mit "Was wäre wenn" zu tun hat, sondern sich auch das Hier und Jetzt bezieht!

Meiner Meinung nach werden die Grünen ohne Yoshi Fischer wieder kleinere Brötchen backen müßen. Ohne ihre Lichtgestalt wird es ihnen schwer genug fallen in den BT einzuziehen, denn was haben sie denn außer J. F. zu bieten?
Personell nicht viel (Roth, Trittin ), und inhaltlich unterscheiden sie sich sowieso kaum noch von anderen Parteien es gibbt ojektiv also keinen Grund (mehr) Grün zu wählen...

[Pille1234]

Das ist wenigstens nicht so ein korrupter Laden wie die CSU...    
Ok, ein wenig abgehoben, aber lieber die als die Union.

Naja sagen wir mal, sie haben noch das Image des "Nichtkorruptseins". Stichwort Cem Özdemir (Flugmeilen, und Verbindung zu PR-Berater Moritz Hunzinger), Ludger Vollmer (Nebenverdienste) zeigen eigentlich nur, dass die Grünen genauso viel oder wenig korrupt sind wie alle anderen auch.

Die Grünen ohne Fischer, wer bliebe denn da noch? Diese weinerliche Muttertype Claudia Roth schreckt ja jeden 'normalen' Wähler aus der Mitte eher ab.

[v. Manstein]

Vorweg: Wenn die Opposition mal endlich was findet, um gegen diese Partei vorzugehen, kann ich nur gratulieren: Endlich geht´s los.
Wir wollen uns hier nicht vertun, die Sozen und die Grünen hätten /haben genauso gehandelt. Siehe Spendenaffäre etc.

Man muss doch mal eins klar stellen:
Man misst die Grünen an ihren eigenen Maßstäben! So einfach ist das. Wer mit dem Anspruch in die Politik geht, eine saubere, transparentere und "demokratischere" Politik zu machen, braucht sich doch über sowas! nicht wundern.

Nebenbei tut das den Grünen mal ganz gut. Die arrogante und überheblich Einstellung von Fischer und auch Schröder bringt sie wieder auf den Boden der Tatsachen zurück.
Der Fischer findet sich ja so geil, der dachte, er könnte als "Liebling der Massen" dieses Thema mal so im vorbeigehen abhandeln: Volmer als depperten Sündenbock, ein paar floskelhafte Entschuldigungen und die Kohl´sche Aussitz-Mentalität - damit ist die Sache erledigt. Ätsche Bätsche... Klassischer Knieschuß!

Wenn der Fischer wirklich seinen Hut nehmen sollte, war das der Anfang vom Ende der Grünen... Der Rest besteht doch nur noch aus verknöcherten Gutmenschen und Technokraten...

[Nite]

Die Grünen ohne Fischer, wer bliebe denn da noch? Diese weinerliche Muttertype Claudia Roth schreckt ja jeden 'normalen' Wähler aus der Mitte eher ab.

Der bekennende Pädophile Cohn-Bendit wäre noch da...

[DemolitionMan]

Was für ein Stuss, als ob bei den Grünen immer heile Welt wäre! Bei wessen Parteitagen wurde sich denn immer am meisten gefetzt und Beschlüsse der Basis gefürchtet? Bei  CDU/CSU wohl kaum!
Politik korrumpiert die Menschen-das war schon immer so, egal in welcher Partei.
Anfang vom Ende der Grünen...lach...wie oft sind wir schon für tot erklärt worden, für austauschbar und heutzutage ohne eigenes Profil. Trotzdem höchstes Ergebnis bei der letzten Bundestagswahl-merkwürdig oder? J.Fischer ist sicher ein Aushängeschild der Grünen, aber das war Oskar Lafontaine für die SPD und Helmut Kohl für die CDU auch-sind diese Parteien tot? Mitnichten. Und wenn wir schon von Namen als Verkörperung sprechen wollen: Göring-Eckhardt, Kuhn, Sager, Beck, Höhn...

[Dedalus]

Fischer war von Anfang an gut unterrichtet. Insgesamt drei Innenminister trugen ihre Bedenken vor. Erst Schilly, dann Beckstein und zum Schluss Schäuble. Alle drei waren sich einig, dass der Erlass  zur Einreise Tausender führen würde, die aus allen möglichen Gründen, nur nicht aus den angegebnen, nach Deutschland rein wollten. Fischer war es schlicht und einfach egal. Vom Sommer 2001 an gab es immer wieder ausführliche Artikel über den Visamissbrauch.  

Weitere Punkte die für eine Affäre sprechen:

1. Der Prozess gegen einen Schleuser am Landgericht Köln. Dort wurde ein erheblicher Strafnachlass gewährt weil das Gericht es als erwiesen ansah, dass das Außenministerium dem Täter "durch schweres Fehlverhalten" Vorschub geleistet habe. Das Gericht sprach von einen "Kalten Putsch gegen die bestehende Gesetzeslage".

2.Nach Schätzungen einen hohen BGS-Beamten waren 50 bis 70 Prozent der im Jahre 2001 ausgestellten Visa erschlichen.

3. Jeder Konsulbeamte musste über fast 3000 Anträge befinden. Viel einer aus waren es für jeden weiten Beamten über 10.000 solcher Bearbeitungen.  Botschafter Dietmar Stüdemann schaltete sich selbst ein um zu erwirken, dass das Visaverfahren geändert werden soll. Um Missbrauch vorzubeugen.

4. Es stimmt schon, dass das Verfahren um eine Visa zu bekommen unter Kohl erleichtert wurde, aber Rot-Grün machte daraus erst ein Schleuserunterstützungsverfahren.

5. Wie soll ein Beamter noch jemanden überprüfen, wenn er nur noch 2. Minuten dafür Zeit hat und sich im Zweifel für die Reisefreiheit entscheiden muss?

6. Lag der Durchschnitt, der ausgestellten Visa in Kiew bis zum Jahr 2000 bei etwas 140000, so ging sie im Folgejahr auf etwas 300000.  Die 160000 waren aber bestimmt alles nur Künstler, Wissenschaftler usw.    :rolleyes

7. Bis jetzt muss Fischer nicht aussagen. Wer nichts zu verbergen hat, kann sich doch selbstbewusst zu die gegen ihn gerichteten Vorwürfe äußern, oder?

Missbrauch gab es auch schon vorher, aber Rot-Grün hat durch ihre weltfremde Politik dafür gesorgt, dass Schleuser ganz "legal" Menschenhandel betreiben konnten. Der Missbrauch  wurde aus ideologischen Grünen bewusst in kauf genommen.

[HGAbaddon]

Aha... seit 2000 weiß man also bescheid. Und warum ist es jetzt auf einmal so ein großes Thema?

[Sergeant]

...................
Anfang vom Ende der Grünen...lach...wie oft sind wir schon für tot erklärt worden, ........................

Ja, die grüne Unkraut im Vergleich mit Edelpflanzen ist scho nicht so einfach auszurotten.

[Sergeant]

Aha... seit 2000 weiß man also bescheid. Und warum ist es jetzt auf einmal so ein großes Thema?

Weil es über den Rang gelaufen ist.

[Sergeant]

Die Grünen ohne Fischer, wer bliebe denn da noch? Diese weinerliche Muttertype Claudia Roth schreckt ja jeden 'normalen' Wähler aus der Mitte eher ab.

Der bekennende Pädophile Cohn-Bendit wäre noch da...

Oh, Gott! aber gleich auf den Galgen mit dem Arsch  :angry  und dann wurdert man sich warum immer noch die Kinderschänder frei rum laufen dürfen.

[Andre71]

Die grünen haben durchgehend in allen Wahlen in den letzten 2 Jahren ihre Ergebnisse verbessert und das wird sich auch durch diese Affäre nicht ändern a Schluss werden die grünen gestärkt aus ihr hervorgehen.  

[Sergeant]

Die grünen haben durchgehend in allen Wahlen in den letzten 2 Jahren ihre Ergebnisse verbessert und das wird sich auch durch diese Affäre nicht ändern a Schluss werden die grünen gestärkt aus ihr hervorgehen.  

Die Grünen mögen aber dein Bush nicht, also du musst dich entscheiden entweder Bush oder die Grünen.
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Ausserdem verstehe ich überhaupt nicht wie man mit denen sympatisieren kann. Wenn jemand mir sagen würde dass alle Grünen Gaschisch abhängig sind dann würde ich es gleich glauben.  :hmpf  so wie die alle sind und was für Vorschläge die öfters mal machen

[Andre71]

Die grünen haben durchgehend in allen Wahlen in den letzten 2 Jahren ihre Ergebnisse verbessert und das wird sich auch durch diese Affäre nicht ändern a Schluss werden die grünen gestärkt aus ihr hervorgehen.  

Die Grünen mögen aber dein Bush nicht, also du musst dich entscheiden entweder Bush oder die Grünen.
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Ausserdem verstehe ich überhaupt nicht wie man mit denen sympatisieren kann. Wenn jemand mir sagen würde dass alle Grünen Gaschisch abhängig sind dann würde ich es gleich glauben.  :hmpf  so wie die alle sind und was für Vorschläge die öfters mal machen

Ich kann durchaus eine andere Meinung zur Amerikanischenaußenpolitik als die grünen haben und sie trotzdem wegen der Innenpolitik wählen.

[Autolyse]

Ahhhh! Skandal! Und das kurz vor den wichtigsten Wahlen im Jahre 2005, so ein Zufall! Und überhaupt, in der ganzen deutschen Geschichte gab es nie einen schlimmeren Skandal! Scheiß auf die Spiegelaffäre oder auf die Schwarzgeldaffäre! Die Visaaffäre überschattet alles! Der Untergang des Abendlandes naht!

[Dedalus]

@Autolyse

Stimmt, man darf die grünen Herrenmenschen nicht kritisieren!!!! Und den außergalaktischen Fischer soweiso nicht. Die Moral gehört ja schließlich nur den Grünen und damit hat es sich.  

[HGAbaddon]

Also für mich werden die Grünen immer mehr zu einer Alternative. Je mehr der Herr Beckstein Dinge wie "genetischer Fingerabdruck jetzt" fordert, desto mehr bin ich froh, dass es Parteien wie die Grünen oder FDP gibt. Ich kann mich nicht damit anfreunden, dass sich, gerade bei den "Schwarzen" immer mehr Meinungen breitmachen wie "Datenschutz gleich Täterschutz". Wenn Geldwäschegesetze dazu verwendet werden "Bafögbetrüger" ausfindig zu machen, dann hab ich ein Problem.

@Seargent: Hast du noch was anderes als platte Polemik?

[Dedalus]

@HGAbaddon
Die Grünen werden den Datenschutz auch nicht retten. Warum? Weil sie alles machen um an der Macht zu bleiben. Oder wie erklärst du dir die Beteiligung Deutschlands an Militärmissionen(Kosovo, Afghanistan)? Die haben ihre Werte verkauft und ihre Wähler verraten.

[Tobit]

Kann man über die Visaaffäre also hinwegsehen, weil es schon andere politische Skandale gegeben hat?
Ist ein Mord weniger tragisch, weil auch schon andere Leute umgebracht wurden?

Schaltet mal euer Farbsehen ab. Was da abgegangen ist, ist nicht in Ordnung, egal wer oder welche Partei das war. Kann ja nicht angehen, dass das AA potentiellen Schleusern noch das Werkzeug reicht und dann über Warnungen und Beschwerden der Botschaften hinwegsieht. Bei solchen Verfehlungen hat normalerweise der Behördenleiter und das ist in dem Fall der Minister, gerade zu stehen. Wenn er von den Vorgängen gewusst hat, sollte die Staatsanwaltschaft vielleicht nochmal nachfragen, wenn er nichts gewusst hat, führt er seinen Laden nicht richtig.
Bis hierhin kann man das  meiner Meinung nach völlig losgelöst von Fischer und den Grünen betrachten.

Problematisch wird es, wenn man herausfinden will, wieso es erst soweit kam, hier wird ja immer wieder angeführt, dass das durchaus etwas mit der Ideologie der Grünen zu tun hätte, ob es unter einer anderen Partei auch so gekommen wäre, kann man natürlich nur vermuten.
Zweites Problem ist die Person Fischer, mit dem wohl auch die Koalition steht und fällt, ohne Fischer müsste Schröder sich 2006 wohl ein paar Gedanken machen, die Wählerstimmen für Schröder/Trittin oder Schröder/Roth oder sonstwas würden wohl um einiges in den Keller gehen. Die Koalition und auch die Grünen selbst, können es sich nicht leisten, Fischer zu verlieren. Ob es allerdings sinnvoll ist, Fischer bis zum letzten zu halten, steht wieder auf einen anderen Blatt.

Also, die Sache differenziert betrachten, bis zu einem gewissen Punkt ist es durchaus möglich.

[HGAbaddon]

@Deadalus:
Wenn man so argumentiert wie du, ist es völlig egal wen man wählt. Den Grünen und der FDP traue ich in solchen Dingen auf jeden Fall eher als der CSU. Und das sind für mich wichtigere Dinge als "Arbeitsmarktpolitik" (falls es sowas überhaupt geben kann). Die Zustimmung der Grünen zu gewissen Militäraktionen sehe ich eher als Zugeständisse an die Realität als Partei in der Regierungsverantwortung denn als "Verkauf" an ihren Werten. Hat den Grünen nur gut getan das mal so drastisch sehen zu müssen. Und dem Wähler dem das nicht passt, kann ja nach 4 Jahren des verraten worden seins was anderes wählen gehen.
Desweiteren sollte man Innenpolitik von Außenpolitik trennen. Was die Außenpolitik angeht, so sind wohl alle größeren Parteien auf einer Linie. Deswegen stürzt sich die Opposition jetzt so auf Fischer nachdem man endlich was gegen ihn ausgegraben hat, weil inhaltlich können sie ihm nichts vorwerfen ohne unglaubwürdig zu werden (was sie in fast allen Politikbereichen schon ganz gut geschafft haben).

[Tobit]

Gehts hier ums wählen?

[Autolyse]

Wesensmerkmal unseres parlamentarischen Regierungssystems ist die enge Verknüpfung von Parlament und Regierung. Dieses Zusammenwirken ist dabei unter anderem dadurch gekennzeichnet, dass die Regierung der Kontrolle durch das Parlament unterliegt. Parlamentarische Kontrolle wird dabei zunehmend nicht nur im Sinne einer nachträglichen Reaktion auf Regierungshandeln verstanden; ihr wird vielmehr eine begleitende und dirigierende Funktion zugeschrieben. Die Ausübung parlamentarischer Regierungskontrolle ist damit - neben der Gesetzgebung und der Durchführung bestimmter Wahlen, insbesondere der Wahl des Bundeskanzlers - eine der zentralen Aufgaben des Deutschen Bundestages.
Quelle

Man kann in diesem Falle also von einer hervorragenden Arbeit des Bundestages sprechen, schließlich hat es nur knapp 4 1/2 Jahre gedauert bis es überhaupt jemandem aufgefallen ist, nur das dieser Jemand kein Abgeordneter war. Darf man also, wie üblich, vom Versagen des Parlaments sprechen?

[HGAbaddon]

Gehts hier ums wählen?

In gewisserweise schon.
Du hast vollkommen Recht damit, dass solche Zustände nicht haltbar sind und abgestellt werden müssen. Auch dass der dafür verantwortliche die Konsequenzen zu tragen hat ist richtig. Darüber wird der Untersuchungsausschuss entscheiden.
Man sollte nicht vergessen, dass es das Problem schon sehr lange gibt, manche Stimmen sprechen auch davon, dass das eigentliche Problem ("Reisebüroverfahren") von der Vorgängerregierung eingeführt wurde.
Und genau hier kommt das "wählen" ins Spiel. Es ist doch auffällig, dass die Opposition jetzt auf einmal, kurz vor den zwei wichtigsten Wahlen vor der Bundestagswahl im nächsten Jahr, diese "Affäre" so ins Rampenlicht zerrt.
Und so polemisierend wie hier manche das Thema ansprechen driftet es zwangsläufig in ein geflame ab, wie leider so oft  :rolleyes

[Wodka]

@Seargent: Hast du noch was anderes als platte Polemik?

Ah, da ist mir jemand zuvor gekommen, diese Frage hab ich mir auch gerade beim Überfliegen des Topics gestellt.

Über den Rest kann man diskutieren, die CDU freut sich jedenfalls, verständlicherweise und ich bin relativ sicher Fischer wird über diese Affäre nicht stolpern, Tobit hat es ja schon angesprochen Fischer ist als Schlüsselfigur zu wichtig.
Was ihn einerseits zu einem guten Ziel macht, andererseits ist er aber nicht zu ersetzen und meiner Meinung nach auch ein ganz guter Politiker.

[Jan-Hendrik]

Viel interessanter ist doch die Quintessenz der ganzen Sache bezüglich unseres von Medienseite oft hochgelobten Herrn Josef Fischer :

Entweder ist er eine stinknormale Flasche , die keinen Durchblick hat , was im eigenen Laden so passiert  oder er ist ein "falscher Fuffziger" , der das Ganze bewußt in diese Richtung beeinflußt hat ( also extreme Visa-Erleichtung aus ideologischen Gründen ? ) !

Wunderbare "Persönlichkeiten" regieren unser Land ...

Jan-Hendrik