Neue Bundesregierung - Sondierung - Ministerien - Diskussion, ausgelagert aus BW-Strukturreform Einstellungen

[Schwabo Elite]

Es sind vor allem beides Artikel von (bzw. mit) Peter Carstens. Der hat die "Beobachtung der SPD" schon als seine Aufgabe auf seiner Autorenseite bei der FAZ herausgestellt.

[Merowinger]

Interessante Phoenix Runde, ich habe ein paar neue Dinge und andere Blickwinkel erfahren:
https://www.youtube.com/watch?v=Wgm8R-mIaGI

Einsamer Entscheider? Der Regierungsstil des Olaf Scholz

Darüber diskutiert Anke Plättner mit Ihren Gästen:
- Prof. Sabine Kropp, Politikwissenschaftlerin, Freie Universität Berlin Otto-Suhr-Institut
- Jens Meyer-Wellmann, Chefkorrespondent Hamburger Abendblatt
- Alexander Marguier, Cicero
- Gregor Peter Schmitz, stern

Ein paar take aways:
- Fragst Du Scholz [als Journalist] nach dem Wetter antwortet er mit der Uhrzeit.
- Seine persönlichen Erfolge, gegen Widerstände, haben Scholz wohl in seiner Überzeugung noch bestärkt, vieles besser zu wissen.
- Der Verkauf eines 1/4 Kais von insgesamt 4 im Hamburger Hafen ist nicht durch die Bundesregierung zustimmungspflichtig; Reeder wie Maersk haben umgekehrt Anteile an Häfen in China
- Lindner ist für Scholz der wichtigere Partner in der Koalition, auch und weil die FDP so angeschlagen ist
- Konsens: Merz ist nicht der richtige als Kanzlerkandidat für die Union, er ist ausserhalb der Partei nicht mehrheitsfähig

P.S.: Hat sich der Cicero mit neuem Chefredakteur politisch umorientiert?


Der Beitrag wurde von Merowinger bearbeitet: 10. Nov 2022, 16:59

[Merowinger]

Die Seeheimer sind im Kommen:

Die konservativen Sozialdemokraten sind zurück. Im Schatten des Wahlsiegs der SPD und der Turbulenzen des vergangenen Jahres haben sie sich neu aufgestellt, sie haben Zulauf, neue Kraft, der große Umbruch in der Fraktion hat ihnen genutzt. Im Hintergrund warben die Seeheimer um Mitgliedschaften, viele neue schlossen sich dem Flügel an, andere wechselten spontan die Seiten. Und jetzt? Herrscht auf einmal praktisch Gleichstand zwischen den Lagern, 92 der 206 Abgeordneten zählen sie bei den Seeheimern, 94 bei den Linken, der Rest ist bei den Pragmatikern vom sogenannten Netzwerk. Eine sozialdemokratische Zeitenwende.
[...]
Nach der Bundestagswahl hatten die Seeheimer nur 35 Abgeordnete in ihren Reihen, jetzt sind es mehr als zweieinhalb mal so viele. Wie konnte das passieren?
[...]
Das Image des Kreises ist besser geworden, schon deshalb, weil Johannes Kahrs nicht mehr da ist.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/...41-b93e6c49946d

Der Beitrag wurde von Merowinger bearbeitet: 16. Dec 2022, 00:30

[PzArt]

Auch in der Welt. (Noch) ohne Paywall.

https://www.welt.de/politik/deutschland/art...h-an-Macht.html

[Thomas]

Jetzt beides hinter Paywall. Ich war zu langsam.

Interessant fand ich in dem Zusammenhang eine Aussage von Marja-Liisa Vollers aus dem Sommer. Sie hatte gesagt, daß sie zunächst Mitglied in der PL geworden ist, weil "ich dort Leute kannte". Bald schon wurden ihr jedoch die Diskussionen zu verkopft und theoretisch. Sie wollte aber lieber Probleme lösen.

[400plus]

Lambrecht hat unterdessen endlich einen Weg gefunde, ihren Presse zu verbessern (/s)

https://www.turi2.de/aktuell/the-pioneer-ve...itische-medien/

Der Pioneer-Artikel ist offenbar hinter einer Bezahlschranke, aber ein paar Schnippsel machen auf Twitter die Runde:
https://twitter.com/KampfmitKette/status/1603663614027522049
https://twitter.com/HptmMatei/status/1603634658931085313

[Thomas]

Im Artikel auf N-TV.de behauptet sie, daß der Ringtausch das beste für die Ukraine sei und "da er schon mit VIELEN Ländern GEKLAPPT hat..."

Hervorhebung von mir. Habe ich etwas verpaßt? Waren das bis jetzt nicht ungefähr.... zwei?

[goschi]

bundeswehr ist eh in Troll-Zählweise, nur noch verschärft
Statt Eins, zwei, Drei, Viele ist die bundeswehr direkt bei Eins, Viele gelandet

Das ist eben das Ergebnis der Verschlankung und Vereinfachung!

[Fennek]

Bisher 4 Länder nach meiner Zählung.

Slowenien: 40(?)LKWs gegen 30 M-55S1
Slowakei: 15 Leopard 2 gegen 30 BMP-1
Tschechien: 15 Leopard 2 gegen nicht näher definierte Rüstungsgüter (oft wird T-72 gesagt, aber in offiziellen Verlautbarungen steht das nach meinem Wissen so nicht drin)
Griechenland: 40 Marder gegen 40 BMP-1

[Thomas]

Waren Slowakei und Tschechien wirklich schon beschlossen, oder nur beabsichtigt?

[400plus]

Oryx hat die tschechischen T-72 seit April als geliefert, "Some delivered from Czech stocks in exchange for 15 Leopard 2A4 MBTs and 1 Büffel ARV through the 'Ringtausch' programme". Die slowakischen BMP-1 wurden wohl im November geliefert.

[Fennek]

Beide bereits beschlossen. In beiden Fällen sollten die ersten Leoparden noch dieses Jahr geliefert werden und das Ringtauschmaterial soll bereits in der Ukraine sein.

[kato]

Slowenien: 40(?)LKWs gegen 30 M-55S1

Die Auslieferung der M-55S1 an Ukraine erfolgte Ende Oktober:
https://mil.in.ua/en/news/slovenia-sends-28...55s-to-ukraine/
Die Gegenlieferung erfolgte jetzt vor zwei Tagen durch RMMV:
https://wehrtechnik.info/index.php/2022/12/...w-an-slowenien/

[Thomas]

Alles klar. Ich sehe mich korrigiert. Und naja... Vier und viele.... Wo ist da der Unterschied?

[Merowinger]

Wenn man über Deutschland hinaus blickt, dann kommen weitere Länder/Abgaben hinzu wie:
- Polen: Panzer gegen Abrams
- Slowakei: S-300 gegen Patriot Stationierung

Der Beitrag wurde von Merowinger bearbeitet: 16. Dec 2022, 15:53

[goschi]

Nein

Polen war definitiv kein "Ringtausch"
Die haben auch einfach direkt ihre T-72 abgegeben und sowieso mit neue Panzer bestellt, das war davon unabhängig bereits entschieden, nur die Menge (und der Liefertermin) wurden angepasst.

Und Slowakei als Ringtausch zu bezeichnen ist auch bemüht, es gab ja eben keinen Tausch, nur eine Abgabe von Gerät und dafür Erhält des Luftabwehrschirms.

[Glorfindel]

Ich schmeiss es hier rein: Nachdem über die Lambrecht bereits in allen möglichen Medien, international wie national (sogar RTL Punkt 8!) berichtet wurde, widmet ihr auch die NZZ wieder einmal einen Artikel. Die NZZ meint Lambrecht sei fachlich unfähig und kommunikativ schlecht und es stelle sich die Frage, weshalb sie immer noch im Amt ist.

Christine Lambrecht (...) fällt vor allem durch bedeutende Minderleistungen auf: zum einen auf der fachlichen Ebene, wo sie mit den dringend notwendigen Reformen der Streitkräfte und dem Kauf zusätzlicher Waffen für die «Zeitenwende» nicht vorankommt.

Zum anderen auf der kommunikativen Ebene: Ihre per Instagram verbreitete Silvester-Äusserung (...) ist der vorläufige Tiefpunkt ihres Daherredens.

Immer dringlicher stellt sich die Frage, warum der Bundeskanzler an einer Ministerin festhält, deren Ansehen in der deutschen und der internationalen Öffentlichkeit verheerend ist. (...)

«Ich kann mir allerdings vorstellen, warum Scholz Lambrecht nicht aus dem Spiel nimmt», sagt eine FDP-Bundestagsabgeordnete: «Dann stünde er ja selbst im Blickpunkt mit seiner wenig überzeugenden Aussenpolitik und seiner eigenartigen Ambivalenz gegenüber Russland.» (...)

«Aber Scholz ist so ein Typ: je grösser der Druck, desto geringer die Handlungsbereitschaft», sagt ein Abgeordneter. Eine liberale Kollegin ergänzt: «Sturheit ist genau das, was Scholz und Lambrecht so innig verbindet.» (...)

Auch bei den Grünen trifft man in der Causa Lambrecht auf Kopfschütteln, Ratlosigkeit, die Dauerfrage: Warum? Warum nimmt sie jeden Fettnapf mit, den sie finden kann? Das fachliche Urteil über die Ministerin fällt hart aus: Lambrecht habe ein «brutales Selbstbewusstsein», höre auf niemandes Rat, habe sich im Ministerium in einer «Sozi-Wagenburg» eingeigelt. Sie sei «nicht fleissig», lese ihre Vorbereitungen kaum, speise den Verteidigungsausschuss des Bundestages mit Floskeln ab. (...)

Alle Ideen für eine Bundeswehrreform lägen auf dem Tisch, sagen grüne Fachpolitiker: Doch Lambrecht habe sich an keine der relevanten Baustellen herangewagt. (...)

(...) Jetzt muss das grün geführte Aussenministerium selbst sicherheitspolitische Standardaufgaben, zum Beispiel Vorträge bei Konferenzen, mit erledigen, weil das Verteidigungsministerium dazu nichts liefert.

«Trotzdem lässt Olaf Scholz Lambrecht nicht fallen», sagt der Kasseler Politikwissenschafter Wolfgang Schroeder, ein intimer Kenner der Sozialdemokratie. «Der inhaltlich relativ erfolgreiche Verteidigungsminister Rudolf Scharping wurde im Jahr 2002 binnen 50 Sekunden entlassen, als unangebrachte Fotos von ihm und seiner Freundin aufgetaucht waren, aber das lag vor allem daran, dass Scharping sowieso auf der Abschussliste des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder stand. Scholz hat eine solche Liste nicht – oder, wenn doch, dann steht Lambrecht nicht darauf.»

https://www.nzz.ch/international/warum-ist-...-amt-ld.1719588

[Panzerpionier]

Die schlechte Meinung über Frau Lambrecht im In- und Ausland strahlt inzwischen auch auf das gesamte Ansehen der SPD und der Ampelkoalition ab. Die Umfragewerte der SPD sinken immer weiter in den Keller, was aus meiner Sicht positiv zu bewerten ist.

Der Beitrag wurde von Panzerpionier bearbeitet: 4. Jan 2023, 14:50

[Glorfindel]

Wenn in Zeiten von Krieg eine offensichtlich unfähige Verteidigungsministerin nicht abgelöst wird, zeigt dies für mich nur, dass Scholz den Ernst der Lage überhaupt nicht erkannt hat. Ich sage es nochmals: eine direkte Auseinandersetzung mit Russland ist zwar unwahrscheinlich, aber nicht mehr unmöglich. Scholz macht wenigstens den Eindruck, dass ihm der offensichtlich desolate Zustand der Bundeswehr, trotz der Krise an der NATO-Ostflanke, egal ist

[Panzerpionier]

Wenn in Zeiten von Krieg eine offensichtlich unfähige Verteidigungsministerin nicht abgelöst wird, zeigt dies für mich nur, dass Scholz den Ernst der Lage überhaupt nicht erkannt hat. Ich sage es nochmals: eine direkte Auseinandersetzung mit Russland ist zwar unwahrscheinlich, aber nicht mehr unmöglich. Scholz macht wenigstens den Eindruck, dass ihm der offensichtlich desolate Zustand der Bundeswehr, trotz der Krise an der NATO-Ostflanke, egal ist

Vielleicht will Bk Scholz abwarten bis Nancy Faeser im Laufe diesen Jahres als SPD-Sptitzenkandidatin für die Landtagswahl nach Hessen wechselt. Dann kann er sein Kabinett umbilden und Frau Lambrecht könnte Bundesinnenministerin werden.
Würde er jetzt Frau Lambrecht absetzen, wäre sie für das Bundesinnenministerium irreparabel beschädigt.

Aber natürlich nimmt es Bk Scholz nicht Ernst mit der Zeitenwende. Das sieht man schon alleine am leicht schrumpfenden Verteidigungsetat, der nicht dauerhaft auf 2% der BIP angehoben wird. Seine Rede von der Zeitenwende am 27. Februar 2022 war für mich nur Show und Aktionismus, um sich der Öffentlichkeit als Macher präsentieren zu können.
Erst wenn der Verteidigungshaushalt kontinuierlich auf 2% des BIP angehoben wird und in der Bundeswehr grundlegende Reformen zum Positiven durchgeführt werden, wird der desolate Zustand der Bundeswehr mit der Zeit abgestellt.

Vermutlich wird der Verteidigungsetat erst wieder nach einem Regierungswechsel spürbar angehoben.

Der Beitrag wurde von Panzerpionier bearbeitet: 4. Jan 2023, 16:32

[Seneca]

Ich konnte mit einem Zivilangestellten der Bundeswehr an einer Schnittstelle Bundeswehr- Ministerium sprechen, der auch mit der Führung des Verteidigungsministeriums zu tun hat. Von der Leyen hält er für sehr fordernd, aber fähig. AKK hatte sich abgekapselt. Lambrecht sei irrlichternd und desinteressiert.

[General Gauder]

Wenn in Zeiten von Krieg eine offensichtlich unfähige Verteidigungsministerin nicht abgelöst wird, zeigt dies für mich nur, dass Scholz den Ernst der Lage überhaupt nicht erkannt hat. Ich sage es nochmals: eine direkte Auseinandersetzung mit Russland ist zwar unwahrscheinlich, aber nicht mehr unmöglich. Scholz macht wenigstens den Eindruck, dass ihm der offensichtlich desolate Zustand der Bundeswehr, trotz der Krise an der NATO-Ostflanke, egal ist

Vielleicht will Bk Scholz abwarten bis Nancy Faeser im Laufe diesen Jahres als SPD-Sptitzenkandidatin für die Landtagswahl nach Hessen wechselt. Dann kann er sein Kabinett umbilden und Frau Lambrecht könnte Bundesinnenministerin werden.
Würde er jetzt Frau Lambrecht absetzen, wäre sie für das Bundesinnenministerium irreparabel beschädigt.

Aber natürlich nimmt es Bk Scholz nicht ernst mit der Zeitenwende. Das sieht man schon alleine am leicht schrumpfenden Verteidigungsetat, der nicht dauerhaft auf 2% der BIP angehoben wird. Seine Rede von der Zeitenwende am 27. Februar 2022 war für mich nur Show und Aktionismus, um sich der Öffentlichkeit als Macher präsentieren zu können.
Erst wenn der Verteidigungshaushalt kontinuierlich auf 2% des BIP angehoben wird und in der Bundeswehr grundlegende Reformen zum Positiven durchgeführt werden, wird der desolate Zustand der Bundeswehr mit der Zeit abgestellt.

Vermutlich wird der Verteidigungsetat erst wieder nach einem Regierungswechsel spürbar angehoben.

Der Gedankenfehler ist aber, der das Frau Lambrecht jetzt schon irreparabel beschädigt ist, es ist eben offensichtlich, dass sie als Bundesministerin unfähig ist.

[Broensen]

Scholz spricht Lambrecht sein Vertrauen aus (Zeit online)

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat auch nach ihrem viel kritisierten Silvestervideo öffentlichen Rückhalt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Auf die Frage, ob die Verteidigungsministerin weiter das uneingeschränkte Vertrauen des Bundeskanzlers genieße, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner: "Ja, selbstverständlich." Der Kanzler arbeite "gut und vertrauensvoll" mit allen Kolleginnen und Kollegen des Kabinetts – auch mit Lambrecht.

Da wünscht man sich doch fast Mutti zurück. Bei der hieß das wenigstens, dass die Absetzung kurz bevorsteht.

[Glorfindel]

Der Gedankenfehler ist aber, der das Frau Lambrecht jetzt schon irreparabel beschädigt ist, es ist eben offensichtlich, dass sie als Bundesministerin unfähig ist.

Das Gerücht, dass Lambrecht ins Innenministerium wechseln soll und dass sie deshalb nicht entlassen wird, gibt es ja tatsächlich bereits seit einiger Zeit. Die Frage ist halt, weshalb eine unfähige Verteidigungsministerin in das wichtige Innenministerium wechseln soll?

Der Beitrag wurde von Glorfindel bearbeitet: 4. Jan 2023, 16:26

[Merowinger]

Womöglich weil sie entweder a) als fähige Justizministerin galt, oder b) der Kanzler auf den richtigen Moment einer kleinen Kabinettsumbildung wartet - dann ggf. ohne Lambrecht - siehe landespolitische Ambitionen von Faeser.

Der Beitrag wurde von Merowinger bearbeitet: 4. Jan 2023, 16:34

[Panzerpionier]

Der Gedankenfehler ist aber, der das Frau Lambrecht jetzt schon irreparabel beschädigt ist, es ist eben offensichtlich, dass sie als Bundesministerin unfähig ist.

Das Gerücht, dass Lambrecht ins Innenministerium wechseln soll und dass sie deshalb nicht entlassen wird, gibt es ja tatsächlich bereits seit einiger Zeit. Die Frage ist halt, weshalb eine unfähige Verteidigungsministerin in das wichtige Innenministerium wechseln soll?

Da Frau Lambrecht studierte Juristin ist, hat man in der SPD wahrscheinlich die Hoffnung, dass es dort besser für sie laufen würde.
Außerdem würde mit Frau Lambrecht im Innenministerium weiterhin die Regional- und Frauenquote stimmen.

Der Beitrag wurde von Panzerpionier bearbeitet: 4. Jan 2023, 16:42

[Glorfindel]

Wahrscheinlich hat man/Scholz gehofft, dass das Verteidigungsministerium eh ein vernachlässigtes Ministerium sei und man sie dort gut parkieren könne und ihm Notfall der Bundeskanzler über den Kopf der Ministerin hinweg, das Ministerium leiten könne. Auch im Innenministerium kann aber Frau Lambrecht grossen Schaden anrichten, wenn man dort rasche Entscheidungen fällen muss.

Besonders tragisch ist, dass bei der Bundeswehr so einiges im Argen liegt und dass es gerade jetzt eine gute Gelegenheit wäre, vielleicht sogar die beste die sich in absehbarer Zeit bietet, um vieles wieder zu recht zu biegen. Da müsste aber ein fähiger Minister ran, mit dem Willen etwas auch dauerhaft zu verbessern.

Das Beste wäre, wenn Frau Lambrecht zwei, drei Wochen noch wartet und dann unter Nennung gesichtswahrender Gründe zurücktritt. Aber so wie sie gemäss Presse von Leuten, die sie kennen, eingeschätzt wird, ist sie weder einsichtig noch hat sie ein Gespür dafür, was man jetzt tun sollte.

[K-JAG]

Für den Grüßaugust aka Minister ist doch der Regional/Geschlechter-Proporz wichtiger als kompetenz, die sich verselbstständigte Bürokratie wird den Laden ja halbwegs am laufen halten.

[muckensen]

Das Beste wäre, wenn Frau Lambrecht zwei, drei Wochen noch wartet und dann unter Nennung gesichtswahrender Gründe zurücktritt. Aber so wie sie gemäss Presse von Leuten, die sie kennen, eingeschätzt wird, ist sie weder einsichtig noch hat sie ein Gespür dafür, was man jetzt tun sollte.

Sie hat mehrmals alle Kritik an sich mit der Behauptung abgeblockt, sie werde nur angegriffen, weil sie eine Frau sei. Eine derart bornierte Person wird den Fehler niemals bei sich selbst suchen.

[Broensen]

Ich wiederhole mich erneut: Den Posten hat sie (neben Proporz-Gründen) bekommen, weil man ihr zugetraut hat, das Ministerium reformieren zu können. Diese Annahme mag auch gar nicht mal so falsch gewesen sein, zu dem Zeitpunkt.
Zumal ihre Vorgängerinnen bei deren Amtsantritt auch nicht besser geeignet waren. Seitdem haben sich die Anforderungen aber geändert und sie hat wiederholt bewiesen, dass sie diesen geänderten Anforderungen nicht gerecht werden kann.
Sie abzulösen ist aber eine große Schwierigkeit aus SPD-Sicht, da man dafür in das mühsam austarierte Kabinettsgleichgewicht eingreifen müsste. Denn eine Nachfolgerin mit den gleichen Vorzeichen würde vermutlich das Problem auch nicht lösen. Also bedürfte es eigentlich einer größeren Kabinettsumbildung mit all den dafür erforderlichen Kämpfen zwischen den Koalitionspartnern.