Landtagswahlen in Deutschland - und deutsche Politik generell, ausgelagert Einstellungen

[400plus]

Die Sonstigen sind noch sehr unterschiedlich.

[Salzgraf]

Hast du dazu Vergleichswerte? Weil 40% in der rechten/konservativen Ecke kommt mir tatsächlich relativ normal vor

Bei der Wahl 2021 haben 10% der 18-24jährigen für die Union gestimmt, 7% für die AfD. Das war allerdings im langjährigen Vergleich deutlich unter dem Durchschnitt, in den Jahren davor lag die Union bei 24-30%. 2017 wären Union und AfD zusammen auf 35% gekommen, also nicht soweit weg von den 40% jetzt:

https://de.statista.com/statistik/daten/stu...ndestagswahlen/

wenn man die ca. 12% FDP-WählerInnen zu den Konservativen hinzuzählt, dann bleibt man bei ca. 40%:
https://www.bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/8...btw21_heft4.pdf (S.23)

[goschi]

Die Sonstigen sind noch sehr unterschiedlich.

ja, weil da die AfD-Anteile hin sind, die nicht in andere Parteien fliessen.

Sonstige aufgeschlüsselt wäre daher sehr spannend. (am Ende ist es einfach der 3. Weg )

[Marcus Marius]

Sonstige aufgeschlüsselt wäre daher sehr spannend. (am Ende ist es einfach der 3. Weg )

Deren Wahlergebnisse summieren sich nicht zu 7%. Sowieso müsste man diese doch eigentlich eher der BSW zuschanzen, oder? (Oder die Ergebnisse der BSW dem 3. Weg; Judäische Volksfront vs Volksfront von Judäa...)

Der Beitrag wurde von Marcus Marius bearbeitet: 8. May 2024, 09:43

[Stormcrow]

Forsa kommt übrigens auf ganz andere Zahlen (links die hier diskutierten Zahlen, rechts die von Forsa erhobenen):

https://newsletter.forsa.de/file/1839/1816/...0jaehrigen_2024

Also entweder sind die 14-18jährigen sehr affin, oder eine der Studien liegt deutlich daneben ;-)

Ich hab leider keine Angaben zum Erhebungszeitraum der ersten Studie finden können. Die Forsa-Studie wurde u.a. während der Zeit gemacht, in der in ganz Deutschland Millionen von Menschen gegen die Pläne der AfD auf die Straße gingen, das wird sich auch darin niedergeschlagen haben.

Anekdotisch: Ein Freund von mir, klassischer Liberaler, sagte letztens überm 8. oder 9. Bier "Stormcrow, die AfD von 2013 mit der Wirtschaftspolitik und so, das könnte ich mir ja vorstellen, aber heute? Das sind alles Nazis!" Und das, obwohl er in einigen Bereichen gar nicht so weit von... Meuthen vmtl. entfernt wäre.

[Nite]

Hast du dazu Vergleichswerte? Weil 40% in der rechten/konservativen Ecke kommt mir tatsächlich relativ normal vor

Bei der Wahl 2021 haben 10% der 18-24jährigen für die Union gestimmt, 7% für die AfD. Das war allerdings im langjährigen Vergleich deutlich unter dem Durchschnitt, in den Jahren davor lag die Union bei 24-30%. 2017 wären Union und AfD zusammen auf 35% gekommen, also nicht soweit weg von den 40% jetzt:

https://de.statista.com/statistik/daten/stu...ndestagswahlen/

wenn man die ca. 12% FDP-WählerInnen zu den Konservativen hinzuzählt, dann bleibt man bei ca. 40%:
https://www.bundeswahlleiterin.de/dam/jcr/8...btw21_heft4.pdf (S.23)

Wobei die Jung- und Erstwähler der FDP gerade nicht konservativ sind.
Die Jungwähler der FDP stehen im Gegensatz zum Partei-Establishment und sind ironischerweise weitaus liberaler als die strukturkonservative Partei.
Die Parolen der FDP ("Fortschritt", "Digitalisierung first" etc.) verfangen bei Erstwählern die genau das wollen, nämlich Veränderung, die Ernüchterung folgt meist recht schnell sobald die FDP Regierungsverantwortung hat (siehe der Absturz der FDP nach dem Antritt von Merkel l 2009 und Scholz 2021) und dann anstelle das Land umzukrempeln alles tut um bestehende Verhältnisse zu zementieren.
Bei der ersten Wahl FDP zu wählen und sich dann enttäuscht von der Partei abzuwenden ist in gewisser Weise ein Initiationsritual für fortschrittlich denkende junge Erwachsene .

Der Beitrag wurde von Nite bearbeitet: 8. May 2024, 12:00

[goschi]

FDP und AfD sind gerade auf den sozialen Medien der Jugend extrem aktiv und erfolgreich unterwegs und zwar gerade eben nicht mit offen radikalen Positionen, sondern Inhalten die bei Jugendlichen verfangen.
Natürlich stecken dahinter schlussendlich radikaler Wirtschaftsliberalismus und bei der AfD noch Rechtsextremismus, aber Anklang finden sie darüber, dass sie nahbar und den Jungen Menschen verständliche Parolen bieten.

d.h. den Parteien zugewandte Junge müssen nicht zwingend konservativ sein, sie folgen nur Parteieny die es am Ende in der Realität sind....

Und ja, politische Bildung ist mit 14-20 noch nicht gerade ausgeprägt, Wissen darum, was diese Parteien tun noch nicht gross, man ist in einem Alter, in dem man das schlicht selten aktiv verfolgt und vor allem keinen Erfahrungsschatz hat.

[Marcus Marius]

Und ja, politische Bildung ist mit 14-20 noch nicht gerade ausgeprägt, Wissen darum, was diese Parteien tun noch nicht gross, man ist in einem Alter, in dem man das schlicht selten aktiv verfolgt und vor allem keinen Erfahrungsschatz hat.

In dem Alter sind primär die Eltern und sekundär der Freundeszirkel ausschlaggebend für die Wahlentscheidung. Ich erinnere mich da immer gerne an den Spross einer Unternehmerfamilie, der zu einem erheblichen Teil von seiner extremchristlichen Tante großgezogen wurde. Zunächst beinharter CDUler (mangels Alter noch nicht wählend, aber Junge Union mit allem drum und dran), wurde er dann PDSler, als er von den Nazis vermehrt verdroschen wurde und ihm weder sein Glaube noch sein Pastor halfen, sondern nur die Leute aus dem linken Jugendclub. Er begann dann zu studieren und sein Vater fand plötzlich vermehrt Interesse an ihm, insbesondere als Zögling für die Zukunft der Familienfirma (ein extensives Bauunternehmen das nach der Wende aus dem Nichts entstand; man denke sich seinen Teil) und er mutierte innerhalb kürzester Zeit zum knallharten wirtschaftsliberalem FDP-Musterwähler. Mit dem Job in Papas Firma lief es nicht so toll und nach mehreren Jahren hatte der Vater dann doch wieder kein Interesse mehr am Zögling und er fand schlussendlich sein Auskommen als Bürokrat und wählt dieser Tage gelegentlich SPD, weil ihm doch irgendwann auffiel, dass eine soziale Marktwirtschaft doch nicht so schlecht ist. Was irgendjemand in dem Alter, teilweise bis in die 30er hinein so wählt, sagt hauptsächlich etwas darüber aus, wo die betreffende Person meint Gehör für ihre Probleme gefunden zu haben. Die Lektion ist eigentlich nur eine: Kümmert euch um die Kinder, sonst kümmern sich andere drum.

Der Beitrag wurde von Marcus Marius bearbeitet: 8. May 2024, 11:59

[Scipio32]

@ Goschi Ich habe in den letzten zwei Wochen im Zusammenhang mit National Guardian an einer Übung auf dem Truppenübungsplatz Oberlausitz teilgenommen. Wir waren da zusammen mit den Thüringern den Kameraden aus Sachsen unterstellt. In den Gesprächen mit den Sachsen und den Thüringern hörte ich überwiegend eine Besorgtheit beim Thema AfD heraus. Die sind nicht so glücklich mit der Entwicklung. Wir aus Sachsen-Anhalt haben ja das gleiche Problem.

Ich hatte heute einen gegenteiliges Erlebnis. Ich war vor kurzem zu einem geselligen Abend eingeladen, dessen Stimmung bis zu dem Zeitpunkt gut war als man auf Politik zu sprechen kam.

Gefühlt war ich der einzige im Raum der nicht glaubte:

- das die Grünen in den Krieg gezogen sind
- es mit Deutschland bergab geht
- gegen Rechts (soll wahrscheinlich heißen gegen die AfD) gehetzt wird

War schon sehr des illusionierend aber irgendwo her müssen die ca. 30% für die AfD in Sachsen ja kommen.

[Merowinger]

Ich für meinen Teil habe gelernt, im Arbeitsumfeld das Thema Politik auszusparen. Andererseits, wenn man auch privat den Mund hält, wie soll dann die verirrte Minderheit bemerken dass sie falsch lliegen könnte?

Der Beitrag wurde von Merowinger bearbeitet: 11. May 2024, 21:38

[Scipio32]

Das Schlimme ist ja, dass man mit den Leuten kaum noch ein vernünftiges Gespräch führen kann. Wie soll das auch funktionieren, wenn jedes Gegenargument gleich abgebügelt wird. Aus deren Sicht bin ja ich der Dumme...

Ich vermute mal, dass man sich mit den Leuten nicht mal darauf einigen kann das Russland ungerechtfertigt die Ukraine angegriffen hat.

[Salzgraf]

Ich vermute mal, dass man sich mit den Leuten nicht mal darauf einigen kann das Russland ungerechtfertigt die Ukraine angegriffen hat.

das schon, danach folgt ein großes ABER
- die USA hat seit 1945 drölfzig Kriege angefangen/
- Krieg in Yugoslawien/Irak..../
(Das Argument, daß in einem anderen Stadtteil gestern jemand ausgeraubt wurde und ich deshalb mein Gegenüber ausrauben könne, gilt nicht so wirklich)
- NATO umkreist Rußland (wusste garnicht, daß China und die Mongolei in de NATO sind (bzw. Finnland zu Kriegsbeginn auch nicht in der NATO war)

kurz die klassischen "Argumente" von Vad und Co.

[Panzerchris]

Es ist auch immer blöd, wenn man solchen Leuten alleine gegenübersteht. Ein Arbeitskollege sagte doch vor einigen Wochen tatsächlich, wenn ich mal wieder eine Übung bei der Bw mache (was aus gesundheitlichen Gründen leider nicht mehr möglich ist), solle ich doch unsere Politiker erschießen. Diese Aussage ist bereits strafbar, aber ohne Zeugen, die auch gewillt sind mich zu unterstützen, kann man keine Strafanzeige erfolgreich umsetzen.

[Marcus Marius]

Es ist auch immer blöd, wenn man solchen Leuten alleine gegenübersteht. Ein Arbeitskollege sagte doch vor einigen Wochen tatsächlich, wenn ich mal wieder eine Übung bei der Bw mache (was aus gesundheitlichen Gründen leider nicht mehr möglich ist), solle ich doch unsere Politiker erschießen. Diese Aussage ist bereits strafbar, aber ohne Zeugen, die auch gewillt sind mich zu unterstützen, kann man keine Strafanzeige erfolgreich umsetzen.

Selbst wenn du aussagewillige Zeugen hättest, würdest du den Kollegen anzeigen?

[Merowinger]

"Unsere Politiker" ist sehr unspezifisch.

[Sensei]

Je nach Belegschaft wäre der disziplinarische Vorgesetzte und/oder Betriebsrat direktere Ansprechpartner.

[xena]

Die haben u.U. die gleiche Meinung und dann? Wäre so wie wenn Du bei einer Fascho-Situation die Kieberer rufst und es kommen noch mehr Faschos, nur in Uniform.

[Sensei]

Deswegen 'ja nach Belegschaft/Kollegen'.

Man weiß ja ungefähr, wie die Kollegen einzuschätzen sind.

[Panzerchris]

Es ist auch immer blöd, wenn man solchen Leuten alleine gegenübersteht. Ein Arbeitskollege sagte doch vor einigen Wochen tatsächlich, wenn ich mal wieder eine Übung bei der Bw mache (was aus gesundheitlichen Gründen leider nicht mehr möglich ist), solle ich doch unsere Politiker erschießen. Diese Aussage ist bereits strafbar, aber ohne Zeugen, die auch gewillt sind mich zu unterstützen, kann man keine Strafanzeige erfolgreich umsetzen.

Selbst wenn du aussagewillige Zeugen hättest, würdest du den Kollegen anzeigen?

Diese Person hat mich schon einmal direkt bedroht wegen eines aufgebauschten Vorfalls, wo ich gar nichts für konnte. Das scheint einfach ein dummer Hauptschüler zu sein, der seine Gedanken ohne nachzudenken herausposaunt. Auch da war ich kurz davor eine Strafanzeige zu stellen. Irgendwo muß man dann Grenzen setzen.

[Scipio32]

Herr Kiesewetter wurde angegriffen:

Im baden-württembergischen Aalen ist der CDU-Bundestagsabgeordnete Kiesewetter attackiert worden. Er wurde an einem Wahlkampfstand seiner Partei zunächst von einem Mann als Kriegstreiber beschimpft. Im Zuge der nachfolgenden Auseinandersetzung schlug der Angreifer auf ihn ein.

Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/cdu-politike...rletzt-100.html

[Holzkopp]

zu dem Angreifer schreibt der Spiegel:

Der mutmaßliche Täter flüchtete. Die polizeilichen Maßnahmen liefen noch, teilte der Sprecher weiter mit. Der Mann sei aber der Polizei bekannt. Zunächst hatte die »Schwäbische Post« darüber berichtet. Nach ihren Angaben soll es sich bei dem Mann um einen Aalener Gemeinderatskandidaten einer der »Querdenker«-Bewegung nahestehenden Partei handeln.

Diese Durchgeknallten stellen offensichtlich ein zunehmendes Problem dar.

[Nite]

Herr Kiesewetter wurde angegriffen:

Im baden-württembergischen Aalen ist der CDU-Bundestagsabgeordnete Kiesewetter attackiert worden. Er wurde an einem Wahlkampfstand seiner Partei zunächst von einem Mann als Kriegstreiber beschimpft. Im Zuge der nachfolgenden Auseinandersetzung schlug der Angreifer auf ihn ein.

Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/cdu-politike...rletzt-100.html

Kein Einzelfall, sondern inzwischen normales Hintergrundrauschen.

Angespuckt und verprügelt
Mehrere Angriffe auf deutsche Politiker: die Hintergründe
In der jüngsten Vergangenheit häufen sich Meldungen über tätliche und verbale Angriffe auf öffentliche Personen der Politik in Deutschland. Sie werden angeschrien, angespuckt und gar verprügelt. Was steckt dahinter?

Autor: Loric Lehmann

Mittwoch, 08.05.2024, 16:02 Uhr

[...]
Worauf ist die Gewalt zurückzuführen? Stefan Reinhart ist Leiter der Auslands-Korrespondentinnen und -Korrespondenten und beobachtet für SRF die deutsche Politik. Auch er zieht die Äusserungen von Politikern wie der AfD in einen Zusammenhang mit den Vorfällen: «Wenn man sich anhört, wie die Politikerinnen und Politiker von ganz rechts aussen über die Regierenden sprechen, kann ich mir schon vorstellen, dass die sprachliche Verrohung einen Einfluss auf die Strasse hat. Diese Leute sagen, die regierenden Politikerinnen seien Verräter. Sie wollten Deutschland verkaufen und zerstören.»

Sinkt die Hemmschwelle, Gewalt anzuwenden? Reinhart verweist auch auf die verbale Gewalt, die sich in Foren des Internets zeigt. Dort würden regelmässig Todesdrohungen gegen öffentliche Personen ausgesprochen. Dies führe dazu, dass die politische Debatte immer stärker verrohe: «Der demokratische Konsens, dass man einander nicht persönlich angreift, sondern politisch sachlich bleibt, der geht immer mehr verloren», sagt Reinhart bei Radio SRF.

srf

Was der SRF allerdings unterschlägt ist dass auch die Union einen gehörigen Anteil an der Schaffung dieses politischen Klimas [ntv] hat. Dass es jetzt einen Unionspolitiker getroffen hat sind die Geister die man rief.

[Brünnhilde]

Es ist auch immer blöd, wenn man solchen Leuten alleine gegenübersteht. Ein Arbeitskollege sagte doch vor einigen Wochen tatsächlich, wenn ich mal wieder eine Übung bei der Bw mache (was aus gesundheitlichen Gründen leider nicht mehr möglich ist), solle ich doch unsere Politiker erschießen. Diese Aussage ist bereits strafbar, aber ohne Zeugen, die auch gewillt sind mich zu unterstützen, kann man keine Strafanzeige erfolgreich umsetzen.

Eine Strafanzeige ist "erfolgreich", wenn sie bei der Polizei oder der StA eingeht.

Zeuge(n) braucht es keine, denn Du bist der Zeuge.

Was dann die Strafermittler tun, ist noch die Frage.

Vermutlich machen sie derzeit wesentlich mehr als noch vor einem Jahr.

Auch wenn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und später eingestellt wird, ist das trotzdem unangenehm für den Heißsporn.

Der Beitrag wurde von Brünnhilde bearbeitet: Gestern, 00:30

[Holzkopp]

Die Konsequenzen, wenn sowas bei Staatsschutz oder Verfassungsschutz aktenkundig sind kommen nicht unbedingt aus der strafrechtlichen Ecke.

Selbst wenn so ein Verfahren eingestellt wird landet ein Eintrag in den Dateisystemen. Und wenn dieser "Kollege" demnächst mal mit will zur Konferenz im Sicherheitsbereich eines internationalen Flughafens, dann wird ihm im Rahmen § 7 LuftSichG eine Überprüfung veranlasst und -ups- er darf nicht mit. Schade.

Oder er will für eine staatliche Stelle Aufträge erfüllen oder der Arbeitgeber will ihn dafür einsetzen und er braucht eine Zuverlässigkeitsüberprüfung - oh, schade, den Mitarbeiter dürfen Sie dafür nicht einsetzen.

Als 2015/16 die vielen Flüchtlingsunterkünfte zu betreiben waren war ich mit sowas mal dienstlich befasst. Und da hat die Prüfbehörde selbst den Koch des Cateres abgelehnt, weil der nicht zuverlässig war. Du erfährst zwar nicht den Grund für die Ablehnung, aber du weißt, der Typ hat ne Kerbe im Holz.

Aber klar, sich da zu überwinden und aus der dahingerotzten Aussage eines asozialen Mitmenschen den Verdacht einer Straftat zu machen und das anzuzeigen kostet auch erstmal Überwindung. Das hier hinzuschreiben "das solltest du tun" ist einfacher als es dann auch tatsächlich zu machen.

Was ich gelegentlich mache ist, völlig abgedrehte Kommentare aus den Sozialen Medien bei dieser Meldestelle für Hass im Internet zu melden, da gibts ein Meldeformular:

https://hessengegenhetze.de/hate-speech-und...remismus-melden

Ist aber natürlich auch ein Kampf gegen Windmühlen. Aber zumindest etwas kann man tun.

[Seneca]

Ups. "Ausländer raus" öffentlich zu grölen ist nicht generell strafbar. Es kommt auf den Kontext an .

Im Verfahren wurde das Geschehen auf dem Faschingsumzug in Landsberg unter dem Gesichtspunkt einer möglichen Verwirklichung des Straftatbestands der Volksverhetzung geprüft, heißt es von der Staatsanwaltschaft. Der Tatbestand sei in diesem konkreten Einzelfall nicht erfüllt gewesen. Grundsätzlich stehe eine Strafbarkeit bei derartigen Parolen ("Ausländer raus") zwar immer im Raum, der Straftatbestand der Volksverhetzung erfordere aber, dass im konkreten Fall – über die Kundgabe bloßer Ablehnung und Verachtung hinausgehend – zum Hass gegen Ausländer aufgestachelt oder zu Gewalt und Willkürmaßnahmen gegen Ausländer aufgefordert werde oder Ausländer unter Verletzung der Menschenwürde beschimpft, verleumdet oder böswillig verächtlich gemacht würden, heißt es weiter. "Hierfür bedarf es weiterer Umstände, die über den bloßen Ausruf einer solchen Parole hinausgehen. Derartige Anhaltspunkte haben sich im hiesigen Fall aber nach den durchgeführten Ermittlungen nicht ergeben", so eine Sprecherin der Augsburger Staatsanwaltschaft.

https://www.augsburger-allgemeine.de/landsb...id70920281.html

Erinnert ein wenig an die oft nicht strafbare öffentliche Polizistenbeleidigung "ACAB"
"Die Kundgabe der Buchstabenkombination „ACAB“ im öffentlichen Raum ist vor dem Hintergrund der Freiheit der Meinungsäußerung nicht ohne weiteres strafbar."
https://www.bundesverfassungsgericht.de/Sha.../bvg16-036.html

Zweischneidiges Schwert. Ob diese Liberalität dem öffentlichen Diskussionsklima, Ausländern und Polizisten gut tut ?

[Marcus Marius]

Ups. "Ausländer raus" öffentlich zu grölen ist nicht generell strafbar. Es kommt auf den Kontext an .

Im Verfahren wurde das Geschehen auf dem Faschingsumzug in Landsberg unter dem Gesichtspunkt einer möglichen Verwirklichung des Straftatbestands der Volksverhetzung geprüft, heißt es von der Staatsanwaltschaft. Der Tatbestand sei in diesem konkreten Einzelfall nicht erfüllt gewesen. Grundsätzlich stehe eine Strafbarkeit bei derartigen Parolen ("Ausländer raus") zwar immer im Raum, der Straftatbestand der Volksverhetzung erfordere aber, dass im konkreten Fall – über die Kundgabe bloßer Ablehnung und Verachtung hinausgehend – zum Hass gegen Ausländer aufgestachelt oder zu Gewalt und Willkürmaßnahmen gegen Ausländer aufgefordert werde oder Ausländer unter Verletzung der Menschenwürde beschimpft, verleumdet oder böswillig verächtlich gemacht würden, heißt es weiter. "Hierfür bedarf es weiterer Umstände, die über den bloßen Ausruf einer solchen Parole hinausgehen. Derartige Anhaltspunkte haben sich im hiesigen Fall aber nach den durchgeführten Ermittlungen nicht ergeben", so eine Sprecherin der Augsburger Staatsanwaltschaft.

https://www.augsburger-allgemeine.de/landsb...id70920281.html

Erinnert ein wenig an die oft nicht strafbare öffentliche Polizistenbeleidigung "ACAB"
"Die Kundgabe der Buchstabenkombination „ACAB“ im öffentlichen Raum ist vor dem Hintergrund der Freiheit der Meinungsäußerung nicht ohne weiteres strafbar."
https://www.bundesverfassungsgericht.de/Sha.../bvg16-036.html

Zweischneidiges Schwert. Ob diese Liberalität dem öffentlichen Diskussionsklima, Ausländern und Polizisten gut tut ?

Ohne den konkreten Fall zu kennen, aber wenn auf einem Faschingsumzug zum Beispiel die AfD parodiert wird, dann sollte in dem Zusammenhang diese Parole natürlich nicht zwingend strafbar sein. Eine generelle und grundsätzliche Strafbarkeit führt nur zu solch selten dämlichen Stilblüten wie dem Verbot von Stickern die zum Entsorgen des Hakenkreuzes in einem Mülleimer auffordern (in Anlehnung an die Aufforderungsschilder seinen Müll doch bitte im Mülleimern zu deponieren) oder einem aus dem Straßenverkehr bekannten Verbotsschild, dass das Hakenkreuz zum Verbot erklärt.

[Seneca]

@ Marius: Um eine Parodie geht es da leider nicht

[Marcus Marius]

@ Marius: Um eine Parodie geht es da leider nicht

Gibt es dazu eine nähere Beschreibung als "Landjugend singt auf einem Umzugswagen 'Ausländer raus!'"? Ich möchte halt gerne glauben, dass da mehr dran ist als das Offensichtliche. Alles Andere wäre ein Armutszeugnis für alle beteiligten Justizbeamten. Überraschend wäre es freilich nicht.

Der Beitrag wurde von Marcus Marius bearbeitet: Gestern, 15:14