Bürgerkriege in Syrien und im Irak, Die Neuordnung Mesopotamiens? Einstellungen

[Dave76]

Insgesamt 5 Untersee-Pipelines der syrischen Ölgesellschaft wurde von "Unbekannten" im östlichen Mittelmeer sabotiert.

Syria’s oil pipeline in the eastern Mediterranean came under attack recently, state-owned Al-Ikhbariya TV reported.

According to the Al-Ikhbariya report, at least five oil pipelines were attacked over the weekend; however, no group has been blamed.

“We were informed yesterday about an oil leak off Baniyas. Specialist divers of the Syrian oil company investigated it and found traces of external damage on five pipelines,” the Syrian Oil Ministry said in a statement on Sunday.

https://defence-point.com/2019/06/24/syria-...iterranean-vid/

FYI: Das ist eine 1-zu-1 Kopie eines Al-Masdar News (AMN)-Artikels, eine - vorsichtig ausgedrückt - mit dem syrischen Regime sympathisierende Seite. Die verlinkten Seite defence-point.com selbst besteht dabei zu 100% aus kopierten und geklauten Artikeln, die komplett ohne Quellenangaben dort gepostet werden, dabei bedient sich die Seite meist bei obskuren Quellen wie obige AMN oder Sputnik.

[revolution]

Oil Pipelines Sabotaged In Syria
By Irina Slav - Jun 24, 2019, 11:30 AM CDT

Five underwater pipelines carrying crude oil were sabotaged this weekend, the Syrian Petroleum and Mineral Resources Ministry said, as reported by state news agency SANA.

The ministry said a leak from the pipelines was discovered on Saturday and divers carried out an inspection to find out that not one but five pipelines had been damaged. The damage done, however, must not have been extensive, because the ministry also said repairs have started immediately and the pipelines would return to normal operation in hours.

A later statement by the Minister of Petroleum and Mineral Resources, Ali Ghanem, said that six pipelines had been vandalized. The network carries crude oil from the coast to tankers at the port of Banias. The port city houses one of Syria’s two refineries. The other is located in Homs, in central Syria.

Last month U.S.-led forces blew up three oil tankers in Syria in the latest push against the Syrian government which is fighting rebel groups in their last remaining stronghold in Syria, in Idlib.
https://oilprice.com/Latest-Energy-News/Wor...d-In-Syria.html

[revolution]

Ausländische Truppen sollten Syrien verlassen
25. Juni 2019

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu sagte in Jerusalem, man habe Interesse an einem friedlichen und stabilen Syrien. Alle ausländischen Truppen sollten das Land verlassen.
https://www.deutschlandfunk.de/netanjahu-au...news_id=1021003

Na wenn Bibi das schon sagt, müssten die Amerikaner mit dem größten ausländischen Kontingent (zudem ohne Mandat Syriens) das Land bald verlassen. Darüber hinaus müssten 10 Tausende (u.a. von Israel, Saudi Arabien und den USA) unterstützen ausländischen Kämpfern das Land bald verlassen. Das wären sehr wichtige Schritte in Richtung Frieden. Aber Bibi meint damit die Iraner und die russische Luftwaffe (jeweils mit Mandat Syriens) . Daher wie immer kontraproduktiver Unfug.

Der Beitrag wurde von revolution bearbeitet: 26. Jun 2019, 15:01

[Dave76]

Ausländische Truppen sollten Syrien verlassen
25. Juni 2019

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu sagte in Jerusalem, man habe Interesse an einem friedlichen und stabilen Syrien. Alle ausländischen Truppen sollten das Land verlassen.
https://www.deutschlandfunk.de/netanjahu-au...news_id=1021003

Na wenn Bibi das schon sagt, müssten die Amerikaner mit dem größten ausländischen Kontingent (zudem ohne Mandat Syriens) das Land bald verlassen. Darüber hinaus müssten 10 Tausende (u.a. von Israel, Saudi Arabien und den USA) unterstützen ausländischen Kämpfern das Land bald verlassen. Das wären sehr wichtige Schritte in Richtung Frieden. Aber Bibi meint damit die Iraner und die russische Luftwaffe (jeweils mit Mandat Syriens) . Daher wie immer kontraproduktiver Unfug.

"Bibi" sagte eindeutig alle ausländischen Truppen, insbesondere die Iraner und ihre Proxies (NY Times: "Prime Minister Benjamin Netanyahu of Israel pressed for ridding Syria of all foreign forces, in particular Iranians and their proxies across Israel’s northern frontier.") Das ist auch vollkommen selbstverständlich, dass man die Präsenz von Truppen und Hilfs-/Terrortruppen eines feindlich gesinnten Staates, welcher immer wieder zur Vernichtung Israels aufruft und sich diesem Ziel verpflichtet zeigt, nicht in unmittelbarer Nähe dulden kann.

[revolution]

"Bibi" sagte eindeutig alle ausländischen Truppen, insbesondere die Iraner und ihre Proxies (NY Times: "Prime Minister Benjamin Netanyahu of Israel pressed for ridding Syria of all foreign forces, in particular Iranians and their proxies across Israel’s northern frontier.") Das ist auch vollkommen selbstverständlich, dass man die Präsenz von Truppen und Hilfs-/Terrortruppen eines feindlich gesinnten Staates, welcher immer wieder zur Vernichtung Israels aufruft und sich diesem Ziel verpflichtet zeigt, nicht in unmittelbarer Nähe dulden kann.

Irgendwie bist du da falsch gewickelt.

Erstens: Zunächst einmal definiert Netanjahu "Israel`s northern frontier" anders als der Rest der Welt. Von der internationalen Rechtslage her ist Israels Annektion des syrischen Golan "null und nichtig" (Resolution 497 des UN Sicherheitsrates). Insofern ist diese "northern front" per se falsch von Netanjahu definiert. Und folglich wäre einzig und alleine Israel dazu aufgefordert, seine "ausländischen Truppen" aus den besetzten Teilen Syrien abzuziehen und zumindest die UN Beobachter wieder dort rein zu lassen. Daraus leite ich die Vermutung ab, dass der israelische Regierungschef hier gezielt Nebelkerzen streut, um indirekt seine einseitige Annektion syrischen Staatsgebiets zu legitimieren bzw. davon abzulenken. Dieser Herr verdreht massiv die Rechtslage zu seinen einseitigen Gunsten.

Zweitens: Israelische Medien berichteten in den letzten Monaten vom Abzug "iranischer Truppen und ihrer Proxies" aus dem Süden Syriens gemäss der Forderung einen Abstand von 85km zu "israels northern frontier" zu halten. Demzufolge befinden sich nun gar keine "foreign Forces, particular Iranians and their proxies across Israel`s northern frontier". Ergo darf man sich aussuchen, ob jetzt Netanjahu lügt oder die Medien gelogen haben. Beides kann nicht zu selben Zeit wahr sein. Das wäre ein Paradox.

Drittens: Die syrische Regierung hatte befreundete ausländische Truppen für den Kampf gegen die von feindlichen ausländischen Kräften unterstützten FSA, ISIS und Al-Kaida angefordert. Es war unter anderem das verfeindete Israel, welches Al-Kaida Terroristen und FSA Terroristen mit Waffen, Geld, Logistik, Medizin, Intel, Luftunterstützung, etc..unterstützt haben und damit dieses ausländische Engagement auf Seiten der Syrer an ihrer "northern front" quasi selbst provoziert haben. Den Abzug von "israelfeindlichen Terroristen" zu fordern, ist unter dieser Voraussetzungen nicht minder paradox.

Viertens: Die Syrische Regierung hat in Syrien die alleinigen Hoheitsrechte und kann entsprechende Mandate an ausländische Truppen verteilen und wieder entziehen. Netanjahu hat hier nichts zu melden.

Fünftens: Alle ausländischen Truppen haben ihre Kontingente in Syrien reduziert. Alle? Nein. Die USA haben Ihre Truppen in Syrien und Irak verstärkt, halten Grenzübergänge und einen großen Teil der syrischen Ölindustrie besetzt, haben eine Reihe von Militärbasen etabliert und täglich transportiert die US Armee LKW Ladung für LKW Ladung an Waffen ins Gebiet der SDF. Selbstverständlich ohne Koordination mit syrischer oder irakischer Regierung von deren Hoheitsgebiet wir hier sprechen. Insofern sehr paradox, dass John Bolton neben Netanjahu steht und bei diesen markigen Sprüchen mit dem Kopf nickt.

Sechstens:

Der Beitrag wurde von revolution bearbeitet: 27. Jun 2019, 21:24

[Tankcommander]

Bolton und Netanjahu haben ihren RegimeChange noch nicht aufgegeben und dem stehen die Russen und Iraner im Weg.

[Dave76]

USA fordern Einsatz deutscher Bodentruppen in Syrien

07.07.2019
Die USA fordern deutsche Bodentruppen für den Einsatz gegen die Terrororganisation IS im Bürgerkriegsland Syrien.

• Der US-Sonderbeauftragte bat um Unterstützung durch Ausbilder, Logistiker und technische Hilfskräfte der Bundeswehr.
• Im Nordosten kämpfen die von Kurden angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte gegen den Islamischen Staat.

https://www.welt.de/politik/deutschland/art...-skeptisch.html

[SailorGN]

Man sollte darauf eine Antwort geben, die auch ein Trump versteht: "Two words, one finger!"

[Dave76]

Man sollte darauf eine Antwort geben, die auch ein Trump versteht: "Two words, one finger!"

Ah ha, und warum sollte man eine solch "erwachsene" Antwort geben?

[SailorGN]

Weils Spass macht und weil Trump sie intellektuell grad noch erfassen kann?

Spass beiseite, warum sollte D auf diese Bitte eingehen? Ohne ein UN-Mandat ist es politisch unmöglich und ein Mandat wird nicht kommen. Und warum sollte man derzeit überhaupt etwas derart Gewichtiges für die USA tun, die sich bei jeder Gelegenheit dazu herablässt, Verbündete zu beleidigen?

Edit: Ich spekuliere mal: Die Anfrage ist nicht wirklich ernst gemeint, da zumindest einige Leute im DoD und im Statedepartment wissen, wie "Deutschland" tickt. Vielmehr dient es zur Vorbereitung eines großen Mimimis vom GröPraZ, dass Verbündete keine Eier haben und Murcia nur allein Great bleiben kann...

Der Beitrag wurde von SailorGN bearbeitet: 7. Jul 2019, 18:19

[Dave76]

Wie glaubst du finden denn die anderen deutschen Aktivitäten von Counter Daesh statt? Das ist natürlich sehrwohl auch ohne direktes UN-Mandat völkerrechtlich gedeckt:

https://www.bundestag.de/ausschuesse/aussch...er-daesh-398796

Und diese militärische Beteiligung an Counter Daesh findet auch wohl kaum statt, nur weil man "etwas für die USA tut", ich hoffe mal da geht es nicht nur um einen "Gefallen" sondern tatsächlich um die Bekämpfung einer Terrororganisation. Und warum sollten nur die USA, Frankreich und GB wie immer den Kopf hinhalten und die gefährliche "Drecksarbeit" machen (direkte Bekämpfung aus der Luft und Spezialkräfte am Boden)? Deutschland hält sich fein raus und betreibt ein bißchen Luftaufklärung, Betankung und Ausbildung im Irak und kann so schön den Kuchen behalten und essen. Wann wird man als angebliche europäische Führungsnation denn endlich mal auch tatsächlich der Verantwortung gerecht und bringt sich genauso ein wie die anderen großen westlichen Verbündeten?

[General Gauder]

Wie glaubst du finden denn die anderen deutschen Aktivitäten von Counter Daesh statt? Das ist natürlich sehrwohl auch ohne direktes UN-Mandat völkerrechtlich gedeckt:

https://www.bundestag.de/ausschuesse/aussch...er-daesh-398796

Und diese militärische Beteiligung an Counter Daesh findet auch wohl kaum statt, nur weil man "etwas für die USA tut", ich hoffe mal da geht es nicht nur um einen "Gefallen" sondern tatsächlich um die Bekämpfung einer Terrororganisation. Und warum sollten nur die USA, Frankreich und GB wie immer den Kopf hinhalten und die gefährliche "Drecksarbeit" machen (direkte Bekämpfung aus der Luft und Spezialkräfte am Boden)? Deutschland hält sich fein raus und betreibt ein bißchen Luftaufklärung, Betankung und Ausbildung im Irak und kann so schön den Kuchen behalten und essen. Wann wird man als angebliche europäische Führungsnation denn endlich mal auch tatsächlich der Verantwortung gerecht und bringt sich genauso ein wie die anderen großen westlichen Verbündeten?

Warum sollte man das bitte tun? welchen Vorteil hätte man?

[Dave76]

Wenn man die militärische Bekämpfung des IS für moralisch, völkerrechtlich und sicherheitspolitisch für richtig und für geboten hält, sollte man sich auch entsprechend einbringen und die gleiche Last und Verantwortung tragen wie die Verbündeten, oder? Warum sollten nur andere Bodentruppen stellen?

Der Beitrag wurde von Dave76 bearbeitet: 7. Jul 2019, 19:09

[Dave76]

Zuletzt hatte man ja gerade in Deutschland wohlfeile Kritik an der Ankündigung der USA geübt, ihre Truppen aus Syrien abzuziehen. Und jetzt ist man sich aber zu fein, sich genau an dieser doch angeblich so wichtigen Truppenpräsenz zu beteiligen? Das ist doch maximale Doppelmoral.

[SailorGN]

Counter-Daesh findet aber nicht IN Syrien statt. Und das ist es, was die Amis wollen. Es sollen deutsche Truppen gegen den Willen der dortigen Staatsmacht tätig werden. Das ist ein kleiner, aber feiner Unterschied. Es geht nicht darum, von der Seitenlinie aus zu helfen... sondern darum auf dem Feld selbst zu stehen. Wie soll das bitte völkerrechtlich gehen ohne Mandat? Die jetzige Situation ist mit den Überflügen schon rechtlich gedehnt bis zum Zerreißen und darüber hinaus hat die SDF selbst das Kalifat für besiegt erklärt. Trump trumpetete ja auch nichts anderes...

Im Übrigen gehts grade nicht darum, ob und wie Deutschland irgendeine Führungsmacht wird, sondern darum, dass gerade jetzt so ein Ansinnen der Amerikaner kommt. Von jenen Amerikanern, deren "Führung" im Nahen Osten überhaupt keinen Plan/Strategie hat, weder für Syrien, noch für Israel oder den Iran. Also, warum sich für reinen Wahlkampf instrumentalisieren lassen?

[Dave76]

Counter-Daesh findet aber nicht IN Syrien statt. Und das ist es, was die Amis wollen. Es sollen deutsche Truppen gegen den Willen der dortigen Staatsmacht tätig werden. Das ist ein kleiner, aber feiner Unterschied. Es geht nicht darum, von der Seitenlinie aus zu helfen... sondern darum auf dem Feld selbst zu stehen. Wie soll das bitte völkerrechtlich gehen ohne Mandat? Die jetzige Situation ist mit den Überflügen schon rechtlich gedehnt bis zum Zerreißen und darüber hinaus hat die SDF selbst das Kalifat für besiegt erklärt. Trump trumpetete ja auch nichts anderes...

Im Übrigen gehts grade nicht darum, ob und wie Deutschland irgendeine Führungsmacht wird, sondern darum, dass gerade jetzt so ein Ansinnen der Amerikaner kommt. Von jenen Amerikanern, deren "Führung" im Nahen Osten überhaupt keinen Plan/Strategie hat, weder für Syrien, noch für Israel oder den Iran. Also, warum sich für reinen Wahlkampf instrumentalisieren lassen?

Das Operationsgebiet der Combined Joint Task Force Operation Inherent Resolve (CJTF-OIR), dem der BW-Einsatz Conter Daesh untersteht, umfasst aber sehr wohl natürlich auch das Land Syrien, und dort sind seit Jahren auch (u.a.) US-amerikanische und französische Bodentruppen im Einsatz. Hälst du deren Einsatz gegen den IS für völkerrechtlich fragwürdig und für falsch?

Aus dem Bundestagsbeschluss:

Mit Resolution 2249 (2015) vom 20. November 2015 hat [der Sicherheitsrat] die Mitgliedstaaten, die dazu in der Lage sind, aufgefordert, unter Einhaltung des Völkerrechts, insbesondere der Charta der Vereinten Nationen sowie der internationalen Menschenrechtsnormen, des Flüchtlingsvölkerrechts und des humanitären Völkerrechts, in dem unter der Kontrolle von IS stehenden Gebiet in Syrien und Irak alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, ihre Anstrengungen zu verstärken und zu koordinieren, um terroristische Handlungen zu verhüten und zu unterbinden, die insbesondere von IS und anderen terroristischen Gruppen begangen werden, die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als solche benannt wurden, und den sicheren Zufluchtsort zu beseitigen, den sie in erheblichen Teilen Iraks und Syriens geschaffen haben.
[...]
Der deutsche Beitrag besteht im Wesentlichen aus der Bereitstellung von Luftbetankung, Aufklärung (insbesondere durch RECCE-Tornados), seegehendem Schutz und Stabspersonal zur Unterstützung. Der Einsatz deutscher Streitkräfte erfolgt vorrangig im und über dem Operationsgebiet der Terrororganisation IS in Syrien [...]

Zur Kritik an den Rückzugsplänen der Amerikaner mal beispielhaft:

Außenminister kritisiert US-Truppenabzug aus Syrien

Die USA wollen ihre Truppen in Syrien in den kommenden drei Monaten abziehen. Die Reaktionen auf den Weggang fallen unterschiedlich aus. Scharfe Kritik kommt vom Außenministerium in Berlin. Die Entscheidung der USA könnte die Kurdenmiliz im Norden Syriens in Bedrängnis bringen.

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/ausl...syrien-100.html

Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.

Der Beitrag wurde von Dave76 bearbeitet: 8. Jul 2019, 10:41

[xena]

Das Operationsgebiet der Combined Joint Task Force Operation Inherent Resolve (CJTF-OIR), dem der BW-Einsatz Conter Daesh untersteht, umfasst aber sehr wohl natürlich auch das Land Syrien, und dort sind seit Jahren auch (u.a.) US-amerikanische und französische Bodentruppen im Einsatz. Hälst du deren Einsatz gegen den IS für völkerrechtlich fragwürdig und für falsch?

Kurz: Ja!

Die Leute dort stehen auf syrischem Staatsgebiet, ohne Einladung Syriens, auf dem Boden, das von einer Organisation besetzt wird, von denen ein Arm in Deutschland als terroristische Organisation gilt. Das Gebiet ist von keinem Land der Erde als Staat anerkannt, ist somit de facto also immer noch syrisches Staatsgebiet. Die einzigen, die dort eingeladen wurden, sind die Russen, auch wenn man sie nicht mag.

Der IS ist offiziell besiegt. Auf SDF Gebiet gibt es keine vom IS kontrollierte Gebiete mehr. Warum also sollte die Bundeswehr dort militärisch aktiv werden? Dort sind eher polizeiliche Kräfte gefordert, um versteckte/untergetauchte IS-Kämpfer aufzuspüren. Dort sind also lokale Kräfte gefordert, die die lokale Sprache und Gegebenheiten kennen und keine ausländische Militärs.

Mit Militär in Syrien zu stehen bedeutet eigentlich nur den Russen gegenüber Präsenz zu zeigen. Die eigentliche Action ist aber vorbei. Das sind Machtspielchen alter Männer, ohne Sinn, auf dem Rücken junger Männer.

[400plus]

Laut Pressesprecher will die Bundesregierung des derzeitige Mandat verlängern, aber keine Bodentruppen entsenden: Wiegold

[Dave76]

Laut Pressesprecher will die Bundesregierung des derzeitige Mandat verlängern, aber keine Bodentruppen entsenden: Wiegold

War ja vollkommen klar und absehbar.

Also, um das nochmal verdichtend zusammenzufassen: Vor wenigen Monaten kritisierten Teile der Bundesregierung (Außenministerium) noch den US-Entscheid Bodentruppen aus Syrien abzuziehen, wenn dann die USA nachfragen, ob denn nun Deutschland sich an dieser Bodentruppenpräsenz beteiligen möchte heißt es dann kurzum: "Nein!". Es ist ja auch geradezu bezeichnend, dass Seibert natürlich absolut keine Erklärung oder Grund angibt, warum man keine Bodentruppen stellen möchte.

Und natürlich ist das auch ein innenpolitisches Manövers Trumps, aber nichtsdestotrotz offenbart es doch auch wunderbar die Doppelmoral deutscher Außenpolitik, in der wiedereinmal (moralisierendes) Reden und tatsächliches Handeln weit auseinanderklaffen.

[Hummingbird]

Die Amis haben dieses Fass aufgemacht und stehen deshalb jetzt auch in der Verantwortung nicht voreilig abzuziehen. Diese Kritik hat mit Doppelmoral nichts zu tun.

[Nite]

Im Übrigen gehts grade nicht darum, ob und wie Deutschland irgendeine Führungsmacht wird, sondern darum, dass gerade jetzt so ein Ansinnen der Amerikaner kommt. Von jenen Amerikanern, deren "Führung" im Nahen Osten überhaupt keinen Plan/Strategie hat, weder für Syrien, noch für Israel oder den Iran. Also, warum sich für reinen Wahlkampf instrumentalisieren lassen?

Man hätte das Thema als Aufhänger für eine breite sicherheitspolitische Debatte nutzen können.
Was sind deutsche Interessen?
Wie wollen sie wir vertreten?
Welche Rolle wollen und können wir in Europa, in der NATO und in der Welt spielen?
Welche Grenzen sind uns gegeben und welche Beschränkungen wollen wir uns selber auferlegen?

Stattdessen kollektive Schnappatmung bei weiten Teilen des deutschen Politikbetriebs die eigentlich nur Fremdscham hervorruft, und ich muss auf einmal AKK in Schutz nehmen weil sie eins der wenigen sinnvollen Statements zu dem Thema abgegeben hat.

Der Beitrag wurde von Nite bearbeitet: 8. Jul 2019, 13:53

[Dave76]

"Vonseiten der Bundesregierung ist es ins Auge gefasst, die bisherigen Maßnahmen, die wir zur Anti-IS-Koalition beitragen, möglichst fortzuführen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.
[...]
Der kommissarische Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, erinnerte am Montag daran, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeschlagen habe, das Mandat zum 31. Oktober zu beenden. "Die SPD besteht auf dieser Verabredung und dem entsprechenden Beschluss des Bundestages", stellte Mützenich klar. "Wir haben über Jahre hinweg unsere bündnispolitischen Verpflichtungen erfüllt und einen großen Beitrag zur militärischen Bekämpfung des IS geleistet", sagte er: "Militärische Maßnahmen in einem ohnehin unübersichtlichen Konfliktgeschehen sind kontraproduktiv."

Regierungssprecher Seibert verwies darauf, dass der IS zwar seine Territorien verloren habe, aber noch nicht geschlagen sei. "Eine Herausforderung, eine Gefahr durch den Islamischen Staat besteht weiterhin", sagte er. Mit den Verbündeten, nicht nur mit den USA, gebe es einen "Austausch" darüber, welche militärischen und zivilen Komponenten "geeignet sein könnten, vor Ort eine Stabilisierung zu erreichen".

Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte im Juni bei einem Besuch in der Region signalisiert, dass es nötig werden könnte, das Mandat zu verlängern. "Es muss alles unternommen werden, um zu verhindern, dass der IS auf der Zeitachse Stück für Stück an Macht gewinnt", hatte er in Bagdad gesagt. Für den internationalen Anti-IS-Einsatz gilt vor allem die Luftaufklärung durch zwei Tornados der Bundeswehr als bedeutsam. Die Verbündeten haben signalisiert, dass sie auf die deutschen Flieger nicht verzichten wollen.

https://www.sueddeutsche.de/politik/syrien-...r-usa-1.4516635

Sieht so aus, als wäre man sich da weder in der Koalition, noch innerhalb der SPD einig ...

[Crazy Butcher]

Aus dem Bundestagsbeschluss:

Mit Resolution 2249 (2015) vom 20. November 2015 hat [der Sicherheitsrat] die Mitgliedstaaten, die dazu in der Lage sind, aufgefordert, unter Einhaltung des Völkerrechts, insbesondere der Charta der Vereinten Nationen sowie der internationalen Menschenrechtsnormen, des Flüchtlingsvölkerrechts und des humanitären Völkerrechts, in dem unter der Kontrolle von IS stehenden Gebiet in Syrien und Irak alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, ihre Anstrengungen zu verstärken und zu koordinieren, um terroristische Handlungen zu verhüten und zu unterbinden, die insbesondere von IS und anderen terroristischen Gruppen begangen werden, die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als solche benannt wurden, und den sicheren Zufluchtsort zu beseitigen, den sie in erheblichen Teilen Iraks und Syriens geschaffen haben.

Du hast es selbst hervorgehoben. Das Gebiet befindet sich jedoch nicht mehr unter Kontrolle des IS. Somit hat man dort auch nichts mehr zu suchen.

[SailorGN]

Auch wenns fast physisch wehtut: CB hat recht. Der IS ist nicht mehr eine primär militärische Bedrohung, sein konventionelles Potential wurde bereits effektiv vernichtet, sein Operationsgebiet ist kaum noch ein militärisches mehr. Völkerrechtlich falsch ist schwer zu beantworten, weil so ein Fall (militärischer Aggressor auf dem Gebiet eines souveränen Staates ohne dass dieser Staat dagegen effektiv vorgehen kann) bisher völkerrechtlich nicht "geregelt" ist. Auch wenn Syrien am failed state vorbeigeschrammt ist, kann man sich nicht selbst bedienen. Geht in Somalia und Libyen auch nicht. Syrien ist eben... kompliziert, eine klare völkerrechtliche Regelung gibt es für so etwas nicht, nur Grundsätze, die man in beide Richtungen interpretieren kann und eben im Zweifel zugunsten des betreffenden "Staates" (die Gänsefüsschen beziehen sich auf das Extrembeispiel Somalia) entscheiden sollte. Dass dies keine Realpolitik ersetzt ist auch klar. Auch die Situation im syrischen Bürgerkrieg ist dabei wichtig, weil sie einerseits das Entstehen des IS erst ermöglicht hat, andererseits seine Bekämpfung für Syrien erschwerte... und drittens nur diese besondere Situation ein Eingreifen von aussen in diesem Maß unabdingbar machte... es war schlicht niemand anderes da. Aber das "war" einmal. Der IS stellt militärisch dort keine Macht mehr dar und damit stellt sich für mich auch nicht die Frage nach deutschen Bodentruppen... zumal in einem Land, dessen Staatsmacht sich in den letzten Jahren auf brutalstmögliche Weise unter blutiger russischer Unterstützung wieder an die Spitze der Macht zurückmordet. Aus meiner bescheidenen Sicht gibt es derzeit keine (amerikanische) Strategie für die Präsenz dort... ausser den Status quo mit den Kurden zu erhalten. Viel wichtiger ist, dass Syrien ein Nebenschauplatz der trumpschen Iranfehde ist. Dabei sehe ich jedes nichtamerikanische Truppenkontigent dort als potentielles Ziel für Iran+Proxies. Vor dem Hintergrund des amerikanischen Getöses um den Iran UND den Truppenabzug sieht es für mich so aus, als sucht man menschliche Sandsäcke für die amerikanische Politik gegenüber dem Iran. Ein ziemlich durchschaubarer Versuch, potentielle "Märtyrer" für einen Bündnisfall gegen den Iran zu schaffen.

Am Ende: Nein, die amerikanische Pauschalforderung nach Bodentruppen in der derzeitigen Situation ist weder überlegenswert noch ein Grund für eine breite SiPo-Debatte. Diese Debatte hätte man zu Beginn der IS-Bekämpfung und zur Unterstützung der Kurden führen müssen, aber nicht mehr jetzt. Jetzt ist zu spät, es existieren keine militärischen Zwänge und die Regime in Damaskus und Ankara schaffen Tatsachen. Trump und seine Konsorten haben keinen Plan, weder für Syrien noch die Kurden noch den Iran.... es geht nicht mehr um SiPo, sondern um Wahlkampf, eine reine Politik der Spannung ohne wirkliche Sachzwänge. Ein Thema für eine deutsche sicherheitspolitische Diskussion wäre viel eher die Situation in Libyen, das ist deutlich "näher" mit aktuelleren Auswirkungen und einer dezidiert militärischen Komponente.

[Dave76]

Am Ende: Nein, die amerikanische Pauschalforderung nach Bodentruppen in der derzeitigen Situation ist weder überlegenswert noch ein Grund für eine breite SiPo-Debatte. Diese Debatte hätte man zu Beginn der IS-Bekämpfung und zur Unterstützung der Kurden führen müssen, aber nicht mehr jetzt.

Oh ja, natürlich, volle Zustimmung. Diese Debatte hätte schon vor Jahren ordentlich geführt werden müssen, wurde sie aber nicht, nicht vor Jahren, nicht vor dem Beginn des Anti-IS-Einsatzes, nicht währenddessen und auch jetzt wieder nicht. Sie wird nämlich eigentlich nie aufrichtig geführt, dass zeigt auch die jetzige Reaktion, da wird innerhalb von 48h entschieden, anscheinend keine ordentliche Debatte, weder innerhalb der Koalition, noch innerhalb der beiden Koalitionsparteien. "Nein!" und fertig, mit allen impliziten schrägen Deutungen und Bedeutungen dieses einmaligen, immer wiederholten, typischen deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitischen Eiertanzes.

Der IS ist nicht mehr eine primär militärische Bedrohung, sein konventionelles Potential wurde bereits effektiv vernichtet, sein Operationsgebiet ist kaum noch ein militärisches mehr.

Das scheint man aber auch in nicht unbedeutenden Teilen der BR und auch in anderen Regierungen etwas anders zu sehen:

Regierungssprecher Seibert verwies darauf, dass der IS zwar seine Territorien verloren habe, aber noch nicht geschlagen sei. "Eine Herausforderung, eine Gefahr durch den Islamischen Staat besteht weiterhin", sagte er. Mit den Verbündeten, nicht nur mit den USA, gebe es einen "Austausch" darüber, welche militärischen und zivilen Komponenten "geeignet sein könnten, vor Ort eine Stabilisierung zu erreichen".

Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte im Juni bei einem Besuch in der Region signalisiert, dass es nötig werden könnte, das Mandat zu verlängern. "Es muss alles unternommen werden, um zu verhindern, dass der IS auf der Zeitachse Stück für Stück an Macht gewinnt", hatte er in Bagdad gesagt. Für den internationalen Anti-IS-Einsatz gilt vor allem die Luftaufklärung durch zwei Tornados der Bundeswehr als bedeutsam. Die Verbündeten haben signalisiert, dass sie auf die deutschen Flieger nicht verzichten wollen.

In the immediate aftermath of this declaration from the White House, Paris and London both refuted Trump’s claim that “we have won against ISIS” (another name for the Islamic State group), with French Defence Minister Florence Parly insisting that the “Islamic State [another name for the Islamic State group] has not been wiped from the map”, while the UK Foreign Office asserted that “much remains to be done and we must not lose sight of the threat [the IS group] pose”. Speaking to Reuters on December 20, a French presidential source went further, stating that “the coalition’s spine is the United States”.

Adding to French and British concerns, the Kurdish forces who took back control swathes of northeastern Syria from the IS group warned that, if attacked without Western support, they may no longer be able to guard the hundreds of European jihadists held in their jails – leading to US calls for European countries to repatriate these prisoners.

https://www.france24.com/en/20190223-usa-wi...-military-kurds

Völkerrechtlich falsch ist schwer zu beantworten, weil so ein Fall (militärischer Aggressor auf dem Gebiet eines souveränen Staates ohne dass dieser Staat dagegen effektiv vorgehen kann) bisher völkerrechtlich nicht "geregelt" ist. Auch wenn Syrien am failed state vorbeigeschrammt ist, kann man sich nicht selbst bedienen. Geht in Somalia und Libyen auch nicht. Syrien ist eben... kompliziert, eine klare völkerrechtliche Regelung gibt es für so etwas nicht, nur Grundsätze, die man in beide Richtungen interpretieren kann und eben im Zweifel zugunsten des betreffenden "Staates" (die Gänsefüsschen beziehen sich auf das Extrembeispiel Somalia) entscheiden sollte. Dass dies keine Realpolitik ersetzt ist auch klar.

Sicher ist das eine sehr komplizierte völkerrechtliche Situation, aber wenn der bisherige Einsatz der BW, Counter Daesh, im Rahmen des alliierten Gesamtvorgehens gegen den IS völkerrechtlich als zumindest rechtfertigbar angesehen wird, dann ist auch der bisherige Einsatz von Bodentruppen darunter eindeutig legitimiert. Man kann ja nicht so tun, als ob der deutschen Anteil in Form von Luftaufklärung und Betankung völkerrechtlich in Ordnung sei, aber der Einsatz von Bodentruppen dann plötzlich nicht mehr gedeckt wäre, denn der deutsche Beitrag ist eben ein Teil der militärischen Gesamtstrategie und bedingt und ermöglicht diesen ja erst. Dann hätte man von Anfang an eben mit dieser Begründung jegliche Beteiligung am Einsatz gegen den IS ablehnen müssen, das wäre wenigstens ehrlich gewesen, die jetzige Situation, dass man zwar den Einsatz völkerrechtlich rechtfertigt, aber dann plötzlich bei bestimmten Teilen dieses militärischen Vorgehens Bedenken anmeldet, wenn man es selber machen soll ist maximal unaufrichtig. Es ist eben wie oben schon angemerkt, eine deutliches Symptom der nicht stattfindenden deutschen sicherheitspolitischen Debatte.

[Dave76]

FOCUS-Online-Interview mit Patrick Sensburg
Bodentruppen nach Syrien? „Es ist nur fair, dass wir da verstärkt helfen“

Dienstag, 09.07.2019
Der US-Sonderbeauftragte für Syrien, James Jeffrey, hat für den Kampf gegen den IS von Deutschland Bodentruppen angefordert. Bis Ende Juli will er wissen, ob Berlin liefern kann. Die Bundesregierung hat schon abgewinkt. Der CDU-Verteidigungsexperte Patrick Sensburg will den Amerikanern dennoch entgegenkommen. „Es ist unsere Verpflichtung, in der Region für Frieden zu sorgen“, meint er.

https://www.focus.de/politik/deutschland/fo...d_10908485.html

[xena]

Dass es innerhalb der CDU Hardliner gibt, ist nichts neues.

[Hummingbird]

Die Argumentation ist ziemlich dünn. Die SDF Gebiete sind von zweifelhafter Bedeutung für die deutsche Flüchtlingsfrage. Der Großteil der von D aufgenommenen Flüchtlinge stammt aus den Küstenregionen und hat somit wenig Interesse in die Wüste umzusiedeln. Die Begründung D soll mitmischen weil räumlich näher als USA ist einfach nur albern. Völlig unerwähnt bleibt die entscheidende Frage, welche Implikationen D Bodentruppen hinsichtlich der Türkei mit sich bringen würde.

[Schwabo Elite]

Mal ganz grundsätzlich und rein hypothetisch: Wie sollte das ablaufen und was wäre die Zielsetzung dieser Truppen (und in welcher Zahl?) in Syrien?

Wir reden hier über ein nicht kleines Land, wenig Unterstützer vor Ort und keine "Willkommenskultur" seitens des Assad-Regimes. Wer kommt denn auf die Idee, dass man dort jetzt noch mit Bodentruppen von NATO- oder auch EU-Staaten einen Blumentopf gewinnen könnte? Und wer würde den Blumentopf verleihen?

Das Ganze ist doch nur ein Versuch militärischen Druck auf Strohmänner und Streitkräfte des Irans auszuüben.

[Hummingbird]

Das Ganze ist doch nur ein Versuch militärischen Druck auf Strohmänner und Streitkräfte des Irans auszuüben.

Was interessiert den Iran denn das SDF Gebiet? Zumal der Iran nicht ein wirkliches Interesse daran hat sich durch vollständige Rückeroberung aller ehemaligen Assad Gebiete in Syrien entbehrlich zu machen, wie man derzeit in Idlib beobachten kann.