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WHQ Forum _ Politik-und Geschichteforum _ Regierungsbildung 2017/2018
Geschrieben von: Nite 20. Nov 2017, 00:46
http://www.zeit.de/politik/2017-11/fdp-bricht-jamaika-sondierung-ab
Geschrieben von: xena 20. Nov 2017, 00:51
Sieht aus wie das Logo einer Reggae-Metal Band... 
Geschrieben von: Madner Kami 20. Nov 2017, 01:35
Neuwahlen in 3... 2... 1...
Geschrieben von: Father Christmas 20. Nov 2017, 06:50
Abwarten: https://thermomix.vorwerk.de/service/standorte-service/
Geschrieben von: Madner Kami 20. Nov 2017, 10:36
Die haben zwar alle die Hosen gestrichen voll vor Neuwahlen, weil sie Angst davor haben, dass die AfD noch besser abschneidet, aber die einzigen Möglichkeiten die jetzt noch bleiben, sind Minderheitsregierungen. Das oder jemand fällt mal wieder um und das traut sich jetzt auch keiner mehr. Ende mit Schrecken oder Schrecken ohne Ende. Ich bin zwar eigentlich ein Freund von Minderheitsregierungen (wie sonst könnte der Wählerwille besser abgebildet werden, als wenn man sich für seine Gesetzte ständig eine Mehrheit suchen muss?), aber bei den derzeitigen Verhältnissen im Bundestag bereitet mir das Bauchschmerzen. Witzig wäre freilich, wenn durch Neuwahlen die ganzen AfD-Weglaufer von der Bank fallen würden.
Geschrieben von: xena 20. Nov 2017, 14:32
Jedenfalls sind sich die Parteien ihrer Programme treu und verbiegen sich nicht bis zum Verrat an ihren Wählern, nur um mal mit zu regieren. Es hat also auch sein Positives, womit die eine oder andere Partei bei Neuwahlen durchaus punkten kann.
Geschrieben von: Madner Kami 20. Nov 2017, 15:14
Fehlende Kompromissbereitschaft ist keine positive Eigenschaft in einer Demokratie. Die Frage ist nur, wo sich die Parteien beugen, damit sie sich anderswo strecken können.
Geschrieben von: xena 20. Nov 2017, 17:05
Kompromisse sind sie, was man so mitbekommen hat, einige eingegangen. Nur, bei solch unterschiedlichen Parteien muss eine sich so weit verbiegen, dass es über die eigenen Überzeugungen hinaus geht und das kann für eine Partei nicht gut sein. Das macht die Anhängerschaft einer Partei auch nicht mit. Die Idee einer Jamaika-Koalition war von Anfang an ein sehr sportliches Wagnis...
Geschrieben von: Parsifal 20. Nov 2017, 22:25
Ein funktionierender 4-Parteien-Kompromiss hätte bedeutet, dass 2-3 überflüssige Parteien in unserer Republik herumwursteln. Vorerst ist der Gegenbeweis erbracht worden und der Punkt geht an die FDP, während due die Unionsparteien farblos (CDU) oder hirnlos (CSU) wirkten. Die Grünen dürfen leichte Probleme bekommen, denn nun haben sie sich als "Kompromissler" entlarvt, die sich nicht nur an die Schwarzen sondern auch an die Liberalen ranwanzen wenn es dem Regieren dient.
Jetzt sehen wir mal was als nächstes passiert. Es gibt eine Minderheitenregierung, welche zur Stärkung des Parlaments führen würde. Oder aber es gibt Neuwahlen als Zeichen, dass einer Menge x der Abgeordneten das Ergebnis der Wahl nicht passt. Letzteres wäre ein Affront gegen die Bürger, die am 24.109.17 wählten. Eine mißlungene Regierungsbildung wäre noch hinzunehmen, aber eine Neuwahl könnte zu "interessanten Verschiebungen" führen.
Achtung Spekulation! => Die AFD könnte in dem Kalkül einer Neuwahl sogar unter die Räder kommen, da sie bis jetzt keine Möglichkeiten hatte sich zu profilieren und sogar mit dem Abgang von Petry einen seltsamen Start bzw. Fehlstart hinlegte.
Geschrieben von: 400plus 20. Nov 2017, 22:27
Ein funktionierender 3-Parteien-Kompromiss wie die 12 Jahre davor zeigte demnach, dass 1-2 überflüssige Parteien in unserer Republik herumwursteln?
Geschrieben von: Parsifal 20. Nov 2017, 22:31
Ich bin zwar Bayer, aber die CSU ist bitte was? Genau, ein überflüssiges Kunstwerk, welches weggeworfen würde, wenn es nicht ein Kunstwerk wäre.
Edit: Die Aussagen Seehofers in der Öffentlichkeit sind zum fremdschämen, und Dobrindt ist verbal auch ein unbewusster Dadaist. Es ist ein Gesamtkunstwerk wider die Vernunft.
Geschrieben von: 400plus 20. Nov 2017, 22:47
Selbst dann fehlten im Kompromissfall immer noch 1-2 andere überflüssige Parteien, und das kann ich so einfach nicht erkennen.
Geschrieben von: Parsifal 20. Nov 2017, 22:55
Wenn du FDP, Grüne und Union in einen Topf kippst, dann siehst du ja was passiert. Wenn es geklappt hätte, dann wären entweder die FDP, die Grünen oder die Schwarzen reduziert worden. Oder gar 2 von Dreien. Dass 2 Hauptströmungen zusammengehen ist bislang ok gewesen und hat funktioniert. Union*+SPD, SPD+Grüne, Union*+FDP, SPD+FDP, das waren eben die bisherigen Konstellationen, die funktioniert hatten. Einen "echten" Dreierbund hat bisher noch keiner auf Bundesebene durchgezogen.
*Union = CSU+CDU
Geschrieben von: 400plus 20. Nov 2017, 22:59
Ja und? Das heißt aber immer noch nicht, dass Parteien dann überflüssig wären. Das Argument sehe ich noch bei den frühen Adenauer-Kabinetten, wo DP und BHE ziemlich überflüssig waren, und dann auch folgerichtig nicht mehr lange existierten. Bei Grünen, FDP und Union sehe so hundertprozentige Überschneidungen nicht, imho hätte es aber immer noch genug gegeben, um eine Koalition rechtzufertigen. Auf Länderbene funktionieren Dreierbündnisse mitunter ja auch recht geräuschlos.
Geschrieben von: Parsifal 20. Nov 2017, 23:01
Wie du meinst. 
Geschrieben von: Stormcrow 21. Nov 2017, 07:41
Jamaica wäre nicht nur Krötenschlucken gewesen, wenn es eine vernünftige Arbeitsteilung gegeben hätte. GRÜNE und FDP sind einzeln wie zusammen im Bereich Digitalisierung deutlich besser als die Union aufgestellt und hätten eine VDS und weitere Überwachungsmaßnahmen eindämmen können. Beide sind gesellschaftsliberal. Union und FDP hätten gegen die GRÜNEN eine sehr unternehmerfreundliche Wirtschaftspolitik durchdrücken können, wenn dafür den GRÜNEN beim Klimaschutz entgegen gekommen wäre. Die CSU hätte für die GRÜNEN tatsächlich ein Partner beim Umweltschutz sein können, wenn man sich deren Kreis- und Kommunalpolitik anschaut.
Geschrieben von: Styx 21. Nov 2017, 10:34
Das wirklich nervige an dem ganzen Theater ist das die nicht in die Pötte kommen. Wenn ich lese mögliche Neuwahlen zu Ostern dann wird mir schlecht. Die sollen sage es gibt Neuwahlen, die Wahlzettel drucken und los geht's. An den Positionen der Parteien hat sich doch eh nix geändert und nochmal wochenlang dummes Gelaber von irgendwelchen profilierungssüchtigen Komikern muss net sein.
Geschrieben von: Almeran 21. Nov 2017, 10:50
So eine Wahl organisiert sich nicht von heute auf morgen, das hat mit den Parteien erstmal gar nichts zu tun. Du musst Wahlbenachrichtigungen drucken und versenden, die Briefwahlregistrierung machen, Wahlhelfer benennen und eventuell schulen, etc. pp. Wenn das bis Ostern klappt bin ich beeindruckt, normalerweise hat man ja ein paar Monate mehr Zeit dafür.
Geschrieben von: Markus11 21. Nov 2017, 12:41
So eine Wahl organisiert sich nicht von heute auf morgen, das hat mit den Parteien erstmal gar nichts zu tun. Du musst Wahlbenachrichtigungen drucken und versenden, die Briefwahlregistrierung machen, Wahlhelfer benennen und eventuell schulen, etc. pp. Wenn das bis Ostern klappt bin ich beeindruckt, normalerweise hat man ja ein paar Monate mehr Zeit dafür.
Und wenn der Kleber für die Kuverts aus Österreich kommt, dauert es nochmal etwas länger
.
Geschrieben von: revolution 21. Nov 2017, 17:02
Was sollen Neuwahlen denn groß bringen? Für Rot und Gelb scheint "mitregieren" als Juniorpartner ausgeschlossen, wegen "mgl. Verrat an der eigenen Wählerschaft". AfD und Linke sind auf Bundesebene für eine Regierungskoalition eher schwer vorstellbar. Bleiben nur Rot-Grün oder Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot mit Kanzler Schulz.
Gibt es jetzt Neuwahlen bis sich diese Mehrheiten einstellen, oder funktioniert parlamentarische Demokratie nicht etwas anders? Ich weiß nicht recht, ob ein C. Lindner oder auch die aktuelle SPD Führung so der Maßstab für politische Kompromissfähigkeit und Pragmatismus darstellen, den es für parlamentarische Regierungsorgane irgendwie erfordert. Ich würde es daher bevorzugen, wenn Steinmeier in seiner Rolle und Funktion als Bundespräsident mit den Parteien nochmals die Grundrechenarten durchgeht und auffordert sich nochmals an einen Tisch zu setzen.
Dieses Theater um Eitelkeiten wegen vermeintlicher Unvereinbarkeit von Positionen und drohenden Neuwahlen oder die Perspektive einer Minderheitsregierung in D ist wirklich für nichts gut.
Geschrieben von: Almeran 21. Nov 2017, 17:15
Gibt es jetzt Neuwahlen bis sich diese Mehrheiten einstellen, oder funktioniert parlamentarische Demokratie nicht etwas anders? Ich weiß nicht recht, ob ein C. Lindner oder auch die aktuelle SPD Führung so der Maßstab für politische Kompromissfähigkeit und Pragmatismus darstellen, den es für parlamentarische Regierungsorgane irgendwie erfordert. Ich würde es daher bevorzugen, wenn Steinmeier in seiner Rolle und Funktion als Bundespräsident mit den Parteien nochmals die Grundrechenarten durchgeht und auffordert sich nochmals an einen Tisch zu setzen.
Dieses Theater um Eitelkeiten wegen vermeintlicher Unvereinbarkeit von Positionen und drohenden Neuwahlen oder die Perspektive einer Minderheitsregierung in D ist wirklich für nichts gut.
Man kann Parteien halt auch nicht in Koalitionen zwingen. Denn sie wurden ja für ihre Programme gewählt - eine Partei, die Ihre Positionen bis zur Unkenntlichkeit aufgeben muss, erfüllt nicht ihren Zweck in einer parlamentarischen Demokratie. Ob das in einer Jamaika-Koalition der Fall wäre, sei mal dahingestellt. Aber ein "Die müssen, ob sie wollen oder nicht!" tritt den demokratischen Gedanken noch eher mit Füßen als die Neuwahl. Denn dann kann man Regierungsämter auch gleich auslosen, die Wahl von politischen Positionen in Form von Parteien wäre wertlos.
Geschrieben von: 400plus 21. Nov 2017, 17:22
Man kann zumindest zum jetzigen Zeitpunkt aber den Bundespräsidenten auch nicht zwingen, das Parlament aufzulösen
Edit: Artikel 68 gelesen, und dann geändert.
Geschrieben von: revolution 21. Nov 2017, 17:47
Falls die Union und die Grünen die FDP so arg überfahren haben, dann liegt die "Schuld" halt eben bei ersteren. Aber das sei tatsächlich mal dahingestellt..
Aber das würde dann auch bedeuten, dass die FDP ein Parteiprogramm hat, welches in wesentlichen Punkten unvereinbar mit den Forderungen von Union und Grünen ist. Ist das wirklich so?
Jetzt bräuchten wir einen FDP-Wähler, der das Parteiprogramm soweit kennt, um dies zu bestätigen oder zu widerlegen. Viele können das nicht sein.
Zumindest scheint dies im Detail auch den Verhandlungsführern erst nach bald 1,5 Monaten "intensiver Gespräche" aufgefallen zu sein. Im Klartext: Wenn es der FDP wirklich um konkrete Positionen gegangen wäre, dann hätte man die Verhandlungspartner spätestens nach den 5 Wochen auch erpressen können a la "Diese Punkte XY müsst ihr uns lassen, sonst können wir das unseren Wählern nicht verkaufen und sind dann auch raus". Wie aber einhellig bestätigt wird, hat man sich nach dem Scheitern gar nicht über einen harten Verhandlungsstil der FDP beschwert, sondern über das überraschende Aussteigen. Wie die FDP diese Punkte für ihre Wähler stattdessen in der Opposition umsetzen will, ist mir auch unklar.
Geschrieben von: Merowinger 21. Nov 2017, 18:02
Ich denke nach wie vor, dass Linder die FDP für eine Legislatur lang neu aufbauen möchte und muss, gerade mit Blick auf das zu dünne und unerfahrene Personaltableau. Schon in NRW war der Wunsch, sofort in die Regierung einzutreten, nicht besonders stark ausgeprägt. Konsequenterweise hatte Lindner ja - wie angekündigt - NRW den Rücken gekehrt.
Ich frage mich, wie eine Neuwahl ein signifikant anderes Ergebnis mit besserer Koalitionsarithmetik hervorbringen soll.
Vom Scheitern der Gespräche bin ich ernsthaft enttäuscht: In dieser neuen Konstellation gab es die Chance, einige wichtige Weichenstellungen anzupacken die in der GroKo nicht machbar waren. Einige wenige ideologische Themen hätte man aussen vorlassen müssen, aber dafür gibt es dann eben eine neue Chance in 4 Jahren. Nun droht ersteinmal Stillstand, und das ist beinahe die mieseste Option von allen.
EDIT: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/jamaika-aus-die-fdp-hat-keine-ueberzeugenden-gruende-genannt-a-1179540.html. ;-)
Geschrieben von: xena 21. Nov 2017, 18:26
Auch wenn die FDP die Reißleine gezogen hat, so war doch die CSU das Problem, die sich nicht mit den Grünen einig wurde. Mit den FDP-Punkten sind sich die Grünen und die FDP ja einig geworden. Und trotzdem war es die FDP, die die Gespräche abgebrochen hat. Es gibt Gerüchte, wonach die FDP die Presseerklärung schon weit vorher hat drucken lassen. Das war also schon von Anfang an ihr Plan. Das wirft kein gutes Licht auf die FDP was Zuverlässigkeit und Ehrlichkeit angeht. Im Prinzip ist die CSU Schuld an dem Debakel, weil die ums Verrecken keine Familien nachziehen lassen will und sich weiterhin einem Problem verweigert. Interessant wäre, ob die FDP trotzdem die Gespräche abgebrochen hätte, auch wenn man sich mit der CSU geeinigt hätte? Naja, so ist halt kein Staat zu machen.
Mit einer Minderheitsregierung wird es weiterhin Stillstand geben, weil die Opposition der CDU/CSU dann ständig in die Quere kommen und ihnen Steine in den Weg legen werden. Ein Jahrzehnt lang Stillstand, seit der großen Koalition, das ist nicht gut für Deutschland.
Geschrieben von: Almeran 21. Nov 2017, 18:39
Das würde ich so nicht sehen. Aus FDP und SPD lassen sich wunderbar Mehrheiten zimmern, wenn Union und Grüne sich einig sind. Die SPD, wenn man Dinge verbieten will; die FDP, wenn die Grünen ihre freiheitliche Seite entdecken.
Auf 4 Jahre wird das nicht funktionieren, aber es ist besser als ewige Neuwahlen. Und wer weiß, vielleicht reicht es 2020 für Schwarz-Grün auf Bundesebene.
Geschrieben von: Malefiz 21. Nov 2017, 18:52
Das stimmt halt überhaupt nicht. Man kann Presserklärungen für alles mögliche vorbereiten. Sowas landet dann im Giftschrank, bis es gebraucht wird. Oder was glaubst du wie es für Journalisten möglich ist, dreiseitige Nachrufe auf verstorbene Prominente zu veröffentlichen, zwei Stunden nachdem deren Tod offiziell ist?
Geschrieben von: Col. Breytenbach 21. Nov 2017, 19:04
Die FDP hat ein Foto im Internet veröffentlicht und im Dateiname war ein Datum vor Sonntag. Nachdem das bekannt wurde wurden von der FDP auch die anderen, vorbereiteten, Varianten veröffentlicht.
Ist jetzt nicht wirklich überraschend, dass sich da nicht Sonntag Abends jemand hinsetzt und "spontan" für diverse Internetseiten und Social Media Accounts was zusammenbastelt. Es gab ja nur zwei Varianten: Jamaica oder nicht. Das kann man vorher vorbereiten. Die Spiegel Online "Journalistin" die den vermeintlichen Skandal aufgedeckt hat... Nunja, wer Bento kennt weiß wie das Niveau da ist.
Geschrieben von: Dave76 21. Nov 2017, 19:11
Merkste was?
Oder halt mal hier gucken: https://mobile.twitter.com/fdp/status/932669493809205248
Geschrieben von: Parsifal 21. Nov 2017, 19:37
Das würde ich so nicht sehen. Aus FDP und SPD lassen sich wunderbar Mehrheiten zimmern, wenn Union und Grüne sich einig sind. Die SPD, wenn man Dinge verbieten will; die FDP, wenn die Grünen ihre freiheitliche Seite entdecken.
Auf 4 Jahre wird das nicht funktionieren, aber es ist besser als ewige Neuwahlen. Und wer weiß, vielleicht reicht es 2020 für Schwarz-Grün auf Bundesebene.
Ich bin ja seltenst mit Almeran einig, aber hier trifft er meinen Geschmack!
Es wäre nicht richtig sich "als Politiker" ein angenehmes Wahlergebnis liefern zu lassen. So fährt man mittelfristig in Richtung 1933 und das wollte und will niemand. Das ist nicht als niveaulose Nazikeule zu werten, sondern einfach mal als Hintergrundinformation, also bitte nicht falsch verstehen! Zu einer Koalition kann man Parteien nicht zwingen und eine Minderheitenregierung würde sogar das Parlament dazu bewegen so zu arbeiten, wie es im Grunde (GG) von ihm gewünscht wird. Das geht dann halt zu Lasten der Freizeit einiger Abgeordneter, weil dann jeder Anwesende (mehr) zählt.
F: Warum funktionieren 3er oder 4er Koalitionen auf Kommunal- und Landesebene?
A1: Medialer Fokus ist auf Berlin gerichtet, nicht auf Schleswig-Holstein oder Kleinkleckersdorf. Isso (leider).
A2: Im Bund wird zugespitzt gesprochen weniger über Partikularinteressen mit konkretem Sachbezug (Bauplätze in Kleinkleckersdorf genehmigen ja oder nein) entschieden, sondern über "Volksinteresse". So krass es klingt, aber hier gehts emotional betrachtet um "Maut ja oder nein?", "Ausländer reinlassen - oder draußen bleiben?", "Umweltsteuer/Abwrackprämie rauf oder runter?". Das sind völlig aufgeladene Themen, die hier entschieden werden. sicher ist hierfür auch "Antwort 1"mit von Bedeutung, aber im Grunde gehts hier um die Themen die letztendlich zur Identität einer jeden Partei, einer jeden Politikerkarriere und einer jeden politischen Position jedes Einzelnen von uns beitragen. Da geraten Neubaugebietserweiterungen in der Heimatstadt oder Landstraßenprojekte in der Region, welche mehr konkrete Auswirkung auf uns haben mögen, ins thematische Abseits.
Geschrieben von: Nite 21. Nov 2017, 19:44
Nichtsdestotrotz spricht einiges dafür dass die FDP, bezieehungsweise Lindner die Sondierungen am Ende bewusst zum scheitern gebracht haben.
http://www.sueddeutsche.de/politik/ende-der-jamaika-verhandlungen-warum-die-fdp-die-jamaika-verhandlungen-platzen-liess-1.3757550
Man könnte fast meinen Lindner hat die Sondierungsgespräche am Ende nur noch genutzt sein Profil rechts zu schärfen. Allerdings wird dieses Kalkül bei der FDP genausowenig aufgehen wie bei der CSU.
Geschrieben von: Parsifal 21. Nov 2017, 19:53
Gesetz denn Fall es wäre so, wollen wir es hoffen. Sauber ist sowas nicht, egal wie man zu all den beteiligten Parteien steht.
Geschrieben von: KSK 21. Nov 2017, 20:46
http://www.sueddeutsche.de/politik/ende-der-jamaika-verhandlungen-warum-die-fdp-die-jamaika-verhandlungen-platzen-liess-1.3757550
Man könnte fast meinen Lindner hat die Sondierungsgespräche am Ende nur noch genutzt sein Profil rechts zu schärfen. Allerdings wird dieses Kalkül bei der FDP genausowenig aufgehen wie bei der CSU.
Angesichts der Aussage frage ich mich: Was nützt es Lindner in den Sondierungsgesprächen sein "Profil rechts zu schärfen" wenn er dies in der Öffentlichkeit nicht macht? Oder habe ich das verpasst?
Geschrieben von: Parsifal 21. Nov 2017, 21:47
Die AFD hat Potential zum abgrasen. Die Wähler der AFD sind Menschen, die sozusagen "den Stock zwischen die Speichen schieben" wollen. Lindner hatte eben diesen Stock zwischen die Speichen geschoben....
Geschrieben von: Merowinger 21. Nov 2017, 21:48
Laut frischer Sonntagsfrage von SPON würde die FDP jetzt 1,7% hinzugewinnen, auch Grüne gewinnen, die SPD würde weiter absacken.
Das ergibt mehr Sitze, Geld und Bedeutung für die FDP und mehr Personen, die bezahlt Erfahrungen sammeln können.
Geschrieben von: v. Manstein 21. Nov 2017, 21:51
Verstehe die, wie ich finde, künstliche Aufregung nicht. Allen voran finde die Kritik der SZ unangemessen. Diese Zeitung sollte sich mit diesen politisch tendenzösen Artikeln etwas zurückhalten. Die SPD ist doch noch viel krasses, die verweigert sich komplett jedweder politischen Verantwortung. Und das seit dem Wahlabend! Das finde ich für eine Volkspartei viel schlimmer, als wenn sich eine Klientelpartei da weigert.
Es waren Sondierungsverhandlungen!
Sinn und Zweck dieser Gespräche war es, die Möglichkeiten einer gemeinsamen Regierung AUSZULOTEN - ergebnisoffen wohlgemerkt! Wenn man nach vier Wochen zu dem Ergebnis kommt, dass das nichts wird, weil man seine wichtigen Projekte/Themen als FDP nicht durchsetzen kann, fnde ich es nur konsequent! Das waren keine Koalitionsverhandlungen, niemand ist vertragbrüchig geworden...
Wo ist bitte das Problem?
Geschrieben von: Seneca 21. Nov 2017, 22:51
Ein "Schwarze-Peter-Spiel". Meines Erachtens gibt es keinen "Hauptschuldigen" aber viel falsches Pathos (Grüne/Katrin Göring-Eckardt:"schmerzhafte Kompromisse", "Ich habe gelitten wie eine Hündin").
Der Artikel der NZZ ist lesenswert:
Die Grünen hatten es geschafft, staatstragende Partei zu werden ohne Regierungsverantwortung.
https://www.nzz.ch/international/pruegelknabe-ist-die-fdp-ld.1330535
Geschrieben von: Parsifal 21. Nov 2017, 23:23
Es waren Sondierungsverhandlungen!
Sinn und Zweck dieser Gespräche war es, die Möglichkeiten einer gemeinsamen Regierung AUSZULOTEN - ergebnisoffen wohlgemerkt! Wenn man nach vier Wochen zu dem Ergebnis kommt, dass das nichts wird, weil man seine wichtigen Projekte/Themen als FDP nicht durchsetzen kann, fnde ich es nur konsequent! Das waren keine Koalitionsverhandlungen, niemand ist vertragbrüchig geworden...
Wo ist bitte das Problem?
Der Unterschied von Klientel zu Volkspartei ist doch ein fliessender. Du wirst der SPD doch nicht vorwerfen können, dass sie sich erstmal wieder selber finden sollte. Die sind komplett "ausgelutscht". Als Klientelvolkspartei der Malocher gestartet ist sie unter Schröder scharf auf Neolib-Kurs gegangen und danach hat sie sich der Union angedient. Da ist sehr sehr viel den Bach runter gegangen in den letzen Jahrzehnten. Der linke Flügel ist komplett zu Grün, Links und kommunistisch/marxistisch/leninistischen Splittergruppen übergegangen oder und der Rest aus Protest nun gar in der AFD zu finden. Ein weiterer Teil bleibt bei Wahlen daheim. Somit hat die SPD allen Grund sich wieder auf ihre Grundsätze zu besinnen, ansonsten verliert sie sich. Im übrigen ist keine Partei verpflichtet zu regieren und eine Mehrheitsregierung aus Koalitonen oder einer über50%-Partei ist laut Grundgesetz auch nicht explizit vorgesehen. Es ist halt einfach nur erlaubt und darf als Option genutzt werden. Wenn man will kann man aus allen möglichen Abgeordneten des Parlamentes die Minister bestimmen lassen und einen Kanzler. Da ist nichts verboten oder vorgegeben. Wer also vorprescht und Verantwortunglosigkeit unterstellen mag, soll sich doch selbst zum Kanzler aufstellen anstatt zu schwafeln.
Geschrieben von: Warhammer 22. Nov 2017, 06:37
Das sich die anderen Sondierungsparteien nun in trauter Einigkeit auf die FDP als Schuldigen stürzen ist doch klar. Wenn einer die Verhandlungen verlässt (und ich sage das ganz ohne Wertung), dann werden die anderen einen Teufel tun und Dinge sagen wie "ja, es lag wohl auch an uns, dass die FDP zu diesem Schritt gezwungen wurde".
Geschrieben von: Schwabo Elite 22. Nov 2017, 07:35
So gern ich der FDP ab und an ans Zeug flicke, aber wenn das Gesprächsende für Tag X vorgesehen ist - hier Sonntag - dann lasse ich mein Pressebüro für Tag X Vorlagen für jeden von mir antizipierten Ausgang anfertigen. Wenn die erst anfangen zu arbeiten, wenn das Ergebnis da ist, noch dazu sonntags, reden alle anderen vor mir. Und das heißt, mein Statement kommt nachdem die Meinungen geformt wurden.
Und zur Not nehm ich die Statements, die für vor 2 Wochen entwickelt wurden und recycle die. Die Datei kriegt dann einen neuen Namen, damit keine Fehler passieren.
Geschrieben von: Styx 22. Nov 2017, 11:26
Interessant ist lavieren der SPD zu beobachten, mit dem Scheitern von Jamaika sind sie mächtig unter Druck. Da wundert es nicht das sich so einige von denen jetzt für ne Minderheitsregierung aussprechen, das wäre noch das beste was ihnen passieren könnte. Defacto mitregieren ohne Verantwortung. Den bei ner Neuwahl haben sie verloren, ist ja nicht Mal nen Spitzenkandidat mit irgendwelchen Chancen in Sicht und in der GroKo sind sie auch nur Mehrheitsbringer.
Geschrieben von: Almeran 22. Nov 2017, 11:46
Man kann eben nicht der FDP vorwerfen, keine Verantwortung übernehmen zu wollen und sie selber ablehnen. Nur weil die SPD keine GroKo mehr will, müssen ja nicht alle anderen plötzlich Jamaika wollen.
Geschrieben von: Madner Kami 22. Nov 2017, 13:07
Nana,
Geschrieben von: xena 22. Nov 2017, 14:34
Die SPD ist fertig. Die kann nicht regieren. Ist schon OK, wenn sie mal ne Runde aussetzt und sich wieder sammelt.
Wie ich es mitbekomme, scheint die FDP aber nicht ne Vorlage gemacht zu haben, sondern auch die Pressemitteilungen passend gedruckt zu haben. So ähnlich wurde es von jemanden am gleichen Abend in einer Nachrichtensendung gesagt. Das ist schon was anderes. Ich traue den Typen auf alle Fälle absolut nicht über den Weg. Da sind schon die Linken seriösere Kandidaten als die FDP. Von mir aus kann die FDP wieder aus dem Bundestag raus.
Eine Koalition SPD mit der FDP war in den 70er nur deswegen möglich, weil sie damals nicht diese Klientelpolitik von heute gemacht hat und nicht so neoliberal aufgestellt war. Heute wäre die Kombination SPD/FDP nahezu unmöglich. Die Grünen sind als Juniorpartner weit tragbarer und auch flexibler.
Geschrieben von: Schwabo Elite 22. Nov 2017, 16:22
Die FDP hat ihren sozialliberalen Flügel in den frühen 1980ern gekillt, seit dem wird die Zusammenarbeit mit der SPD in der Tat schwierig. Unmöglich ist aber nichts, es bräuchte aber auf beiden Seiten Annäherungen. Die FDP müsste merh auf liberale Werte abseits der Wirtschaft drängen - Digitalisierung (wieso haben die nicht die Themen der Piraten besetzt) und vor allem bürgerliche Freiheiten - und die SPD müsste weiterhin stärker vom Seeheimer Kreis beeinflusst werden, als vom "Leverkusener Kreis" (heute: "Parlamentarische Linke"). Seitens der SPD haben zwar die richtigen Leute für eine Ampel genug Einfluss, nach der Wahl im September sind die aber nicht frei zu tun, was sie wollen. Es drängen eher linke Stimmen nach oben. Das täte der Republik meiner Meinung nach auch gut; wenn die Partei "Die Linke" als einzige linke Kraft wahrgenommen wird, hilft das keinem. Die sind auf Bundesebene noch immer nich in der Lage die eigene Verstrickung in die DDR-Diktatur zu bewätligen und stellen die DDR und die USA auf eine Stufe in Sachen Rechtsstaatlichkeit. Die West-Linke ist dagegen stramm kommunistisch orientiert, so sehr, dass selbst die im Osten den Kopf schütteln.
Geschrieben von: Madner Kami 22. Nov 2017, 16:40
Es ist schon bemerkenswert, wie die sozialdemokratischen Elemente nach und nach aus allen Parteien ablaufen und nahezu exklusiv bei der CDU unterkommen.
Geschrieben von: revolution 22. Nov 2017, 18:20
Weiß nicht, warum es falsch sein soll, wenn es sozialdemokratische Elemente in der CDU gibt oder zu selbiger zieht. 
Die SPD muss aber sicherlich aufpassen, bei der gefühlt stetig größer werdenden Schere in diesem Land, zwischen denen die ein vermeintlich nettes Leben haben und den die vermeintlich abgehängt wurden, nicht irgendwann Opfer der politischen Konstellationen zu werden. Wenn die SPD hier weiterhin in der Rolle des Politiktreibenden im Sinne der Habenden gesehen werden, dann sind da die Lampen als 1-2. Kraft bald aus. Wenn sich die SPD nach der Wahlschlappe weiterhin an eine Regierung unter Führung von Merkel-CDU ranhaftet, wäre das der Fall. Aber das Szenario ändert sich bei Neuwahlen nicht zwangsläufig.
Innenpolitisch betrachtet scheinen erneute Sondierungsgespräche oder eine Minderheitsregierung unter Merkel (oder Klöckner, Seehofer, ..) allemal besser als Neuwahlen mit einem Ergebnis, welche die Beteiligten in die exakt selbe Situation befördern könnte.
Außenpolitisch kann eine Minderheitsregierung aber schädigend sein, weil man damit zwangsläufig recht unkalkulierbar wird.
Egal wie man es dreht, das ist irgendwie kacke so. Und den Schwarzen Peter übergebe ich an die FDP, weil sie die Bombe haben platzen lassen. Das sehe ich weiterhin so. Und die Art und Weise bleibt ist für mich Stand heute auch so nicht nachvollziehbar.
Geschrieben von: Madner Kami 22. Nov 2017, 18:41
Das habe ich nicht geschrieben und ich weis nicht woher du das nimmst. Ich werde dennoch antworten: Wenn die CDU ein Monopol auf die Sozialdemokratie bekommt, habe ich als nichtkonservativer Sozialdemokrat und Atheist ein Problem, denn ich werde im Wahlspektrum nicht wiedergegeben. Die FDP geht als praktisch exklusiv wirtschaftsliberale Partei garnicht, die Grünen sind eine FDP mit extrem linken gesellschaftlichen Maximen, die ich nicht in Einklang mit meinen Vorstellungen einer guten Gesellschaft bringen kann. Ähnliche Probleme habe ich bei der Linken spätestens seit dem Ausscheiden Gysis aus der Führung und dem Weggang Lafontaines. Da passt die Wirtschaftspolitik zwar besser, aber die gesellschaftlichen Perspektiven sind zunehmend einfach nicht mehr akzeptabel. Die CDU ist wertkonservativ und tendentiell eher wirtschaftsliberal und das ist trotz zunehmender Sozialdemokratisierung nicht mein Ziel.
Eine SPD wird einfach gebraucht, aber es gibt sie im Prinzip seit Schröder nicht mehr, was auch den "Linksruck" der politischen Landschaft erklärt, der allenthalben immer wieder vorgebracht wird. Die Splittergruppen haben sich auf die anderen Parteien verteilt, der Sozialdemokrat aus der Mitte der Partei hat einfach keine Heimat mehr und bleibt auf der Strecke.
Geschrieben von: Merowinger 22. Nov 2017, 20:00
Wenn man jetzt allerdings die Ergebnisse bzw. die sich abzeichnenden Kompromisslinien der Sondierungen hernähme, dann hätte man trotz allem eine grobe Richtlinie in der Hand. So haben diese 4 Wochen Klausur möglicherweise doch etwas sehr Wertvolles an sich.
Das die SPD jetzt nicht in die Regierung will ist angesichts ihrer sehr deutlichen Abwahl gut verständlich und ziemlich folgerichtig, selbst wenn Wut und Enttäuschung von Schwesig und anderen bei dieser Entscheidung eine Rolle spielten. Wobei man das Wahlergebnis eher auf den Wahlkampf zurückführen sollte, und nicht als Bewertung der Regierungsarbeit in den 4 Jahren - denn die war gar nicht schlecht (nur zu geräuschlos, so dass im Bundestag faktisch die Lichter ausgegangen sind). Die Union ist gefühlt unbeweglich bis erstarrt und auf den Status Quo bedacht, und braucht daher dringend einen Koalitionspartner von irgendeiner Seite, damit sie nicht vergisst pro Tag ihre 1000 Schritte an Bewegung zu absolvieren.
Eine Möglichkeit wird von Ludwig Greven bei http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-11/regierungsbildung-optionen-neuwahl-minderheitsregierung-grosse-koalition/seite-2 skizziert:
Geschrieben von: Styx 22. Nov 2017, 23:19
Wie gesagt ne Minderheitsregierung wäre das dümmste was die CDU in der Situation machen könnte. Warum sollte sie der SPD diesen Gefallen tun?
Geschrieben von: Schwabo Elite 22. Nov 2017, 23:25
Meine Rede.
Geschrieben von: Almeran 23. Nov 2017, 09:34
Wenn Merkel nicht will, gibt es halt eine rot-grüne Minderheitsregierung und der Schulz-Zug fährt mit Verspätung doch noch ins Kanzleramt ein
Geschrieben von: Styx 23. Nov 2017, 10:49
Schick Mal abgesehen davon daß das so nicht möglich ist wäre das dann der totale Stillstand. Ausserdem müssten sie erstmal genug Stimmen zusammen kratzen um den Bürgermeister zum Kanzler ernennen zu können was so nicht passieren wird und beim Scheitern dieser Wahl gäbe es dann eh automatisch Neuwahlen.
Geschrieben von: 400plus 23. Nov 2017, 11:04
Nicht unbedingt: Falls der im ersten Wahlgang vom Bundespräsident vorgeschlagene Kandidat nicht gewählt wird, gibt es einen zweiten Wahlgang ohne Vorschlag, bei dem der Kandidat mit der absoluten Mehrheit Kanzler wird. Geschieht das auch nicht, gibt es einen dritten Wahlgang, bei dem die einfache Mehrheit möglicherweise reicht- wird jemand nur mit einfacher Mehrheit zum Kanzler gewählt, dann hat der Bundespräsident die Entscheidung, ob er den Gewählten ernennt, oder den Bundestag auflöst (https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_63.html). Falls sich die Union also aus irgendeinem Grund im 3. Wahlgang enthalten würde, wäre das Ganze theoretisch möglich. Etwas stark konstruiert ist es natürlich immer noch
Geschrieben von: Almeran 23. Nov 2017, 11:07
Die Idee basiert natürlich auf der Überlegung, dass Angela Merkel als Kanzlerin nicht zur Verfügung steht. Der Bundespräsident muss schließlich nicht die Spitzenkandidatin der stärksten Partei vorschlagen.
Geschrieben von: Schwabo Elite 23. Nov 2017, 11:16
Jein. Neuwahlen gibt es erst nach drei Durchgängen. In der Praxis wäre das wohl der Fall bei dem von Dir geschilderten Szenario. In der Theorie müsste Merkel aber vermutlich irgendwo zwischen dem verlorenen ersten und anstehenden dritten Versuch abdanken. Wenn sie nämlich die erste Hürde reißt, hieße das, eine wie auch immer geartete Koalition hat keine stabile Tolerierung durch AfD, SPD und FDP oder es gäbe Abweichler in der Union oder bei den Grünen (beim Ausgangsszenario Schwarz-Grüne-Minderheitsregierung).
Dann erst könnten 25 oder mehr Prozent des Bundestags Schulz vorschlagen. Die Union könnte aber auch nochmal Merkel oder einen anderen Abgeordneten vorschlagen. Schon da wäre aber ein erneuter Vorschlag Merkels ein Hazardspiel, je nachdem, ob es im ersten Durchgang Abweichler gab. Die Lage wird ja nicht besser. Spätestens bei der zweiten Niederlage könnte Merkel dann wohl einpacken. Für den dritten Versuch wären dann nämlich mehrere Kandidaten zugelassen, was wohl hieße, dass die AfD und vielleicht auch die Linke eigene Kandidaten aufstellen würden (das wäre auch im zweiten Durchgang schon möglich, man braucht aber im dritten Durchgang keine 25 Prozent mehr), um eine Neuwahl zu erzwingen.
Wenn nämlich auch dann kein Kandidat die absolute Mehrheit erhält, muss der Bundespräsident entweder den Kandidaten mit der relativen Mehrheit ernennen oder es muss neu gewählt werden. Das macht es für Merkel so schwierig. Genau bei diesem dritten Durchgang könnten Verhandlungen vorab dann praktisch alles möglich machen: Im Grunde wäre dei Frage, wer am meisten Stimmen fängt und von wem; man kauft mit den Stimmen ja auch Abhängigkeiten von der Linken, der AfD, FDP und Grünen. Das hat durchaus das Potential kleinere Parteien zu spalten und eine Weile zu immobilisieren.
https://de.wikipedia.org/wiki/Bundeskanzler_(Deutschland)#/media/File:Wahlverfahren_des_deutschen_Bundeskanzlers.svg
Geschrieben von: Merowinger 23. Nov 2017, 12:35
Zwei Jahre Minderheitsregierung, dann Neuwahlen? Es wäre dann wohl auch ein countdown für Angela Merkel (63). So oder so wird das jetzt eine spannende Zeit (read: unruhiger).
Laut SPIEGEL Redakteur gibt es Überlegungen und Wünsche in der FDP, eine deutlich größere Partei oder "Bewegung" zu werden, und diese Motivlage kann zur Entscheidung, die Sondierungen zu beenden, beigetragen haben.
Geschrieben von: 400plus 23. Nov 2017, 12:56
Projekt 18?
Geschrieben von: Merowinger 23. Nov 2017, 13:09
Als (ein) Vorbild dient angeblich Österreich.
Geschrieben von: SailorGN 23. Nov 2017, 13:23
Fusion zur AfDP? 
Geschrieben von: xena 23. Nov 2017, 14:10
Dann rennt ihnen die übliche Klientel weg. Das wäre aber ein übler Absturz nach rechts...
Geschrieben von: Madner Kami 23. Nov 2017, 14:23
Das wäre freilich der Knüller. Andererseits würde dann wieder zusammenwachsen, was zusammen gehört, wenn man sich die Anfänge der FDP so ansieht.
Geschrieben von: Nite 23. Nov 2017, 14:25
Zumindest werden es dann langsam etwas zu viele Parteien in Deutschland die sich die FPÖ zum Vorbild nehmen.
Geschrieben von: Almeran 23. Nov 2017, 14:28
Wolfgang Kubicki hat gestern das genaue Gegenteil gesagt. Die ÖVP ist eben nicht Vorbild, wenn überhaupt dann die En Marche aus Frankreich. Und auch dann ist es noch äußerst fraglich, ob das eine ernsthafte Zielsetzung ist. Im Gegensatz zur Situation in Frankreich sind die meisten Deutschen mit der Arbeit von Angela Merkel zufrieden.
Und nur weil beide Parteien mit F beginnen, sollte man da keine voreiligen Schlüsse ziehen. Dann brechen der FDP nämlich wirklich alle Stammwähler weg.
Geschrieben von: Merowinger 23. Nov 2017, 18:47
Bei dieser Referenz wird es eher um https://secure.sebastian-kurz.at/team-kurz/ gehen, also wie bei En Marche Fokussierung auf eine Person.
Geschrieben von: Schwabo Elite 23. Nov 2017, 18:51
Projekt 18?
Ist "18" nicht Nazi-Code für "Adolf Hitler"?
Geschrieben von: Schwabo Elite 23. Nov 2017, 18:54
Im Prinzip das Schicksal der DVP (Deutsche Volkspartei) in der Weimarer Republik.
Geschrieben von: Merowinger 23. Nov 2017, 19:02
Währenddessen zeigt Schwarz-Gelb in NRW heute mit der Abschaffung des Sozialtickets eine wenig soziale Seite und erzeugt einiges an Aufregung.
Geschrieben von: Alard 23. Nov 2017, 20:14
Projekt 18?
Ist "18" nicht Nazi-Code für "Adolf Hitler"?
Lang ist's her
Geschrieben von: xena 23. Nov 2017, 21:30
Gut für die SPD. Wenn die so weiter machen, ist NRW bei der nächsten Wahl wieder rot.
An Hitler habe ich bei der 18 damals gar nicht gedacht. verdammt, das war eine versteckte Botschaft...
Geschrieben von: v. Manstein 23. Nov 2017, 23:05
Das Westerwelle Bild ist doch vieeeel cooler, mit BKA Personenschützern! 2010 in Bagdad... Ist noch nicht ganz so lange her
Geschrieben von: Parsifal 23. Nov 2017, 23:43
Wo ist da der Gag? 
Edit: Der Typ links von ihm ist in Stolpergefahr...
Geschrieben von: Schwabo Elite 24. Nov 2017, 10:32
Projekt 18?
Ist "18" nicht Nazi-Code für "Adolf Hitler"?
Lang ist's her
Danke, der FDP-eigene Zusammenhang ist mir durchaus klar. Es ging mir um die Doppeldeutigkeit bei einer rechtsliberalen FDP.
Geschrieben von: Dave76 26. Nov 2017, 15:12
«Man versucht uns in die Nähe der AfD zu rücken»
Wolfgang Kubicki, Vizechef der deutschen FDP, wirft der Bundeskanzlerin eine Ermüdungstaktik in den gescheiterten Jamaica-Gesprächen vor. Angela Merkel habe zudem Positionen der Union zugunsten der Grünen aufgegeben, ohne die CSU zu fragen.
Benedict Neff, Berlin
26.11.2017
https://www.nzz.ch/international/man-versucht-uns-in-die-naehe-der-afd-zu-ruecken-ld.1332482
Geschrieben von: Nite 26. Nov 2017, 15:37
Wenn irgendjemand die FDP in die Nähe der AfD rücken kann dann nur deshalb weil Lindner und Kubicki dafür den Boden bereitet haben.
Was das Jammern und das Suhlen in der Opferrolle angeht ist die FDP allerdings in der Tat nicht mehr weit von der AfD entfernt. Die FDP hat die Gespräche torpediert und schlussendlich zum Kentern gebracht, also muss man die Kritik und auch den Spott ertragen. Umso schneller man mit dem "Mimimi! Die anderen...." aufhört umso besser.
Insofern kann ich Özdemir hier nur zustimmen
Geschrieben von: Dave76 26. Nov 2017, 16:06
Weil die Forderung nach einem ordentlichen Einwanderungsgesetz "rechts" ist?
Ich kann da kein "Jammern und Suhlen in der Opferrolle" erkennen. Wenn gilt, dass "[n]och am Sonntag, dem letzten Tag der Sondierung, hatten wir 237 dissidente Punkte, davon zirka 80 relevante. Da ging es nicht nur um Formulierungen" dann kann man auch kaum von "Kentern" und "Torpedieren" sprechen. Irgendwie scheinst du ein anderes Interview gelesen zu haben.
Was ein Quatsch. Und weinerliche Frauen sind okay? Wieso bringt der da jetzt das Geschlecht mit rein?
Genau das wird's sein, was für ein abstruser Strohmann, aber typisch für die Grünen hier natürlich wieder irgendeine Art von Sexismus zu unterstellen, wie weit hergeholt und am Thema vorbei das dann auch sein mag. Das übliche und hippe Totschlagargument.
Geschrieben von: xena 26. Nov 2017, 18:13
Diese Häme müssen die FDP Typen nun mal ertragen, nachdem wie sie sich aufgeführt haben. Schade, dass die nächste Wahl noch 4 Jahre hin ist und das Gedächtnis der Wähler so kurz ist, sonst wären sie gleich wieder aus dem Bundestag raus geflogen... Aber wer weiß welchen Schmarrn die jetzt die nächsten vier Jahre in der Opposition noch so alles bauen... Man kann hoffen...
Geschrieben von: Madner Kami 26. Nov 2017, 18:32
Ich hoffe doch aber schwer, dass die "nächste Regierung" nicht erst in vier Jahren passiert. Vor dieser Wahl hätte ich dann wirklich Angst, denn die derzeitige SPD wird in der Regierungsverantwortung nur noch mehr Profil verlieren und andere Kräfte damit nur weiter stärken.
Geschrieben von: Parsifal 26. Nov 2017, 19:01
Weil die Forderung nach einem ordentlichen Einwanderungsgesetz "rechts" ist?
Lass mal rechts/links weg*. Das bringt hier nicht weiter sondern führt absichtlich vom Thema weg. Die AFD möchte wohl ein Einwanderungsgesetz, in welchem geregelt wird, wer rein darf und wer nicht und warum und wieso. Wenn die FDP das auch will, dann stellt sich die, für das eigentliche Thema völlig überflüssige, Frage, wer von beiden es früher wollte. Nur um eine Annäherung von wem zu wem festzustellen. Wie gesagt, völlig überflüsstig festzustellen, wer eher auf ein Einwanderungsgesetz beharrte, wenn man meint dass es etwas sinnvolles ist. Für Kindergartengeister ist es natürlich wichtig zu wissen wer zuerst eine gute Idee hatte. Ich persönlich halte es für nicht schlecht klare Regelungen festzuschreiben für sowas, ansonsten rennt man in offensichtlich in Organisationsprobleme rein, wenn man Definitionsscheu ist. Ich vermute sogar, dass es in vielen weiteren Parteien und politischen Strömungen schon überlegungen zu einer Regelung der Einwanderungspolitik gab, oder etwa nicht?
*Ich glaube sogar, dass selbst bei "Die Linke" es aus der Fraktion starke Stimmen für eine Einwanderungsregelung gibt. Es ist für mich somit nicht das Thema welches hier grundsätzlich in rechtes und linkes Lager splittet. Solange es Nationalstaaten gibt wird es ein Thema für die einzelnen Staaten sein. Wenn man keine Nationalstaaten mehr hat in irgendeiner utopischen Zukunft, dann ist das Thema natürlich hinfällig.
Geschrieben von: Nite 26. Nov 2017, 21:07
Weil die Forderung nach einem ordentlichen Einwanderungsgesetz "rechts" ist?
Weitere Aussetzung des Familiennachzugs ist also keine rechte Position?
Der Versuch beim Thema Zuwanderung selbst Seehofer rechts zu überholen sind also keine rechten Positionen?
Wenn man jetzt schon bei der FDP bei "wir sind ja nicht rechts, aber..." angekommen ist braucht man sich über unterstellte Nähe zur AfD wirklich nicht zu wundern.
Ich kann da kein "Jammern und Suhlen in der Opferrolle" erkennen. Wenn gilt, dass "[n]och am Sonntag, dem letzten Tag der Sondierung, hatten wir 237 dissidente Punkte, davon zirka 80 relevante. Da ging es nicht nur um Formulierungen" dann kann man auch kaum von "Kentern" und "Torpedieren" sprechen. Irgendwie scheinst du ein anderes Interview gelesen zu haben.
Seit Lindners Ausmarsch aus den Sondierungsgesprächen wird von Seiten der FDP gejammert und bei jedem die Schuld gesucht, mit Ausnahme von sich selber. Das ist Opfermythos in Reinform. Man hat eine Entscheidung getroffen, also soll man auch dazu stehen.
Was ein Quatsch. Und weinerliche Frauen sind okay? Wieso bringt der da jetzt das Geschlecht mit rein?
Man kann auch alles überanalysieren.
Es ist ein Spruch der es auf den Punkt bringt: weinerliche Männer nerven. Insbesondere dann wenn es ausgerechnet diejenigen sind die sich immer bewusst männlich geben so wie die Verteidiger alter Werte von der AfD oder unser Musterunternehmer Lindner.
Aber spätestens seit Lindner klar gestellt hat dass für ihn nichts tun besser ist als einen Fehler zu riskieren (keine Fehler macht in der Tat nur derjenige der Nichts tut) ist klar dass es mit Verantwortung für das eigene Handeln bei der FDP nicht weit her ist. Also werden andere Schuldige gefunden und fleißig auf die Tränendrüse gedrückt anstelle dass man es als dornige Chance begreift dass die Grünen anscheinend die besseren Verhandler sind.
Weinerliche Selbstdarstellung statt Mut zur Verantwortung. Ja, das nervt.
Geschrieben von: Seneca 26. Nov 2017, 23:06
@Nite:
Die Aussetzung des Familiennachzuges für subsidiär Geschützte ist keine "rechte" Position, dies wurde von CDU/CSU und SPD im März 2016 gemeinsam beschlossen.
Übrigens besteht in vielen europäischen Staaten diese Möglichkeit ebenfalls nicht und in Deutschland wurde sie erst im August 2015 eingeführt.
Geschrieben von: SailorGN 26. Nov 2017, 23:21
Das FDP-Geweine ist in der Tat einfach unwürdig, zusammen mit den Sprüchen über "Verantwortung" nach mehreren Wochen Sondierung einfach nur peinlich. Ob Positionen "Tragbar" bzw. Kompromisse erkennbar sind merkt man nicht erst dann, sondern deutlich früher, ergo hätte der Ausstieg eher erfolgen müssen (insbesondere bei anderen Themen, die deutlich mehr FDP sind). Erst recht nicht in Verbindung mit irgendwelchen Ultimaten, spätestens da hätte die FDP mal Butter bei die Fische bringen können... Last but not least war der Familiennachzug gerade bei der FDP kein primäres Wahlkampfthema, womit das Vorschieben dieses Punktes auch ein Geschmäckle hat. Egal was jetzt kommt, diese Partei hat mit dieser "Führung" einen Wähler weniger!
Geschrieben von: Dave76 27. Nov 2017, 09:30
Weil die Forderung nach einem ordentlichen Einwanderungsgesetz "rechts" ist?
Weitere Aussetzung des Familiennachzugs ist also keine rechte Position?
Man beantwortet eine Frage nicht mit einer Gegenfrage, insbesondere, wenn diese den Sachverhalt fälschend verkürzt:
Welche Positionen sind denn "rechts" von Seehofer?
Wer hat das wo so gesagt?
Tut man doch, man ist nur über die Heftigkeit der Attacken überrascht. Eine Erklärung für eine Entscheidung ist kein "Gejammere"
Was ein Quatsch. Und weinerliche Frauen sind okay? Wieso bringt der da jetzt das Geschlecht mit rein?
Man kann auch alles überanalysieren.
Es ist ein Spruch der es auf den Punkt bringt: weinerliche Männer nerven. Insbesondere dann wenn es ausgerechnet diejenigen sind die sich immer bewusst männlich geben so wie die Verteidiger alter Werte von der AfD oder unser Musterunternehmer Lindner.
Ich "überanalysiere" nichts, du hast diesen sexistischen Vorwurf hier angeschleppt, also gehe ich auch darauf ein. Lindner gibt sich also "bewusst männlich", hast du dafür auch Beispiele? Wie sieht ein solches Verhalten denn aus und was ist daran schlecht? Wäre eine "bewusst weibliche" Verhaltensweise bei einer Frau auch beklagenswert?
Man stelle sich das mal mit vertauschen Rollen vor, die Grünen hätten die Sondierungen verlassen und Lindner verkündet anschließend: "Vielleicht wäre es anders gewesen, wenn die Grünen nicht so eine Frauentruppe wären. Die Verhandlungen waren teilweise sehr von Östrogen geprägt."
Der gute Cem hat einfach den Genderquatsch seiner Partei nicht ganz verstanden (oder zu gut?), vielleicht ist ihm aber auch nur selbst das ganze http://www.zeit.de/zeit-wissen/2015/05/testosteron-maenner-hormon-wirkung zu Kopf gestiegen.
Geschrieben von: ede144 27. Nov 2017, 10:04
Sorry Leute,
es ist ja anscheinend hipp, auf die FDP einzuprügeln, aber meiner Meinung nach überzogen.
Sondierungen waren bisher eigentlich immer dafür da ob man miteinander kann. Dazu braucht man nicht Wochen sondern Tage. Das was man jetzt gemacht hat, waren eigentlich Koalitionsverhandlungen mit dem Ziel ein Regierungsprogramm für die nächsten 4 Jahre zu schreiben. Das man nicht schon Zeitpläne geschrieben hat, war alles.
Dass dann diverse Verhandlungsteilnehmer sich gegenseitig in der Öffentlichkeit runter gemacht haben, war die Krönung.
Wenn einer über mich in der Öffentlichkeit doof, döfer, Dobrindt sagt, dann war es das eigentlich.
Also mich hat es nicht überrascht das es nichts mit Jamaika wurde, sondern wie lange es gedauert hat.
Geschrieben von: Nite 27. Nov 2017, 13:41
Manchmal ist es besser zur Satire zu greifen: https://youtu.be/2HeOtrqh-ys
es ist ja anscheinend hipp, auf die FDP einzuprügeln, aber meiner Meinung nach überzogen.
Mir kommen gleich die Tränen
Mal ernsthaft, jeder Politiker und jede Partei muss derartiges aushalten. Die Masse verfällt nur nicht in den Jammermodus und zerfließt vor Selbstmitleid.
Geschrieben von: 400plus 27. Nov 2017, 14:09
Die FDP kriegt aber vom Jamaika-Fallout schon am meisten ab. Ist aber auch logisch- der Großteil der Medienlandschaft hatte sich halt schon so auf Jamaika gefreut. Beziehungsweise auf schwarz-grün, die FDP war da von Anfang an eine höchstens geduldete Fehlfarbe, und jetzt geben ausgerechnet die den Spielverderber. Sauerei, schleudert die purchen zu poden
Geschrieben von: xena 27. Nov 2017, 14:52
Wenn nun mal die FDP die eigentlichen Spielverderber sind, dann müssen sie auch ihr Fett abbekommen. Man kann es noch so verbiegen und hin drehen, es war die FDP, die es zum Scheitern gebracht haben. Daran gibt es nichts zu rütteln.
Geschrieben von: Madner Kami 27. Nov 2017, 15:16
Insbesondere wenn man bedenkt, dass es ja Kernthemen der FDP hätten sein müssen, wo die Differenzen unüberbrückbar sind, um ein Scheitern der Verhandlungen zu provozieren. Die Dauer der Verhandlungen zeigt jedoch, dass ein Scheitern nicht von vornherein oder wengistens nicht mittelfristig und schon garnicht früh klar, was in Frage stellt, ob es sich um Kernthemen der FDP handelte oder nicht. Sollte dies nicht der Fall sein, dann erklärt sich ein Scheitern nicht, sollte dies jedoch Grund für das Scheitern sein, dann frag ich mich was die FDP so lange in den Verhandlungen gemacht hat.
Geschrieben von: Schwabo Elite 27. Nov 2017, 16:24
Also wird der Familiennachzug ausgesetzt, bis ein Einwanderungsgesetz geschaffen wurde? Moment, dessen Einführung fordert die SPD seit der Ära Kohl, also über 20 Jahre. Damit ist der Familiennachzug dann wohl de facto abgeschafft, bis alle aktuellen Kriege beendet sind.
Geschrieben von: Nite 27. Nov 2017, 16:50
Die FDP kriegt aber vom Jamaika-Fallout schon am meisten ab. Ist aber auch logisch- der Großteil der Medienlandschaft hatte sich halt schon so auf Jamaika gefreut. Beziehungsweise auf schwarz-grün, die FDP war da von Anfang an eine höchstens geduldete Fehlfarbe, und jetzt geben ausgerechnet die den Spielverderber. Sauerei, schleudert die purchen zu poden
Geschrieben von: xena 27. Nov 2017, 16:52
Diese Frage und noch mehr stellt sich jeder, der das politische Geschehen beobachtet....
Die Kabarettisten scheinen aber den Nagel auf den Kopf zu treffen.
Geschrieben von: Nite 27. Nov 2017, 17:14
"Systematische Risikominimierung"
Ex-Vertrauter rechnet nach Jamaika-Aus mit Lindner ab
Düsseldorf. Das Scheitern der Jamaika-Gespräche ist aus Sicht des Ex-Chefs der FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Gerhard Papke, maßgeblich Christian Lindner anzulasten. Dieser scheue einfach das Risiko, sagte Papke
[...]
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/ex-vertrauter-rechnet-mit-lindner-und-jamaika-ab-aid-1.7226828
Geschrieben von: Almeran 27. Nov 2017, 17:49
Also wird der Familiennachzug ausgesetzt, bis ein Einwanderungsgesetz geschaffen wurde? Moment, dessen Einführung fordert die SPD seit der Ära Kohl, also über 20 Jahre. Damit ist der Familiennachzug dann wohl de facto abgeschafft, bis alle aktuellen Kriege beendet sind.
In der Zeit war die SPD 15 Jahre Regierungspartei
Nicht fordern, machen.Geschrieben von: Malefiz 27. Nov 2017, 18:07
Nicht fordern, machen.Das ist doch genau was
bedeutet. "Ausgesetzt bis wir ein anständiges Gesetz haben" ist einfach nur umständlich formuliert für "Nie"
Geschrieben von: Almeran 27. Nov 2017, 18:13
Nicht fordern, machen.Das ist doch genau was
bedeutet. "Ausgesetzt bis wir ein anständiges Gesetz haben" ist einfach nur umständlich formuliert für "Nie"
Ich bin nicht davon überzeugt, dass Deutschland "nie" ein Einwanderungsgesetz haben wird. Die SPD mag daran gescheitert sein, das ist für mich aber kein Ausschlussgrund.
Geschrieben von: skape 27. Nov 2017, 18:35
Also wird der Familiennachzug ausgesetzt, bis ein Einwanderungsgesetz geschaffen wurde? Moment, dessen Einführung fordert die SPD seit der Ära Kohl, also über 20 Jahre. Damit ist der Familiennachzug dann wohl de facto abgeschafft, bis alle aktuellen Kriege beendet sind.
In der Zeit war die SPD 15 Jahre Regierungspartei
Nicht fordern, machen.Können wir "Nicht fordern, machen." recyclen für den Moment, wenn die FDP aus der Opposition die Umsetzung ihres Parteiprogramms fordert?
Geschrieben von: Schwabo Elite 27. Nov 2017, 19:26
Nicht fordern, machen.
Geschrieben von: Parsifal 27. Nov 2017, 20:19
Außerdem gibts den Koalitionszwang. Das steht über Fraktionszwang und ist der eigentliche Grund warum überhaupt Koalitionsverhandlungen stattfinden. Wenn da ein abgeordneter oder eine Fraktion guten Argumenten und Neuerungen offen gegenüberstehen und dementsprechend der Vernunft entsprechend entscheiden würde, wäre ja das Parlament mächtiger als die Regierung und das will die Regierungen nicht. Das ist auch der Grund warum die derzeitige Debatte auf Neuwahl oder GroKo zugespitzt wird und das Thema "Minderheitsregierung" eher abfällig behandelt wird und nicht ernsthaft überlegt wird.
Unter Schröder waren vermutlich die Grünen dagegen und unter Merkel die Unionsparteien. Zudem gibts unter den SPD-Politikern wohl auch keine glasklare einheitliche Meinung.
Geschrieben von: Seneca 27. Nov 2017, 20:48
Die Jamaikarunde hatte noch circa 80 strittige Punkte, auch die Grünen haben mehrfach an den Abbruch der Gespräche gedacht.
Vermutlich ist aber die scheinheilige Empörung insbesondere bei den Grünen über die FDP deshalb so groß, weil man die FDP als prinzipienschwachen sowieso-Mitmacher für eine wie auch immer geartete Regierung ansah - und sich dabei täuschte.
Die FDP hat zu Recht wirtschaftsliberale Impulse und die Hinwendung zu Forschung, neuen Technologien und Innovationen vermisst.
Die FDP habe die Rhetorik der Grünen übernommen, dass sie für „Politikwechsel“ gewählt würden und nicht für „Fortsetzung des Status quo“ – und jetzt seien alle empört. In der Europa- und Flüchtlingspolitik habe die FDP in der Union – vor allem in der CSU – Verbündete, in ihrem Wirtschaftsliberalismus nicht, schon gar nicht bei den Grünen.
FDP-Wirtschaftsliberalisierung gegen grünschwarze Regulierung, das ist wohl der „weltanschauliche Unterschied“, den Lindner in der FAZ konstatiert hat. Das ist der Kern, warum er „keine gemeinsame Idee für die Modernisierung des Landes“ sieht.
https://www.taz.de/Kolumne-Die-eine-Frage/!5463123/
Geschrieben von: Dave76 28. Nov 2017, 11:19
Von Jana Werner | Stand: 26.11.2017 |
In der SPD brodelt es nach dem Jamaika-Aus. Einem Hamburger Abgeordneten platzt nun der Kragen, seine Aussagen polarisieren. Es ist nicht das erste Mal, dass der 35-Jährige seine Partei hart angreift.
[...]
Die Grundidee der Sozialdemokratie ist aus seiner Sicht nicht die, „ausschließlich Themen für die Randgruppen und die Unterjochten zu machen. Es ging uns um einen Verteilungskampf in der Gesellschaft. Doch mittlerweile suchen wir nach immer neuen kleinen Gruppen, denen wir helfen wollen und verlieren dabei den normalen Arbeiter aus den Augen“, betont Wagner. Dieser normale Arbeiter gehe heute nicht mehr in die Fabrik, sondern in die Filiale einer Sparkasse. Wagner: „Der findet sich bei der SPD nicht mehr wieder, weil er den Eindruck hat, dass sich die SPD nur noch um die Ehe für Alle und das Gender Pay Gap kümmert.“
„Damit überfordert, auf die Realität zu reagieren“
In Hamburg hat die SPD in der ersten Legislaturperiode von Scholz die Kita- und Studiengebühren abgeschafft „und die Familien damit wirklich ernsthaft entlastet“, nennt Wagner ein Beispiel für nachhaltige Politik. „Und was machen wir im Bund? Was hat uns im Wahlkampf thematisch dorthin positioniert, wo der normale Familienvater steht, der nicht schwul ist und keinen Migrationshintergrund hat? Von denen soll es ja welche geben.“
So herrscht laut Wagner „eine große Ratlosigkeit und Verunsicherung“ in seiner Partei. Er fügt hinzu: „Wir waren so glücklich, die Interpretation Opposition gefunden zu haben. Damit konnten offenbar die meisten von uns endlich etwas anfangen. Dann wurde auch noch die Landtagswahl in Niedersachsen gewonnen, und alles machte Sinn.“ In Wahrheit jedoch habe die SPD „keine Idee“, wohin die Reise gehen solle. Wagner: „Wir sind damit überfordert, auf die Realität zu reagieren. Das nehme ich überall um mich herum in der Sozialdemokratie wahr.“
Kritiker sagen, Wagner verhalte sich unsolidarisch
Der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete legt nach: „Wir diskutieren nicht, jeder Ansatz wird im Keime erstickt. Wenn Scholz Schulz anzählt, nennen wir das Basisdiskussion.“ Das sei doch aber Quatsch. „Ebenso, dass jemand wie ich, wenn er öffentlich Kritik an der Partei übt, massiv auf die Fresse bekommt.“
Er verhalte sich unsolidarisch, höre er dann. Die Einstellung, dass Diskurs in einer sterbenden Partei schädlich sei, halte er jedoch für falsch. „Mit sehr viel romantischer Fantasie hoffen wir, dass wieder so ein Typ wie Brandt, Wehner, Schmidt oder Schröder vom Berg herabsteigt“, betont Wagner.
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article170973042/Die-SPD-darf-nicht-nur-Politik-fuer-Randgruppen-machen.html
Schade, dass es nicht mehr solcher Typen in der SPD gibt, bzw., dass sie so wenig Gehör finden, denn dann könnte man ernsthaft wieder darüber nachdenken sie auch wieder zu wählen.
Geschrieben von: xena 28. Nov 2017, 15:17
Und wo gibt es solche Typen in anderen Parteien? Vor allem der Union, wo alles ausgesondert wird, was der Merkel gefährlich werden könnte?
Geschrieben von: Warhammer 28. Nov 2017, 16:16
In der Union konnte diese Reduzierung von Diskurs und Kritik aber immer noch mit Wahlerfolgen verkauft werden. Erfolg gibt recht.
In der SPD ist das schwieriger. Im Endeffekt läuft es ein bisschen auf das Trump Syndrom hinaus. Warum dümpelt eine Partei wie die SPD nur bei 20% rum? Die Zahl der abhängig Beschäftigten ist ja nicht gesunken, auch wenn sie nicht mehr in der Zeche oder am Band arbeiten. Und genau da befindet sich das natürliche Wählerpotenzial der SPD.
Geschrieben von: ede144 28. Nov 2017, 16:21
Zwischen Merkel gefährlich werden und offen Themen ansprechen ist ja wohl ein gewaltiger Unterschied.
Meiner Meinung nach war das Thema soziale Gerechtigkeit von Schulz ein Fehler. Es geht den meisten Leuten um Sicherheit, persönliche und finanzielle und darauf hatte er keine Antwort.
Geschrieben von: xena 28. Nov 2017, 17:27
Die SPD ist zu weit in die Mitte und bedient Themen, die auch die CDU bedient und versucht solche Themen zu bedienen, die die CDU nur mit der Zange anfasst, wie eben Minderheiten Themen. Da das Volk eh eher konservativ ist, wählt es eben auch eher konservativ und käme nie auf die Idee die SPD zu wählen für die gleichen Themen. Da liegt IMHO das größte Problem der SPD. Sie müsste sich wieder deutlich links positionieren und Politik für Arbeitnehmer machen. Gerechtigkeit für alle läuft ja auch auf Wohlstand für alle hinaus. Nur ist die SPD unfähig das zu vermitteln. Woran das liegt? Keine Ahnung, das muss die SPD schon selber heraus finden. Eine engere Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften wäre auch gut und mehr Druck über die Gewerkschaften machen wäre auch nicht schlecht, denn da passiert in letzter Zeit gar nichts. Und wenn man mit an der Regierung ist, krümmt man keinen Finger dafür die Verhinderung von Betriebsräten zu verhindern.
Auf jeden Fall läuft innerhalb der Partei einiges schief und das schon seit 30 Jahren.
Geschrieben von: ede144 28. Nov 2017, 18:08
Auf jeden Fall läuft innerhalb der Partei einiges schief und das schon seit 30 Jahren.
Das Problem der SPD ist die Funktionärselite, die eigentlich nichts mehr mit der ursprünglichen Stammkundschaft den Arbeitern zu tun hat. Das führt dann dazu, dass die SPD sich auf Themen stürzt, die selbst bei den eigenen Leuten mit Realitätsbezug nur den Kopf schütteln verursacht. Als ein frühes Beispiel aus den 80ern fällt mir ein Bürgerbegehren in Bayern ein, da wollte man die Verantwortung für die Müllbeseitigung wieder den Gemeinden zuweisen. Die SPD als stolze 20 % Partei hat das Begehren voll unterstützt. Die SPD Bürgermeister haben kollektiv den Kopf geschüttelt und die lokalen SPD Gliederungen mussten dafür Werbung machen.
Wie zu erwarten wurde das Begehren abgelehnt.
Und solche Kapriolen findet man seit dem immer wieder.
Beispiel aus der Groko: Arbeitsstättenverordnung mit Kontrollpflicht für das Homeoffice durch den Arbeitgeber und Einweisungspflicht für die Benutzung des Paternosters. Gott sei Dank wurde das dann wieder revidiert.
Geschrieben von: Schwabo Elite 28. Nov 2017, 21:34
Das Problem der SPD ist, dass es die Arbeiter nicht mehr gibt und heute jeder studieren kann, weil mittlerweile 2/3 eines Jahrgangs Abitur machen. Die SPD hat mal als Verein für mehr Bildungschancen bei Arbeitern angefangen. Die schlecht bezahlten Jobs in der Schwerindustrie sind ersetzt worden durch gut bezahlte Tarife, deren erfolgreiche Verhandlung sich DGB und Verdi auf die Fahne schreiben. Zugleich fallen die Gewerkschaften der SPD gerne immer dann in den Rücken, wenn nicht jede Forderung bedingungslos unterstützung findet in der Regierung. Das geht aber nunmal bei Regierungsparteien nicht.
Wenn aber alle klassischen Arbeiter mittlerweile gut verdienen oder am Schreibtisch sitzen, und ihre Kinder die höchsten Weihen der Bildung erreichen, dann interesieren sich die Leute eben in der Masse auch für andere Themen. Und diese Themen sind: 1) wie behalte ich mein Geld (FDP), wie sorge ich dafür, dass nicht alle so darstehen wie ich, sondern es ein "unter mir gibt" (CDU) und was kann man der Gesellschaft abverlangen, damit die Welt auch für meine Kinder noch existiert (Grüne).
Für die SPD ist seit 30 Jahren die zentrale Frage: Wer sind unsere Wähler, wenn es keine Industriearbeiter mehr gibt und deren Kinder alles erreichen können. Und die Antwort bislang war, dass man sich für sozial benachteiligte Gruppen einsetzt: Deutsche der ersten und zweiten Generation, Arbeitslose und Beschäftigte mit niedrigem Einkommen. Just diese Gruppen werden aber auch von der Partei Die Linke umworben und zumindest zwei der Gruppen (in Teilen auch alle) zudem von NPD, AfD & Co. Erstere Gruppe zudem auch von den Grünen (Diversity!).
Da es keine neuen Wählergruppen gibt, wird die Luft eben dünn. In der Wirtschaft würde man nun wohl die Anbieter konsolidieren, aber da kommt das historische Element der Politik dazu: Die SPD hat sich ein Ei gelegt (und legen lassen) und davon hat die PDS profitiert und mit ein paar Ex-SPDlern zusammen die Linke gegründet. Das sind die Prozentpunkte, die der SPD dann einfach im Zweifel fehlen, eigentlich bemüht man sich nämlich um die gleichen Wähler, Hardcore-Kommunisten, die nur noch im Westen in größerer Zahl existieren, wählen eh links von Die Linke (DKP, MLPD etc.), die nationalistisch angehauchten Linken existieren vor allem Osten - rund um ehemalige SEDler - und wenn ich mir so die Positionen von einigen Linken im Westen angucke, stehen die selten unvereinbar weit links vom linken Flügel der SPD. Sie ziehen aber gut 5-7 Prozent Stimmen ab.
Geschrieben von: KSK 28. Nov 2017, 23:04
Willst du uns gerade allen Ernstes erzählen die SPD stünde derzeit zu weit rechts? Und wo wenn nicht in der Mitte ist denn nach mehr Wählerpotenzial für die Volkspartei SPD zu suchen? Noch weiter links als ohnehin schon? Das halte ich für sehr abstrus.
Wann waren denn die letzten Hochzeiten der SPD? Weder die Regierung Schröder noch die Regierung Schmidt schienen mir durch Linksprägung aufzufallen.
Geschrieben von: Nite 29. Nov 2017, 00:53
Lesenswert:
http://www.faz.net/aktuell/woran-ist-jamaika-wirklich-gescheitert-innenansichten-eines-gescheiterten-experiments-15312630.html
Dank an Freestyler
Geschrieben von: KSK 29. Nov 2017, 08:47
http://www.faz.net/aktuell/woran-ist-jamaika-wirklich-gescheitert-innenansichten-eines-gescheiterten-experiments-15312630.html
Dank an Freestyler
Tatsächlich eine interessante Darstellung der Ereignisse. Hätte anfangs nicht geglaubt dass ich mir die Zeit nehme die vollen 4 Seiten zu lesen
Geschrieben von: Kameratt 29. Nov 2017, 16:02
Willst du uns gerade allen Ernstes erzählen die SPD stünde derzeit zu weit rechts? Und wo wenn nicht in der Mitte ist denn nach mehr Wählerpotenzial für die Volkspartei SPD zu suchen? Noch weiter links als ohnehin schon? Das halte ich für sehr abstrus.
Wann waren denn die letzten Hochzeiten der SPD? Weder die Regierung Schröder noch die Regierung Schmidt schienen mir durch Linksprägung aufzufallen.
Damals gab es allerdings noch keine Linke, die konstant an der Schwelle zum zweistelligen Ergebnis lag. Zugegeben, die Programminhalte entsprachen damals auch eher jenen einer Volkspartei als Randgruppenpartei.
Geschrieben von: kato 29. Nov 2017, 18:28
Das Problem ist weniger dass die SPD "links steht" (tut sie nicht, tat sie politisch nie seit 1959).
Das Problem ist der Begriff "die Mitte". Mit der "Mitte" impliziert man einen amorphen Haufen, der sich nicht in bestimmte politische Richtungen orientiert, sondern für alle Mainstream-Parteien ein abschöpfbares Wählerpotential bietet (ums höflich auszudrücken). Das Problem - und das ist ein recht aktuelles Problem - ist dabei dass diese "Mitte" ("Mainstream" wäre vielleicht der bessere Begriff) sich politisch bewegt hat und nicht mehr identisch mit einer politischen Mitte ist. Früher befand sich dieser amorphe Haufen wirklich auch politisch in der apolitischen Mitte, und die Parteien der deutschen Parteienlandschaft gruppierten sich um diese herum. Der "Mainstream" befindet sich aktuell im rechts-autoritativen Quadranten grob auf der Position, auf der früher die CDU zu finden war. Die Parteienlandschaft hat sich mit dieser Mitte mitbewegt - und zwar alle, auch die Linke. Letztere ist heute dort zu finden, wo früher die SPD sich positionierte (knapp links-autoritativ der politischen Mitte). Der Rest gruppiert sich wie vorher rund um den Mainstream-Haufen, und dazu dies mit weniger Abständen und mehr Kongruenzen als früher.
Es steht also nicht die SPD derzeit zu weit rechts. Sondern "die Mitte".
Im Grunde befinden sich sowohl "die Mitte" als auch vier der sechs im Bundestag vertretenen Parteien dort wo sich früher das große Sammelbecken CDU fand. Und auch die beiden anderen Parteien finden sich politisch nicht allzuweit von diesem Sammelbecken entfernt, wenn auch auf gegenüberliegenden Seiten und mit genügend Abstand so dass Wähler hier eine Abgrenzung feststellen können.
Sowohl Schröder als auch Schmidt wurden zu ihrer Zeit von "traditionellen SPD-Wählern" als rechts und zu wirtschaftsorientiert und von Teilen sogar als "unwählbar" eingestuft.
Geschrieben von: 400plus 29. Nov 2017, 18:48
Es steht also nicht die SPD derzeit zu weit rechts. Sondern "die Mitte".
Ja und nein. Wirtschaftspolitisch gebe ich dir Recht, da hat eine gewisse Orientierung "nach rechts", ins wirtschaftsliberale Spektrum stattgefunden (allerdings mit Ausnahmen, wie z.B. dem Mindestlohn), und die SPD ist dem auch gefolgt. Das sieht man dann sehr schön an den Ex-SPDlern, die aus vor allem wirtschaftspolitischen Gründen zur WASG und später zur Linken gingen.
Gesellschaftspolitisch hat sich die Mitte aber ganz klar nach "links" (oder in deinem Bild weg vom autoritativen) orientiert. Ehe für alle, Energiewende, Gender Pay Gap, Sexismus-Debatten, Flüchtlinge, Abschaffung der Wehrpflicht- du kannst mir nicht ernsthaft erzählen, dass das die Positionen der CDU in den 70er und 80er Jahren waren
Wiederum sieht man das an der Wähler- und Mitgliederwanderung von der CDU zur AfD. Das sind nicht Leute, die sich "nach rechts" bewegt haben, sondern unter denen hat sich der gesellschaftliche Mainstream nach links bewegt, ähnlich, aber mit anderen Vorzeichen, wie bei SPD und Linke.
Geschrieben von: KSK 29. Nov 2017, 19:00
Subjektiv empfinde ich das nicht so. Ich habe eher den Eindruck, dass "linke" Positionen in den letzten Jahren/Jahrzehnten verstärkt Zuspruch in der Bevölkerung finden. Siehe die bereits von 400plus angeführten Punkte.
Es steht also nicht die SPD derzeit zu weit rechts. Sondern "die Mitte".
Dann sollten sich die Wähler also gefälligst mehr nach der SPD richten, nicht die SPD nach den Wählern?
Wer definiert denn wo zu weit rechts ist?
Sowohl Schröder als auch Schmidt wurden zu ihrer Zeit von "traditionellen SPD-Wählern" als rechts und zu wirtschaftsorientiert und von Teilen sogar als "unwählbar" eingestuft.
Genau das ist der Punkt. Vielleicht würde die SPD gut daran tun, sich wieder mehr mit den Themen/Positionen zu beschäftigen, mit denen sie unter Schmidt und Schröder erfolgreich war.
Geschrieben von: Madner Kami 29. Nov 2017, 19:11
Jetzt ernsthaft? Du schlägst einen Rechtsruck in der SPD vor?
Geschrieben von: Merowinger 29. Nov 2017, 19:11
Nachtrag zum Sozialticket (Streichung der 40 Mio für ÖPNV Tickets für 300.000 Nutzer zugunsten des Strassenbaus): Der frischen Landesregierung NRW aus CDU & FDP ist die schrittweise Streichung ab 2019 gerade dermassen um die Ohren geflogen, dass sie heute die Kehrtwende eingeleitet hat und das Vorhaben zurückzieht.
Geschrieben von: der_finne 29. Nov 2017, 19:36
Bzgl. SPD habe ich kürzlich aufgeschnappt das das/ihr Problem quasi "der kleine Mann" ist. Früher ist man für die Unterschicht und niedrig Entlohnte Teile der Bevölkerung eingetreten. Dann kam zum einen Harz 4 und zum andern die Flüchtlingswelle. Auf einmal spielte Geld keine Rolle und man mußte/sollte sich unbedingt solidarisch zeigen. Das ist zwar in bestimmten Kreisen der Bevölkerung durchaus die Sachlage, aber gerade eben nicht in der Unterschicht. Die sehen oft nur das da Leute kommen für die massiv Geld locker gemacht wird wohingegen sie selbst vom Amt "gegängelt" werden. Aktuelles Bsp. ist der Messeranschlag auf den Bürgermeister, aber auch die vielen AFD Wähler aus der Unterschicht, obwohl die AFD denen sonst nix zu bietenhat (im Gegenteil). Fr. Wagenknecht und ihr Mann haben das etwas besser erkannt, sind aber halt in einer noch problembehafteteren Partei.
Geschrieben von: KSK 29. Nov 2017, 21:28
Mit den eher links zu verordnenden Themen Soziale "Gerechtigkeit"/Wohlstand für Alle (auf Kosten der "Reichen") scheint sie derzeit zumindest (in meinen Augen zu Recht) nicht wirklich bei der breiten Masse anzukommen. Von daher würde ich ihr tatsächlich einen wirtschaftlich realistischeren Kurs vorschlagen. Zumindest aus meiner eigenen Froschperspektive wäre das die Mindestanforderung um sie wieder für wählbar zu halten. Das war für mich zuletzt unter Schröder der Fall.
Das was da aktuell so versprochen wird ist für mich unausgegoren bis unglaubwürdig, da ich kein nachvollziehbares (Finanzierungs-)Konzept erkennen kann.
Geschrieben von: kato 29. Nov 2017, 23:32
Die Punkte kann man in gewissem Rahmen so oder so sehen, vor allem im extremistisch-antiautoritativen (also anarchistischen) Spektrum gibt es da teilweise recht negative Meinungen zu eben diesen Punkten - meist im Sinne dessen dass es sich um den Versuch eines Mainstreams handelt, durch normative Angleichungen individualistische Lebensvorstellungen zu unterdrücken. Energiewende und Wehrpflicht mal ausgenommen, aber das war ja eh gewissermassen nur ein sich jeweils dem Druck der Königsmacher beugen.
Täte ihnen (den Wählern) in mancher Hinsicht ganz gut. Wobei sie über die aktuelle SPD aber deutlich nach linksunten bockspringen müßten, um wieder in "die Mitte" zu kommen
Mit den Themen beschäftigen, mit denen man unter Schröder erfolgreich war? Dann müßte man sich ja mit den Hartz-Gesetzen auseinandersetzen und dazu eine klare Stellung beziehen, die einen in der Meinung der Wähler politisch entweder Richtung Linke oder Richtung CDU verschiebt. Beides für die SPD im Sinne der Ausschöpfung von Wählerpotentialen negativ zu bewerten. Sehe ich schlicht nicht auf absehbare Zeit.
Die SPD fährt meiner Meinung nach die Themen, in denen sie Standpunkte bezieht, deutlich zu soft - auch sprachlich. Man muss ja nicht unbedingt das Wort "Klassenkampf" einbauen, aber in vielem ist da schon eine sprachliche Anpassung an das derzeitige wirtschaftsliberal-CDU-dominierte Deutschland mitsamt Stichwortkomponenten wie etwa "Bürger-" oder "Volk-" - sprachliche Einflüsse die übrigens durch die Schröder-Ecke eingeführt wurden, und die man früher so nicht in den Mund genommen hätte weil das die Sprache des politischen Gegners war. Dazu kommt auch noch, dass man vielleicht an zu vielen Ecken auf einmal was basteln will - das Regierungsprogramm der SPD 2017 hat 116 Seiten, spricht aber keinen einzigen Themenpunkt mit mehr als einer halben Seite an - und das sind dann schon die Kernpunkte des Programms, etwa die Bürgerversicherung.
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