Druckversion des Themas

Hier klicken um das Topic im Orginalformat anzusehen

WHQ Forum _ Politik-und Geschichteforum _ Verschärfung der EU-Waffenrichtlinie

Geschrieben von: A_Marx 15. Mar 2017, 14:44

Dürfte ja doch auch einige unserer Mitglieder betreffen...
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/EU-verschaerft-Waffenrecht--Schweiz-mitbetroffen/story/23630436
http://orf.at/stories/2383279/
http://www.mdr.de/nachrichten/politik/ausland/verschaerfung-waffenrecht-eu-100.html

Geschrieben von: SpezPi(Ppl)301 15. Mar 2017, 15:27

Bei einem Interessenvertreter der Legalwaffenbesitzer liest sich das o.g. Geschreibsel deutlich differenzierter. Journalistische Sorgfalt ist bei den o.g. Links leider abhanden gekommen.

Geschrieben von: A_Marx 15. Mar 2017, 15:43

Ein Link zu einer kompetenten Analyse wäre durchaus willkommen wink.gif

Geschrieben von: SpezPi(Ppl)301 15. Mar 2017, 18:00

http://www.fwr.de/news/newsdetails/news/europaeisches-parlament-stimmt-mit-deutlicher-mehrheit-fuer-den-trilog-kompromiss/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=43fd6a281ec315d93dfcbd2df1444abe

Geschrieben von: SpezPi(Ppl)301 15. Mar 2017, 18:01

Psychotests:

Die Mitgliedstaaten verfügen über ein Überwachungssystem, das sie kontinuierlich oder nicht kontinuierlich betreiben können und mit dem dafür Sorge getragen wird, dass die im einzelstaatlichen Recht festgelegten Voraussetzungen für eine Genehmigung für die Dauer der Genehmigungerfüllt sind und unter anderem relevante medizinische und psychologische Informationen bewertet werden.


Magazinbeschränkung (aber nur für LWB, Nichtwaffenbesitzer, z.B. Achmed, dürfen scheinbar weiter besitzen ):

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Genehmigung für den Erwerb oder die Genehmigung für den Besitz einer Feuerwaffe der Kategorien B entzogen wird, wenn festgestellt wird, dass die Person, der die Genehmigung erteilt wurde, sich im Besitz einer Ladevorrichtung befindet, die an halbautomatische Zentralfeuerwaffen oder Repetierwaffen montiert werden kann und:
a) die mehr als 20 Patronen aufnehmen kann oder
b) im Falle von Lang-Feuerwaffen, die mehr als zehn Patronen aufnehmen kann, es sei denn, der entsprechenden Person wurde eine Genehmigung gemäß Artikel 6 oder eine Genehmigung, die gemäß Artikel 7 Absatz 4a bestätigt, erneuert oder verlängert wurde, erteilt.


Maklerzwang bei Kauf oder Verkauf:

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass beim Erwerb und Verkauf von Feuerwaffen, wesentlichen Bestandteilen oder Munition der Kategorie A, B oder C über einen Fernabsatzvertrag im Sinne von Artikel 2 Nummer 7 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates* die Identität des Käufers der Feuerwaffe, wesentlicher Bestandteile oder Munition, und im Bedarfsfall seine Genehmigung, vor der Lieferung, spätestens jedoch bei der Lieferung an diese Person überprüft werden, und zwar durch
a) einen genehmigten oder zugelassenen Waffenhändler oder Makler oder
b) eine Behörde oder einen Vertreter dieser Behörde.


Vereinszwang, die Schweizer sind hier wohl sehr erbost drüber:

Die Mitgliedstaaten können Sportschützen den Erwerb und Besitz von in Kategorie A Nummer 6 oder 7 eingestuften halbautomatischen Feuerwaffen unter folgenden Voraussetzungen gestatten:
a)Es liegt eine zufriedenstellende Beurteilung der relevanten Angaben vor, die sich aus Artikel 5 Absatz 2 ergeben;
b) es wird der Nachweis erbracht, dass der betreffende Sportschütze aktiv für Schießwettbewerbe, die von einer offiziellen Sportschützenorganisation des betreffenden Mitgliedstaates oder einem offiziell anerkannten internationalen Sportschützenverband anerkannt werden, trainiert bzw. an diesen teil nimmt und
c) es wird eine Bescheinigung einer offiziell anerkannten Sportschützenorganisation vorgelegt, in der bestätigt wird, dass
i) der Sportschütze Mitglied eines Schützenvereins ist und in diesem Verein seit mindestens 12 Monaten regelmäßig den Schießsport trainiert und
ii) die betreffende Feuerwaffe die Spezifikationen erfüllt, die für eine von einem offiziell anerkannten internationalen Sportschützenverband anerkannte Disziplin des Schießsports erforderlich ist.

WuH Forum

Geschrieben von: SpezPi(Ppl)301 15. Mar 2017, 18:03

Hätte die Eurokraten einfach mit offenem Visier gekämpft "Passt mal auf, privater Waffenbesitz, den mögen wir nicht. Wir haben außerdem restlos verpennt, ein paar Deaktivierungsstandards zu vereinheitlichen. Deswegen haben wir uns eine Richtlinie aus dem Kopf gedrückt, die den privaten Waffenbesitz, den wir nicht mögen, ein wenig erschweren und die Klamotten, die sportlich wie auch jagdlich nicht relevant sind, die sind jetzt pfui."

Ganz ehrlich, das wäre doch völlig okay gewesen, ganz andere Sach- und auch Kommunikationsebene. Da kann man dann durchaus in den Diskurs gehen und auch mal ungeniert fragen, wieso ein Blechkasten mit Feder am Boden den Untergang der Zivilisation darstellen soll. Oder was Alu und schwarzer Kunststoff an sich haben, dass einige ob diesen Anblicks Herzklappenabriss erleiden, aber Holz und Stahl sind voll okay. Bei gleicher Kadenz und gleichem Kaliber, wohlgemerkt.

Nein. Stattdessen werden LWB gedanklich und kommunikativ an den Randbereich von Terroristen und Verbrechern gestellt. Weil eine Bande von Arschlöchern auf verbotenen Kanälen verbotene Gegenstände gekauft und damit verbotene Dinge getan haben, diskutieren sach- und fachfremde Papierschubser über Verbotskategorien, die nach aktuellem Stand bereits alles beinhalten, was sowieso kein normaler Legalwaffenbesitzer haben darf. Und dann hauen die sich hinterher auf die Schulter, weil die vorgenannten Pissnelken sich jetzt bestimmt total darüber ärgern werden, dass die ab dato legis nur noch mit 10-Schuss Magazinen irgendwelche Passanten über den Haufen schiessen können. Falls die die MPU schaffen, die ja auch noch im Raume steht. Ganz bestimmt.

Darum geht es, mir zumindest.

Und dann noch diese Talismanie, irgendwelchen unbelebten Gegenständen irgendwelche finsteren Nutzungen zu unterstellen. Halb Ruanda hat sich mit Keulen totgekloppt, irgendwelche Kellerkinder stechen ihre Freundinnen mit einem Multitool ab. Menschen hauen sich tot, erwürgen jemanden, vergiften, fahren über den Haufen, nehmen Messer, Küchenwerkzeuge, Beile. Aber OhhhhhHilfe, da liegt bei einem Sportschützen ein 30er Magazin in der Schublade, dem macht schiessen bestimmt auch noch Spaß, der ist bestimmt ein Taliban.
WuH Forum

Geschrieben von: Kampfhamster 15. Mar 2017, 18:33

Erstmal abwarten wie's weitergeht.

Die Umsetzung dürfte zumindest in der Schweiz nicht so einfach sein.

Wie man das quasi Verbot von Magazinen über 10 Schuss realisieren will würd ich auch gerne wissen.

Wahrscheinlich so wie in Kanada. Dort werden seit Mitte der 90er Jahre regelmässig Waffenbesitzer verknackt, die sich ihre Magazine selber auf 5 Schuss kastriert haben, dabei aber einen Fehler gemacht haben und dann 6 Schuss reingehen.

Ich frag mich aber grad was ich mit meinen +/- 100 Magazinen anstellen soll.

Verdammte Vollpfosten in Brüssel.

Geschrieben von: SpezPi(Ppl)301 15. Mar 2017, 19:03

Man sollte die "nicht"-waffenbesitzende Verwandtschaft bitten, die hochvolumigen Magazine zu verwahren......hua!!!!!! Da wird Herr Junker aber blass.......

Ob die EU Kommission die Verantwortung übernimmt, wenn der nächste Einsatz eines Lkw gegen Personen erfolgte? Hauptsache einen Teil der Bevölkerung in die Nähe von Terroristen bewertet. Macht sich gut im Zusammenleben und bei der Akzeptanz der Politik.

Geschrieben von: Praetorian 15. Mar 2017, 19:23

Ist gut jetzt. Ihr könnt das Thema gerne diskutieren, aber nicht auf die Art und Weise.

-Mod

Geschrieben von: Merowinger 15. Mar 2017, 19:40

Ääh - 100 Magazine?! Welchen Privatkrieg willst Du denn führen?

Geschrieben von: Kampfhamster 15. Mar 2017, 19:43

Hat sich halt so angesammelt die letzten 15 Jahre, bei 6 Halbautomaten mit grösstenteils unterschiedlichen Magazinen zählt sich das rasch mal.

Mal abgesehen davon: das ist ja wohl meine Sache.

Geschrieben von: KSK 15. Mar 2017, 19:44

ZITAT(Merowinger @ 15. Mar 2017, 19:40) *
Ääh - 100 Magazine?! Welchen Privatkrieg willst Du denn führen?

confused.gif
Bei 20 Waffen sind das gerade einmal 5 pro Waffe

Geschrieben von: Panzermeyer 17. Mar 2017, 13:10

ZITAT
Psychotests:

Die Mitgliedstaaten verfügen über ein Überwachungssystem, das sie kontinuierlich oder nicht kontinuierlich betreiben können und mit dem dafür Sorge getragen wird, dass die im einzelstaatlichen Recht festgelegten Voraussetzungen für eine Genehmigung für die Dauer der Genehmigungerfüllt sind und unter anderem relevante medizinische und psychologische Informationen bewertet werden.


Daruf wäre ich in meinem Fall echt mal gespannt. Bei meiner Behörde sitzt die Waffenbehörde auf der einen Seite des Flures, die Abteilung Brand- und Katastrophenschutz auf der anderen Seite. Bei der einen bin ich Kunde, bei der anderen (ehrenamtlich) beschäftigt. Jetzt sagt die eine Seite des Flurs, der Herr Meyer muss zur MPU weil wir der Meinung sind das er nicht mehr richtig tickt. Dann sagt der Herr Meyer zu dem Abteilungleiter: "Ja, dann müsst ihr mich aber auch auf der anderen Seite des Flures rauswerfen. Ich ticke ja nicht mehr richtig."

Und dann lehnt sich der Herr Meyer zurück und schaut sich den Zirkus dann mal an. biggrin.gif

Geschrieben von: Kampfhamster 17. Mar 2017, 13:36

Aber Herr Meyer, es geht ja gar nicht um dich, sondern um die ganzen Spinner.

Geschrieben von: Panzermeyer 17. Mar 2017, 13:41

Wenn man mich zur MPU schickt dann geht es erstmal um mich Spinner. biggrin.gif

Geschrieben von: SailorGN 17. Mar 2017, 13:58

Das gleiche Spielchen hätte ich 2005 auch haben können, wg. einer WBK und Beruf Soldat. Damals™ hatte man ja nach dem Erfurter Amoklauf für unter 25-Jahrige die MPU zur WBK eingeführt. Mich hätte es direkt betroffen, wenn ich den letzten Schritt gegangen wäre... was dann aus anderen Gründen nicht geschah. Aber Grundsätzlich hätte ein Scheitern bei der Untersuchung zur "Berufsunfähigkeit" führen können.

Geschrieben von: xena 17. Mar 2017, 15:25

Wird man bei der EInstellung nicht auf Herz und Nieren geprüft? Da sollte man doch auch merken wenn jemand gaga ist, bzw es könnte zum Freibrief für die WBK herangezogen werden... smile.gif

Geschrieben von: SailorGN 17. Mar 2017, 15:49

Wurde/wird es aber nicht^^ Und das ist auch gut so. Es sollte meiner Meinung nach eine strenge Trennung von dienstlichem und privaten Waffenbesitz geben, vor allem vor dem Hintergrund der "Kriegswaffen". Freibriefe für die zivile WBK sind in meinen Augen ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsverbot. Gleichwohl war das Gedankenspiel im Verein damals ein ähnlich affektiv-emotionaler Schnappreflex wie heute: Die grundsätzliche Aussage, bei Waffenbesitz strenge "Auswahlregeln" zu setzen ist richtig. Und der EU geht es hier u.a. auch darum, die Regeln in den Mitgliedsländern zu standartisieren... sieht man ja an den Magazingrößen. Das beseitigt illengalen Waffenbesitz nicht, nur macht es bestimmte Wege an Waffen zu gelangen, schwerer. Letztendlich haben die Veränderungen im Waffenrecht der letzten Jahrzehnte aber auch Schwächen gezeigt, die deutlich dringender zu beheben sind als die MPU.

Geschrieben von: Alligator 23. Apr 2017, 13:50

ZITAT
Waffenrecht in der Schweiz: Mit dem Finger am Abzug
Die Schweizer Schützen kämpfen gegen ein verschärftes Waffenrecht – und setzen damit das Schengen-Abkommen mit der EU aufs Spiel. Wie weit sind sie bereit zu gehen?

ZITAT
Der Schweizerische Schießsportverband (SSV) nannte das neue EU-Waffenrecht "inakzeptabel". Zusammen mit dem "Verein für eine sichere Schweiz", Pro Tell und der Interessengemeinschaft Schießen droht der 130.000 Mitglieder starke SSV damit, das Referendum gegen die Vorlage zu ergreifen – und nimmt so den Austritt aus Schengen in Kauf.
Ein EU-Abkommen opfern für zehn Schuss in einem Magazin? Das Szenario ist denkbar.
Denn die EU evaluiert regelmäßig, ob und wie die Schweiz das Schengen-Recht umsetzt. Wenn sie das nicht innerhalb der gegebenen Frist tut, fällt das Sicherheitsübereinkommen theoretisch dahin – ganz ohne Kündigung. Und mit dem Schengen- fällt auch das Dublin-Abkommen, die gesetzliche Grundlage der europäischen Asylpolitik. Die beiden Verträge sind rechtlich aneinander gekoppelt. Aus dem Widerstand von ein paar Zehntausend Schweizer Schützen gegen ein paar europäische Paragrafen, die den Umgang mit Gewehren und Pistolen regulieren, droht eine diplomatischen Krise zwischen Bern und Brüssel zu werden.

http://www.zeit.de/2017/17/waffenrecht-schweiz-eu-schengen-abkommen-schuetzen/komplettansicht
Ist das Szenario wirklich realistisch oder ist das nur das "worst-case-Szenario"? confused.gif

Geschrieben von: vonFeilitzsch 23. Apr 2017, 16:52

Naja, man sieht ja schon in wie viele Bereiche die EU einzugreifen versucht. Ich verstehe nicht warum die EU so beharrlich bleibt. Die sollten doch wissen, was sie damit aufs Spiel setzen.
--------------------------------
Gibt es in Slowenien/Slowakei nicht somit auch ein Problem? Dort ist ja immerhin ein Waffentragen zum Selbstschutz erlaubt, was dort schon in der Art von des amerikanischen Concealed Carry gelebt wird, wenn ich mich nicht irre. Und Magazinkapazitäten über 10 Schuss gibt es dort auch legal...

Geschrieben von: Schub 23. Apr 2017, 21:15

Worst case ist die Einführung des EU-Waffg, vor dem Schengen/Dublin-Austritt wegen Nichteinführung fürchten sich hier nur ein paar Europhile (der Beitritt dazu hatte nur eine hauchdünne Mehrheit und kein Ständemehr, das war Verfassungspolitisch gelinde gesagt halbseiden ... das darf also gerne zurückbuchstabiert werden).

Geschrieben von: Kampfhamster 30. Sep 2017, 17:04

Dann holen wir den mal hoch.

Gestern im Radio: "Schweiz übernimmt EU Waffenrichtlinie nicht wortgetreu"

*blablabla* pragmatische Übernahme *blablabla


Fakt: der Vereinszwang wird nicht eingeführt, der Rest bleibt.

https://www.nzz.ch/schweiz/aktuelle-themen/sportschuetzen-koennen-aufatmen-ld.1319269

Ich geh mal erbrechen.

Geschrieben von: Kampfhamster 2. Feb 2018, 21:55

Die Frist zur Stellungnahme zur Vernehmlassung (oder so ähnlich) ist durch.

Hier nun die Antworten.

https://www.finger-weg-vom-schweizer-waffenrecht.ch/2018/01/saemtliche-vernehmlassungsantworten-jetzt-online-verfuegbar/

Geschrieben von: Kampfhamster 29. Sep 2018, 07:48

Ich hol den Mal hoch.

Wie ist eigentlich der Stand der Dinge bei der Umsetzung in Deutschland?

Geschrieben von: Xizor 29. Sep 2018, 10:44

Bisher sind keine konkreten Formulierungen bekannt geworden. Wagen Äußerungen aus dem Ministerium nach läuft es wohl auf eine 1:1 Umsetzung heraus. Zum Zeitplan wurde nichts gesagt.

Geschrieben von: Kampfhamster 29. Sep 2018, 12:50

Gibts zur Umsetzung überhaupt eine Diskussion, oder wird das einfach von oben her vorgegeben?

Geschrieben von: Der Weisse Hai 30. Jan 2019, 13:31

ZITAT(Waffenkultur (Hrsg.) @ 30. Jan 2019, 09:55) *
Die Waffenkultur – Ausgabe 44 (Januar/Februar 2019) ist im Netz



Mit folgenden Themen:
Bleiexposition (4): Zeolith
Schöne neue Welt: EU-Feuerwaffenrichtlinie
Der präzise Einzelschuss: Gewehrkurs bei Akademie 0/500
Grundsatzbetrachtung: Vereinheitlichung von Ausrüstung
SIG 516: Hart im Nehmen
Bitte nach vorne raus: „Blast Deflector" von B&T
Flintenmunition: Hornady TAP Reduced Recoil
Reichweitenausgleich: Kunststoffgriffchassis USW-320
Gut kombiniert?: TacSac von Pilgrim
Bedienkonzepte zu Kompakttaschenlampen
Schwer, in Ordnung?: Lastenkraxe TT Load Carrier
Fighting Fit: Intervalltraining
Buchvorstellungen: Russische Nahkampfmittel und Survival & Rescue Magazin
Kalenderblatt: 100 Jahre Freikorpskämpfe im Baltikum
Kleine Anfrage: Drucksache 19/5959

http://www.waffenkultur.com

Die calameo-Browserversion:
http://widget.calameo.com/library/?type=account&id=704571&rows=1&sortBy=latestPublished&theme=white&bgColor=f1ede1&thumbSize=normal&showTitle=true&showShadow=true&showGloss=true&showInfo=views&linkTo=embed

Ich wünsche eine spannende Lektüre




Guter Kommentar zur Anfrage der zahlenmäßig (!) stärksten Oppositionspartei im Bundestag zur unsäglichen EU-Feuerwaffenrichtlinie.
Aufgrund der politischen Praxis in Deutschland befürchte ich allerdings, daß jetzt alle anderen Parteien erst recht für die Verschärfungen des deutschen Waffenrechts sind, weil erstens die eine besagte Partei ja dagegen ist und man zweitens ja sowieso viel mehr für die europäische Integration tun muss.

Und wie könnte man seine reine Gesinnung als proeuropäischer Antibrauner besser unter Beweis stellen, als bei der Abstimmung die Hand pro Waffenrechstverschärfung zu heben?

Ich hoffe jedenfalls, daß sich auch in den anderen Oppositionsparteien aber auch im Regierungslager genug Leute finden werden, die diesen Unfug (die EU-Feuerwaffenrichtlinie und deren Umsetzung) als das ablehnen, was es ist: eine bügerferne Gängelung mit null Nutzen.

DWH

Geschrieben von: Schwabo Elite 30. Jan 2019, 16:01

Von der EU-Feuerwaffenrichtlinie kann man halten, was man will. Aber wer sein Kreuzchen bei der Bundestagswahl nach der Formulierung von kleinen Anfragen zum Waffenrecht ausrichtet, wie der Blog suggeriert ("'Hätt['] ich mal lieber AfD gewählt'"), hat den sprichwörtlichen Schuss nicht gehört. Die Liberalisierung des Waffenrechtes mag ein hehres Anliegen sein, aber insbesondere die in dem Artikel gelobten - angeblich zu Unrecht gescholtenen - Populisten stehen mir ihrer restlichen Politik aber eben nicht für eine Liberalisierung ihrer Gesellschaften ein.

Und so mag man in Ungarn unter Orban leichter legal an Waffen kommen als vor seiner Regierungszeit (ist das so?), aber das gilt eben auch nicht für jeden ungarischen Staatsbürger: Man denke an die systematische Diskriminierung von Roma, Juden und Angehörigen der LGBT-Community in dem Land. Schon seit Jahren, mittlerweile fast Jahrzehnten, gibt es gut dokumentierte Berichte (https://www.npr.org/sections/codeswitch/2014/03/09/287342069/increased-hostility-against-jews-and-roma-in-hungary?t=1548855747434) über rechte Paramilitärs, die bewaffnetes Vorgehen gegen diese Gruppen regelmäßig üben und an deren Rändern terroristische Vereinigungen im Stile des NSU entstehen, die Roma gezielt ermorden (https://www.dw.com/en/forgotten-victims-of-hungarys-roma-murders/a-17827279, https://www.reuters.com/article/us-hungary-roma-killings-sentence/hungary-top-court-jails-serial-killers-of-roma-for-life-idUSKCN0UQ1YZ20160112).

In den anderen, angeblich "vorbildlichen" Ländern mit liberaleren Waffenrechten sieht es auch nicht gut aus: In Brasilien beginnt der hier gelobte neue Präsident Bolsonaro bereits an seinem ersten Amtstag damit die Rechte der indigenen Bevölkerung zu schmälern (https://www.nytimes.com/2019/01/02/world/americas/brazil-bolsonaro-president-indigenous-lands.html), in den USA nimmt mit Trumps Präsidentschaft rechtsextreme Gewalt gegen Juden, Schwarze und Native Americans (hier allein drei Vorfälle in diesem Jahr: https://www.nytimes.com/2019/01/23/podcasts/the-daily/covington-nathan-phillips.html?rref=collection%2Ftimestopic%2FNative%20Americans, https://www.nytimes.com/2019/01/14/us/politics/wounded-knee-trump-warren.html?rref=collection%2Ftimestopic%2FNative%20Americans und https://www.nytimes.com/2019/01/04/us/politics/native-american-education.html?rref=collection%2Ftimestopic%2FNative%20Americans). Das sind ja feine Vorbildgesellschaften, die sich der Autor von Waffenkultur da sucht.

Bedenklich an dem Artikel ist ebenfalls die fehlende Distanz zur AfD insgesamt. Die AfD wird gelobt, weil sie angeblich "die richtigen Fragen stellt". Das kann man natürlich auf diesen einen Punkt so sehen - oder auch nicht, im Angesichte der fragwürdigen Zustände in Ländern mit liberaleren Waffenrechten - nur wäre es schön, wenn der Autor das auch auf diesen Punkt präzisiert. Nein, das ergibt sich keinesfalls aus dem Kontext eines Waffenmagazins, denn der restliche Wortlaut des Artikels ist ähnlich generalisierend.

So wird der Antwort der Bundesregierung vorgeworfen die Antwort es lägen "keine Erkenntnisse" unter anderem zu den Fragen 11, 20, 21, 22 und 25 vor sei ein Produkt von "Unlust" oder gar "Täuschungsabsicht" (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/063/1906312.pdf). Der Autor versteigt sich sogar zu der firmen Aussage - und nicht etwa Spekulation - es bleibe in Folge dessen ein fader Beigeschmack, weil die Antworten "ohne viel Mühen" hätten recherchiert werden können. Nun, hic Rhodos, hic salta! Wenn diese Recherche so einfach wäre, hätte ein kritisch arbeitender Schreiber, der klar generell Partei nimmt für die AfD diese doch für die Verteidiger seiner Rechte im Bundestag schnell zusammensuchen können? Was für eine vertane Chance auf einen leichten Sieg im Parlament!

Es sei denn natürlich der komplette Absatz ist an der Realität vorbei und die Antwort ist weder leicht verfügbar, noch sei die Antwort aus Unlust oder Täuschungsabsicht entstanden. Diese Interpretation ist natürlich bei klarem Blicke auch deutlich sinnvoller, denn eine "ohne viel Mühen" recherchierbare Antwort muss logischerweise so niedrigschwellig verfügbar sein, dass "Unlust" nur bei grober Pflichtverletzung eine Alternative zur "Täuschungsabsicht" wäre und es genau das ist, was der Autor hier eigentlich unterstellt. Kurz, der Autor stößt hier offen ins übliche Horn der AfD und ihrer populistischen Anhänger und wirft der Bundesregierung im üblichen anti-europäischen Gejammere vor sich gegen die eigene Bevölkerung zu verschwören.

Völlig außer Acht gelassen wird dabei, dass der Satz "[h]ierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor" eben keine Bemerkung der Faulheit oder Verschwörung gegen das eigene Volk ist, sondern in der Regel darauf hinweist, dass Statistiken, die eine Beantwortung ermöglichen würden nicht oder nicht aus verlässlicher Quelle existieren. Ein Blick in die Antwort dazu genügt, um zu verstehen, wie die AfD hier arbeitet (oder auch nicht):

ZITAT
ZITAT
11. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, dass halbautomatischen Feuerwaffen, die mit Magazinen einer Kapazität von mehr als zehn Patronen (Langwaffen) oder 20 Patronen (Kurzwaffen) im Kriminalitätsgeschehen statistisch überrepräsentiert sind?

Der Bundesregierung liegen keine diesbezüglichen Erkenntnisse vor.
[Passagen in fett von mir nachträglich eingefügt.

Die AfD will hier wissen, ob es Erkenntnisse gibt, ob Magazine bestimmter Kapazitäten "im Kriminalitätsgeschehen statistisch überrepräsentiert sind". Klingt nach einer einfachen Frage, wenn man völlig uninformiert im Themenkreis der Kriminalitätsstatistik ist, tatsächlich ist das aber eine totale Nebelkerze. Denn dazu müsste die AfD zunächst definieren, was sie konkret mit "Kriminalitätsgeschehen" meint und dann müsste die Bundesregierung - hier das Innenministerium - Einblick in eine Statistik haben, die zählt welche Magazine zu welchen Verbrechen gehören. Logischerweise kann eine Statistik nur zu aufgeklärten Verbrechen etwas sagen. Und diese Statistik müsste dann auch noch a) dem Bundesinnenministerium vorliegen und b) die Magazinkapazitäten aufführen. Die interessieren bei Kriminaluntersuchungen aber wohl praktisch überhaupt nicht.

Ein zweiter Fall ist ähnlich von der AfD gestrickt:

ZITAT
ZITAT
20. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, in welchem Umfang es in den vergangenen Jahren zu einem Missbrauch von Waffen der Kategorie A (insbesondere vollautomatischen Waffen) gekommen ist, die sich im Besitz von Sammlern und Museen befunden haben?
Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
[Passagen in fett von mir nachträglich eingefügt.

Erneut ist die Fragestellung so lückenhaft konzipiert, dass eine verlässliche und wahrheitsgemäße Antwort nicht möglich sein kann. Zunächst einmal will die AfD wissen, ob der Regierung Erkenntnisse vorliegen zu einem nicht näher definierten Zeitraum ("verganene Jahre") und über nicht genau definierte Taten ("Missbrauch" ohne genauen Bezug). Und dann soll die Regierung noch Antworten geben auf eine nicht genau definierte Provenienz der Waffen: sprachlich ungenau schreibt die AfD nämlich von Waffen, "die sich im Besitz von Sammlern und Museen befunden haben". Das kann freilich umgangssprachlich Waffen meinen, die sich vor der Tat im Besitz der genannten Gruppen befunden hatten und ihnen - wie auch immer - abhanden gekommen waren oder es kann Waffen meinen, die sich bei der Tat im Besitz dieser Gruppe befunden haben. Der Unterschied zwischen Plusquamperfekt und Perfekt sowie zwischen Besitz und Eigentum ist eben für eine genaue Statistik durchaus interessant. Insbesondere, wenn man als Antwortender damit rechnen muss, dass einem die Interpretation einer diffusen Frage um die Ohren gehauen wird, wenn man sich für die falsche Auslegung entschlossen hat.

Grundsätzlich gilt natürlich aber auch bei dieser Fragen, dass die Povenienz von Tatwaffen vermutlich nicht statistisch einfach so zugänglich sein wird, weil polizeiliche Kriminalstatistiken nicht jedes Detail erfassen und das Bundesinnenministerium natürlich nur Statistiken erstellen kann aus Daten, die ihm übermittelt wurden. Eine genaue Antwort auf eine diffuse Frage ohne klar umrissene Sachlage ist aber nun einmal nicht möglich.

Ich finde es daher befremdlich, milde ausgedrückt, dass der Autor des Blogs sich so vorbehaltlos auf die Seite der AfD stellt und das auch noch generalisierend tut, indem er eine konkrete Wahlempfehlung ausspricht für die Partei. Und das eingedenk der illiberalen Positionen der Partei. Aber anscheinend geht dem Autor das Waffenrecht über alles. Sonst würde er nicht verhindern wollen, dass EU-weit das Recht vereinheitlich wird (das ist ja wesentlicher Gegenstand der EU-Gesetzesinitative https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A32017L0853) und dafür zur Not auch in Kauf nehmen, dass auch in Deutschland bewaffnete Terrorgruppen Hatz auf Juden, Roma, Schwule oder alle anderen Minderheiten, die ihnen nicht passen, machen können, wie das in Ungarn der Fall ist.

Geschrieben von: Dave76 30. Jan 2019, 19:25

Sorry, dass ich diese beiden Stellen jetzt so da rauszerre, aber da hätte ich ein paar Einwände:

ZITAT(Schwabo Elite @ 30. Jan 2019, 16:01) *
[...] in den USA nimmt mit Trumps Präsidentschaft rechtsextreme Gewalt gegen Juden, Schwarze und Native Americans (hier allein drei Vorfälle in diesem Jahr: https://www.nytimes.com/2019/01/23/podcasts/the-daily/covington-nathan-phillips.html?rref=collection%2Ftimestopic%2FNative%20Americans, https://www.nytimes.com/2019/01/14/us/politics/wounded-knee-trump-warren.html?rref=collection%2Ftimestopic%2FNative%20Americans und https://www.nytimes.com/2019/01/04/us/politics/native-american-education.html?rref=collection%2Ftimestopic%2FNative%20Americans [Ich nehme an, dass da ein "zu " fehlt]).

Diese drei NY-Times Artikel sollen jetzt irgendwie beweisen, dass es unter Trumps Präsidentschaft zu einem (signifikanten) Anstieg rechtsextremer Gewalt gegen Juden, Schwarze und Native Americans gekommen ist? Hast du da vielleicht etwas empirisch Belastbareres als diese anekdotische Evidenz mit n=3? Oder wird das in einem der Artikel angesprochen und mit Daten unterfüttert? (Sorry, keine Zeit und Lust die jetzt zu lesen)


ZITAT
Ich finde es daher befremdlich, milde ausgedrückt, dass der Autor des Blogs sich so vorbehaltlos auf die Seite der AfD stellt und das auch noch generalisierend tut, indem er eine konkrete Wahlempfehlung ausspricht für die Partei. Und das eingedenk der illiberalen Positionen der Partei. Aber anscheinend geht dem Autor das Waffenrecht über alles. Sonst würde er nicht verhindern wollen, dass EU-weit das Recht vereinheitlich wird (das ist ja wesentlicher Gegenstand der EU-Gesetzesinitative Link) und dafür zur Not auch in Kauf nehmen, dass auch in Deutschland bewaffnete Terrorgruppen Hatz auf Juden, Roma, Schwule oder alle anderen Minderheiten, die ihnen nicht passen, machen können, wie das in Ungarn der Fall ist.

Ich finde es befremdlich, dass du irgendwie eine direkte Verbindung eines AfD-Sympathisanten oder auch Wählers zur automatischen In Kaufnahme, dass "bewaffnete Terrorgruppen Hatz auf Juden, Roma, Schwule oder alle anderen Minderheiten, die ihnen nicht passen, machen" unterstellst. Klingt irgendwie ein bißchen wild und populistisch.

Geschrieben von: Der Weisse Hai 31. Jan 2019, 08:18

Es gibt ja auch Alternativen zur AFD. Die FDP zum Beispiel. xyxthumbs.gif

Ohne daß ich hier jetzt in einen Politik-Thread bdriften will: Leider fällt den sogenannten "Etablierten" in bezug auf die AfD nichts anderes ein, als reflexhaft die Moralkeule zu schwingen. Dabei ist sie aus meiner Sicht eine Auswirkung von und nicht eine Ursache für gesellschaftspolitische Versäumnisse in Deutschland und Europa.

Und sie ist wie ein Schnitzel: Je mehr man draufhaut, um so breiter wird es.

Bezogen auf die EU-Feuerwaffenrichtlinie: Die Ablehnung derselben durch ein breites bürgerliches Bündnis wäre eine gute Möglichkeit, der AfD ein wenig Wasser abzugraben. xyxthumbs.gif

DWH

Geschrieben von: Schwabo Elite 31. Jan 2019, 10:40

ZITAT(Der Weisse Hai @ 31. Jan 2019, 08:18) *
Es gibt ja auch Alternativen zur AFD. Die FDP zum Beispiel. xyxthumbs.gif

[...]
Bezogen auf die EU-Feuerwaffenrichtlinie: Die Ablehnung derselben durch ein breites bürgerliches Bündnis wäre eine gute Möglichkeit, der AfD ein wenig Wasser abzugraben. xyxthumbs.gif

Jupp, es gibt durchaus noch Punkte, wo ich mit den Liberalen übereinkommen kann. Ob ich jetzt die EU-Richtlinie ablehnen möchte, müsste ich nochmal eingehend studieren. Ich kenne den Text zu wenig. Aber leider ist es in der Tat so, dass Schießsportler und Jäger in SPD, Grünen und Linken so selten sind, dass ihre Stimme kaum Gewicht hat. Und dann hört natürlich auch keiner deren Argumente.
Das kann man aber auf den unteren Ebenen gut ändern, indem man sich vereinspolitisch und parteipolitisch einsetzt. Und da sind wir wieder beim Ausgangspunkt: Ich würde das - für mich - weder bei der AfD noch bei der FDP machen, weil mir der komplette Rest des Programms nicht gefällt. Und da sind halt einige Sachen drin, die sind wichtiger als Waffenbesitz.

Geschrieben von: Almeran 31. Jan 2019, 13:10

Bei etwa einer Million Legalwaffenbesitzer bei 62 Millionen Wahlberechtigten (1,62%) in Deutschland müssten die schon alle ausschließlich auf Grundlage ihres Sports/Hobby wählen, um überhaupt einen wahrnehmbaren Einfluss auf irgendein Wahlergebnis zu haben.

Selbst wenn die geschlossen zur AfD oder von der AfD zurück wechseln, geht das im Grundrauschen unter. Da löst ein dummer Spruch von Alexander Gauland mehr Wählerwanderung aus.

Mit einer "großen bürgerlichen Koalition gegen die EU-Waffenrichtlinie" gräbt man der AfD also genau gar kein Wasser ab, sondern begibt sich nur öffentlich in eine politische Position, für die es in Deutschland, AfD hin oder her, keine Mehrheiten gibt. Gesellschaftliche Mehrheiten im Waffenrecht gibt es nur für Verschärfungen. Waffenbesitzer sind schlicht und ergreifend keine relevante Wählergruppe und Waffenrecht kein gesellschaftlich relevantes Thema, auch wenn sich das in der Sportschützenblase anders anfühlen mag. Den allermeisten Deutschen wäre sogar ein Verbot von privaten Sport-/Sammlerwaffen vollkommen egal, warum sollen die sich für eine EU-Richtlinie interessieren, die Magazingrößen und Bauteile reguliert?

Als Waffenbesitzer mag man das berechtigterweise als Gängelung unbescholtener Bürger verstehen, aber das passiert in so vielen anderen Fällen auch, was macht das Waffenrecht so relevant, dass man dafür irgendwelche politischen Koalitionen formen sollte? Es gibt wichtigere Themen.

Die Piraten hatten damals auch einige gute Ideen zum Waffenrecht, genutzt hat es nichts.

Geschrieben von: xena 31. Jan 2019, 18:47

Gibt es einen Like Button? Na dann eben: xyxthumbs.gif

Geschrieben von: Der Weisse Hai 1. Feb 2019, 10:11

ZITAT(Almeran @ 31. Jan 2019, 13:10) *
Als Waffenbesitzer mag man das berechtigterweise als Gängelung unbescholtener Bürger verstehen, aber das passiert in so vielen anderen Fällen auch, was macht das Waffenrecht so relevant, dass man dafür irgendwelche politischen Koalitionen formen sollte? Es gibt wichtigere Themen.


Dann wird es Zeit, daß sich Waffenbesitzer, Feinstaubfaschismusopfer, Raucher und Autofahrer verdammt nochmal endlich zusammenschließen. So könnte es mit relevanten Größen wieder klappen! lol.gif

DWH

Geschrieben von: Almeran 1. Feb 2019, 15:48

ZITAT(Der Weisse Hai @ 1. Feb 2019, 10:11) *
ZITAT(Almeran @ 31. Jan 2019, 13:10) *
Als Waffenbesitzer mag man das berechtigterweise als Gängelung unbescholtener Bürger verstehen, aber das passiert in so vielen anderen Fällen auch, was macht das Waffenrecht so relevant, dass man dafür irgendwelche politischen Koalitionen formen sollte? Es gibt wichtigere Themen.


Dann wird es Zeit, daß sich Waffenbesitzer, Feinstaubfaschismusopfer, Raucher und Autofahrer verdammt nochmal endlich zusammenschließen. So könnte es mit relevanten Größen wieder klappen! lol.gif

DWH

Bei der Wählerzielgruppe kannst du wahrscheinlich die grauen Panther übernehmen und der Partei über die nächsten 30 Jahre beim Wegsterben zusehen wink.gif

Geschrieben von: goschi 1. Feb 2019, 18:13

ZITAT(Der Weisse Hai @ 1. Feb 2019, 10:11) *
ZITAT(Almeran @ 31. Jan 2019, 13:10) *
Als Waffenbesitzer mag man das berechtigterweise als Gängelung unbescholtener Bürger verstehen, aber das passiert in so vielen anderen Fällen auch, was macht das Waffenrecht so relevant, dass man dafür irgendwelche politischen Koalitionen formen sollte? Es gibt wichtigere Themen.


Dann wird es Zeit, daß sich Waffenbesitzer, Feinstaubfaschismusopfer, Raucher und Autofahrer verdammt nochmal endlich zusammenschließen. So könnte es mit relevanten Größen wieder klappen! lol.gif

DWH

Awwww...
Armes Schnuffi!
*Kopf tätschel*

Geschrieben von: Kampfhamster 19. May 2019, 12:07

https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/passt-die-schweiz-ihr-waffenrecht-an/story/24075804?utm_source=facebook&utm_campaign=Ed_Social_Post&utm_medium=Ed_Post_TA&fbclid=IwAR3EOF7twY0OnBGby_OlkcftvaeaVY4Cu36YaRueEM0x9fS_uz0ySc6KqVc

Und die Abstimmung ist gelaufen.

Jetzt bin ich mal gespannt drauf wie sie diesen völlig behinderten Gesetzestext dann im Alltag umsetzen.

Tja, machen wir das Beste daraus.

Geschrieben von: Schwabo Elite 19. May 2019, 13:23

@KaHa
Der Link öffnet bei mir nicht korrekt. confused.gif

Geschrieben von: Kampfhamster 19. May 2019, 13:31

Bei mir funktionierts.

Unterstützt von Invision Power Board (http://www.invisionboard.com)
© Invision Power Services (http://www.invisionpower.com)