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> Landtagswahlen in Deutschland - und deutsche Politik generell, ausgelagert
Brünnhilde
Beitrag 4. Feb 2025, 13:19 | Beitrag #2371
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ZITAT(Sensei @ 4. Feb 2025, 10:38) *
Klar ist aber, dass selbst die Grünen dem von der AFD und Bild gesetztem Trendthema "Flüchtlingskatastrophe" hinterherrennen "müssen".


Das Wiedererstarken der AfD ist eher einer Folge des Hypes um Flüchtlinge, als dass die Partei den Hype selbst gehypt hätte.

Und die BILD sehe ich hier auch nicht primär als Treiber.

Der Treiber sind die Asozialen Medien, die negative Meldungen stärker gewichten und so ein Kippen jeder Stimmung ins Negative bewirken.

Wenn wir da nicht dagegenhalten, heisst es in spätestens sechs Jahre "Helm ab zum Gebet".

Der Beitrag wurde von Brünnhilde bearbeitet: 4. Feb 2025, 13:19
 
Marcus Marius
Beitrag 4. Feb 2025, 15:18 | Beitrag #2372
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ZITAT(goschi @ 4. Feb 2025, 11:29) *
nun... ganz so rigoros ist dieseUnterbindung auch nicht, basiert noch immer auf einer alten Ausnahme von EU-Recht und die rechtspopulisten und Rechtskonservativen kamen dann auch auf fast 20%, weil die dänische parteilandschaft aber anders strukturiert und zersplitterter ist als die Deutsche, ist das kompensierbarer, die letzte Regierungsbildung könnte man aber auch einen echten Krampf nennen und ergab dann nur eine tolerierte Minderheitenregierung wink.gif


Obendrein ist die gesamte politische Landschaft in Dänemark weiter rechts verankert als bei uns.

ZITAT(Brünnhilde @ 4. Feb 2025, 13:19) *
ZITAT(Sensei @ 4. Feb 2025, 10:38) *
Klar ist aber, dass selbst die Grünen dem von der AFD und Bild gesetztem Trendthema "Flüchtlingskatastrophe" hinterherrennen "müssen".


Das Wiedererstarken der AfD ist eher einer Folge des Hypes um Flüchtlinge, als dass die Partei den Hype selbst gehypt hätte.


Nö. Die AfD ist als Partei der Antieurodioten angetreten und sammelte dort die ersten Erfolge. Infolgedessen wuchs die Partei rund um dieses Thema und zog damit vor allem die Glatzköpfe an, die mit den isolationistischen, nationalistischen und nachgerade chauvinistischen Standpunkten der Partei viele Anknüpfpunkte fanden. Entsprechend erweiterte sich das Themenfeld der Partei und Ausländer wurden das erklärte Ziel, sofern sie das nicht ohnehin schon waren (Stichwort Griechenlandbashing). Es gibt bis jetzt keine Statistik die glaubhaft nachweisen kann, dass Migration ein nennenswertes Problem in Deutschland ist. Integration, ja, aber das liegt nur in wenigen Fällen an den Migranten, sondern auffallend häufig an absurden Regelungen, grundsätzlicher Unwilligkeit der Bevölkerung sich mit dem Thema zu beschäftigen (Stichwort Kiezbildung, Ghettobildung udn daraus folgen Armut und Parallelgesellschaftsbildung) und dem kompletten Alleinlassen der Menschen (Das fängt schon bei einem Mangel an Sprachkursen und deren Qualität an). Wie bei so vielen Themen gibt es hier vor allem ein Problem: Mittlerweile 40 Jahre politischen Stillstandes in Deutschland. Entsprechend gestaltete die AfD den Diskurs auch und unsere Medienlandschaft nahm den "frischen", wenn auch nach brauner Jauche stinkenden Wind nur allzu dankbar an. Die AfD war plötzlich überall und konnte ihre Themen weitgehend unwidersprochen verbreiten und den Diskurs gestalten und wie fatal das ist und war und wie wenig die Leute auch heute noch verstehen, sieht man an diesem Satz:

ZITAT
Klar ist aber, dass selbst die Grünen dem von der AFD und Bild gesetztem Trendthema "Flüchtlingskatastrophe" hinterherrennen "müssen".


Wer Themen hinterher rennt zeigt vor allem eines: Er hat keine Themen. Und wer keine Themen hat, der gestaltet nicht. Das Gestalten des politischen Miteinanders ist die zentrale Aufgabe der Politik und wer das aufgegeben hat, hat in der Politik nichts verloren. Aber das versteht wieder keiner, deswegen wird dem einzigen Thema hinterher gerannt, das gerade aktuell ist: "DEUTSCHLAND DEN DEUTSCHEN! AUSLÄNDER RAUS!" Hinterher rennen heißt, Demagogen und Populisten nach dem Mund reden. Wenn dieser Satz der Konsenz ist, können wir einpacken, die AfD hat gewonnen und Deutschland rennt mal wieder den Trends aus den USA hinterher. Ganz großes Kino.

Und, dass Grüne es so schwer haben ihre Themen zu platzieren liegt auch genau daran. Es liegt allen politischen Parteien näher in den Chor der braunen Soße einzustimmen und gegen Grüne und Ausländer zu hetzen, statt sich mal hinzusetzen und zu gucken, wo die eigenen Defizite liegen und diese zu adressieren. Stattdessen wird das von der AfD bereits gepflügte Feld nochmal umgegraben und am Ende steht da nur ein brauner Sumpf. Es kotzt mich nur noch an.

ZITAT(PeterPetersen @ 4. Feb 2025, 12:08) *
Ich hab was für dich:
Der Gruenen-Bashing-Ãœberleitungsgenerator
https://www.der-postillon.com/2023/07/gruen...sgenerator.html


Absolut genial, danke dafür.
 
Elbroewer
Beitrag 4. Feb 2025, 16:14 | Beitrag #2373
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War das Griechenlandbashing denn unverdient?
 
goschi
Beitrag 4. Feb 2025, 16:21 | Beitrag #2374
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ZITAT(Elbroewer @ 4. Feb 2025, 16:14) *
War das Griechenlandbashing denn unverdient?

In dem Stil?

Ja, definitiv.

Etwas kann in der Sache teilweise begründet sein und trotzdem falsch, weil Stil und Inhalt dann völlig unangebracht sind.
Die Austerität wurde denn auch dogmatisch und vor allem drakonisch verlangt, mit extrem vielen Folgen, ohne jedes Augenmass.

Der Unterschied zur Migrationsdebatte ist nicht so gross, beides wurde immer schon vor allem populistisch und hysterisch geführt.


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Wer zum Denken nachdenkseiten braucht, denkt auch, dass ihm ihm die Tankkarte das tanken abnimmt.

Qui tacet, consentire videtur
ZITAT(Forodir @ 31. May 2023, 20:26) *
Dass die Russen viele Verluste haben aufgrund ihrer offensiven Vorgehensweise, die sie sich bei Zapp Brannigan abgeschaut haben, ist davon unbenommen.
 
K-JAG
Beitrag 4. Feb 2025, 19:10 | Beitrag #2375
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Netzpolitik.org hat das 1000 Seiten Gutachten des Verfasssungsschutzes zur AfD veröffentlicht:

https://netzpolitik.org/2025/verdachtsfall-...achten-zur-afd/
 
goschi
Beitrag 4. Feb 2025, 19:13 | Beitrag #2376
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tl;dr?


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Wer zum Denken nachdenkseiten braucht, denkt auch, dass ihm ihm die Tankkarte das tanken abnimmt.

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ZITAT(Forodir @ 31. May 2023, 20:26) *
Dass die Russen viele Verluste haben aufgrund ihrer offensiven Vorgehensweise, die sie sich bei Zapp Brannigan abgeschaut haben, ist davon unbenommen.
 
kato
Beitrag 4. Feb 2025, 20:22 | Beitrag #2377
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ZITAT(goschi @ 4. Feb 2025, 19:13) *
tl;dr?

"In Bezug auf die Alternative für Deutschland (AfD) liegen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass diese gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen gemäß §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 Abs. 1 S. 1 lit. c, 4 Abs. 1 S. 3 BVerfSchG verfolgt."

Edit, PS BVerfSchG:

§3 Abs 1 No 1 : (1) Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben,

§4 Abs 1 S.1 lit. c : (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen.

§4 Abs 1 S.3 : Bestrebungen im Sinne des § 3 Absatz 1 können auch von Einzelpersonen ausgehen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln.

Der Beitrag wurde von kato bearbeitet: 4. Feb 2025, 20:29
 
Marcus Marius
Beitrag 4. Feb 2025, 22:07 | Beitrag #2378
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ZITAT(kato @ 4. Feb 2025, 20:22) *
ZITAT(goschi @ 4. Feb 2025, 19:13) *
tl;dr?

"In Bezug auf die Alternative für Deutschland (AfD) liegen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass diese gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen gemäß §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 Abs. 1 S. 1 lit. c, 4 Abs. 1 S. 3 BVerfSchG verfolgt."


Wussten sie schon, dass Wasser nass ist? "Liegen Anhaltspunkte vor" am Arsch. Es liegen Anhaltspunkte vor, dass der Mann mit dem rauchenden Colt den knapp 5 Schritte entfernten, am Boden liegenden Mann mit dem Loch im Kopf erschossen haben könnte.
 
PeterPetersen
Beitrag 7. Feb 2025, 18:36 | Beitrag #2379
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Politico
Putin’s bot army tries to swing German election
https://www.politico.eu/article/germany-ele...ion-false-news/


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ZITAT(Almeran @ 11. Oct 2022, 11:29) *
Für alle Anwendungsfälle im "zivilen" Bereich ist eine RPG-7 doch mit einer RGW-90 etc gleichzusetzen.

ZITAT(Holzkopp @ 6. Feb 2025, 20:11) *
Deutschland will ja militärische Konflikte offensichtlich auf dem Verwaltungsrechtsweg erfolgreich beenden. Da wird einfach die einreisende russische Panzerkolonne an der Grenze zurückgewiesen mit Hinweis auf die Rechtslage.
 
General Failure
Beitrag Gestern, 14:46 | Beitrag #2380
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ZITAT(Malefiz @ 3. Feb 2025, 23:25) *
ZITAT(Scipio32 @ 3. Feb 2025, 19:59) *
Ich rechne aktuell mit einer Schwarz-Blauen Regierung.


Ich glaube zwar, dass Merz, Söder, Spahn und Co auch ihre eigene Mutter verkaufen würden um an die Macht zu kommen, aber ich gehe inicht davon aus, dass eine Koalition mit der AfD in der kommenden Legislaturperiode möglich ist. Nie im Leben geht die Basis das mit, darüber hinaus gab es auch schon prominente CDUler die Kritik haben laut werden lassen an Merz Moves (Günther zB).

Mhm. Wie es sich so trifft, hat die CDU grad beschlossen, daß die Basis bei diesem Thema nichts zu melden hat & die Entscheidung vom Politbüro Zentralkomitee Bundesausschuss getroffen wird. Was'n praktischer Zufall.
 
Brünnhilde
Beitrag Gestern, 17:30 | Beitrag #2381
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ZITAT(General Failure @ 8. Feb 2025, 15:46) *


Bisher lag die Beschlusskompetenz beim Bundesparteitag.

Das war zwar etwas basisnäher, jedoch waren die Delegierten auch ausgesuchte Großkopferte.
 
General Failure
Beitrag Gestern, 18:34 | Beitrag #2382
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ZITAT(Brünnhilde @ 8. Feb 2025, 18:30) *
ZITAT(General Failure @ 8. Feb 2025, 15:46) *


Bisher lag die Beschlusskompetenz beim Bundesparteitag.

Das war zwar etwas basisnäher, jedoch waren die Delegierten auch ausgesuchte Großkopferte.

Joa. So liegt halt noch 'ne "Isolationsschicht" dazwischen, damit im Falle des Falles alle schön ihre Hände in Unschuld waschen & "da machste nix" sagen können. Wenn man nicht wie ich eh schon seit mehreren Jahren davon ausgeht, daß die Merz-CDU eine schwarz-blau(-gelb)e Koalition im Sinn oder zumindest im Hinterkopf hat, kann man doch spätestens jetzt die Nachtigall trapsen hören.
 
Brünnhilde
Beitrag Gestern, 18:42 | Beitrag #2383
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ZITAT(General Failure @ 8. Feb 2025, 19:34) *
Wenn man nicht wie ich eh schon seit mehreren Jahren davon ausgeht, daß die Merz-CDU eine schwarz-blau(-gelb)e Koalition im Sinn oder zumindest im Hinterkopf hat, kann man doch spätestens jetzt die Nachtigall trapsen hören.


Das wird so nicht kommen.

Der Landesverband NRW der CDU als Beispiel, das sind verkappte Zentrumspolitiker und Herz-Jesu-Marxisten.

Nie und nimmer würden die mit der AfD koalieren.

 
Scipio32
Beitrag Gestern, 19:01 | Beitrag #2384
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Na mal sehen, wie schnell deine Aussage altert...
 
Scipio32
Beitrag Gestern, 19:09 | Beitrag #2385
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In Thüringen gibt es wohl Probleme bei der Besetzung on Posten in der Justiz:

ZITAT
In keinem anderen deutschen Parlament hat die AfD so viel Macht: Mit ihrer Sperrminorität blockiert die Fraktion von Björn Höcke in Thüringen die Besetzung wichtiger Gremien. Der Richterbund warnt vor einem personellen Kollaps in der Justiz. Die AfD verlangt einen Posten im Landtagspräsidium und Einfluss bei der Kontrolle des Verfassungsschutzes, von dem sie selbst als rechtsextremistisch eingestuft wird. Die Abgeordneten der anderen Fraktionen stellt das vor ein Dilemma - ein unauflösbares?


Quelle: https://www.krzbb.de/inhalt.thueringer-land...03a091def2.html
 
 
 

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Vereinfachte Darstellung Aktuelles Datum: 9. February 2025 - 19:30