Landtagswahlen in Deutschland - und deutsche Politik generell, ausgelagert Einstellungen

[Brünnhilde]

Klar ist aber, dass selbst die Grünen dem von der AFD und Bild gesetztem Trendthema "Flüchtlingskatastrophe" hinterherrennen "müssen".

Das Wiedererstarken der AfD ist eher einer Folge des Hypes um Flüchtlinge, als dass die Partei den Hype selbst gehypt hätte.

Und die BILD sehe ich hier auch nicht primär als Treiber.

Der Treiber sind die Asozialen Medien, die negative Meldungen stärker gewichten und so ein Kippen jeder Stimmung ins Negative bewirken.

Wenn wir da nicht dagegenhalten, heisst es in spätestens sechs Jahre "Helm ab zum Gebet".

Der Beitrag wurde von Brünnhilde bearbeitet: 4. Feb 2025, 13:19

[Marcus Marius]

nun... ganz so rigoros ist dieseUnterbindung auch nicht, basiert noch immer auf einer alten Ausnahme von EU-Recht und die rechtspopulisten und Rechtskonservativen kamen dann auch auf fast 20%, weil die dänische parteilandschaft aber anders strukturiert und zersplitterter ist als die Deutsche, ist das kompensierbarer, die letzte Regierungsbildung könnte man aber auch einen echten Krampf nennen und ergab dann nur eine tolerierte Minderheitenregierung

Obendrein ist die gesamte politische Landschaft in Dänemark weiter rechts verankert als bei uns.

Klar ist aber, dass selbst die Grünen dem von der AFD und Bild gesetztem Trendthema "Flüchtlingskatastrophe" hinterherrennen "müssen".

Das Wiedererstarken der AfD ist eher einer Folge des Hypes um Flüchtlinge, als dass die Partei den Hype selbst gehypt hätte.

Nö. Die AfD ist als Partei der Antieurodioten angetreten und sammelte dort die ersten Erfolge. Infolgedessen wuchs die Partei rund um dieses Thema und zog damit vor allem die Glatzköpfe an, die mit den isolationistischen, nationalistischen und nachgerade chauvinistischen Standpunkten der Partei viele Anknüpfpunkte fanden. Entsprechend erweiterte sich das Themenfeld der Partei und Ausländer wurden das erklärte Ziel, sofern sie das nicht ohnehin schon waren (Stichwort Griechenlandbashing). Es gibt bis jetzt keine Statistik die glaubhaft nachweisen kann, dass Migration ein nennenswertes Problem in Deutschland ist. Integration, ja, aber das liegt nur in wenigen Fällen an den Migranten, sondern auffallend häufig an absurden Regelungen, grundsätzlicher Unwilligkeit der Bevölkerung sich mit dem Thema zu beschäftigen (Stichwort Kiezbildung, Ghettobildung udn daraus folgen Armut und Parallelgesellschaftsbildung) und dem kompletten Alleinlassen der Menschen (Das fängt schon bei einem Mangel an Sprachkursen und deren Qualität an). Wie bei so vielen Themen gibt es hier vor allem ein Problem: Mittlerweile 40 Jahre politischen Stillstandes in Deutschland. Entsprechend gestaltete die AfD den Diskurs auch und unsere Medienlandschaft nahm den "frischen", wenn auch nach brauner Jauche stinkenden Wind nur allzu dankbar an. Die AfD war plötzlich überall und konnte ihre Themen weitgehend unwidersprochen verbreiten und den Diskurs gestalten und wie fatal das ist und war und wie wenig die Leute auch heute noch verstehen, sieht man an diesem Satz:

Klar ist aber, dass selbst die Grünen dem von der AFD und Bild gesetztem Trendthema "Flüchtlingskatastrophe" hinterherrennen "müssen".

Wer Themen hinterher rennt zeigt vor allem eines: Er hat keine Themen. Und wer keine Themen hat, der gestaltet nicht. Das Gestalten des politischen Miteinanders ist die zentrale Aufgabe der Politik und wer das aufgegeben hat, hat in der Politik nichts verloren. Aber das versteht wieder keiner, deswegen wird dem einzigen Thema hinterher gerannt, das gerade aktuell ist: "DEUTSCHLAND DEN DEUTSCHEN! AUSLÄNDER RAUS!" Hinterher rennen heißt, Demagogen und Populisten nach dem Mund reden. Wenn dieser Satz der Konsenz ist, können wir einpacken, die AfD hat gewonnen und Deutschland rennt mal wieder den Trends aus den USA hinterher. Ganz großes Kino.

Und, dass Grüne es so schwer haben ihre Themen zu platzieren liegt auch genau daran. Es liegt allen politischen Parteien näher in den Chor der braunen Soße einzustimmen und gegen Grüne und Ausländer zu hetzen, statt sich mal hinzusetzen und zu gucken, wo die eigenen Defizite liegen und diese zu adressieren. Stattdessen wird das von der AfD bereits gepflügte Feld nochmal umgegraben und am Ende steht da nur ein brauner Sumpf. Es kotzt mich nur noch an.

Ich hab was für dich:
Der Gruenen-Bashing-Ãœberleitungsgenerator
https://www.der-postillon.com/2023/07/gruen...sgenerator.html

Absolut genial, danke dafür.

[Elbroewer]

War das Griechenlandbashing denn unverdient?

[goschi]

War das Griechenlandbashing denn unverdient?

In dem Stil?

Ja, definitiv.

Etwas kann in der Sache teilweise begründet sein und trotzdem falsch, weil Stil und Inhalt dann völlig unangebracht sind.
Die Austerität wurde denn auch dogmatisch und vor allem drakonisch verlangt, mit extrem vielen Folgen, ohne jedes Augenmass.

Der Unterschied zur Migrationsdebatte ist nicht so gross, beides wurde immer schon vor allem populistisch und hysterisch geführt.

[K-JAG]

Netzpolitik.org hat das 1000 Seiten Gutachten des Verfasssungsschutzes zur AfD veröffentlicht:

https://netzpolitik.org/2025/verdachtsfall-...achten-zur-afd/

[goschi]

tl;dr?

[kato]

tl;dr?

"In Bezug auf die Alternative für Deutschland (AfD) liegen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass diese gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen gemäß §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 Abs. 1 S. 1 lit. c, 4 Abs. 1 S. 3 BVerfSchG verfolgt."

Edit, PS BVerfSchG:

§3 Abs 1 No 1 : (1) Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über 1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben,

§4 Abs 1 S.1 lit. c : (1) Im Sinne dieses Gesetzes sind c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen.

§4 Abs 1 S.3 : Bestrebungen im Sinne des § 3 Absatz 1 können auch von Einzelpersonen ausgehen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln.

Der Beitrag wurde von kato bearbeitet: 4. Feb 2025, 20:29

[Marcus Marius]

tl;dr?

"In Bezug auf die Alternative für Deutschland (AfD) liegen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass diese gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen gemäß §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 Abs. 1 S. 1 lit. c, 4 Abs. 1 S. 3 BVerfSchG verfolgt."

Wussten sie schon, dass Wasser nass ist? "Liegen Anhaltspunkte vor" am Arsch. Es liegen Anhaltspunkte vor, dass der Mann mit dem rauchenden Colt den knapp 5 Schritte entfernten, am Boden liegenden Mann mit dem Loch im Kopf erschossen haben könnte.

[PeterPetersen]

Politico
Putin’s bot army tries to swing German election
https://www.politico.eu/article/germany-ele...ion-false-news/

[General Failure]

Ich rechne aktuell mit einer Schwarz-Blauen Regierung.

Ich glaube zwar, dass Merz, Söder, Spahn und Co auch ihre eigene Mutter verkaufen würden um an die Macht zu kommen, aber ich gehe inicht davon aus, dass eine Koalition mit der AfD in der kommenden Legislaturperiode möglich ist. Nie im Leben geht die Basis das mit, darüber hinaus gab es auch schon prominente CDUler die Kritik haben laut werden lassen an Merz Moves (Günther zB).

Mhm. Wie es sich so trifft, hat die CDU grad beschlossen, daß die Basis bei diesem Thema nichts zu melden hat & die Entscheidung vom Politbüro Zentralkomitee Bundesausschuss getroffen wird. Was'n praktischer Zufall.

[Brünnhilde]

Mhm. Wie es sich so trifft, hat die CDU grad beschlossen, daß die Basis bei diesem Thema nichts zu melden hat & die Entscheidung vom Politbüro Zentralkomitee Bundesausschuss getroffen wird. Was'n praktischer Zufall.

Bisher lag die Beschlusskompetenz beim Bundesparteitag.

Das war zwar etwas basisnäher, jedoch waren die Delegierten auch ausgesuchte Großkopferte.

[General Failure]

Mhm. Wie es sich so trifft, hat die CDU grad beschlossen, daß die Basis bei diesem Thema nichts zu melden hat & die Entscheidung vom Politbüro Zentralkomitee Bundesausschuss getroffen wird. Was'n praktischer Zufall.

Bisher lag die Beschlusskompetenz beim Bundesparteitag.

Das war zwar etwas basisnäher, jedoch waren die Delegierten auch ausgesuchte Großkopferte.

Joa. So liegt halt noch 'ne "Isolationsschicht" dazwischen, damit im Falle des Falles alle schön ihre Hände in Unschuld waschen & "da machste nix" sagen können. Wenn man nicht wie ich eh schon seit mehreren Jahren davon ausgeht, daß die Merz-CDU eine schwarz-blau(-gelb)e Koalition im Sinn oder zumindest im Hinterkopf hat, kann man doch spätestens jetzt die Nachtigall trapsen hören.

[Brünnhilde]

Wenn man nicht wie ich eh schon seit mehreren Jahren davon ausgeht, daß die Merz-CDU eine schwarz-blau(-gelb)e Koalition im Sinn oder zumindest im Hinterkopf hat, kann man doch spätestens jetzt die Nachtigall trapsen hören.

Das wird so nicht kommen.

Der Landesverband NRW der CDU als Beispiel, das sind verkappte Zentrumspolitiker und Herz-Jesu-Marxisten.

Nie und nimmer würden die mit der AfD koalieren.

[Scipio32]

Na mal sehen, wie schnell deine Aussage altert...

[Scipio32]

In Thüringen gibt es wohl Probleme bei der Besetzung on Posten in der Justiz:

In keinem anderen deutschen Parlament hat die AfD so viel Macht: Mit ihrer Sperrminorität blockiert die Fraktion von Björn Höcke in Thüringen die Besetzung wichtiger Gremien. Der Richterbund warnt vor einem personellen Kollaps in der Justiz. Die AfD verlangt einen Posten im Landtagspräsidium und Einfluss bei der Kontrolle des Verfassungsschutzes, von dem sie selbst als rechtsextremistisch eingestuft wird. Die Abgeordneten der anderen Fraktionen stellt das vor ein Dilemma - ein unauflösbares?

Quelle: https://www.krzbb.de/inhalt.thueringer-land...03a091def2.html

[PeterPetersen]

Hitler war ja bekannterweise eine Kommunist, sagt zumindest Frau Weidel..

Passend dazu, berichtet Politico wie der rechtsextreme Flügel ihrer Partei versucht in Betriebsräte deutsche Unternehmen einzuziehen und es immer häufiger schafft... Macht das die AfD dann auch kommunistisch?


Politico
Germany’s far right woos the workers in election battle
https://www.politico.eu/article/germany-far...ars-automobile/

Kurz, der Umstieg auf Elektroautos ist an allem schuld, hätten wir doch am Verbrenner festgehalten, aber Angst um unsere Jobs haben wir, weil Chinesen besser und billiger Elektroautos bauen. Ein Paradoxon den nur Populisten lösen können.

[Scipio32]

Wie war das, Grenzkontrollen sind nutzlos?

Neben den Aufgriffen von Migranten und Schleusern haben die bayerischen Grenzpolizisten laut Herrmanns Bericht im Jahr 2024 mehr 18 000 Fahndungstreffer gelandet. Unter anderem stießen sie demnach auf 1383 gefälschte oder von den falschen Leuten vorgezeigte Urkunden wie Ausweise und Führerscheine sowie auf rund 680 Kilogramm Drogen. Fast zwei Drittel davon war Marihuana. Diesen Anstieg um das Siebenfache führt Herrmann auf die Freigabe der Droge auf Bundesebene zurück.

Scheint wohl doch nicht so unwirksam zu sein, wie man immer behauptet.

Quelle: https://www.msn.com/de-de/reisen/nachrichte...nze/ar-AA1ywVm1

[Sensei]

Lustigerweise bestätigst du genau das, was kritisiert wird:

Man erwischt mit diesen Kontrollen fast nur diese Zufallsfunde, welche man durch denselben Personaleinsatz und Kontrollen anderswo auch erfassen würde.

Wahrscheinlich sogar noch weniger, weil dauhafte, stationäre Kontrollen berechenbar sind. Und man ihnen ausweichen kann.

[Sensei]

PS:
Und dann hast du noch nicht mal die Quelle selbst erwischt!
MSN ist hier nur ein Zweitverwerter.

Quelle Sz.de
https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-g...lanz-li.3196488

[MamaPapaZombie]

Wo findet man denn diesen "Hermann's Bericht 2024"?

Scheinbar bin ich blind.

Weder hier https://www.stmi.bayern.de noch hier https://www.innenministerium.bayern.de werde ich fündig.

Finde nur hübsche Pressefotos.

Falls jemand einen Link zum Bericht als PDF hat, gerne teilen.

[goschi]

Herrmann ist Joachim Herrmann, der bayrische Innenminister


https://www.stmi.bayern.de/med/aktuell/arch...z-grenzpolizei/

[MamaPapaZombie]

Danke, als Frange weiß ich das.

Die Seite habe ich auch gefunden, wie geschrieben, kein genauer Bericht als PDF nur hübsche Fotos.

Naja, vielleicht wird der noch nachgereicht.

[Broensen]

Kurz, der Umstieg auf Elektroautos ist an allem schuld, hätten wir doch am Verbrenner festgehalten, aber Angst um unsere Jobs haben wir, weil Chinesen besser und billiger Elektroautos bauen. Ein Paradoxon den nur Populisten lösen können.

Das lässt sich doch recht leicht auflösen:
Hätten wir nie damit angefangen, der Klimalüge folgend CO2-Ausstoß zum Thema zu machen, wäre Elektromobilität gar nicht erst aufgekommen und wir könnten heute noch ganz China mit deutschen Verbrennern beliefern.

[Stinkmorchel]

Mir wird gerade mal wieder so richtig schlecht…..Frau Weidel lobt Ungarn, also Orban, als gr0ßes Vorbild.

[Marcus Marius]

Mir wird gerade mal wieder so richtig schlecht…..Frau Weidel lobt Ungarn, also Orban, als gr0ßes Vorbild.

Ach, soll sie labern. Die ganzen Faschos ticken da ja ähnlich und da überrascht nichts mehr. Sorgen sollte man sich um deren Wähler machen.

[PeterPetersen]

SPON

Regelmäßige Treffen der AfD-Chefin mit Ex-Botschafter
Weidel-Sprecher nennt China-Connection »eine Selbstverständlichkeit«
Die Fraktionsvorsitzende der AfD tauschte sich laut einem Bericht regelmäßig mit dem früheren Botschafter der Volksrepublik in Berlin aus. Unter anderem sollen sie über die Ukraine gesprochen haben.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/...ef-561b89fb06ab

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Politico
Musk will face consequences for interfering in German election, says front-runner Merz
https://www.politico.eu/article/elon-musk-w...friedrich-merz/

The next German government’s response could be political, legal, or possibly target Musk’s gigafactory near Berlin, center-right leader says in interview.

Der Beitrag wurde von PeterPetersen bearbeitet: Gestern, 18:42

[Seneca]

Gutes, entlarvendes Interview der Bild-Zeitung (Piatov u. Tiede) mit Alice Weidel:
Piatov und Tiede fragen Weidel im Interview insgesamt fünfmal (!), ob sie die Kriegsdrohungen Russlands gegenüber Deutschland für kritikwürdig halte. Weidel blockt ab , kritisiert Russland nicht und schimpft stattdessen auf Deutschland und Friedrich Merz (Taurus)

Bild:Warum erkennen Sie als deutsche Patriotin denn nicht an, dass Russland Deutschland immer wieder mit dem Krieg bedroht?

Weidel: „Wir wollen gute Beziehungen haben. Was hat die deutsche Bundesregierung die letzten fast drei Jahre gegen Russland gemacht? Wir haben an der Eskalationsspirale gedreht. Es wurde verbal, finanziell und auch mit Waffen gegen Russland aufmunitioniert. Seit dem Zweiten Weltkrieg rollen deutsche Panzer wieder gegen Russland. Absolut geschichtsvergessen, wenn Sie mich fragen.“

Inzwischen ist sie Höcke-Fan, den versuchten Rauswurf von Höcke 2017 sieht sie "selbstkritisch" als Fehler, sie traut Höcke ein Ministeramt zu:

Bild: Sie wollten 2017 den Partei-Faschisten Björn Höcke aus der Partei werfen, weil er Ihnen zu rechtsradikal war. Inzwischen ist Ihre ganze Partei in weiten Teilen rechtsextrem – und Sie und Björn Höcke haben sich etwa beim Wahlkampf im Sommer in Thüringen wirklich sehr, sehr herzlich in den Armen gelegen. Sind Sie mehr zu Björn Höcke rübergewandert?
Weidel: „Also Björn Höcke und ich, wir verstehen uns sehr gut und wir haben uns über die Jahre kennengelernt. Ich glaube, der Parteiausschluss war damals völlig überzogen. Fehler kann jeder machen.“

Bild:Das war ein Fehler, dass Sie ihn damals rauswerfen wollten?
Weidel: „Ja, natürlich.

Bild, 16.2.25: Weidel im BILD-Interview: Die AfD-Chefin gesteht einen großen Fehler

https://www.bXXX.de/politik/inland/weidel-i...371a020a1014130

Der Beitrag wurde von Seneca bearbeitet: Heute, 14:08