Politische Ebene des russischen Kriegs, ausgelagert aus dem "russischer Krieg in der Ukraine Thread" Einstellungen

[PeterPetersen]

Putin geht zu Xi. Xi sagte, es gebe keine No-Go-Zonen mehr für die Zusammenarbeit.

Gibt es dafür eine Quelle?

Nein, das ist einfach nur die maximal pessimistische Deutung von Chodorkowski, um Europa zum Handeln zu motivieren

[Salzgraf]

Putin geht zu Xi. Xi sagte, es gebe keine No-Go-Zonen mehr für die Zusammenarbeit.

Gibt es dafür eine Quelle?

Nein, das ist einfach nur die maximal pessimistische Deutung von Chodorkowski, um Europa zum Handeln zu motivieren

ja.

Die russische Propaganda bzgl. des aktuellen Treffens sind die Verlautbarungen wolkig positiv: alles paletti, ewige Freundschaft, blabla

[Scipio32]

Das war nicht die Art von (zuverlässiger) Quelle, die ich im Sinn hatte.

[Salzgraf]

Das war nicht die Art von (zuverlässiger) Quelle, die ich im Sinn hatte.

Petersen hat Recht. Ich habe in den russischen Kanälen nichts in Richtung "all-in" gesehen.

Nachtrag:
Beispiel eines Post. Die Autorin ist Politikwissenschaftlerin, die zuverlässig Kreml-Meinungen formuliert.
Sie schreibt zu den getroffenen Vereinbarungen:

- forderten, dass die Vereinigten Staaten die militärischen biologischen Aktivitäten einstellen;
berücksichtigte die negativen Auswirkungen der Strategie der USA und der NATO auf die Lage im asiatisch-pazifischen Raum;

- verurteilte Initiativen zur Beschlagnahme von Vermögenswerten und Eigentum ausländischer Staaten;

- lehnte Versuche einzelner Länder ab, den Weltraum für Zwecke der bewaffneten Konfrontation zu nutzen;

- wird die Zusammenarbeit im militärischen Bereich weiter stärken;

- widersetzte sich den hegemonialen Versuchen der Vereinigten Staaten, das Kräfteverhältnis in Nordostasien zu verändern;

- äußerte ernsthafte Besorgnis über die Versuche der USA, das strategische Gleichgewicht zu stören;

- sind besorgt über die Aktivitäten Japans, radionuklidhaltiges Wasser aus dem Kernkraftwerk Fukushima-1 ins Meer zu leiten;

- wird ununterbrochene Zahlungskanäle zwischen Wirtschaftssubjekten gewährleisten;

- dafür sorgen, dass Bedingungen für den ungehinderten Transport von Energieressourcen geschaffen werden.

- lehnte die Provokationen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten gegen die DVRK ab;

- brachten ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, die Anstrengungen zur Bekämpfung der Plastikverschmutzung unter Berücksichtigung der Souveränität jedes Staates zu verstärken;

- sprach sich gegen die Politisierung des Sports und die Diskriminierung von Sportlern aufgrund ihrer Staatsbürgerschaft aus;

- brachte seine Entschlossenheit zum Ausdruck, gemeinsam mit anderen Staaten ein Instrument zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung zu entwickeln;

- wird eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien entwickeln;

- forderten die Vereinigten Staaten und die NATO auf, die Verantwortung für die sozioökonomischen Schwierigkeiten Afghanistans zu übernehmen und nicht erneut zu versuchen, ihre militärische Infrastruktur dort zu stationieren;

- vereinbart, die Entwicklung des Flugverkehrs zu fördern;

- beschlossen, die Zusammenarbeit im Bereich Tourismus auszubauen;

- lehnte die Einmischung außerregionaler Kräfte in Fragen der Stabilität im Südchinesischen Meer ab;

- Gewährleistung des Schutzes der Rechte und Interessen der Anleger, Schaffung gleicher und fairer Investitionsbedingungen;
lehnte die böswillige Eindämmung der KI-Entwicklung in einzelnen Ländern ab;

- wird weiterhin an der Entwicklung der Interaktion zwischen der EAWU und China arbeiten;

- die Zusammenarbeit im Zollbereich ausbauen, um den gegenseitigen Handel zu fördern;

- erkannte die wichtige Rolle der OVKS und der GUS im Kampf gegen den internationalen Terrorismus an;

- vereinbart, den gegenseitigen Zugang landwirtschaftlicher Produkte zu den Märkten beider Länder zu erweitern.

https://t.me/Politinn/1064

schlicht alles und nichts, kein Schwerpunkt,

oder hier:

Sowohl im Protokollteil, wo der feierliche Empfang auf höchster Ebene stattfand, als auch im Wirtschaftsteil, wo Vereinbarungen zum Agrarkomplex unterzeichnet, bilaterale Investitionen unterzeichnet und Energieprojekte besprochen wurden .

https://t.me/maester/6019
Interessant ist, daß Energieprojekte nur besprochen wurden, d.h. keine Abmachungen unterzeichnet wurden.

Der Beitrag wurde von Salzgraf bearbeitet: 20. May 2024, 09:07

[PeterPetersen]

Kyiv Post
The EU Council has agreed to use revenues from frozen Russian sovereign assets to aid Ukraine,
https://t.me/Kyivpost_official/22601

[Sparta]

Was die logische Folge war, da RU am Wochenende sich das Eigentum von Deutscher Bank, Commerzbank und Unicredit einverleibt hat.

[Merowinger]

Ein Teil des Eigentums wegen russischer Vorauszahlung für eine dann wegen Sanktionen nicht erbrachte Leistung.

Der Beitrag wurde von Merowinger bearbeitet: 21. May 2024, 21:15

[Nite]

Normales Ausfallrisiko wenn man meint schmutzige Geschäfte in korrupten Diktaturen machen zu müssen

[Seneca]

Der britische Verteidigungsminister sagt, dass China „ Lethal aid“ , (also wohl Waffen oder Munition/ Bestandteile )nach Russland liefere.
https://www.reuters.com/world/uk-defence-mi...sia-2024-05-22/

Würde mich nicht wundern. China will den USA und dem Westen schaden . Falls Putin gewinnt ist Europa mit der Abwehr Russlands beschäftigt und China hat freiere Hand in Asien.

[Nite]

Der britische Verteidigungsminister sagt, dass China „ Lethal aid“ , (also wohl Waffen oder Munition/ Bestandteile )nach Russland liefere.
https://www.reuters.com/world/uk-defence-mi...sia-2024-05-22/

Würde mich nicht wundern. China will den USA und dem Westen schaden . Falls Putin gewinnt ist Europa mit der Abwehr Russlands beschäftigt und China hat freiere Hand in Asien.

Für China eine Win-Win-Situation, egal wie es ausgeht.
Solange der Krieg weitergeht und Russland international isoliert ist steigt die russische Abhängigkeit von China, was die Rolle Russlands als Konkurrenten Chinas in Fernost minimiert bis neutralisiert. Eine Niederlage Russlands würde diesen Status nur noch weiter zementieren.

[goschi]

https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine...zustimmung.html

Nato in der Ukraine? Mehr Zustimmung für Macrons Vorschlag

Zunächst war die Reaktion auf Macrons Vorschlag für Nato-Truppen in der Ukraine verhalten. Mittlerweile ändert sich die Stimmungslage offenbar.

Der von Emmanuel Macron vorgebrachte Vorschlag, Nato-Truppen in die Ukraine zu entsenden, gewinnt offenbar immer mehr Zustimmung unter den Mitgliedsländern. So wachse die Zustimmung für ein umfassenderes Nato-Engagement, einschließlich der Stationierung von Truppen, in der Ukraine "eindeutig", erklärte Benjamin Haddad, Parlamentsabgeordneter von Macrons Renaissance-Partei und Sprecher für außenpolitische Themen, gegenüber "Newsweek".

"Es war interessant zu sehen, dass in den ersten paar Tagen alle sagten: 'Frankreich hat eine isolierte Position'", berichtete Haddad. Seitdem hätten jedoch führende europäische Persönlichkeiten ihre Unterstützung für den Vorschlag zum Ausdruck gebracht – oder zumindest für eine offene Debatte, so Haddad. Als Beispiele nannte er den tschechischen Präsidenten Petr Pavel, die estnische Premierministerin Kaja Kallas, den polnischen Außenminister Radosław Sikorski und den litauischen Außenminister Gabrielius Landsbergis.
"Kreativ über Unterstützung der Ukraine nachdenken"

"Das ist wichtig, weil diese Länder an vorderster Front stehen", fuhr Haddad fort. "Und das sind Länder, die Paris und Berlin lange misstraut haben." Die westlichen Länder müssten "kreativ darüber nachdenken", die Ukraine besser zu unterstützen, auch mit Bodentruppen.

Dazu hat er bereits einen konkreten Vorschlag. So seien viele ukrainische Truppen an der Grenze zu Belarus stationiert, um eine Invasion von dort aus zu verhindern. Diese Aufgabe könnten Nato-Truppen übernehmen: "Westliche Streitkräfte könnten entlang der Grenze als 'Stolperdraht' eingesetzt werden – wie es Truppen in den baltischen Staaten oder in Polen gibt –, um einen Teil dieser ukrainischen Truppen für den Einsatz an der Front zu befreien." Das müsse koordiniert geschehen, kein Land könne dies alleine leisten.

Sehr gut, enn diese Möglichkeit immer wieter diskutiert wird, es wäre eine aktive Beteiligung Westeuropas, ohne aber aktiv am krieg teilzunehmen.

Den Vorschlag quasi die Ukraine westlich des Dnjepr durch NATO-Kräfte schützen zu lassen in der Luft, aber auch an der Nordgrenze (die eben NICHT russisch ist), habe ich bereits letztes Jahr gemacht, und halte ich immer noch für die zwingende Entwicklung, damit der Westen Russland klar signalisiert, dass man eben die Sicherheit der Ukraine wirklich garantiert.

Und wenn Russland von roten Linien reden will, in Nordvietnam hat die Sowjetunion dies teilweise genau so gemacht (sie nannten es nur Militärberater)

[goschi]

Der britische Verteidigungsminister sagt, dass China „ Lethal aid“ , (also wohl Waffen oder Munition/ Bestandteile )nach Russland liefere.
https://www.reuters.com/world/uk-defence-mi...sia-2024-05-22/

Würde mich nicht wundern. China will den USA und dem Westen schaden . Falls Putin gewinnt ist Europa mit der Abwehr Russlands beschäftigt und China hat freiere Hand in Asien.

Für China eine Win-Win-Situation, egal wie es ausgeht.
Solange der Krieg weitergeht und Russland international isoliert ist steigt die russische Abhängigkeit von China, was die Rolle Russlands als Konkurrenten Chinas in Fernost minimiert bis neutralisiert. Eine Niederlage Russlands würde diesen Status nur noch weiter zementieren.

China kann mit allen aktuellen Szenarien sehr gut leben.
So lange der Krieg läuft ein verkümmerndes Russland das zum chinesischen Schosshund wird sowieso und ein beschäftigter Westen, der militärisch seine Mittel verbraucht und finanziell sich dahin fokussieren muss
Wenn Russland gewinnt ein geschwächter Westen und ein Russland das Aufbauhilfe braucht
Wenn Russland verliert ein geschwächtes Russland.

Der Wunsch von China ist vor allem, dass der Fokus nicht auf China kommt und gerade auch die USA in der ukraine beschäftigt sind und sich mit Russland beschäftigen müssen.
Wovor China Angst hat ist ein Westen der militärisch und sicherheitspolitisch gestärkter Westen, der vor allem mehr Selbstvertrauen hat wirklich klare rote Linien zu setzen (Südchinesisches Meer, Taiwan, Umgang von China mit "handelspartnern") und demonstriert, dass er zur Bündnisverteidigung bereit ist, daher säht man auch aktiv Misstrauen und versucht das zu sabotieren.
Und eine dislozierung von Produktionen wieder zurück in den Westen, DAS macht China aktiv Angst, weil dadurch die Abhängigkeiten sinken.

[PeterPetersen]

Der britische Verteidigungsminister sagt, dass China „ Lethal aid“ , (also wohl Waffen oder Munition/ Bestandteile )nach Russland liefere.
https://www.reuters.com/world/uk-defence-mi...sia-2024-05-22/

Würde mich nicht wundern. China will den USA und dem Westen schaden . Falls Putin gewinnt ist Europa mit der Abwehr Russlands beschäftigt und China hat freiere Hand in Asien.

Für China eine Win-Win-Situation, egal wie es ausgeht.
Solange der Krieg weitergeht und Russland international isoliert ist steigt die russische Abhängigkeit von China, was die Rolle Russlands als Konkurrenten Chinas in Fernost minimiert bis neutralisiert. Eine Niederlage Russlands würde diesen Status nur noch weiter zementieren.

Wenn Russland gewinnt ein geschwächter Westen und ein Russland das Aufbauhilfe braucht
Wenn Russland verliert ein geschwächtes Russland.

Die erste Option ist China vermutlich trotzdem lieber. Speziell wenn der Konflikt in seiner aktuellen Form "eingefroren" wird. Darauf arbeiten sie ja auch gefühlt hin

[goschi]

natürlich, ein eingefrorener, aktiver Konflikt ist Chinas Lieblings-Variante, mit konstanter Unruhe und Abhängigkeit.

[Scipio32]

Und eine dislozierung von Produktionen wieder zurück in den Westen, DAS macht China aktiv Angst, weil dadurch die Abhängigkeiten sinken.

Ist den eine derartige Bewegung im Gange?

Aktuell habe ich eher der Eindruck, dass chinesische Unternehmen ihre westlichen Konkurrenz überholen (Autoindustrie) oder schon überholt haben (Photovoltaik). Bei letzterem kommt ja praktisch alles aus China.

[PeterPetersen]

Und eine dislozierung von Produktionen wieder zurück in den Westen, DAS macht China aktiv Angst, weil dadurch die Abhängigkeiten sinken.

Ist den eine derartige Bewegung im Gange?

Aktuell habe ich eher der Eindruck, dass chinesische Unternehmen ihre westlichen Konkurrenz überholen (Autoindustrie) oder schon überholt haben (Photovoltaik). Bei letzterem kommt ja praktisch alles aus China.

Ja, westl. Unternehmen haben bei Investitionen in China die Handbremse angezogen. EU diskutiert aktiv über Strafzölle. Amerika führt sie bereits ein.

[xena]

Die Strafzölle werden aber nicht Produkte eingeführt, die es faktisch nur in China hergestellt werden. Würde man das tun, wären viele Regale im Einzelhandel wie in der DDR leer.

[Salzgraf]

Die Strafzölle werden aber nicht Produkte eingeführt, die es faktisch nur in China hergestellt werden. Würde man das tun, wären viele Regale im Einzelhandel wie in der DDR leer.

nicht leer, der Preis wird höher.

[PeterPetersen]

Die Strafzölle werden aber nicht Produkte eingeführt, die es faktisch nur in China hergestellt werden. Würde man das tun, wären viele Regale im Einzelhandel wie in der DDR leer.

nicht leer, der Preis wird höher.

Und der Anreiz für heimische Hersteller einzusteigen. Da man nicht mit Chinesischen Niedrigkosten nicht direkt konkurrieren muss.

Aber es geht hauptsächlich um technische Produkte. Autos, Solarzellen, etc.

[400plus]

Dreieinhalb Jahre Haft für Ex-Bundeswehroffizier wegen Russland-Spionage

Gleichzeitig Russland andienen und in die AfD eintreten, ächte doitsche Patrioten...

[goschi]

ehrlich positiv: der Mann reflektiert das ganze ernsthaft und offen und kam aus dieser Spirale wieder heraus.
Zu spät um keine Folgen zu erleiden, aber trotzdem finde ich das eine gute und wichtige Nachricht!

Wenn selbst jemand, der zu diesem Schritt bereit war sich selbst genug reflektieren kann, dass das ein völliger selbstverursachte Bullshit aus Fakenews und Bullkshitspirale war, habe ich Hoffnungen für die grosse Masse derer, die aktuell solchem Shit nachgehen.

[400plus]

Ja, das stimmt.

[Merowinger]

Fact finding mission:

"I [Syrskyj] have already signed the documents that will enable the first French instructors to visit our training centres shortly and familiarize themselves with their infrastructure and personnel."

https://twitter.com/CarloMasala1/status/1795132651306627164

Der Beitrag wurde von Merowinger bearbeitet: Heute, 18:51

[Stefan Kotsch]

Dreieinhalb Jahre Haft für Ex-Bundeswehroffizier wegen Russland-Spionage

Von welcher Truppengattung ist der Mann eigentlich?

[Salzgraf]

Dreieinhalb Jahre Haft für Ex-Bundeswehroffizier wegen Russland-Spionage

Von welcher Truppengattung ist der Mann eigentlich?

eingesetzt war er im Beschaffungsamt.
Da er "nur" Dienstgeheimnisse und keine Staatsgeheimnisse weitergegeben hat, vermute ich, daß er Zeitlinien, abläufe, ggf. tratsch (wer mit wem) weitergegeben hat.

[Whuffo]

"Anfang 50" und Hauptmann => Fachdienstoffizier
"in einer Abteilung gearbeitet, die sich mit der Beschaffung von Technik für elektronische Kampfführung, Aufklärung und Auswertung geheimer Informationen beschäftige" => ELOKA (?)

[goschi]

Ja, in Früheren Artikeln hiess es konkret Hauptmann, als Fachdienstoffizier, der ELOKA/Signalaufklärung

[Glorfindel]

Ist etwas, was mir bei der Bundeswehr auch aufgefallen ist:
1.) Das Soldaten und Offiziere Befehle auf ihre Rechtmässigkeit überprüfen (Oberstleutnant Rose lässt grüsse)
2.) Das Konzept der Abschreckung wird bis auf Offizierstufe zum Teil nicht verstanden (die Politik versteht das Konzept ja auch nichtä).

Offiziere und Soldaten haben primär Befehle zu befolgen und Befehle bis auf ein paar Grundprinzpien (es werden keine Gefangene getötet oder misshandelt, zivile Ziele angegriffen ohne irgendeinen militärischen Nutzen usw.) nicht zu hinterfragen. Natürlich kann man noch die eigenen Ziele hinterfragen, die Ausssage: " Ich hatte vor dem Atomkrieg Angst" halte ich für eine billige Ausrede.

Ich kann aber auch sagen, dass ich viele deutsche Offiziere kenne, die ich für vorbildlich halte.

[Forodir]

Die Rechtmäßigkeit der Befehle zu prüfen ist aber Aufgabe und im Soldatengesetz sowie der Vorgesetztenverordnung festgelegt. Das funktioniert sehr gut und ist sogar eine der positivsten Eigenschaften der Bundeswehr.

Das mag nicht jeder kennen und mögen, funktioniert aber sehr gut.