Bw-Strukturreform, Sammelthread Einstellungen

[Merowinger]

Beide haben vermutlich interessante Angebote ausserhalb des Bundestags – und das ist jetzt keine Kritik.

[Schwabo Elite]

Ich bin mir da halt nicht so sicher. Beide haben ihre Schäfchen im Trockenen. Ihre Pensionen sind aus den zahlreichen Mandaten und Ämtern absolut gesichert. Eine weitere Legislatur im Bundestag ohne ein Regierungsamt ist da einfach nur noch lästig ohne persönlichen Mehrwert.

Puh, ich muss sagen, mit so einem Menschenbild habe ich so meine Schwierigkeiten. Man macht Jobs in der Politik ja nicht in erster Linie, um seine Schäfchen ins Trockene zu kriegen. Dafür ist der - in aller Regel unbezahlte - Qualifikationsweg zu lang, als dass man da etwas planen könnte. Der persönliche Mehrwert ist nach 25+ Jahren indes wohl wirklich gering, denn den Job des MdB hat Altmaier von 1994 bis 2012 schon ohne Ministerposten ausgefüllt. Da ihn als ehemaligen Bundesminister im Parlament nicht viel Neues erwartet würde es wohl a) entweder langweilig werden, Altmaier ist ja jemand der auch neue Herausforderungen sucht, oder b) man müsste sich in alles einmischen, was kommt, nimmt also der nächsten Generation die Plätze weg: in wichtigen Gremien und bei Posten im Bundestag. Letzteres hilft einer Fraktion nicht bei der Erneuereung, Ersteres ist schlicht nichts für Altmaier oder Kramp-Karrenbauer, beide sind einfach zu aktiv, um nur rumzusitzen. Ich finde den klaren Schnitt da genau richtig.

Und ich finde einfach, dass man ein Mandat, für das man antritt, auch annehmen sollte, egal ob man dann regiert oder nicht. Sonst hätten sie sich auch einfach gar nicht erst auf die Landesliste setzen lassen brauchen. Ihre Ministerien hätten sie ja im Fall einer Regierung sogar weiterführen können ohne MdB zu sein. So sehe ich halt zwei mögliche Motive:
1. Parteipolitisch: Es ging darum, dass die Partei von den bekannten Namen auf dem Wahlzettel profitieren sollte.
2. Persönlich: Für den Fall eines weiteren Ministerpostens wollte man sich offenhalten, quasi "nebenher" noch MdB sein zu können.

Natürlich gibt es viele gute Gründe ein Mandat nicht anzunehmen und alle davon sind sehr persönlich. Man ist schließlich auch nicht verpflichtet ein Arbeitsplatzangebot anzunehmen, auch wenn man sich erfolgreich beworben hat. Der mögliche Ministerposten hat damit erstmal nichts zu tun. Auf Landeslisten setzt eine Partei im Allgemeinen diejenigen, die sie auf jeden Fall entsenden will in das Parlament. Aber Landeslisten sind tükisch, weil sie nicht in jedem Fall ziehen. Geht eine Wahl sehr gut für eine Partei aus, die auch viele Direktkandidaten durchbringt - früher oft die Situation von Union oder SPD - zieht manchmal schon nicht der erste Listenplatz. Und wenn die Saar-CDU ihre Spitzenleute wieder in den Bundestag bringen will, dann sollte man die mit Direktmandaten und guten Listenplätzen versehen, das ist bei lediglich vier Wahlkreisen besonders wichtig. Dass es persönliche Motive braucht, um ein Mandat anzustreben, ist ja auch nur die eine Seite. Die andere Seite ist, dass eine Partei Kandidaten aufstellt und nicht die Kandidaten selbst das tun (Ausnahme: parteilose Kandidaturen). Die Saar-CDU schickt natürlich diejenigen, die sie am besten geeignet hält und wenn man zwei Bundesminister/-innen in peto hat, sichert man die ab, weil man sonst Einfluss in der nächsten Regierung verlieren könnte. Das ist natürlich keine gute Nachwuchspolitik, darum ja auch der Transfer ausgerechnet jetzt.

Was den persönlichen Faktor angeht: Nach so langer Zeit in der Spitzenpolitik ist ein plötzliches Aus sicher auch ein Schlag ins Kontor. Da muss man sich schon überlegen, was man mit den nächsten 5-20 Jahren geistiger und physischer Gesundheit noch tun möchte. Für einen Wechsel ist das ideal, denn man kann in den privaten Sektor wechseln, eine NGO übernehmen, aktiv bzw. von außen an der Parteireform mitmachen etc. Es gibt also viele Optionen und man muss nicht am Stuhl kleben. Der Union tut es sicher gut mal neue Gesichter zuzulassen.

Der Beitrag wurde von Schwabo Elite bearbeitet: 12. Oct 2021, 12:18

[goschi]

ich finde einfach, das ist etwas, was man nicht skandalisieren muss oder Vorwürfe daraus stricken muss.

Es gibt vielerlei Gründe, ein BT-Mandat nicht anzunehmen und hier kam einiges zusammen
1. wurden die erwarteten Direktmandate nicht geholt
2. hat die Union ein historisch schlechtes Resultat geholt
3. wird die Union mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht an der Regierung beteiligt sein
4. die Union befindet sich durch 2+3 in einem Transformationsprozess, der jetzt schon klar und sichtbar ist

Natürlich waren diese beiden wohl prominentesten Namen der CDU Saar auch als parteipolitische Werbung gedacht, das bringt solche Polit-Prominenz mit sich und ist auch normal.
Es werden alltäglich und normal prominente Namen auf Wahllisten gesetzt als Werbung, positive wie negative (meist ist diese Bewertung nur eine Frage der Betrachtung aus welchem Lager man selbst stammt), auch schonmal Prominente aus anderer Richtung (Popstars, Schauspieler, Sportler, etc) das ist einfach politische Realität und Alltag und mei.. kein Skandal.

Also mir sind auch Politiker die in einer solchen Lage erkennen, dass sie jetzt lieber der nächsten Generation Platz machen, damit diese jetzt (in der Opposition) Erfahrung und Netzwerke gewinnen können wesentlich lieber und sympathischer als wenn man "ums verrecken jetzt das mandat annimmt".
Die, die nachrücken wurden ja auch ganz regulär gewählt per Liste und Zweitstimme, da ist also auch keine Küngelei.

[goschi]

denn den Job des MdB hat Altmaier von 1884 bis 2012 schon ohne Ministerposten ausgefüllt.

also Altmaier meiert echt schon lange im im BT rum und ist auch schon Alt, aber so lang dann doch nicht

[SailorGN]

Hat halt bei Bismarck gelernt

Ich finde den Rückzug der beiden auch taktisch gut für die CDU.

- Beide sind sehr Merkel-Nah und damit Teil der "alten" CDU
- Beide hatten wichtige Ministerposten
- AKK ist als Vorsitzende "gescheitert", Altmaier ist dazu nie angetreten, ist aber seit 2012 im Bundesvorstand
- politisch sind beide EdeKa
-> Mit dem Rücktritt wird die CDU quasi gezwungen, auf zwei erfahrene Funktionäre (im guten Sinne) zu verzichten und sich neue Leute ranzuholen. Gleichzeitig hat es Vorbildwirkung für andere "alte, weiße Männer" und kann den Nachwuchs motivieren, sich um solche Mandate zu bewerben.

[400plus]

Beide haben vermutlich interessante Angebote ausserhalb des Bundestags – und das ist jetzt keine Kritik.

Wird bei der NATO was frei? (ernst gemeinte Frage)

[Broensen]

Es liegt mir fern, den Rückzug zu kritisieren. Und die möglichen Gründe sind auch alle nachvollziehbar.
Ich halte es nur für unangebracht, sich vor der Wahl auf die Landesliste setzen zu lassen, wenn man nach verlorener Wahl dann sofort zurückzieht. Das lässt dann entsprechende Vermutungen zu und ist auch einfach kein guter Stil dem Wähler gegenüber. Denn der hat die Personen gewählt, die auf der Liste standen, weil er sie als seine Vertreter im Bundestag haben wollte. Und so wirkt es halt schon so, als hätten sie sich nur aufstellen lassen, um der eigenen Partei mit ihrem Namen auf der Liste einen Werbeeffekt ein zu bringen.

Ich will das aber auch gar nicht skandalisieren oder aufbauschen. Ich hinterfrage nur das uneingeschränkte Lob, das die beiden für ihren Schritt von allen Seiten bekommen. Richtig ist der Rückzug an sich natürlich, und beide mögen auch ehrenhafte Gründe haben, das möchte ich gar nicht ausschließen.

[speciman]

Niemand hat spezifisch diese Personen in den Deutschen Bundestag gewählt. AKK und Peter haben jeweils ihr Direktmandat verloren und sind über die Liste eingezogen, so dass lediglich das Zweitstimmenergebnis der CDU für den Mandatsgewinn gesorgt hat.
Ich unterstelle mal, dass niemand der CDU seine Zweitstimme gegeben hat, um spezifisch AKK und Peter einen Einzug in den BT zu ermöglichen.

Anders sähe es aus, falls die beiden ihr Direktmandat nicht annähmen. Das ist aber ja nicht der Fall.

[Merowinger]

@Broensen: Einerseits stimme ich dieser Sichtweise zu, andererseits muss man aber auch anerkennen, dass nach der Bundestagswahl das Ergebnis verarbeitet werden muss, was immer mit Veränderungen und Konsequenzen einhergeht. Die Parteien mit Verlusten müssen sich zurecht rütteln und anders aufstellen - das ist wenig planbar und hat seine eigene Dynamik in einem wankenden Machtsystem.

Der Beitrag wurde von Merowinger bearbeitet: 11. Oct 2021, 14:49

[Larsseehans]

Herr altmaier war Anfang letzten Monats im Krankenhaus. Halte das für den Grund seines Rücktritts. Und da waren die kanidatenlisten wahrscheinlich schon durch

[Havoc]

Es liegt mir fern, den Rückzug zu kritisieren. Und die möglichen Gründe sind auch alle nachvollziehbar.
Ich halte es nur für unangebracht, sich vor der Wahl auf die Landesliste setzen zu lassen, wenn man nach verlorener Wahl dann sofort zurückzieht. Das lässt dann entsprechende Vermutungen zu und ist auch einfach kein guter Stil dem Wähler gegenüber. Denn der hat die Personen gewählt, die auf der Liste standen, weil er sie als seine Vertreter im Bundestag haben wollte. Und so wirkt es halt schon so, als hätten sie sich nur aufstellen lassen, um der eigenen Partei mit ihrem Namen auf der Liste einen Werbeeffekt ein zu bringen.

Ich will das aber auch gar nicht skandalisieren oder aufbauschen. Ich hinterfrage nur das uneingeschränkte Lob, das die beiden für ihren Schritt von allen Seiten bekommen. Richtig ist der Rückzug an sich natürlich, und beide mögen auch ehrenhafte Gründe haben, das möchte ich gar nicht ausschließen.

Personen kannst du mit deiner Erststimme wählen. Mit der Zweitstimme wählst Du eine Partei.
Würden Sie jetzt an ihren Mandaten festhalten, dann könnte man ihnen vorwerfen, dass sie aus dem Wahlergebnis keine Konsequenzen ziehen und einen Generations- und damit auch Kurswechsel erschweren. Es wäre was Anderes, wenn vor der Wahl klar ist, dass sie sich zurückziehen und sich trotzdem aufstellen lassen. Sowas habe ich auf kommunaler Ebene erlebt, als meine Mutter für die SPD aktiv war.
Der Schritt von Altmaier und AKK ist doppelt richtig:
1. Politisch: Signal, dass man eine Erneuerung ermöglichen will.
2. Persönlich: Es kündigt sich in der Union die Nacht der langen Messer an. So gehen sie unbeschadet vom Feld, bevor sie gemeuchelt werden.

Laschet kann noch nicht zurücktreten. Erst wenn die AMPEL besiegelt ist. Würde er vorher gehen, brechen die Machtkämpfe in der CDU offen aus und dass würde der Union sämtliche Ansprüche nehmen, sollte die AMPEL wider Erwarten scheitern.
Man kann von Armin halten was man will, aber Söder als besserer Kanzler? Ernsthaft? Söder und die CSU haben im Wahlkampf und danach ihn doch mehrfach sabotiert. So kann er mit seinem Aiwanger umspringen. Kann man sich auch mal Fragen warum die Freien Wähler dieses Mal bundesweit angetreten sind. Es war denen doch Klar, dass sie bestenfalls nur über die 5% kommen und dass es Stimmen sind, die sonst zur Union gegangen wären. 2% Prozent Freie Wähler, die jetzt der Union für die stärkste Fraktion gefehlt haben. Ein ehrgeiziger und rachsüchtiger Söder mit Grünen und FDP - da halte ich die Linken Flügel bei den Grünen und bei der SPD für regierungsfähiger um die 4 Jahre AMPEL durchzuhalten.

[Broensen]

Personen kannst du mit deiner Erststimme wählen. Mit der Zweitstimme wählst Du eine Partei.

Das System habe ich schon verstanden. Nur wählt man auch mit der Zweitstimme für eine Landesliste, auf der Personen stehen. Aber wie gesagt: Kein Skandal!

Man kann von Armin halten was man will, aber Söder als besserer Kanzler? Ernsthaft?

Söder wäre im Wahlkampf durchmarschiert und locker Kanzler geworden. Ein Glück, dass uns das vorerst erspart geblieben ist.

[Schwabo Elite]

denn den Job des MdB hat Altmaier von 1884 bis 2012 schon ohne Ministerposten ausgefüllt.

also Altmaier meiert echt schon lange im im BT rum und ist auch schon Alt, aber so lang dann doch nicht

1994 ist natürlich richig.

[Merowinger]

Und ich dachte für einen Moment es wäre ein Zahlendreher gewesen und hätte 1848 heissen sollen, mit ihm als Revoluzzer auf den Barrikaden.

[Broensen]

Und ich dachte für einen Moment es wäre ein Zahlendreher gewesen und hätte 1848 heissen sollen, mit ihm als Revoluzzer auf den Barrikaden.

Du verwechselst da was, das war nicht Altmaier. Das war die Friedrich-Märzrevolution.

[Forodir]

Eckpunktpapier und vorläufige Operative Leitlinien

Inspekteur des Heeres stellt vor
Link zur ESUT

Ich glaube hier wird erstmals offiziell von mittleren Kräften gesprochen

Der Beitrag wurde von Forodir bearbeitet: 12. Oct 2021, 18:52

[PzArt]

Was auch Sinn macht, wenn man sie de facto mit den Jägern auf Boxer ja schon vorhält.

[400plus]

Laut Grafik ist auch der Fuchs bei den mittleren Kräften angelangt

[PzArt]

Stimmt Aber ein Beispiel für wirklich leichte Truppe ist der ja auch nicht und wird im Bereich der Kampftruppe imho durch Boxer ersetzt.

[speciman]

Der Artikel ist hinter einer Paywall. Von welchen Grafiken wird denn hier gesprochen?
Was ist der Tenor des Artikels?

[400plus]

Die Grafik war nichts Besonderes, soll nur den künftigen "Dreiklang" leichte-mittlere-schwere Kräfte illustrieren. Für schwer sind Leo II und Puma abgebildet, für leicht Serval und NH90 und für mittel eben Boxer und Fuchs.

Was ist der Tenor des Artikels?

Eigentlich wenig Neues. Die mittleren Kräfte sind jetzt wie gesagt offiziell Teil der Planung, die Fähigkeitskommandos ABC-Abwehr, Feldjägerwesen und CIMIC sollen ans Heer gehen (hatten wir teilweise auch schon hier, oder?). Ansonsten eigentlich vor allem das, was in den letzten Jahren immer wieder gesagt wurde: Kaltstartfähigkeit, Großverbände, Vollausstattung,...

Der Beitrag wurde von 400plus bearbeitet: 13. Oct 2021, 09:26

[PzArt]

Das Schaubild gibt es auch nochmal im neuen Infobrief Heer:

https://www.fkhev.de/dl/InfoBriefHeer_04-21...ruckversion.pdf (ohne Bezahlschranke)

Hier skizziert General Mais nochmal die Eckpunkte und Leitlinien für das Heer. Interessant die Aussage, dass für die Division 2027 die geplanten 48 Schweren Waffenträger Infanterie (imho Boxer MK) sowie des zukünftigen Systems „Indirektes Feuer mittlerer Reichweite“ (imho Boxer RCH) dabei eine absolut notwendige Voraussetzung seien. Er verschweigt auch nicht die immer noch vorhandenen Lücken im Bereich der Führungs- und Informationstechnik, auch hinsichtlich des Zusammenwirkens mit Verbündeten.

Weiter unten auch noch ein interessanter Artikel aus dem Amt für Heeresentwicklung bezüglich des künftigen Konfliktbildes und der Planungen und Herausforderungen des Heeres hierzu.

[400plus]

Boxer RCH bis 2027 scheint mir sehr unrealistisch, aber ich verstehe den Passus auch ein wenig anders: Nur die 48 schweren Waffenträger sind für die Division 2027 vorgesehen. Die "notwendige Voraussetzung" bezieht sich m.E. auf den "Einstieg in diese neue Kräftekategorie" der mittleren Kräfte.

[goschi]

Thema Neue Bundesregierung - Sondierung - Ministerien - Diskussionen ausgelagert in einen eigenen Thread.


goschi (admin)

[Schwabo Elite]

Danke!

[400plus]

Für das Ziel 203k steht die Ampel auf Rot:

https://www.deutschlandfunk.de/bundeswehr-a...news_id=1315809

[v. Manstein]

Was nicht anders zu erwarten war. Ich habe mich da von den Sonntagsreden der AB oder auch des OS nicht blenden lassen. Grüne als auch mittlerweile die SPD sind Parteien mit starken pazifistischen Strömungen. Als nächstes kommt der Ausstieg aus der NT.
Und von der FDP ist da kein Gegenwind zu erwarten. SiPo ist nicht deren Steckenpferd. Da kann man leichter die Positionen räumen als bei dem Thema Steuererhöhung.

Der Beitrag wurde von v. Manstein bearbeitet: 27. Oct 2021, 09:01

[400plus]

Wobei man auch zugeben muss, dass die Bewegung auf die 203.000 hin in letzter Zeit auch sehr langsam war. Wenn man da sagt, dass man sich ein günstigeres und realistischeres Ziel sucht, um damit Mittel für anderes frei zu machen, muss das ja nichts Schlechtes sein. Die Frage ist halt, ob das so kommt

[evil-twin]

In den letzten Jahren haben wir gelernt über die CDU-geführten Initiativen bei der Sicherheit und Verteidigung zu lästern. In der Zukunft werden wir wahrscheinlich lernen die CDU-Führung schmerzlich zu vermissen.

[v. Manstein]

^^^ wohl eher nicht. Das gesparte Geld wird in soziale Wohltaten gesteckt oder in die Subvention vom Lastenfahrräder. Ich glaube, dass die neue Regierung da ziemlich schmerzfrei vorgehen wird. SIPO interessiert keinen von denen. Aber wie gesagt, dass war mMn auch nicht anders zu erwarten. Die Partei müssen ihre Klientel bedienen.