Wagenknecht gründet eigene Partei, es ist soweit Einstellungen

[Glorfindel]

Wenig erstaunlich, dass Programm des BSW:

- Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine
- Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland
- Gasbestellungen in Russland
- einen höheren Mindestlohn von mindestens 14 Euro pro Stunde
- bessere Renten auf einem Niveau wie in Österreich
- ein Gesundheitssystem ohne Renditedruck
- bezahlbare Energie
- einen Mietendeckel
- «ein Ende der Hochrüstung»
- weniger EU-Vorgaben
- gelockerte europäische Schuldenregeln
- strikte Migrationspolitik

Die BSW beschloss heute auch sein Programm für die Europawahl am 9. Juni. Es trägt die Überschrift: «Ein unabhängiges Europa souveräner Demokratien - Friedlich und gerecht.» (...)
Einer der Kernpunkte ist die Abkehr vom zentralen Instrument der bisherigen Klimaschutzpolitik: Nach dem Willen des BSW soll der Handel mit CO2-Zertifikaten abgeschafft werden. (...)
Das Papier übt fundamentale Kritik an der EU in jetziger Form und fordert einen Rückbau (...)
Gegebenenfalls solle sich Deutschland an EU-Regeln nicht halten: Das BSW trete «für die Nichtumsetzung von EU-Vorgaben auf nationaler Ebene ein, wenn sie wirtschaftlicher Vernunft, sozialer Gerechtigkeit, Frieden, Demokratie und Meinungsfreiheit zuwiderlaufen». (...)

Weiter heißt es im BSW-Programm, der EU-Haushalt dürfe nicht weiter wachsen. Auch sollen vorerst keine neuen Mitglieder dazukommen (...)

Andererseits wird mehr Eigenständigkeit gefordert: «Europa muss eigenständiger Akteur auf der Weltbühne werden, statt Spielball im Konflikt der Großmächte und Vasall der USA zu sein.» (...) Der Ukraine-Krieg wird als Stellvertreterkrieg zwischen der Nato und Russland bezeichnet, der vom Westen hätte verhindert werden können. In der Migrationspolitik plädiert das Programm für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen oder in Drittstaaten und für die Bekämpfung von Fluchtursachen.

https://www.zeit.de/news/2024-01/27/wagenkn...-die-europawahl

Insgesamt könnte man dieses Parteiprogramm als eine Mischung aus
- einer pseudopazifistischen antiamerikanischer und prorussischen Aussen- und Sicherheitspolitik,
- einer euroskeptischen Europapolitik (die Kritik an der EU in der jetzigen Form und die Forderung nach einem Rückbau sowie die Bereitschaft, sich gegebenenfalls nicht an EU-Regeln zu halten, die Ablehnung von EU-Vorgaben und die Forderung nach einer eigenständigeren Rolle Europas auf der Weltbühne sind typische euroskeptische Positionen)
- einer linkspopulistischen interventionistischen Sozial- und Wirtschaftspolitik und
- einer rechtskonservativen-populistischen Migrations- und Umweltpolitik.

Imho sehr unappetitlich und praktisch in jedem Punkt das Gegenteil meiner Einstellung.

Der Beitrag wurde von Glorfindel bearbeitet: 27. Jan 2024, 20:49

[Holzkopp]

Insgesamt könnte man dieses Parteiprogramm als eine Mischung aus
- einer pseudopazifistischen antiamerikanischer und prorussischen Aussen- und Sicherheitspolitik,
- einer euroskeptischen Europapolitik (die Kritik an der EU in der jetzigen Form und die Forderung nach einem Rückbau sowie die Bereitschaft, sich gegebenenfalls nicht an EU-Regeln zu halten, die Ablehnung von EU-Vorgaben und die Forderung nach einer eigenständigeren Rolle Europas auf der Weltbühne sind typische euroskeptische Positionen)
- einer linkspopulistischen interventionistischen Sozial- und Wirtschaftspolitik und
- einer rechtskonservativen-populistischen Migrations- und Umweltpolitik.

Imho sehr unappetitlich und praktisch in jedem Punkt das Gegenteil meiner Einstellung.

Da stimme ich dir zu.

Für mich steht diese Wagenknecht-Partei in programmatischer Nähe zum nationalrevolutionären Flügel der Nationalsozialisten um Gregor Strasser.

[Glorfindel]

Vieles ist populistisches Geheuchel:
- wir sind nicht prorussisch (nur unsere Politik ist es)
- wir sind für Umweltschutz (lehnen aber fundamentale Pfeiler der internationalen Klimapolitik ab)
- wir sind für Europa (wollen aber die EU demontieren)
- wir sind nicht gegen Migranten (die sollen aber grundsätzlich draussen bleiben)
- wir sind nicht gegen den Rechtstaat (solange dieser "vernünftig", d.h. nicht gegen unsere Positionen ist)

Da ist einiges dabei, abgesehen von den linken sozialen Positionen und dem Antiamerkanismus, wo viele bekannte Parteimitglieder sich wohl stark verbiegen müssen.

[General Gauder]

Vieles ist populistisches Geheuchel:
- wir sind nicht prorussisch (nur unsere Politik ist es)
- wir sind für Umweltschutz (lehnen aber fundamentale Pfeiler der internationalen Klimapolitik ab)
- wir sind für Europa (wollen aber die EU demontieren)
- wir sind nicht gegen Migranten (die sollen aber grundsätzlich draussen bleiben)
- wir sind nicht gegen den Rechtstaat (solange dieser "vernünftig", d.h. nicht gegen unsere Positionen ist)

Da ist einiges dabei, abgesehen von den linken sozialen Positionen und dem Antiamerkanismus, wo viele bekannte Parteimitglieder sich wohl stark verbiegen müssen.

Als wenn die sich darum scheren, dass ihr gesagtes auch Sinn ergibt, das sind alles reine Worthülsen

[Broensen]

- Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine -> Auslieferung der Ukraine an Russland
- Ende der Wirtschaftssanktionen gegen Russland -> Stärkung des Aggressors
- Gasbestellungen in Russland -> Unterwerfung durch Abhängigkeit
- einen höheren Mindestlohn von mindestens 14 Euro pro Stunde -> Ohne Effekt, wenn die folgenden Punkte umgesetzt werden
- bessere Renten auf einem Niveau wie in Österreich -> Unfinanzierbarkeit der Rentenkasse oder massive Beitragserhöhung
- ein Gesundheitssystem ohne Renditedruck -> Erhöhung der Kassenbeiträge
- bezahlbare Energie -> Erhöhung des CO2-Ausstoßes und der Abhängigkeit von ausländischen Autokraten
- einen Mietendeckel -> weniger verfügbarer Wohnraum
- «ein Ende der Hochrüstung» -> Verlust von internationalem Einfluss und Vertrauen
- weniger EU-Vorgaben -> nur durch Dexit umsetzbar
- gelockerte europäische Schuldenregeln -> Verlust der Währungsstabilität
- strikte Migrationspolitik -> unmenschliche Handlungen und Bruch internationalen Rechts

Klingt nach'nem gut durchdachten Konzept.

Imho sehr unappetitlich und praktisch in jedem Punkt das Gegenteil meiner Einstellung.

Da ist einiges dabei, abgesehen von den linken sozialen Positionen und dem Antiamerkanismus, wo viele bekannte Parteimitglieder sich wohl stark verbiegen müssen.

Ich bin gespannt, wie lange de Masio es in dem Verein aushält.

[Merowinger]

Das Lüders sich einreiht überrascht mich, ich hatte ihn für einen Solitär gehalten.

Der Beitrag wurde von Merowinger bearbeitet: 27. Jan 2024, 23:40

[goschi]

Sind halt auch ne ganze Menge prinzipieller Opportunisten und Aufmerksamsgeiler dabei, gerade die, die die letzten Jahre zuweilen in Kritik gerieten agieren jetzt aus Trotz, weil das das perfekte Sammelbecken für solch gescheiterte Narzist:innen ist.
Inhalte sind schwurbelig "einfach gegen alles und Antiimperialistisch, also Antiamerikanisch und Russland ist missverstanden...", man kann sich den Deckmantel einreden, dass man ja eigentlich ultimativer echt Links sei und dann ist erstmal Aufmerksamkeit garantiert und vielleicht auch einige 4 Jahre einem gut ernährende Europamandate.

Auch Lüders war jetzt nicht gerade "stabil bei der Sache" mit dem mitkommen mit Wandel der Welpolitik, zuerst CoViD, dann Ukrainekrieg und auch noch die Israelthematik, da sind alte simple Feindbilder "gegen imperialismus" doch dankbar (und eigentlich meint man eh immer nur Antiamerikanismus damit)
Und Lüders war doch der grosse "seriöse" Held der ganzen "Lügenpresse"-Schreimobs, denn er bot ihnen bequeme Antworten auf ihren Antiam,erikanismus (und der triefte bei ihm ehemals begründeter, längst nur noch Prinzipiell, immer durch)

[Glorfindel]

Getragen wird es wohl hauptsächlich von der antiamerikanischen / prorussischen Haltung. Dass die linken Wirtschaftsrezepte mit günstigen Krankenkassen, Rentenerhöhungen und Preisdeckelungen nicht funktionieren, weiss man seit spätestens den 1970er Jahre. Auf dem Papier tönt es gut, nur funktioniert es halt in der Realität nicht. Von der Schulenburg oder Lüders sind wohl auch wirtschaftlich gesehen keine eingefleischten Linken, denen geht es darum die deutsche Russlandpolitik zu ändern.

Der Beitrag wurde von Glorfindel bearbeitet: 28. Jan 2024, 00:43

[General Gauder]

Alles in allem ein unwählbarer Haufen heißer Luft, viel Meinung, wenig Substanz.

[goschi]

Alles in allem ein unwählbarer Haufen heißer Luft, viel Meinung, wenig Substanz.

ja gut, das war im Vornherein klar.
Das jetzt ist ja nur die Bestätigung der Erwartung, die wir auch hier bereits geschrieben hatten.

Antiamerikanisch und Prorussisch und Aufmerksamkeitsdefizite der Exponenten, sind wohl die passende Zusammenfassung der Partei, der Rest ist halt Geblubber, das man gerade so im Schrank liegen hatte, um irgendwelche Werte und Programme vorzuweisen, weil man das halt braucht und das nimmt eh niemand ernst, es wird sie auch keiner dafür wählen.

[Glorfindel]

Man stelle sich einmal vor, Deutschland würde tatsächlich die Sanktionen gegen Russland aufheben und die Waffenlieferungen an die Ukraine hintertreiben. Es würde sicherlich politische und wohl auch wirtschaftliche Gegenmassnahmen geben, der poltische Flurschaden wäre extrem, Vergleiche zum Ribbentrop-Molotow-Pakt würden gemacht, man würde an die polnischen Teilungen erinnern und Schlimmeres. Dafür wäre man plötzlich mit Orban gutfreund. Das Ansehen Deutschlands im Westen (GBR, FRA, USA) und Osten und Norden würde wohl nachhaltig leiden. Aussenpolitisch gehörte man dann nicht mehr zum Westen, sondern bestenfalls zu den BRICS-Staaten...

[goschi]

Selbst wenn man nicht direkt zum pariah-Staat würde, so gäbe es definitiv Folgen, auch der Kunden der Wirtschaft.
Man würde sich also davon erhebliche Einbussen einholen:



für etwas billigere Kohlenwasserstoffe und einen Exportmarkt, der aus guten Gründen nicht in der obigen top10 liste steht, wieder zu fokussieren und sich davon etwas zurückzuholen


Was erwartet man?, selbst wenn das Handelsvolumen auf das Allzeithoch steigen würde, 2012 waren 43Mrd € Importe zu 38Mrd € Exporte, würde das nichtmal Österreich als partner kompensieren 8okay, die würden bei einem pro-russischen Deutschland vermutlich mitmachen )
(Zahlen von Statista und destatis: https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemit...22_N010_51.html )

Und ob die Russen noch genug Devisen haben um Deutsche Autos zu kaufen, kann bezweifelt werden, die chinesischen sind ja nicht beliebt, weil die besten, sondern nebst Mangellage auch weil man sie sich noch leisten kann.

Ich sag mal so:
So wird das nichts mit höheren Renten, höchstens wenn man sich über eine darauf fast zwingend folgende Inflation sich dann auf die Schultern klopft "immerhin kriegt jetzt jeder 3€ für früher 1, also sind die Renten 3x so hoch, HA!"
Und die polnische Wirtschaft mit prorussischen Aktionen verärgern ist teurer als das bisschen teurere Gas und Öl jetzt, zu Polen hat man immerhin das dreifache Handelsvolumen, bei Exporten fast das vierfache, denn zu Russland, das lohnt sich nicht.

[General Gauder]

Hallo wie kannst du es nur wagen hier mit Fakten zu kommen

Sahra und ihre Jünger haben ihre Meinung bereits gefunden!

[Marcus Marius]

Alles in allem ein unwählbarer Haufen heißer Luft, viel Meinung, wenig Substanz.

Also gut genug für bis zu 10% Stimmenanteil?

Man stelle sich einmal vor, Deutschland würde tatsächlich die Sanktionen gegen Russland aufheben und die Waffenlieferungen an die Ukraine hintertreiben. Es würde sicherlich politische und wohl auch wirtschaftliche Gegenmassnahmen geben, der poltische Flurschaden wäre extrem, Vergleiche zum Ribbentrop-Molotow-Pakt würden gemacht, man würde an die polnischen Teilungen erinnern und Schlimmeres. Dafür wäre man plötzlich mit Orban gutfreund. Das Ansehen Deutschlands im Westen (GBR, FRA, USA) und Osten und Norden würde wohl nachhaltig leiden. Aussenpolitisch gehörte man dann nicht mehr zum Westen, sondern bestenfalls zu den BRICS-Staaten...

Die Leiste schmerzt durch die vielen Spagate, die man hinlegen muss. Europa soll sich von den USA abnabeln, aber zeitgleich möchte man die EU faktisch auflösen. Die EU soll sich emanzipieren, aber zeitgleich ist man gegen Rüstung und für eine Abhängigkeit von Russland. Alles Soziale soll ausgeweitet werden und besser sein und finanziert wird das durch... Achtung! Hinter dir! Ein dreiköpfiger Affe! Man muss aufpassen, kein Schleudertrauma vom Lesen zu bekommen.

Was erwartet man?, selbst wenn das Handelsvolumen auf das Allzeithoch steigen würde, 2012 waren 43Mrd € Importe zu 38Mrd € Exporte, würde das nichtmal Österreich als partner kompensieren 8okay, die würden bei einem pro-russischen Deutschland vermutlich mitmachen )

Es wüchse zusammen, was zusammen gehört: Pariahdeutschland und nationalbesoffenes Alpenhintertupfingen. Dass es in Europa erfahrungsgemäß immer dann etwas besser lief, wenn Deutschland und Österreich getrennte Wege gingen, geschenkt. Wen interessiert schon Geschichte, wenn Fakten bereits beliebig sind?

Der Beitrag wurde von Marcus Marius bearbeitet: 28. Jan 2024, 01:52

[Holzkopp]

Wagenknechts Truppe wird ja nie in die Situation kommen, ihr Programm auch verantwortlich umsetzen zu können und die damit verbundenen Veränderungen auch politisch vertreten zu müssen.

Die können dem Rest einfach weiter mit ihren Parolen auf den Sack gehen und ständig behaupten, dass sie den Schlüssel zum Paradies besetzen. Deren Schadwirkung bestet darin, dass sie hemmende Kommentare vom Beckenrand machen und den Betrieb aufhalten. Vielleicht bekommen sie etwas ab vom 25-Prozent-Kuchen der Unzufriedenen, den sich AfD, Rest-Linke und Wagenknechts Sozialnazis dann teilen.

Aus der Daueropposition ist ja einfach, solch utopische Forderungen zu erheben.

Gleichwohl ist es wieder ein Bruchstück der funktionierenden Demokratie. Wer Wagenknecht wählt, wählt nationalisolationistischen Phantasiesozialismus. Wenn das käme was die wollen, dann sieht es hier aus wie in Kuba: 50 Jahre alte Autos und ne Menge Politprop, aber das Volk verliert massiv an Lebensstandard und Deutschland kann Kulturaustausch mit Venezuela machen.

[400plus]

Laut SpOn hat Lafontaine den Vorwurf der Nähe zur AfD damit zurückgewiesen, dass die AfD zu sehr an der Seite Israels stehe, während dieses in Gaza Kriegsverbrechen begehe

Ah, und man dürfe keine Waffen liefern, die Juden töten, genauso wie man keine Waffen liefern dürfe, die Russen töten

Der Vergleich zum Strasser-Flügel drängt sich wirklich auf.

Der Beitrag wurde von 400plus bearbeitet: 28. Jan 2024, 08:42

[Marcus Marius]

Laut SpOn hat Lafontaine den Vorwurf der Nähe zur AfD damit zurückgewiesen, dass die AfD zu sehr an der Seite Israels stehe, während dieses in Gaza Kriegsverbrechen begehe

Ah, und man dürfe keine Waffen liefern, die Juden töten, genauso wie man keine Waffen liefern dürfe, die Russen töten

Der Vergleich zum Strasser-Flügel drängt sich wirklich auf.

Die Nazis sind dem Stalinisten zu judenfreundlich? Na das ist ja auch mal eine Realität, die ich vor 20 Jahren nicht so erwartet hätte.

[Glorfindel]

Nicht wirklich überraschend:

An dritter Stelle soll nun der ehemalige deutsche UN-Diplomat Michael von der Schulenburg für das BSW in das Europaparlament einziehen.

https://taz.de/Erster-Parteitag-BSW/!5988274/

Guter Bericht. Die müssen in einer Blase leben, wenn ihnen die Widersprüche nicht auffallen: der Roten Armee für die Befreiung Auschwitz danken und für Pazifismus und gegen die Amis sein. Wie war das genau mit dem 2. WK? Wie hat er begonnen und was war die Rolle der Pazifisten dabei? Was hat die Sowjetunion gemacht?

Wer gegen Waffenlieferungen ist und die Beziehung zum Aggressor normalisieren will, tut nichts für den Frieden, sondernist entweder naiv oder hat keine Moral.

Die Ausführungen von Lafontain halte ich pervers. Israel begehe Völkermord, aber kein negatives Wort über die Russen. Stattdessen relativiert z.B. Wagenknecht die russischen Verbrechen ständig. Genauso wie der Schutz von Juden müsse sichergestellt werden, dass keine Russen - notabene Soldaten, welche in einem verbrecherischen Krieg in einem fremden Land führen - nicht durch deutsche Waffen "ermordet" werden. Die AfD, welche auch prorussisch ist, sei eine "Kriegspartei", weil sie für Israel sei.

Das man mit Lüders antritt, der ja bei einem Teil der Bevölkerung bekannt war, halte ich für einen klugen Schachzug.

Am heutigen Samstag begeht das neue „Bündnis Sahra Wagenknecht“ in Berlin seinen ersten Parteitag, und durch das frühere Kosmos-Kino im Ostteil der Stadt weht ein Hauch von DDR-Nostalgie. Das liegt nicht nur daran, dass die nüchtern-modernistische Architektur des ehemaligen Kinos an der Karl-Marx-Allee an die Aufbaujahre des sozialistischen Staates erinnert. Sondern auch an der Art und Weise, wie straff und diszipliniert der Parteitag um dessen Große Vorsitzende herum organisiert wurde und nach Plan abläuft – und daran, dass sich das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ als eine Art bessere Linkspartei inszeniert.

Das ist weit weg von den manchmal chaotischen und kontroversen Parteitagen ihrer ehemaligen Partei, der Linken – aber auch von deren demokratischer Diskussionskultur. Hier ist alles vorab von oben geplant.

Zum Auftakt des Parteitags spricht Daniela Dahn, die als „Stimme der Friedensbewegung“ vorgestellt wird. Die 74-jährige Publizistin, die parteilos ist und es nach eigenen Angaben auch bleiben will, schlägt den Bogen zum heutigen Holocaust-Gedenktag und erinnert daran, dass die Rote Armee vor 79 Jahren das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau befreit habe. Millionen Soldaten hätten dafür ihr Leben gelassen. „Dafür sind wir ihnen zu ewig zu Dank verpflichtet“, sagt Dahn – egal, wie sich die Weltlage ändere.

Sie habe mit der Linkspartei gebrochen, weil diese sich nicht an der Friedensdemonstration von Wagenknecht und Alice Schwarzer im Februar 2023 in Berlin beteiligt habe, so Dahn. Sie lobt Wagenknecht für „ihren Mut und ihre Kühnheit, der restaurativen Parteienlandschaft die Stirn zu bieten.“ Viel Applaus erhält sie für die Losung, von diesem Parteitag gehe „unmissverständlich das Engagement für Antirassismus und Antifaschismus aus“. Strittige Fragen, etwa zur Migration, erklärt sie dagegen für „nachrangig“

Das beschreibt die Linie des Parteitags. Viele Rednerinnen und Redner betonen Forderungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit und einer anderen Außenpolitik, die mehr auf Diplomatie statt auf Waffenlieferungen setzt. Darauf können sich sich alle einigen.

Umstrittene Themen wie die Migrations- und Klimapolitik werden nur am Rande gestreift. Wagenknechts Rede folgt dieser Linie (...) „Wir sind keine Linke 2.0.“. Daher arbeite man an „Strukturen, in denen sich nicht die Rücksichtslosesten und Intrigantesten, sondern die Talentiertesten und Besten durchsetzen“.

Wer das ist und wer das entscheidet ist allerdings nicht besonders transparent (...) Die prominenten Quereinsteiger werden ins Schaufenster gestellt.

Einen Coup hat das BSW mit dem Islamwissenschaftler (...) und Beststeller-Autoren Michael Lüders gelandet. Der prominente Publizist kandidierte für den erweiterten Vorstand und für die Europawahl auf Platz neun und erzielte mit jeweils über 98 Prozent beide Male das beste Ergebnis von allen. (...)

Einen Tag vor dem Parteitag konnte das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ noch einen weiteren prominenten Neuzugang verzeichnen: Oskar Lafontaine (...)

Auf dem Parteitag hält der ehemalige saarländischen Ministerpräsident (...) ein fulminantes Schlusswort (...) Es sei nicht falsch, in machen Dingen konservativ zu sein, sagt er, und zieht mit Verve gegen „Cancel Culture“ und Gender-Sprache zu Felde (...) Das Bündnis Sahra Wagenknecht sei zudem die einzige Partei, die sich konsequent für Frieden und Abrüstung einsetzt. (...)

(...) Den Krieg in Gaza bezeichnet er als „Kriegsverbrechen“ (...)

Wenn Deutsche aus der Geschichte gelernt hätten, jüdische Leben zu schützen, dann sei es auch falsch, „Waffen zu liefern, mit denen wieder Russen ermordet werden können“ (...) Stattdessen solle man lieber wieder „Energie direkt aus Russland beziehen“. (...)

Das Wagenknecht-Bündnis fordert eine „andere Diskussionskultur“ und mehr Respekt gegenüber anderen Meinungen, das ist eine der zentralen Forderungen. Im performativen Widerspruch dazu steht die rhetorische Härte, mit der viele Rednerinnen und Redner auf dem Parteitag gegen eine angeblich „abgehobene Polit-Blase“, die „irre Ampel“ und insbesondere die Grünen wettern. (...)

Oskar Lafontaine führt am Abend noch ein (...) überraschendes Argument ins Feld: die AfD stehe wie alle anderen „an der Seite Israels“ und sei deshalb keine echte „Friedenspartei“.

Die Worte Rassismus und Rechtsextremismus kommen nur in einem anderen Zusammenhang vor. Es „empört mich immer wieder, wenn kritische Meinungen als rechtsradikal und rechtsoffen diffamiert werden“, sagt Mohamed Ali unter großem Applaus. (...)

Im Foyer (...) steht Andrej Hunko, der seit 2009 im Bundestag sitzt – erst für die Linke und nun in der Gruppe um Sahra Wagenknecht. (...)

Hat der 60-jährige, der ukrainische Vorfahren hat und in der Linkspartei zur Parteilinken gehörte, kein Problem mit der Sahra Wagenknechts Haltung in Migrationsfragen? „Ich finde es wichtig, dass Probleme angesprochen werden. Das macht Sahra Wagenknecht“, sagt er. Und dass sie für Asylverfahren an den Außengrenzen und in Staaten außerhalb der EU eintritt, was die Linke strikt ablehnt? Da weicht Hunko aus. Wichtiger seinen für ihn andere Punkte: „Frieden ist für mich ganz zentral“, sagt er, und der „Protest gegen einen verengten Meinungskorridor.“

[Glorfindel]

WAGENKNECHT ÃœBER DIE AFD:
„Frau Weidel vertritt keine rechtsextremen Positionen“

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/...n-19541790.html
Aufgrund der Bezahlschranke kann ich leider nur den Titel lesen. BereitetWagenknecht eine mögliche Querfront vor. Erstaunen würde es mich nicht (und entspricht wohl auch den Plänen der russischen Strippenzieher).

[400plus]

Sie unterscheidet zwischen Höcke ("Rechtsradikaler", "rechtsextrem", "völkische Ideologie") und Weidel ("konservativ-wirtschaftsliberal"). Auf die Frage, ob sie sich eine Zusammenarbeit mit dem Weidel-Flügel vorstellen könnte, redet sie viel und sagt wenig:

Der konservative Flügel der AfD wird ja immer schwächer, der rechtsradikale, zu dem auch Europa-Spitzenkandidat Krah gehört, stärker. Frau Weidel hat einmal dafür gestimmt, dass Höcke aus der AfD ausgeschlossen wird. Jetzt macht sie für Höcke Wahlkampf. Aber viel wichtiger ist: Die Wähler der AfD sind in ihrer übergroßen Mehrheit keine Rechtsradikalen. Sie sind wütend, wie schlecht unser Land regiert wird, sie sind zu Recht empört über abgehobene Politiker, die sich nur noch in ihrer Blase bewegen und die Probleme der Menschen nicht einmal mehr kennen, geschweige denn lösen.

[PeterPetersen]

Ja gut, wenn die Wähler der Rechtsradikalen nicht rechtsradikal sind, dann ist ja alles gut und man kann denen getrost zur Macht verhelfen. Was könnte schon schiefgehen?

[400plus]

Im Prinzip versucht sie ihren Haufen so zu verkaufen, als wäre er die Alternative zur Alternative, die diesen Wähler die Abkehr vom Rechtsextremismus erlaubt:

Meinen Sie im Ernst, dass die Demons­trationen AfD-Wähler beeindrucken? Die Umfragen zeigen eher, dass diejenigen, die aus Wut die AfD gewählt haben, jetzt zu einem gewissen Teil BSW wählen wollen. Das freut uns. Ich würde mir wünschen, die Demonstrationen würden auch eine andere Politik einfordern: die Senkung der Energiepreise, bessere Renten, den Erhalt unsrer Industrie

[Broensen]

Ich seh' da noch nicht den Schulterschluß der Querfront. Das ist einfach wahltaktisch sehr sinnvoll für Wagenknecht. Sie muss ihren potentiellen Wählern aus dieser Richtung ja suggerieren, dass sie Verständnis für deren Sorgen und Positionen hat. Gleichzeitig greift sie die extrem rechten AfD-Vertreter an, deren Anhänger eh nie zum BSW wechseln würden. Aber die Hälfte der AfD-Klientel, die für eine nicht rechtsextreme Alternative zu gewinnen wären, fühlen sich so verstanden und mitgenommen, während ihnen die Problematik von Höcke & Co. nochmal unter die Nase gerieben wird. Eigentlich müsste sich Weidel diesen Annäherungen gegenüber radikal verschließen, denn die AfD kann dadurch nur verlieren.

[Marcus Marius]

Ich seh' da noch nicht den Schulterschluß der Querfront. Das ist einfach wahltaktisch sehr sinnvoll für Wagenknecht. Sie muss ihren potentiellen Wählern aus dieser Richtung ja suggerieren, dass sie Verständnis für deren Sorgen und Positionen hat. Gleichzeitig greift sie die extrem rechten AfD-Vertreter an, deren Anhänger eh nie zum BSW wechseln würden. Aber die Hälfte der AfD-Klientel, die für eine nicht rechtsextreme Alternative zu gewinnen wären, fühlen sich so verstanden und mitgenommen, während ihnen die Problematik von Höcke & Co. nochmal unter die Nase gerieben wird. Eigentlich müsste sich Weidel diesen Annäherungen gegenüber radikal verschließen, denn die AfD kann dadurch nur verlieren.

Das kann sie nicht. Mal vorausgesetzt Weidel hätte wirklich ein grundlegendes Problem mit Höcke, was ich nicht glaube, dann steht sie vor dem gleichen Problem wie die Republikaner in den USA: Sie können mit Trump und den MAGA-Radikalen versuchen an die Macht zu kommen oder sie verabschieden sich von MAGA und werden mindestens in den nächsten zwei Legislaturperioden nichts zu melden haben.

Mistverstanden.

Der Beitrag wurde von Marcus Marius bearbeitet: 24. Feb 2024, 21:16

[Broensen]

Ich seh' da noch nicht den Schulterschluß der Querfront. Das ist einfach wahltaktisch sehr sinnvoll für Wagenknecht. Sie muss ihren potentiellen Wählern aus dieser Richtung ja suggerieren, dass sie Verständnis für deren Sorgen und Positionen hat. Gleichzeitig greift sie die extrem rechten AfD-Vertreter an, deren Anhänger eh nie zum BSW wechseln würden. Aber die Hälfte der AfD-Klientel, die für eine nicht rechtsextreme Alternative zu gewinnen wären, fühlen sich so verstanden und mitgenommen, während ihnen die Problematik von Höcke & Co. nochmal unter die Nase gerieben wird. Eigentlich müsste sich Weidel diesen Annäherungen gegenüber radikal verschließen, denn die AfD kann dadurch nur verlieren.

Das kann sie nicht. Mal vorausgesetzt Weidel hätte wirklich ein grundlegendes Problem mit Höcke, was ich nicht glaube, dann steht sie vor dem gleichen Problem wie die Republikaner in den USA: Sie können mit Trump und den MAGA-Radikalen versuchen an die Macht zu kommen oder sie verabschieden sich von MAGA und werden mindestens in den nächsten zwei Legislaturperioden nichts zu melden haben.

Ich kann dir und dem MAGA-Vergleich nicht ganz folgen. Warum sollte es für Weidel ein Problem werden, wenn sie sich der Annäherungsversuche von Wagenknecht verschließt? Und was hat ihr Verhältnis zu Höcke damit zu tun? In meinen Augen kann die AfD durch eine wahrgenommene Nähe zum BSW nur verlieren. Ein Teil der Wähler würde sich wegen der Annäherung an linke Kräfte abgestoßen fühlen, während es den anderen das BSW als Alternative aufzeigen könnte. Zumal ein durch die potentielle Koalitionsoption mögliche Machtperspektive auch nicht im Interesse der AfD sein kann. Regieren mit Wagenknecht würde der AfD eher schaden als helfen.

[Glorfindel]

Sowohl Wagenknecht wie auch die AfD möchten mit sehr vielem brechen, was das heutige Deutschland ausmacht. Wieso sollen sie sich da nicht zusammentun?

[Delta]

Guter Bericht. Die müssen in einer Blase leben, wenn ihnen die Widersprüche nicht auffallen: der Roten Armee für die Befreiung Auschwitz danken und für Pazifismus und gegen die Amis sein. Wie war das genau mit dem 2. WK? Wie hat er begonnen und was war die Rolle der Pazifisten dabei? Was hat die Sowjetunion gemacht?

Wer gegen Waffenlieferungen ist und die Beziehung zum Aggressor normalisieren will, tut nichts für den Frieden, sondernist entweder naiv oder hat keine Moral.

Das war ja schon zu "Linke"-Zeiten so bei der Klientel:

Der 8. Mai 1945 markiert den Sieg über faschistische Barbarei und Krieg. Er beendete das millionenfache Morden der Nazis. Die Alliierten siegten über den deutschen Faschismus, beendeten millionenfaches Morden, das Leiden und die Verfolgung Andersdenkender, Andersglaubender, Anderslebender.

Der 8. Mai ist als Tag des Endes des Zweiten Weltkriegs sowohl antifaschistischer Gedenktag für Demokratie, Humanität und Toleranz als auch Tag der Mahnung vor Krieg als Mittel der Außenpolitik.

"Nie wieder Krieg - Nie wieder Faschismus!" - so lautet der Schwur von Buchenwald. Dieser Schwur ist aktueller denn je. Für uns bedeutet die Erinnerung an den 8. Mai 1945 daher stets auch dafür einzutreten, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf.

Die gewaltsamen Übergriffe auf Geflüchtete, die Morde des NSU, die Naziaufmärsche und die Hakenkreuz-Schmierereien erinnern uns daran, dass der Schoß, aus dem Nazideutschland, Krieg und Zerstörung erwuchsen, noch immer fruchtbar ist. Das Erstarken rechtsextremer, rassistischer, antimuslimischer und antisemischer Kräfte in Deutschland und in Europa erfüllt uns mit Sorge. Deshalb müssen alle demokratischen und antifaschistischen Kräfte das höchste Gut - Leben in Frieden und Demokratie - energisch verteidigen.

Damit der 8. Mai als Tag der Befreiung von der faschistischen Barbarei, als Gedenktag für Humanität, Toleranz und Demokratie und als Tag der Erinnerung an die Opfer sowie an die Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer in der gesellschaftlichen Erinnerung den Platz bekommt, der ihm gebührt, wollen wir, dass der 8. Mai ein bundesweiter gesetzlicher Gedenk- und Feiertag wird.

Wer hat das denn wohl geschrieben....? JA GENAU!...Im Namen der Partei DIE LINKE und der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag erklären die Vorsitzenden Katja Kipping, Bernd Riexinger, Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht: DIE LINKE zum 8.Mai 2016

Den fast gleichen Text von unterschiedlichen Partei- und Fraktionsspitzen findet man fast jedes Jahr, die Unterzeichner sind das who is who der Linken, Wagenknecht inklusive.

Die Linke feiert jedes Jahr aufs neue ab, dass die Allierten Deutschland vom Nationalsozialismus/Faschismus befreit haben, dem Morden ein Ende bereitet haben und somit Demokratie, Humanität und Toleranz zum Recht verholfen haben. Garniert mit dem Aufruf, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf.

Soweit gehe ich voll mit. Und wenn das ein Feiertag für wehrhafte Demokratien sein soll, die mordende Tyrannen und ihre Schergen in einem Akt von (kollektiver) Selbstverteidigung in die Schranken weisen, dann hänge ich am 8. Mai auch nen "Vive la Demokratie - Nieder mit den Faschisten"-Fähnchen zum Fenster raus. Und noch cooler und ein Glück für uns Deutsche ist es ja auch, dass man uns in dem Prozess nicht vernichtet hat, sondern nach Waffenstillstand mehr oder weniger höflich bekehrt und wieder als Akteur in die (freie) Weltgemeinschaft aufgenommen hat ("Befreiung").
Und weil wir Deutschen unsere Lektion gelernt haben, fangen wir auch von uns aus keine Kriege mehr an, schon gar nicht aus herbeifabulierten imperialistischen-faschistischen Motiven.
Diesen Abschnitt meine ich ernst, auch wenn er flapsig-sarkastisch daher kommt.

Bis hierher bin ich dabei. Aber jetzt hab ich irgendwo nicht mitgekriegt, an welcher Stelle genau die Linke es nicht mehr schafft, brauchbare Ableitungen und Schlüsse aus diesen Axiomen/Handlungsmaximen deutscher Politik, die in vergleichbarer Art auch in Präambel und auch im Weiteren im Grundgesetz wieder zu finden sind, zu ziehen.

Weil es gehört schon einiges an geistigen Kurzschlüssen und ein Fortgeschrittenenseminar in angewandter Schizophrenie dazu, um von dem o.a. Statement dorthin zu kommen, die Ukraine nicht zu unterstützen und Putin und seinen Helfer ohne eigene Not Zugeständnisse zu machen und nicht sofort mit durchgebranntem Logikchip vor Schmerzen schreiend auf dem Boden zu landen.

Eine der Abbiegungen scheint zu sein, dass aus den "Allierten" von oben irgendwann mal die Sowjetunion wurde und man die USA, UK, FRA (und damit den Kern der NATO) irgendwo unterwegs auf einem "neoimperialen Abstellgleis" verloren hat. (Deutschland als selbständiges Staatssubjekt in diesem Bündnis auch)
"Allierte" bei der Linken = Rote Armee

Zweite Abbiegung: Deutschland war faschistisch, die Sovjetunion war da dagegen. Also konnte die Sowjetunion nicht faschistisch sein. Und ihre Rechtsnachfolger auch nicht. Mehr noch: Wann immer die Sowjetunion oder ihre Nachfolger mit dem Finger zeigten und "imperialistisch-faschistisch" schrien, musste da was dran sein. Und wenn Deutschland zu den Waffen greift, egal in welchem Kontext, wabert der Geist des Faschismus automatisch wieder durch die Lande.

Als Programmierer würde ich sagen, dass wir jetzt beginnen, mal in den Axiomen grundsätzlich oder auch nur selektiv - auf jeden Fall ziemlich beliebig - Variablen und Konstanten zu verwürfeln. Die einzigen Konstanten bei der Linken scheinen zu sein: Russland = Allierte, Allierte = Antifaschistisch, Deutschland = nie wieder Krieg (das "von deutschem Boden darf...ausgehen" hat man elegant unterschlagen).

Wenn ich mir das so hinbiege, dann MUSS Russland einfach recht haben, in die Ukraine einzumarschieren, sie ist schließlich vorher (zusammen mit der NATO) von den "Allierten" als "imperialistisch-faschistisch" (oder irgend ein Synonym davon) gelabelt/geframt worden. Und jetzt spätestens irgendwo machts im Hirn "BBRRZZZZT", aber weil man voher auf diesem Kursus war, kann man trotzdem ohne Schmerzen weitersprechen und kommt igrendwann bei der Wahrheit raus, dass Deutschland und die NATO faschismusgefährdet sind und imperialistisch, Russland als konstant antifaschistisch eigentlich alles darf, zumindest verstanden werden sollte und Russlands Opfer per se erstmal delegitimiert dastehen.

Dazu kommt so nen subkutanes Overperfomersyndrom, das sich in öffentlicher Selbstkasteiiung und Maximalmoralismus darstellt, im Verborgenen eigentlich nur grämt, dass es den Krieg verloren hat ("Hätte doch die 6. Armee...") und sich deswegen als Primus inter Pares bei seinen ehemaligen Kriegsgegnern als bestgeleuterter neuer Verbündeter einschleimt, im Stillen aber die damaligen Opfer, bis auf die von denen man ernsthaft aufs Maul und ne Ansage gekriegt hat, immer noch verachtet. (Das ist so ne deutsche Befindlichkeitssache, die im Kalten Krieg in Ost wie West in verschiedenen Intensitäten und Verdrehungen zu beobachten ist und bis heute nachwirkt. Dieses verlorene Krieg-Trauma hat Deutschland kulturell noch lang nicht überwunden, da mache man sich mal keine Hoffnungen)

Und dieser Kurzschluss wird jetzt im Hirn so hart verlötet, dass er am Logikprozessor grundsätzlich ungehindert Richtung Sprech/Schreibausgang vorbeigeleitet wird.

Wenn das jetzt wirr klingt... dann weil es wirr ist.

/edit: Die einfache Variante mit weniger Kurzschlüssen (und mehr Bosheit) ist: Die Linke ist einfach keine demokratische und antifaschistische Kraft und das ganze Gelaber davon ist einfach nur Maskirovka.

Der Beitrag wurde von Delta bearbeitet: 24. Feb 2024, 21:14

[Marcus Marius]

Ich kann dir und dem MAGA-Vergleich nicht ganz folgen. Warum sollte es für Weidel ein Problem werden, wenn sie sich der Annäherungsversuche von Wagenknecht verschließt?

Sorry, ich hatte das was anderes gelesen als das was du gemeint hast. Ich war bei Weidel<->Höcke gelandet, warum auch immer. Im Grunde genommen stimme ich dir zu. Die AfD kann ohne den rechtsradikalen Flügel und deren Wählerpotential nicht und genau den kann eine BSW nicht bieten, denn die BSW wildert im... äh, ich nenne es mal "gemäßigten" Milieu der AfD-Wählerschaft.

Sowohl Wagenknecht wie auch die AfD möchten mit sehr vielem brechen, was das heutige Deutschland ausmacht. Wieso sollen sie sich da nicht zusammentun?

Das würde nur was bringen, wenn die BSW eine nennenswerte Wählerschaft mitbringt und genau das wird sie nicht tun, denke ich. Das größte Wahlpotential der BSW ist bereits Wählerschaft der AfD und die BSW damit parasitär aus Sicht der AfD.

Der Beitrag wurde von Marcus Marius bearbeitet: 24. Feb 2024, 21:24

[Glorfindel]

/edit: Die einfache Variante mit weniger Kurzschlüssen (und mehr Bosheit) ist: Die Linke ist einfach keine demokratische und antifaschistische Kraft und das ganze Gelaber davon ist einfach nur Maskirovka.

Genau das.

Linke stehen eigentlich den Unterdrückten bei und setzen sich gegen Ungerechtigkeit ein. Sie zeigen Mitgefühl mit Opfern.

Das alles sehe ich beim BSW nicht. Es ist für nicht einmal eine Linke-Partei, sondern eine Art AfD (noch) ohne völkisches Gedankengut.

[Marcus Marius]

Das alles sehe ich beim BSW nicht. Es ist für nicht einmal eine Linke-Partei, sondern eine Art AfD (noch) ohne völkisches Gedankengut.

Ist das so? Ich halte den Begriff "nationale Sozialisten" für den Dunstkreis um die BSW durchaus für angemessen. Vom kleinen n zum Großen N ist der Sprung nicht weit, wenn die Dame erst mal Blut geleckt hat.

P.S.: Ich hab das "(noch)" überlesen

Der Beitrag wurde von Marcus Marius bearbeitet: 24. Feb 2024, 21:33