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> Neue Bundesregierung - Sondierung - Ministerien - Diskussion, ausgelagert aus BW-Strukturreform
Merowinger
Beitrag 28. Jan 2023, 19:29 | Beitrag #421
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Die Nationale Sicherheitsstrategie hängt fest:
ZITAT
In einem Punkt haben sich Kanzleramt und Auswärtiges Amt besonders verhakt: bei der Ansiedlung und Besetzung eines neuen Gremiums nach dem Vorbild des »Nationalen Sicherheitsrats« in den USA. Scholz’ Haus sieht die Zuständigkeit dafür bei sich. Baerbocks Ressort will wiederum nicht noch mehr Kompetenzen ans Kanzleramt abtreten und beansprucht die Leitung des Rats. Man tritt auf der Stelle. Geht es nach dem Willen von Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt, soll das neue Gremium von ihm geführt werden. Die anderen Häuser sollen lediglich zuarbeiten.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/...a3-cc849f73f47c

Hintergrund: Das Kanzleramt hat immer mehr Kompetenzen des AA an sich gezogen (Europapolitik, Krisenmanagement Ukraine). Strittig sind auch 2-Prozent Ziel (Kopplung mit Diplomatie und zivile Krisenbekämpfung) und Katastrophenschutz (Bund gegen Länder).

Der Beitrag wurde von Merowinger bearbeitet: 28. Jan 2023, 19:38
 
400plus
Beitrag 28. Jan 2023, 19:35 | Beitrag #422
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ZITAT(Merowinger @ 28. Jan 2023, 19:29) *
Geht es nach dem Willen von Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt, soll das neue Gremium von ihm geführt werden.


Nach seinem Auftreten in der Panzerdebatte: Bitte nicht.
 
Panzerchris
Beitrag 29. Jan 2023, 07:30 | Beitrag #423
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Eine Kopplung des 2%-Zieles mit Entwicklungshilfe, diplomatischen Mittel und Katastrophenschutz ist absoluter Blödsinn. Das Geld wird dringend in der Bw gebraucht. Für die anderen Bedürfnisse sollten eigene Geldtöpfe angezapft werden. Gestern hieß es in den Nachrichten, daß die Bw insgesamt 211 Milliarden Euro braucht, um wieder Material, Munition u.a. zu beschaffen und somit Einsatztauglich zu werden.
 
muckensen
Beitrag 29. Jan 2023, 08:22 | Beitrag #424
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Das Schlimmste ist, dass diese unsinnige Koppelung wieder nur dazu dient, die Befindlichkeiten vor allem der SPD zu befriedigen. Niemand will den Eindruck erwecken, dass man das Militärische über Diplomatie, Entwicklungshilfe und andere Konfliktverhütungsmaßnahmen stelle. Und wenn es nach dem 21er Parteiprogramm der Grünen geht, könnten sogar Klimaschutzmaßnahmen der "Verteidigung" dienen, schließlich erwartet man Kriege um Wasser und bewohnbares Land.


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ZITAT(ramke @ 13. Jan 2023, 20:09) *
Bald heisst es, Leopard Panzer werden nur geliefert wenn der Jadeaffe vor Vollmond zurück im Tempel ist.

 
Scipio32
Beitrag 29. Jan 2023, 09:50 | Beitrag #425
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Das sind Entscheidung, die ich echt nicht nachvollziehen kann...
 
ede144
Beitrag 29. Jan 2023, 10:21 | Beitrag #426
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ZITAT(Panzerchris @ 29. Jan 2023, 07:30) *
Eine Kopplung des 2%-Zieles mit Entwicklungshilfe, diplomatischen Mittel und Katastrophenschutz ist absoluter Blödsinn. Das Geld wird dringend in der Bw gebraucht. Für die anderen Bedürfnisse sollten eigene Geldtöpfe angezapft werden. Gestern hieß es in den Nachrichten, daß die Bw insgesamt 211 Milliarden Euro braucht, um wieder Material, Munition u.a. zu beschaffen und somit Einsatztauglich zu werden.

Kopplung des Kat-Schutzes an die Verteidigung gab es auch früher schon. Das in den 70ern angestrebte Verhältnis von 10 zu 1 wurde allerdings nie erreicht.
 
K-JAG
Beitrag 29. Jan 2023, 13:11 | Beitrag #427
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Wer weiß was nach dem nächsten NATO-Gipfel als Ziel ausgerufen wird, 3% oder ein andrerer Faktor?
 
Phade
Beitrag 29. Jan 2023, 14:04 | Beitrag #428
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ZITAT(muckensen @ 28. Jan 2023, 12:43) *
Bei PwC verdient man nach drei Jahren so viel wie ein Ministerialdirektor kurz vor der Pensionierung ...


Viel Zustimmung. Aber hierzu: Nicht wirklich… Vermutlich Verwechslung mit einem der großen Strategieberatungshäuser?

Ich weiß btw. nicht, ob wir diese Meldungen zu Scholz und seiner Gedankenwelt schon hatten, aber Spiegel und Zeit melden eine eigentümliche Selbsteinschätzung. Hinter verschlossenen Türen schimpfte der Kanzler wohl auf „Kriegsgeilheit“ und „Bellizismus“. Wer ihn kritisert, ist „dumm“, und er meint anscheinend wirklich, er verhindere durch seine durchdachten Aktionen nicht weniger als den dritten Weltkrieg.

https://twitter.com/thorstenbenner/status/1...rdja4GwJ6fIQOzg


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ZITAT(Holzkopp @ 21. Jan 2023, 00:23) *
Scholz erinnert mich an jemanden, der so lange auf den Fahrplan schaut bis der Bus ohne ihn abfährt. (...) Scholz ist eine personifizierte Form von geistiger Tetraplegie. Und ich dachte Merkel wäre schon der Inbegriff der Entschlußimmobilität und des strategischen Kreisverkehrs.
 
Scipio32
Beitrag 29. Jan 2023, 15:56 | Beitrag #429
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Das mit der Gedankenwelt von Herrn Scholz kommt mir wage bekannt vor und war hier glaube ich auch schon Thema.

Wenn diese Darstellung so stimmt würde sie allerdings einiges erklären.
 
goschi
Beitrag 12. Feb 2023, 21:03 | Beitrag #430
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Herr der Dunkelheit
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Thema Berliner Wahl von hier (und anderswo) ausgelagert
http://www.whq-forum.de/invisionboard/inde...showtopic=31129


goschi (admin)


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Wer zum Denken nachdenkseiten braucht, denkt auch, dass ihm ihm die Tankkarte das tanken abnimmt.

Qui tacet, consentire videtur
ZITAT(Forodir @ 31. May 2023, 20:26) *
Dass die Russen viele Verluste haben aufgrund ihrer offensiven Vorgehensweise, die sie sich bei Zapp Brannigan abgeschaut haben, ist davon unbenommen.
 
Merowinger
Beitrag 11. Mar 2023, 15:42 | Beitrag #431
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Schade eigentlich, neben konkreten Machtfragen prallen grundlegende Auffassungen von Grünen und SPD aufeinander:
ZITAT
Ampel verzichtet auf nationalen Sicherheitsrat

Ein Sicherheitsrat sollte in Deutschlands erster »Nationaler Sicherheitsstrategie« verankert werden. Doch das Vorhaben ist nach SPIEGEL-Informationen gescheitert - Kanzler und Außenministerin konnten sich nicht einigen.
[...]
Der Konflikt birgt auch eine Machtfrage: Wer hat das Sagen in der deutschen Außenpolitik? Das Auswärtige Amt wollte keine weiteren Befugnisse ans Kanzleramt abgeben, wo ohnehin bereits die wichtigen Entscheidungen getroffen werden, etwa in der Europapolitik oder bei der Unterstützung der Ukraine.

Das Kanzleramt wiederum war dagegen, dem Auswärtigen Amt einen Kreis mit exekutiven Befugnissen zu unterstellen.
[...]
Das Haus am Werderschen Markt leidet schon seit Jahren darunter, dass das Kanzleramt immer mehr außenpolitische Themen an sich zieht. Als formaler Grund wurde stets ins Feld geführt, Deutschland sei im Gegensatz zu den USA keine Präsidialdemokratie.
[...]
Die Außenministerin bevorzugte eine regelmäßig beratende Runde etwa auf Staatssekretärsebene mit rotierendem Vorsitz - je nach Lage: Mal wäre das Außenamt führend, mal das Verteidigungsministerium, mal das Innenressort.
[...]
Nun beschränkt man sich auf die vorhandenen sicherheitspolitischen Formate: Der Kanzler kann in heiklen Fällen das Sicherheitskabinett einberufen, mit den Ministerinnen und Ministern der mit Sicherheitsfragen befassten Ressorts. Zudem tagt einmal die Woche die nachrichtendienstliche Lage. Das reiche aus, meint man nun im Kanzleramt. Im Außenamt ist man erleichtert, keine weiteren Kompetenzen abtreten zu müssen.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/...ce-e4d8f915f17c

Der Beitrag wurde von Merowinger bearbeitet: 11. Mar 2023, 15:48
 
IRSuchkopf
Beitrag 11. Mar 2023, 21:30 | Beitrag #432
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ZITAT(Merowinger @ 11. Mar 2023, 15:42) *
Schade eigentlich, neben konkreten Machtfragen prallen grundlegende Auffassungen von Grünen und SPD aufeinander:
Der Konflikt birgt auch eine Machtfrage: Wer hat das Sagen in der deutschen Außenpolitik? Das Auswärtige Amt wollte keine weiteren Befugnisse ans Kanzleramt abgeben, wo ohnehin bereits die wichtigen Entscheidungen getroffen werden, etwa in der Europapolitik oder bei der Unterstützung der Ukraine.

Schade, schade... Das Kanzleramt kümmert sich um die außenpolitische Lage, fährt weiterhin auf Sicht. Und wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen.
Längerfristige Planung erfolgreich verhindert.
 
Merowinger
Beitrag 11. Mar 2023, 21:39 | Beitrag #433
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Die Nationale Sicherheitsstratgie soll im Sommer kommen. Deren Erstellung wurde nicht abgesagt, sie wird nur den nationalen Sicherheitsrat nicht beinhalten.

Der Beitrag wurde von Merowinger bearbeitet: 11. Mar 2023, 21:39
 
Broensen
Beitrag 11. Mar 2023, 21:41 | Beitrag #434
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Zumal sowas mMn tatsächlich ins Kanzleramt gehört. Hier wird es dann jetzt zum Problem, dass gerade unter Merkel immer mehr und mehr Verantwortlichkeiten ins Kanzleramt geholt wurden, die da eigentlich gar nicht hingehören. Das rächt sich jetzt, denn in diesem Fall wäre es mal richtig gewesen. Auch wenn der aktuell zuständige Minister natürlich sicher nicht der beste Mann für diese Aufgabe gewesen wäre.
 
IRSuchkopf
Beitrag 11. Mar 2023, 22:31 | Beitrag #435
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ZITAT(Broensen @ 11. Mar 2023, 21:41) *
Zumal sowas mMn tatsächlich ins Kanzleramt gehört.

Sehe ich eigentlich auch so. Das grundlegende Problem im Moment scheint mir eher, dass die ganze Zuständigkeits-Verteilung im Bund davon aus ging, dass die Minister*innen und die Ministerien schon ungefähr in die "gleiche politische Richtung" zielen. Das ist aktuell aber nicht der Fall.
Gewaltenteilung ist schon eine gute Sache - nur im Falle von Uneinigkeit führt sie halt zur Handlungsunfähigkeit.
 
 
 

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