Wagenknecht gründet eigene Partei, es ist soweit Einstellungen

[Broensen]

Sowohl Wagenknecht wie auch die AfD möchten mit sehr vielem brechen, was das heutige Deutschland ausmacht. Wieso sollen sie sich da nicht zusammentun?

Das würde nur was bringen, wenn die BSW eine nennenswerte Wählerschaft mitbringt und genau das wird sie nicht tun, denke ich. Das größte Wahlpotential der BSW ist bereits Wählerschaft der AfD und die BSW damit parasitär aus Sicht der AfD.

So sehe ich das auch. Die BSW erweitert nur die Wählerschaft um diejenigen, die sich von Leuten wie Höcke bisher davon abhalten lassen, die AfD zu wählen. Das sind aber nicht mehr ganz so viele. Und für diese paar Stimmanteile mehr würde man dann ideologische Grundkonflikte mit dem Partner vom anderen Ende des Hufeisens in Kauf nehmen müssen, denn auch wenn das BSW nicht mehr wirklich "links" ist, so bleibt doch die "Anti-Nazi"-Grundtendenz als letztes Abgrenzungsmerkmal zur AfD und somit als Existenzberechtigung des BSW erhalten. Und wozu überhaupt koalieren? Weder AfD, noch BSW sind an konstruktiver Regierungspolitik interessiert. Unterhalb einer absoluten Mehrheit gibt es keinen Anlass, auch nur den kleinsten Kompromiss einzugehen. Was natürlich nicht heißt, dass man nicht zu einem gewissen Grad gemeinsam destruktiv handeln kann.

[Delta]

"Anti-Nazi"? Solange jeder Schreihals vom Rand jeden, der was gegen ihn hat, als "Nazi" beschimpfen darf und damit die Bedeutung des Wortes beliebig wird, können sowohl Rechte als auch Linke wunderbar gleichermaßen gegen "Nazis" wettern, ohne sich gegenseitig in den Vorgarten zu pissen.

[Glorfindel]

(...) Ich halte den Begriff "nationale Sozialisten" für den Dunstkreis um die BSW durchaus für angemessen. Vom kleinen n zum Großen N ist der Sprung nicht weit, wenn die Dame erst mal Blut geleckt hat. (...)

Sehe ich auch so. Im Moment wird es einfach noch getarnt: "Wir haben nichts gegen sinnvolle Migration, aber die, die kommen sind Wirtschaftsflüchtlinge und leider: "Deutschland hat keinen Platz mehr!". Wir sind nicht aus ideologischen Gründen gegen Migranten, sondern aus "rationalen". Grenzen zu und kein Geld für Migranten!"

(...) Die Zuwanderung sei „immens“ und überfordere das Land. Die Sozialistin (Anmerkung: Wagenknecht) will Migraten ohne Asylanspruch den Geldhahn zudrehen. Sie sollten keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben: „Diejenigen, die aus Gründen der Wohlstandsunterschiede kommen, müssen wir in der Heimat eine Perspektive schaffen.“ Entwicklungshilfe statt Bürgergeld also!

Wagenknecht scheint überzeugt zu sein, dass der Wohlfahrtstaat in Deutschland die Menschen anlocke. Deswegen will sie eine andere Politik: „Ein Land, wo man nicht Anspruch auf Leistungen hat, ist natürlich auch kein Zielland für Migration, weil dann geht man da nicht hin.“

https://www.derwesten.de/politik/wagenknech...d300661192.html

Die frühere Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht hat gefordert, Migration in Deutschland zu begrenzen und Leistungen für Asylsuchende zu kürzen. "Bundeskanzler und Ministerpräsidenten verkennen offenbar noch immer den Ernst der Lage", sagte Wagenknecht in Berlin. "Nur Flüchtlinge und Finanzlasten besser verteilen zu wollen, reicht nicht. Die Zahlen sind viel zu hoch." (...)

Heute hätte die Botschaft in die Welt lauten müssen: Deutschland ist überfordert, Deutschland hat keinen Platz mehr, Deutschland ist nicht länger bereit, Destination Nummer eins zu sein."

https://www.derwesten.de/politik/afd-weidel...d300793505.html

Der Beitrag wurde von Glorfindel bearbeitet: 24. Feb 2024, 22:16

[Holzkopp]

Wenn man Wagenknechts Einlassungen "völkisch-sozialistisch" weiterdenkt kommt man ja irgendwann hier raus:

"Sozialleistungen bekommt nur der, der auch bereit ist zu leisten und dem Volke nutzt. Wer nur schmarotzt muss weg oder darf gar nicht kommen. Unsere Solidarität gilt den arbeitswilligen Deutschen. Die, die vom bösen Großkapital und des US-Imperialisten an ihrem Lebensglück gehindert werden, denen geben wir. Die, die von außen kommen und nichts leisten können oder wollen, die schmeißen wir raus. Und die, die als Deutsche nicht willig sind, am großen Projekt des nationalen Sozialismus mitzuwirken, die bekommen auch nichts. Und die machen wir vielleicht auch weg."

Irgendwie hatten wir das schonmal in diesem Land und ich will das nicht nochmal, nicht mal in Ansätzen. Für mich ist Wagenknecht - ich schrieb das öfter schon- das Äqúivalent zum linken Flügel der NSDAP, dem sogenannten Strasser-Flügel. Dazu diese völlig destruktive Russophilie, Putintreue (die liebt ja nicht Russland als Land sondern die Idee der Machtausübung dort) - für mich ist Wagenknechts Truppe genauso wie Höckes AfD eine staatsfeindliche Vereinigung. Da würde ich jeden Cent umdrehen und auf seine Herkunft prüfen. Für Putin macht es das deutlich einfacher, in Westeuropa destruktiv zu wirken. Der hat hier seine Bojen platziert und selbst wenn die es bestreiten oder gar nicht erkennen ist das so.

Wagenknecht ist nicht einfach nur eine etwas spinnerte Linke. Ich glaube, sie hat eine Agenda und ihr Selbstbewusstsein hilft ihr, damit auch ein ganzes Stück weit zu verfangen.

"Sozialleistungen nur für Deutsche und mehr Solidarität für die, die immer zu kurz gekommen sind - das verdanken wir alles den Amerikanern!" - mit dem Satz bekommst du in Ostdeutschland fas 50 Prozent bei Wahlen.

[Stefan Kotsch]

Ich hab ja manchmal den Eindruck die Wagenknecht hat zuerst wegen ihres Habitus soviel Erfolg. Die besticht durch ihr narzistisches Gehabe und in der Folge glauben ihr nicht wenige das, wovon sie sowieso schon selbst überzeugt zu sein glauben. So was in der Art von selbsterregter Schwingung.

Der Beitrag wurde von Stefan Kotsch bearbeitet: 25. Feb 2024, 00:24

[Glorfindel]

Ich fühlte mich ehrlichgesagt beim BSW-Programm auch an die Nazis erinnert, wenn man sagt, man halte sich an (übergeordnetes) Recht, solange dieses nicht der wirtschaftlichen Vernunft oder der Sozialen Gerechtigkeit zuwider laufe. Das öffnet der Willkür Tür und Angeln. Wir halten uns an das Gesetz, solange dieses "vernünftig" ist.

Die Nazis hatten das mit dem "gesunden Volksempfinden". „Bestraft wird, wer eine Tat begeht, die das Gesetz für strafbar erklärt oder die nach dem Grundgedanken eines Strafgesetzes und nach gesundem Volksempfinden Bestrafung verdient.“

[Panzerchris]

Zweite Abbiegung: Deutschland war faschistisch, die Sovjetunion war da dagegen. Also konnte die Sowjetunion nicht faschistisch sein. Und ihre Rechtsnachfolger auch nicht. Mehr noch: Wann immer die Sowjetunion oder ihre Nachfolger mit dem Finger zeigten und "imperialistisch-faschistisch" schrien, musste da was dran sein. Und wenn Deutschland zu den Waffen greift, egal in welchem Kontext, wabert der Geist des Faschismus automatisch wieder durch die Lande.

Als Programmierer würde ich sagen, dass wir jetzt beginnen, mal in den Axiomen grundsätzlich oder auch nur selektiv - auf jeden Fall ziemlich beliebig - Variablen und Konstanten zu verwürfeln. Die einzigen Konstanten bei der Linken scheinen zu sein: Russland = Allierte, Allierte = Antifaschistisch, Deutschland = nie wieder Krieg (das "von deutschem Boden darf...ausgehen" hat man elegant unterschlagen).

Das komische an den Erzählungen der Linken/BSW ist ja: Wie verhält sich das Thema mit der NVA der DDR? Sie war in die Offensivplanungen (!) des WP eingebunden. Ein Krieg gegen die NATO wäre daher von deutschem Boden ausgegangen! Ich verstehe schon, die NVA war ja "antifaschistisch", daher durfte sie nach dem Willen des Zentralkomitees auch Krieg führen.

[Holzkopp]

Ich bitte dich!

Die NVA war eine reine Verteidigungsarmee! Jede, ich betone, jede Aggression, die einen Einsatz der NVA ausgelöst hätte wäre vom Westen ausgegangen und die NVA wäre ausschließlich zur Abwehr dieser Aggression eingesetzt worden.

Selbstverständlich gehört zur Verteidigung auch die Zerschlagung der feindlichen Stellungen und Kräfte auf dessen Gebiet, denn von dort wird ja der Frieden in der DDR bedroht.

Es gab keine Angriffs- oder Offensivplanungen der NVA. Es gab lediglich Verteidigungspläne, die initiative, aktive Verteidigung vorsah.

Der Klassenfeind im Westen dagegen hatte Offensivpläne und hat diese auch ganz offen kommuniziert. Er hat dafür den Begrifff "Vorwärtsverteidigung" gewählt, der nicht zufällig an den faschistischen "Blitzkrieg" erinnert und in dessen Tradition steht. Die Truppenteile der NVA dagegen dienten der Verteidigung des Volkes und der staatlichen Existenz der DDR, deren Bestehen von den konterrevolutionären Kräften des Klassenfeindes ja in dreister Leugnung der Fakten bestritten wird!

Um das Volk der DDR vor den Aggressionen des Klassenfeindes und des imperialistischen Auslands zu schützen hat man ja bereits 1961 mit dem Antifaschistischen Schutzwall ein deutliches und wirksames Zeichen gegen die permanente Aggression der Imperialisten gesetzt. So wie der Anifaschistische Schutzwall, so ist auch die NVA ein Instrument des Friedens. Dank ihnen können die Bürger der DDR in Frieden und Wohlstand im Bewusstein der Klassensolidarität ihr sozialistisches Vaterland bewohnen!

Im Übrigen ist ein Angriff durch Truppenteile der NVA schon begrifflich ausgeschlossen. Jede Aktion der NVA ist eine Operation der Verteidigung. Der Klassenfeind behauptet zur Verschleierung seiner imperialistischen Ziele stests das Gegenteil. Aber die Armee des Arbeiter- und Bauernstaates dient dem Sozialismus und weiß, das sie stets auf der richtigen Seite steht!

...

Fehlte da noch was?

[PeterPetersen]

Satire
So eine Regierung aus AfD und BSW wäre doch ein Traum

Weidel als Kanzlerin
Wagenknecht als Außenministerin
Höcke als Innenminister
Chupalla als Wirtschaftsminister

Dann hätten wir in absehbarer Zeit wieder einen Lawrow-Wagenknecht Packt und könnten das Untecht, dass dem deutschen Volk angetan wurde wieder revidieren
/satire

Der Beitrag wurde von PeterPetersen bearbeitet: 25. Feb 2024, 07:40

[Holzkopp]

Satire
So eine Regierung aus AfD und BSW wäre doch ein Traum

Weidel als Kanzlerin
Wagenknecht als Außenministerin
Höcke als Innenminister
Chupalla als Wirtschaftsminister

Dann hätten wir in absehbarer Zeit wieder einen Lawrow-Wagenknecht Packt und könnten das Unrecht, dass Unrecht das dem deutschen Volk angetan wurde wieder revidieren
/satire

Dagdelen wird geistliches Oberhaupt bzw. Revolutionsführerin. Vorbild ist Chomeini. Vielleicht führt sie dann auch den Titel "Volks-Politkommissarin".

[Schwabo Elite]

Ich lasse das Thema hier nur so lange laufen, wie es zumindest im Ansatz einen konstruktiven Mehrwert bietet. Wenn es nur noch darum geht einzelne unliebsame Personen anzugreifen, macht das bitte in Kommentarspalten anderer Medien.

[Salzgraf]

Ich bitte dich!

Die NVA war eine reine Verteidigungsarmee! Jede, ich betone, jede Aggression, die einen Einsatz der NVA ausgelöst hätte wäre vom Westen ausgegangen und die NVA wäre ausschließlich zur Abwehr dieser Aggression eingesetzt worden.

Selbstverständlich gehört zur Verteidigung auch die Zerschlagung der feindlichen Stellungen und Kräfte auf dessen Gebiet, denn von dort wird ja der Frieden in der DDR bedroht.

Es gab keine Angriffs- oder Offensivplanungen der NVA. Es gab lediglich Verteidigungspläne, die initiative, aktive Verteidigung vorsah.

Der Klassenfeind im Westen dagegen hatte Offensivpläne und hat diese auch ganz offen kommuniziert. Er hat dafür den Begrifff "Vorwärtsverteidigung" gewählt, der nicht zufällig an den faschistischen "Blitzkrieg" erinnert und in dessen Tradition steht. Die Truppenteile der NVA dagegen dienten der Verteidigung des Volkes und der staatlichen Existenz der DDR, deren Bestehen von den konterrevolutionären Kräften des Klassenfeindes ja in dreister Leugnung der Fakten bestritten wird!

Um das Volk der DDR vor den Aggressionen des Klassenfeindes und des imperialistischen Auslands zu schützen hat man ja bereits 1961 mit dem Antifaschistischen Schutzwall ein deutliches und wirksames Zeichen gegen die permanente Aggression der Imperialisten gesetzt. So wie der Anifaschistische Schutzwall, so ist auch die NVA ein Instrument des Friedens. Dank ihnen können die Bürger der DDR in Frieden und Wohlstand im Bewusstein der Klassensolidarität ihr sozialistisches Vaterland bewohnen!

Im Übrigen ist ein Angriff durch Truppenteile der NVA schon begrifflich ausgeschlossen. Jede Aktion der NVA ist eine Operation der Verteidigung. Der Klassenfeind behauptet zur Verschleierung seiner imperialistischen Ziele stests das Gegenteil. Aber die Armee des Arbeiter- und Bauernstaates dient dem Sozialismus und weiß, das sie stets auf der richtigen Seite steht!

...

Fehlte da noch was?

Ich präsentiere hiermit den Preisträger des Joachim Hermann- Gedächtnispreises 2024 https://de.wikipedia.org/wiki/Joachim_Herrm...olitiker,_1928).
Der Preis ist verbunden mit dem Amt des Pressesprechers der BSW sowie eine Stelle bei RT deutsch.

[Xizor]

Am 13. März sind nach Angaben der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) 4,1 Millionen Euro als Spende auf dem Parteikonto eingegangen. Nach Informationen von t-online stammt das Geld von den Eheleuten Lotte Salingré und Thomas Stanger. Die Partei hat die private Spende an diesem Freitag der Bundestagsverwaltung gemeldet. Parteivorsitzende Wagenknecht sieht die Spende als Bestätigung für ihren Politikansatz.
[...]
Das Ehepaar Salingré und Stanger wohnt in Westmecklenburg und hatte Anfang des Jahres schon einmal eine Million Euro an das Bündnis Sahra Wagenknecht gespendet. Medien sagten die Eheleute, sie seien in der Hightech-Branche zu Geld gekommen. Die "Friedenspolitik des BSW" sei ausschlaggebend für diese erste Millionenspende gewesen.

"Wir wollen, dass Konflikte ohne Waffen und Kriege gelöst werden. Zurzeit setzen alle anderen Parteien, die für uns wählbar waren, mehr auf Waffenlieferungen in Krisengebiete als auf diplomatische Konfliktlösung", sagte Salingré dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

https://www.t-online.de/nachrichten/deutsch...er-das-bsw.html

Die waren auch schonmal subtiler.

[Salzgraf]

Ein paar Aussagen von SW im Interview mit der taz:

Der Westen sollte Russland anbieten, keine Waffen mehr zu liefern, wenn Russland dafür zu einem Waffenstillstand und Friedensverhandlungen bereit ist.
(....)
Ich traue ihm (=Putin) nicht. Die USA haben den Taliban auch nicht getraut, und trotzdem am Ende mit ihnen verhandelt.
(...)
taz: In Osteuropa fürchten viele, dass die Ukraine nur der erste Dominostein war. Woher wissen Sie, dass Russland nicht weitere Länder angreift?

SW: Die russische Armee war nicht in der Lage, Kiew einzunehmen. Dass diese Armee demnächst Polen überfällt und dann in Berlin einmarschiert, halte ich für abwegig.

taz: Sie haben auch den Überfall auf die Ukraine für abwegig gehalten.

SW:Das stimmt nicht. Ich habe damals bei Anne Will gesagt, dass die Russen eine mögliche Nato-Mitgliedschaft im schlimmsten Fall militärisch verhindern werden. Ich habe nur nicht gedacht, dass das direkt bevorsteht.

https://taz.de/Sahra-Wagenknecht-ueber-Russ...d/!5996031/

Viele Aussagen sind aus dem "Vad"-Thread bekannt z.B. "aber die NATO..."
Außerdem setzt sie augenscheinlich auf Demenz im Publikum. Viele ihrer eigenen Aussagen widersprechen sich mit früheren. (s. Will im Februar 2022)
In Sachsen würde sie ggfs. mit CDU koalieren aber niemals und nirgends mit AfD

Der Beitrag wurde von Salzgraf bearbeitet: 22. Mar 2024, 16:44

[Marcus Marius]

In Sachsen würde sie ggfs. mit CDU koalieren aber niemals und nirgends mit AfD

Ach? Dem CDU-Landesverband der einzig von der CSU noch rechts überholt wird? Das lässt tief blicken. Nirgends mit der AfD am Arsch.

[Glorfindel]

Sahra Wagenknecht 20.02.2022

"Können heilfroh sein, dass Putin nicht so ist, wie er dargestellt wird! Nämlich als ein durchgeknallter russischer Nationalist, der sich daran berauscht, Grenzen zu verschieben. Wenn das so wäre, dann wäre Diplomatie hoffnungslos verloren!"

https://twitter.com/BorisNMoellers/status/1...2-9CUETk72AaiWw

Demnach müsste sie doch so langsam anerkennen, dass die Diplomatie bei Putin hoffnungslos verloren ist?

Wagenknecht und ihre Leute sind imho
- proputin ( "mit der Aufhebung der Sanktionen würden wir nicht den Menschen und den Unternehmen in unserem Land einen Gefallen tun (S. Wagenknecht im März 2024").
- antidemokratisch
- linkspopulistisch-rechtsextrem (auch wenns komisch tönt)

[Merowinger]

Ganz gut passend ist "linkskonservativ", auch wenn es ein schmeichelnder Begriff ist.

Der Beitrag wurde von Merowinger bearbeitet: 22. Mar 2024, 20:16

[Glorfindel]

Gesellschaftlich sind sie konservativ, aber auch populistisch, mit vielen nicht wirklich durchdachten Ideen. Gut, die Chancen, dass die an die Regierung kommen sind nicht sehr gross. Trotzdem, ich halte Wagenknecht teilweise für rechtsextrem im linken Mäntelchen. Die Chancen, dass sie in ein paar Jahren nicht mehr von der AfD zu unterscheidrn ist, sind nach wie vor intakt.

[400plus]

Gesellschaftlich sind sie konservativ, aber auch populistisch, mit vielen nicht wirklich durchdachten Ideen. Gut, die Chancen, dass die an die Regierung kommen sind nicht sehr gross.

Auf Bundesebene stimme ich dir da zu, aber auf Länderebene ist es anders.

Ihre beste Chance ist in meinen Augen Thüringen: https://www.election.de/cgi-bin/showpoll.pl?name=ltw_th
Wenn man da die letzten Zahlen mal in den Mandatrechner wirft, kommt man auf
- AfD 27
- CDU 19
- Linke 15
- BSW 14
- SPD 8
- Grüne 5

Falls die Grünen unter die 5%-Hürde kommen, wäre es
- AfD 28
- CDU 20
- Linke 16
- BSW 15
- SPD 9

Dann wären AfD+BSW bei 43 Sitzen, von 45 für eine Regierungsmehrheit benötigten. Ob dann noch "keine Koalition mit der AfD" gilt?

[Glorfindel]

Mein Mitgefühl gehört den Opfern und ihren Angehörigen dieses barbarischen Terrorakts in #Moskau. Den Verletzten wünsche ich eine schnelle Genesung.
Wer jetzt meint, vorschnell mögliche Täterschaften ausschließen zu können, geht völlig fehl.

Ein Satz zu den Opfern des Anschlages auf die Crocus City Hall und ein Satz dazu, dass die Ukraine als Täterin nicht auszuschliessen sei.
Und dies von einer Person die zu Butscha nicht viel anderes zu sagen wusste als dass es eine Untersuchung brauche, weil eine Manipulation (durch die Ukraine) möglich sei.

Russischer Papagei.

[400plus]

Dagdelen ist zuverlässig, wie ein Kompass, der nach Süden zeigt. Oder in ihrem Fall halt nach Moskau.

Der Beitrag wurde von 400plus bearbeitet: 24. Mar 2024, 08:20

[Glorfindel]

Das Bündnis Sahra Wagenknecht will die beschlossene Abkehr von Neuwagen mit Benzin- und Dieselmotoren in der Europäischen Union rückgängig machen. Das für 2035 geplante Verbrenner-Aus sei „ein schwerer wirtschaftspolitischer Fehler, der eine Schlüsselindustrie und viel Wohlstand in Deutschland vernichten wird“, sagte Parteigründerin Sahra Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur.

„Dass Batterieautos wirklich die umwelt- und klimafreundlichere Alternative sind, ist angesichts des gegenwärtigen Strommixes und des ungelösten Recyclingproblems mindestens fraglich“, meinte Wagenknecht. Zudem lehne eine große Mehrheit der Bevölkerung das Verbrenner-Aus ab.

https://www.welt.de/wirtschaft/article25090...ablet.CR_2.welt
meiner Meinung nach zeigt sich hier, was das BSW in Wirklichkeit ist:
- rückwärtsgewandt und konservativ
- europafeindlich
- populistisch

Ich sehe dann schon kommen, dass nach subventioniertem Benzin gerufen wird, weil der Arbeiter doesen nicht mehr bezahlen könne.

[Holzkopp]

Ich wiederhole mich mantraartig:

Wagenknecht ist eine linkspopulistisch- völkische Variante der AfD. Sozialstaat nur für Deutsche, allerdings ohne die Nationalfolklore der AfD.

Im Grunde entscheidet der Musikgeschmack darüber, wen die Ränder wählen: wer lieber "Die Internationale" singt wählt Wagenknecht, wer "Deutschland über alles" bevorzugt die AfD.

In Moskaus Darm stecken beide ganz tief. Wer eine der beiden Parteien wählt, der wählt Putin.

[Glorfindel]

Dem stimme ich zu. Quasi, die andere Seite der gleichen Medaille.

[SpezPi(Ppl)301]

Glaubt das/die BSW ernsthaft, dass irgendein Autobauer, außer Lada et al. zum Verbrenner zurückkehren wird? Nebelkerzen für die Doofen.... heiße Luft, Hauptsache am die Fleischtöpfe.

[goschi]

Ich wiederhole mich mantraartig:

Wagenknecht ist eine linkspopulistisch- völkische Variante der AfD. Sozialstaat nur für Deutsche, allerdings ohne die Nationalfolklore der AfD.

Im Grunde entscheidet der Musikgeschmack darüber, wen die Ränder wählen: wer lieber "Die Internationale" singt wählt Wagenknecht, wer "Deutschland über alles" bevorzugt die AfD.

In Moskaus Darm stecken beide ganz tief. Wer eine der beiden Parteien wählt, der wählt Putin.

und dazu ist 90% des Populismus simples "aus prinzip gegen die Regierung sein und immer das Gegenteil fordern!"
Hier auch "gegen Ende der Verbrenner" ist stumpfer Populismus, weil das grad gut kommt, widerspricht ihren eigenen Aussagen anderswo? egal! Kohärenz interessiert eh niemanden, "dAgEgEn!!!" ist das relevante.

[goschi]

Glaubt das/die BSW ernsthaft, dass irgendein Autobauer, außer Lada et al. zum Verbrenner zurückkehren wird? Nebelkerzen für die Doofen.... heiße Luft, Hauptsache am die Fleischtöpfe.

Keinen der ganzen Reaktionären, der dem Diesel/Benziner nachtrauert interessiert, was die Realität ist, aber die ganzen Achims, Uwes und Barbaras vom Stammtisch und Grillanlass, die mit Bier in der Hand jammern, dass "DIE DA OBEN" ihnen die Verbrenner wegnehmen...
DAS ist das zielpublikum, vergiss logik, Realismus, irgendwelche früheren Aussagen von der Wagenknechtbande zu Umweltschutz, es geht darum die einfache Antworten zu liefern für die, die danach suchen.

[Glorfindel]

Im Bundestag wurde über das Selbstbestimmungsgesetz abgestimmt. Mit dem neuen Gesetz soll es leichter werden, seinen Geschlechtseintrag und Vornamen auf dem Amt ändern zu lassen. Es sieht vor, dass Menschen ab 1. November dieses Jahres die entsprechende Änderung per Erklärung beim Standesamt vornehmen können. Die bisherige Pflicht, eine ärztliche Bescheinigung und mehrere Gutachten dafür vorzulegen, soll wegfallen.

Die Erleichterungen betreffen vor allem transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen, die bislang ein langwieriges und kostspieliges Verfahren mit Sachverständigengutachten durchlaufen mussten, um Geschlechtseintrag samt Vornamen auf dem Amt ändern zu lassen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Regelungen des bisherig geltenden Transsexuellengesetz mehrfach in Teilen für verfassungswidrig erklärt und auf die demütigenden Verfahren für Betroffene hingewiesen. Nicht nur die CDU und auch AfD, sondernauch das BSW mit Dagdelen und Wagenknecht waren dagegen.

Als Sahra Wagenknecht das Rednerpult verlässt, wird es laut im Bundestag. Die Abgeordneten der Ampelfraktionen sind empört. Wagenknecht hatte gerade gegen das von der Regierung auf den Weg gebrachte Selbstbestimmungsgesetz polemisiert. „Einmal im Jahr sein Geschlecht frei wählen zu können, diesen grandiosen Freiheitsgewinn haben Millionen Bürgerinnen und Bürger sicher seit Jahren sehnlichst erwartet“, sagte Wagenknecht. Und wenig später: „Ihr Gesetz ist frauenfeindlich. Und Ihr Gesetz macht Eltern und Kinder zu Versuchskaninchen einer Ideologie, von der nur die Pharmalobby und die Pharmaindustrie profitieren. Das BSW sagt Nein zu diesem gefährlichen Irrsinn.“ (...)

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/...s-19648984.html

Der Beitrag wurde von Glorfindel bearbeitet: 12. Apr 2024, 17:47

[goschi]

also reines reaktionäres Schwurbeln und der übliche Rechti-Bullshit.

[Forodir]

Ein Gesetz das 99,9% aller Bürger nicht berühren wird und niemand ein Nachteil dadurch entsteht, aber jenen, die es brauchen und wollen eine langersehnte Gleichberechtigung und Freiheit bringt.

Ja, da muss man wohl dagegen sein.