Landtagswahlen in Deutschland - und deutsche Politik generell, ausgelagert Einstellungen

[Marcus Marius]

Das macht die übernommenen Positionen aber nicht rechtsextremistisch, da dem Strauß-Rat eben nicht immer gefolgt wird und man sich gerade in den Merkeljahren eher versucht hat in der Mitte zu positionieren.

So klassisch mittige Positionen wie das Ausleben von christlicher Nächstenliebe, statt des Aufmarsches der Bundeswehr an der Grenze zu Tschechien und Österreich, der Aussetzung des Schengenabkommens und dem pauschalen Abweisen jedes Ankömmlings? Ach hör mir doch auf. Könnte man bitte so langsam mal aufhören so zu tun, als ob der rechte Rand der CDU/CSU nicht ständig in den Extremismus abgleitet und die Partei sich und dem ganzen Land einen Bärendienst erweist, wenn man versucht diese Standpunkte mitzunehmen?

Bauernproteste
In Teilen Vorpommerns kommt man am Montag nur mit Passierschein voran
Loitz/Jarmen/Gützkow / Lesedauer: 4 min

[...]
„Wir werden unser Bestes geben, um pünktlich bei unseren Klienten zu sein“, hieß es vonseiten der Geschäftsführung der Diakonie Sozialstation Loitz. Die hat ihren Mitarbeitern ein Papier ausgestellt, das sie als Pflegedienstmitarbeiter autorisiert. „Damit können wir uns ausweisen und gelangen trotz der Sperrung zu unseren Klienten“, sagte Schwester Maria auf Nordkurier-Nachfrage. Dennoch könne es in dieser besonderen Situation am Montag zu Verzögerungen im zeitlichen Ablauf kommen.
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Nordkurier

Der Staat gibt das Gewaltmonopol an Mobs ab die an Checkpoints Personenkontrollen durchführen wollen, was kann schon schiefgehen

Mitarbeiter bei mir Meckern gegen Klimakleber in Berlin, aber die Bauern, die brauchen ja unsere Unterstützung. In der Zwischenzeit mein Arbeitgeber in der WhatsAppgruppe für das Führungspersonal so: "Jeder Mitarbeiter ist darauf hinzuweisen, dass sie Montag pünktlich zur Arbeit zu erscheinen haben!" in einem Duktus der schon als Drohung zu verstehen ist. Ich fühl mich schon wieder wie in der Mitte der 90er Jahre, als mit dem Rausschmiss gedroht wurde, wenn man nicht unbezahlte Überstunden geleistet hat.

[Holzkopp]

Bei so einer Ankündigung gibt es ein probates Mittel: Beugehaft.

Das was da angekündigt wird ist rechtlich nichts anderes als Blockadeaktionen der Klkimaskleber. Nicht das Ziel ist entscheidend sondern die Mittel.

Das sich Teile der Bevölkerung anmaßen, statt Argumenten Nötigung als Mittel einzusetzen erfordert eine angemessene staatliche Antwort.

Ich würde erstmal jeden bei der Blockade eingesetzten Traktor als Beweismittel sicherstellen und nachfolgend gerichtlich als Tatmittel einziehen. Das klappt bei diesen Autopsern und Rasern ja auch. Und zugleich geht eine Meldung an die Führerscheinstelle, fehlende charakterliche Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs. In Bayern lochen sie dir ie Pappe wenn du Hasch rauchst. Da muss bandenmäßige Nötigung ja wohl auch reichen.

Ich habs satt, dass aggressive Minderheiten jeder Couleur ihre eigenen Regeln basteln.

Ich habe übrigens dem Bauernverband eine Email geschrieben, in der ich meine Haltung zu gewalttätigen und nötigenden Protestformen klar zum Ausdruck gebracht habe.

Was für geistig Entgleiste treiben sich eigentlich in diesem Land rum?

[400plus]

Könnte man bitte so langsam mal aufhören so zu tun, als ob der rechte Rand der CDU/CSU nicht ständig in den Extremismus abgleitet

Nö, weil's Unsinn ist und einfach wieder von einer fälschlichen Gleichsetzung von rechts und rechtsextrem kommt.

Der Beitrag wurde von 400plus bearbeitet: 7. Jan 2024, 17:02

[GERMANICVS]

Vielleicht sollte man das Wort Extremismus hier mal definieren.
Wird ja inzwischen geradezu inflationär missbraucht.

Für die Allgemeinheit hier:
Je mehr rechts du bist je mehr linke scheint es zu geben.
Und je mehr links du bist je mehr rechte scheint es zu geben

Der Beitrag wurde von GERMANICVS bearbeitet: 7. Jan 2024, 17:05

[Nite]

Bei so einer Ankündigung gibt es ein probates Mittel: Beugehaft.

Das was da angekündigt wird ist rechtlich nichts anderes als Blockadeaktionen der Klkimaskleber.

Die Ankündigung Personenkontrollen durchzuführen geht weit über alles was die LG bisher so gemacht hat hinaus

[Holzkopp]

Könnte man bitte so langsam mal aufhören so zu tun, als ob der rechte Rand der CDU/CSU nicht ständig in den Extremismus abgleitet

Nö, weil's Unsinn ist.

Ich sehe das auch kritisch. "Rechts" ist erstmal genauso wertneutral wie "links" und dient zur Einordnung gesellschaftlich-politischer Positionen und Strömungen.

Eine rigide Ausländerpolitik ist nicht rechtsradikal, sie ist wahrscheinlich aber rechts. (wenn man mal davon absieht, dass auch von links Zuzugsbeschränklungen gefordert werden). Nicht jeder, der die Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Ehe und Partnerschaft ablehnt ist rechtsradikal.

Wenn jemand aber das Ganze mit Chauvinismus verbindet ("Ich will hier keine Ausländer, weil das sind eh alles nur Kriminelle und Vergewaltiger und im Übrigen sind die faul und dumm") dann ist das keine im demokratischen Diskurs vertretbare Haltung. Und wenn man dann noch fordert "alle an der Grenze erschießen!" dann ist man rechtsradikal, ja.

Aber wenn jemand migrationskritisch ist und Zuzugsbeschränkungen und dergleichen fordert, dann wird der kein Problem damit haben, als "rechts" bezeichnet zu werden. Übrigens gibt es viele Leute, die sich nicht eindeutig einem Spektrum zuordnen lassen: der migrationskritische Homosexuelle, der ein Tempolimit fordert, für die Wehrpflicht ist und gläubiger Katholik, Atomkraft aber ablehnt?

Wir müssen mal weg von diesen holzschnittartigen Zuordnungen. Und dabei schon aufpassen, dass wir die wirklichen Demokratiefeinde entdecken. Wer "Lügenpresse!" schreit ist nicht rechts sondern doof und staatdfeindlich. Und wer Asylbewerberheime anzündet ist ein Verbrecher. Die Maßstäbe müssen mal geradegerückt werden.

[Nite]

Aber wenn jemand migrationskritisch ist und Zuzugsbeschränkungen und dergleichen fordert, dann wird der kein Problem damit haben, als "rechts" bezeichnet zu werden.

In Deutschland eben schon, die Zeiten Don Camillos [YouTube] sind lange vorbei

[Panzerchris]

Ich habe mal gelernt: Radikal ist derjenige, der sich mit seinen Äußerungen und Handlungen an den Grenzen des Gesetzes bewegt. Alles, was darüber hinaus geht ist Extremismus.

[Salzgraf]

Insbesondere die Hessen-CDU gilt als stramm rechts (Dregger, Kanther, auch Roland Koch)

Jedoch waren Leute wie Dregger erzkonservativ, aber eben keine rechten Socken.

da kann man drüber diskutieren:

(seit 1940 NSDAP-Mitglied, was er bis zu seinem Tod leugnete) deutlich mehr, wie er seine Zeit als Frontoffizier sah. Er wurde nie müde, die "Ehre" der deutschen Wehrmachtssoldaten zu beschwören - was, wie Pyta und Havemann leicht fassungslos feststellen, "immerhin implizierte, dass sie keine Kriegsverbrechen begangen und sich nicht an der Zivilbevölkerung vergriffen hatten". In seinen zahlreichen Feldpostbriefen teilt Dregger mit, dass er ein "begeisterter Soldat" sei, es gebe "nichts Schöneres als Kompaniechef zu sein", er spricht vom "ritterlichen Charakter" und dem "Anstand" der Truppe, erwähnt aber, wie auch die Autoren monieren, die massenhaften Morde an den Juden "mit keinem Wort". Dregger müsse, als er bei seinen Fahrten nach Hause auch Polen und Weißrussland durchquerte, "mit Blind- und Taubheit geschlagen gewesen sein, wenn ihm solche Geschehnisse vollkommen entgangen wären". Außerdem seien etwa in der 6. Infanteriedivision, der Dregger angehörte, Erschießungen sowjetischer "politischer Kommissare" schon im Sommer 1941 "aktenkundig" geworden.

Einen Hehl aus seinen Aktivitäten bei der Hitlerjugend, wo er eine kleine Führungsposition in seinem Heimatort einnahm, hatte er nie gemacht. Er wollte in der patriotischen Aufbruchstimmung dieser Zeit wohl nicht abseits stehen, was nicht heißen musste, dass er mit allem einverstanden war, was die HJ bot. Außerdem wurde man nur zur Abiturprüfung zugelassen, wenn man der Hitlerjugend angehörte.

https://societaets-verlag.de/wp-content/upl...red_Dregger.pdf S. 22

Wie flexibel für Dregger die immer wieder pathetisch beschworene "Freiheit" war, offenbarte er, als er 1977 und 1979 dem Apartheid-Staat Südafrika sowie Chile und Argentinien, wo die verbrecherischen Militärdiktaturen viele Tausend Menschen ermordeten, seine Aufwartung machte. Die Autoren versuchen Dreggers Unsensibilität damit zu erklären, dass für ihn die Menschenrechtsfrage außerhalb von Europa nur eine untergeordnete Rolle einnahm, wobei sie einräumen, dass er auch die repressiven Systeme in Griechenland, Spanien und Portugal "mit außerordentlicher Milde" betrachtet habe. Für Dregger ging es immer darum, einen "ideologischen Angriffskrieg des Weltkommunismus" abzuwehren. Wobei der bedrohliche Sozialismus für ihn schon bei der paritätischen Mitbestimmung in Wirtschaftsunternehmen begann.

https://www.sueddeutsche.de/politik/alfred-...emann-1.5762879

[Freestyler]

Bauernproteste
In Teilen Vorpommerns kommt man am Montag nur mit Passierschein voran
Loitz/Jarmen/Gützkow / Lesedauer: 4 min

[...]
„Wir werden unser Bestes geben, um pünktlich bei unseren Klienten zu sein“, hieß es vonseiten der Geschäftsführung der Diakonie Sozialstation Loitz. Die hat ihren Mitarbeitern ein Papier ausgestellt, das sie als Pflegedienstmitarbeiter autorisiert. „Damit können wir uns ausweisen und gelangen trotz der Sperrung zu unseren Klienten“, sagte Schwester Maria auf Nordkurier-Nachfrage. Dennoch könne es in dieser besonderen Situation am Montag zu Verzögerungen im zeitlichen Ablauf kommen.
[...]

Nordkurier

Der Staat gibt das Gewaltmonopol an Mobs ab die an Checkpoints Personenkontrollen durchführen wollen, was kann schon schiefgehen

Dieser Unternehmer hat der Stadt schonmal ein Ultimatum im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen gestellt, wobei eine angebliche Nötigung durch das angebliche Opfer ausgedacht war: https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaf...b0-980fb51e5026

Scheint ja ein ganz reizendes Dorf zu sein. Das Facebook-Profil dieses Unternehmers ist auch interessant...

[K-JAG]

Hier eine lämgerer Artikel von Correctiv:
https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte...vember-treffen/
Es geht um ein Treffen von Rechten zum Thema Remigration

Gruß K-Jag

[Nite]

Hier eine lämgerer Artikel von Correctiv:
https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte...vember-treffen/
Es geht um ein Treffen von Rechten zum Thema Remigration

Gruß K-Jag

UMFELD-ORGANISATIONEN
Simone Baum, Werteunion NRW, Vorstand
Michaela Schneider, Werteunion NRW, stellvertretender Vorstand

GASTGEBER
Wilhelm Wilderink

Beisitzer im Kreisvorstand der CDU Potsdam

[Stormcrow]

Die Werteunion setzt sich mit der Bewegung hin zur Parteigründung selbst schon aktiv von der CDU/CSU ab, da wundert mich das wenig. Ich wäre jetzt gerne erfreut, berichten zu können, dass gegen die beiden jetzt Parteiausschlussverfahren laufen, was dort geplant wurde, ist offen verfassungsfeindlich - bspw. die Ausweisung und Deportation von Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft, wenn diese sich für Geflüchtete engagieren.

[Nite]

Auch schön:

UMFELD-ORGANISATIONEN
[...]
Silke Schröder, Verein Deutsche Sprache, Vorstand

Das ist der obskure Verein den die CDU immer als Kronzeugen aufführt wenn sie mal wieder ein Gendern-Fass aufmacht

[Merowinger]

Ausweisung und Deportation von Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft, wenn diese sich für Geflüchtete engagieren

Das ist ja nett, regelrecht ein Verein zum Liebhaben.

[Marcus Marius]

Ich wäre jetzt gerne erfreut, berichten zu können, dass gegen die beiden jetzt Parteiausschlussverfahren laufen,

Guter Witz.

[Scipio32]

Und der Laden wird eher früher als später die Macht in Deutschland übernehmen...

[Marcus Marius]

Und der Laden wird eher früher als später die Macht in Deutschland übernehmen...

Wen genau meinst du? CDU? Hatten wir schon mehrmals. War immer nicht so prall. Oder meinst du die rechten Wi***er im allgemeinen?

[Scipio32]

Letzteres, ein Beispiel dafür sieht man mmn gerade in den Niederlanden.

[K-JAG]

Der Miteigentümer von Hans im Glück hatte ja auch zu der Veranstalltung eingeladen, jetzt ist er nicht mehr Miteigentümer:
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehm...9c-69d00b6a0d52

[Scipio32]

Das wird aber sicher nicht zur Einsicht bei ihm führen, eher rechne ich mit einer "jetzt-erst-recht-Haltung".

[Elbroewer]

Die Identitären, die da mitgemischt haben, stehen auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD. Die ist das Papier nicht wert, auf dem sie steht.

[Salzgraf]

Die Werteunion setzt sich mit der Bewegung hin zur Parteigründung selbst schon aktiv von der CDU/CSU ab, da wundert mich das wenig. Ich wäre jetzt gerne erfreut, berichten zu können, dass gegen die beiden jetzt Parteiausschlussverfahren laufen, was dort geplant wurde, ist offen verfassungsfeindlich - bspw. die Ausweisung und Deportation von Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft, wenn diese sich für Geflüchtete engagieren.

aber mit dieser Aktion machen sie sich überflüssig: wenn man sowas will kann man gleich die AfD wählen und für alles andere gibt es den neoliberalen Flügel der FDP.

[Broensen]

Die Werteunion setzt sich mit der Bewegung hin zur Parteigründung selbst schon aktiv von der CDU/CSU ab, da wundert mich das wenig. Ich wäre jetzt gerne erfreut, berichten zu können, dass gegen die beiden jetzt Parteiausschlussverfahren laufen, was dort geplant wurde, ist offen verfassungsfeindlich

Im Prinzip ist es egal, was die da planen, denn sobald die WerteUnion zur Partei wird, müssen eigentlich sämtliche Mitglieder aus der Union ausgeschlossen werden. Da kann man sich den Stress für einzelne Verfehlungen jetzt sparen:

Die Mitgliedschaft in einer anderen Partei innerhalb des Tätigkeitsgebietes der CDU oder in einer anderen politischen, mit der CDU konkurrierenden Gruppierung oder deren parlamentarischen Vertretung schließt die Mitgliedschaft und die Mitarbeit in der CDU aus.

www.cdu.de

[Holzkopp]

Wer soll diese Salon-Bräunlinge denn wählen?

Die erinnern mich an die Deutsch-nationale Volkspartei mit Alfred Hugenberg.

[400plus]

Im Prinzip ist es egal, was die da planen, denn sobald die WerteUnion zur Partei wird, müssen eigentlich sämtliche Mitglieder aus der Union ausgeschlossen werden. Da kann man sich den Stress für einzelne Verfehlungen jetzt sparen

Weswegen sich die Werteunion imho mit der Parteiwerdung auch endgültig überflüssig macht, denn bisher ist das einfach das Ventil für CDU-Mitglieder, die mit der AfD liebäugeln, aber nicht austreten wollen. Wenn man das dann aber dann wegen der konkurrierenden Partei bald eh muss, können sie auch gleich ganz rüber, und die Werteunion endet dann wie "Die Blauen" und die LKR.

[Nite]

Bei der Union liegen anscheinend die Nerven blank:

Karin Prien
@PrienKarin
Replying to @RobertBoni6
Und sie sind mit Verlaub ein A… Sie tragen mit ihrem unverschämten Gerede weiter zur Schwächung unserer Demokratie bei. Sie machen sich mitschuldig.

X via. Nitter

[Scipio32]

Man versucht wohl nichteinmal die Pläne zu leugnen:

Als Reaktion auf die Correctiv-Recherchen lässt die AfD die Masken fallen – und bekennt sich spätestens jetzt zu zentralen Code-Wort der extremen Rechten. AfD-Politiker geben offen zu, dass die Pläne von Massen-Deportationen wahr sind. Der offizielle Account gesteht, dass sie Deutschen die Staatsbürgerschaft entziehen wollen, um sie zu deportieren. Und die AfD-Fans fordern zu Tausenden die ethnischen und politischen Säuberungen in den Kommentaren. Das zeigt erneut, wie wichtig unsere Petition ist, endlich eine Prüfung eines AfD-Verbots zu starten.

Quelle: https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/afd...-deportationen/

Edit: Anscheinend hat man jetzt aber doch den Bogen überspannt. Mal sehen, ob und wenn ja welche Konsequenzen das hat. Jedenfalls schlägt das gerade hohe Wellen.



Der Beitrag wurde von Scipio32 bearbeitet: 11. Jan 2024, 14:15

[Nite]

Mal sehen, ob und wenn ja welche Konsequenzen das hat.

Abgesehen dass Axel Springer und Union die Sprache und Forderungen der AfD übernehmen werden vermutlich keine

Der Beitrag wurde von Nite bearbeitet: 11. Jan 2024, 14:51

[Scipio32]

Mit der Einstellung kann man auch gleich alle Hoffnung fahren lassen und sich dem unausweichlichen ergeben…