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> G36-Nachfolger, Neues Stgw für die Bundeswehr!
goschi
Beitrag 19. Oct 2020, 17:40 | Beitrag #691
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es ist eigentlich Volumenmässig eher ein kleines Rüstungsprojekt.
Ich wüsste nicht, wieso die Verteidigungsministerin hierbei über jedes Detail informiert sein müsste, dafür gibt es genug Fachleute.


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Die Eibohphobie, die Angst vor Palindromen, ist selbst ein Palindrom

Qui tacet, consentire videtur
ZITAT(KGB @ 17. Nov 2015, 12:54) *
Zitat Auto: "Brumm"
 
Nite
Beitrag 19. Oct 2020, 19:18 | Beitrag #692
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ZITAT(goschi @ 19. Oct 2020, 18:40) *
Ich wüsste nicht, wieso die Verteidigungsministerin hierbei über jedes Detail informiert sein müsste, dafür gibt es genug Fachleute.

Manche (auch in der Pressezunft) glauben halt dass BMVg gilt "le ministère, c'est moi" und IBuK jeden Verwaltungsakt persönlich absegnet


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Ceterum censeo asseculas Dais esse necandam.

#flapjackmafia #GuaranáAntarctica #arrr #PyramidHoneyTruther
 
brainwarrior
Beitrag 19. Oct 2020, 21:34 | Beitrag #693
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Die ganze Durchstecherei von vertraulichen Sachen zum BI oder anderen ist m.E. machtpolitisch (hier) und wirtschaftspolitisch (FAZ) motiviert genau wie der Tenor einzelner Berichterstattungen.

Um die eigentliche Sache geht es hier in meinen Augen nicht, gar nicht.

Der Beitrag wurde von brainwarrior bearbeitet: 19. Oct 2020, 21:35
 
Praetorian
Beitrag 19. Oct 2020, 21:51 | Beitrag #694
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ZITAT(brainwarrior @ 19. Oct 2020, 22:34) *
Die ganze Durchstecherei von vertraulichen Sachen zum BI oder anderen ist m.E. machtpolitisch (hier) und wirtschaftspolitisch (FAZ) motiviert genau wie der Tenor einzelner Berichterstattungen.

Um die eigentliche Sache geht es hier in meinen Augen nicht, gar nicht.

Mit Verlaub, aber wenn sich die Hinweise auf Vorzugsbehandlung für Haenel durch das BMVg während der laufenden Ausschreibung (Hinweise auf kritische Punkte in der BAFO *und* Akzeptieren einer daraufhin überarbeiten Version der BAFO) bestätigen sollten, dann ist das Korruption. Und an dem Punkt ist mir zumindest in diesem konkreten Zusammenhang reichlich egal, wer nu was mit welcher Intention an wen "durchgestochen" hat.

Konsequent die Ausschreibung abbrechen und korrigiert neu starten. Dann aber bitte so, dass sich möglichst viele europäische Bieter an dem Verfahren beteiligen, und ein im Rahmen der Vergabeordnung maximal transparentes Auswahlverfahren durchführen. Ob das mit dem System Sturmgewehr nochmal drei Jahre dauert, ist im Grunde doch egal. Das Scheitern der STH-Ausschreibung hat viel mehr geschadet als das Theater hier.


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brainwarrior
Beitrag 19. Oct 2020, 22:00 | Beitrag #695
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Korruption gehört bekämpft, da sind wir einer Meinung. Dafür gibt es eine interne Revision, eine Vergabeprüfstelle, eine Vergabekammer und nicht zuletzt elektronische Vergabemanagementsysteme,, bei denen der Vorgesetzte sich zu jeder Zeit ein Bild über den Stand machen kann.
Die Presse ist bei eingestuften Dingen oder Begebenheiten aus per Gesetz (!) vertraulich zu behandelnden Belangen aber wohl der falsche Adressat, nicht?

Der Beitrag wurde von brainwarrior bearbeitet: 19. Oct 2020, 22:05
 
Almeran
Beitrag 19. Oct 2020, 22:29 | Beitrag #696
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ZITAT(brainwarrior @ 19. Oct 2020, 23:00) *
Korruption gehört bekämpft, da sind wir einer Meinung. Dafür gibt es eine interne Revision, eine Vergabeprüfstelle, eine Vergabekammer und nicht zuletzt elektronische Vergabemanagementsysteme,, bei denen der Vorgesetzte sich zu jeder Zeit ein Bild über den Stand machen kann.
Die Presse ist bei eingestuften Dingen oder Begebenheiten aus per Gesetz (!) vertraulich zu behandelnden Belangen aber wohl der falsche Adressat, nicht?

Nein. Die Presse erfüllt hier ihre Aufgabe als "vierte Macht", die den anderen drei Mächten dort auf die Finger schaut, wo sie es selber nicht möchten. Sich auf die internen Revisionsprozesse oder das Parlament zu verlassen ist naiv.


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Liberalmeran.

Der Grad unserer Erregung wächst in umgekehrtem Verhältnis zu unserer Kenntnis der Tatsachen - je weniger wir wissen, desto aufgeregter werden wir.
- Bertrand Russell, Eroberung des Glücks
 
brainwarrior
Beitrag 20. Oct 2020, 15:40 | Beitrag #697
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Ach so. Und die 4. Gewalt oder Macht wie bezeichnet so wie alle, die mit ihr zusammen unter welchen Interessen auch immer zusammenspielen, stehen über dem Gesetz. Sonst noch wer, die Exekutive vielleicht auch noch, Judikative auch, wenn es passt?
§6 VSVgV „ Auftraggeber, Bewerber, Bieter und Auftragnehmer wahren gegenseitig die Vertraulichkeit aller Angaben und Unterlagen. “ gilt dann wann? Nur an Feiertagen außer Sonntag?
§4 III SÜG stört auch bloß und gilt nur bei Sonnenschein. Der §164 GWB wird auch nicht gebraucht, sollen die VK doch einfach immer die Unterlagen der 4. Gewalt zur Verfügung stellen, den Bietern wird es schon recht sein...Ist ja im Interesse der Allgemeinheit am Zeitungsstand und damit höherrangig...

Und stimmt, der BI hat ja eigenständig recherchiert und nach dem BI-Bericht kamen die Juristen beim Baainbw erst darauf, nachzuschauen. Dann habe ich die Berichterstattung wohl missverstanden.

Noch nicht mal öffentlich zugängliche Dinge wurden korrekt wiedergegeben , siehe FAZ, „europäischer Gedanke bei der frz. Sturmgewehr-Auswahl“. Der Pressesprecher eines Bewerbers steht und stand bei FAZ und NZZ in Lohn und Brot und solche Dinge und dann kommt hier das Argument mit der Presse, die dem Staat auf die Finger schaut.

Da ist der Sachverhalt hier ganz schlecht geeignet, da die 4. Gewalt sich hier bloß vor den Karren spannen lässt, generiert halt Klicks. Sie ist durchaus wichtig, dann wenn sie Dinge aufdeckt und kritisch recherchiert und sich nicht zum Sprachrohr von Interessen machen lässt.

Nicht missverstehen, wenn die Nummer mit Haenel faul ist, gehört das geradegebogen und sanktioniert. Aber die Nummer die in dem SV seit Wochen läuft.....

Weitermachen.

Der Beitrag wurde von brainwarrior bearbeitet: 20. Oct 2020, 15:43
 
400plus
Beitrag 20. Oct 2020, 15:46 | Beitrag #698
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Jetzt mal ernsthaft: Im Raum steht, dass das BAAINBw angeblich erst im Oktober von den mutmaßlichen Patentsrechtsverletzungen erfahren haben will, und dass die gleiche Behörden Haenel beim BAFO möglicherweise bevorzugt behandelt hat, und deine Hauptsorge ist, dass die Presse davon erfahren hat? Irgendwie muss ich da an Tucholskys Schmutz-Zitat denken.

Mir ist auch nicht so ganz klar, gegen wen sich deine Kritik richtet. Die Presse ist an keine Vertraulichkeit gebunden, da sie weder Auftraggeber, Bewerber, Bieter oder Auftragnehmer ist. Wenn FAZ, BI, zuletzt auch SZ oder andere davon Kenntnis bekommen, dass es zu mutmaßlichen Verstößen kam, braucht sie diese Vertraulichkeit erst mal nicht zu interessieren, das ist allerhöchstens ein Problem für denjenigen, der die Infos an die Presse weitergegeben hat.

Die letzten Anschuldigungen kamen übrigens auch direkt aus dem Ausschuss. Ich bezweifle, dass Lindner und Strack-Zimmermann im Verdacht stehen, von H&K bezahlt zu werden.

Der Beitrag wurde von 400plus bearbeitet: 20. Oct 2020, 16:00
 
brainwarrior
Beitrag 20. Oct 2020, 15:58 | Beitrag #699
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Im Raum steht...mutmaßlich...möglicherweise. In Anbetracht der Tatsache, dass bei einem Verfahren vor der VK eh alles an Dokumentation auf den Tisch zu kommen hat und dass selbst HK zunächt den Antrag bei der VK zurückgezogen hat, nochmal, hier https://www.juve.de/nachrichten/deals/2020/...cbh-etappensieg , könnte man doch einfach mal abwarten, anstatt ständig zu suggerieren, das AKK an allem Schuld ist und HK die besten Kniften der Welt baut, nur im Baainbw und BMVG alle zu doof sind, das zu erkennen.

Der Beitrag wurde von brainwarrior bearbeitet: 20. Oct 2020, 16:02
 
400plus
Beitrag 20. Oct 2020, 16:04 | Beitrag #700
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Kann man, aber aus Pressesicht ist wohl schon jetzt klar, dass die Vergabe mal wieder vermasselt wurde, und das kann man objektiv wohl kaum bestreiten. Das ist erst einmal eine story, und warum sollten BI und FAZ die sich entgehen lassen?
 
brainwarrior
Beitrag 20. Oct 2020, 16:11 | Beitrag #701
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Eben, eine Story, danke. Die einen recherchieren dazu noch schlecht, was bei einer Story aber auch nicht so wichtig ist. Wie bei Express und Bild.
Nix mit 4. Gewalt und anderen auf die Finger schauen.

Der Beitrag wurde von brainwarrior bearbeitet: 20. Oct 2020, 16:12
 
400plus
Beitrag 20. Oct 2020, 16:19 | Beitrag #702
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ZITAT(brainwarrior @ 20. Oct 2020, 17:11) *
Nix mit 4. Gewalt und anderen auf die Finger schauen.


Klappt doch sehr gut. Das Baainbw hat Mist gebaut, und dank FAZ und BI weiß die Öffentlichkeit jetzt schon davon, und nicht erst in drölfzig Monaten, wenn die Beschaffung letztinstanzlich bestätigt ist.
 
Merowinger
Beitrag 20. Oct 2020, 16:54 | Beitrag #703
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ZITAT(400plus @ 20. Oct 2020, 17:19) *
Das Baainbw hat Mist gebaut

Das ist gar nicht so klar.
 
400plus
Beitrag 20. Oct 2020, 16:59 | Beitrag #704
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Können wir uns auf "irgendwer im BMVg hat die Beschaffung vermurkst" einigen? ;-)
 
Merowinger
Beitrag 20. Oct 2020, 17:19 | Beitrag #705
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Nicht wirklich, noch nicht: Wenn Haenel den Patentstreit nicht angezeigt hat, dann geht das auf das Konto von Haenel und nicht auf das des BAAIN. Und die Geschichte um das BAFO ist bisher nur ein Vorwurf - mir fällt es ein bisschen schwer an so direkte Einflussnahme durch das BAAIN bei einem so wichtigen Punkt der Vergabe zu glauben wie es behauptet wird. Zur Erinnerung, HK hat handfeste Interessen und ist gut vernetzt.

Süddeutsche:
ZITAT
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner geben an, sie hätten Hinweise darauf, dass möglicherweise auch seitens des Bundes bei der Vergabe gravierende Fehler gemacht worden seien. Demnach steht der Verdacht im Raum, es könnte noch zu Nachverhandlungen mit der Firma Haenel gekommen sein, nachdem die Angebote eigentlich feststanden. Im konkreten Fall hätte C. G. Haenel wohl die Möglichkeit bekommen klarzuziehen, in welcher Menge ein bestimmtes Anbauteil berechnet würde. Ob es sich tatsächlich so zugetragen hat und ob sich dadurch der Preis verändert hat, gehört zu den Fragen, die Kramp-Karrenbauer nun offenbar für sich geklärt haben will. Dem Vernehmen nach hatte es auch mit Heckler & Koch noch Gespräche nach Ende der Angebotsfrist gegeben.


Der Beitrag wurde von Merowinger bearbeitet: 20. Oct 2020, 17:39
 
brainwarrior
Beitrag 20. Oct 2020, 18:53 | Beitrag #706
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Da muss man mal einen oder mehrer Kommentare quälen. Es handelt sich ja um ein Verhandlungsverfahren mit vorgelagertem Teilnahmewettbewrb. Da geht u.U. mehr, als bei anderen Verfahrensarten. Der wiss. Dienst des BT gibt ja auf Seite 16 unten schon einen Hinweis. Habe auf den KOm. jedoch keinen Zugriff https://www.bundestag.de/resource/blob/5252...data.pdf#page16
 
Panzermeyer
Beitrag 21. Oct 2020, 15:22 | Beitrag #707
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ZITAT
Korruption gehört bekämpft, da sind wir einer Meinung. Dafür gibt es eine interne Revision, eine Vergabeprüfstelle, eine Vergabekammer und nicht zuletzt elektronische Vergabemanagementsysteme,, bei denen der Vorgesetzte sich zu jeder Zeit ein Bild über den Stand machen kann.


BWB: Bundesamt für Wehrtechnik und Bestechung. Das war schon immer ein beliebter Spruch in und um Koblenz.

Ich war am Montag mal wieder im Büro. Von da aus kann ich aufs BAAINBw schauen. Es kam mir vor als hingen da sehr dunkle Wolken... biggrin.gif


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brainwarrior
Beitrag 21. Oct 2020, 18:58 | Beitrag #708
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In dem Haus in dem ich tätig bin, werden jedenfalls jedes Jahr mehrere Vergaben überprüft, es gibt einen jährlichen Bericht über die Tätigkeit der Revisionsabteilung und es gab schon für Leute Feuer, die für private Zwecke auf Behördenkonditionen eingekauft haben (eigenständig bezahlt, wohlgemerkt).

Der Beitrag wurde von brainwarrior bearbeitet: 21. Oct 2020, 18:59
 
SailorGN
Beitrag 21. Oct 2020, 19:45 | Beitrag #709
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Klärende Gespräche und Nachforderungen von Angaben/Unterlagen nach Submission (Öffnung der Unterlagen) sind Usus bei Vergaben. Die Prüfung der Angebote muss zwischen Submissionstermin und Bindefristende stattfinden. In diesem Zeitraum kann die Vergabestelle nachfordern und nachfragen und zwar individuell. Wenn also in den Unterlagen Unklarheiten hinsichtlich des Preises eines Teil waren, dann muss dort sogar nachgefragt werden, da nur bei nachvollziehbarer Bepreisung eine Bewertung möglich ist, Vergabeverordnung (VgV), § 56 (2 bis 5) VGV-Link Insbesondere (3) und (5) sind da interessant:
ZITAT
(3) 1Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. 2Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.

(5) Die Entscheidung zur und das Ergebnis der Nachforderung sind zu dokumentieren.


Schön ist auch der § 63 Aufhebung von Vergabeverfahren:

ZITAT
(1) 1Der öffentliche Auftraggeber ist berechtigt, ein Vergabeverfahren ganz oder teilweise aufzuheben, wenn


4. andere schwerwiegende Gründe bestehen.

Im Übrigen ist der öffentliche Auftraggeber grundsätzlich nicht verpflichtet, den Zuschlag zu erteilen.


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Dans ce pays-ci, il est bon de tuer de temps en temps un amiral pour encourager les autres - Voltaire
Im Gegensatz zum Hirn meldet sich der Magen, wenn er leer ist.
 
brainwarrior
Beitrag 21. Oct 2020, 20:04 | Beitrag #710
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Hinweis: Die VgV ist u.a. bei Verteidigungsgütern nicht anzuwenden / nicht anwendbar. Dafür gibt es die VSVgV.

Der Beitrag wurde von brainwarrior bearbeitet: 21. Oct 2020, 20:04
 
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Beitrag 22. Oct 2020, 12:09 | Beitrag #711
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ZITAT(Scipio32 @ 19. Oct 2020, 18:31) *
Es ist und bleibt trotzdem eine peinliche Nummer, IMO.


Das BMVg ist seit jeher ein Schleudersitz. Noch kein*e Minister*in hatte keine faustdicken "Skandale". Mir missfällt eher der Ton, mit dem die letzte und die jetzige Ministerin mit solchen Problemen öffentlich konfrontiert wurden und werden.


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Beitrag 22. Oct 2020, 12:11 | Beitrag #712
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ZITAT(Almeran @ 19. Oct 2020, 23:29) *
ZITAT

Die Presse ist bei eingestuften Dingen oder Begebenheiten aus per Gesetz (!) vertraulich zu behandelnden Belangen aber wohl der falsche Adressat, nicht?

Nein. Die Presse erfüllt hier ihre Aufgabe als "vierte Macht", die den anderen drei Mächten dort auf die Finger schaut, wo sie es selber nicht möchten. Sich auf die internen Revisionsprozesse oder das Parlament zu verlassen ist naiv.
So sieht's aus. Alles andere hieße, Whistleblower noch stärker zu kriminalisieren und Regierungen wieder zu intransparenten Molochen werden zu lassen. Aus der Phase wollen wir angeblich herausgewachsen sein.


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Beitrag 22. Oct 2020, 12:14 | Beitrag #713
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ZITAT(brainwarrior @ 20. Oct 2020, 16:40) *
Ach so. Und die 4. Gewalt oder Macht wie bezeichnet so wie alle, die mit ihr zusammen unter welchen Interessen auch immer zusammenspielen, stehen über dem Gesetz. Sonst noch wer, die Exekutive vielleicht auch noch, Judikative auch, wenn es passt?
Es gibt für nahezu jeden Fall und jede Ansicht ein ensprechendes Gesetz oder eine Vorschrift. Der "Durchstecher" hat möglicherweise gegen Gesetze, Verordnungen oder Dienstpflichten verstoßen. Das muss die Presse aber nicht jucken. Für so etwas gibt es Quellenschutz und Pressefreiheit. Und letztere steht, da grundgesetzlich verankert, über so ziemlich allem, allen voran dienstrechtlichen Belangen.
Kurz: Wenn der oder die Whistleblower erwischt wird ist das blöd gelaufen. Den BI wird das nicht kratzen müssen.


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Der Weisse Hai
Beitrag 22. Oct 2020, 12:19 | Beitrag #714
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ZITAT(goschi @ 19. Oct 2020, 17:40) *
es ist eigentlich Volumenmässig eher ein kleines Rüstungsprojekt.
Ich wüsste nicht, wieso die Verteidigungsministerin hierbei über jedes Detail informiert sein müsste, dafür gibt es genug Fachleute.


Bei der politischen Brisanz der Vorgeschichte sollte sie schon sehr genau über alle Vorgänge informiert sein - zumal abzusehen war, daß sich das ganze Theater in dieser Intensität fortsetzen würde.

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brainwarrior
Beitrag 22. Oct 2020, 18:03 | Beitrag #715
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ZITAT(Schwabo Elite @ 22. Oct 2020, 13:11) *
ZITAT(Almeran @ 19. Oct 2020, 23:29) *
ZITAT

Die Presse ist bei eingestuften Dingen oder Begebenheiten aus per Gesetz (!) vertraulich zu behandelnden Belangen aber wohl der falsche Adressat, nicht?

Nein. Die Presse erfüllt hier ihre Aufgabe als "vierte Macht", die den anderen drei Mächten dort auf die Finger schaut, wo sie es selber nicht möchten. Sich auf die internen Revisionsprozesse oder das Parlament zu verlassen ist naiv.
So sieht's aus. Alles andere hieße, Whistleblower noch stärker zu kriminalisieren und Regierungen wieder zu intransparenten Molochen werden zu lassen. Aus der Phase wollen wir angeblich herausgewachsen sein.

Wenn wir hier schon das Ganze im Zusammenhang mit Whistleblowing verwursten wollen, mag vielleicht mal jemand erläutern, unter welchem Punkt der EU-Whistleblowing-Richtlinie das Durchstechen des eingestuften 20-Seiten-Vermerks zum BI zum damaligen Zeitpunkt zu subsumieren sein soll. Vielleicht fehlt mir hier einfach der intellektuelle Zugang.

Darüber hinaus geht es hier ja nicht nur um den Verstoß des Informanten als solchem, sondern auch um den Schutz der Interessen des Dritten, hier des Bieters mit den Angaben aus seinem Angebot.

Der Beitrag wurde von brainwarrior bearbeitet: 22. Oct 2020, 18:16
 
 
 

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