Dürfte ja doch auch einige unserer Mitglieder betreffen...
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/EU-verschaerft-Waffenrecht--Schweiz-mitbetroffen/story/23630436
http://orf.at/stories/2383279/
http://www.mdr.de/nachrichten/politik/ausland/verschaerfung-waffenrecht-eu-100.html
Bei einem Interessenvertreter der Legalwaffenbesitzer liest sich das o.g. Geschreibsel deutlich differenzierter. Journalistische Sorgfalt ist bei den o.g. Links leider abhanden gekommen.
Ein Link zu einer kompetenten Analyse wäre durchaus willkommen
http://www.fwr.de/news/newsdetails/news/europaeisches-parlament-stimmt-mit-deutlicher-mehrheit-fuer-den-trilog-kompromiss/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=43fd6a281ec315d93dfcbd2df1444abe
Psychotests:
Die Mitgliedstaaten verfügen über ein Überwachungssystem, das sie kontinuierlich oder nicht kontinuierlich betreiben können und mit dem dafür Sorge getragen wird, dass die im einzelstaatlichen Recht festgelegten Voraussetzungen für eine Genehmigung für die Dauer der Genehmigungerfüllt sind und unter anderem relevante medizinische und psychologische Informationen bewertet werden.
Magazinbeschränkung (aber nur für LWB, Nichtwaffenbesitzer, z.B. Achmed, dürfen scheinbar weiter besitzen ):
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Genehmigung für den Erwerb oder die Genehmigung für den Besitz einer Feuerwaffe der Kategorien B entzogen wird, wenn festgestellt wird, dass die Person, der die Genehmigung erteilt wurde, sich im Besitz einer Ladevorrichtung befindet, die an halbautomatische Zentralfeuerwaffen oder Repetierwaffen montiert werden kann und:
a) die mehr als 20 Patronen aufnehmen kann oder
b) im Falle von Lang-Feuerwaffen, die mehr als zehn Patronen aufnehmen kann, es sei denn, der entsprechenden Person wurde eine Genehmigung gemäß Artikel 6 oder eine Genehmigung, die gemäß Artikel 7 Absatz 4a bestätigt, erneuert oder verlängert wurde, erteilt.
Maklerzwang bei Kauf oder Verkauf:
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass beim Erwerb und Verkauf von Feuerwaffen, wesentlichen Bestandteilen oder Munition der Kategorie A, B oder C über einen Fernabsatzvertrag im Sinne von Artikel 2 Nummer 7 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates* die Identität des Käufers der Feuerwaffe, wesentlicher Bestandteile oder Munition, und im Bedarfsfall seine Genehmigung, vor der Lieferung, spätestens jedoch bei der Lieferung an diese Person überprüft werden, und zwar durch
a) einen genehmigten oder zugelassenen Waffenhändler oder Makler oder
b) eine Behörde oder einen Vertreter dieser Behörde.
Vereinszwang, die Schweizer sind hier wohl sehr erbost drüber:
Die Mitgliedstaaten können Sportschützen den Erwerb und Besitz von in Kategorie A Nummer 6 oder 7 eingestuften halbautomatischen Feuerwaffen unter folgenden Voraussetzungen gestatten:
a)Es liegt eine zufriedenstellende Beurteilung der relevanten Angaben vor, die sich aus Artikel 5 Absatz 2 ergeben;
b) es wird der Nachweis erbracht, dass der betreffende Sportschütze aktiv für Schießwettbewerbe, die von einer offiziellen Sportschützenorganisation des betreffenden Mitgliedstaates oder einem offiziell anerkannten internationalen Sportschützenverband anerkannt werden, trainiert bzw. an diesen teil nimmt und
c) es wird eine Bescheinigung einer offiziell anerkannten Sportschützenorganisation vorgelegt, in der bestätigt wird, dass
i) der Sportschütze Mitglied eines Schützenvereins ist und in diesem Verein seit mindestens 12 Monaten regelmäßig den Schießsport trainiert und
ii) die betreffende Feuerwaffe die Spezifikationen erfüllt, die für eine von einem offiziell anerkannten internationalen Sportschützenverband anerkannte Disziplin des Schießsports erforderlich ist.
WuH Forum
Hätte die Eurokraten einfach mit offenem Visier gekämpft "Passt mal auf, privater Waffenbesitz, den mögen wir nicht. Wir haben außerdem restlos verpennt, ein paar Deaktivierungsstandards zu vereinheitlichen. Deswegen haben wir uns eine Richtlinie aus dem Kopf gedrückt, die den privaten Waffenbesitz, den wir nicht mögen, ein wenig erschweren und die Klamotten, die sportlich wie auch jagdlich nicht relevant sind, die sind jetzt pfui."
Ganz ehrlich, das wäre doch völlig okay gewesen, ganz andere Sach- und auch Kommunikationsebene. Da kann man dann durchaus in den Diskurs gehen und auch mal ungeniert fragen, wieso ein Blechkasten mit Feder am Boden den Untergang der Zivilisation darstellen soll. Oder was Alu und schwarzer Kunststoff an sich haben, dass einige ob diesen Anblicks Herzklappenabriss erleiden, aber Holz und Stahl sind voll okay. Bei gleicher Kadenz und gleichem Kaliber, wohlgemerkt.
Nein. Stattdessen werden LWB gedanklich und kommunikativ an den Randbereich von Terroristen und Verbrechern gestellt. Weil eine Bande von Arschlöchern auf verbotenen Kanälen verbotene Gegenstände gekauft und damit verbotene Dinge getan haben, diskutieren sach- und fachfremde Papierschubser über Verbotskategorien, die nach aktuellem Stand bereits alles beinhalten, was sowieso kein normaler Legalwaffenbesitzer haben darf. Und dann hauen die sich hinterher auf die Schulter, weil die vorgenannten Pissnelken sich jetzt bestimmt total darüber ärgern werden, dass die ab dato legis nur noch mit 10-Schuss Magazinen irgendwelche Passanten über den Haufen schiessen können. Falls die die MPU schaffen, die ja auch noch im Raume steht. Ganz bestimmt.
Darum geht es, mir zumindest.
Und dann noch diese Talismanie, irgendwelchen unbelebten Gegenständen irgendwelche finsteren Nutzungen zu unterstellen. Halb Ruanda hat sich mit Keulen totgekloppt, irgendwelche Kellerkinder stechen ihre Freundinnen mit einem Multitool ab. Menschen hauen sich tot, erwürgen jemanden, vergiften, fahren über den Haufen, nehmen Messer, Küchenwerkzeuge, Beile. Aber OhhhhhHilfe, da liegt bei einem Sportschützen ein 30er Magazin in der Schublade, dem macht schiessen bestimmt auch noch Spaß, der ist bestimmt ein Taliban.
WuH Forum
Erstmal abwarten wie's weitergeht.
Die Umsetzung dürfte zumindest in der Schweiz nicht so einfach sein.
Wie man das quasi Verbot von Magazinen über 10 Schuss realisieren will würd ich auch gerne wissen.
Wahrscheinlich so wie in Kanada. Dort werden seit Mitte der 90er Jahre regelmässig Waffenbesitzer verknackt, die sich ihre Magazine selber auf 5 Schuss kastriert haben, dabei aber einen Fehler gemacht haben und dann 6 Schuss reingehen.
Ich frag mich aber grad was ich mit meinen +/- 100 Magazinen anstellen soll.
Verdammte Vollpfosten in Brüssel.
Man sollte die "nicht"-waffenbesitzende Verwandtschaft bitten, die hochvolumigen Magazine zu verwahren......hua!!!!!! Da wird Herr Junker aber blass.......
Ob die EU Kommission die Verantwortung übernimmt, wenn der nächste Einsatz eines Lkw gegen Personen erfolgte? Hauptsache einen Teil der Bevölkerung in die Nähe von Terroristen bewertet. Macht sich gut im Zusammenleben und bei der Akzeptanz der Politik.
Ist gut jetzt. Ihr könnt das Thema gerne diskutieren, aber nicht auf die Art und Weise.
-Mod
Ääh - 100 Magazine?! Welchen Privatkrieg willst Du denn führen?
Hat sich halt so angesammelt die letzten 15 Jahre, bei 6 Halbautomaten mit grösstenteils unterschiedlichen Magazinen zählt sich das rasch mal.
Mal abgesehen davon: das ist ja wohl meine Sache.
Aber Herr Meyer, es geht ja gar nicht um dich, sondern um die ganzen Spinner.
Wenn man mich zur MPU schickt dann geht es erstmal um mich Spinner.
Das gleiche Spielchen hätte ich 2005 auch haben können, wg. einer WBK und Beruf Soldat. Damals hatte man ja nach dem Erfurter Amoklauf für unter 25-Jahrige die MPU zur WBK eingeführt. Mich hätte es direkt betroffen, wenn ich den letzten Schritt gegangen wäre... was dann aus anderen Gründen nicht geschah. Aber Grundsätzlich hätte ein Scheitern bei der Untersuchung zur "Berufsunfähigkeit" führen können.
Wird man bei der EInstellung nicht auf Herz und Nieren geprüft? Da sollte man doch auch merken wenn jemand gaga ist, bzw es könnte zum Freibrief für die WBK herangezogen werden...
Wurde/wird es aber nicht^^ Und das ist auch gut so. Es sollte meiner Meinung nach eine strenge Trennung von dienstlichem und privaten Waffenbesitz geben, vor allem vor dem Hintergrund der "Kriegswaffen". Freibriefe für die zivile WBK sind in meinen Augen ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsverbot. Gleichwohl war das Gedankenspiel im Verein damals ein ähnlich affektiv-emotionaler Schnappreflex wie heute: Die grundsätzliche Aussage, bei Waffenbesitz strenge "Auswahlregeln" zu setzen ist richtig. Und der EU geht es hier u.a. auch darum, die Regeln in den Mitgliedsländern zu standartisieren... sieht man ja an den Magazingrößen. Das beseitigt illengalen Waffenbesitz nicht, nur macht es bestimmte Wege an Waffen zu gelangen, schwerer. Letztendlich haben die Veränderungen im Waffenrecht der letzten Jahrzehnte aber auch Schwächen gezeigt, die deutlich dringender zu beheben sind als die MPU.
Naja, man sieht ja schon in wie viele Bereiche die EU einzugreifen versucht. Ich verstehe nicht warum die EU so beharrlich bleibt. Die sollten doch wissen, was sie damit aufs Spiel setzen.
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Gibt es in Slowenien/Slowakei nicht somit auch ein Problem? Dort ist ja immerhin ein Waffentragen zum Selbstschutz erlaubt, was dort schon in der Art von des amerikanischen Concealed Carry gelebt wird, wenn ich mich nicht irre. Und Magazinkapazitäten über 10 Schuss gibt es dort auch legal...
Worst case ist die Einführung des EU-Waffg, vor dem Schengen/Dublin-Austritt wegen Nichteinführung fürchten sich hier nur ein paar Europhile (der Beitritt dazu hatte nur eine hauchdünne Mehrheit und kein Ständemehr, das war Verfassungspolitisch gelinde gesagt halbseiden ... das darf also gerne zurückbuchstabiert werden).
Dann holen wir den mal hoch.
Gestern im Radio: "Schweiz übernimmt EU Waffenrichtlinie nicht wortgetreu"
*blablabla* pragmatische Übernahme *blablabla
Fakt: der Vereinszwang wird nicht eingeführt, der Rest bleibt.
https://www.nzz.ch/schweiz/aktuelle-themen/sportschuetzen-koennen-aufatmen-ld.1319269
Ich geh mal erbrechen.
Die Frist zur Stellungnahme zur Vernehmlassung (oder so ähnlich) ist durch.
Hier nun die Antworten.
https://www.finger-weg-vom-schweizer-waffenrecht.ch/2018/01/saemtliche-vernehmlassungsantworten-jetzt-online-verfuegbar/
Ich hol den Mal hoch.
Wie ist eigentlich der Stand der Dinge bei der Umsetzung in Deutschland?
Bisher sind keine konkreten Formulierungen bekannt geworden. Wagen Äußerungen aus dem Ministerium nach läuft es wohl auf eine 1:1 Umsetzung heraus. Zum Zeitplan wurde nichts gesagt.
Gibts zur Umsetzung überhaupt eine Diskussion, oder wird das einfach von oben her vorgegeben?
Von der EU-Feuerwaffenrichtlinie kann man halten, was man will. Aber wer sein Kreuzchen bei der Bundestagswahl nach der Formulierung von kleinen Anfragen zum Waffenrecht ausrichtet, wie der Blog suggeriert ("'Hätt['] ich mal lieber AfD gewählt'"), hat den sprichwörtlichen Schuss nicht gehört. Die Liberalisierung des Waffenrechtes mag ein hehres Anliegen sein, aber insbesondere die in dem Artikel gelobten - angeblich zu Unrecht gescholtenen - Populisten stehen mir ihrer restlichen Politik aber eben nicht für eine Liberalisierung ihrer Gesellschaften ein.
Und so mag man in Ungarn unter Orban leichter legal an Waffen kommen als vor seiner Regierungszeit (ist das so?), aber das gilt eben auch nicht für jeden ungarischen Staatsbürger: Man denke an die systematische Diskriminierung von Roma, Juden und Angehörigen der LGBT-Community in dem Land. Schon seit Jahren, mittlerweile fast Jahrzehnten, gibt es gut dokumentierte Berichte (https://www.npr.org/sections/codeswitch/2014/03/09/287342069/increased-hostility-against-jews-and-roma-in-hungary?t=1548855747434) über rechte Paramilitärs, die bewaffnetes Vorgehen gegen diese Gruppen regelmäßig üben und an deren Rändern terroristische Vereinigungen im Stile des NSU entstehen, die Roma gezielt ermorden (https://www.dw.com/en/forgotten-victims-of-hungarys-roma-murders/a-17827279, https://www.reuters.com/article/us-hungary-roma-killings-sentence/hungary-top-court-jails-serial-killers-of-roma-for-life-idUSKCN0UQ1YZ20160112).
In den anderen, angeblich "vorbildlichen" Ländern mit liberaleren Waffenrechten sieht es auch nicht gut aus: In Brasilien beginnt der hier gelobte neue Präsident Bolsonaro bereits an seinem ersten Amtstag damit die Rechte der indigenen Bevölkerung zu schmälern (https://www.nytimes.com/2019/01/02/world/americas/brazil-bolsonaro-president-indigenous-lands.html), in den USA nimmt mit Trumps Präsidentschaft rechtsextreme Gewalt gegen Juden, Schwarze und Native Americans (hier allein drei Vorfälle in diesem Jahr: https://www.nytimes.com/2019/01/23/podcasts/the-daily/covington-nathan-phillips.html?rref=collection%2Ftimestopic%2FNative%20Americans, https://www.nytimes.com/2019/01/14/us/politics/wounded-knee-trump-warren.html?rref=collection%2Ftimestopic%2FNative%20Americans und https://www.nytimes.com/2019/01/04/us/politics/native-american-education.html?rref=collection%2Ftimestopic%2FNative%20Americans). Das sind ja feine Vorbildgesellschaften, die sich der Autor von Waffenkultur da sucht.
Bedenklich an dem Artikel ist ebenfalls die fehlende Distanz zur AfD insgesamt. Die AfD wird gelobt, weil sie angeblich "die richtigen Fragen stellt". Das kann man natürlich auf diesen einen Punkt so sehen - oder auch nicht, im Angesichte der fragwürdigen Zustände in Ländern mit liberaleren Waffenrechten - nur wäre es schön, wenn der Autor das auch auf diesen Punkt präzisiert. Nein, das ergibt sich keinesfalls aus dem Kontext eines Waffenmagazins, denn der restliche Wortlaut des Artikels ist ähnlich generalisierend.
So wird der Antwort der Bundesregierung vorgeworfen die Antwort es lägen "keine Erkenntnisse" unter anderem zu den Fragen 11, 20, 21, 22 und 25 vor sei ein Produkt von "Unlust" oder gar "Täuschungsabsicht" (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/063/1906312.pdf). Der Autor versteigt sich sogar zu der firmen Aussage - und nicht etwa Spekulation - es bleibe in Folge dessen ein fader Beigeschmack, weil die Antworten "ohne viel Mühen" hätten recherchiert werden können. Nun, hic Rhodos, hic salta! Wenn diese Recherche so einfach wäre, hätte ein kritisch arbeitender Schreiber, der klar generell Partei nimmt für die AfD diese doch für die Verteidiger seiner Rechte im Bundestag schnell zusammensuchen können? Was für eine vertane Chance auf einen leichten Sieg im Parlament!
Es sei denn natürlich der komplette Absatz ist an der Realität vorbei und die Antwort ist weder leicht verfügbar, noch sei die Antwort aus Unlust oder Täuschungsabsicht entstanden. Diese Interpretation ist natürlich bei klarem Blicke auch deutlich sinnvoller, denn eine "ohne viel Mühen" recherchierbare Antwort muss logischerweise so niedrigschwellig verfügbar sein, dass "Unlust" nur bei grober Pflichtverletzung eine Alternative zur "Täuschungsabsicht" wäre und es genau das ist, was der Autor hier eigentlich unterstellt. Kurz, der Autor stößt hier offen ins übliche Horn der AfD und ihrer populistischen Anhänger und wirft der Bundesregierung im üblichen anti-europäischen Gejammere vor sich gegen die eigene Bevölkerung zu verschwören.
Völlig außer Acht gelassen wird dabei, dass der Satz "[h]ierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor" eben keine Bemerkung der Faulheit oder Verschwörung gegen das eigene Volk ist, sondern in der Regel darauf hinweist, dass Statistiken, die eine Beantwortung ermöglichen würden nicht oder nicht aus verlässlicher Quelle existieren. Ein Blick in die Antwort dazu genügt, um zu verstehen, wie die AfD hier arbeitet (oder auch nicht):
Sorry, dass ich diese beiden Stellen jetzt so da rauszerre, aber da hätte ich ein paar Einwände:
Es gibt ja auch Alternativen zur AFD. Die FDP zum Beispiel.
Ohne daß ich hier jetzt in einen Politik-Thread bdriften will: Leider fällt den sogenannten "Etablierten" in bezug auf die AfD nichts anderes ein, als reflexhaft die Moralkeule zu schwingen. Dabei ist sie aus meiner Sicht eine Auswirkung von und nicht eine Ursache für gesellschaftspolitische Versäumnisse in Deutschland und Europa.
Und sie ist wie ein Schnitzel: Je mehr man draufhaut, um so breiter wird es.
Bezogen auf die EU-Feuerwaffenrichtlinie: Die Ablehnung derselben durch ein breites bürgerliches Bündnis wäre eine gute Möglichkeit, der AfD ein wenig Wasser abzugraben.
DWH
Bei etwa einer Million Legalwaffenbesitzer bei 62 Millionen Wahlberechtigten (1,62%) in Deutschland müssten die schon alle ausschließlich auf Grundlage ihres Sports/Hobby wählen, um überhaupt einen wahrnehmbaren Einfluss auf irgendein Wahlergebnis zu haben.
Selbst wenn die geschlossen zur AfD oder von der AfD zurück wechseln, geht das im Grundrauschen unter. Da löst ein dummer Spruch von Alexander Gauland mehr Wählerwanderung aus.
Mit einer "großen bürgerlichen Koalition gegen die EU-Waffenrichtlinie" gräbt man der AfD also genau gar kein Wasser ab, sondern begibt sich nur öffentlich in eine politische Position, für die es in Deutschland, AfD hin oder her, keine Mehrheiten gibt. Gesellschaftliche Mehrheiten im Waffenrecht gibt es nur für Verschärfungen. Waffenbesitzer sind schlicht und ergreifend keine relevante Wählergruppe und Waffenrecht kein gesellschaftlich relevantes Thema, auch wenn sich das in der Sportschützenblase anders anfühlen mag. Den allermeisten Deutschen wäre sogar ein Verbot von privaten Sport-/Sammlerwaffen vollkommen egal, warum sollen die sich für eine EU-Richtlinie interessieren, die Magazingrößen und Bauteile reguliert?
Als Waffenbesitzer mag man das berechtigterweise als Gängelung unbescholtener Bürger verstehen, aber das passiert in so vielen anderen Fällen auch, was macht das Waffenrecht so relevant, dass man dafür irgendwelche politischen Koalitionen formen sollte? Es gibt wichtigere Themen.
Die Piraten hatten damals auch einige gute Ideen zum Waffenrecht, genutzt hat es nichts.
Gibt es einen Like Button? Na dann eben:
https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/passt-die-schweiz-ihr-waffenrecht-an/story/24075804?utm_source=facebook&utm_campaign=Ed_Social_Post&utm_medium=Ed_Post_TA&fbclid=IwAR3EOF7twY0OnBGby_OlkcftvaeaVY4Cu36YaRueEM0x9fS_uz0ySc6KqVc
Und die Abstimmung ist gelaufen.
Jetzt bin ich mal gespannt drauf wie sie diesen völlig behinderten Gesetzestext dann im Alltag umsetzen.
Tja, machen wir das Beste daraus.
@KaHa
Der Link öffnet bei mir nicht korrekt.
Bei mir funktionierts.
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