Witzethread, Nummer drölf Einstellungen

[Camouflage]

Wenn das Schulamt an das Bauamt einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung verbunden mit dem hoch und heiligen Versprechen so schnell wie möglich den Zielzustand herzustellen, kann das Bauamt auch Ausnahmen zulassen.

Für generelle Ausnahmen habe ich jetzt in der Bauordnung und den darauf aufbauenden Vorschriften keine Rechtsgrundlage gefunden. Und dann kann das Bauamt das eben nicht einfach mal so machen. Zumal beim Thema Sicherheit Ausnahmen üblicherweise auch nur möglich sind, wenn keine Bedenken bestehen, weil auf anderen Wegen die gleiche Sicherheit erreicht wird.

Es ist eine (Musterbau-)Ordnung und kein Gesetz (und selbst da gibt es Ausnahmeklauseln).

Doch, die Hessische Bauordnung (HBO) ist auch ein formelles Gesetz.

Entweder die einen wollen keine Begründung schreiben und/oder die anderen wollen die Begründung nicht abnicken und so kommt es zur aktuellen Situation.

Irgendwelche Informationen fehlen bei der ganzen Geschichte.

Man muss meines Erachtens ganz anders ansetzen:

Die MSchulbauR ist in Hessen als Anhang zur Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (H-VV TB) per Erlass eingeführt, sich richtet sich also erst einmal im Innenverhältnis an die Baubehörden und beschreibt, wie diese die allgemeineren Anforderungen Anforderung aus der Bauordnung im Rahmen der Verfahren umzusetzen und zu bewerten haben. Natürlich gelten die Anforderungen dann auch mittelbar nach außen.

Allerdings bezieht sich die MSchulbauR auf die H-VV TB, diese bezieht sich auf §90 Abs. 5 der HBO und der wiederum auf §3 der HBO. Und da steht: "Anlagen sind so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere Leben, Gesundheit und die natürlichen Lebensgrundlagen nicht gefährdet werden."

Jetzt wird eine bestehende Schule zwar genutzt, aber zunächst einmal nicht angeordnet, errichtet, geändert oder instand gehalten.

Im Baurecht gibt es so etwas wie Bestandschutz, das heißt eine rechtmäßig errichtete Anlage darf auch bei Veränderungen der rechtlichen Anforderungen rechtmäßig weiter genutzt werden. Ein Änderungsverlangen ergibt sich erst bei (wesentlichen) Änderungen. Ein Anpassungsverlangen kann sich ergeben aus §61 Abs. 3 der HBO: "An rechtmäßig bestehende oder im Bau befindliche Anlagen können nachträglich Anforderungen gestellt werden, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für Leben und Gesundheit oder von schweren Nachteilen für die Allgemeinheit notwendig ist."

Ob das im vorliegenden Fall zutrifft, kann ich nicht beurteilen. Ich würde eher annehmen, dass das nicht der Fall ist - nach allen Urteilen, die ich zu solchen Anpassungsverlangen bei konkreter Gefahr kenne. 103 cm sind zwar weniger als 110 cm, aber m. E. nicht so unsicher, dass der Bestandschutz dadurch fallen würde.

Also entweder macht da die Bauaufsicht gerade Unsinn oder es fehlen wesentliche Teile der Geschichte.

Die Aussage der Schulleiterin, ihres Wissens habe es noch nie einen Unfall gegeben, ist aber auch etwas naiv. Vielleicht nicht an ihrer Schule, an anderen halt schon.

[Holzkopp]

Dem Gesetz wird Genüge getan.

Und aus welchem Gesetz soll sich das ergeben?

Das ist doch maximal eine Herstellervorgabe ... Und dass der ein Interesse daran hat, seine Schulungen zu verkaufen, dürfte auch nicht überraschen.

Die Fachkraft für Arbeitssicherheit verweist auf die folgende DGUV-Vorschrift:

https://publikationen.dguv.de/regelwerk/pub...isiertem-wasser

und gemäß § 15 SGB VII sind diese DGUV-Vorschriften dann automes Recht der gesetzlichen Unfallversicherung.

Die Verpflichtung zur Unterrichtung der Unternehmen und Schulung der Mitarbeiter findet sich auch dort.

Also: nein, keine Herstellervorgabe sondern eine quasigesetzliche Unfallverhütungsvorschrift.

[Camouflage]

Ein Veröffentlichung wie "Fachbereich aktuell" ist eben keine Unfallverhütungsvorschrift.

Du schriebst was von "Mensch der Automatenfirma mir erklärt hat" usw. Und das ist halt einfach falsch.

Ja, man muss Beschäftigte unterweisen. Das ergibt sich aus §12 des ArbSchG, §4 der DGUV Vorschrift 1 und speziellen Verordnungen wie GefStoffV und BetrSichV. Aber halt auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung und der Zielgruppe angemessen.

Art und Weise sowie der Umfang der Unterweisungen müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den vorhandenen Gefährdungssituationen stehen. Hierbei
sind auch die Erfahrungen, Qualifikationen und persönlichen Voraussetzungen der zu unterweisenden Versicherten zu berücksichtigen.

Nein, ich muss einen gelernten Schlosser also nicht umfangreich dazu unterweisen, wie man eine Gasflasche anschließt, wenn er das (noch) beherrscht und keine Auffälligkeiten zu beobachten sind. Ich muss dem auch nicht jährlich erklären, wie man einen Hammer benutzt.

Die 20jährigen Mediengestalterin in einer Werbeagentur muss ich dazu aber vmtl. schon ausführlicher unterweisen, sonst fliegt die 5kg-CO2-Flasche aus dem Wassersprudler irgendwann durch das Großraumbüro.
Also habe ich gehört ...

Also vermutlich doch eine FaSi die scheiße berät und Führungskräfte, die keine Entscheidungen treffen und Verantwortung übernehmen.
Der Arbeitgeber/Unternehmer hat mit dem Werkzeug der Gefährdungsbeurteilung doch einen breiten Spielraum bekommen, wie er was umsetzt.

PS: Welche Unfallverhütungsvorschriften beim jeweiligen Unfallversicherungsträger durch die Vertreterversammlung beschlossen wurden und damit für die Unternehmer und Versicherten dieses Unfallversicherungsträgers als autonomes Satzungsrecht verbindlich sind, kann man i. d. R. auf deren Webseiten nachlesen. Das sind nämlich längst nicht immer alle. Alternativ gibt es hier eine Übersicht.

[Holzkopp]

Nun sagt der Arbeitgeber aber "wir folgen der Einschätzung der Fachkraft für Arbeitssicherheit und du musst dich erst vom Mitarbeiter der Aufstellfirma unterweisen lassen, vorher verbiete ich dir, die Flasche zu wechseln".

Da macht er es sich halt einfach und kreiert eine völlig überzogene Gefährdungsbeurteilung. Aber das kann er ja. Und ob ichj das sinnig finde kann dahinstehen, denn der AG kann das so regeln.

Deine Kritik teile ich selbstverständlich: völlig übertriebenes Absicherungsdenken.

Und deshalb mein resignatives "dem Gesetz wurde Genüge getan".

[Broensen]

Wenn das Schulamt an das Bauamt einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung verbunden mit dem hoch und heiligen Versprechen so schnell wie möglich den Zielzustand herzustellen, kann das Bauamt auch Ausnahmen zulassen.

Für generelle Ausnahmen habe ich jetzt in der Bauordnung und den darauf aufbauenden Vorschriften keine Rechtsgrundlage gefunden. Und dann kann das Bauamt das eben nicht einfach mal so machen.

Normalerweise ist das Bauordnungsamt als Genehmigungsbehörde hier auch nur dann zuständig, wenn ein Bauantrag gestellt oder ein vom genehmigten Stand abweichender Zustand bekannt wird, denn ansonsten gilt der passive Bestandsschutz. Der kann nur ausgehebelt werden, wenn eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung besteht. Für diesen Fall heißt das, es muss eine entsprechend qualifizierte Person feststellen, dass tatsächlich eine Gefahr für Leib und Leben der Schüler besteht wegen 7 cm weniger Absturzhöhe. Das wäre z.B. dann gegeben, wenn es sich um eine Absturzsicherung an einer Fläche handelt, auf der sportlich-spielerische Aktivitäten stattfinden (z.B. Schulhof) und eine große Absturzhöhe oder andere Gefahr im Sturzbereich vorhanden ist. Da hier nichts dergleichen erwähnt wurde, gehe ich davon aus, dass es sich lediglich um ein normales Treppengeländer handelt, wodurch sich aus HBauO und MSchulbauR eigentlich kein Anpassungsverlagen ableiten lassen dürfte. Bauordnungsrechtlich.

Die Schulbaurichtlinie konkretisiert die Bauordnung, bewirkt also auch an sich erstmal kein Anpassungsverlagen. Ein solches kann sich aber aus anderen Regelwerken ergeben, hier vor allem solchen schulrechtlicher Art. Außerdem haben öffentliche Einrichtungen natürlich eine besondere Verantwortung hinsichtlich der Sicherheit, insbesondere dann, wenn diese Einrichtungen nicht freiwillig aufgesucht werden, sondern z.B. aufgrund der Schulpflicht.

Also gibt es hier mMn entweder:
- ein für den Betrieb von Schulen relevantes Regelwerk, das eine Anpassung legal genutzter Gebäude an nachträglich verschärfte Vorschriften vorsieht
- einen von der Baugenehmigung abweichenden Zustand des Gebäudes
- jemanden in der Verwaltung mit Angst vor der Verantwortung
oder eine Information, die wir nicht haben.

[ironduke57]

Äh, Leute. Witzethread?

[Madner Kami]

Äh, Leute. Witzethread?

Ist doch immer witzig, wenn der Amtsschimmel wiehert.

[Holzkopp]

...wenns interessant ist kann man den Strang einfach auslagern.

--> Antrag an die Mods

[Elbroewer]

In unserer Kaserne in Brandenburg gab es drei Neubaublocks, die heute als Flüchtlingswohnheim genutzt werden. Da hat man an allen Fenstern oberhalb des Erdgeschosses bei der ersten Renovierungsphase Mitte deer 90iger außen Querstreben zur Unfallverhütung eingebaut, da die Fensterbänke zu niedrig waren. Manche Sachen haben schon ihre Gründe. Das verstehen viele Mitglieder in meinem Festungsverein auch nicht. Spätestens, wenn etwas passiert ist und der Vorstand dafür samt seinem Privatvermögen zur Verantwortung gezogen wurde, wird auch dem Letzten da ein Licht aufgehen.

[Camouflage]

Eine Renovierung kann aber auch eine dieser oben erwähnten wesentlichen Änderungen sein, bei der man dann das Gebäude dann auf den aktuellen Stand bringen muss.

[Salzgraf]

Ich vermute, daß es eine Hintergrundgeschichte gibt.
Der Unterhalt von Schulgebäuden ist Aufgabe der Komune
Es könnte ein Kampf innerhalb der Stadtverwaltung sein:
(Bauverwaltung->)Immobilienmanagement vs. (Bauamt->) Baupolizei

[PeterPetersen]

Und jetzt was von Leuten mit Humor.

Best of, No Kings Demos

[Elbroewer]

Nice!

[Sparta]

Der Iran trollt nun Trump auch schon seit einigen Tagen mit Legovideos.

Reddit/Youtube

[PeterPetersen]

Galgenhumor...

[ramke]

Der Baron hat ein recht witziges Video über Russland erstellt
https://www.youtube.com/watch?v=0G7cfbjHLaM

[Elbroewer]

"Kinetische Sanktionen" hat mir gefallen.

[Stefan Kotsch]

Tucker Carlson. Das muss hier mit rein.

Der US-Präsident erklärte, er nehme keine Anrufe mehr von seinem ehemaligen Verbündeten entgegen, nachdem Carlson [!] die Operation gegen den Iran scharf kritisiert hatte.

„Er ruft mich ständig an, aber ich gehe nicht ran. Ich unterhalte mich lieber mit intelligenten Menschen als mit Dummköpfen. Er hat einen niedrigen IQ“, sagte Trump.

https://x.com/nexta_tv/status/2041547298564403466?s=20

[Elbroewer]

Dass mit dem niedrigen IQ sagt Trump doch über jeden, der nicht Trump ist. Außerdem hat Trump immer recht. Die Genialität des Genies im Weißen Haus zeigt sich gerade im Nahen Osten. Wir sind nur zu blöd und verstehen seinen Plan nicht.

[Salzgraf]

aus der aktuellen Kosmolzskaya Prawda:

"Ist du Fleisch?
-Nein
Ist du Fisch?
-Auch nicht.
Bist du Vegetarier?
- Nein, Rentner.

https://www.youtube.com/watch?v=ctfrtfo0rIM ab Minute 3:08

[PeterPetersen]

Video dazu:
https://x.com/i/status/2041508822607450265

Es könnte von Titanik oder The Onion sein, ist aber Realsatire

[Madner Kami]

Es könnte von Titanik oder The Onion sein, ist aber Realsatire

Orban sieht immer wie eine um einen Ballon herum gebaute Wachsfigur aus, der nachträglich aufgeblasen wurde.

[PeterPetersen]

Es könnte von Titanik oder The Onion sein, ist aber Realsatire

Orban sieht immer wie eine um einen Ballon herum gebaute Wachsfigur aus, der nachträglich aufgeblasen wurde.

Er sieht sich persönlich als Putins Mäuschen. Sagt er selber zumindest.

[Elbroewer]

Dann brauchen wir mal den gestiefelten Kater, damit der sich um das Problem kümmert!

[PeterPetersen]

Dann brauchen wir mal den gestiefelten Kater, damit der sich um das Problem kümmert!

Die scheinen in Europa nicht zu existieren, oder haben keine Macht.

[Madner Kami]

Dann brauchen wir mal den gestiefelten Kater, damit der sich um das Problem kümmert!

Die scheinen in Europa nicht zu existieren, oder haben keine Macht.

Man darf sich dafür pimär bei den Torykonserven des UKs und den Christkonserven der spanischen Partido Popular bedanken, die die Anwendung des Artikels 7 gegen Ungarn 2018 gegen die Wand haben fahren lassen. Davon abgesehen hat die EU keine legalen Mittel einen Mitgliedsstaat auszuschließen, außer der Staat entscheidet von sich aus, aus der EU auszutreten.

An der Stelle muss man sich der Frage stellen: Soll die EU gegen geltendes EU-Recht handeln? Die einzige Alternative ist Artikel 7 und damit das suspendieren von EU-Rechten für das entsprechende Land und ich wünsche viel Erfolg dabei, das gegen (wahrscheinlich) EPP, S&D, PfE, ECR und ESN durchzudrücken.

Der Beitrag wurde von Madner Kami bearbeitet: 10. Apr 2026, 16:54

[400plus]

Man darf sich dafür pimär bei den Torykonserven des UKs und den Christkonserven der spanischen Partido Popular bedanken, die die Anwendung des Artikels 7 gegen Ungarn 2018 gegen die Wand haben fahren lassen.

Das europäische Parlament hat im September 2018 mit Zweidrittelmehrheit dafür gestimmt. Seither liegt das Verfahren beim Rat der EU. In dem haben die Tories seit 2020 nichts mehr zu sagen, und die PP seit Juni 2018 nicht...

[Madner Kami]

Man darf sich dafür pimär bei den Torykonserven des UKs und den Christkonserven der spanischen Partido Popular bedanken, die die Anwendung des Artikels 7 gegen Ungarn 2018 gegen die Wand haben fahren lassen.

Das europäische Parlament hat im September 2018 mit Zweidrittelmehrheit dafür gestimmt. Seither liegt das Verfahren beim Rat der EU. In dem haben die Tories seit 2020 nichts mehr zu sagen, und die PP seit Juni 2018 nicht...

Afaik haperte es dann an der notwendigen Vierfünftelmehrheit im EUCO, wodurch Artikel 7.2 nicht in Kraft trat und das ganze halt seitdem in der Luft hängt.

Article 7.1: The mechanism begins with a proposal to find a "Clear Risk of Serious Breach" of EU values either by the Commission, the Parliament or one-third of member states. This is then approved by a two-thirds majority in the European Parliament. The accused country is then called to answer to the Council, which may then issue recommendations and vote by four-fifths to identify a breach.

Article 7.2: In the event of a "serious and persistent breach" (i.e. the country does not heed the Council's guidance) then the Commission or one-third of countries, approved by a two-thirds majority in Parliament, calls the country to answer to the European Council again. The European Council must then decide unanimously[a] to proceed to Article 7.3.

Article 7.3: Once the European Council has unanimously decided that the breach is still occurring, the Council then votes by qualified majority to suspend rights of the accused country, including voting rights within the Council, until all duties are fulfilled.

Ich lasse mich gerne korrigieren. Jedenfalls würde ein Wiederaufrollen an den genannten Gruppierungen scheitern (EPP, möglicherweise Teilen der S&D, PfE, ECR und ESN ). Traurig zu sehen, dass die EU das gleiche Problem im Umgang mit Ungarn hat, wie die Bundesrepublik mit der AFD.

Der Beitrag wurde von Madner Kami bearbeitet: 10. Apr 2026, 20:06

[400plus]

Afaik haperte es dann an der notwendigen Vierfünftelmehrheit im EUCO, wodurch Artikel 7.2 nicht in Kraft trat und das ganze halt seitdem in der Luft hängt.

Jo, aber da hatte die PP nichts damit zu tun, und die Tories auch höchstens für kurze Zeit

[IRSuchkopf]

Bei der Weltwoche war man vorbereitet:

https://weltwoche.de/story/egeszsegedre-ein...uf-orbans-sieg/