Parteipolitik vs. Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, Nach diversen Exkursen jetzt auf alle Parteien bezogen Einstellungen

[Seneca]

Frau Nahles/SPD polemisiert gegen höhere Ausgaben für die Bundeswehr und argumentiert unsachlich: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen habe es in den vergangenen Jahren nicht einmal geschafft, das vorhandene Geld auszugeben.
Das ist falsch und Frau Nahles müsste dies wissen. Richtig ist vielmehr, dass die Bundeswehr sehr wohl die zugewiesenen Mittel ausgab, nur beim Projekt einer optional bewaffneten Aufklärungsdrohne nicht, weil die SPD (!) blockierte.
Aus Rede von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor der Bundeswehrtagung in Berlin am 14.5.18:

Das zeigt sich auch daran, dass wir seit 2014 in jedem einzelnen Jahr stets mehr Geld ausgegeben haben, als uns zu Beginn des Haushaltsjahres zugewiesen war. Lediglich in 2017 konnten wir 0,2% unseres Budgets nicht ausgeben – das waren 78 Millionen bei einem Gesamtetat von 37 Milliarden. Aus einem einfachen Grund: der Bundestag hat dem Vertrag für die HERON TP vor der Bundestagswahl nicht mehr zugestimmt. Das wären allein 280 Millionen Euro gewesen, die noch abgeflossen wären.

https://augengeradeaus.net/2018/05/dokument...plant/#comments
Auszug Rede Nahles:
https://twitter.com/ARD_BaB/status/996710834419191809

Ich finde es fahrlässig und dumm, wie Frau Nahles die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas schwächt.

Der Beitrag wurde von Seneca bearbeitet: 16. May 2018, 20:39

[400plus]

Mehr Bewegung in Sachen 1,5%, vdL wendet sich an die SPD-Fraktion und wirbt für eben jene Zahl bis 2025.
http://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr...rleyen-101.html

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Mehr Bewegung in Sachen 1,5%, vdL wendet sich an die SPD-Fraktion und wirbt für eben jene Zahl bis 2025.
http://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr...rleyen-101.html

Heiko Maas: "Aber auch einer anderen Realität dürfen wir uns nicht verschließen: Deutschland wird Fähigkeitslücken der Bundeswehr schließen müssen, wenn wir uns auf einen solchen Weg begeben. Das kostet Geld. Aber Investitionen in Ausrüstung sind noch lange keine Aufrüstung." (Wiegold)

Mal schauen, ob er die Ansicht auch innerparteilich durchsetzen kann.

Der Beitrag wurde von 400plus bearbeitet: 16. Jun 2018, 08:04