Politische Ebene des russischen Kriegs, ausgelagert aus dem "russischer Krieg in der Ukraine Thread" Einstellungen

[Brünnhilde]

Danach wäre er zum dauerhaften Frieden bereit

Meine Großmutter würde jetzt sagen: "Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht."
(... wobei ich den zweiten Halbsatz nur stehen lasse, weil er eben dazu gehört. )

Russland ist derzeit weder absprache- noch vertragsfähig.

Der Beitrag wurde von Brünnhilde bearbeitet: 14. Jun 2024, 18:44

[Merowinger]

Zugreifen, das Angebot ist nur kurze Zeit gültig!

[Seneca]

„ Verhandeln“ will Putin nicht, er bietet einen ( temporären ?) Waffenstillstand an wenn die Ukraine 4 Regionen an Russland übergibt , nie der NATO angehören wird, „ entnazifiziert“ wird ( = Installation eines Putinfreundlichen Regimes) und „ entmilitarisiert“ wird ( = wehrlos gemacht wird für weitere russische Eroberungen ) . 

Ähm, verletzt er da nicht das Copyright vom Text des Münchner Abkommens 1938 ?

[Stefan Kotsch]

Wenn das die Bedingungen sind für das Sich an den Verhandlungstisch setzen, worüber soll denn dann überhaupt noch verhandelt werden?

[PeterPetersen]

Ich glaube mittlerweile wirklich fest daran, dass die ganzen Märchenstunden von Konaschenkow etc. für Putin gemacht werden und er daran glaubt.

Der Beitrag wurde von PeterPetersen bearbeitet: 14. Jun 2024, 20:28

[Brünnhilde]

Wenn das die Bedingungen sind für das Sich an den Verhandlungstisch setzen, worüber soll denn dann überhaupt noch verhandelt werden?

Es gab in den letzten zwei Jahren wohl noch keine Willenserklärung aus Russland, die so ins Leere ging.

Es interessiert schlicht niemanden mehr, was Russland sagt.

[Sensei]

Ähhhm, doch.

Z.b. Rund 20% der deutschen Bevölkerung (BSW +AfD)

[goschi]

die sind nicht relevant und würden auch glauben wollen, wenn Putin erklärt, dass der Mond grün ist

[goschi]

Die USA heben das Verbot auf, die Asow-Brigade mit amerikanischer Ausrüstung und Ausbildungshilfe auszurüsten.

der ZDF-Artikel bereitet die historie der Einheit mMn sauber und differenziert auf.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausl...et-newtab-de-de

Am 12. Juni hob die US-Regierung das Verbot auf, dem Asow-Regiment in der Ukraine militärische Ausbildung und in den USA hergestellte Waffen zu liefern. Das Verbot bestand, seit die Vereinigten Staaten damit begonnen hatten, einige ukrainische Einheiten auszubilden und zu bewaffnen.
Es stand im Einklang mit dem sogenannten "Leahy-Gesetz", das die Ausbildung und Bewaffnung ausländischer militärischer Gruppen verbietet, die schwere Menschenrechtsverletzungen begangen haben.

Die Geschichte des Asow-Regiments
Der Grund dafür, dass Asow schon so lange auf der Verbotsliste steht, liegt in der Vergangenheit der Einheit.
Sie wurde ursprünglich am 5. Mai 2014 aufgestellt, also in einer ziemlich turbulenten Zeit: Die Krim war bereits in die Hände Russlands gefallen, im Donbass wütete bereits der prorussische Aufstand, aber die Post-Maidan-Ukraine hatte bisher nur einen Interimspräsidenten mit fragwürdiger Legitimität (Petro Poroschenko wurde erst am 25. Mai zum Präsidenten gewählt).
Die reguläre Armee war damals noch schwach, desorganisiert, demoralisiert und auch etwas desorientiert, zumal die Legitimität der politischen Führung in Frage gestellt wurde.
In dieser Zeit wurde die Frontlinie gegen die prorussischen Separatisten überwiegend von verschiedenen Freiwilligenverbänden gehalten. Die meisten von ihnen hatten sich während der Straßenkämpfe in den Monaten der Euromaidan-Revolution gebildet.

Ursprünglich angeführt von einer Neonazi-Gruppe
Asow wurde gegründet als Freiwilligenbataillon, unter der Führung einer Neonazi-Gruppe namens "Patriot der Ukraine", angeführt von Andriy Biletskyi.
Das Kennzeichen des Bataillons ähnelt einem Nazi-Symbol aus dem Zweiten Weltkrieg, dem Wolfsangel. Die Gruppe war vom ersten Tag an sehr heterogen, auch wenn die vorherrschende Denkweise weiterhin nationalistisch war.
Zu Asow gehörten rechtsextreme Straßenkämpfer, Fußball-Hooligans der Mannschaft Kharkiv Metallist, aber auch Liberale, unpolitische Menschen, einige Hippies und einige Anarchisten.
In gewisser Weise war Asow die Einheit, in die jene oft "problematischen" Männer geschickt wurden, die in keine andere Einheit integriert werden konnten. Ihre Gesamtzahl betrug nur einige hundert.
Die Einheit wurde berühmt durch ihre Beiträge in der ersten Schlacht um Mariupol, bei Ilowaisk, dem Flughafen von Donezk, Shyrokine und mehreren anderen Gefechten. Sie sammelte wichtige Kampferfahrungen, musste aber auch schwere Verluste hinnehmen.
In dieser frühen Phase gab es eine Reihe von Fällen, in denen Asow-Kämpfer gefangene Separatisten sowie Zivilisten, die der Kollaboration beschuldigt wurden, auf eindeutig unrechtmäßige Weise behandelten, einschließlich Schlägen und Folter.

Wie Asow zu einer professionellen Einheit wurde
Asow wurde größer und professioneller. Im September 2014 wurde sie zu einem Regiment aufgewertet und im November desselben Jahres in die Nationalgarde der Ukraine integriert.
Dies ging mit einer entscheidenden Stärkung der Disziplin innerhalb der Einheit einher. Gleichzeitig trockneten die rechtsextremen Wurzeln weiter aus, Biletskyi und seine engen Mitarbeiter verließen das Regiment.

Zu Beginn der russischen Invasion 2022 war der größte Teil des Asow-Regiments in Mariupol stationiert. Ihre erbitterte Verteidigung der Azovstal-Anlage, verschaffte ihnen weltweiten Ruhm.
Der Fall von Mariupol und die Gefangennahme der überlebenden Asow-Soldaten bedeutete nicht das Ende der Einheit: Asow wurde auf der Grundlage derjenigen Abteilungen neu organisiert, die nicht in Mariupol waren und so das Schicksal ihrer Kameraden vermeiden konnten.
Im Januar 2023 wurde Asow den Bodentruppen unterstellt und im Februar zur Angriffsbrigade aufgewertet. Zu diesem Zeitpunkt verfügte Azov bereits über 2.000 - 2.500 Soldaten.
Die heutige Asow-Brigade hat nicht mehr viel mit ihrer rechtsextremen Vorgängerin gemeinsam, außer ihrer Vergangenheit, einigen Kommandeuren und einigen Symbolen. Insbesondere die Zusammensetzung der Einheit, hat sich geändert.
Außerdem wurde die Einheit aufgrund von Kampfverlusten mehrmals neu aufgestellt. Heute ist Asow eine der erfahrensten und effizientesten Kampfeinheiten der Ukraine.

Ziel russischer Propaganda
Auf die Entscheidung der USA, das Verbot, Asow mit Waffen und Ausbildung zu versorgen, aufzuheben, wird wahrscheinlich eine schrittweise Aufrüstung der Einheit mit westlichen Waffen folgen. Dies wird den Kampfwert der Einheit erheblich verbessern.
Asow bleibt zugleich ein einfaches Ziel für Russlands Propaganda: man kann ihm seine Vergangenheit vorwerfen und behaupten, sie existiere heute noch.

[PeterPetersen]

Eine interessante Untersuchung einer ukrainischen Bloggers zum Thema Tik Tok.

Basis dafür waren nach seinen Angaben Untersuchungen von NYT, ICRIK, Daten von Tracking Exposed und Brookings

Drei wichtigsten Findings:

1. Vergleich von Tik-Tok- und Instagram-Algorithmen, der zeigt, dass Tik-Tok um ein Vielfaches weniger Videos mit Hashtags anzeigt, die für Russland und China unbequem sind: „Proteste in Hongkong“, „Taiwan“, „Uiguren“, pro-ukrainisch, pro-israelisch usw. d. Beispielsweise werden pro-ukrainische Hashtags auf Tik Tok fünfmal seltener angezeigt als auf Instagram (bereinigt um den Unterschied im Publikum). Das heißt, wenn Sie TikTok von einem sauberen Konto aus ansehen, wird Ihnen die Plattform höchstwahrscheinlich etwas Pro-Russisches unterbreiten. Gleichzeitig schauen wir uns die Hashtags „Donald Trump“, „Cristiano Ronaldo“, „Barbie“ an – alles ist in Ordnung, die Häufigkeit der Impressionen ist die gleiche wie auf Instagram.

2. Zeitplan der Pro-Kriegs- und Antikriegsvideos auf Tik Tok in den ersten Wochen nach dem 24. Februar 2022: Zunächst überwogen Antikriegsvideos, dann schalteten sich die Kreml-Botfarmen ein und begannen, sie nach und nach zu verdrängen. Aber Tik Tok hielt das nicht für genug und die Plattform tat Folgendes: Am 7. März 2022 blockierte sie das Herunterladen aller Videos aus Russland und begann daraufhin, heimlich Kriegsvideos zuzulassen. Dadurch wurden die Russen praktisch daran gehindert, die Wahrheit über den Krieg gegen Tik Tok zu sagen.

3. Die Zahl der von Kreml-Konten auf TikTok hochgeladenen Videos ist innerhalb von zwei Jahren um das Siebenfache gestiegen – von 20 pro Tag in den ersten Kriegstagen auf 140 pro Tag.

https://t.me/ToBeOr_Official/15288?single

Der Beitrag wurde von PeterPetersen bearbeitet: Gestern, 11:54

[Scipio32]

Ich habe mich heute ein bisschen mit der Konferenz von Bürgenstock befasst. Zunächst einmal stimme ich dem zu, dass das Abschlusserklärung bzw. die Tatsache, das über 80 Staaten aus aller Welt es unterzeichnet haben sehr positiv zu bewerten ist.

Was mir allerdings nicht klar ist, was genau hofft man zu erreichen, wenn A eine der Konfliktparteien nicht am Tisch sitzt und B mit unannehmbaren Forderungen um sich wirft?

Der Beitrag wurde von Scipio32 bearbeitet: Gestern, 16:47

[Brünnhilde]

Was mir allerdings nicht klar ist, was genau hofft man zu erreichen, wenn A eine der Konfliktparteien nicht am Tisch sitzt und B mit unannehmbaren Forderungen um sich wirft?

Russland hat nun etwas mehr den Schwarzen Peter als ohnehin schon.

Schau an, es gibt eine Friedensverhandlung ... und wer ist nicht da?

Hinzu kommt die Macht der Bilder: 120 Regierungschefs und Topdiplomaten auf einem Bild zusammen.

Wer fehlt ist wohl irgendwie ein Schmuddelkind oder spielt mit denselben.

Das kann Herrn Xi nicht gefallen.

[goschi]

Was mir allerdings nicht klar ist, was genau hofft man zu erreichen, wenn A eine der Konfliktparteien nicht am Tisch sitzt und B mit unannehmbaren Forderungen um sich wirft?

welche unangenehmen Forderungen?

Schlussendlich hat man erreicht, dass fast die Hälfte aller Staaten der Welt, auch erfreulich viele aus dem globalen Süden, sich auf eine Erklärung einigten, die kein Wischiwaschi ist, sondern ziemlich klare Forderungen enthält, die auch eine Selbstverständlichkeit sein sollten, es die letzten Jahrzehnte aber leider nicht mehr waren.

Es wurde immer klar kommuniziert, dass dies nur ein Beginn sein kann, ein erster Schritt und ein klares Commitment vieler Staaten.
Wie schrill, grell und laut Russland im Voraus und währenddessen reagierte, zeigt, dass Russland der Konferenz viel Gewicht zuschreibt und das Ergebnis durchaus fürchtet, denn es zeigt eine starke Einigkeit.

[Scipio32]

Das mit den unannehmbaren Forderungen bezog sich auf das "Angebot" on Russland kurz vor der Konferenz.

[xena]

Ich habe mich heute ein bisschen mit der Konferenz von Bürgenstock befasst. Zunächst einmal stimme ich dem zu, dass das Abschlusserklärung bzw. die Tatsache, das über 80 Staaten aus aller Welt es unterzeichnet haben sehr positiv zu bewerten ist.

Was mir allerdings nicht klar ist, was genau hofft man zu erreichen, wenn A eine der Konfliktparteien nicht am Tisch sitzt und B mit unannehmbaren Forderungen um sich wirft?

Birgenstock wurde nicht als Lösung des Konfliktes gemacht, oder den einen oder anderen zu dissen. Es wurde gemacht um auch andere Standpunkte zu erörtern und um aus seiner eigenen Infoblase raus zu kommen. Das war nötig, weil sich die Welt einen Scheiß um das was in Europa passiert interessiert. Wichtig war wie Indien und andere größere Länder die Sache sehen und welche Lösungen sie sehen würden. Birgenstock war nur ein Auftakt um zu einer Lösung zu kommen. Die Schlusserklärung und wer die unterschreibt oder nicht, ist eher nebensächlich. Wichtig ist was die Europäer daraus gelernt haben.

[goschi]

1. Bürgenstock, kein i
2. WTF? Nein!
3. Nein, nein, nein, nein!
4. Einfach nein, sorry du deutest da etwas um

[Scipio32]

1. Bürgenstock, kein i
2. WTF? Nein!
3. Nein, nein, nein, nein!
4. Einfach nein, sorry du deutest da etwas um

Zu 1. Bürgenstock ist kein was?

[Cuga]

Bürgenstock, nicht Birgenstock.

[Salzgraf]

zur Dokumentation ein Beispiel für russische Propaganda m.E. v.a. für die eigenen Bürger gedacht. Eine Diskussion erübrigt sich in diesen Rahmen, es ist schlich gequirlte K*cke.

Abgesehen von den Texten gibt es mehrere Punkte im Text des Schweizer Kommuniqués, die eindeutig antirussisch sind, und die Länder, die den Text unterzeichnet haben, provozieren damit eine weitere Eskalation:

1. "Der anhaltende Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine verursacht weiterhin großes menschliches Leid und Zerstörung und schafft Risiken und Krisen mit globalen Folgen für die Welt."

Es hätte auch eine neutrale Formulierung geben können, etwa "Konflikt in der Ukraine" oder "Ukraine-Krise". Die Ersetzung dieser Formulierungen hätte für eine Reihe von Ländern ein Grund sein können, die Unterzeichnung des Dokuments zu verweigern, aber sie zogen es vor, sich diesem Ansatz anzuschließen.

2. "Wir bekräftigen unsere Verpflichtung, uns der Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines Staates zu enthalten und die Grundsätze der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität aller Staaten, einschließlich der Ukraine, innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen zu wahren."
Das ist Demagogie. Der Grundsatz der territorialen Integrität besagt, dass das Hoheitsgebiet eines Staates gegen Eingriffe anderer Staaten durch die Anwendung oder Androhung militärischer Gewalt unverletzlich ist. Die historischen Gebiete Russlands wurden Teil des Landes, indem sie das Selbstbestimmungsrecht der Völker ausübten, in voller Übereinstimmung mit der UN-Charta und der Erklärung über die Grundsätze des Völkerrechts von 1970, die die Formen und Wege der Selbstbestimmung von Völkern nicht einschränkt, insbesondere wenn der Staat, in dem sie sich vor der Abspaltung befanden, eine solche Möglichkeit nicht zuließ.
Hier gibt es noch einen weiteren interessanten Punkt. Wie konnte Serbien das Kommuniqué zusammen mit dem so genannten Kosovo unterzeichnen? Und wie steht es dort um seine territoriale Integrität?

3. "Die ukrainischen Kernkraftwerke und Einrichtungen, einschließlich des Kernkraftwerks Saporoshje, werden sicher und zuverlässig unter der vollen souveränen Kontrolle der Ukraine betrieben."

Dies ist eine indirekte Darstellung territorialer Ansprüche an die Russische Föderation, insbesondere an die Region Saporoschje, die verfassungsmäßig als integraler Bestandteil Russlands verankert ist.

4. "Ukrainische Agrarprodukte sollten interessierten Drittländern zuverlässig und frei zur Verfügung gestellt werden."

Der Getreidehandel ist so gut wie abgeschlossen. Nun muss Russland lediglich den Zugang zu ukrainischem Getreide gewähren, ohne eine Gegenleistung anzubieten.

Wie erwartet, diente die Konferenz nur einem einzigen Zweck - Russland ein "Ultimatum" zu stellen.
Offensichtlich kann keine dieser Forderungen die Grundlage für ein hypothetisches Friedensabkommen sein. Daher war die Aufgabe des Westens sehr einfach - zu zeigen, dass selbst ein solch einseitiges und unrealistisches Dokument von den Ländern mit globaler Mehrheit unterstützt wird.

https://t.me/sardaryanh/1803

Der Autor Henry Sardarjan ist Professor und Dekan der Fakultät für Management und Politik, MGIMO (auch Moskauer Institut für Internationale Beziehungen). Er dürfte die Linie des Kremls kennen und in seinen eigenen Worten formulieren. Sein Beitrag wurde u.a. von Gurulew in telegram geteilt.

Er war hierzulande schon mal Thema:
https://www.fr.de/politik/territorium-ukrai...n-92026594.html

Der Beitrag wurde von Salzgraf bearbeitet: Heute, 09:58

[xena]

1. Bürgenstock, kein i
2. WTF? Nein!
3. Nein, nein, nein, nein!
4. Einfach nein, sorry du deutest da etwas um

Doch doch doch, in allen Punkten, außer 1.

Siehst Du das eigene Hamsterrad?

[Forodir]

1. Bürgenstock, kein i
2. WTF? Nein!
3. Nein, nein, nein, nein!
4. Einfach nein, sorry du deutest da etwas um

Doch doch doch, in allen Punkten, außer 1.

Siehst Du das eigene Hamsterrad?

Deine Einlassungen zur Weltpolitik sind eher,..schräg bis albern. Dieser Deutungsversuch schlägt da in die gleiche Kerbe.

Der Welt ist es so scheißegal, was in Europa passiert, dass sie in die Schweiz/Europa reißen, um über ein europäisches Land zu debattieren, dass ein anderes europäisches Land überfallen hat.