Der große Lauschangriff..., Datenschutz = Täterschutz? |
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Der große Lauschangriff..., Datenschutz = Täterschutz? |
13. Mar 2005, 18:35 | Beitrag
#1
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Oberleutnant Beiträge: 1.902 Gruppe: Members Mitglied seit: 18.12.2003 |
Tagesschau die 1.
QUOTE Rot-Grün will Telefondaten ein Jahr lang speichern: Die Bundesregierung prüft, alle Telefon-, SMS-, Mail- und Internetdaten künftig zentral ein Jahr lang zu speichern. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries bestätigte der ARD, dass sie und Bundesinnenminister Otto Schily bereits Gespräche mit der deutschen Telekom geführt haben. Weitere Verhandlungen mit anderen Telekommunikations-Unternehmen würden folgen. Bisher löschen die Firmen die Informationen nach spätestens 90 Tagen. Die Maßnahme sei als Vorbereitung für einen Rahmenbeschluss der Europäischen Union gedacht, sagte ein Sprecher des Justizministeriums im Gespräch mit tagesschau.de. Auf diesem Weg solle Kriminalität und Terrorismus besser bekämpft werden. Archiviert würden jedoch nur die Nummern und Internetadressen, nicht die Inhalte von Gesprächen oder E-Mails. Zugriff auf die Daten haben die Behörden bereits heute.[...] ------------------- QUOTE Zypries will DNA-Tests ausweiten: Tagesschau die 2.Die Bundesregierung plant einem Bericht des \"Tagesspiegel\" zufolge die Ausweitung von DNA-Tests bei Straftätern. In einem internen Arbeitsentwurf schlage Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vor, die Schwelle für die Abnahme eines genetischen Fingerabdrucks zu senken. Sowohl bei Straftaten von erheblicher Bedeutung und Sexualstraftaten als auch bei jeglicher Wiederholungstat solle die Polizei einen genetischen Fingerabdruck nehmen dürfen. Die Ausdehnung auch auf Bagatelledelikte stehe jedoch unter dem Vorbehalt, dass zu erwarten sei, dass ein Verdächtiger künftig Straftaten von \"nicht nur geringfügiger Bedeutung\" begehen könnte. Nennt mich paranoid, aber bin ich der Einzige den es stört, dass: 1. Die Videoüberwachung in Städten ausgeweitet wird. 2. Das Bankgeheimnis faktisch gefallen ist. 3. Jetzt die Manager ihre Gehälter und Vergütungen offen legen sollen? Meiner Meinung nach dürfen Gründe wie "öffentliche Sicherheit" nicht den Ausschlag für einen (möglichen) Eingriff in die Privatsphäre geben. Außerdem interessieren mich wirkliche Gründe, die die offenlegung von Managergehältern rechtfertigen. -------------------- "Vor lauter Globalisierung und Computerisierung dürfen die schönen Dinge des Lebens wie Kartoffeln oder Eintopf kochen nicht zu kurz kommen."
-CDU-Chefin Angela Merkel (Vor Landfrauen auf dem Hessentag) "Ordnung, Eintracht, Frohsinn!" |
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13. Mar 2005, 19:14 | Beitrag
#2
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Unteroffizier Beiträge: 91 Gruppe: Members Mitglied seit: 07.01.2004 |
Die Realität sieht so aus:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,15...,345502,00.html Beamtenneid, Zuständigkeitsgetümmel und und und Die angeplanten Gesetze haben nur einen Sinn: Dem Machthabern mehr Möglichkeiten zu geben nicht linientreue und damit gefährliche Personen (damit sind keine Rechten oder Linken gemeint, sondern Journalisten & Co) zu ermitteln, und Steuerflüchtlinge aufzudecken. Die Aufdeckung der Managergehälter dient nur einem Zweck -> Einlullung des Wahlvolkes. mfg Yogi -------------------- Never argue with an idiot -- they drag you down to their level, then beat you with experience.
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13. Mar 2005, 19:18 | Beitrag
#3
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Oberleutnant Beiträge: 2.422 Gruppe: Members Mitglied seit: 20.09.2003 |
1. Gut so. Nur bei kameras in meine vier wände wurde ich nein sagen.
2. Mein konto ist leer. Da können sie laaaange suchen. 3. Gut so. Hast du in letzte zeit gesehen wieviele abzüge du zahlen must? Nur damit die Krankenkassen managers fette autos fahren und dicke kontos haben? -------------------- ΜΟΛΩΝ ΛΑΒΕ!
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13. Mar 2005, 19:22 | Beitrag
#4
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Hauptmann Beiträge: 3.413 Gruppe: Members Mitglied seit: 21.05.2002 |
QUOTE(Iceman @ 13.03.2005, 18:35) [...] Nennt mich paranoid, aber bin ich der Einzige den es stört, dass: 1. Die Videoüberwachung in Städten ausgeweitet wird. 2. Das Bankgeheimnis faktisch gefallen ist. 3. Jetzt die Manager ihre Gehälter und Vergütungen offen legen sollen? Nein. Mich stört des Weiteren die Sache mit biometrischen Daten in den Ausweisen(der CCC lässt grüßen). Speicherung von biometrischen Daten nur bei rechtskräftig verurteilten Verbrechern, nur bei bestimmten Straftaten, nur mit Richtervorbehalt, alle 2 Jahre Überprüfung der Notwendigkeit der Speicherung. Was kommt als nächstes? Hausdurchsuchungen grundsätzlich ohne Richtervorbehalt? Abschaffung des Haftrichters(Spart Kosten und erlaubt es den Sicherheitskräften schneller zu handeln)? QUOTE Meiner Meinung nach dürfen Gründe wie \"öffentliche Sicherheit\" nicht den Ausschlag für einen (möglichen) Eingriff in die Privatsphäre geben. Damit trägt die Politik dem Sicherheitsgefühl der Bürger Rechnung und erhöht die gefühlte Sicherheit. QUOTE Außerdem interessieren mich wirkliche Gründe, die die offenlegung von Managergehältern rechtfertigen. Na ja, als Aktionär habe ich durchaus ein Recht darauf zu wissen, was der Geschäftsführer meiner Firma verdient. -------------------- Man stelle sich mal vor Wilhelm Conrad Röntgen hätte mit Nachnamen Leutheusser-Schnarrenberger geheißen. Wieviel Arbeitszeit jeden Tag im Gesundheitssystem verlorenginge.
ZITAT(Goschi) Und für echte Männer und überhaupt, DAMALS™ war alles besser! |
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13. Mar 2005, 19:35 | Beitrag
#5
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Oberleutnant Beiträge: 1.902 Gruppe: Members Mitglied seit: 18.12.2003 |
QUOTE(ChrisCRTS @ 13.03.2005, 19:18) 1. Gut so. Nur bei kameras in meine vier wände wurde ich nein sagen. 2. Mein konto ist leer. Da können sie laaaange suchen. 3. Gut so. Hast du in letzte zeit gesehen wieviele abzüge du zahlen must? Nur damit die Krankenkassen managers fette autos fahren und dicke kontos haben? 1. Ich möchte nicht, dass man meinen Weg nachverfolgen und feststellen kann, wann ich wo war. 2. Schade das dein Konto leer ist. Aber: Selbst wenn mein Konto leer wäre, würde es mich stören dass es jemand ausser mir und meiner Bank weiss. (Jaja Schufa... :wall ) -- QUOTE Na ja, als Aktionär habe ich durchaus ein Recht darauf zu wissen, was der Geschäftsführer meiner Firma verdient. Warum das? :mata QUOTE Damit trägt die Politik dem Sicherheitsgefühl der Bürger Rechnung und erhöht die gefühlte Sicherheit. Bekannt. Aber sollte die Regierung nicht lieber der wirklichen Sicherheit der Bürger Rechnung tragen? -------------------- "Vor lauter Globalisierung und Computerisierung dürfen die schönen Dinge des Lebens wie Kartoffeln oder Eintopf kochen nicht zu kurz kommen."
-CDU-Chefin Angela Merkel (Vor Landfrauen auf dem Hessentag) "Ordnung, Eintracht, Frohsinn!" |
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13. Mar 2005, 19:42 | Beitrag
#6
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Hauptmann Beiträge: 3.413 Gruppe: Members Mitglied seit: 21.05.2002 |
QUOTE(Iceman @ 13.03.2005, 19:35) QUOTE(ChrisCRTS @ 13.03.2005, 19:18) 1. Gut so. Nur bei kameras in meine vier wände wurde ich nein sagen. 2. Mein konto ist leer. Da können sie laaaange suchen. 3. Gut so. Hast du in letzte zeit gesehen wieviele abzüge du zahlen must? Nur damit die Krankenkassen managers fette autos fahren und dicke kontos haben? 1. Ich möchte nicht, dass man meinen Weg nachverfolgen und feststellen kann, wann ich wo war. 2. Schade das dein Konto leer ist. Aber: Selbst wenn mein Konto leer wäre, würde es mich stören dass es jemand ausser mir und meiner Bank weiss. (Jaja Schufa... ) -- QUOTE Na ja, als Aktionär habe ich durchaus ein Recht darauf zu wissen, was der Geschäftsführer meiner Firma verdient. Warum das? Weil mir ein Anteil der Firma gehört und ich als \"normaler\" Firmenbesitzer auch weiß wieviel meine Angestellten verdienen. QUOTE QUOTE Damit trägt die Politik dem Sicherheitsgefühl der Bürger Rechnung und erhöht die gefühlte Sicherheit. Bekannt. Aber sollte die Regierung nicht lieber der wirklichen Sicherheit der Bürger Rechnung tragen? Das kostete richtig Geld und dann müsste man ja Subventionen streichen und das Wahlvolk noch weiter vergraulen. Außerdem lässt sich mit medienwirksamen, populistischen Sprüchen mehr erreichen als mit der Maßnahme 1.000 richtige Polizisten einzustellen. Dafür kann man schließlich auch einem Bürger einen Crashkurs in Recht verpassen, ihm ne Schußwaffe in die Hand drücken und ihn mit Polizeigewalt ausstatten. Ist billiger. Lieber 0,1% weniger Steuern zahlen als reale Sicherheit. -------------------- Man stelle sich mal vor Wilhelm Conrad Röntgen hätte mit Nachnamen Leutheusser-Schnarrenberger geheißen. Wieviel Arbeitszeit jeden Tag im Gesundheitssystem verlorenginge.
ZITAT(Goschi) Und für echte Männer und überhaupt, DAMALS™ war alles besser! |
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13. Mar 2005, 19:47 | Beitrag
#7
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Generalmajor a.D. Beiträge: 4.645 Gruppe: VIP Mitglied seit: 19.07.2001 |
Also die Kameras in den Städten stören mich recht wenig, man merkt deutlich die Vorteile. In Leipzig wird um den Hauptbahnhof herum alles mit Kameras überwacht und auch mit großen Schildern darauf hingewiesen, seitdem ist dort so ziemlich Ruhe. Vorher lief dort ein reger Drogenhandel, dazu kamen reichlichst Handtaschendiebstähle und Autoaufbrüche, das hat sich mittlerweile so ziemlich gelegt. Nächstes Beispiel Connewitz, das Chaotenviertel von Leipzig, nach regelmässiger Randale wurden Kameras installiert und es war Ruhe. Nach dem sie wegen Protesten und Wahlkampfpolitik wieder entfernt wurden, haben die Chaoten erstmal wieder das übliche Programm abgezogen, sprich Haltestellen platt gemacht, bei Banken und Geschäften die ihnen nicht passten die Fensterscheiben eingeschmissen und alles beschmiert. Mal sehen wann die Kameras wieder hinkommen.
-------------------- Rund 550 Millionen Kleinwaffen befinden sich weltweit im Umlauf. Das ist eine Waffe für jeden zwölften Menschen auf diesem Planeten! Daher stellt sich mir die Frage: Wie können wir auch noch die anderen elf bewaffnen?
"Yuri Orlov, Lord of War - Händler des Todes" Wen Gott strafen will den lässt er in Afgahnistan einmarschieren. (asiat. Sprichwort) |
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13. Mar 2005, 19:50 | Beitrag
#8
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Oberstleutnant Beiträge: 10.410 Gruppe: VIP Mitglied seit: 11.05.2003 |
Mal ganz davon abgesehen, dass die reale Sicherheit zur Zeit größer ist als die gefühlte...
Ich frage mich, wie sie das technisch machen wollen. Die haben doch schon jetzt zu wenig leute, die sich die Aufzeichnungen anhören. Wie soll das dann erst bei den Internetmedien werden?? Gleiches Problem bei den Kameras in Innenstädten: Verlagerung der Kriminalität in nicht überwachte Bereiche und fehlendes Personal zur Echtzeitüberwachung...was nützen Viedoaufnahmen als Beweis vor Gericht, wenn ich zum Krüppel geschlagen wurde? Ist alles viel Lärm um wenig, letztendlich sollte man die Grundrechte strikt auslegen und nur bei gravierenden Straftaten (Organisierte Kriminalität, Terrorismus) einschränken dürfen. Und auch der Terrorismus ist ne ziemlich schwammige Begründung, da kann man sicherlich gezielter vorgehen, als alles zu speichern.... -------------------- Dans ce pays-ci, il est bon de tuer de temps en temps un amiral pour encourager les autres - Voltaire
Im Gegensatz zum Hirn meldet sich der Magen, wenn er leer ist. ------------------------------------------------------------- Deutsche Waffe mit großer Reichweite: NICHT Taurus putins Waffe mit großer Reichweite: SPD |
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13. Mar 2005, 19:56 | Beitrag
#9
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Hauptmann Beiträge: 3.783 Gruppe: Members Mitglied seit: 15.03.2002 |
QUOTE(Iceman @ 13.03.2005, 19:35) -- QUOTE Na ja, als Aktionär habe ich durchaus ein Recht darauf zu wissen, was der Geschäftsführer meiner Firma verdient. Warum das? :mata Weil der Aktionär den Managern Geld zum wirtschaften zur verfügung stellt. (Aktie = Anteil am Unternehmensvermögen) Und welcher Chef möcht nicht wissen was seine Angestellten ihn kosten. Am übelsten sind die verschiedenen Optionsmodelle. In HTML QUOTE Nach einem Bericht in Focus, Nr. 8, 2002, S. 238 „Den Bankern gehört die Bank“, soll die Deutsche Bank nach internen Zahlen bereits zu 7% ihren Investmentbankern gehören. Als Vorbild diene dabei den Investmentbankern die Zustände bei den US-Investmentbanken:Dort hielten die Topmanager um die 50 Prozent der Firmenaktien. Als Hintergrund wird von Focus das Aktienoptionsprogramm genannt. Sollte dieser Bericht stimmen, würde es sich um eine erstaunliche Enteignung der Aktionäre der Deutschen Bank durch ihre eigenen Angestellten handeln. PDF link ist vielleicht besser zu lesen. -------------------- Lächeln ist die beste Art dem Leben die Zähne zu zeigen
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13. Mar 2005, 19:57 | Beitrag
#10
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Oberstleutnant Beiträge: 17.164 Gruppe: VIP Mitglied seit: 02.08.2001 |
Kleiner Unterschied zwischen Kameras in Innenstädten und der Auflistung jedes Telefongespräches, gleich wer es führt, gleich mit wem. Das berührt meine Privatssphäre, um diese zu verletzten bedarf es schon eines trifftigen Grundes. Irgendeine diffuse Gefahr, dass irgendjemand, irgendwas, irgendwann in die Luft sprengen könnte reicht mir dafür nicht.
So genau sieht aber das Gefahrenprofil im Moment aus. Gleiches gilt für DNA Tests, die kommen auch immer mehr in Mode, sicher ein nettes Mittel, aber von jedem Ladendieb einen DNA Test? Sinn? Als nächstes, wer will das alles bezahlen, wäre es nicht sinnvoller statt auf irgendwelche komischen Rasterfahndungsmethoden zu setzen, lieber auf nen gescheiten Geheimdienst und eine gescheite ordentlich finanzierte Polizei zu setzen, statt hier den üblichen Polemikscheiss seitens Politiker zu verbreiten. -------------------- "Dass Atombomben auf Deutschland gefallen wären, hat eher strategische Gründe und sollte man nicht persönlich nehmen... ."
"Wenn ich groß bin, geh ich zur Volksarmee: Ich lade die Kanone, rumbumm bumm, rumbumm bumm... ." |
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13. Mar 2005, 21:30 | Beitrag
#11
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Hauptmann Beiträge: 3.966 Gruppe: Members Mitglied seit: 05.04.2003 |
QUOTE(Iceman @ 13.03.2005, 19:35) QUOTE Na ja, als Aktionär habe ich durchaus ein Recht darauf zu wissen, was der Geschäftsführer meiner Firma verdient. Warum das? :mata ..als Aktionär hab ich auch die Möglichkeit das rauszubekommen, ich kann auf der Aktionärsversammlung einfach fragen..... -------------------- Russia's Blyatskrieg
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13. Mar 2005, 21:32 | Beitrag
#12
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Hauptmann Beiträge: 3.966 Gruppe: Members Mitglied seit: 05.04.2003 |
QUOTE(Styx @ 13.03.2005, 19:47) Also die Kameras in den Städten stören mich recht wenig, man merkt deutlich die Vorteile. In Leipzig wird um den Hauptbahnhof herum alles mit Kameras überwacht und auch mit großen Schildern darauf hingewiesen, seitdem ist dort so ziemlich Ruhe. Vorher lief dort ein reger Drogenhandel, dazu kamen reichlichst Handtaschendiebstähle und Autoaufbrüche, das hat sich mittlerweile so ziemlich gelegt. Nächstes Beispiel Connewitz, das Chaotenviertel von Leipzig, nach regelmässiger Randale wurden Kameras installiert und es war Ruhe. Nach dem sie wegen Protesten und Wahlkampfpolitik wieder entfernt wurden, haben die Chaoten erstmal wieder das übliche Programm abgezogen, sprich Haltestellen platt gemacht, bei Banken und Geschäften die ihnen nicht passten die Fensterscheiben eingeschmissen und alles beschmiert. Mal sehen wann die Kameras wieder hinkommen. funktioniert nur nicht dauerhaft, schau Dir London an.... Videoüberwachung verdrängt kriminalität nur, sie verhindert sie nicht.. -------------------- Russia's Blyatskrieg
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13. Mar 2005, 21:34 | Beitrag
#13
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Hauptmann Beiträge: 3.966 Gruppe: Members Mitglied seit: 05.04.2003 |
QUOTE(Wodka @ 13.03.2005, 19:57) Gleiches gilt für DNA Tests, die kommen auch immer mehr in Mode, sicher ein nettes Mittel, aber von jedem Ladendieb einen DNA Test? Sinn? ..ist im Grunde die größte Selbsttäuschung die man sich vorstellen kann.... im Gegensatz zu einem Fingerabdruck ist eine DNA Spur schnell hinterlegt. Darüberhinaus würde ein MassenDNA Datenbank lediglich dazu führen das Verdächtige nicht solider ermittelt würden, sondern einfach erstmal geschaut wurde von dem denn alles DNA Material am Tatort und in der Umgebung hinterlassen wurde... das wären dann alles Verdächtige. Das ganze führt das Prinzip "Unschuldig bis zum Beweiß der Schuld" ein wenig ad absurdum... -------------------- Russia's Blyatskrieg
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13. Mar 2005, 21:38 | Beitrag
#14
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Oberstleutnant Beiträge: 17.164 Gruppe: VIP Mitglied seit: 02.08.2001 |
Mehr war ja auch realistischer Weise nicht gewünscht, es geht doch nur darum nach Außen das Bild einer sauberen Stadt ohne hohe Kriminalitätsrate abzugeben, ob auf dem Kinderspielplatz 2 Blocks weiter mit Drogen gedealt wird interessiert dabei wenig. Keine Drogengeschäfte auf dem Bahnhof, Marktplatz usw. ... keine Handtaschendiebstähle in der Fussgängerzone, aber dann finden die Verbrechen halt woanders statt. Sicherlich ist das auch nett, wenn man über den Bahnhof gehen kann ohne dumm angemacht zu werden, oder durch die Fussgängerzone gehen kann und am Ende nur das an Geld verloren hat, was man auch ausgegeben hat, aber weniger Straftaten gibt es dadurch nun wirklich nicht.
-------------------- "Dass Atombomben auf Deutschland gefallen wären, hat eher strategische Gründe und sollte man nicht persönlich nehmen... ."
"Wenn ich groß bin, geh ich zur Volksarmee: Ich lade die Kanone, rumbumm bumm, rumbumm bumm... ." |
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13. Mar 2005, 22:21 | Beitrag
#15
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Oberleutnant Beiträge: 1.135 Gruppe: Members Mitglied seit: 12.01.2003 |
QUOTE(Iceman @ 13.03.2005, 19:35) QUOTE Na ja, als Aktionär habe ich durchaus ein Recht darauf zu wissen, was der Geschäftsführer meiner Firma verdient. Warum das? wobei in dem gesetzentwurf wohl (zurecht) die möglichkeit vorgesehen ist das die aktionärsversammlung diese offenlegung mit 75% der stimmen ablehnen kann. (was z.b. nach einem spiegel.de-artikel bei porsche wohl passieren wird) |
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13. Mar 2005, 22:22 | Beitrag
#16
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Oberleutnant Beiträge: 1.552 Gruppe: Members Mitglied seit: 31.01.2003 |
wer für die umfassende Datenerfassung des Staates ist, sollte sich zuerst überlegen, wer der Staat ist. Beamte!
Jeder kleine Finanzbeamte oder sogar ein Finanzbeamtenschüler kann zugriff auf DEINE persönlichen daten erhalten. Jeder Polizeischüler kann Zugriff auf die Telefongespräche haben. Und jetzt stellt Euch vor, Eure neue Freundin/neuer Freund ist sowas, hat es nur nochnicht erzählt. Die Person kann also alles herausfinden, was ihr wichtig erscheint, z.B. Euer tatsächliches Einkommen oder aber, mit wem Ihr telefoniert. Ebenso übrigens vielleicht der Nachbar, der dauernt böse schaut. MfG jever |
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13. Mar 2005, 22:34 | Beitrag
#17
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Oberleutnant Beiträge: 1.902 Gruppe: Members Mitglied seit: 18.12.2003 |
QUOTE(jever @ 13.03.2005, 22:22) wer für die umfassende Datenerfassung des Staates ist, sollte sich zuerst überlegen, wer der Staat ist. Beamte! Jeder kleine Finanzbeamte oder sogar ein Finanzbeamtenschüler kann zugriff auf DEINE persönlichen daten erhalten. Jeder Polizeischüler kann Zugriff auf die Telefongespräche haben. Und jetzt stellt Euch vor, Eure neue Freundin/neuer Freund ist sowas, hat es nur nochnicht erzählt. Die Person kann also alles herausfinden, was ihr wichtig erscheint, z.B. Euer tatsächliches Einkommen oder aber, mit wem Ihr telefoniert. Ebenso übrigens vielleicht der Nachbar, der dauernt böse schaut. MfG jever Jeder Beamte?! :eek Ich glaube, ich bin zu naiv für diese Welt... Wieso sollte der Beamte Herbert Schlagmichblau im Amt für Liegenschaften Zugriff auf meine Kontosituation haben dürfen? Wieso wird das eigentlich nicht an die groß rausgebracht? Über den lächerlichen Schiedsrichter"skandel" spricht man Monate, das Bankgeheimnis ist auf "Seite 6 ganz unten Links" gefallen... :lilstupid -------------------- "Vor lauter Globalisierung und Computerisierung dürfen die schönen Dinge des Lebens wie Kartoffeln oder Eintopf kochen nicht zu kurz kommen."
-CDU-Chefin Angela Merkel (Vor Landfrauen auf dem Hessentag) "Ordnung, Eintracht, Frohsinn!" |
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13. Mar 2005, 22:52 | Beitrag
#18
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Oberleutnant Beiträge: 1.552 Gruppe: Members Mitglied seit: 31.01.2003 |
Naja, ganz so extrem isses auch net.
Finanzbeamte haben aber Zugriff auf Deine Steuerdaten, und können somit Dein Einkommen ausrechnen oder aber, ob das Auto, mit dem du dauernt vorfährst, wirklich Dir gehört. Sie müssen ja Zugriff darauf haben, ist ja deren Job. Nur leider weisst Du ja in der Disko net unbedingt, was der/diejenige macht Polizisten haben halt Zugriff auf Deine Akte. Und dort steht eben alles drin. Ach ja, an den Fahrzeughalter kommen sie auch ran. Inwieweit sie aber auf die Telefondaten Zugriff haben, weis ich natürlich nicht. MfG jever |
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13. Mar 2005, 23:04 | Beitrag
#19
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Oberstleutnant Beiträge: 17.164 Gruppe: VIP Mitglied seit: 02.08.2001 |
QUOTE(jever @ 13.03.2005, 22:52) Inwieweit sie aber auf die Telefondaten Zugriff haben, weis ich natürlich nicht. § 100 b StPO QUOTE § 100b (1) Die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation (§ 100a) darf nur durch den Richter angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung auch von der Staatsanwaltschaft getroffen werden. Die Anordnung der Staatsanwaltschaft tritt außer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Tagen von dem Richter bestätigt wird. Soviel zur Rechtslage, allerdings zu beachten ist, der BND ist nicht an die StPO gebunden, da er ja nicht die Aufgabe der Strafverfolgung hat. Für den BND gilt das sogenannte G 10 Gesetz. -------------------- "Dass Atombomben auf Deutschland gefallen wären, hat eher strategische Gründe und sollte man nicht persönlich nehmen... ."
"Wenn ich groß bin, geh ich zur Volksarmee: Ich lade die Kanone, rumbumm bumm, rumbumm bumm... ." |
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13. Mar 2005, 23:11 | Beitrag
#20
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Feldwebel Beiträge: 298 Gruppe: Members Mitglied seit: 22.08.2003 |
mal eine Frage zur Möglichkeit der Idee: Wiegross wäre die anfallende Datenmenge und wäre es ohne weiteres möglich diese zu speichern?
Mfg Chrigi |
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13. Mar 2005, 23:14 | Beitrag
#21
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Oberstleutnant Beiträge: 10.410 Gruppe: VIP Mitglied seit: 11.05.2003 |
Ein paar Zahlen wären mal interessant...zb wie viele Menschen bisher abgehört werden/wurden und in welchem Zusammenhang. IIRC ist dazu die Zustimmung eines Richters erforderlich und die Polizei wird sich nicht mit dem Abhören von Ottonormalbürgern belasten...
Das mit dem Aktenzugriff stimmt, allerdings werden da sicherlich nicht die Schüler ohne aufsicht rangelassen. Ich bin sicher die haben Weiss Gott andere Sachen zu tun, als jeden auszuspionieren. Was sollte das denn bringen? Oho, mein Nachbar verdient 50€ mehr im monat, wie interessant... -------------------- Dans ce pays-ci, il est bon de tuer de temps en temps un amiral pour encourager les autres - Voltaire
Im Gegensatz zum Hirn meldet sich der Magen, wenn er leer ist. ------------------------------------------------------------- Deutsche Waffe mit großer Reichweite: NICHT Taurus putins Waffe mit großer Reichweite: SPD |
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13. Mar 2005, 23:16 | Beitrag
#22
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Oberstleutnant Beiträge: 10.410 Gruppe: VIP Mitglied seit: 11.05.2003 |
sir chrigilot: Technisch möglich ja...nur die Auswertung kaum...ausserdem wären die Kosten der Technik enorm...wir reden hier ja von mehreren Milliarden SMS und Emails...von den Gesprächen mal ganz zu schweigen...
-------------------- Dans ce pays-ci, il est bon de tuer de temps en temps un amiral pour encourager les autres - Voltaire
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13. Mar 2005, 23:16 | Beitrag
#23
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Oberleutnant Beiträge: 1.552 Gruppe: Members Mitglied seit: 31.01.2003 |
@Wodka: Naja, falsches Thema;)
Die Rufnummernspeicherung ist ja was ganz Anderes. das ist ja keine Überwachung und Aufzeichnung der Telekomunikation an sich, sondern lediglich die Aufzeichnung der Verbindungen. Wobei man nicht vergessen darf, dass die nachträgliche Information der Betroffenen gemäss §12 äusserst lasch gehandhabt wird. die Fälle, in denen Betroffene hinterher informiert wurden, kann man wohl an einer Hand abzählen. MfG jever edit: @sailorGN: Also meine Ex hat damals mal nachgeschaut, als Schülerin Die Richter bekommen vom Staatsanwalt einen Antrag auf Telefonüberwachung. Dieser wird in 99% aller Fälle ohne jegliche Prüfung abgezeichnet, da die Richter "Besseres" zu tun haben. |
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13. Mar 2005, 23:19 | Beitrag
#24
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Oberstleutnant Beiträge: 17.164 Gruppe: VIP Mitglied seit: 02.08.2001 |
QUOTE(sir chrigilot @ 13.03.2005, 23:11) mal eine Frage zur Möglichkeit der Idee: Wiegross wäre die anfallende Datenmenge und wäre es ohne weiteres möglich diese zu speichern? Mfg Chrigi QUOTE Rot-Grün will Telefondaten ein Jahr lang speichern: Die Bundesregierung prüft, alle Telefon-, SMS-, Mail- und Internetdaten künftig zentral ein Jahr lang zu speichern. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries bestätigte der ARD, dass sie und Bundesinnenminister Otto Schily bereits Gespräche mit der deutschen Telekom geführt haben. Weitere Verhandlungen mit anderen Telekommunikations-Unternehmen würden folgen. Bisher löschen die Firmen die Informationen nach spätestens 90 Tagen. Wird bereits gespeichert, aber nach 90 Tagen gelöscht. Datenmenge, verdammt gross, aber zu bewältigen. Nimm halt mal nen Einzelverbindungsnachweis deiner Wahl, falls du sowas schonmal gesehen hast, da stehen jede Menge Verbindungen drauf. Das Ding hat im Durchschnitt vielleicht 2-3 Seiten, kommt für jeden Abrechnungszeitraum, also sagen wir einmal pro Monat. dann nimmst also 12 mal 3 mal X. X ist gleich die Zahl der Telefonanschlüsse in Deutschland, dann wiederum musst du noch die Zahl der Handys in Deutschland wissen, du müsstest wissen wieviele Seiten in etwa es dort ausmacht jedes Telefonat und jede SMS nachzuweisen, usw. ... . Diese beiden Summen addierst du, dann kannst du auf das ungefähre Speichervolumen kommen, viel Spass dabei, vielleicht findest du auch noch Rechenfehler, oder Faktoren die ich vergessen habe. -------------------- "Dass Atombomben auf Deutschland gefallen wären, hat eher strategische Gründe und sollte man nicht persönlich nehmen... ."
"Wenn ich groß bin, geh ich zur Volksarmee: Ich lade die Kanone, rumbumm bumm, rumbumm bumm... ." |
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13. Mar 2005, 23:26 | Beitrag
#25
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Oberleutnant Beiträge: 1.240 Gruppe: Banned Mitglied seit: 26.05.2004 |
QUOTE(sailorGN @ 13.03.2005, 23:16) sir chrigilot: Technisch möglich ja...nur die Auswertung kaum...ausserdem wären die Kosten der Technik enorm...wir reden hier ja von mehreren Milliarden SMS und Emails...von den Gesprächen mal ganz zu schweigen... Mach dir mal wegen den Kosten keine Sorgen. Die werden ehe auf den Endverbraucher abgewälzt. :D p.s. Ich nutze hiermit mal die Gelegenheit den Verfassungsschutz zu grüßen. -------------------- Der Kern aller Reformen ist der Soldat selbst: Nieder mit dem Duckmäusertum der dt. Offiziere.
Der Erfolg der Grünen ist die gelungene Resozialisierung eines halbintellektuellen Subproletatariats. |
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13. Mar 2005, 23:27 | Beitrag
#26
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Oberstleutnant Beiträge: 17.164 Gruppe: VIP Mitglied seit: 02.08.2001 |
QUOTE(jever @ 13.03.2005, 23:16) @Wodka: Naja, falsches Thema;) Die Rufnummernspeicherung ist ja was ganz Anderes. das ist ja keine Überwachung und Aufzeichnung der Telekomunikation an sich, sondern lediglich die Aufzeichnung der Verbindungen. Mit wem du wann redest ist meines Erachtens doch auch eine Überwachung der Kommunikation, wenn auch keine Aufzeichnung. Ich schau aber nochmal nach -------------------- "Dass Atombomben auf Deutschland gefallen wären, hat eher strategische Gründe und sollte man nicht persönlich nehmen... ."
"Wenn ich groß bin, geh ich zur Volksarmee: Ich lade die Kanone, rumbumm bumm, rumbumm bumm... ." |
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13. Mar 2005, 23:33 | Beitrag
#27
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Hauptmann Beiträge: 3.413 Gruppe: Members Mitglied seit: 21.05.2002 |
QUOTE(Wodka @ 13.03.2005, 23:04) QUOTE(jever @ 13.03.2005, 22:52) Inwieweit sie aber auf die Telefondaten Zugriff haben, weis ich natürlich nicht. § 100 b StPO QUOTE § 100b (1) Die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation (§ 100a) darf nur durch den Richter angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung auch von der Staatsanwaltschaft getroffen werden. Die Anordnung der Staatsanwaltschaft tritt außer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Tagen von dem Richter bestätigt wird. Soviel zur Rechtslage, allerdings zu beachten ist, der BND ist nicht an die StPO gebunden, da er ja nicht die Aufgabe der Strafverfolgung hat. Für den BND gilt das sogenannte G 10 Gesetz. Praktisch läuft es aber so, dass der Richter die meisten Anträge einfach abnickt, da man ihm sonst 5 Aktenordner auf den Tisch knallt, die er in den 10 Minuten die er für eine Entscheidung hat, durchlesen müsste. Es kommt also auf das Selbe raus. -------------------- Man stelle sich mal vor Wilhelm Conrad Röntgen hätte mit Nachnamen Leutheusser-Schnarrenberger geheißen. Wieviel Arbeitszeit jeden Tag im Gesundheitssystem verlorenginge.
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13. Mar 2005, 23:36 | Beitrag
#28
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Major Beiträge: 6.891 Gruppe: Members Mitglied seit: 12.03.2003 |
ich hab da eigentlich nix gegen, ich bin nur gegen kameras usw in den eigenen 4 wänden.
ansonsten bin ich eh befürworter der überwachungsmassnahmen, ich gehe teilweise so weit dass ich jedem menschen einen chip implantieren würde, anstatt ausweis usw. €: aber das darf nur vom staat ausgehen nicht von händlern z.b. ich bin z.b. gegen rfid und das sicherheitskonzept von microsoft. -------------------- Ludimus non laedimus!
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13. Mar 2005, 23:39 | Beitrag
#29
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Oberleutnant Beiträge: 1.240 Gruppe: Banned Mitglied seit: 26.05.2004 |
Da stimme ich auch zu. RFID ist eine der gefährlichsten Technologien. Der Missbrauch bietet sich bei dieser Technik gerade zu an.
-------------------- Der Kern aller Reformen ist der Soldat selbst: Nieder mit dem Duckmäusertum der dt. Offiziere.
Der Erfolg der Grünen ist die gelungene Resozialisierung eines halbintellektuellen Subproletatariats. |
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13. Mar 2005, 23:44 | Beitrag
#30
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Oberstleutnant Beiträge: 17.164 Gruppe: VIP Mitglied seit: 02.08.2001 |
QUOTE(Autolyse @ 13.03.2005, 23:33) QUOTE(Wodka @ 13.03.2005, 23:04) QUOTE(jever @ 13.03.2005, 22:52) Inwieweit sie aber auf die Telefondaten Zugriff haben, weis ich natürlich nicht. § 100 b StPO QUOTE § 100b (1) Die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation (§ 100a) darf nur durch den Richter angeordnet werden. Bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung auch von der Staatsanwaltschaft getroffen werden. Die Anordnung der Staatsanwaltschaft tritt außer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Tagen von dem Richter bestätigt wird. Soviel zur Rechtslage, allerdings zu beachten ist, der BND ist nicht an die StPO gebunden, da er ja nicht die Aufgabe der Strafverfolgung hat. Für den BND gilt das sogenannte G 10 Gesetz. Praktisch läuft es aber so, dass der Richter die meisten Anträge einfach abnickt, da man ihm sonst 5 Aktenordner auf den Tisch knallt, die er in den 10 Minuten die er für eine Entscheidung hat, durchlesen müsste. Es kommt also auf das Selbe raus. Naja der Richter wird da schonmal drüberschauen, aber sowas ist nunmal Routine, geht auch nicht anders. Ich frage mich gerade nur ob nun Jever recht hat oder nicht und ob die reine Überwachung der Telefonverbindungen unter § 100 a bis c StPO fällt oder nicht. Ich kann mich noch dran erinnern, dass der Dozent darüber sprach, aber nicht mehr was er sagte. Ich muss mir also doch ein fotographisches Gedächtnis kaufen, oder nen Kommentar zur StPO... . edit: Ich hab recht, zumindest fast Allerdings hätte ich vielleicht ein paar Seiten weiterblättern sollen, es gibt da nämlich einen § 100 g StPO § 100 g StPO Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung... . -------------------- "Dass Atombomben auf Deutschland gefallen wären, hat eher strategische Gründe und sollte man nicht persönlich nehmen... ."
"Wenn ich groß bin, geh ich zur Volksarmee: Ich lade die Kanone, rumbumm bumm, rumbumm bumm... ." |
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