Politische Ebene des russischen Kriegs, politische und politisch-strategische Aspekte des Krieges Einstellungen

[PeterPetersen]

Die Fotos von heute sind einfach der Hammer



Selenskij Telegram

Gemeinsame Erklärung der Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands, Polens, des Vereinigten Königreichs und der Ukraine nach dem Treffen in Kiew

Am Samstag, den 10. Mai 2025, trafen sich die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands, Polens, des Vereinigten Königreichs und der Ukraine in Kiew.

Sie einigten sich darauf, dass ab Montag, dem 12. Mai, für mindestens 30 Tage ein vollständiger und bedingungsloser Waffenstillstand gelten solle.

Sie waren sich einig, dass ein bedingungsloser Waffenstillstand per Definition nicht durch irgendwelche Bedingungen eingeschränkt werden kann. Würde Russland derartige Bedingungen stellen, könnte dies nur als Versuch gewertet werden, den Krieg zu verlängern und die Diplomatie zu untergraben.

Sie fordern einen umfassenden Waffenstillstand: in der Luft, auf See und an Land.

Sie betonten, dass hierfür ein wirksames Monitoring erforderlich sei, das in enger Abstimmung mit den USA erfolgreich umgesetzt werden könne.

Sie einigten sich darauf, dass der Waffenstillstand mindestens 30 Tage dauern sollte, um Raum für Diplomatie zu schaffen. Während dieser Zeit sollte sich die diplomatische Arbeit auf die Darlegung der sicherheitspolitischen, politischen und humanitären Grundlagen des Friedens konzentrieren.

Sie begrüßten die Tatsache, dass der Aufruf zu einem Waffenstillstand und ernsthaften Verhandlungen sowohl von Europa als auch von den Vereinigten Staaten unterstützt wird.

Sie betonten, wie wichtig die Stärkung der Verteidigungs- und Sicherheitskräfte der Ukraine als wichtigste Garantie für die Souveränität und Sicherheit der Ukraine sei. Das Hauptelement der Sicherheitsgarantien für die Ukraine sollten auch die Garantiekräfte (Kontingente) sein.

Sie waren sich einig, dass im Falle einer Ablehnung eines vollständigen und bedingungslosen Waffenstillstands härtere Sanktionen gegen den russischen Banken- und Energiesektor verhängt werden sollten, insbesondere gegen fossile Brennstoffe, Öl und die Schattenmarine.

Sie einigten sich darauf, ein wirksames 17. Paket von EU-Sanktionen zu verabschieden und es mit den von Großbritannien und Norwegen sowie den Vereinigten Staaten verhängten Sanktionen abzustimmen.

Sie einigten sich darauf, weiter an der effektiven Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte zu arbeiten und dieses Thema beim nächsten G7-Gipfel zu erörtern.

Sie drückten ihre Bereitschaft aus, die Verteidigung der Ukraine und insbesondere die ukrainische Armee weiter zu stärken. Dazu sollten die Finanzierung der Verteidigungsresilienz und Investitionen in die Waffenproduktion sowohl in der Ukraine als auch in europäischen Ländern im Rahmen gemeinsamer Projekte gehören.

Der Beitrag wurde von PeterPetersen bearbeitet: 10. May 2025, 21:14

[PeterPetersen]

RU Bots verbreiten Fake News, dass die Reise der europäischen Regierungschefs eine Kokainreise war. Weil sie auf dem Tisch einen Taschentuch entdeckt haben, der auch (mit viel Fantasie) eine Tüte Kokain sein könnte.
https://deutsch.news-pravda.com/world/2025/05/11/373816.html

Wobei die Pressesprecherin der RU Außenministeriums das natürlich nicht unkommentiert lassen könnte

https://www.google.com/amp/s/lenta.ru/news/...t-ot-kamer/amp/

Nachdem er [den ukrainischen Präsidenten Volodymyr] Zelensky zu einer weiteren höllischen Intrige gedrängt hatte, um die Einigung zu verhindern und das Blutvergießen in Europa fortzusetzen, stiegen der Franzose, der Engländer und der Deutsche in den Zug und... haben einen durch die Nase gezogen, ok

Der Beitrag wurde von PeterPetersen bearbeitet: 12. May 2025, 07:28

[PeterPetersen]

FT
EU readies capital controls and tariffs to safeguard Russia sanctions
https://www.ft.com/content/7f7687da-b31a-4c...46-221c4a756a05


Auf diese Weise will man das mögliche Veto gegen die Verlängerung der Sanktionen von Orban bzw. Fico umgehen. Da Kapitalkontrollen und Zölle nur eine Mehrheit der Stimmen der EU Mitglieder und nicht 100%.