Lieferung westlicher SPz, KPz und AuklPz an die Ukraine, ausgelagert aus den Ukrainethreads Einstellungen

[Panzerpionier]

Die Zeitung mit 4 Buchstaben meldet, dass Deutschland zusätzlich zu 7,1 Mrd. dieses Jahr weitere 3,8 Mrd. für Waffenlieferungen zu genehmigen plant. Nächstes Jahr sollen es 15 Mrd. werden.

Das wären fast 0,4% des BIP

Das ist sehr erfreulich

Das wird der Ukraine enorm helfen. Ich nehme mal an, dass diese Gelder für Waffenlieferungen direkt vom Finanzministerium kommen? Oder wird das Geld zuerst noch an ein anderes Ministerium, etwa dem BMVg oder Außenministerium überwiesen? Also, welches Ministerium bekommt das Geld für die Waffenkäufe, und trägt die Verantwortung dafür?

m.W. hat die Ukrainehilfe einen eigenen Haushaltstitel. k.A. wer den verwaltet (Bundeskanzleramt, AA, VtgM)

NTV hat am vergangenen Sonntag in den 23.00 Uhr Nachrichten gemeldet, dass die finanzielle Aufstockung zwischen dem BMF und BMVg abgestimmt sei. Demzufolge müsste die Koordination der Waffenkäufe und Lieferungen beim BMVg liegen.

[Salzgraf]

exakt ist das im Einzelplan 60 hinterlegt.
hier nach Ukraine suchen
https://www.bundeshaushalt.de/static/daten/.../soll/epl60.pdf

[Merowinger]

Und der EP 60 ist keinem Ressort zugeordnet.

[PeterPetersen]

Ich glaube die Wiederwahl Trumps wäre für Russland schlimmer als Beibehaltung von Biden

Hier liest Michael McCaul (Rep) Blinken und Sullivan die Leviten bei einer Anhörung, weil der Kongress den Ukrainer weitreichende Waffen gegeben hat, aber der Präsident (die Strategie kommt von Sullivan) den Einsatz dieser Waffen gegen Ziele in Russland verbietet
https://t.me/ToBeOr_Official/15110

Hier sagt Mike Johnson quasi das gleiche. Und Mike Johnson ist sehr nah an Trump
https://t.me/ToBeOr_Official/15108?single
https://t.me/ToBeOr_Official/15108?single

[PeterPetersen]

And here we go ...

US-Außenminister Blinken will Kiew das Abfeuern von US-Waffen auf Russland erlauben
https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-anto...ac-a5e6526a4481

[Scipio32]

Wie war das mit Eskalationsdominanz?

[Salzgraf]

Und der EP 60 ist keinem Ressort zugeordnet.

auf S. 30 die Erläuterungen:

Erläuterungen:
1. Die Bewirtschaftung erfolgt einvernehmlich durch das Bundesministerium der
Verteidigung und das Auswärtige Amt. Die Inanspruchnahme von Ausgabe-
resten erfordert eine kassenmäßige Einsparung innerhalb der jeweiligen Ein-
zelpläne 05 bzw. 14.
2. Die Bewirtschaftung der EPF-Mittel erfolgt durch das Auswärtige Amt

https://www.bundeshaushalt.de/static/daten/.../soll/epl60.pdf

[PeterPetersen]

US will announce $275 million more in artillery and ammunition for Ukraine, officials say
https://www.yahoo.com/news/us-announce-275-...officials%20say.

The package includes high mobility artillery rocket systems, or HIMARS, munitions as well 155 mm and 105 mm high-demand artillery rounds, according to the two U.S. officials. Additional items in the aid package include Javelin and AT-4 anti-tank systems; anti-tank mines, tactical vehicles, small arms and ammunition for those weapons, one of the officials said.

[PeterPetersen]

Britain sending military package worth £150million to Ukraine to boost its air and sea defences
https://www.thesun.co.uk/news/28080696/brit...r-sea-defences/

[Scipio32]

Geht jetzt wohl Schlag auf Schlag.

[Forodir]

.......
Hier liest Michael McCaul (Rep) Blinken und Sullivan die Leviten bei einer Anhörung, weil der Kongress den Ukrainer weitreichende Waffen gegeben hat, aber der Präsident (die Strategie kommt von Sullivan) den Einsatz dieser Waffen gegen Ziele in Russland verbietet

Wurde das so kommuniziert? Die Angriffe auf die Krim sind doch für die Russen auch schon Angriffe auf russischen Boden.

[goschi]

laut USA war doch bisher besetztes Gebiet nie russischer Boden?
Weder der Donbass noch die Krim.

[PeterPetersen]

.......
Hier liest Michael McCaul (Rep) Blinken und Sullivan die Leviten bei einer Anhörung, weil der Kongress den Ukrainer weitreichende Waffen gegeben hat, aber der Präsident (die Strategie kommt von Sullivan) den Einsatz dieser Waffen gegen Ziele in Russland verbietet

Wurde das so kommuniziert? Die Angriffe auf die Krim sind doch für die Russen auch schon Angriffe auf russischen Boden.

Gemeint ist das was international anerkannt wird als RU Boden. Also z.B. Belgorod. Das Bild das die Republikaner spiegeln, ist das RU Artillerie von RU Boden aus auf UA Stellung feuert, aber die Ukrainer nur mit Drohnen Antworten können, weil HIMARS dafür gesperrt ist.

Wie soll man so einen Krieg gewinnen? War sie berechtigte Frage dazu

Der Beitrag wurde von PeterPetersen bearbeitet: Heute, 19:14

[Forodir]

Okay, aber nochmal meine Frage. Das wurde irgendwann offiziell von der US-Regierung als Statement herausgegeben? Zudem ja die ukrainische Armee dort auch mit eigener Ari und westlichen Systemen wirkt.


Der Beitrag wurde von Forodir bearbeitet: Heute, 19:27

[PeterPetersen]

Okay, aber nochmal meine Frage. Das wurde irgendwann offiziell von der US-Regierung als Statement herausgegeben? Zudem ja die ukrainische Armee dort auch mit eigener Ari und westlichen Systemen wirkt.

Amerikaner (und auch Deutsche) verbieten den Einsatz ihrer Waffen gegen Ziele auf Territorium. Das ist ein offenes Geheimnis, offen weil Zelenaky und co. das ständig zwischen den Zeilen sagen und Blinken und Co. es nicht abstreiten.

Oder was ist die Frage?

Hier ist die oben verlinkte Äusserung von McCaul auf C-SPAN
https://www.c-span.org/video/?c5118262/rep-...ictions-ukraine

P.S: CIT geht davon aus, dass das auch der Grund ist warum man Charkiw als neue Front ausgesucht hat. Ukrainer dürfen westliche Artillerie nicht nutzen, um über die Grenze zu feuern. Das spiegelt sich auch darin wieder das zum ersten Mal massenhaft Bohdanas gesichtet werden. Und die Verluste 22 zu 11 bei Artillerie zu UA Nachteil liegen

Der Beitrag wurde von PeterPetersen bearbeitet: Heute, 20:18