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> Bw-Strukturreform, Sammelthread
SailorGN
Beitrag 16. Nov 2019, 13:20 | Beitrag #2791
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@SE: Auch wenns OT ist, die Einhaltung des Datenschutzes ist integraler Teil ordentlichen Verwaltungshandels. Wenn eine Behörde/Amt/Amtsträger vorsätzlich/grob fahrlässig gegen den Datenschutz verstößt ist das ein Dienstvergehen und hat disziplinare Konsequenzen.... genau wie jeder andere Fehler im Verwaltungshandeln. Geldbußen haben nur bei Behörden und Co. nicht den disziplinierenden Effekt wie bei Unternehmen... und dazu noch Nachteile für die Gesellschaft: Behörden bekommen ihr Geld in der Regel genau auf die Aufgabenerfüllung zugeschnitten. Jede saftige Geldbuße beeinträchtigt die Aufgabenerfüllung. Eine disziplinierende "Gewinnschmälerung" gibt es im ÖR-Bereich nicht.

Das Problem an der DSGVO im öffentlichen Raum ist, dass die DSGVO sehr oberflächlich ist und es keine Ausdifferenzierung bzgl. der zu treffenden Maßnahmen gibt. Das dürfen wieder einmal die Verwaltungsgerichte übernehmen. Die Unsicherheit geht so weit, dass manche Einrichtungen des ÖR anfangen, für jeden "Pups" ne Einverständniserklärung zu fordern. Gleichzeitig bedeutet die DSGVO ne Menge Dokumentationsarbeit. Zwar ist dabei vieles nur einmal zu tun, aber es gibt für "Datenschutz" keine zusätzlichen Zeitanteile, vom BDSB mal abgesehen. Die Sache an sich ist richtig, aber in der Umsetzung nicht konsequent durchdacht, organisiert und finanziert.


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Schwabo Elite
Beitrag Gestern, 11:47 | Beitrag #2792
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ZITAT(SailorGN @ 16. Nov 2019, 13:20) *
@SE: Auch wenns OT ist, die Einhaltung des Datenschutzes ist integraler Teil ordentlichen Verwaltungshandels. Wenn eine Behörde/Amt/Amtsträger vorsätzlich/grob fahrlässig gegen den Datenschutz verstößt ist das ein Dienstvergehen und hat disziplinare Konsequenzen.... genau wie jeder andere Fehler im Verwaltungshandeln. Geldbußen haben nur bei Behörden und Co. nicht den disziplinierenden Effekt wie bei Unternehmen... und dazu noch Nachteile für die Gesellschaft: Behörden bekommen ihr Geld in der Regel genau auf die Aufgabenerfüllung zugeschnitten. Jede saftige Geldbuße beeinträchtigt die Aufgabenerfüllung. Eine disziplinierende "Gewinnschmälerung" gibt es im ÖR-Bereich nicht.
Sag ich ja. Man diszimplinert seine Behörden eben anders.

ZITAT
Die Sache an sich ist richtig, aber in der Umsetzung nicht konsequent durchdacht, organisiert und finanziert.
Das ist aber nicht Sinn einer Grundverordnung. Für so etwas hat der nachrangige Gesetzgeber - Bund und Länder - Gesetze zu erlassen.


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Sapere Aude & Liber et Infractus
"He uses statistics as a drunken man uses lamp-posts... for support rather than illumination." –- Andrew Lang (1844-1912)
"Seit ich auf deutsche Erde trat, durchströmen mich Zaubersäfte – Der Riese hat wieder die Mutter berührt, Und es wuchsen ihm neue Kräfte." -- Heinrich Heine (1797-1856), Deutschland ein Wintermärchen, Caput I
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ede144
Beitrag Gestern, 15:12 | Beitrag #2793
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ZITAT(Schwabo Elite @ 18. Nov 2019, 11:47) *
ZITAT(SailorGN @ 16. Nov 2019, 13:20) *
@SE: Auch wenns OT ist, die Einhaltung des Datenschutzes ist integraler Teil ordentlichen Verwaltungshandels. Wenn eine Behörde/Amt/Amtsträger vorsätzlich/grob fahrlässig gegen den Datenschutz verstößt ist das ein Dienstvergehen und hat disziplinare Konsequenzen.... genau wie jeder andere Fehler im Verwaltungshandeln. Geldbußen haben nur bei Behörden und Co. nicht den disziplinierenden Effekt wie bei Unternehmen... und dazu noch Nachteile für die Gesellschaft: Behörden bekommen ihr Geld in der Regel genau auf die Aufgabenerfüllung zugeschnitten. Jede saftige Geldbuße beeinträchtigt die Aufgabenerfüllung. Eine disziplinierende "Gewinnschmälerung" gibt es im ÖR-Bereich nicht.
Sag ich ja. Man diszimplinert seine Behörden eben anders.

ZITAT
Die Sache an sich ist richtig, aber in der Umsetzung nicht konsequent durchdacht, organisiert und finanziert.
Das ist aber nicht Sinn einer Grundverordnung. Für so etwas hat der nachrangige Gesetzgeber - Bund und Länder - Gesetze zu erlassen.


Mir scheint, das die DGSVO als Entschuldigung dient, etwas nicht oder nicht mehr tun zu müssen. Das geht zum Teil soweit, das Informationen nicht mehr von einem Schreibtisch zum nächsten wandern tock.gif
 
Schwabo Elite
Beitrag Gestern, 17:04 | Beitrag #2794
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Ach ja, solche Reaktionen hatten wir hier auch. Aber mal ehrlich: Solch Unsinn ist ein Anzeichen für irgendwelche Unzufriedenheiten im Alltagsleben oder Dienst. Keiner, der seinen Job mag, mach so einen Unfug.


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SailorGN
Beitrag Gestern, 17:15 | Beitrag #2795
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Ähm, nein. Dies sind Zeichen von Unsicherheit in Zeiten strengerer und schnellerer Regelanpassungen. Der durchschnittliche Mitarbeiter kann die neuen Regeln nicht einschätzen, er hat keine Zeit, sich weiterzubilden und muss sie von jetzt auf gleich einhalten. Da sperrt man sich als normaler Angestellter anstatt Initiative zu zeigen. Die DSGVO ist dabei nur ein Beispiel, allerdings ein krasses, weil es quasi alle privaten und ÖR-Bereiche betrifft. Aus meiner Sicht ist ihre Anwendung gerade im Behördenbereich "einfach", aber extrem erklärungsintensiv. Ursache für solchen "Unsinn" ist in erster Linie eine Arbeits- und Regelungsverdichtung, wobei sich etliche Regeln sehr schnell beißen. Ein Beispiel: Planung für Neubauten (also B-Plan-Verfahren) sollen schneller werden wegen Wohnungsnot. Gleichzeitig sollen sie transparenter werden und mehr Mitbestimmung für Anwohner bieten. Im Endeffekt wird das Verfahren aufgrund der Mitbestimmung langsamer und aufwendiger, besonders wenn sich dann Bürgerinitiativen Anwälte nehmen... und danach sind alle sauer, der Investor, weil er warten muss und die BI, weil sie aufgrund von Formfehlern (Fristversäumnis) nicht "gehört" wurden biggrin.gif


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Praetorian
Beitrag Gestern, 23:14 | Beitrag #2796
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Hier geht's aber noch um Bw-Strukturreformen und nicht mehr nur noch um die DSGVO, ja?

-Mod


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