Regierungsbildung 2017/2018, Wir wählen, bis uns das Ergebnis passt. Einstellungen

[xena]

Die Dauer der Verhandlungen zeigt jedoch, dass ein Scheitern nicht von vornherein oder wengistens nicht mittelfristig und schon garnicht früh klar, was in Frage stellt, ob es sich um Kernthemen der FDP handelte oder nicht. Sollte dies nicht der Fall sein, dann erklärt sich ein Scheitern nicht, sollte dies jedoch Grund für das Scheitern sein, dann frag ich mich was die FDP so lange in den Verhandlungen gemacht hat.

Diese Frage und noch mehr stellt sich jeder, der das politische Geschehen beobachtet....
Die Kabarettisten scheinen aber den Nagel auf den Kopf zu treffen.

Der Beitrag wurde von xena bearbeitet: 27. Nov 2017, 16:53

[Nite]

25. November 2017 | 10.38 Uhr
"Systematische Risikominimierung"
Ex-Vertrauter rechnet nach Jamaika-Aus mit Lindner ab

Düsseldorf. Das Scheitern der Jamaika-Gespräche ist aus Sicht des Ex-Chefs der FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Gerhard Papke, maßgeblich Christian Lindner anzulasten. Dieser scheue einfach das Risiko, sagte Papke

[...]

RP

[Almeran]

Wir wollten erst rechtsstaatliche Regeln wieder in Kraft setzen, bevor wir den Familiennachzug erlauben. Es ist den Bürgern nicht mehr zu vermitteln, dass immer mehr Menschen nach Deutschland kommen, ohne dass es dafür rechtliche Grundlagen gibt. Wir haben gesagt: Einen Familiennachzug gibt es nur, wenn ein Einwanderungsgesetz geschaffen wird.

Also wird der Familiennachzug ausgesetzt, bis ein Einwanderungsgesetz geschaffen wurde? Moment, dessen Einführung fordert die SPD seit der Ära Kohl, also über 20 Jahre. Damit ist der Familiennachzug dann wohl de facto abgeschafft, bis alle aktuellen Kriege beendet sind.

In der Zeit war die SPD 15 Jahre Regierungspartei Nicht fordern, machen.

[Malefiz]

In der Zeit war die SPD 15 Jahre Regierungspartei Nicht fordern, machen.

Das ist doch genau was

Damit ist der Familiennachzug dann wohl de facto abgeschafft, bis alle aktuellen Kriege beendet sind.

bedeutet. "Ausgesetzt bis wir ein anständiges Gesetz haben" ist einfach nur umständlich formuliert für "Nie"

[Almeran]

In der Zeit war die SPD 15 Jahre Regierungspartei Nicht fordern, machen.

Das ist doch genau was

Damit ist der Familiennachzug dann wohl de facto abgeschafft, bis alle aktuellen Kriege beendet sind.

bedeutet. "Ausgesetzt bis wir ein anständiges Gesetz haben" ist einfach nur umständlich formuliert für "Nie"

Ich bin nicht davon überzeugt, dass Deutschland "nie" ein Einwanderungsgesetz haben wird. Die SPD mag daran gescheitert sein, das ist für mich aber kein Ausschlussgrund.

[skape]

Wir wollten erst rechtsstaatliche Regeln wieder in Kraft setzen, bevor wir den Familiennachzug erlauben. Es ist den Bürgern nicht mehr zu vermitteln, dass immer mehr Menschen nach Deutschland kommen, ohne dass es dafür rechtliche Grundlagen gibt. Wir haben gesagt: Einen Familiennachzug gibt es nur, wenn ein Einwanderungsgesetz geschaffen wird.

Also wird der Familiennachzug ausgesetzt, bis ein Einwanderungsgesetz geschaffen wurde? Moment, dessen Einführung fordert die SPD seit der Ära Kohl, also über 20 Jahre. Damit ist der Familiennachzug dann wohl de facto abgeschafft, bis alle aktuellen Kriege beendet sind.

In der Zeit war die SPD 15 Jahre Regierungspartei Nicht fordern, machen.

Können wir "Nicht fordern, machen." recyclen für den Moment, wenn die FDP aus der Opposition die Umsetzung ihres Parteiprogramms fordert?

[Schwabo Elite]

In der Zeit war die SPD 15 Jahre Regierungspartei Nicht fordern, machen.

Muss halt noch jemand anders wollen. Mit der CDU und vor allem CSU bislang nicht machbar. In den 90ern gab es keine Einigung mit den Grünen. Da waren die Ansprüche zu anders.

[Parsifal]

Außerdem gibts den Koalitionszwang. Das steht über Fraktionszwang und ist der eigentliche Grund warum überhaupt Koalitionsverhandlungen stattfinden. Wenn da ein abgeordneter oder eine Fraktion guten Argumenten und Neuerungen offen gegenüberstehen und dementsprechend der Vernunft entsprechend entscheiden würde, wäre ja das Parlament mächtiger als die Regierung und das will die Regierungen nicht. Das ist auch der Grund warum die derzeitige Debatte auf Neuwahl oder GroKo zugespitzt wird und das Thema "Minderheitsregierung" eher abfällig behandelt wird und nicht ernsthaft überlegt wird.

Unter Schröder waren vermutlich die Grünen dagegen und unter Merkel die Unionsparteien. Zudem gibts unter den SPD-Politikern wohl auch keine glasklare einheitliche Meinung.

[Seneca]

Die Jamaikarunde hatte noch circa 80 strittige Punkte, auch die Grünen haben mehrfach an den Abbruch der Gespräche gedacht.
Vermutlich ist aber die scheinheilige Empörung insbesondere bei den Grünen über die FDP deshalb so groß, weil man die FDP als prinzipienschwachen sowieso-Mitmacher für eine wie auch immer geartete Regierung ansah - und sich dabei täuschte.
Die FDP hat zu Recht wirtschaftsliberale Impulse und die Hinwendung zu Forschung, neuen Technologien und Innovationen vermisst.

„Die FDP will mehr Marktwirtschaft, Entbürokratisierung, Steuersenkung und in der Energiewende weg von einem dirigistischem Ansatz – darüber gab es keine ernsthafte Auseinandersetzung“, sagt Ralf Fücks, Chef des Berliner Thinktanks Liberale Moderne. Man habe unterschätzt, „dass es denen damit ernst sein könnte“.
Die FDP habe die Rhetorik der Grünen übernommen, dass sie für „Politikwechsel“ gewählt würden und nicht für „Fortsetzung des Status quo“ – und jetzt seien alle empört. In der Europa- und Flüchtlingspolitik habe die FDP in der Union – vor allem in der CSU – Verbündete, in ihrem Wirtschaftsliberalismus nicht, schon gar nicht bei den Grünen.
FDP-Wirtschaftsliberalisierung gegen grünschwarze Regulierung, das ist wohl der „weltanschauliche Unterschied“, den Lindner in der FAZ konstatiert hat. Das ist der Kern, warum er „keine gemeinsame Idee für die Modernisierung des Landes“ sieht.

https://www.taz.de/Kolumne-Die-eine-Frage/!5463123/

[Dave76]

„Die SPD darf nicht nur Politik für Randgruppen machen“

Von Jana Werner | Stand: 26.11.2017 |

In der SPD brodelt es nach dem Jamaika-Aus. Einem Hamburger Abgeordneten platzt nun der Kragen, seine Aussagen polarisieren. Es ist nicht das erste Mal, dass der 35-Jährige seine Partei hart angreift.

[...]

Die Grundidee der Sozialdemokratie ist aus seiner Sicht nicht die, „ausschließlich Themen für die Randgruppen und die Unterjochten zu machen. Es ging uns um einen Verteilungskampf in der Gesellschaft. Doch mittlerweile suchen wir nach immer neuen kleinen Gruppen, denen wir helfen wollen und verlieren dabei den normalen Arbeiter aus den Augen“, betont Wagner. Dieser normale Arbeiter gehe heute nicht mehr in die Fabrik, sondern in die Filiale einer Sparkasse. Wagner: „Der findet sich bei der SPD nicht mehr wieder, weil er den Eindruck hat, dass sich die SPD nur noch um die Ehe für Alle und das Gender Pay Gap kümmert.“

„Damit überfordert, auf die Realität zu reagieren“

In Hamburg hat die SPD in der ersten Legislaturperiode von Scholz die Kita- und Studiengebühren abgeschafft „und die Familien damit wirklich ernsthaft entlastet“, nennt Wagner ein Beispiel für nachhaltige Politik. „Und was machen wir im Bund? Was hat uns im Wahlkampf thematisch dorthin positioniert, wo der normale Familienvater steht, der nicht schwul ist und keinen Migrationshintergrund hat? Von denen soll es ja welche geben.“

So herrscht laut Wagner „eine große Ratlosigkeit und Verunsicherung“ in seiner Partei. Er fügt hinzu: „Wir waren so glücklich, die Interpretation Opposition gefunden zu haben. Damit konnten offenbar die meisten von uns endlich etwas anfangen. Dann wurde auch noch die Landtagswahl in Niedersachsen gewonnen, und alles machte Sinn.“ In Wahrheit jedoch habe die SPD „keine Idee“, wohin die Reise gehen solle. Wagner: „Wir sind damit überfordert, auf die Realität zu reagieren. Das nehme ich überall um mich herum in der Sozialdemokratie wahr.“

Kritiker sagen, Wagner verhalte sich unsolidarisch

Der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete legt nach: „Wir diskutieren nicht, jeder Ansatz wird im Keime erstickt. Wenn Scholz Schulz anzählt, nennen wir das Basisdiskussion.“ Das sei doch aber Quatsch. „Ebenso, dass jemand wie ich, wenn er öffentlich Kritik an der Partei übt, massiv auf die Fresse bekommt.“

Er verhalte sich unsolidarisch, höre er dann. Die Einstellung, dass Diskurs in einer sterbenden Partei schädlich sei, halte er jedoch für falsch. „Mit sehr viel romantischer Fantasie hoffen wir, dass wieder so ein Typ wie Brandt, Wehner, Schmidt oder Schröder vom Berg herabsteigt“, betont Wagner.

https://www.welt.de/regionales/hamburg/arti...pen-machen.html

Schade, dass es nicht mehr solcher Typen in der SPD gibt, bzw., dass sie so wenig Gehör finden, denn dann könnte man ernsthaft wieder darüber nachdenken sie auch wieder zu wählen.

[xena]

Und wo gibt es solche Typen in anderen Parteien? Vor allem der Union, wo alles ausgesondert wird, was der Merkel gefährlich werden könnte?

[Warhammer]

In der Union konnte diese Reduzierung von Diskurs und Kritik aber immer noch mit Wahlerfolgen verkauft werden. Erfolg gibt recht.

In der SPD ist das schwieriger. Im Endeffekt läuft es ein bisschen auf das Trump Syndrom hinaus. Warum dümpelt eine Partei wie die SPD nur bei 20% rum? Die Zahl der abhängig Beschäftigten ist ja nicht gesunken, auch wenn sie nicht mehr in der Zeche oder am Band arbeiten. Und genau da befindet sich das natürliche Wählerpotenzial der SPD.

[ede144]

Und wo gibt es solche Typen in anderen Parteien? Vor allem der Union, wo alles ausgesondert wird, was der Merkel gefährlich werden könnte?

Zwischen Merkel gefährlich werden und offen Themen ansprechen ist ja wohl ein gewaltiger Unterschied.
Meiner Meinung nach war das Thema soziale Gerechtigkeit von Schulz ein Fehler. Es geht den meisten Leuten um Sicherheit, persönliche und finanzielle und darauf hatte er keine Antwort.

[xena]

Die SPD ist zu weit in die Mitte und bedient Themen, die auch die CDU bedient und versucht solche Themen zu bedienen, die die CDU nur mit der Zange anfasst, wie eben Minderheiten Themen. Da das Volk eh eher konservativ ist, wählt es eben auch eher konservativ und käme nie auf die Idee die SPD zu wählen für die gleichen Themen. Da liegt IMHO das größte Problem der SPD. Sie müsste sich wieder deutlich links positionieren und Politik für Arbeitnehmer machen. Gerechtigkeit für alle läuft ja auch auf Wohlstand für alle hinaus. Nur ist die SPD unfähig das zu vermitteln. Woran das liegt? Keine Ahnung, das muss die SPD schon selber heraus finden. Eine engere Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften wäre auch gut und mehr Druck über die Gewerkschaften machen wäre auch nicht schlecht, denn da passiert in letzter Zeit gar nichts. Und wenn man mit an der Regierung ist, krümmt man keinen Finger dafür die Verhinderung von Betriebsräten zu verhindern.
Auf jeden Fall läuft innerhalb der Partei einiges schief und das schon seit 30 Jahren.

Der Beitrag wurde von xena bearbeitet: 28. Nov 2017, 17:30

[ede144]

Die SPD ist zu weit in die Mitte und bedient Themen, die auch die CDU bedient und versucht solche Themen zu bedienen, die die CDU nur mit der Zange anfasst, wie eben Minderheiten Themen. Da das Volk eh eher konservativ ist, wählt es eben auch eher konservativ und käme nie auf die Idee die SPD zu wählen für die gleichen Themen. Da liegt IMHO das größte Problem der SPD. Sie müsste sich wieder deutlich links positionieren und Politik für Arbeitnehmer machen. Gerechtigkeit für alle läuft ja auch auf Wohlstand für alle hinaus. Nur ist die SPD unfähig das zu vermitteln. Woran das liegt? Keine Ahnung, das muss die SPD schon selber heraus finden. Eine engere Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften wäre auch gut und mehr Druck über die Gewerkschaften machen wäre auch nicht schlecht, denn da passiert in letzter Zeit gar nichts. Und wenn man mit an der Regierung ist, krümmt man keinen Finger dafür die Verhinderung von Betriebsräten zu verhindern.
Auf jeden Fall läuft innerhalb der Partei einiges schief und das schon seit 30 Jahren.

Das Problem der SPD ist die Funktionärselite, die eigentlich nichts mehr mit der ursprünglichen Stammkundschaft den Arbeitern zu tun hat. Das führt dann dazu, dass die SPD sich auf Themen stürzt, die selbst bei den eigenen Leuten mit Realitätsbezug nur den Kopf schütteln verursacht. Als ein frühes Beispiel aus den 80ern fällt mir ein Bürgerbegehren in Bayern ein, da wollte man die Verantwortung für die Müllbeseitigung wieder den Gemeinden zuweisen. Die SPD als stolze 20 % Partei hat das Begehren voll unterstützt. Die SPD Bürgermeister haben kollektiv den Kopf geschüttelt und die lokalen SPD Gliederungen mussten dafür Werbung machen.
Wie zu erwarten wurde das Begehren abgelehnt.

Und solche Kapriolen findet man seit dem immer wieder.

Beispiel aus der Groko: Arbeitsstättenverordnung mit Kontrollpflicht für das Homeoffice durch den Arbeitgeber und Einweisungspflicht für die Benutzung des Paternosters. Gott sei Dank wurde das dann wieder revidiert.

[Schwabo Elite]

Das Problem der SPD ist die Funktionärselite, die eigentlich nichts mehr mit der ursprünglichen Stammkundschaft den Arbeitern zu tun hat. Das führt dann dazu, dass die SPD sich auf Themen stürzt, die selbst bei den eigenen Leuten mit Realitätsbezug nur den Kopf schütteln verursacht. Als ein frühes Beispiel aus den 80ern fällt mir ein Bürgerbegehren in Bayern ein, da wollte man die Verantwortung für die Müllbeseitigung wieder den Gemeinden zuweisen. Die SPD als stolze 20 % Partei hat das Begehren voll unterstützt. Die SPD Bürgermeister haben kollektiv den Kopf geschüttelt und die lokalen SPD Gliederungen mussten dafür Werbung machen.

Das Problem der SPD ist, dass es die Arbeiter nicht mehr gibt und heute jeder studieren kann, weil mittlerweile 2/3 eines Jahrgangs Abitur machen. Die SPD hat mal als Verein für mehr Bildungschancen bei Arbeitern angefangen. Die schlecht bezahlten Jobs in der Schwerindustrie sind ersetzt worden durch gut bezahlte Tarife, deren erfolgreiche Verhandlung sich DGB und Verdi auf die Fahne schreiben. Zugleich fallen die Gewerkschaften der SPD gerne immer dann in den Rücken, wenn nicht jede Forderung bedingungslos unterstützung findet in der Regierung. Das geht aber nunmal bei Regierungsparteien nicht.

Wenn aber alle klassischen Arbeiter mittlerweile gut verdienen oder am Schreibtisch sitzen, und ihre Kinder die höchsten Weihen der Bildung erreichen, dann interesieren sich die Leute eben in der Masse auch für andere Themen. Und diese Themen sind: 1) wie behalte ich mein Geld (FDP), wie sorge ich dafür, dass nicht alle so darstehen wie ich, sondern es ein "unter mir gibt" (CDU) und was kann man der Gesellschaft abverlangen, damit die Welt auch für meine Kinder noch existiert (Grüne).

Für die SPD ist seit 30 Jahren die zentrale Frage: Wer sind unsere Wähler, wenn es keine Industriearbeiter mehr gibt und deren Kinder alles erreichen können. Und die Antwort bislang war, dass man sich für sozial benachteiligte Gruppen einsetzt: Deutsche der ersten und zweiten Generation, Arbeitslose und Beschäftigte mit niedrigem Einkommen. Just diese Gruppen werden aber auch von der Partei Die Linke umworben und zumindest zwei der Gruppen (in Teilen auch alle) zudem von NPD, AfD & Co. Erstere Gruppe zudem auch von den Grünen (Diversity!).

Da es keine neuen Wählergruppen gibt, wird die Luft eben dünn. In der Wirtschaft würde man nun wohl die Anbieter konsolidieren, aber da kommt das historische Element der Politik dazu: Die SPD hat sich ein Ei gelegt (und legen lassen) und davon hat die PDS profitiert und mit ein paar Ex-SPDlern zusammen die Linke gegründet. Das sind die Prozentpunkte, die der SPD dann einfach im Zweifel fehlen, eigentlich bemüht man sich nämlich um die gleichen Wähler, Hardcore-Kommunisten, die nur noch im Westen in größerer Zahl existieren, wählen eh links von Die Linke (DKP, MLPD etc.), die nationalistisch angehauchten Linken existieren vor allem Osten - rund um ehemalige SEDler - und wenn ich mir so die Positionen von einigen Linken im Westen angucke, stehen die selten unvereinbar weit links vom linken Flügel der SPD. Sie ziehen aber gut 5-7 Prozent Stimmen ab.

[KSK]

Die SPD ist zu weit in die Mitte und bedient Themen, die auch die CDU bedient und versucht solche Themen zu bedienen, die die CDU nur mit der Zange anfasst, wie eben Minderheiten Themen.

Willst du uns gerade allen Ernstes erzählen die SPD stünde derzeit zu weit rechts? Und wo wenn nicht in der Mitte ist denn nach mehr Wählerpotenzial für die Volkspartei SPD zu suchen? Noch weiter links als ohnehin schon? Das halte ich für sehr abstrus.
Wann waren denn die letzten Hochzeiten der SPD? Weder die Regierung Schröder noch die Regierung Schmidt schienen mir durch Linksprägung aufzufallen.

Der Beitrag wurde von KSK bearbeitet: 28. Nov 2017, 23:04

[Nite]

Lesenswert:
FAZ: Woran ist Jamaika wirklch gescheitert?

Dank an Freestyler

[KSK]

Lesenswert:
FAZ: Woran ist Jamaika wirklch gescheitert?

Dank an Freestyler

Tatsächlich eine interessante Darstellung der Ereignisse. Hätte anfangs nicht geglaubt dass ich mir die Zeit nehme die vollen 4 Seiten zu lesen

[Kameratt]

Die SPD ist zu weit in die Mitte und bedient Themen, die auch die CDU bedient und versucht solche Themen zu bedienen, die die CDU nur mit der Zange anfasst, wie eben Minderheiten Themen.

Willst du uns gerade allen Ernstes erzählen die SPD stünde derzeit zu weit rechts? Und wo wenn nicht in der Mitte ist denn nach mehr Wählerpotenzial für die Volkspartei SPD zu suchen? Noch weiter links als ohnehin schon? Das halte ich für sehr abstrus.
Wann waren denn die letzten Hochzeiten der SPD? Weder die Regierung Schröder noch die Regierung Schmidt schienen mir durch Linksprägung aufzufallen.

Damals gab es allerdings noch keine Linke, die konstant an der Schwelle zum zweistelligen Ergebnis lag. Zugegeben, die Programminhalte entsprachen damals auch eher jenen einer Volkspartei als Randgruppenpartei.

[kato]

Willst du uns gerade allen Ernstes erzählen die SPD stünde derzeit zu weit rechts? Und wo wenn nicht in der Mitte ist denn nach mehr Wählerpotenzial für die Volkspartei SPD zu suchen?

Das Problem ist weniger dass die SPD "links steht" (tut sie nicht, tat sie politisch nie seit 1959).

Das Problem ist der Begriff "die Mitte". Mit der "Mitte" impliziert man einen amorphen Haufen, der sich nicht in bestimmte politische Richtungen orientiert, sondern für alle Mainstream-Parteien ein abschöpfbares Wählerpotential bietet (ums höflich auszudrücken). Das Problem - und das ist ein recht aktuelles Problem - ist dabei dass diese "Mitte" ("Mainstream" wäre vielleicht der bessere Begriff) sich politisch bewegt hat und nicht mehr identisch mit einer politischen Mitte ist. Früher befand sich dieser amorphe Haufen wirklich auch politisch in der apolitischen Mitte, und die Parteien der deutschen Parteienlandschaft gruppierten sich um diese herum. Der "Mainstream" befindet sich aktuell im rechts-autoritativen Quadranten grob auf der Position, auf der früher die CDU zu finden war. Die Parteienlandschaft hat sich mit dieser Mitte mitbewegt - und zwar alle, auch die Linke. Letztere ist heute dort zu finden, wo früher die SPD sich positionierte (knapp links-autoritativ der politischen Mitte). Der Rest gruppiert sich wie vorher rund um den Mainstream-Haufen, und dazu dies mit weniger Abständen und mehr Kongruenzen als früher.

Es steht also nicht die SPD derzeit zu weit rechts. Sondern "die Mitte".

Im Grunde befinden sich sowohl "die Mitte" als auch vier der sechs im Bundestag vertretenen Parteien dort wo sich früher das große Sammelbecken CDU fand. Und auch die beiden anderen Parteien finden sich politisch nicht allzuweit von diesem Sammelbecken entfernt, wenn auch auf gegenüberliegenden Seiten und mit genügend Abstand so dass Wähler hier eine Abgrenzung feststellen können.

Wann waren denn die letzten Hochzeiten der SPD? Weder die Regierung Schröder noch die Regierung Schmidt schienen mir durch Linksprägung aufzufallen.

Sowohl Schröder als auch Schmidt wurden zu ihrer Zeit von "traditionellen SPD-Wählern" als rechts und zu wirtschaftsorientiert und von Teilen sogar als "unwählbar" eingestuft.

[400plus]

Der "Mainstream" befindet sich aktuell im rechts-autoritativen Quadranten grob auf der Position, auf der früher die CDU zu finden war. Die Parteienlandschaft hat sich mit dieser Mitte mitbewegt - und zwar alle, auch die Linke. Letztere ist heute dort zu finden, wo früher die SPD sich positionierte (knapp links-autoritativ der politischen Mitte). Der Rest gruppiert sich wie vorher rund um den Mainstream-Haufen, und dazu dies mit weniger Abständen und mehr Kongruenzen als früher.

Es steht also nicht die SPD derzeit zu weit rechts. Sondern "die Mitte".

Ja und nein. Wirtschaftspolitisch gebe ich dir Recht, da hat eine gewisse Orientierung "nach rechts", ins wirtschaftsliberale Spektrum stattgefunden (allerdings mit Ausnahmen, wie z.B. dem Mindestlohn), und die SPD ist dem auch gefolgt. Das sieht man dann sehr schön an den Ex-SPDlern, die aus vor allem wirtschaftspolitischen Gründen zur WASG und später zur Linken gingen.

Gesellschaftspolitisch hat sich die Mitte aber ganz klar nach "links" (oder in deinem Bild weg vom autoritativen) orientiert. Ehe für alle, Energiewende, Gender Pay Gap, Sexismus-Debatten, Flüchtlinge, Abschaffung der Wehrpflicht- du kannst mir nicht ernsthaft erzählen, dass das die Positionen der CDU in den 70er und 80er Jahren waren Wiederum sieht man das an der Wähler- und Mitgliederwanderung von der CDU zur AfD. Das sind nicht Leute, die sich "nach rechts" bewegt haben, sondern unter denen hat sich der gesellschaftliche Mainstream nach links bewegt, ähnlich, aber mit anderen Vorzeichen, wie bei SPD und Linke.

Der Beitrag wurde von 400plus bearbeitet: 29. Nov 2017, 18:52

[KSK]

Der "Mainstream" befindet sich aktuell im rechts-autoritativen Quadranten grob auf der Position, auf der früher die CDU zu finden war.

Subjektiv empfinde ich das nicht so. Ich habe eher den Eindruck, dass "linke" Positionen in den letzten Jahren/Jahrzehnten verstärkt Zuspruch in der Bevölkerung finden. Siehe die bereits von 400plus angeführten Punkte.

Die Parteienlandschaft hat sich mit dieser Mitte mitbewegt - und zwar alle, auch die Linke. Letztere ist heute dort zu finden, wo früher die SPD sich positionierte (knapp links-autoritativ der politischen Mitte). Der Rest gruppiert sich wie vorher rund um den Mainstream-Haufen, und dazu dies mit weniger Abständen und mehr Kongruenzen als früher.

Es steht also nicht die SPD derzeit zu weit rechts. Sondern "die Mitte".

Dann sollten sich die Wähler also gefälligst mehr nach der SPD richten, nicht die SPD nach den Wählern?
Wer definiert denn wo zu weit rechts ist?

Wann waren denn die letzten Hochzeiten der SPD? Weder die Regierung Schröder noch die Regierung Schmidt schienen mir durch Linksprägung aufzufallen.

Sowohl Schröder als auch Schmidt wurden zu ihrer Zeit von "traditionellen SPD-Wählern" als rechts und zu wirtschaftsorientiert und von Teilen sogar als "unwählbar" eingestuft.

Genau das ist der Punkt. Vielleicht würde die SPD gut daran tun, sich wieder mehr mit den Themen/Positionen zu beschäftigen, mit denen sie unter Schmidt und Schröder erfolgreich war.

Der Beitrag wurde von KSK bearbeitet: 29. Nov 2017, 19:01

[Madner Kami]

Jetzt ernsthaft? Du schlägst einen Rechtsruck in der SPD vor?

[Merowinger]

Nachtrag zum Sozialticket (Streichung der 40 Mio für ÖPNV Tickets für 300.000 Nutzer zugunsten des Strassenbaus): Der frischen Landesregierung NRW aus CDU & FDP ist die schrittweise Streichung ab 2019 gerade dermassen um die Ohren geflogen, dass sie heute die Kehrtwende eingeleitet hat und das Vorhaben zurückzieht.

Der Beitrag wurde von Merowinger bearbeitet: 29. Nov 2017, 19:15

[der_finne]

Bzgl. SPD habe ich kürzlich aufgeschnappt das das/ihr Problem quasi "der kleine Mann" ist. Früher ist man für die Unterschicht und niedrig Entlohnte Teile der Bevölkerung eingetreten. Dann kam zum einen Harz 4 und zum andern die Flüchtlingswelle. Auf einmal spielte Geld keine Rolle und man mußte/sollte sich unbedingt solidarisch zeigen. Das ist zwar in bestimmten Kreisen der Bevölkerung durchaus die Sachlage, aber gerade eben nicht in der Unterschicht. Die sehen oft nur das da Leute kommen für die massiv Geld locker gemacht wird wohingegen sie selbst vom Amt "gegängelt" werden. Aktuelles Bsp. ist der Messeranschlag auf den Bürgermeister, aber auch die vielen AFD Wähler aus der Unterschicht, obwohl die AFD denen sonst nix zu bietenhat (im Gegenteil). Fr. Wagenknecht und ihr Mann haben das etwas besser erkannt, sind aber halt in einer noch problembehafteteren Partei.

Der Beitrag wurde von der_finne bearbeitet: 29. Nov 2017, 19:37

[KSK]

Jetzt ernsthaft? Du schlägst einen Rechtsruck in der SPD vor?

Mit den eher links zu verordnenden Themen Soziale "Gerechtigkeit"/Wohlstand für Alle (auf Kosten der "Reichen") scheint sie derzeit zumindest (in meinen Augen zu Recht) nicht wirklich bei der breiten Masse anzukommen. Von daher würde ich ihr tatsächlich einen wirtschaftlich realistischeren Kurs vorschlagen. Zumindest aus meiner eigenen Froschperspektive wäre das die Mindestanforderung um sie wieder für wählbar zu halten. Das war für mich zuletzt unter Schröder der Fall.
Das was da aktuell so versprochen wird ist für mich unausgegoren bis unglaubwürdig, da ich kein nachvollziehbares (Finanzierungs-)Konzept erkennen kann.

[kato]

Ehe für alle, Energiewende, Gender Pay Gap, Sexismus-Debatten, Flüchtlinge, Abschaffung der Wehrpflicht

Die Punkte kann man in gewissem Rahmen so oder so sehen, vor allem im extremistisch-antiautoritativen (also anarchistischen) Spektrum gibt es da teilweise recht negative Meinungen zu eben diesen Punkten - meist im Sinne dessen dass es sich um den Versuch eines Mainstreams handelt, durch normative Angleichungen individualistische Lebensvorstellungen zu unterdrücken. Energiewende und Wehrpflicht mal ausgenommen, aber das war ja eh gewissermassen nur ein sich jeweils dem Druck der Königsmacher beugen.

Dann sollten sich die Wähler also gefälligst mehr nach der SPD richten, nicht die SPD nach den Wählern?

Täte ihnen (den Wählern) in mancher Hinsicht ganz gut. Wobei sie über die aktuelle SPD aber deutlich nach linksunten bockspringen müßten, um wieder in "die Mitte" zu kommen

Mit den Themen beschäftigen, mit denen man unter Schröder erfolgreich war? Dann müßte man sich ja mit den Hartz-Gesetzen auseinandersetzen und dazu eine klare Stellung beziehen, die einen in der Meinung der Wähler politisch entweder Richtung Linke oder Richtung CDU verschiebt. Beides für die SPD im Sinne der Ausschöpfung von Wählerpotentialen negativ zu bewerten. Sehe ich schlicht nicht auf absehbare Zeit.

Die SPD fährt meiner Meinung nach die Themen, in denen sie Standpunkte bezieht, deutlich zu soft - auch sprachlich. Man muss ja nicht unbedingt das Wort "Klassenkampf" einbauen, aber in vielem ist da schon eine sprachliche Anpassung an das derzeitige wirtschaftsliberal-CDU-dominierte Deutschland mitsamt Stichwortkomponenten wie etwa "Bürger-" oder "Volk-" - sprachliche Einflüsse die übrigens durch die Schröder-Ecke eingeführt wurden, und die man früher so nicht in den Mund genommen hätte weil das die Sprache des politischen Gegners war. Dazu kommt auch noch, dass man vielleicht an zu vielen Ecken auf einmal was basteln will - das Regierungsprogramm der SPD 2017 hat 116 Seiten, spricht aber keinen einzigen Themenpunkt mit mehr als einer halben Seite an - und das sind dann schon die Kernpunkte des Programms, etwa die Bürgerversicherung.