Zukunft der Panzertruppe, Presseberichte 350 Leos Einstellungen

[Vertigo]

Berlin  -  Die Türkei kann in kürzester Frist mit der Lieferung von 350 deutschen Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 rechnen. Nach Informationen der WELT aus Bundeswehr-Kreisen wurden diese Panzer von der Bundeswehr bereits aus den aktiven Truppenstrukturen herausgenommen und stehen in Depots zur Lieferung bereit. Mittelfristig könnte die Türkei sogar noch mehr Panzer dieses Typs erhalten.

Das deutsche Heer verfügt derzeit noch über 850 Panzer vom Typ Leopard 2 in aktiven Verbänden. Da mit der neuen Heeresstruktur der Schwerpunkt auf Auslandseinsätze verlegt wird, sollen noch mehr Panzer ausgemustert werden. In einigen Jahren will das Heer die Stückzahl auf nur noch 350 reduzieren. Die überzähligen 500 Panzer könnten ebenfalls der Türkei angeboten werden. Somit könnte die Regierung in Ankara insgesamt bis zu 850 Kampfpanzer erhalten. Außerdem befinden sich in den Depots der Bundeswehr noch 600 Panzer des Typs Leopard 1, die ebenfalls ans Ausland abgegeben werden könnten. Dieser Panzertyp wurde von Deutschland bereits vor Jahren an die Türkei geliefert.

Das Exportgeschäft, für das noch keine offizielle Anfrage der Türkei vorliegt, sorgt bei den Grünen für Unruhe: Der Bundesvorstand rief die Landesvorsitzenden gestern nachmittag zu einer 20-minütigen Telefonschaltkonferenz zusammen. Mehrere Landesvorsitzende fragten kritisch nach. Einig war sich die Runde, daß Rüstungsexporte im Bundessicherheitsrat "transparenter" gemacht werden müßten. Das Gremium, in dem auch Bundesaußenminister Joschka Fischer sitzt, dürfe seine Entscheidungen nicht "hinter verschlossenen Türen" treffen.

In der Partei stößt der Panzerdeal vor allem bei der Parteilinken auf Ablehnung. Die Grünen würden nach den bisher bekannten Fakten einem solchen Export nicht zustimmen, erklärte Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele. Die Türkei habe beim Thema Menschenrechte zwar Fortschritte gemacht. Aber es würden noch lange keine EU-Standards erfüllt.

Die Grünen-Spitze dagegen schloß mit Blick auf die verbesserte Menschenrechtslage in der Türkei eine Zustimmung zu dem Export nicht von vorneherein aus. Fischer signalisierte Bereitschaft für eine Zustimmung. Unter Verweis auf die Ablehnung der Grünen bei einem früheren Exportantrag 1999 erklärte er: "Wir haben damals im Lichte der Realitäten entschieden, wir werden bei veränderten Realitäten dem Rechnung tragen, wenn entsprechende Anträge vorliegen." Die von der Regierung angestrebten Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU seien dabei von "großer Bedeutung."

Die Haltung der Grünen zu Rüstungsexporten hat sich nach Darstellung von Parteichefin Claudia Roth dadurch nicht verändert. "Rüstungsexportpolitik muß restriktiv sein", sagte die Parteilinke. Sie räumte allerdings ein, daß ein Nein zu dem Export jetzt schwerer zu begründen wäre als 1999. "Die Menschenrechtslage in der Türkei hat sich eindeutig verbessert." Exporte schlössen die Grünen "nicht per se und immer aus". Im Fall einer Anfrage werde es aber "keinen Blankoscheck und keinen Automatismus" geben.

Artikel erschienen am Mi, 13. Oktober 2004 Welt.de


350 Stück-ähmmm-nun ja  :rofl