Unterwanderung von Parteien in Deutschland und anderswo?, Alles Verräter oder was? Einstellungen

[Glorfindel]

Wir wirklich hingesehen hat, hat die doch schon entdeckt.

Kein normaler Politiker, nicht einmal von der Linkspartei oder AfD kann irgendwie die Verhältnisse in Russland, der VR China, Katar, Aserbaidschan oder Kasachstan irgendwie gut finden. Die Lobbisten für diese Länder sind alle gekauft.

Krah ist ja nicht dumm: Der hat garantiert gewusst, was sein deutsch-chinesischer Mitarbeiter so treibt, viel mehr muss man davon ausgehen, dass Krah nicht ohne Dritteinwirkung diesen angestellt hat. Das stinkt ja zum Himmel: Krah stellt einen angeblichen chinesischen Oppositionellen ein, von einem gemäss Krah Super-Land, der einem "richtigen Deutschen" den Job wegnimmt, dafür aber Reisen in die VR China organisiert.

[Forodir]

Kommentar eines Kollegen letzte Woche zum Thema AfD, Spionage und Korruption durch Diktatoren (sinngemäß): "Wo sollen denn plötzlich all die Spione her kommen? Die hätte man doch früher entdeckt, wenn das wirklich welche wären. Glaub ich der Lügenpresse nicht."

Ha Ha,..plötzlich....oh, du meinst das Ernst?.. Lass mich lauter Lachen,...HAHAHHHAAAHA

[Merowinger]

Was isn mit Kasachstan?

[Glorfindel]

Was isn mit Kasachstan?

Das ist einfach ein Land, welches Politiker kauft.
https://www.blick.ch/schweiz/auswirkungen-d...-id5214918.html
https://www.blick.ch/politik/kasachstan-aff...-id3748418.html

[Holzkopp]

Was isn mit Kasachstan?

Das ist (war) z.B. Karin Strenz

Lobbyismus gegen Geld.

[General Gauder]

Was isn mit Kasachstan?

Das ist (war) z.B. Karin Strenz

Lobbyismus gegen Geld.

Nee die war Lobbyistin für Aserbaidschan nicht Kasachstan

https://de.wikipedia.org/wiki/Aserbaidschan-Aff%C3%A4re

[Merowinger]

Das ist einfach ein Land, welches Politiker kauft.

Gilt das auch für die Zeit nach dem 20. März 2019, also für Präsident Toqajew?

Der Beitrag wurde von Merowinger bearbeitet: 4. May 2024, 16:08

[MamaPapaZombie]

Razzia bei Maximilian Krah: Behörden durchsuchen Büroräume

Nach den Spionagevorwürfen gegen einen Mitarbeiter von AfD-Politiker Maximilian Krah hat der Generalbundesanwalt die Brüsseler Büroräume des Spitzenkandidaten für die Europawahl durchsucht.

Der Generalbundesanwalt hat die Brüsseler Büroräume des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, durchsuchen lassen. Grund war offenbar die mutmaßliche Spionage eines seiner Ex-Mitarbeiter für China. Das teilte die Anklagebehörde am Dienstag mit. Zuerst hatten Zeit Online und die Tagesschau berichtet.

Maximilian Krah gilt als Zeuge im Spionagefall

Eigentlich genießt Krah als EU-Abgeordneter Immunität. Die Ermittler hätten allerdings vorher die Zustimmung des Parlaments eingeholt. 

Der AfD-Politiker selbst gilt laut Generalbundesanwalt nicht als Beschuldigter, sondern als Zeuge im Zuge der Spionageermittlungen gegen seinen ehemaligen Mitarbeiter Jian G. Mit der Razzia wollten die Ermittler offenbar nur weiteres Beweismaterial finden. Den Medienberichten zufolge durchsuchen die Behörden seit dem Morgen dementsprechend auch G.s frühere Räume, die direkt neben Krahs liegen.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/202...maximilian-krah
https://www.stern.de/politik/razzia-bei-max...l-34691028.html
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/...a8-3ac9a1fc86dd

//edit: Die Schreiberlinge im Kommentarbereich der Springermedien drehen mal wieder am Rad.

Der Beitrag wurde von MamaPapaZombie bearbeitet: 7. May 2024, 11:06

[MamaPapaZombie]

Affäre um Zahlungen aus Russland: Ermittlungen gegen Bystron – AfD-Politiker verliert Immunität

Wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche hat die Generalstaatsanwaltschaft München Ermittlungen gegen einen AfD-Abgeordneten eingeleitet und am Donnerstag mehrere Objekte durchsucht. Nach dpa-Informationen handelt es sich dabei um Petr Bystron. Der Bundestag hatte Bystrons Immunität aufgehoben.

Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft waren im Laufe des Donnerstags Durchsuchungen in Bystrons Abgeordnetenbüro in Berlin, an mehreren Orten in Bayern in den Landkreisen München, Erding und Deggendorf sowie auf Mallorca geplant. Im Einsatz waren demnach elf Staatsanwälte und etwa 60 Polizisten des bayerischen Landeskriminalamts.

...

Die Partei- und Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla nannten die Immunitätsaufhebung und die Durchsuchungen einen „schwerwiegenden Vorgang“. Bislang seien „für die seit Wochen erhobenen Vorwürfe gegen Herrn Bystron keine Belege vorgelegt“ worden, erklärten sie. Die Fraktion hoffe „auf einen raschen Abschluss der Ermittlungen, damit nicht der Verdacht entsteht, dass hier versucht wird, durch Behörden und weisungsgebundene Staatsanwaltschaften den Europawahlkampf zu beeinflussen.“*

https://www.tagesspiegel.de/politik/affare-...n-11670056.html

*

[Glorfindel]

Wirklich etwas strafrechtlich Relevantes Bystron nachweisen zu können, dürfte schwierig sein, zumal er vorgewarnt war und genügend Zeit gehabt hätte, belastendes Material bei Seite zu schaffen. Auf der anderen Seiten sprechen natürlich die Taten/Worte Bystron (und auch anderer AfD-Abgeordneter) Bände.

Ãœbersetzt aus dem russisch:
Nach 30 Jahren kehrt Russland auf die Weltbühne der Großmächte zurück. Diese Meinung äußerte Petry Bystron (...)

"Die russische Invasion der Ukraine markiert das Ende der unipolaren Welt mit den Vereinigten Staaten als alleiniger hegemonialer Macht. Nach 30 Jahren kehrt Russland auf die Weltbühne der Großmächte zurück."
Laut Bystron zeigt das Verhalten Chinas gegenüber dem ukrainischen Konflikt deutlich, dass "auch für diese Macht die Verfolgung realer politischer Interessen Vorrang vor der sogenannten wertebasierten Außenpolitik hat."

"In diesem Zusammenhang hat die EU nur wirtschaftliches Gewicht, sie hat keine politischen Mittel zur Verfügung", glaubt der deutsche Abgeordnete. (...)
https://eadaily.com/ru/news/2022/02/24/spus...emeckiy-deputat

Oder Tino Chrupalla am 27.2.2022

»Es darf in diesen Tagen aber nicht unser Ziel sein, den einen Schuldigen auszumachen«.

»gerade in diesen Tagen dürfen wir Russlands Beitrag für Deutschland und Europa nicht vergessen«

»wir danken dafür Russland bis heute«

»Herr Scholz (...) Sie haben den Kalten Krieg reaktiviert!« (...)

Wer sich Churpallas Rede im Bundestag antun will.

[Glorfindel]

Die Russland- unnd China -Nähe scheint der AfD jedoch zu schaden:

Die Umfragewerte für die AfD verschlechtern sich: Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden laut einer Insa-Erhebung 17 Prozent die Partei wählen. „Die AfD verliert inzwischen auch sichere Wähler“, sagt Insa-Meinungsforscher Hermann Binkert. (...) Demnach hat die Partei in der Insa-Umfrage seit Mitte Januar sechs Prozentpunkte eingebüßt.

https://www.welt.de/politik/deutschland/art...r-verloren.html


Natürlich schon krass, dass in gewissen Bundesländer 30% der Leute AfD wählen wollen, also eine Partei, von der Mitglieder sogar über einen Staatsstreich nachdachten.

Im neuesten Wahltrend zur Bundestagswahl hat die AfD aktuell 17,3%. In den Bundesländern kommt die AfD im nach Einwohnern gewichteten Durchschnitt zu den Landtagswahlen auf 15,6%, wobei er in den alten Bundesländern 13,3% und in den neuen Bundesländern (mit Berlin) 25% beträgt.

https://dawum.de/AfD/

Wenige Wochen vor den Europa- und Kommunalwahlen verliert die AfD in Baden-Württemberg deutlich an Zuspruch. Nach einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des SWR und der "Stuttgarter Zeitung" (StZ) wird die Rechtsaußenpartei von den Wählerinnen und Wählern wesentlich kritischer gesehen als noch im Januar. Ein Grund dafür sind die Vorwürfe gegen einzelne AfD-Europapolitiker wegen des Verdachts der Korruption und Spionage für Russland und China. (...)

Bei den Wählerinnen und Wählern in Baden-Württemberg hinterlassen die Diskussionen der vergangenen Wochen Spuren. Auf Kritik stößt vor allem der Umgang der AfD mit Russland und China. Nachdem den EU-Politikern Krah und Bystron vorgeworfen wurde, Gelder aus Russland und China angenommen zu haben, sind drei Viertel der befragten Baden-Württemberger (74 Prozent) der Auffassung, die AfD solle ihre Nähe zu Russland und China überdenken.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuertte...alwahl-100.html

[Scipio32]

Natürlich schon krass, dass in gewissen Bundesländer 30% der Leute AfD wählen wollen, also eine Partei, von der Mitglieder sogar über einen Staatsstreich nachdachten.

Das kann ich in der Tat auch nicht nachvollziehen. Ich komme mir hier in Sachsen immer öfter wie ein Paradiesvogel oder so etwas in der Art vor.

[Merowinger]

Der nächste Bitte:

Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten und Bundesvorsitzenden der "Jungen Alternative", Hannes Gnauck, aufgehoben. Hintergrund sind nach ARD-Informationen Äußerungen in seiner Zeit bei der Bundeswehr. Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Hannes Gnauck wegen eines Disziplinarverfahrens bei der Bundeswehr aufgehoben. Grund für das interne Ermittlungsverfahren ist nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios, dass Gnauck während seiner Zeit bei der Bundeswehr gegen Asylbewerber und Ausländer gehetzt haben soll. [...] Zur Durchführung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens muss die Immunität eines Abgeordneten aufgehoben werden. Warum das genau jetzt passiert, ist noch unklar.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolit...nitaet-102.html

Gnauck ist Bundesvorsitzender der "Jungen Alternative". Ich habe schon eine gute Idee warum genau jetzt: Es ist Erntezeit so kurz vor der Europawahl.

Der Beitrag wurde von Merowinger bearbeitet: Gestern, 21:46