Berliner Wahl 2023, ausgelagert aus mehreren Threads Einstellungen

[Madner Kami]

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey will ihrer Partei offenbar die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU vorschlagen. Dies berichten unter anderem die »FAZ« und der »Tagesspiegel« übereinstimmend. Der Landesvorstand der Berliner Sozialdemokraten berät am Mittwochnachmittag um 16 Uhr über die künftigen Koalitionsverhandlungen. Auf SPIEGEL-Anfrage reagierte ein Sprecher des Landesverbands bislang nicht.

Laut »Tagesspiegel« soll Giffey gemeinsam mit ihrem Berliner SPD-Co-Vorsitzenden Raed Saleh die Spitze der Bundespartei informiert haben, eine Koalition mit der CDU anzustreben. Über den Koalitionsvertrag sollen demnach die Mitglieder abstimmen.

Bei einer schwarz-roten Koalition würde Giffey wohl ihr Amt aufgeben. Die CDU hatte die Wahl am 12. Februar mit 28,2 Prozent klar gewonnen. Die SPD war mit 18,4 Prozent auf Platz zwei, allerdings mit einem hauchdünnen Vorsprung von nur 53 Stimmen vor den Grünen gelandet. Das Amt des Regierenden Bürgermeisters würde voraussichtlich an CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner fallen.

[...]

Spiegel: Giffey tendiert offenbar zu Koalition mit CDU

[Xizor]

Ganz tolle Idee, dann hat die CDU eine gesicherte Blockademehrheit im Bundesrat.

[Madner Kami]

Ganz tolle Idee, dann hat die CDU eine gesicherte Blockademehrheit im Bundesrat.

Die Logik dahinter erschließt sich mir wirklich garnicht. Nur Hauptsache die Grünen blockieren? Berlin nochmal richtig in die Sch*** reiten, damit sich auch nur ja nichts bewegt? Was soll sowas? Ich kann die deutsche Sozialdemokratie nicht mehr ertragen, denn laufende Leichen machen mir Angst.

[muckensen]

Nichts für ungut, aber ich habe dann doch Respekt für Giffey, dass sie nicht einfach das Wahlergebnis ignoriert, das in meinen Augen gegen ein "weiter so!" spricht.

[goschi]

[Sparta]

Nichts für ungut, aber ich habe dann doch Respekt für Giffey, dass sie nicht einfach das Wahlergebnis ignoriert, das in meinen Augen gegen ein "weiter so!" spricht.

Also für mich stellt sich nur die Frage, was hat ihr die CDU zugesagt, was sie für den Deal bekommt.

[muckensen]

Was könnte sie schon angeboten bekommen haben? Regierungschefin wird sie als unterlegene Spitzenkandidatin nicht, doch das war ihr Ziel.

[Sparta]

Intendantin beim RBB vielleicht, scheint besser bezahlt zu sein der Job und man bekommt die ganze Familie unter....

[Broensen]

Es könnte der Versuch sein, sich von rgr zu befreien und das inzwischen doch sehr negative "zu linke" Image abzulegen in Vorbereitung auf die nächste Wahl(-wiederholung).

[Sensei]

Linke Image?!

Frau Giffey würde thematisch auch ganz gut in die CDU passen.
Für SPD Verhältnisse ist sie doch Erz-Konservativ.

So war ihr die A-100, die Ablehnung der Volksbegehren ect. ein Herzensanliegen. Das bekommt Sie mit der CDU besser umgesetzt.
Selbst für die Kosten des Bürgermeisteramtes

Der Beitrag wurde von Sensei bearbeitet: 1. Mar 2023, 11:42

[Almeran]

Die Innenstadtbezirke hat die SPD eh unwiederbringlich an die Grünen verloren, vermutlich will sie es sich jetzt nicht weiter mit dem Rand verscherzen, der gerade massenhaft zur CDU übergelaufen ist.

[goschi]

Es gab halt die aktive Gefahr, komplett die Macht zu verlieren durch Schwarz-Grün, oder in einer RGR Koalition hätte man vermutlich sehr viele Kompetenzen an die Grünen abgeben müssen, die immerhin nur 53 Stimmen hinter der SPD liegen, aber wesentlich mehr Wahlkreise für sich entschieden haben.

Die SPD zeigt aber keinerlei Willen, mehr auf die Grünen zuzugehen, das hat schon die letzten anderthalb Jahre für viele Konflikte gesorgt, Giffey steht für eine SPD die konservativer als viele linke CDUler ist, und damit dieser Partei denn auch wesentlich näher liegt als den Grünen, das zeigte sich nun gut.

Und zum kurzfristigen halbwegs Machterhalt ist man dann auch bereit wirklich alles andere zu opfern, bevor man gar auf "Linke" Anliegen (wie mehr Radwege ) der Grünen und Linken eingehen muss....
So blockierte man auch gezielt Grün/Linke Vorstösse zum aufarbeiten der vielen Probleme der Berliner Verwaltung, weil man dann selbst in Erklärungsnöte käme.

Kurz es ist ekelhaftester Opportunismus von Giffey und der SPD, lieber etwas Macht zu behalten als wirklich Handeln zu müssen.
Und man hofft wohl damit auch besser ein "irgendwie weiter so" wurschteln hinzukriegen.

Ausserdem gibt es Gerüchte, dass Giffey auf das Innenministerium der Regierung Scholz zieltt, sollte Faeser gen Hessen wandern.

[400plus]

Ausserdem gibt es Gerüchte, dass Giffey auf das Innenministerium der Regierung Scholz zieltt, sollte Faeser gen Hessen wandern.

Das letzte Mal, als jemand auf den Posten geschielt hatte, endete das gar nicht gut

[Madner Kami]

Ausserdem gibt es Gerüchte, dass Giffey auf das Innenministerium der Regierung Scholz zieltt, sollte Faeser gen Hessen wandern.

Das letzte Mal, als jemand auf den Posten geschielt hatte, endete das gar nicht gut

Sehe ich anders. Mit Pistorius als Außenminister und dem Rauskegeln der Däumchendreherin aus der Politik ging das doch ganz gut aus.

Und bezüglich Berlin würde ich mir jetzt einen Ast lachen, wenn die Schwarzen mit den Grünen was machen, die nicht nur punktgenau so viele Sitze haben wie die SPD, sondern wortwörtlich die andere Hälfte von Berlin gewonnen haben. Wird nur leider nicht passieren, weil Schwarz genausoviel Schacherei notwendig hat, wie die SPD. Wann verabschieden sich die Hauptwähler dieser beiden Parteien nur endlich aus dem Rentensystem...

Der Beitrag wurde von Madner Kami bearbeitet: 1. Mar 2023, 18:47

[Grenadier]

...Wird nur leider nicht passieren, weil Schwarz genausoviel Schacherei notwendig hat, wie die SPD. Wann verabschieden sich die Hauptwähler dieser beiden Parteien nur endlich aus dem Rentensystem...

Um das Niveau nicht unnötig zu heben: Hoffentlich erst dann, wenn die Wählerschaft von Grün begriffen hat, dass sich mit "Haltung" der Kühlschrank nicht füllt.

Bezüglich der Schacherei gebe ich dir allerdings recht. Generell sehe ich auch zunehmend ein Problem bei den Nichtwählern. Hier sollten sich Parteien jeglicher Richtung fragen, ob sie nicht vielleicht wieder anfangen sollten ihr ursprüngliches Klientel zu bedienen - vielleicht klappt es dann auch wieder mit den Wahlergebnissen. Nebenbei verschwinden die extremen Meinungen evtl. dann auch wieder da hin wo sie gehören: An den Rand der Gesellschaft.

Derzeit sieht es dann wohl nach CDU/SPD aus:
https://www.morgenpost.de/berlin/article237...en-mit-CDU.html

Der Beitrag wurde von Grenadier bearbeitet: 1. Mar 2023, 21:54

[Broensen]

Linke Image?!

Frau Giffey würde thematisch auch ganz gut in die CDU passen.

Das meine ich ja. Ihr lastet das negative Bild an, dass rgr in Berlin seit geraumer Zeit abliefert. Sie geht selbst davon aus, dass sie auch als Juniorpartner der CDU noch besser dastehen wird, als wenn sie sich durch die verfehlte berliner Landespolitik von Linken und Grünen weiter mit runterziehen lässt. Zumal ich sie so einschätze, dass sie versuchen wird, sich massiv in den Vordergrund zu drängen und den doch eher unscheinbaren und bisher unbekannten CDU-Bürgermeister in den Schatten zu stellen.

[Madner Kami]

...Wird nur leider nicht passieren, weil Schwarz genausoviel Schacherei notwendig hat, wie die SPD. Wann verabschieden sich die Hauptwähler dieser beiden Parteien nur endlich aus dem Rentensystem...

Um das Niveau nicht unnötig zu heben: Hoffentlich erst dann, wenn die Wählerschaft von Grün begriffen hat, dass sich mit "Haltung" der Kühlschrank nicht füllt.

Sorry, aber das ist ein dummes Klischee. Gerade die Grünen beweisen immer wieder sehr viel Pragmatismus und ein wenig Prinzipientreue würde SPD und CDSU gut tun, statt Schacherei und Günstlingswirtschaft.

[muckensen]

Nichts für ungut, aber – wie es in den Wald hineinschallt … Ich schätze Deine Beiträge sehr, doch in puncto SPD und CDU kriegst Du den gleichen Beißreflex, den andere bekommen, wenn es um die Grünen geht.

[xena]

Im Netz kursieren Gerüchte, dass Kai Wegner angeblich in der Pandemie so ein Verschwörungstyp war und vor Jahren hat er ein Netzwerk administriert, das von Rechten verwendet wurde. Ich glaube ich muss da mal recherchieren. Wenn sich die SPD oder sonst einer mit so einer Type zusammen tun will, dann wäre das mehr als bedenklich.

[Madner Kami]

Nichts für ungut, aber – wie es in den Wald hineinschallt … Ich schätze Deine Beiträge sehr, doch in puncto SPD und CDU kriegst Du den gleichen Beißreflex, den andere bekommen, wenn es um die Grünen geht.

Liste von Korruptionsaffären um Politiker in der Bundesrepublik Deutschland

Quod erat demonstrandum. Wann immer etwas schief läuft in diesem Lande, hat ein CDU-, CSU- oder SPD-Politiker seine Hände im Spiel gehabt (ferner freilich auch die FDP). Bis der Misthaufen der Grünen jedoch die Ausmaße derer bei den Altparteien erreicht, müssen diese noch eine ganze Menge Schaufeln. Ich mache mir nicht die Illusion, dass die Grünen die besseren Menschen sind, aber ich wünsche mir und diesem Land mal etwas frische Luft und das gründliche Ausmisten von Altlasten und genau das wird mit CDU, CSU und SPD niemals passieren.

Der Beitrag wurde von Madner Kami bearbeitet: 2. Mar 2023, 03:42

[Sparta]

Welche andere Partei ist den noch in Deutschland signifikant an der Regierung beteiligt bzw. regiert allein? Das sind zu 90% CDU, CSU und SPD, dass die Grünen in der Regierung sitzen ist noch nicht so lange der Fall. Daher sind auch automatisch die Korruptionsfälle höher. Die Grünen machen aktuell viel richtig und sind gut wählbar geworden. Nur pauschal zu sagen, mit denen wird alles besser, halte ich für mutig. Warte eine paar Jahre bis die ihre eigenen Machtstrukturen haben und dann schließen die zu den anderen Parteien rasch bei dem Thema auf.

[Thomas]

Quod erat demonstrandum. Wann immer etwas schief läuft in diesem Lande, hat ein CDU-, CSU- oder SPD-Politiker seine Hände im Spiel gehabt (ferner freilich auch die FDP). Bis der Misthaufen der Grünen jedoch die Ausmaße derer bei den Altparteien erreicht, müssen diese noch eine ganze Menge Schaufeln. Ich mache mir nicht die Illusion, dass die Grünen die besseren Menschen sind, aber ich wünsche mir und diesem Land mal etwas frische Luft und das gründliche Ausmisten von Altlasten und genau das wird mit CDU, CSU und SPD niemals passieren.

Klüngel können die Grünen genauso gut wie die anderen:
https://www.transparency.de/aktuelles/detai...uption-zurueck/

Dazu 2019 die KGE Affäre der Thüringer Grünen, bei der man Göring-Eckhardt nichts nachweisen konnte.


Die Vorstellung daß eine ganze Partei nichts mit Korruption in irgendeiner Form zu tun hat.... ist naiv. Es handelt sich immernoch um Menschen. Gleichwohl stimme ich dir zu, daß die Grünen auf Bundesebene mich mit ihrem Pragmatismus sehr positiv überrascht haben. Und auch wenn ich die Idee Wärempumpen als umweltfreundliche Heizung hinzustellen aus technischer Sicht absolut schwachsinnig finde, bin ich doch als Hauseigentümer bereit zuzuhören, wie ich das bezahlen soll ohne soziale Härte, wie er selbst sagt.

[Madner Kami]

Nur pauschal zu sagen, mit denen wird alles besser, halte ich für mutig.

Die Vorstellung daß eine ganze Partei nichts mit Korruption in irgendeiner Form zu tun hat.... ist naiv.

Nichts davon habe ich geschrieben. Was ich schreibe ist, dass alte Machtstrukturen gebrochen werden müssen um wenigstens die Chance zu haben, damit sich in diesem Land mal wieder was bewegt und daran haben die Altparteien kein Interesse und der überalterte Wähler echauffiert sich über die immer gleichen Geschichten, bekommt es aber nicht gebacken mal das Kreuz woanders zu machen.

[muckensen]

Ich mache mir nicht die Illusion, dass die Grünen die besseren Menschen sind, aber ich wünsche mir und diesem Land mal etwas frische Luft und das gründliche Ausmisten von Altlasten und genau das wird mit CDU, CSU und SPD niemals passieren.

Mag ja alles sein, trotzdem musst Du nicht gleich auf den Tod der Wähler von Union und SPD hoffen, und sei's im Scherz.

[Thomas]

Und da wären wir dann wieder bei dem von mir geforderten Höchstalter zum Wählen. Ab 70 nur noch auf Landesebene. Ab 75 nur noch auf Kommunalebene. Ab 80 garnicht mehr.



*lehnt sich entspannt zurück und wartet auf den shitstorm bei einer Tasse Bier*

[Nite]

Warte eine paar Jahre bis die ihre eigenen Machtstrukturen haben und dann schließen die zu den anderen Parteien rasch bei dem Thema auf.

Also wenn man die deutschen Konservativen (dazu gehört auch die FDP) und alles rechts davon so reden hört dann kontrollieren die Grünen bereits alles

[Sensei]

Und da wären wir dann wieder bei dem von mir geforderten Höchstalter zum Wählen. Ab 70 nur noch auf Landesebene. Ab 75 nur noch auf Kommunalebene. Ab 80 garnicht mehr.

1. Nicht umsetzbar - weil man dafür keine Mehrheit bekommt.
2. Mit dem GG nicht vereinbar

Man kann ja dafür sein - ist dann aber jenseits der freiheitlich-demokratischen Grundnung.

*lehnt sich entspannt zurück und wartet auf den shitstorm bei einer Tasse Bier*

Troll...

Der Beitrag wurde von Sensei bearbeitet: 2. Mar 2023, 15:56

[Amorphium]

Und da wären wir dann wieder bei dem von mir geforderten Höchstalter zum Wählen. Ab 70 nur noch auf Landesebene. Ab 75 nur noch auf Kommunalebene. Ab 80 garnicht mehr.



*lehnt sich entspannt zurück und wartet auf den shitstorm bei einer Tasse Bier*

kein Wahlrecht für die ersten 18 Jahre und keins für die letzten 18?

[Merowinger]

Ich kürze es ab: *shitstorm* Done. Next.

[Almeran]

Danke. Sonst fange ich an aufzuräumen.