"Gesinnungsprüfung", in Baden Württemberg Einstellungen

[Wodka]

Einmal ein Beitrag von der FAZ

Der Text des Fragebogens.

Ein \"humor\"voller Beitrag von einer Kollegin, die sich die Mühe gemacht alle Fragen zu beantworten.

und natürlich mein persönliches Statement:

Dieser Fragebogen verstößt in dieser Form gegen das Grundgesetz, das ist offensichtlich und zwar derart offensichtlich, dass es eine Frechheit ist solche Fragen überhaupt stellen zu wollen.

Art. 3 III GG, niemand darf wegen seiner Religion benachteiligt werden. Diese Fragen werden nur Muslimen gestellt, nur sie haben demnach negative Folgen zu befürchten, wenn sie eine Frage nicht im vermeintlichen Sinne des Grundgesetzes beantworten. Damit ist dieser Fragebogen schon verfassungswidrig. Wenn man einen solchen Fragebogen nutzen will, dann muss er jedem vorgelegt werden, der eingebürgert werden will.
Darüber hinaus kann man sich selbstverständlich noch darüber Gedanken machen ob man in einen solchen Fragebogen überhaupt eine Frage hineinsetzen darf, die Homosexualität behandelt. Weiterhin kann man sich die Frage stellen nach dem Nutzen eines solchen Fragebogens, der meiner Ansicht nach gegen Null geht. Ich habe mal Gerüchte gehört, dass in einem amerikanischen Fragebogen die Frage gestellt wurde:"Wollen sie den amerikanischen Präsidenten ermorden?"
Ich denke diese Legende, gleich ob wahr oder erfunden, sagt schon alles was ich von Fragebögen und ihrem Nutzen, in diesem Zusammenhang halte.
Die ganze Idee ist so absurd, dass ich mich frage ob es sich um einen Sommerlochscherz handelt, aber wird haben immernoch Januar.

[Frosch]

Ich bin ganz deiner Meinung.

[DocBrown]

Die Antwort deiner Kollegin zu Frage 19 (Ihre Tochter/Schwester kommt nach Hause und erzählt, sie sei sexuell belästigt worden. Was tun Sie als Vater/Mutter/Bruder/Schwester?) ist die einzig wahre Antwort.


Davon abgesehen - der Fragebogen ist in hohem Maße lächerlich. Jeder, der sich 5 Minuten mit dem Stile der deutschen Politik beschäftigt hat, weiß ganz genau was die Leute da hören wollen und somit ist dieser Fragebogen eine Farce.
Es gibt nunmal keine sichere Möglichkeit herauszufinden ob jemand terroristisch oder fundamentalistisch veranlagt ist.

Oder will man jetzt jedem Deutschen einen Fragebogen zum Thema "Politischer Extremismus" schicken mit Fragen wie:

Planten oder planen Sie einen gewaltsamen Umsturz der derzeitigen Regierung?
Besitzen Sie das Wissen und die Fähigkeiten zum Bau oder Bedienung einer oder mehrere der folgenden Gegenstände(Bitte ankreuzen):
- Maschinengewehre
- Brandflaschen
- Thermonukleare Gefechtsköpfe
- Biologische und Chemische Waffen
- Rohr- oder Briefbomben

Wenn in Ihrer Nachbarschaft Menschen leben, die ein eindeutig extremes, verfassungsfeindliches Weltbild haben das ihrer politischen Ausrichtung nicht entspricht, würden sie die Wohnung ihrer Nachbarn ausräuchern?

Verspüren Sie einen Hass auf alle Menschen, die anderer Hautfarbe als sie selbst sind ODER mehr als sie verdienen?

Haben Sie schoneinmal Bücher der folgenden Männer gelesen: Karl Marx, Friedrich Engels, Adolf Hitler, Alfred Rosenberg, Joseph Goebbels, Mao Tse Tung ?

Sind die Amerikaner ODER das Großkapital an allem schuld?

Müssen die Türken ODER die Juden ODER die Reichen weg?

\"Eat the rich!\" und \"White Power!\" - Was halten sie von diesen Parolen?

Würden Sie ihrem Sohn erlauben mit Glatze und Bomberjacke herumzulaufen?

Würden Sie ihrer Tochter erlauben sich der AntiFa anzuschließen?

Wählen Sie, haben Sie jemals gewählt, beabsichtigen Sie zu wählen oder haben Sie schoneinmal daran gedacht eine rechts- oder linksradikale Partei zu wählen?

Das ist doch absurd...

[Crazy Butcher]

zum fragebogen: halte ich für blödsinn. auch wenn er jetzt eine rechtliche grundlage hätte: wer kann überprüfen, dass die angaben überhaupt der wahrheit entsprechen? ich würde mir da auch möglichst tollerante und weltoffene und demokratiefreundliche antworten aus den fingern saugen.

zum "humorvollen" beitrag. bin bis zur hälfte gekommen, fand ich jedoch nicht wirklich lustig und habe deswegen aufgehört zu lesen

[Wodka]

zum \"humorvollen\" beitrag. bin bis zur hälfte gekommen, fand ich jedoch nicht wirklich lustig und habe deswegen aufgehört zu lesen

Der Witz ergibt sich wahrscheinlich nur aus dem Kontext, mit dem Inhalt der restlichen Seite, tschuldigung ich meine natürlich mit dem Inhalt des restlichen Blogs, den zu lesen, dazu muss man zwar kein Jurist sein, aber es sollte einem langweilig sein  :D

[Chiron]

[...]Davon abgesehen - der Fragebogen ist in hohem Maße lächerlich. Jeder, der sich 5 Minuten mit dem Stile der deutschen Politik beschäftigt hat, weiß ganz genau was die Leute da hören wollen und somit ist dieser Fragebogen eine Farce.
Es gibt nunmal keine sichere Möglichkeit herauszufinden ob jemand terroristisch oder fundamentalistisch veranlagt ist.[...]

[...]zum fragebogen: halte ich für blödsinn. auch wenn er jetzt eine rechtliche grundlage hätte: wer kann überprüfen, dass die angaben überhaupt der wahrheit entsprechen? ich würde mir da auch möglichst tollerante und weltoffene und demokratiefreundliche antworten aus den fingern saugen.[...]

Ich glaube ihr habt falsche vorstellungen davon was genau diese Fragebogen und ihre US-Vorbilder bezwecken sollen. Sie dienen natürlich nicht dazu herauszufinden "ob jemand terroristisch oder fundamentalistisch veranlagt ist" sondern um Terroristen/Fundamentalisten die Staatsbürgerschaft/ das Visum abzuerkennnen.

Z.b. ein Fundamentalist A möchte Staatsbürger werden, also "saugt" er sich bei der Frage "14. Was halten Sie davon, dass Eltern ihre Kinder zwangsweise verheiraten? Glauben Sie, dass solche Ehen mit der Menschenwürde vereinbar sind?" die "korrekte" Antwort aus den Fingern. Fünf Jahre später versucht er seine Tochter zwangszuverheiraten.
Nun kann das Amt die Staatsangehörigkeit des A für nichtig erklären, da eine Vorraussetzung für die Einbürgerung, die wahrheitsgemäße Beantwortung des Fragebogens, nicht erfüllt war.

Ich kann nicht sagen das mir dieser Gedankengang prinzipell zuwieder wäre.

Natürlich scheint es im konkreten Fall einige ungereimte Punkte zu geben:
- nur Muslime müssen den Tast machen
- GG 16 (1)
- der Test ist, äh, suboptimal

[Crazy Butcher]

reicht da nicht auch ein gesetz aus, welches das abschieben als legitimies verfahren im falle von gesetzesbrüchen vorschreibt bzw erlaubt?

das erfüllt den selben zweck und das ohne irgendwelche fragebögen.

[Wodka]

Ich finde den ganzen Gedanken, jemanden wegen irgendwelcher Verfehlungen nachträglich die Staatsbürgerschaft abzuerkennen, irgendwie "seltsam".
Das würde ja bedeuten, dass wir die Staatsbürgerschaft mit einer Bedingung verknüpfen, meiner Ansicht nach ist Staatsbürgerschaft etwas absolutes, das knüpft man nicht an eine Bedingung und schon garnicht bürgert man aus, wenn diese Bedingung in der Zukunft irgendwann nicht mehr gegeben ist.

Es geht hier nicht um einen Fragebogen, der in einem Einstellungsgespräch vorgelegt wird sondern um die Frage ob jemand Staatsbüger der Bundesrepublik Deutschland wird oder nicht.

Im Grunde geht es wohl darum wie man Art. 16 I GG versteht.

[Crazy Butcher]

ich meinte weniger einen staatsbürgerschaftentzug, sondern die aberkennung des bleiberechts für leute, die eben KEINE deutsche staatsbürgerschaft haben.

[Wodka]

ich meinte weniger einen staatsbürgerschaftentzug, sondern die aberkennung des bleiberechts für leute, die eben KEINE deutsche staatsbürgerschaft haben.

Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft kann man grdsl., sofern die Voraussetzungen hierfür gegeben sind, abschieben.

Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft grdsl. nicht, der europäische Haftbefehl wurde vom BVerfG kassiert.

Hier geht es um die Frage wie man mit einer Einbügerung umgeht, wenn man jemanden  eingebürgert hat, kann man ihm dann nachträglich die Staatsbürgerschaft wieder entziehen? Wenn ja unter welchen Voraussetzungen? Dann die von dir aufgeworfene Frage ob es überhaupt einen Unterschied macht, wenn die Betroffenen einen Fragebogen ausfüllen, oder ob nicht der objektive Verstoß gegen die Werte des Grundgesetzes genügt. In diesem Kontext wird die ganze Geschichte dann auch langsam interessant

[DarkmanSB]

Ich finde es nur krass, wie diese Gutmenschen von der CDU und der FDP darauf kommen, solch einen "TEST" auf die Asylbewerber loszulassen. Die Fragen sind auch so schon so gestrickt, daß man nur seeeeeehr leicht darauf reinfallen kann. Vielleicht finde ich ja, daß Demokratie schlecht ist ... und? aber deswegen jemanden auszuweisen, finde ich nicht nur dreist, sondern auch absolut menschenverachtend.

Sie erfahren, dass Leute aus Ihrer Nachbarschaft oder aus Ihrem Freundes- oder Bekanntenkreis einen terroristischen Anschlag begangen haben oder planen. Wie verhalten Sie sich? Was tun Sie?

Ich werde natürlich meine Brüder in dieser Hinsicht unterstützen und es geheim bleiben lassen  :wall  *Meinen die etwa, daß wirklich so eine Antwort kommen würde?*

Sie haben von den Anschlägen am 11. September 2001 in New York und am 11. März 2004 in Madrid gehört. Waren die Täter in Ihren Augen Terroristen oder Freiheitskämpfer? Erläutern Sie Ihre Aussage.

Auslegungssache. Je nach Kultur- u. Religionsverständnis.

Was halten Sie davon, wenn ein Mann in Deutschland mit zwei Frauen gleichzeitig verheiratet ist?

Bin voll dafür!!!! *Werde ich jetzt ausgewiesen, zurück in meinen Folterstaat?*

[Wodka]

Ich finde es nur krass, wie diese Gutmenschen von der CDU und der FDP darauf kommen, solch einen \"TEST\" auf die Asylbewerber loszulassen. Die Fragen sind auch so schon so gestrickt, daß man nur seeeeeehr leicht darauf reinfallen kann. Vielleicht finde ich ja, daß Demokratie schlecht ist ... und? aber deswegen jemanden auszuweisen, finde ich nicht nur dreist, sondern auch absolut menschenverachtend.

Nochmal es geht um die Einbürgerung, nicht um Asylbewerber oder sonstwas.

[DarkmanSB]

Der Weg der Einbürgerung, kann aber auch die Zuflucht oder die Obdach eines Menschen vor Armut, Gefahr oder Verfolgung bedeuten.

[Wodka]

Der Weg der Einbürgerung, kann aber auch die Zuflucht oder die Obdach eines Menschen vor Armut, Gefahr oder Verfolgung bedeuten.

Eher nicht, das nennt man Asyl, bei der Einbürgerung geht es um die Frage ob jemand Bürger dieses Staates wird.
Natürlich kann man jemanden, der Bürger dieses Staates ist, dann auch nicht mehr abschieben, aber man wird auch niemanden einbürgern, dem man "nur" Zuflucht vor (Armut), Gefahr oder Verfolgung bietet. Das ist ein vorübergehender Aufenthalt, sollte es zumindest sein.

[DarkmanSB]

Eher nicht, das nennt man Asyl

Nicht schlecht. Hätte gedacht, daß ich dich mit dieser "Umschreibung" von Asyl hätte.

Aber: du hast recht.

edit:  :p

[brainwarrior]

Die Fragen werden laut Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung nicht nur Muslimen vorgelegt.

[Wodka]

Die Fragen werden laut Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung nicht nur Muslimen vorgelegt.

Quelle dafür im Netz?

FAZ.Net spricht von einem Test für Muslime.

Konzipiert wurde der Fragebogen allerdings lediglich für Bewerber jener 57 Staaten, die der Islamischen Konferenz angehören.

edit: Achja und ganz unten, wirklich ganz unten:

Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 08.01.2006, Nr. 1 / Seite 49

edit: Und fertig ist das Posting.

[brainwarrior]

FASZ Ausgabe 8.1.2006 S.12 unten :"....Und es soll-anders als vom baden-württembergischen Innenministerium zunächst suggeriert-nicht nur für muslimische Einwanderer gelten, sondern für alle Einwanderungsbewerber, bei denen es Zweifel an ihrer demokratischen Gesinnung gibt."

[Wodka]

FASZ Ausgabe 8.1.2006 S.12 unten :\"....Und es soll-anders als vom baden-württembergischen Innenministerium zunächst suggeriert-nicht nur für muslimische Einwanderer gelten, sondern für alle Einwanderungsbewerber, bei denen es Zweifel an ihrer demokratischen Gesinnung gibt.\"

Wieso schreibt diese Zeitung zwei Artikel, in einer Ausgabe, die inhaltlich nicht miteinander übereinstimmen?

edit: Anders ausgedrückt, welchem Artikel soll ich denn nun glauben, soll ich würfeln?

[pak0]

Ein humorvoller Beitrag von einer Kollegin, die sich die Mühe gemacht alle Fragen zu beantworten.

Meinetwegen eine persönliche Meinung, aber ungefähr so humorvoll wie ein kalter Käsetoast auf nem Fensterbrett. Juristen ...

[Wodka]

Ein humorvoller Beitrag von einer Kollegin, die sich die Mühe gemacht alle Fragen zu beantworten.

Meinetwegen eine persönliche Meinung, aber ungefähr so humorvoll wie ein kalter Käsetoast auf nem Fensterbrett. Juristen ...

Im nächsten Beitrag knalle ich einfach an jedes zweite Wort Anführungszeichen dran, als Schutz vor "Klugscheißern".

[Sumo]

Art. 3 III GG, niemand darf wegen seiner Religion benachteiligt werden. Diese Fragen werden nur Muslimen gestellt, nur sie haben demnach negative Folgen zu befürchten, wenn sie eine Frage nicht im vermeintlichen Sinne des Grundgesetzes beantworten. Damit ist dieser Fragebogen schon verfassungswidrig. Wenn man einen solchen Fragebogen nutzen will, dann muss er jedem vorgelegt werden, der eingebürgert werden will.

Lieber Kollege Wodka,
so einfach ist das natürlich nicht. Ich beglückwünsche dich natürlich zur "politsch korrekten" Meinung, gebe aber zu bedenken, daß man die ganze Sache natürlich auch anders sehen kann.
Denn entgegen der vom Kollegen Wodka kolpierten Meinung, ist ein Gesetz nicht sofort verfassungswidrig wenn es bestimmte Personengruppen ungleich behandelt. Hier haben wir also die Personengruppe der Einbürgerungswilligen.
Wir stellen fest: Muslime die eingebürgert werden wollen müssen diesen Test machen, andere Personen die eingebürgert werden wollen nicht. Eine solche Ungleichbehandlung kann immer dann gerechtfertigt sein, wenn anderweitige Interessen von Verfassungsrang die Ungleichbehandlung rechtfertigen. Hier beginnt der berühmte öffentlich-rechtliche Besinnungsaufsatz. Da ließe sich zum Beispiel was von Terrorgefahr erzählen, von unter Muslimen angeblich stark erhöhter Verfassungsfeindlichkeit, vom Schutz der deutschen Bevölkerung vor von Muslimen begangenen Anschlägen, etc.  Mit den richtigen empirischen Daten und zielgerichteter Argumentation könnte man da wunderbar eine Rechtfertigung für diesen Fragenbogen finden. Der Vorwurf des Rassismus ließe sich durch nette Worte mit Sicherheit auch noch kaschieren.

[Sumo]

Ein \\"humor\\"voller Beitrag von einer Kollegin, die sich die Mühe gemacht alle Fragen zu beantworten.

Die ist mir eindeutig zu tolerant.
Die nervt total.

[Elliot]

Hier scheinen einige den Kern nicht zu verstehen.
Es geht darum, dass falsche Beantwortung der Fragen zu "einer Rücknahme der Einbürgerung führen könnten" (Hervorhebung von mir). Oder um es auf BILD-Niveau zu bringen: Muckt er auf schmeiß' man'n raus!
Die Formulierung der Fragen ist egal. Es geht um die Antworten der Teilnehmenden und die sich -für sie- daraus ergebenden Konsequenzen.
Eigentlich sollte man den Fragebogen für alle Deutschen einführen. Wer uns nicht passt fliegt. Oder fährt. Oder läuft. Oder wird geschoben.
Erinnert mich an eine Wahlwerbung der NPD. Wenn ich sie finde kann ich sie ja mal posten. /Edit: Andererseits hab ich keinen Bock Wahlwerbung von denen zu posten. Wer die Werbung trotzdem sehen will: Bei Google-Bildsuche "Gute Heimreise" eingeben.

/Edit2: Es werden mit dieser Auftrennung praktisch Staatsbürger zweier Klassen geschaffen. Die, die hier geboren sind und alles machen dürfen (wie zB Links- und Rechtsradikale), und die Staatsbürger mit Migrationshintergrund, die bei einer Verfehlung rausfliegen.
Und das dürfte dem Gesetz wahrscheinlich das Genick brechen.
Wohlgemerkt: Es geht in meinem Beitrag nicht um Muslime und Christen.

MfG
Elliot

[RAMMS+EIN]

Für meinen Aufenthalt in den USA musste ich einen ähnlichen Bogen ausfüllen. Dort waren ähnlich absurde Fragen zu beantworten. Ich hab meinen Arbeitgeber danach gefragt und mir wurde gesagt, dass dieser Fragebogen (vor Gericht?) verwandt werden kann, um irgendwie irgendeinen Vorgang zu beschleunigen.

Den Leuten ist sicher klar, dass die Fragen von Terroristen nicht ehrlich beantworten werden.



Gruß,
Valentin

[DocBrown]

Eigentlich sollte man den Fragebogen für alle Deutschen einführen. Wer uns nicht passt fliegt. Oder fährt. Oder läuft. Oder wird geschoben.

Und wohin möchte man gebürtige Deutsche hin abschieben?
Ich verwende mich weiterführend als Beispiel.

Ins Geburtsland der Eltern? Gut, dann bleibe ich hier.
Ins Geburtsland der Großeltern? Da stehen jetzt einige zur Auswahl, aber nehmen wir den mütterlichen Teil: Sudetendeutschland - allerdings wollten uns die Tschechen als Deutsche nach dem Krieg nicht mehr... Ob die mich jetzt wieder zurücknehmen werden?


Du siehst - das wird kaum funktionieren.

[Elliot]

Und wohin möchte man gebürtige Deutsche hin abschieben?
Ich verwende mich weiterführend als Beispiel.

War ja auch ein Witz. Entschuldigung das ich das kleine Zettelchen vergessen habe...

Aber du hast an sich auch einen guten Punkt gebracht.
Was machen wir mit den Eingebürgerten, die eine Frage falsch beantwortet haben, deren Mutterland aber NICHT die doppelte Staatsbürgerschaft erlaubt?
Man kann das Land ja schwer zur Wiedereinbürgerung zwingen, zumal der Aspirant ja dann auch offensichtlich vorbelastet ist!

MfG
Elliot

[André1]

/Edit2: Es werden mit dieser Auftrennung praktisch Staatsbürger zweier Klassen geschaffen. Die, die hier geboren sind und alles machen dürfen (wie zB Links- und Rechtsradikale), und die Staatsbürger mit Migrationshintergrund, die bei einer Verfehlung rausfliegen.

Bei den einen können wir es uns nicht aussuchen,ob sie hier sind bzw. bleiben dürfen - bei den anderen schon.Warum also sollten wir keine Möglichkeit haben,um uns von Problemfällen wieder zu trennen?

Warum nur muß ich gerade an den §45 Abs.2 Waffg 2002 denken?

(2) Eine Erlaubnis nach diesem Gesetz ist zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Eine Erlaubnis nach diesem Gesetz kann auch widerrufen werden, wenn inhaltliche Beschränkungen nicht beachtet werden.

[Elliot]

Bei den einen können wir es uns nicht aussuchen,ob sie hier sind bzw. bleiben dürfen - bei den anderen schon.Warum also sollten wir keine Möglichkeit haben,um uns von Problemfällen wieder zu trennen?

..Weil es zu einer 2 Klassengesellschaft führen würde=Ungerecht!=Demokratie!=Alle Menschen sind von Natur aus gleich!=Rechtstaat?

(!= bedeutet 'ungleich')

MfG
Elliot

[Schwabo Elite]

Den Leuten ist sicher klar, dass die Fragen von Terroristen nicht ehrlich beantworten werden.

Nicht nur von Terrorsiten. Ich beantworte doch so einen Wisch nicht mit Antworten, die auch nur irgendwie brisant werden. Hauptwort, Tuwort, Punkt wäre die Devise, damit keine Fragen aufkommen.

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Der Bogen ist aber nicht nur ein Verstoß gegen die Religionsfreiheit (und das ist er, denn Terroristen sind nicht nur Islamisten, sondern auch Atheisten, Sektenmitglieder u.a. haben bereits Verbrechen dieser Art begangen). Es ist auf Grund der beschränkung auf Länder der Islamischen Konferenz auch diskriminierend gegenüber der Herkunft.

@Wodka
Der Link führt mich zu onlinewahn, kannst DU das fixen?

SE