Unterwanderung von Parteien in Deutschland und anderswo?, Alles Verräter oder was? Einstellungen

[Sensei]

Also auch noch Misogyn ... wer hätte DAMIT rechnen können?!

[Sparta]

eher peinlich, aber seine Abozahlen sind beachtlich, auch wenn ein Anteil gekauft ist.

[Glorfindel]

Nicht nur in Europa, sondern auch in den USA versuchen russische Dienst Politiker für die eigene Sache zu gewinnen:

“I think Russian propaganda has made its way into the United States, unfortunately, and it’s infected a good chunk of my party’s base,� Representative Michael McCaul, chairman of the House Foreign Affairs Committee, told Puck’s Julia Ioffe last week. (...)

Which Republicans might they be referring to? Representative Ken Buck didn’t hesitate to point a finger at Representative Marjorie Taylor Greene, saying on Monday, “Moscow Marjorie is focused now on this Ukraine issue and getting her talking points from the Kremlin and making sure that she is popular and she is getting a lot of coverage.�

They’re saying aloud what they once whispered behind closed doors. Back in 2016, when he was a Republican congressman but not yet House speaker, Kevin McCarthy said in a private meeting with GOP leaders, “There’s two people, I think, Putin pays: [Representative Dana] Rohrabacher and Trump … swear to God.� (Rohrabacher, once dubbed “Putin’s favorite congressman,� lost his seat in 2018.)

Just this week, Marjorie Taylor Greene spoke to Steve Bannon about Ukraine’s persecution of Christians, which is a Kremlin talking point aimed at boosting the pro-Moscow wing of Ukraine’s Orthodox Church. The U.S. should be spending money on the border with Mexico, not on Ukraine aid? That’s a Kremlin talking point. Russia invaded Ukraine to defend itself against an expanding NATO? That’s a Kremlin talking point. Call for a cease-fire, and give Russia Crimea and eastern Ukraine? That’s a Kremlin talking point. (...)

As the director of national intelligence wrote in 2021, Russian intelligence operatives and their proxies “sought to use prominent US persons and media conduits to launder their narratives to US officials and audiences. These Russian proxies met with and provided materials to Trump administration-linked US persons to advocate for formal investigations; hired a US firm to petition US officials; and attempted to make contact with several senior US officials. They also made contact with established US media figures.�

As for payments, we’ve seen a disturbing pattern. In 2017, Andrew Intrater donated $250,000 to Trump’s inauguration fund and, a few months later, donated $35,000 to Trump’s reelection campaign. Intrater is a cousin of Viktor Vekselberg, a Russian oligarch (...)

In 2018, a Texas-based firm donated money to House Speaker Mike Johnson. That firm is 88 percent owned by three Russians. And last week, we learned that Trump Media received loans from a Russian bank to help the company stay afloat before it went public and at a time when no U.S. bank would lend to Trump.

https://newrepublic.com/article/180630/russ...ticians-america

[Whuffo]

Spiegel (+):
https://www.spiegel.de/politik/europawahl-k...3b-a1cd50eb7878

So hielten die amerikanischen Ermittler dem Deutschen unter anderen eine Chatnachricht vor. Darin soll der prorussische Aktivist Oleg Woloschyn seinem Bekannten Krah versichert haben, das Problem mit den »Kompensationen« für Krahs »technische Ausgaben« sei gelöst. Von Mai an »wird es so sein, wie es vor Februar war«. Die Formulierung legt den Verdacht nahe, dass Krah schon länger verdeckt bezahlt worden sein könnte.

Die AfD ist einfach nur noch lost...

[Panzerchris]

AfD-Abgeordnete Bystron soll auf einem Video des tschechischen Geheimdienstes zu sehen sein, wie er mehrere Pakete mit Geld von den Russen entgegen nimmt. Auch Tonaufnahmen bestätigen diesen Vorgang. Mal sehen, wie seine Partei nun darauf reagieren wird. Aufklärung ist ja nicht die Stärke dieser Partei.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutsch...politiker-.html

[MamaPapaZombie]

AfD-Politiker Krah und seine "Bargeldreserve"

Der AfD-Politiker Krah hatte nach Recherchen von WDR, NDR und SZ bei einer FBI-Kontrolle im Dezember letzten Jahres eine vierstellige Summe Bargeld bei sich. Weil er verdächtigt wurde, Zahlungen von einem prorussischen Aktivisten erhalten zu haben, hatte das FBI Krah befragt.

Die Enthüllungen stehen in Zusammenhang mit dem Vorgehen der tschechischen Behörden gegen die Internetseite "Voice of Europe" (VoE). Das in Prag ansässige Unternehmen soll nicht nur Propaganda im Sinne des Kreml verbreitet haben. Dem VoE-Netzwerk sei es auch darum gegangen, russlandfreundlichen Kandidaten ins Europa-Parlament zu verhelfen, sowie Personen aus dem Netzwerk als Mitarbeiter künftiger Abgeordneter zu installieren, warnten Tschechiens Premier Petr Fiala und sein belgischer Amtskollege Alexander De Croo in einem Brief an EU-Institutionen.

Krah räumte auf Anfrage ein, "ungefähr 3.000 Euro" als "Bargeldreserve" dabei gehabt zu haben. Das Geld habe er mitgenommen, weil er sein Kartenetui im Büro in Brüssel vergessen hätte.

Er habe das Geld benötigt, um sein Hotel und etwas Essen zu zahlen. Ein ursprünglich geplantes "Weihnachtsshopping" sei ausgefallen. Aber er habe mit dem Geld auch seinem guten Bekannten David Bendels, dem Chefredakteur des rechtspopulistischen Deutschland-Kurier, das Geld für seinen Sitzplatz bei der Veranstaltung erstattet, die er in New York besuchen wollte. Krah war damals mit einigen anderen AfD-Politikern auf einem Treffen mit den "Young Republicans" in New York gewesen, an der auch Donald Trump teilnahm. Diese Veranstaltung wurde vom "Deutschland-Kurier" teilweise gesponsert.

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-...ssland-100.html

Well ...

[Marcus Marius]

Man hat 3.000€ mal eben so in der Hosentasche, für den Fall, dass man seine Karten im Büro vergisst? Abheben ist ohne Ausweis, Karten usw. ja dann doch etwas schwierig, also woher kommt das Geld in genau diesem Moment?

[Sparta]

Andere Politiker haben Goldbarren im Auto liegen, das stört auch keinen. Also zumindest in Österreich.

[General Gauder]

Man hat 3.000€ mal eben so in der Hosentasche, für den Fall, dass man seine Karten im Büro vergisst? Abheben ist ohne Ausweis, Karten usw. ja dann doch etwas schwierig, also woher kommt das Geld in genau diesem Moment?

Nee du verstehst nicht, er hat das Geld immer dabei für den Fall das er die Karten mal nicht dabei hat.

[Glorfindel]

Ich nehme das einmal hier auf:

Und noch einer. Vielleicht sollte sich die Partei eher in "Spione fürs Ausland" umbenennen?

Chinesischstämmiger Mitarbeiter von Krah, selbst offenbar auch AfD-Mitglied, wurde wegen Spionageverdacht verhaftet.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/202...bildtext_link_x

Ein enger Vertrauter und langjähriger Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, ist in der Nacht zum Dienstag wegen Spionageverdachts verhaftet worden. (...)

Bei dem Beschuldigten handelt es sich um den 43-jährigen gebürtigen Chinesen Jian G. Er steht im dringenden Verdacht, seit Jahren für den chinesischen Geheimdienst spioniert zu haben.

G. besitzt nach ZEIT-Recherchen mittlerweile die deutsche Staatsbürgerschaft (...)

Die Ermittler werfen G. vor, die chinesische Exilopposition in Deutschland ausspioniert zu haben. Er soll sich in verschiedenen Funktionen in oppositionellen Gruppen engagiert und dabei Informationen über chinesische Dissidenten gesammelt haben. Diese habe er nach China gemeldet (...)

Jian G. hatte sich den deutschen Sicherheitsbehörden vor mehr als zehn Jahren selbst als Informant angeboten. Schnell war allerdings der Verdacht aufgekommen, dass er dies im Interesse des chinesischen Staates tat. So fiel auf, dass er einerseits als glühender Anhänger des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping auftrat (...) andererseits aber in mehreren exilchinesischen Gruppen aktiv war, die offene Kritik gegen die chinesische Regierung üben.

Der ehemalige Rechtsanwalt Krah gibt an, G. vor mehr als zehn Jahren als Mandanten vertreten zu haben. Der gebürtige Chinese sei damals noch SPD-Mitglied gewesen. 2019 habe er ihm dann einen Referentenjob angeboten. (...) Mittlerweile hat G. das SPD-Parteibuch zurückgegeben und soll laut Krah der AfD beigetreten sein.

Ist jetzt wohl nicht der erste (mutmassliche) Spion, den man leichtfertig eingebürgert hat (und der auch AfD-Mitglied ist, bei AfD-Politiker arbeitet oder zumindest der AfD nahe steht.

[Glorfindel]

Und der Parteiwechsel ist bei diesen Maulwürfen ja nicht aussergewöhnlich. Das war bei Gayane Kirakosjan auch so. Zuerst CDU und dann SPD.

Gayane Kirakosjan, Gayane Werk, Diana Werk - gerne auch jeweils mit einem Doktortitel davor: Unter diesen wechselnden Namen traf sich die Frau armenischer Herkunft mit einem Millionär auf Mallorca, sammelte Selfies mit Bundespolitikern, war erst in der CDU und dann in der SPD aktiv, kandidierte für Parteiposten und schließlich für den Landtag in Schwerin.

Gleichzeitig postete sie in ihrem privaten Facebook-Account Geburtstagsgrüße an den russischen Außenminister Sergej Lawrow und verbreitete Statements von Wladimir Putin. (...)

Gayane Kirakosjan trat 2014 als Gayane Werk in die CDU ein, 2015 wurde sie in Schwerin in den Vorstand der "Frauenunion" des Kreisverbandes gewählt, allerdings wieder unter dem Namen Diana Werk. (...)

Immer wieder habe sie Kontakt zu prominenten Politikern gesucht, auch zu Angela Merkel, bestätigte CDU-Politiker Ehlers dem NDR. (...) Anfang 2017 trat Kirakosjan aus der CDU aus - und im selben Jahr in die SPD ein.
Karriere in der neuen Partei

Erstaunlicherweise schien es in der CDU niemanden misstrauisch zu machen, als sie später für die Sozialdemokraten unter dem Namen Gayane Kirakosjan kandidierte - nur das Tempo ihres Aufstiegs dort löste Verwunderung aus. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion stellte dazu fest, dass Kirakosjan "auf einem sehr guten Listenplatz zur Landtagswahl gelandet ist, der aussichtsreich war. Sie ist vor gestandenen Landtagsabgeordneten und erfahrenen Kommunalpolitikern gelandet, insofern wird da Unterstützung von Frau Schwesig gewesen sein." Ohne diese Unterstützung, so Ehlers, sei der gute SPD-Listenplatz nicht möglich gewesen. (...)

Eine Quelle in der SPD hatte dem NDR gesagt, dass Schwesig "ihre Hand über Kirakosjan gehalten" und sie persönlich in die Partei geholt habe. SPD-Landesgeschäftsführer Wehner erklärte dazu: "Nach eigener Aussage sprach Frau Kirakosjan Frau Schwesig am Rande einer öffentlichen Veranstaltung an und erzählte, dass sie überlege, in die SPD einzutreten. Frau Schwesig habe sie, so Frau Kirakosjan, in diesem Rahmen ermutigt, sich zu engagieren." Eigene Erkenntnisse dazu lägen nicht vor.

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/...ssland-101.html

Und Sergijenko, ein Verbindungsmann zwischen der AfD und der russischen Regierung, bewegte sich ursprünglich im Umfeld der Linkspartei.

[Marcus Marius]

Es ist wirklich erschreckend, wie sehr unsere Parteien durch solcherlei Figuren unterwandert wurden und das mit der Unterstützung der Granden der Parteien.

[goschi]

wieso unterwandert?
das ist Kernpersonal und offenes einladen...

Steinmeier und seine Russland-Connections:
https://www.t-online.de/nachrichten/deutsch...s-minister.html

Frank-Walter Steinmeier verhandelte als Außenminister mit Russland über Krieg und Frieden. Investments eines Sonderbeauftragten von Wladimir Putin führen in sein enges privates Umfeld.

Es gibt Bilder von Stephan Kohler, auf denen scheint er dem Herz der deutschen Sozialdemokratie so nah wie kaum ein anderer. Auf Berggipfeln in den Südtiroler Alpen sind sie entstanden. Strahlend posiert er nach geglücktem Aufstieg vorm Gipfelkreuz und während er so hinunterschaut auf die Sommer-Panoramen, die sich vor ihm erstrecken, steht er Schulter an Schulter mit dem heute höchsten Repräsentanten des deutschen Staats: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Steinmeier und Kohler waren über fast drei Jahrzehnte bis zu dessen Tod Ende 2020 enge Freunde. Sie teilten nicht nur ihre Vorliebe fürs Bergsteigen, für Wein und Zigarren, sondern sich auch ein Feriendomizil in Südtirol und zeitweise einen Zweitwohnsitz in Brandenburg, sie grillten und feierten Geburtstage zusammen. "Familie" nannte Steinmeier das in seiner Trauerrede für Kohler. Die Verbindung der beiden Männer war aber nicht rein privater Natur und ging auch über das Parteibuch hinaus.
[..]


Es sind offenkundig genau jene Seilschaften, die eine SPD-nahe Historikergruppe um den weithin geachteten Forscher Heinrich August Winkler vor Kurzem in einem Brief an den Parteivorstand beklagte.

"Es fehlt eine ehrliche Aufarbeitung der Fehler in der Russlandpolitik der letzten Jahrzehnte", heißt es darin. "Weder die Verstrickungen verschiedener Genoss*innen mit Interessenvertretern Russlands noch die fehlgeleitete Energiepolitik, die Deutschland in eine fatale Abhängigkeit von Moskau geführt haben, wurden bisher ernsthaft problematisiert." Stattdessen werde weiterhin ein "falsches Bild von russischer Politik und russischen Interessen gezeichnet" und damit "eine gefährliche, weil irrige Basis auch für die künftige Außenpolitik geschaffen".


Was sagt der Bundespräsident also aus heutiger Sicht zu den Geschäften seines Freundes mit Putins Sonderbeauftragtem? Was zur gemeinsamen Russlandreise 2016 in offizieller Mission? Was zu dem Geflecht der freundschaftlichen und finanziellen Beziehungen, die seine Vision der Modernisierungspartnerschaft durch deutsch-russische Energiezusammenarbeit formten? t-online hat ihm dazu 14 Fragen zukommen lassen. Beantwortet hat seine Sprecherin nur eine: Er und Kohler seien Freunde gewesen.

[PeterPetersen]

wieso unterwandert?
das ist Kernpersonal und offenes einladen...

Steinmeier und seine Russland-Connections:
https://www.t-online.de/nachrichten/deutsch...s-minister.html

Der Artikel ist eine Wahre "Schatzgrube", wenn man die naive deutsche Vernarrtheit in Russland verstehen will

Steinmeier und Kohler waren über fast drei Jahrzehnte bis zu dessen Tod Ende 2020 enge Freunde. Sie teilten nicht nur ihre Vorliebe fürs Bergsteigen, für Wein und Zigarren, sondern sich auch ein Feriendomizil in Südtirol und zeitweise einen Zweitwohnsitz in Brandenburg, sie grillten und feierten Geburtstage zusammen. "Familie" nannte Steinmeier das in seiner Trauerrede für Kohler. Die Verbindung der beiden Männer war aber nicht rein privater Natur und ging auch über das Parteibuch hinaus.

...



Im Februar 2015 wirkt Steinmeier am Waffenstillstandsabkommen "Minsk II" mit, Kohler echauffiert sich kurz darauf auf Twitter über angebliche "Nato Kriegshetzer". Steinmeier nimmt dann an den berühmten Treffen im Normandie-Format teil. Kohler nennt einen Bericht in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" auf Facebook "pure antirussische Ideologie und Hetze", einen der Autoren "Kriegshetzer". Er fordert Druckmittel und schließlich sogar Sanktionen gegen die Ukraine. Er befürwortet wie Steinmeier Nord Stream 2, wo Schröder und Warnig erneut Chefposten erhalten. Er befürwortet, dass die Pipeline die Stellung der Ukraine als Transitland schwäche. Und immer wieder fliegt Kohler ab 2015 nach Russland und China.

Der "kluge Außenminister", wie Kohler seinen Freund Steinmeier nennt, warnt die USA derweil vor Waffenlieferungen an die Ukraine. Er trifft Gazprom-Chef Alexej Miller – und initiiert noch im Sommer 2015 eine "Deutsch-Russische Summer-School" mit der Universität Jekaterinburg, wo er einst die "Modernisierungspartnerschaft" verkündete. Sie hat ihm deswegen einen Ehrendoktor verliehen und seit dieser Zeit pflegt auch die dena einen besonderen Kontakt dorthin. Unterstützt wird die Sommerschule unter anderem von Rosseti, Gazprom Germania und Nord Stream. Und Kohler kommt eine besondere Rolle zu.

....



Kohler interpretiert US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 als Bemühen, diesen Erfolg seines Freundes Steinmeier zu torpedieren.

"Wenn Europa mit seinen Technologien und Russland mit seinen Rohstoffen zusammen mit den Märkten Chinas und der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft zusammenrücken, werden sie eine starke Macht darstellen", zitiert ihn damals das staatliche russische Nachrichtenportal "Sputnik". Deutschland müsse Sanktionen gegen die USA verhängen. Er spricht von einer Zusammenarbeit "von Wladiwostok bis Lissabon", die "die wirtschaftliche Dominanz der USA" bedrohe, wenn sie Wirklichkeit werde. Was allerdings mit seinem persönlichen Beitrag dazu nach seinem Tod geschieht, ist unklar.

Die Absicht und Motivation Russland und Deutschland zu engen Partnern zu machen ist ja für sich allein genommen eine lobenswerte und unterstützendwerte Sache. Aber das man trotz Krim Annexion und Donbass Krieg bei dem Kurs geblieben ist und dann auch noch versuchte das Verhalten von Russland zu verteidigen ist beschämend.

Der Beitrag wurde von PeterPetersen bearbeitet: 23. Apr 2024, 13:07

[goschi]

ist eine wahnsinnig gut aufbereitete Recherche (da hat T-Online mit seinem Recherche/Inveestigativ-Team immer wieder super Arbeit), und ist am Ende ja nur ein Beispiel, das wird auf vielen Ebenen nicht anders laufen, durch die Parteien hindurch.

[Glorfindel]

Die Geschichte hat halt auch alles:
- Männerfreundschaft-Geklüngel
- persönliche wirtschaftliche Interessen ("Lobbismus")
- die "russische Komponente" und die "Energiekomponente"
- das Fehlen des Problembewusstseins, was die Männefreundschaft, der russischen Einflussnahme und andere kritische Punkte betrifft.

[Glorfindel]

(...) Bei einer Chinareise, die Krah im Herbst 2019 zu mehreren Stadtverwaltungen und einem Forschungszentrum des umstrittenen Huawei-Konzerns führte, begleitete Jian G. den AfD-Mann. Nach der Rückkehr drängte Krah Parteifreunde in Berlin zu Offenheit gegenüber Peking und lobte die chinesische Technologie in höchsten Tönen.

»Er ist mein Fachmann für internationalen Handel, pflegt exzellente Kontakte in viele Richtungen«, sagte Krah dem SPIEGEL im Dezember 2023 über Jian G. Da stand bereits der Verdacht internationaler Nachrichtendienste im Raum, sein Mitarbeiter sei eng an den chinesischen Staatsapparat angebunden. »Ich habe keine Anhaltspunkte, die mich an der Loyalität und Zuverlässigkeit meines Mitarbeiters zweifeln lassen«, sagte Krah dazu.

Im vergangenen Jahr bot Jian G. auch Nachwuchspolitikern der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) Reisen nach China an. Einige der aufstrebenden Rechtsextremen liebäugeln wie Krah mit dem autoritären Land, »China als Vorbild für ein patriotisches Deutschland und Europa?«, fragen sie in einem Podcast. (...)

All das passt nicht so recht zu jenem Jian G., der sich viele Jahre in chinesischen Exiloppositionellen-Kreisen bewegte.

In der kleinen Dissidentenszene in Deutschland kennen sie den Mann mit den kurzen Haaren und der eckigen Brille gut. (...) »Er hat sich richtig reingehängt, geschuftet.« Das zahlte sich aus: Rasch stieg er auf in den Führungszirkel der chinesischen Exildemokraten in Deutschland. (...)

Im Februar 2021 wurde Jian G. laut einem Sitzungsprotokoll zum Generalsekretär der »Chinese Republican Party« ernannt, einem Zusammenschluss von Auslandschinesen, die sich für Freiheit, Menschenrechte und Gewaltenteilung in ihrem Heimatland einsetzen. Bei einem Onlinesymposium wurde G. als Hoffnungsträger einer neuen Generation der Demokratiebewegung vorgestellt.

Knüpfte Jian G. also gezielt Kontakt zu Regimekritikern, um Informationen über sie zu sammeln?

Tienchi Martin-Liao hält das für sehr gut möglich. Die chinesische Autorin und Übersetzerin lebt seit den Siebzigerjahren in Deutschland und engagiert sich in der Demokratiebewegung. (...)

Martin-Liao sagt, mit der Zeit hätten ihre Mitstreiter und sie ein merkwürdiges Gefühl gegenüber G. entwickelt. »Wir hörten zum Beispiel, dass er zurück nach China gereist war. Das ist sehr ungewöhnlich für jemanden aus der Demokratiebewegung. Leute wie wir können das normalerweise nicht, aber ihm wurde es offenbar gestattet.«

Im Europaparlament wirkte Jian G. für viele wie ein Phantom. Der AfD-Politiker Krah ist in Brüssel oft zu sehen (...) sein Mitarbeiter wurde selten gesichtet. Nur wenn es um das Thema China ging (...) sei er plötzlich da gewesen, heißt es.

Seit Monaten gab es unter Parlamentariern Gerüchte, G. sei womöglich als Spion Pekings in Brüssel unterwegs. (...)

Die Ermittler gehen davon aus, dass Krahs Mitarbeiter etwa den Diskussionsprozess zu einer Resolution über Pekings Einfluss auf die kritische Infrastruktur in der EU ausgeforscht habe. (...)

Am 11. April sitzt der AfD-Politiker im 1. Sitzungssaal des Oberverwaltungsgerichts Münster (...). Er soll (...) für seine Partei sprechen, sie klagt gegen eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

Krah will den Richtern zeigen, dass er kein Rassist ist, (...) Seine Mutter sei auf dem Gebiet der Sorben (...) geboren worden (...) Die Mutter von zweien seiner Kinder sei Slowakin. Und dann habe er noch einen Mitarbeiter aus China.

Nie habe Jian G. in der AfD aufgrund seiner Herkunft schlechte Erfahrungen gemacht, sagt Krah. Einmal nur sei er deswegen beschimpft worden – von einem Grünen. (...) Reinhard Bütikofer habe bei einer Sitzung des EU-Parlaments gesag (...): »Ich möchte nicht, dass ein chinesischer Spion an dieser Sitzung teilnimmt.«

(...) ja, es habe damals während einer nicht öffentlichen Sitzung zur Chinastrategie der EU diesen Vorfall gegeben.Krah habe ihm Rassismus vorgeworfen, sagt Bütikofer (...) Er sei sich sicher gewesen, dass »von hier aus Informationen an die chinesische Seite abfließen«.

Die Nachricht von Jian G.s Festnahme, sagt Bütikofer, habe ihn nicht überrascht.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/...3?context=issue

Der Beitrag wurde von Glorfindel bearbeitet: 27. Apr 2024, 10:14

[Glorfindel]

Was wir hier Forum schon lange vermuten wird nun auch von der Presse aufgegriffen:

Alternative gegen Deutschland
Die AfD gibt sich patriotisch. Doch mögliche Geldzahlungen aus Russland und ein mutmaßlicher Chinaspion entlarven sie als Landesverräter.

Wenn es ums unterdrückte Tibet geht, kommt (...) Maximilian Krah schon mal ins Schwärmen. Im Mai 2021 tritt er zum 70. Jahrestag der chinesischen Besetzung Tibets auf YouTube auf.

In Tibet stünden Mönche unter staatlichem Schutz, sagt Krah, neue Tempel würden dank Unterstützung aus Peking und Shanghai gebaut, in den Kindergärten höre man das Lachen der Kleinen. (...) Schließlich wendet sich Krah direkt an die Tibeter: »Genießen Sie jetzt Ihr Jubiläum«, sagt er. »Und seien Sie sicher: Sie haben weltweit Freunde.«

Man könnte es für schlechte Satire halten, aber der AfD-Politiker aus Dresden meinte das alles wohl ernst. (...)

Wie SPIEGEL-Recherchen nun zeigen, ist »Voice of Europe« offenbar nur ein kleiner Teil einer groß angelegten Operation Russlands, in der die AfD eine zentrale Rolle spielt.

Im Kreml hat man sich detailliert Gedanken über die Zukunft der AfD gemacht. Bei einem Strategietreffen in der russischen Präsidialverwaltung vor eineinhalb Jahren wurden Szenarien für die im Kern rechtsextreme Partei aus Deutschland entworfen. Ein sogenanntes Manifest mit Thesen zur deutschen Innenpolitik wurde verfasst, es liegt dem SPIEGEL vor. (...)

Mutmaßliche Geldzahlungen aus Russland, mutmaßliche russische und chinesische Agenten in Abgeordnetenbüros und Strategieempfehlungen aus dem Kreml: (...). Die AfD entpuppt sich als Alternative gegen Deutschland, in Teilen offenbar gesteuert und infiltriert von den zwei mächtigsten Autokratien der Welt. (...)

Internationale Sicherheitsbehörden vermuteten früh, dass Krahs aus China stammender Mitarbeiter im Brüsseler Abgeordnetenbüro Jian G. an den Staatsapparat der Volksrepublik angebunden sei. Auch unter europäischen Abgeordneten machte das Gerücht die Runde. (...)

Wann sich bei Krah selbst die Sympathien für autokratische Systeme entwickelten, kann man nicht genau sagen. Eine Affinität zu Geld und Ansehen allerdings war bei ihm schon sehr früh zu erkennen. (...)

Das Thema Geld stand auch im Mittelpunkt mancher Aufträge, die Krah als junger Rechtsanwalt annahm. So kümmerte er sich zum Beispiel um eine Multi-Millionen-Erbschaft der erzkatholischen Piusbruderschaft. Er vertrat diese als Anwalt auch in anderen Angelegenheiten vor Gericht.

Für das Vermögen der Piusbrüder errichtete er ein diskretes Geflecht aus einer Stiftung in Österreich und Unternehmen in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein. (...)

Nach außen hin gibt Krah den Dandy. (...) »Schampus-Max« nennen ihn Freunde wie Gegner. (...)Vertraute beschreiben ihn als jemanden, der immer auf seinen eigenen Vorteil bedacht ist. Womöglich deshalb wechselte er 2016 von der CDU zur AfD.

Die Union wollte ihn damals nicht als Kandidaten für den Bundestag aufstellen, da zog er eben weiter. In eine Partei, die ihm bis heute viele Freiheiten lässt. Nicht nur für völkische Thesen, wonach etwa »Korruption und Kultur mit Ethnien« korrelierten. In der AfD durfte Krah ungehemmt seine Zuneigung zu China ausleben, im Europaparlament wurde er zum treuen Lobbyisten für die Anliegen der kommunistischen Führung in Peking. Unter wohlwollenden Augen von Parteichefin Alice Weidel (...)

Im Dezember 2019 etwa verschickte Krah ein Schreiben an Parteikollegen in Berlin. Es klang wie eine PR-Broschüre für China und seinen staatlichen Telekommunikationskonzern Huawei. (...) Die Technik der Chinesen sei der Konkurrenz »überlegen«, schrieb er, Sicherheitsbedenken basierten nur auf einem »allgemeinen Misstrauen China gegenüber«. Es sei ihm ein Anliegen, die »antichinesische Positionierung der Fraktion zeitnah zu relativieren«. (...)

Für ihn passt die Liebe zu China gut zur tiefen Abneigung, die er mittlerweile gegen die USA hegt. Wenn Europa nicht ein »Vasall der Amerikaner« sein wolle, dann müsse es »gute Beziehungen mit China anstreben«, sagte Krah einmal in einem Interview. (...)

»Schwerwiegende Angriffe auf die Menschlichkeit« sehe er nicht, teilte er mit. Chinas Regierung habe lediglich entschieden, jene Bevölkerungsteile, »die zum einen muslimisch, zum anderen aber ungebildet sind, zwangsweise zu beschulen«. Auf der Plattform X (damals noch Twitter) bezeichnete er Berichte über Haftlager für Uiguren als »Gruselgeschichten« und »Anti-China-Propaganda«.

Die Schützenhilfe für Peking war Krah offenbar so wichtig, dass er sich bei einer Abstimmung im Außenhandelsausschuss zur Uigurenfrage sogar gegen seine eigene Fraktion stellte. Als es um die EU-China-Zusammenarbeit bei Herkunftsbezeichnungen von Waren ging, stimmte Krah als einziges Mitglied der Fraktion Identität und Demokratie (ID) (...) mit Nein. (...) Auch als im Juni 2021 die neue EU-China-Strategie diskutiert wurde, in der Peking unter anderem zur Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltschutzstandards aufgefordert wurde, stimmte Krah als einziger von vier ID-Abgeordneten nicht dafür.

Krahs unübersehbare Nähe zu China war vielen Parteifreunden seit Langem suspekt. Trotzdem machten sie ihn erneut zum Spitzenkandidaten für die Europawahl im Juni.

Allerdings ist der Europaabgeordnete in der AfD nicht der einzige Fürsprecher Chinas. Im Frühjahr 2021 stellte der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung. Es ging um die vorausgegangenen Unruhen in Hongkong und eine angebliche Einreisewelle gewaltbereiter Aktivisten der dortigen Demokratiebewegung nach Deutschland (...)

Geheime Chats, die dem SPIEGEL im vergangenen Jahr zugespielt wurden, lassen den merkwürdigen Vorgang in neuem Licht erscheinen. Viel spricht dafür, dass Keuters Kleine Anfrage Teil einer größeren Einflussoperation einer fremden Macht war. Die Chats belegen, dass China gezielt auf extrem rechte Parteigänger in Europa setzt und diese dafür bezahlt, für sie Informationen zu beschaffen und Schmutzkampagnen zu planen.

(...) In Sicherheitskreisen geht man davon aus, dass die Kleine Anfrage der AfD tatsächlich von dem chinesischen Agenten Woo über einen Mittelsmann lanciert wurde.

Für (...) Maximilian Krah, ist China nicht das einzige autoritäre System, das ihn zu faszinieren scheint. Auch zu Russland pflegt er eine große Nähe, genauso wie sein Parteifreund Petr Bystron, der seit 2017 als Abgeordneter im Deutschen Bundestag sitzt.

Krah und Bystron spielen in einer weiteren Affäre der Partei die Hauptrollen, es geht um die Plattform »Voice of Europe«. (...)

Im Herbst 2021 reisten Krah und Bystron gemeinsam nach Kiew, um Medwedtschuk zu treffen, der damals, wenige Monate vor Russlands Überfall auf die Ukraine, wegen des Verdachts des Hochverrats unter Hausarrest stand. (...) Sie seien bei einem »Solidaritätsbesuch des berühmtesten politischen Gefangenen des Landes«. (...)

Ãœber das von Medwedtschuk gesteuerte Medienunternehmen soll verdeckt Geld an kremlfreundliche Politiker in Europa geflossen sein, im Raum steht eine Summe zwischen 500.000 und einer Million Euro.

Einer der Männer, die Geld bekommen haben sollen, ist der Bundestagsabgeordnete Bystron. Der tschechische Nachrichtendienst BIS hörte Gespräche ab, die diesen Schluss nahelegen. (...)

Zudem beschwerte sich der im tschechischen Olmütz geborene Bystron nach SPIEGEL-Recherchen offenbar bei einem Vertrauten von Medwedtschuk über die Stückelung des Bargelds (...)

Weitere Indizien für Geldübergaben lieferten verdeckte Videoaufnahmen, auf denen Bystron von jenem Kontaktmann kleine Pakete entgegengenommen haben soll. (...)

In der Politaffäre spielt noch eine weitere schillernde Figur eine Rolle: Oleg Woloschyn, der einst für Medwedtschuks prorussische Partei im ukrainischen Parlament saß. (...)

Auch mit ihm ist AfD-Politiker Krah bekannt, wie sollte es auch anders sein? Woloschyn bezeichnet den Abgeordneten aus Deutschland als »alten Freund«. (...)

Im Dezember flog Krah in die USA, um eine Veranstaltung der Republikaner zu besuchen, bei der Präsidentschaftskandidat Donald Trump auftrat.(...)

Das FBI nahm Krahs Aufenthalt in New York zum Anlass, ihn zu vernehmen. In der Befragung hielten die Beamten ihm nach Recherchen von SPIEGEL und ZDF einen bereits einige Jahre zurückliegenden Chat mit Woloschyn vor.

Ein Satz darin lässt den Verdacht aufkommen, dass Krah von dem kremltreuen Ukrainer verdeckt Geld zugeschanzt bekam. Woloschyn soll dem AfD-Mann versichert haben, das Problem mit den »Kompensationen« für Krahs »technische Ausgaben« sei gelöst. Von Mai an »wird es so sein, wie es vor Februar war«. (...)

Die Kontakte der AfD mit der russischen Autokratie sind vielfältig, zusammen betrachtet ergeben sie das Bild eines engmaschigen Netzes. Daran dürfte auch ein weiterer Mitarbeiter für die AfD seinen Anteil haben, Wladimir Sergijenko, er war bis vor Kurzem beim AfD-Bundestagsabgeordneten Eugen Schmidt beschäftigt. (...)

In dem Fall ist eine Episode bislang unbekannt. Sie zeigt, wie Sergijenko und die AfD bereits vor Jahren enge Drähte zu prorussischen Separatisten in der Ostukraine knüpften.

In der vergangenen Wahlperiode arbeitete Sergijenko noch für den damaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Oehme. Im Dezember 2019 reisten die beiden nach Belarus und trafen im »President Hotel« in Minsk Vertreter der selbst ernannten »Volksrepubliken« Donezk und Lugansk. Laut Protokoll bedankten sich die Separatisten für den »mutigen Schritt von Herrn Oehme«, sich mit ihnen zu treffen, und beklagten sich über den 2014 vom Westen unterstützten »Putsch« in der Ukraine. Die Gesprächspartner stehen heute allesamt auf internationalen Sanktionslisten. (...)

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/...5?context=issue

[Glorfindel]

Fortsetzung:

Wie weit aber reicht der Einfluss Moskaus auf die AfD? Eine mögliche Antwort auf diese Frage stammt direkt aus dem Machtzentrum des Landes, der Präsidialverwaltung des Kreml. Es handelt sich um ein mehrseitiges Dokument, das den Namen »Manifest« trägt.

Die wahrscheinliche Entstehung dieses Papiers lässt sich mit Erkenntnissen internationaler Sicherheitsbehörden rekonstruieren. Es ist Anfang September 2022, als die Abteilungsleiterin Tatjana Matwejewa während einer Sitzung in den Räumen der Präsidialverwaltung den Auftrag erhält, »ein neues Konzept für die Partei Alternative für Deutschland zu entwickeln, um ihre Umfragewerte zu steigern und bei Wahlen auf allen Ebenen eine Mehrheit zu erreichen«, wie es in einem Vermerk eines westlichen Nachrichtendienstes heißt.

Die Anwesenden diskutieren dabei sogar über eine mögliche Umbenennung der Partei. Die AfD könnte sich »Vereinigtes Deutschland« oder »Deutsche Einheit« nennen.

Unter dem neuen Label soll die Partei das aus Sicht des Kreml gespaltene Land einen, ein Verbot der Diskriminierung von Russlanddeutschen durchsetzen und mit anderen extremen Kräften Koalitionen bilden. Ausdrücklich wird als potenzieller Partner die Partei Die Linke genannt, von der sich damals noch nicht das Bündnis von Sahra Wagenknecht abgespalten hatte. (...)

Matwejewa ist keine Unbekannte. (...) Sie verantwortet die für Europa zuständigen Propagandaeinheiten.

Den Auftrag, ein Konzept für die AfD zu entwickeln, erhält Matwejewa den Erkenntnissen der Dienste zufolge während der Sitzung direkt vom stellvertretenden Leiter der Präsidialverwaltung, Sergej Kirijenko. (...)

Wochen nach dem ersten Treffen wird Kirijenko ein »Manifest der Partei der Deutschen Einheit« präsentiert. Es zeichnet ein düsteres Bild von Deutschland und liest sich wie eine programmatische Formulierungshilfe für die AfD. »Deutschland steht vor der größten Herausforderung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs«, heißt es zu Beginn. »Ungebildete Politiker, die nicht in der Lage sind, die Folgen ihrer Entscheidungen zu kalkulieren, haben Deutschland in einen Konflikt mit Russland hineingezogen, einen natürlichen Verbündeten unseres Landes und unseres Volkes.«

Eine Abwanderung großer Unternehmen aus Deutschland wird konstatiert, von einer Deindustrialisierung ist die Rede. Die deutsche Wirtschaft liege im Sterben, heißt es zudem. »Die Bevölkerung des Landes befindet sich am Rande der Katastrophe.« (...)

Die derzeitige Regierung sehen die Kremlstrategen als verachtenswert an. »All die Anstrengungen, die die großen Vorgänger – Willy Brandt, Helmut Schmidt, Helmut Kohl und viele andere – auf dem Weg zu echter Souveränität unternommen haben, sind in weniger als einem Jahr der Regierung der Versager völlig zunichtegemacht worden«, heißt es.

Daraus leite sich folgende Maxime ab: Ein deutscher Politiker dürfe keine »Werte«, keine »Ideale«, keine »Verpflichtungen« haben, »die über den Interessen Deutschlands und den Verpflichtungen gegenüber dem deutschen Volk« stünden.

Es gebe, so schreiben die Autoren weiter, heute in Deutschland nur zwei Parteien, die »Partei der Feinde Deutschlands und die Partei der Freunde«. Die derzeitige Regierung, das ist unmissverständlich, zählen die Verfasser aus dem Kreml zu den Feinden. »Gemeinsam werden wir siegen. Nichts und niemand kann sich gegen ein geeintes Volk stellen«, lautet der Schlusssatz.

Die Regierung eines fremden Staates beschäftigt sich detail- und gedankenreich mit der Zukunft Deutschlands und sieht die AfD als ideale Erfüllungsgehilfin dieser Ideen? Klarer kann Steuerung durch eine fremde Macht kaum aussehen. (...)

Anfang Oktober 2022 hält Höcke in Gera eine bemerkenswerte Rede. Vor rund 8000 Leuten spricht er am Tag der Deutschen Einheit kurioserweise nicht über die Wiedervereinigung, sondern über Außenpolitik, vor allem über das Verhältnis zu Russland.

Höcke sagt, die Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines durch eine Explosion komme »einer Kriegserklärung« gegen Deutschland gleich. Er entwirft düstere Szenarien für die Industrie und den deutschen Sozialstaat. Zahlreiche Unternehmen wanderten aus Deutschland ab, es drohten Hunger und Chaos.

Es sind Themen und Thesen, die bisweilen fast wortgleich im Manifest aus dem Kreml stehen. (...)

[General Gauder]

Tja wer hätte das nur gedacht, ich bin vollkommen geschockt

[MamaPapaZombie]

Krahs Büro soll geheime EU-Dokumente abgerufen haben

Das Büro des AfD-Politikers Maximilian Krah hat im Handelsausschuss des EU-Parlaments einem Medienbericht zufolge in den vergangenen Jahren mehrere Male geheime Dokumente über die Außenwirtschaft der EU abgerufen. Das ergab eine interne Untersuchung der Ausschuss-Verwaltung über die Nutzung des sogenannten Sharepoints des Gremiums. Darüber haben die Abgeordneten Zugang zu Dokumenten des Staatenbundes. Das berichtet der „Spiegel“. Dazu zählten etwa Analysen der Außenhandels-Strategien von Partnerstaaten oder Dokumente über den Verlauf von Handelsgesprächen.

Ob der Krah persönlich oder seine Assistenten die Dokumente abgerufen haben, gehe aus der Analyse nicht hervor, berichtet das Magazin. Auf eine Nachfrage, ob Jian G., der unter Spionageverdacht steht, als Mitarbeiter Zugang zum Sharepoint hatte, antwortet der AfD-Politiker laut „Spiegel“ nicht. Wie mehrere Abgeordnete berichten, sei der Zugang für die Mitarbeiter aber übliche Praxis im Parlament. Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte Krah, er habe prüfen lassen, ob Jian G. Zugang zu als geheim eingestuften Dokumenten gehabt habe. Das Ergebnis sei negativ.

Am vorvergangenen Donnerstag informierte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola die Fraktionsvorsitzenden über Gespräche mit Vertretern der tschechischen, polnischen und belgischen Behörden zu deren Geheimdienstinformationen. Daraus gehe hervor, schreibt das Magazin unter Berufung auf ein internes Briefingdokument, dass die belgischen Sicherheitsbehörden überzeugt sind, ausreichende Beweise dafür zu haben, dass ausländische Regierungen Geld an EU-Parlamentarier gezahlt haben. (lam)

Hätte uns doch vorher nur einer vor diesen "strammen Patrioten" gewarnt ...

[xena]

Irgend wie entbehrt das nicht einer gewissen Komik. Ständig werden die Grünen und Linken von der AfD als Landesverräter bezeichnet. Jetzt kann man die AfD mit Fug und Recht als Landesverräter bzw Vaterlandsverräter bezeichnen. Ich würde bei jede Gegendemo genau das in Sprechchören denen vor die Füße werfen...

[Stefan Kotsch]

Hm, ich finde diese Wörter Landesverräter oder Vaterlandsverräter haben ein unangenehmes Geschmäckle für mich. Das stößt mir irgendwie auf, ich kanns nicht besser beschreiben.

@Inhaltsmäßig passt es aber eigentlich.

Der Beitrag wurde von Stefan Kotsch bearbeitet: 27. Apr 2024, 14:16

[PeterPetersen]

Tja wer hätte das nur gedacht, ich bin vollkommen geschockt

Wenn das nicht genug Gründe liefert Verfassungsrechtlich gegen diese Partei vorzugehen....

[Marcus Marius]

Tja wer hätte das nur gedacht, ich bin vollkommen geschockt

Wenn das nicht genug Gründe liefert Verfassungsrechtlich gegen diese Partei vorzugehen....

Das sind doch nur verwirrte Einzeltäter...

[Delta]

Ich würde mir viel mehr wünschen, dass das reicht, um die Wähler mit den Füßen abstimmen zu lassen und die Partei unter die %-Hürden zum Einzug in die Parlamente zu drücken.

[400plus]

Ich würde mir viel mehr wünschen, dass das reicht, um die Wähler mit den Füßen abstimmen zu lassen und die Partei unter die %-Hürden zum Einzug in die Parlamente zu drücken.

Frei nach "Yes Prime Minister": "AfD-Wähler glauben, das Land sollte von einem anderen Land regiert werden. BSW-Wähler glauben, dass es vom einem anderen Land regiert wird."

Der Beitrag wurde von 400plus bearbeitet: 27. Apr 2024, 18:03

[Glorfindel]

Ich vermute schon, dass dies der AfD Stimmen kosten wird. Weshalb soll man, gerade auch als rechtsnational Gesinnter, eine Partei wählen, die von China und Russland gekauft ist und primär deren Interessen sowie monetären Imtetessen der Parteifunktionäre verfolgt?

[PeterPetersen]

Ich vermute schon, dass dies der AfD Stimmen kosten wird. Weshalb soll man, gerade auch als rechtsnational Gesinnter, eine Partei wählen, die von China und Russland gekauft ist und primär deren Interessen sowie monetären Imtetessen der Parteifunktionäre verfolgt?

AfD hat laut Umfragen wegen der Affäre 2 Prozentpunkte am Zustimmung verloren. Quelle ist eine Tageszeitung sie hier nicht genannt werden darf. Es sind nun "nur" noch 17%

Der Beitrag wurde von PeterPetersen bearbeitet: 27. Apr 2024, 18:26

[Scipio32]

Bei den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ist aber weiterhin mit hohen Ergebnissen zu rechnen, trotz leichter Verluste.