Neutralität der Schweiz und Österreichs Einstellungen

[Madner Kami]

Nochmals nein. Afaik geht niemand, der etwas davon versteht davon aus. Es wird in keiner mir bekannten Zeitung postuliert und mir ist Staatsrechtler bekannt, der sowas behaupten würde.

Wäre es nämlich so, so müsste ein entsprechender Entscheid zwingend mittels obligatorischen Referendum dem Volk und den Ständen nach Art. 140 Abs. 1 lit. der Bundesverfassung zur Abstimmung vorgelegt werden. Darüber hört man aber kein Wort mit Ausnahme de SVP.

Widersprichst du dir da nicht gerade selber?

Der Beitrag wurde von Madner Kami bearbeitet: 9. Jul 2023, 10:34

[Broensen]

Danach gefragt, welche Erwartungen er an die Schweiz und Österreich habe, antwortete der deutsche Verteidigungsminister kurz und bündig: «Keine.»

Das ist auch schon ein hartes Urteil. Bereits beim Abschluss einer Vereinbarung bekanntgeben, dass man sich nichts davon erwartet.

[Salzgraf]

Danach gefragt, welche Erwartungen er an die Schweiz und Österreich habe, antwortete der deutsche Verteidigungsminister kurz und bündig: «Keine.»

Das ist auch schon ein hartes Urteil. Bereits beim Abschluss einer Vereinbarung bekanntgeben, dass man sich nichts davon erwartet.

Ich verstehe es so, daß D keinen Druck hinsichtlich der Neutralität machen wird.

[400plus]

Ich auch- quasi "alles kann, nichts muss".

[swizzly]

Die RUAG-Chefin Brigitte Beck hat Anfang Mai einigen Staub aufgewirbelt in der Schweiz, als sie bei einem Symposium sagte, ihrer Meinung nach sollten Deutschland und Spanien einfach die von der Schweiz blockierten Rüstungsgüter liefern, die Schweiz könne sowieso nichts dagegen machen. Daraufhin musste sie sich sogar bei der Belegschaft entschuldigen, Politiker fast aller Parteien warfen ihr vor, ausländische Regierungen zu ermuntern, schweizerische Gesetze zu brechen. (Ein unpassender Vorwurf, natürlich gilt Schweizer Recht nur in der Schweiz.) Kann, vor diesem Hintergrund, Bern da irgendetwas anderes tun, als das Gesuch ablehnen?

RUAG CEO Brigitte Beck tritt unter anderem wegen dieser Geschichte nun zurück: https://www.tagesanzeiger.ch/ruag-chefin-br...ck-412088987036
Meiner Meinung nach völlig berechtigt. Als CEO eines staatlich kontrollierter Rüstungsbetrieb waren ihre Aussagen ein absolutes No-Go. Dass sie sich in aller Öffentlichkeit zu so Aussagen hinreissen lässt, lässt auch stark an der Eignung für diesen Posten zweifeln.

Die RUAG möchte eine Begründung und vermutlich auch die Diskussion anwerfen.

Es war scheinbar viel banaler. RUAG und Rheinmetall hatten die Verträge schon unterschrieben. RUAG musste gemäss Vertrag eine offizielle Ablehnung vorlegen, um da wieder rauszukommen.

[hanuta]

Vorallem ist sie ihren Aktionären verpflichtet und entgangenes Geschäft macht sich da eben schlecht.

[swizzly]

Ja, Brigitte Beck war ihren Aktionären verpflichtet. Nur ist der Staat der einzige Aktionär und alleiniger Besitzer der RUAG.
Darum hatten ihre Aussagen auch diese Folgen. Dass dieses Geschäft zustandekommt war von Anfang an nicht realistisch, von daher kann man kaum von entgangenem Geschäft sprechen.

[Glorfindel]

Armeechef Thomas Süssli hat neue Pläne für die Schweizer Armee vorgelegt, die angesichts des Ukraine-Krieges eine Neuausrichtung der Verteidigungsfähigkeit erfordern. Die bisherige Ausrichtung auf Schutzaufgaben wird überdacht, und die Armee konzentriert sich wieder auf ihre Kernaufgabe der Landesverteidigung. Dabei sollen militärische Angriffe am Boden, in der Luft und im Cyberraum abgewehrt werden. Die Neuausrichtung erfordert den Wiederaufbau der Verteidigungsfähigkeiten, einschließlich der Wiedernutzung von Bunkern und Geschützen in den Alpen.

Um die Verteidigung zu stärken, plant die Armee kleinere, rasch umsetzbare Schritte anstelle großer Reformen. Dies beinhaltet die Stärkung der Bodentruppen und die Nutzung Übungsanlagen im Ausland. Die Modernisierung von Artillerie, Panzern und Luftabwehr sowie die Erweiterung der Cyberabwehr und Nachrichtenbeschaffung sind ebenfalls geplant. Die Annäherung an die NATO, beispielsweise durch das europäische Luftverteidigungssystem "Sky Shield", wird verfolgt, obwohl dies Kritik hervorruft. Auch soll sich die Schweizer Armee vorberriten, in einem Konflikt mit der NATO zusammen zu arbeiten

Der Bericht von Süssli ist noch nicht von der Politik bewilligt, aber die Armee plant bereits Budgetmittel in Höhe von 13 Milliarden Franken bis 2031 für die Umsetzung der Pläne ein. Es wird erwartet, dass die schrittweise Budgeterhöhung dieses Vorhaben ermöglicht, jedoch wird die Umsetzung mehr Zeit in Anspruch nehmen als ursprünglich geplant.

Nachdem sich die Politik sehr träge verhält, ergreift die Armee selber die Initiative, um ihre Vorstellungen der Weiterentwicklung der Armee zu präsentieren. Von der armeekritischen Linke kommt bereits die Kritik, dass sei völlig unangemessen, ein Krieg sei sehr unwahrscheinlich von rechtsnationalen Kreisen, Kritik an der Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der NATO (obwohl die Schweiz sich 2004 von der autonomen Verteidigung verabschiedet hat.

https://www.blick.ch/politik/verteidigung-w...py-to-clipboard
Bericht suf Watson mit ganzer PK
Radiobericht

[Glorfindel]

Die NZZ hat auch gerade einen Artikel von Geotg Häsler veröffentlicht:

Der hybride Krieg, den autoritäre Regime führen, zielt darauf ab, die Einheit des Westens zu untergraben. Dies stellt auch die Schweiz vor eine komplexe Herausforderung, weshalb sie in Anbetracht der veränderten Sicherheitslage ihre Strategie neu gestalten muss. Die jüngsten Pläne von Armeechef Thomas Süssli betonen die Notwendigkeit, die Verteidigungsfähigkeit zu stärken und sich an neue Bedrohungsszenarien anzupassen.

Die Grundlagen der schweizerischen Sicherheitspolitik lassen sich in einem Koordinatensystem veranschaulichen, das verschiedene Positionen umfasst. Dazu gehören die bewaffnete Neutralität, die aktive Friedenspolitik, die militärische Kooperation und die militärische Integration. Die Abhängigkeit von diesen Positionen beeinflusst die Bandbreite der möglichen sicherheitspolitischen Ansätze.

Innerhalb dieses Rahmens gibt es verschiedene Optionen für die schweizerische Sicherheitspolitik. Eine Möglichkeit ist die "Enhanced Opportunity Partner" (EOP)-Strategie, bei der sich die Schweiz als privilegierter Partner der NATO annähert und sich an Übungen und Aktivitäten beteiligt, die die kollektive Sicherheit trainieren. Alternativ könnte die Schweiz eine dynamische Raumverteidigungsstrategie verfolgen, bei der die Armee in der Lage sein müsste, einen Angreifer an der Landesgrenze aufzuhalten und zu besiegen. Oder sie könnte auf "Sicherheit und Kooperation" setzen, wobei die Armee technologisch modernisiert wird und im Falle einer Bedrohung eine kombinierte Herangehensweise verfolgt.

Die laufende Diskussion über die Ausbalancierung der Neutralität und die Anpassung der militärischen Strategie ist von entscheidender Bedeutung. Die Schweiz steht vor der Herausforderung, ihre Position in der sich verändernden europäischen Sicherheitslandschaft zu finden, während sie gleichzeitig die Modernisierung ihrer militärischen Technologie vorantreibt. Dieser Prozess erfordert nicht nur politische Abstimmung, sondern auch die Bereitschaft, sich flexibel auf neue sicherheitspolitische Realitäten einzustellen.

(...) der hybride Krieg autoritärer Regimes zielt auf die Einheit und die enge Verflechtung des Westens. Bei einem schleichenden Sieg Russlands in der Ukraine droht deshalb auch eine Fragmentierung Europas. Gelingt es, das System der kollektiven Sicherheit, eine Konstante seit dem Zweiten Weltkrieg, aufzubrechen, werden bewaffnete Konflikte im näheren Umfeld der Schweiz wahrscheinlicher. Ein Krieg unter europäischen Staaten rückte näher an die Landesgrenze.

Aus einer militärischen Perspektive ist der Aufwuchs, der Wiederaufbau der Verteidigungsfähigkeit, auf dieses gefährlichste Szenario auszurichten. Eine Armee muss in der Lage sein, in einem high intensity war, einem Krieg von hoher Intensität, zu bestehen. (...)

Der militärische Erinnerungsort der Schweiz ist (...) die Armee 61, deren Grundkonzeption bis 1994 Gültigkeit hatte: flächendeckende Raumverteidigung und die Fähigkeit zum Gegenschlag.

(...) Die Kernkompetenz, der Kampf, wurde in den letzten drei Jahrzehnten auf das absolute Minimum reduziert. Noch drei Brigaden, eine davon ohne fest eingeteilte Kampftruppen, trainieren seit der letzten Reform, der Weiterentwicklung der Armee (WEA) ab 2017, noch das Gefecht der verbundenen Waffen.

Koordinatensystem der Schweizer Sicherheitspolitik

Diese beiden Positionen – die Armee 61 und die WEA – bilden zwei Punkte in einem Koordinatensystem militärischer Konzepte: Das Spannungsfeld zwischen einer strikten, integralen Neutralität und dem Beitritt zu einem Bündnis wird auf der einen Achse dargestellt, der Grad der militärischen Kampfkraft auf der anderen. (...)

Aus diesen Abhängigkeiten ergeben sich vier grundsätzlich unterschiedliche Vorstellungen der schweizerischen Sicherheitspolitik:

Bewaffnete Neutralität: Die bis heute gültige Maxime verlangt ein möglichst hohes Mass an autonomer Landesverteidigung. (...) Je neutraler die Schweiz sein will, desto mehr militärische Kampfkraft wird benötigt.

Aktive Friedenspolitik: Das andere Extrem propagiert ein Teil des links-grünen Lagers und fordert bis heute die Abschaffung der Armee. (...) Zur Idee einer Schweiz ohne Armee gehört eine aktive Friedenspolitik und gemäss dem «antimilitaristischen Manifest» eine strikte Neutralität: «Indem sich die Schweiz nicht militärisch an Konflikten beteiligt, kann sie eine umso stärkere Rolle in der internationalen Friedensförderung einnehmen.»

Militärische Kooperation: Eine Zusammenarbeit mit den benachbarten Armeen und Bündnissen reicht von Absprachen im Fall eines Angriffs (...) bis zu einem Beitritt zur Nato. In allen Fällen steht die Normierung der Prozesse und Verfahren im Vordergrund: Die interoperability ist die Voraussetzung, um überhaupt kooperieren zu können. Seit dem Ukraine-Krieg hat die Bedeutung der interchangeability zugenommen: die Fähigkeit, Waffensysteme unter Partnern auszutauschen. Am weitesten geht die militärische Kooperation bei der nuklearen Teilhabe (...).

Militärische Integration:Island verzichtet auf eine eigene Armee, integriert dafür aber eine bestimmte Anzahl militärischer Einheiten in die Strukturen der Nato. Die Niederlande haben ihre schweren Kräfte auf das Minimum reduziert und mit der Bundeswehr zusammengelegt, betreiben dafür aber eine starke Luftwaffe. Seit 2013 wird diese enge Verflechtung namentlich europäischer Armeen Framework Nation Concept genannt oder deutsch: Rahmennationenkonzept. Ein Land übernimmt die Verantwortung für eine militärische Fähigkeit, andere können sich daran «anlehnen».

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine forderte zuerst der FDP-Präsident Thierry Burkart, die Zusammenarbeit der Schweiz mit der Nato müsse massiv ausgebaut werden: «Weder aus technologischer noch aus finanzieller Sicht kann heute eine auf sich gestellte Verteidigung gewährleistet werden», schrieb Burkart in einem Gastbeitrag in der NZZ und hielt fest, dies sei mit der Neutralität vereinbar: Bei einem direkten Angriff erlaube das Völkerrecht eine militärische Zusammenarbeit.

In der Tat wäre ein militärischer Alleingang heute noch schwieriger als im Kalten Krieg (...) Es stellt sich die Frage, ob eine enge Auslegung der Neutralität nicht dem Zweckartikel der Bundesverfassung widerspricht, wonach der Bund die Freiheit und die Rechte des Volkes schützt und die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes wahrt. (...)

Seit dem maximalen Rückbau der Armee in den 2000er Jahren hat die Schweiz (...) die Fähigkeit zur – mindestens weitgehenden – autonomen Landesverteidigung verloren (...)

Die Armee XXI basierte bei ihrem Start 2004 auf dem Konzept «Sicherheit durch Kooperation». Die F/A-18 der Luftwaffe waren als robustes Angebot an mögliche Partner vorgesehen, die Friedensförderung im Rahmen der Uno oder der OSZE als Ersatzangebot eines neutralen Landes anstelle der Bündnissolidarität im Rahmen der Nato. Doch diese Form der militärischen Zusammenarbeit scheiterte an einer Sperrmehrheit der Pole links und rechts. (...) Bis heute begrenzen diese zwei Positionen die sicherheitspolitischen Möglichkeiten, wie die Diskussion über die Wiederausfuhr von Schweizer Kriegsmaterial in die Ukraine deutlich zeigt. (...)

in der Landesregierung bilden gegenwärtig Bundesräte mit einem identitären Verständnis der Neutralität und solche, die zu einer aktiven Friedenspolitik tendieren, die Mehrheit. (...)

strukturelle Nichtangriffsfähigkeit der Armee. Deshalb wehrte sich die SP vehement gegen neue Kampfjets – und dürfte bei der Stärkung der schweren Verbände der Armee Widerstand leisten. Die politische Konstellation beeinflusst also nicht nur den Kooperationsgrad, sondern auch den Parameter der militärischen Kraft. (...)

Mehr internationale Kooperation bedeutet nicht automatisch weniger Armee – im Gegenteil. Will die Schweiz von den Partnern profitieren, muss sie auch eine militärische Solidaritätsleistung erbringen. (...)

Im Schraubstock zwischen autonomer Landesverteidigung und militärischer Kooperation hat die Schweiz drei Varianten zur Verfügung, sich auf die gefährlichste Möglichkeit, die Fragmentierung Europas, vorzubereiten:

Enhanced Opportunity Partner (EOP): Die Schweiz nähert sich als privilegierter Partner der Nato maximal an, ähnlich wie Finnland und Schweden vor dem Beitritt – oder auch die Ukraine. Die Schweizer Armee beteiligt sich unter anderem auch mit Bodentruppen an Übungen, die den Bündnisfall, also die kollektive Sicherheit nach Artikel 5, trainieren. Dies hätte Konsequenzen auf das Milizprinzip, etwa längere Dienstzeiten im Ausland. Die Schweiz wäre immer noch ein bündnisfreies Land, könnte aber in einem Konflikt in Europa einen aktiven Beitrag zur Stabilität leisten.

Dynamische Raumverteidigung: Für eine echte Rückkehr zur bewaffneten Neutralität muss die Armee in der Lage sein, einen Gegner grundsätzlich an der Landesgrenze aufzuhalten und mit offensiven Mitteln zu vernichten. Damit würde das Konzept der Armee 95, der Zwischenschritt zwischen der Armee 61 und der Armee XXI, reaktiviert, allerdings mit dem Anspruch, technologisches Topniveau zu erreichen. Die Konsequenz wäre allerdings, dass die Bestände erhöht würden. Die Armeeangehörigen müssten mit längeren Dienstzeiten rechnen.

Sicherheit und Kooperation: (...) Die Armee muss als Gesamtsystem wiederhergestellt werden: allenfalls über das «Zielbild Strategie Aufwuchs», um auch bei einem Zerfall der kollektiven Sicherheit eine dissuasive Wirkung zu entfalten. Gleichzeitig dürfte die Neutralität nicht weiter als Dogma verstanden werden, um den Partnern verbindliche Zusagen für den Fall eines bewaffneten Konflikts oder auch nur erhöhter Spannungen zu machen.

Auch in einer Grauzone, in der kein Krieg herrscht, aber auch nicht mehr richtig Friede, sind potenzielle Sicherheitspartner auf die gegenseitige Solidarität angewiesen. (...)

Im Juli unterzeichnete das VBS nun eine Absichtserklärung, an der European Sky Shield Initiative (ESSI) teilzunehmen, einem gemeinsamen, europäischen Schutzschirm gegen Bedrohungen aus der Luft. Die Schweiz dürfte nicht darum herumkommen, Position zu beziehen, wie sie sich im Konfliktfall verhält. Die ESSI ist wohl die Probe aufs Exempel, ob eine Entwicklung in Richtung «Sicherheit und Kooperation» funktioniert.

Die Gewichtung der Neutralität ist also ein entscheidender Parameter für den militärischen Aufwuchs. Der Diskurs hat erst angefangen (...) Doch ein Kompromiss ist nicht in Sicht. Auch das hat Tradition: Die Schweiz war noch nie wirklich rechtzeitig bereit, vielleicht im Kalten Krieg, deshalb bleibt die Armee 61 ein Orientierungspunkt, aber auch eine Legende. Der Schlüsselfaktor ist in Zukunft weniger die Masse, sondern vielmehr die Technologie.

[muckensen]

Der ORF hat in seinen 'Zeit im Bild'-Hauptnachrichten Aufnahmen von der Verhaftung eines mutmaßlichen russischen Spions durch ukrainische Sicherheitskräfte als Bilder einer angeblichen Zwangsrekrutierung ausgegeben. In dem Beitrag ging es um den Korruptionsverdacht gegen die Leiter regionaler Wehrersatzämter, die tausende junge Ukrainer für Geldzahlungen wehruntauglich erklärt haben sollen. Der verantwortliche Korrespondent Christian Wehrschütz beteuert, er habe keine pro-russische Einstellung. Der Sender nahm den Beitrag erst infolge massiver Proteste in den sozialen Medien zurück, u.a. durch die ukrainische Botschaft. (Quelle)

[General Gauder]

Der ORF hat in seinen 'Zeit im Bild'-Hauptnachrichten Aufnahmen von der Verhaftung eines mutmaßlichen russischen Spions durch ukrainische Sicherheitskräfte als Bilder einer angeblichen Zwangsrekrutierung ausgegeben. In dem Beitrag ging es um den Korruptionsverdacht gegen die Leiter regionaler Wehrersatzämter, die tausende junge Ukrainer für Geldzahlungen wehruntauglich erklärt haben sollen. Der verantwortliche Korrespondent Christian Wehrschütz beteuert, er habe keine pro-russische Einstellung. Der Sender nahm den Beitrag erst infolge massiver Proteste in den sozialen Medien zurück, u.a. durch die ukrainische Botschaft. (Quelle)

Also ehrlich gesagt ist mir wirklich unverständlich, wie das in Österreich jetzt noch so vorkommen kann, Österreich hat wirklich ein ernsthaftes Problem, haben die den nichts aus der Ibiza Affäre gelernt?

[xena]

Das hat mit Ibiza Affäre nichts zu tun. Das ist ein verdammt schlechte Redaktionsarbeit die das Bildmaterial nicht geprüft hat und nicht zum Bericht der Korruption passt. Der ORF leistet im Prinzip echt gute Arbeit für ein so kleines Land und dem Budget. Aber manchmal herrscht bei denen eine haarsträubende Naivität.

[muckensen]

Ein Großteil dessen, was die Rechten mit dem Begriff Lügenpresse belegen (in diesem Fall natürlich nicht, kommt ihnen ja gelegen), lässt sich mit dem Wettkampf um Aufmerksamkeit und Quote erklären. Die Nachrichten sollen möglichst schnell rausgehauen werden, natürlich mit entsprechender Aufmachung, und darunter leidet die journalistische Sorgfalt. Allerdings: ZiB gilt definitiv als SPÖ-nahe, und die ORF-Berichterstattung zum Ukraine-Krieg ist schon, sagen wir mal, "betont kritisch". Und freilich lassen auch immer mehr Journalisten ihre politische Haltung mit sich durchgehen; man denke nur an den RTL-Redakteur, der gestern gefeuert wurde, weil er einen Tweet von Frauke Petry erfunden hatte, oder an den Vorfall mit dem Tagesschau-Bericht über Preiserhöhungen zugunsten des Klimas, den eine WDR-Mitarbeiterin vor laufender Kamera loben durfte.

[400plus]

Interview mit dem Verwaltungsratspräsidenten der Ruag in der NZZ. Geht unter anderem auch um die Abläufe bezüglich der Leo 1 in Italien, aber auch um die Neutralität, insbesondere in Verbindung mit dem Kauf und der Wartung ausländischer Waffensysteme. Klick

[xena]

Um was für Leo I Panzer geht es denn, die in Italien rum stehen? Ex italienische Leo I? Und die wurden an die RUAG verkauft? Warum? Wem wollen die Schweizer Leo I weiter verkaufen? Die Italiener hätten doch nicht so strenge Exporteinschränkungen gehabt.

[KSK]

Um was für Leo I Panzer geht es denn, die in Italien rum stehen? Ex italienische Leo I? Und die wurden an die RUAG verkauft? Warum? Wem wollen die Schweizer Leo I weiter verkaufen? Die Italiener hätten doch nicht so strenge Exporteinschränkungen gehabt.

Es handelt sich um Leopard 1 die RUAG bereits 2016 in Italien gekauft hat. Nun ging es darum ob RUAG als Schweizer Unternehmen diese an Rheinmetall verkaufen darf, welche sie entsprechend zur Verwendung in der Ukraine weitergeben würden.

https://www.ruag.ch/de/news/14-08-23/gesuch...er-leopard-1-a5

Der Beitrag wurde von KSK bearbeitet: 20. Aug 2023, 16:30

[400plus]

Der eidgenössische Ringtausch nimmt Fahrt auf: Die Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates hat den Verkauf von 25 Leopard-2 an Rheinmetall gebilligt. Der Nationalrat hat bereits zugestimmt, der Ständerat könnte dies nun im Herbst tun.
https://www.tagesanzeiger.ch/indirekte-unte...nd-515438047730

[ironduke57]

Neues bzgl. der italienische Leo1:

Swiss firm already sold Leopard tanks destined for Ukraine

The Swiss company Ruag wanted to sell the tanks to Germany, which intended to send them to Ukraine. But according to an investigation by the Tages-Anzeiger published on Saturday, some of these tanks were already sold four years ago for a derisory price.

In 2019, Ruag sold 25 Leopard 1 tanks to a Bavarian company, Global Logistics Support GmbH (GLS). The company only paid around CHF 12,500 ($14,133) for these 25 tanks, a unit price of CHF 500.
...

- https://www.swissinfo.ch/eng/business/swiss...kraine/48764992

Oha. Bei RUAG scheint die linke Hand nicht zu wissen was die rechte tut. Das könnte unangenehm werden für die Geschäftsleitung.

Schade das das damals der Morlock nicht mitgekriegt hat. Für den Preis hätte der sich die alle unter den Nagel gerissen!
Und wenn er sie in Peterlahr hätte Stapeln müssen!

[Thomas]

Diese besagten 25 Stück wurden nach mehreren Artikeln nie ausgeliefert. Leider schweigen die Artikel sich dazu aus, WESWEGEN die nie geliefert worden sind. Wissen unsere Eidgenossen hier mehr dazu?

[goschi]

Oha. Bei RUAG scheint die linke Hand nicht zu wissen was die rechte tut. Das könnte unangenehm werden für die Geschäftsleitung.

Dafür ist die RUAG aber seit ihrer gründung bekannt, weil das ja eine Ansammlung verschiedenster staatlicher Rüstungsunternehmen war, die durchaus konkurrenzierend auftraten und dazu dann noch diverse ehemals private Unternehmen integriert wurden.
die RUAG hat schon immer den Ruf eine ziemlich anarchistische Firma zu sein, wo ein bisschen jeder bereich macht, was er will um dan plötzlich alles auf links zu drehen.

Und die Geschäftsleitung ist bereits unangenehm betroffen, die CEO hat längst ihren Rücktritt erklärt.


Ich habe den Eindruckm, dass manche hofften einfach tatsachen schaffen zu können, bevor die politik reagiert, zT um Geschäfte zu machen, zT zugunsten der Ukraine. Und das flog ihnen jetzt alles um die Ohren.

[xena]

Wer bestimmt denn was weiter verkauft werden darf? Bisher ging es immer um den ursprünglichen Eigner. Der ursprüngliche Eigner der Leopards war doch Italien. Also sollten doch deren Regeln beachtet werden. Die wiederum haben die Lizenz von Deutschland und somit hat auch Deutschland ein Wort mitzureden. RUAG ist doch nur ein Zwischenhändler, der die Leos an ein Deutsches Unternehmen verkauft hat, also an des Ursprungsland mit seinen Export- und Lizenzregeln. Es liegt doch an Deutschland, wohin diese Leos verkauft werden dürfen. Die Schweiz sollte doch da raus sein, weil die Leos nie Schweizer Boden berührt haben.

[swizzly]

Du vermischst zwei verschiedene Gesetze.

Das eine ist das Kriegsmaterialgesetzt und betrifft in der Schweiz Hergestellte Rüstungsgüter. Das betrifft nur die LEO 2 (und Piranhas und Eagles), die LEO 1 nicht.

Das andere ist die "Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine", die es allen Schweizer Firmen verbietet, irgendwas militärisches in die Ukraine zu liefern - auch wenn die Güter nie in der Schweiz waren.
Verkauft RUAG die LEO 1 im Wissen, dass die in der Ukraine landen, machen sich die Firma selbst als auch die Schlüsselfiguren strafbar. Dazu kommt natürlich auch die heikle Rolle als staatlichen Rüstungsbetrieb -> Was die RUAG macht, macht sie im Namen des Schweizer Staats.

Das Dumme war, dass Rheinmetall transparent über die Absichten informiert und so von Anfang an jegliche Hintertüren zubetoniert hat. Noch dümmer war, dass Leute bei der RUAG dachten, dass dieser Deal realistische Chancen hat.

[K-JAG]

Also sollte die Italenische Regierung denn Verkauf-Rückabwickeln(Gegen Entschädigung Eenteignen), alle sind glücklich die Ukranine bekommt Leo1, die RUAG bekommt ihr Geld zurück, die Klage der RUAG kann man aussitzen(sie haben sich gewahrt).

[Broensen]

Die neue (griechische) Hintertür wurde doch schon gefunden: http://www.whq-forum.de/invisionboard/inde...t&p=1506488

[Seneca]

Die taz über die " Neutralität" Österreichs, die antiwestlich durchsetzt ist. Der einzige ORF Korrospondent in der Ukraine ist ehemaliges FPÖ Mitglied und dementsprechen berichtet dieser.

Christian Wehrschütz. Der Reporter, bis 2002 FPÖ-Mitglied, fällt dabei immer wieder mit prorussischen Narrativen auf, etwa jenem, dass es sich beim Ukrainekrieg zuvorderst um einen Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland handle. Oder jenem der Mitschuld des Westens, Stichwort Nato-Erweiterung. Auf seiner Facebook-Seite teilte er Beiträge von Breitbart News, Russia Today (RT) und Sputnik – alle berüchtigt für massive Propaganda und Fake News.

https://taz.de/Oesterreich-russische-Bezieh...n/!5959246/

[Holzkopp]

Österreich sitzt dermaßen tief in Putin-Russlands Darm, da kann man fast nur noch von optischer Neutralität sprechen.

Die Abhängigkeit Österreichs von russischem Gas ist weiterhin enorm, ich finde gerade die Quelle nicht mehr, habe aber in Erinnerung, dass etwa 80 Prozent der österreichischen Gasimporte weiterhin aus Russland kommen.

Der Fall Kneissl" ist da nur ein bizarres Symptom der staatlichen Entgleisung. Österreich ist in seiner gegenwärtigen Verfassung, Verflechtung und Ausrichtung ein Sicherheitsrisiko und könnte sich eher wieder mit Ungarn ins Boot setzen als mit der westlichen Allianz gegen Russlands imperiale Bestrebungen.

Man wird sich in Wien entscheiden müssen: Teil einer westlichen Sicherheits- und Werteallianz oder Russlandkuschelei. Bei letzterem heißt das aber auch Verzicht auf jedwede Sicherheitskooperation.

Gegen wen will sich das -schon heute faktisch unbewaffnete- Österreich eigentlich verteidigen? Für die NATO ist Österreich ein Risiko. Ich warte da eigentlich nur drauf, dass man den nächsten Oberst Redl irgendwo entdeckt.

[speedy100]

Ich würde den Österreichern momentan keine sensible , westliche Wehrtechnik verkaufen. Ich fürchte es ist mehr als ein Riedl , von dem man ausgehen muss.
Selbiges gilt für Ungarn.

[Sparta]

Sie wollen ja bei Skyshield dabei sein, eventuell hat man da dann einen Druckpunkt.

[xena]

Ach, hört doch auf. Da ist es wieder, diese schwarz/weiß Denke. Es kann nur ein Freund oder ein Feind sein. Dazwischen gibt es nichts. So ist derzeit auch der gesellschaftliche Diskurs. Es ist nicht auszuhalten.

Die Österreicher versuchen im Rahmen ihrer Möglichkeiten so gut es geht ihren Lebensstandard zu halten. Daraus jetzt den großen Putinversteher zu sehen ist übergriffig. Die Österreicher informieren sich durchaus auch bei Deutschen Medien und nicht nur beim ORF. Sie sind durchaus im Bilde was läuft und trollen auch nicht Putin hinterher. Der Österreichische Weg mag nicht jedem schmecken, aber weltweit gesehen, sind sie in guter Gesellschaft. Sie mögen eher unsolidarisch mit dem Rest in Europa sein, aber Österreich ist nicht in der NATO und somit müssen sie auch nicht solidarisch mit der NATO sein. Sie sind ja neutral. Ich werfe auch der Schweiz nichts vor, wenn sich diese aus allem raus hält. Das ist nun mal das Wesen von Neutralität.

[Forodir]

Ja, schon blöd, wenn man verlangt, dass man sich positioniert in einem Konflikt. Vor allem, wenn der entsprechende auch noch was vom Kuchen haben will.
Neutralität hat sich überlebt (eigentlich schon seit dem Ersten Weltkrieg) und faktisch war in den bisherigen Konflikten niemand wirklich neutral. Aber diese Rosinen-pickerei ist genau das was schädlich ist und wurde übrigens auch Deutschland oft genug zu Recht vorgeworfen.

Ach ja, ich würde da jetzt übrigens nicht so stolz sein auf die internationale Clique die einen ähnlichen Kurs wie Österreich fahren.