Berliner Wahl 2023, ausgelagert aus mehreren Threads Einstellungen

[SailorGN]

Manchmal gibts auch keine "gute" Politik, sondern nur schlechte und schlechtere. R2G hat in meinen Augen vor allem im Bereich "Zusammenwirken und Führen von Verwaltung" versagt... neben dem Wahldebakel auch mit LaGeSo und den ständigen Querelen um den Bausenat. Anscheinend hat man dort keinen guten Nachwuchs herangezogen, jetzt läuft halt nix (oder wird durch die politische Ebene ausgebremst).

[Grenadier]

@General Gauder:
https://www.berliner-zeitung.de/news/verkeh...aetze-li.306462
https://www.welt.de/politik/deutschland/plu...e-zu-Parks.html (leider hinter Paywall - Allein die Argumentation: als Alternative zu Parks )
https://www.tagesspiegel.de/berlin/jarasch-...ht-9262803.html

Hört sich super an

Nochwas aus der Praxis: Auf dreispurigen Straßen wird ein Fahrstreifen als Radweg "umgestaltet". Der Lieferverkehr parkt dann auf der zweiten Fahrspur. Als Radfahrer zirkelst du dann um die angelieferte Ware herum, während sich der Autoverkehr über die verbleibende Spur quält. Eine "Verkehrswende" im Sinne des Umweltschutz und des Schutzes der Radfahrer sieht für mich anders aus.

Der Beitrag wurde von Grenadier bearbeitet: 12. Feb 2023, 20:49

[PeterPetersen]

Du machst es dir mit dieser Aussage ein wenig sehr einfach. Wo sollen denn die Sozialwohnungen gebaut werden? Am Rande der Stadt? Wo die Leute die im Inneren der Stadt Arbeit haben stundenlang unterwegs sind? Am Rande der Stadt, wo es weniger Arbeitsplätze gibt? Ghettoisierung sollte dir ein Begriff sein und, dass das eine krasse Fehlentwicklung ist, sieht man nicht nur in den Pariser Banlieus, sondern auch in unseren allgegenwärtigen Kommiblocks.

Ne, nach Jahrzehnten von Misswirtschaft bleiben halt keine einfachen Lösungen. Sozialwohnungen kann man auch schaffen indem man Privatwohnungen als Stadt aufkauft (z.B. die, die man vorher verschachert hat). Man kann z.B. auch den Tempelhofer Flughafen bebauen. Mehr Hochhäuser (als Stadt) bauen. Und, Und, Und…

Nicht Richtig. Folgerichtig. Man versucht das ursprüngliche auslösende Problem rückabzuwickeln und wenn du glaubst, dass privat mehr gebaut wird, wenn die Mieten oder Wohnungspreise steigen, dann bist du mit Verlaub naiv. Die künstliche Verknappung steigert den Preis der bestehenden Häuser und Wohnungen und du stellst das ja sogar selber fest:

Nein, die Angebot/Nachfrage Kurve funktioniert recht eindeutig und empirisch gut belegt. Limitierend ist hier lediglich die Ausweisung des Baulandes und die Höhe der Baukosten. Davon abgesehen darf und sollte die Stadt gerne selber bauen und gerne Sozial.

Der Wohnungsbau wäre genau das Gegenteil dessen, was im Interesse genau dieser Privateigentümer ist. Ob eine Enteignung oder ein Deckel die richtige Lösung ist bzw. gewesen wäre, wage ich zu auch zu bezweifeln. Es gilt ersteinmal Anreize zu schaffen Wohnraum zu erzeugen. Aber explodierende Mieten und Preise sind dazu kein Anreiz, sondern ein Hindernis.

Dann hört auf (an die Berliner Regierung herichtet) sozialistischen Unsinn zu machen der mehrfach versucht wurde und noch nie funktionierte und bebaut z.B. das Tempelhofer Feld. Oder baut am Rand ein drittes Stadtzentrum. Warum schafft man es im Ausland am Stadtrand neue Stadtteile zu schaffen ohne daraus ein Ghetto zu machen und in Berlin nicht?

Der Beitrag wurde von PeterPetersen bearbeitet: 13. Feb 2023, 09:57

[400plus]

Es gilt ersteinmal Anreize zu schaffen Wohnraum zu erzeugen.

Es wäre ja schon einmal ein Ansatz, nicht einfach 380 Hektar Brache inmitten der Stadt komplett für den Wohnungsbau auszuschließen. Da ist halt leider die Bevölkerungsmehrheit im "Wir machen uns die Welt Widdewidde wie sie uns gefällt"-Modus.

Der Beitrag wurde von 400plus bearbeitet: 12. Feb 2023, 21:02

[goschi]

@goschi
Ohne Worte
Die CDU mit Rechtsextremen zu vergleichen ist schon massiver Schwachsinn.

habe ich nicht getan, das tust du.

Aber ich sage, dass Exponenten der CDU offen rechtsoffen agieren (Akzeptanz von HG Maassen zB) und im Populismus eben klassische populistische, rechte Aussagen treffen.

Vielleicht solltest du dich mit den Aussagen der partei beschäftigen, statt mir vorzuwerfen, ich würde sie mit Rechtsextremen gleichsetzen, denn dann erkennst du vielleicht, dass da Werte eben keine Bedeutung haben.

[goschi]

@General Gauder:
https://www.berliner-zeitung.de/news/verkeh...aetze-li.306462
https://www.welt.de/politik/deutschland/plu...e-zu-Parks.html (leider hinter Paywall - Allein die Argumentation: als Alternative zu Parks )
https://www.tagesspiegel.de/berlin/jarasch-...ht-9262803.html

Hört sich super an

Nochwas aus der Praxis: Auf dreispurigen Straßen wird ein Fahrstreifen als Radweg "umgestaltet". Der Lieferverkehr parkt dann auf der zweiten Fahrspur. Als Radfahrer zirkelst du dann um die angelieferte Ware herum, während sich der Autoverkehr über die verbleibende Spur quält. Eine "Verkehrswende" im Sinne des Umweltschutz und des Schutzes der Radfahrer sieht für mich anders aus.

Ich lebe in einer Stadt und arbeite in einer zweiten, die genau diese Dinge alle machten und genau das HAT den Autoverkehr aktiv reduziert, die Stadt Velofreundlicher gestaltet, die verkehrsbelastung der Quartiere immens reduziert und die Lebensqualität verbessert.

Amsterdam und Kopenhagen als bekannte grossstädte haben genau diese Mittel auch angewandt.

Vielleicht, abseits konservativer Ängste, dass man einem das Brumm-Brumm wegnehmen könnter, ist es ja tatsächlich nicht der falsche Weg?

[Grenadier]

@goschi:
Bezüglich bestimmter Persönlichkeiten hast du recht. Und jetzt schaust du mal zu den anderen Parteien. Extreme findest du dort nämlich überall. Das liegt in der Natur der Sache und ist u.a. auch ein Auftrag der Politik: Möglichst viele Menschen "abzuholen" und in politische Prozesse ggf. einzubinden oder diese für sie zumindest nachvollziehbar zu gestalten.
Das dieser Grundsatz heute nicht mehr zählt, ist eine andere Geschichte.

Der Beitrag wurde von Grenadier bearbeitet: 12. Feb 2023, 21:11

[goschi]

@goschi:
Bezüglich bestimmter Persönlichkeiten hast du recht. Und jetzt schaust du mal zu den anderen Parteien. Extreme findest du dort nämlich überall.

Verstehe mich nicht falsch, ich finde die SPD ekelhaft, ein oportunistischer haufen von menschen, die ihre angeblichen Parteiwerte bei erster gelegenheit über den haufen werfen oder gar nie hatten.

Aber "linksgrün" als Schimpfwort nutzen, und dabei dann die konservativen überhöhen, ist unangebracht, explizite Exponenten, u.a. den aktuellen parteichef der CDU (der genau mit solchen Aussagen zum Chef gewählt wurde!) sind einfach nur rechtsoffene Populisten, menschenfeinde und rein der macht wegen agierend.

Und so sehr ich die SPD (und in Berlin gerade die parade-sPD'lerin Giffey) verachte, derart menschenverachtende Aussagen, wie ein Friedrich merz andauernd, aber auch gerade aktuelles Berliner Spitzenpersonal raushaut, schafft dann auch die SPD nicht.

[Grenadier]

Sorry goschi, aber welcher Politiker agiert nicht "der Macht wegen"? Von den ursprünglichen Werten haben sich sämtliche Parteien ebenfalls weit entfernt - eben der Macht wegen.

[Havoc]

Sorry goschi, aber welcher Politiker agiert nicht "der Macht wegen"? Von den ursprünglichen Werten haben sich sämtliche Parteien ebenfalls weit entfernt - eben der Macht wegen.

Es ist der Sinn einer Partei an die macht zu kommen, um seine politischen Ziele umsetzten zu können.
Kontroverse Personen hat jede Partei. Diese auszuschließen ist mit hohen Hürden verbunden, das hat man bei Thilo Sarrazin gesehen und die Grünen, eher deren linker Parteiflügel, haben gerade mit Boris Palmer ihre Probleme.
Politiker bedienen sich Vereinfachungen und Vorurteilen. Mit einem ausdifferenzierten Monolog mobilisiert man nicht seine Wählerschaft.

Stand jetzt wird Rot- Rot- Grün wohl fortgesetzt. Sollte beim offiziellen Wahlergebnis bestätigen, dass SPD und die Grünen gleich auf sind, wird es einen Streit um das Amt des 1. Bürgermeisters geben. Sollte Giffey diese Amt nicht behalten, ist es durchaus möglich, dass eine Schwarz - Rote Regierung kommt. RRG ist vom Wähler abgestraft worden. Wenn eine Stadtverwaltung als dysfunktional gilt, dann werden genderneutrale Schulzeugnisse und Verwaltungssachbearbeiter, die künftig ihre Pronomen nennen, eher als durchziehen des ideologischen Stiefels und weniger als ein problemorientiertes Regieren wahrgenommen. Letzteres verlangt Kompromissfähigkeit. Jetzt bin ich kein Berliner aber von außen habe ich die Radwegplanung und Verkehrsberuhigung eher als Profilierungsaktionismus und weniger als die von Goschi angesprochene urbane Verkehrskonzeption mitbekommen. Wenn die Union aber in einer traditionell linken Stadt einen Zuwachs von 10% hat, dann liege ich wohl mit meiner Wahrnehmung von außen vermutlich nicht ganz daneben.

[Thomas]

Stimmt. In Amsterdam hat man es geschafft den Individualverkehr quasi nicht existent zu machen. Dafür kostete 2022 eine möblierte Zwei Zimmer Wohnung von 40m² im Schnitt ca. 1200€ Richtung Stadtrand. Im Zentrum bis ca. 1700€. Aber dafür warm ohne Strom. Das Jahresticket für den ÖPNV liegt AFAIR bei 3500€. Unsere Holländer vom anderen Büro wohnen alle auf dem Land, fahren mit dem Auto bis zwei Ort vor Amsterdam und nehmen von dort den Zug. Entschuldigung. Fuhren. Vor vier Jahren wurde das Büro in einen Vorort von Antwerpen verlegt auf deren Verlangen hin. Dort lebt es sich besser und billiger. Und mit Ghettoisierung in den Vororten hat man in den Niederlanden zum Glück absolut keine Probleme. Dafür haben die Nazis dort stabile 30% im Parlament. Und gegen die sind unsere Nazis echte Waisenknaben.

[Seneca]

Frau Jarasch von den Grünen jammert über Wohnungsnot, unterstützt aber den idiotischen Berliner Volksentscheid zur Enteignung von Immobilienfirmen.
Diese Enteignung wäre verfassungsrechtlich höchst riskant und würde Entschädigungszahlungen von um die 30 Milliarden Euro zur Folge haben. Keine einzige Wohnung würde dadurch neu entstehen.
Aber 30 Milliarden Entschädigungszahlung würden dann zum Neubau von Wohnungen nicht zur Verfügung stehen.

[Thomas]

Frau Jarasch von den Grünen jammert über Wohnungsnot, unterstützt aber den idiotischen Berliner Volksentscheid zur Enteignung von Immobilienfirmen.
Diese Enteignung wäre verfassungsrechtlich höchst riskant und würde Entschädigungszahlungen von um die 30 Milliarden Euro zur Folge haben. Keine einzige Wohnung würde dadurch neu entstehen.
Aber 30 Milliarden Entschädigungszahlung würden dann zum Neubau von Wohnungen nicht zur Verfügung stehen.

Abgesehen von meiner persönlichen Meinung dazu an dieser Stelle die ketzerische Frage:
Was spräche dagegen, die Wohnungen zu dem Preis "zurückzuenteignen" zu dem sie damals verramscht worden sind? Also wenn schon enteignen, dann richtig. Dann wären es DEUTLICH weniger als 30 Milliarden.

[PeterPetersen]

Frau Jarasch von den Grünen jammert über Wohnungsnot, unterstützt aber den idiotischen Berliner Volksentscheid zur Enteignung von Immobilienfirmen.
Diese Enteignung wäre verfassungsrechtlich höchst riskant und würde Entschädigungszahlungen von um die 30 Milliarden Euro zur Folge haben. Keine einzige Wohnung würde dadurch neu entstehen.
Aber 30 Milliarden Entschädigungszahlung würden dann zum Neubau von Wohnungen nicht zur Verfügung stehen.

Abgesehen von meiner persönlichen Meinung dazu an dieser Stelle die ketzerische Frage:
Was spräche dagegen, die Wohnungen zu dem Preis "zurückzuenteignen" zu dem sie damals verramscht worden sind? Also wenn schon enteignen, dann richtig. Dann wären es DEUTLICH weniger als 30 Milliarden.

Alles? Rechtsordnung? Gesetze? Moral?

Die Wohnungen wurden ja nicht illegal von Investoren erworben. Wenn man sie erzwungen zum unter Marktwert enteignet, dann wäre das quasi Diebstahl und eine irreparabler Schaden für Deutschland als Wirtschaftsstandort, da keine Investitions- und Vertragssicherheit.
Auch dann würden dadurch genau 0 neue Wohnungen entstehen und keine neuen Wohnungen frei werden. Es würde lediglich theoretisch die Chancen eines Geringverdieners erhöhen zentraler zu wohnen. Theoretisch, weil bei dem angespannten Wohnungsmarkt niemand aus diesen Wohnungen ausziehen würde.

[Madner Kami]

Alles? Rechtsordnung? Gesetze? Moral?

Artikel 14, Absatz 3 des Grundgesetzes:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 14
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Enteignung findet in Deutschland ständig statt. Auch entschädigungslose, sofern es für das Wohl der Allgemeinheit notwendig ist.

[Thomas]

Und das ist genau das was ich meine. Vollkommen wertfrei. Die Wohnungen wurden damals weit unter Wert im wahrsten Sinne des Wortes verramscht. Morallisch betrachtet: Was hindert den Staat daran sie weit unter Wert im Namen des Gemeinwohls zurückzuverramschen? Dann reden wir über noch weniger Geld.

Sie wurden damals NACHGEWIESEN zu weit unter Markwert verkauft und damit dem deutschen Volk gestohlen wie man so schön sagt.



Bitte immer daran denken: Was ICH PERSÖNLICH davon halte als Kaisertreuer Preusse mit einem UNTERWERTIGEN preussischem Abitur, und als UNTERWERTIGER preussischer Dipl.-Ing.(FH), hat damit nichts zu tun. Ich bin hardcore Kapitalist und Neo-Liberalsozialist..... Oder so ähnlich.

[goschi]

Stimmt. In Amsterdam hat man es geschafft den Individualverkehr quasi nicht existent zu machen. Dafür kostete 2022 eine möblierte Zwei Zimmer Wohnung von 40m² im Schnitt ca. 1200€ Richtung Stadtrand. Im Zentrum bis ca. 1700€. Aber dafür warm ohne Strom. Das Jahresticket für den ÖPNV liegt AFAIR bei 3500€. Unsere Holländer vom anderen Büro wohnen alle auf dem Land, fahren mit dem Auto bis zwei Ort vor Amsterdam und nehmen von dort den Zug. Entschuldigung. Fuhren. Vor vier Jahren wurde das Büro in einen Vorort von Antwerpen verlegt auf deren Verlangen hin. Dort lebt es sich besser und billiger. Und mit Ghettoisierung in den Vororten hat man in den Niederlanden zum Glück absolut keine Probleme. Dafür haben die Nazis dort stabile 30% im Parlament. Und gegen die sind unsere Nazis echte Waisenknaben.

Es geht hier um die Autofreundliche Stadt und ganz ehrlich, diese Quatsch-idee der 1950/60er hat unsere Europäischen Städte nachhaltig kaputt gemacht, das mag ja in Los Angeles angebracht sein, in Europa nicht.

Innerstädtische Bewegung sollte möglichst zu einem Minimum mit dem Individualverkehr verlaufen, aus ökologischen, ökonomischen und auch vielen anderen Gründen, da sind sich eigentlich selbst konservative Städteplaner mittlerweile sehr einig.
Und leider muss man Mensch immer etwas brutal dazu zwingen, von selbst kommt keine Vernunft, das haben wir alle nun wahrlich genug bewiesen, also ist das unattraktiv machen für den Autoverkehr durchaus eine angemessene Massnahme.

Denn sonst meint halt doch jeder "sollen erstmal alle anderen auf ihren BMW X5 in der Stadt verzichten, ICH habe ja ganz gute gründe dafür, nur alle anderen nicht!"

Deinen Whataboutismus kannst du dir sparen, den gibt es übrigens auch im Autofreundlichen berlin oder im Autofreundlichen San Francisco und hat andere Gründe als die verkehrspolitik, um die es hier geht.

[Grenadier]

Mal ganz ehrlich:
Versucht Mal in Berlin innerhalb der Frist einen Termin auf dem Bürgeramt zu bekommen um euch umzumelden (sofern die Internetpräsenz überhaupt fehlerfrei funktioniert). Auf dem Alexanderplatz werden Menschen tot geschlagen, obwohl die "Brennpunktwache" keine 500 Meter entfernt ist. Zu Sylvester herrschen chaotische Zustände in einigen Bezirken, Sicherheitskräfte und Retter werden angegriffen. Am Alexanderplatz sacken U-Bahnschächte ab. Der Flughafen BER funktioniert bis heute nicht richtig. Teilweise ist die Infrastruktur so verrottet, dass Züge, Busse und Autos entweder gar nicht mehr fahren dürfen oder aber nur noch im Schrittempo. In Schulen fällt der Unterricht aus, weil die Heizung nicht funktioniert, die Fenster nicht richtig schlie�Ÿen, es durchs Dach regnet oder schlicht keine Lehrer vorhanden sind. Auf einen Rettungswagen wartet man schon Mal über 30 Minuten. Wir sparen Strom, deswegen werden weniger öffentliche Gebäude beleuchtet. Was das finanziell bedeutet? Keine Ahnung. Wie viel Strom wird eingespart? Keine Ahnung. Und überhaupt müssen wir erstmal jemanden finden, der unsere vollmundiger Versprechungen umsetzt. Frühestens in drei Wochen. Tempo 30 auf Stra�en, leider haben wirs verpennt die Ampelphasen vom Tempo 50 umzustellen - naja egal, Hauptsache erstmal wieder alles lahm gelegt. Die Liste lässt sich beliebig fortführen.

Hier nach mehr "Staat" zu rufen, obwohl dieser nachweislich nichts auf die Reihe bekommt, ist halt bestenfalls naiv. Wie das mit den Wohnungen dann funktionieren soll, erschlie�Ÿt sich mir zumindest nicht. Zumal durch die Enteignung einzig irgendwelche ewig Gestrigen befriedigt werden (der hat mehr als ich, so geht das aber nicht!), selbst das Geld für Entschädigungen hat man selbstredend nicht. Geschweige denn Geld für neue Wohnungen. Es entstehen Kosten und genau 0 neue Wohnungen.

Darüber hinaus sollte man, bevor man über die "autofreie Stadt" redet, evtl. grundsätzlich mal anfangen seine Hausaufgaben machen (siehe oben) und nicht mit fremdfinanzierten, unsinnigen Wahlgeschenken und gendern das eigene Unvermögen kaschieren. Wenn ich die neusten Einlassungen der SPD und der Grünen lese, kann ich allerdings nichts dergleichen erkennen. Weiter so ist Trumpf. Nun denn...

Der Beitrag wurde von Grenadier bearbeitet: 13. Feb 2023, 01:27

[Thomas]

goschi.... Du hast mich komplett falsch verstanden. Ich bin wirklich FÜR eine wieauchimmergenannte Verkehrswende. Was man leider gerne immer wieder übersieht ist, daß Berlin von der Fläche her einfach um ca. das vierfache größer ist als Kopenhagen oder Amsterdam. Der/die/das Krankenpfleger in der Charité Berlin-Mitte legt im Zweifel einen deutlich längeren und aufwendigeren Weg zur Arbeit zurück, als in den beiden besagten Städten. In Kopenhagen legst du von Stadgrenze zu Stadgrenze im worst case 5km zurück. In AMsterdam sind es 10 km. In Berlin sind es LUFTLINIE einfach mal 40 km. Dementsprechend mußt du auch mal einsehen, daß nicht jeder ein single im mittleren Alter ist. Da erdreisten sich tatsächlich Menschen Nachwuchs zu erzeugen.

Also nehmen wir mal den vollkommen unwahrscheinlichen Fall einer Familie mit zwei Kindern an, die in Königs-Wusterhausen wohnen. Beide Eltern pendeln täglich nach Berline rein. Die Deutsche Bahn prahlt gerne damit, daß die Fahrzeit nur 33 Minuten beträgt. Das ist leider Wunschdenken, da diese Fahrzeiten nicht mit der normalen Arbeitstaktung kompatibel sind. 1Stunde pro Richtung sind die Norm. Der Arbeitsweg beträgt also real eher 3h pro Tag. Kein Problem sagst du! Während der Fahrzeit kann man Papierkram erledigen. Das gilt leider nicht für Unterprivilegierte Arbeitnehmer, bei denen die Arbeitszeit erst vor Ort beginnt.... Polizisten.... Feuerwehrleute... Bäcker.... Kellner*innen.... you name it.

Und da ja leider das Fahrradticket der Deutschen Bahn im Berliner ÖPNV nicht gilt, kostet jede Fahrt schon mal 8,10€ nur für das Fahrrad. Das sind pro Nase schon mal 4050€ nur für das Fahrrad pro Jahr. Plus Jahresticket 800€ für den BVV. Das Bahnticket schaue ich jetzt nicht nach.

Also muss das billiger werden. Okay. Kein Problem. Wer bezahlt das? Finanziere ich das mit? Ich wohne auf dem Land. Nicht weil ich es hier so toll finde, sondern weil ich hier ein Heim mit drei Kindern bezahlen kann und wir halt nicht DINK sind. Wo bleibt da die Gerechtigkeit?

Nochmal: Ich bin vollkommen dafür den ÖPNV auszubauen. Auch auf dem Land. Mit Parkplätze reduzieren und Fahrradastreifen schaffen allein ist es aber nicht getan. Und schon garnicht damit den ÖPNV zu reduzieren. So jüngst hier geschehen.

Wer Tipfehler findet, darf sie behalten.

[goschi]

Dementsprechend mußt du auch mal einsehen, daß nicht jeder ein single im mittleren Alter ist. Da erdreisten sich tatsächlich Menschen Nachwuchs zu erzeugen.

Ich habe Nachwuchs, doppelten, den ich an 30% der Tage (wo sie bei mir sind) zur Schule bringe und abhole, mit dem Lastenrad, 8km auf die andere Seite der Stadt und zurück, ausserdem arbeite ich 1Std Zugfahrt entfernt von zu Hause, wozu ich dann nochmals Zuhause-bahnhof und Bahnhof-Arbeit jeweils 5km mit dem Fahrrad fahre, jeden Tag.

Also versuch nicht mir zu erklären, was gehen kann und was nicht gehen kann

Dass in Deutschland der ÖV problematisch ist, ist mir klar, aber das liegt eben daran, dass Deutschland, als eines der letzten Länder Europas, immer noch das Auto vor alles stellt, und eben fast jeder das befürwortet, weil es ja auch alternativlos sei (Henne-Ei und so).

[General Gauder]

Die SPD hat tatsächlich keinen einzigen Wahlkreis gewonnen

[Thomas]

@general gauder
HOLLY COW!



@goschi
HERJEH! Kannst du EINMAL akzeptieren, daß ich dir zustimme?


Auch wenn es dir weh tut?

Daß deine Ehe ein Scherbenhaufen ist, ist SCHEISSE. Aber hier nicht der Punkt. Natürlich kann eine Menge gehen. Alles eine Frage des Wollen und des Geldes.

Und es kann und darf nicht sein, daß der Wunsch nach Nachwuchs eine Frage des Geldes ist. Da haben wir in Deutschland eine Menge Nachholbedarf. Auch wenn unsere Preise aus deiner Perspektive ein Witz sind. Noch einmal: Das muss möglich sein. Und nicht nur an 30% der Tage sondern an 100%. Ich will hier keine Verhältnisse, wo es vollkommen normal ist, daß bei einem Fußballspiel Emmen gegen Hoogeven oder Andernos gegen Biganos Hakenkreuzflaggen geschwenkt werden.

kannst du das bitte irgendwie in dein Weltbild applizieren?

Wir sollten mal vis-a-vis reden. Ich glaube dann würde sich einiges klären.


edit:
gauder hat dazwichengefunkt

edit²:
Was war zuerst? Henne oder Ei?

Simpel: DER HAHN!


Der Beitrag wurde von Thomas bearbeitet: 13. Feb 2023, 01:42

[Merowinger]

Ui, keinen Wahlkreis gewinnen aber den Bürgermeister stellen wollen? Aufgeweckte Idee.

[Sparta]

Hat Frau Giffay und die SPD gestern Abend doch pausenlos erklärt. Es ist gar nicht wichtig, wer die Wahl gewinnt, sondern wer eine Mehrheit zusammen bekommt. Die CDU hätte zwar die Wahl gewonnen, aber man gehe davon aus, dass alles so bleibt wie es ist. Man respektiere schließlich den Wunsch der Wähler und werde jetzt eine "Zukunftskoalition" schaffen. Die arme Stadt.

[Malefiz]

Als Radfahrer kann ich dir sagen: Kein einziger grüner Radstreifen in Berlin hat die Verkehrssituation verbessert, weder für Radfahrer, noch für Autofahrer. Aber woher soll man das wissen, man erzählt anderen nur was sie zu tun und zu lassen haben.

Ich bin zwar kein Berliner, Frage mich aber wie du Rad fährst wenn Fahrradwege es nicht besser machen.

Es geht übrigens nicht darum den Verkehr für Autofahrer besser zu machen. Besserer Verkehr für Autos führt zu mehr Autos, führt zu schlechterem Verkehr für Autos (und alle anderen). Das Ziel in Großstädten muss sein, individuellen Autoverkehr auf das Minimum zu begrenzen. Dazu wird es nicht reichen Rad und ÖPNV attraktiver zu machen (auch wenn dies notwendige.Bedingung ist), sondern es wird nötig sein Autofahren unattraktiv zu machen. Individueller Autoverkehr ist einfach Gift für Städte. Es findet wahnsinniger Flächenverbrauch statt (wie war das nochmal mit Wohnungsnot und Nachverdichtung?), Es ist lokal und global Umweltschädlich (Lärm, Feinstaub, CO2) und es ist für andere Verkehrsteilnehmer gefährlich.

Ob RRG die Verkehrswende in Berlin richtig anpackt ist zweifelhaft, aber es ist klar, dass die CDU es einfach gar nicht tun wird.

[Nite]

Die Stadt hat eine Chance verdient, wieder schön zu werden, egal in welchem Belangen.

Wieder?
MBGA?

[Grenadier]

Es sind keine Radwege. Es sind grüne Streifen, die schlicht auf die Straße gepinselt wurden. Gern auch dort, wo es auf beiden Seiten bereits einen Radweg gab. Statt diesen zu reparieren (Stichwort verrottete Infrastruktur), wird dann einfach die grüne Farbe auf die Straße gekippt. Im Kreuzungsbereich geht der Grünstreifen dann einfach quer über die Abbiegespur. Anschließend steht man dann zwischen Bussen, LKW und Autos mitten in der Gefahrenzone an der Ampel (u.a. auch dadurch, dass man dann irgendwann einfach keinen Bock mehr auf den Grünstreifen hat und die Radfahrer einfach mitten in den fließenden Verkehr entlassen werden). Richtig verrückt wirds, wenn du auf die absolut unwahrscheinliche Idee kommen solltest, nicht geradeaus fahren zu wollen.

Nein, es geht nicht darum den Verkehr für Autofahrer besser zu machen. Es geht u.a. darum ein vernünftiges Verkehrskonzept zu erarbeiten. Vor allem aber könnte man langsam Mal anfangen die unzähligen wichtigeren Probleme dieser Stadt anzugehen, statt sich Spinnereien hinzugeben.

Der Beitrag wurde von Grenadier bearbeitet: 13. Feb 2023, 08:38

[Nite]

@General Gauder:
https://www.berliner-zeitung.de/news/verkeh...aetze-li.306462
https://www.welt.de/politik/deutschland/plu...e-zu-Parks.html (leider hinter Paywall - Allein die Argumentation: als Alternative zu Parks )
https://www.tagesspiegel.de/berlin/jarasch-...ht-9262803.html

Hört sich super an

Nochwas aus der Praxis: Auf dreispurigen Straßen wird ein Fahrstreifen als Radweg "umgestaltet". Der Lieferverkehr parkt dann auf der zweiten Fahrspur. Als Radfahrer zirkelst du dann um die angelieferte Ware herum, während sich der Autoverkehr über die verbleibende Spur quält. Eine "Verkehrswende" im Sinne des Umweltschutz und des Schutzes der Radfahrer sieht für mich anders aus.

Ich lebe in einer Stadt und arbeite in einer zweiten, die genau diese Dinge alle machten und genau das HAT den Autoverkehr aktiv reduziert, die Stadt Velofreundlicher gestaltet, die verkehrsbelastung der Quartiere immens reduziert und die Lebensqualität verbessert.

Amsterdam und Kopenhagen als bekannte grossstädte haben genau diese Mittel auch angewandt.

Vielleicht, abseits konservativer Ängste, dass man einem das Brumm-Brumm wegnehmen könnter, ist es ja tatsächlich nicht der falsche Weg?

Weder in der Schweiz, noch in den Niederlanden oder Dänemark ist diese Debatte allerdings derart ideologisch aufgeladen.
In Deutschland ist das Auto eine Ersatzreligion, das ganze ist vergleichbar mit Waffenrechtsdebatten in den USA.

[PeterPetersen]

Alles? Rechtsordnung? Gesetze? Moral?

Artikel 14, Absatz 3 des Grundgesetzes:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 14
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Enteignung findet in Deutschland ständig statt. Auch entschädigungslose, sofern es für das Wohl der Allgemeinheit notwendig ist.

Entschädigungslose Enteignung in Deutschland? Gibt dazu ein konkretes Beispiel? Fällt mir schwer zu glauben.

Ich lese aus dem Gesetz nicht raus, dass die vorgeschlagene Enteignung davon gedeckt wäre und schon gar nicht entschädigungslos, oder unter Marktpreis ("unter gerechter Abwägung der Interessen").

Über "Zum Wohle der Allgemeinheit" kann man trefflich streiten. Was genau würde es bringen? In den Wohnungen wohnen ja auch jetzt Menschen. Man würde die Mieten für manche. senken können ok. Wobei die Altverträge in Berlin sind eigentlich Konkurrenzlos günstig. Wenn diese Wohnungen aufgekauft werden, werden die Leute die da gerade wohnen wohl kaum einen Anreiz haben auszuziehen, damit neue Mieter dann ebenfalls eine Günstige Miete bekommen können (unter aktuellen Umständen würde die Miete für neue Mieter steigen, wenn alte Miete mit Altverträgen ausziehen). Von den niedrigeren Mieteinnahmen müssten man aber weiterhin die gestiegenen Sanierungskosten decken müssen, viel Spaß dabei. Und wenn man mit Enteignung rechnen muss, dann wird natürlich kein Investor mehr in Neubau in Berlin investieren wollen. Resultat wäre also einfach nur der Schutz von aktuellen Bewohnern von eigentlich teuren Innenstadtwohnungen (die übrigens oft zu groß sind für die wenigen Leute die da teilw. wohnen). Ein Grundrecht auf Wohnen auf KuDamm und spazieren/picknicken auf dem Tempelhofer Feld auf Kosten der Allgemeinheit. Toll!

Es würde aus (nicht nur) meiner Sicht viel mehr dem Wohle der Allgemeinheit entsprechen, wenn man die für Enteignung notwendigen 30 Milliarden in Neubau investieren würde.

[Salzgraf]

mal kurz zum Thema Verkehr:
Daß Deutschland hinsichtlich Investitionen in den Öffentlichen Verkehr hinterherhinkt ist bekannt:
https://de.statista.com/statistik/daten/stu...uktur-pro-kopf/

Man beachte, daß selbst das neoliberal regierte Großbritannien deutlich vor Deutschland liegt.

Bei der Diskussion werden m.E. gerne Extrembeispiele herausgeholt wie die Rolli-fahrende Großmutter, die 3x wöchentlich mit dem Auto in die 120 km entfernte Großstadt zur Dialyse muss.
Fakt ist, daß in D eine Urbanisierung stattfindet. Ein Teil der "Landflucht" wird durch Eigenheimsiedlungen repräsentiert, aus denen man innerhalb von 30 min per Auto die nächste Großstadt erreichen kann.
Daß diese Eigenheimsiedlungen aus mehreren Gründen (Flächenverbrauch durch Infrastruktur), begrenzte Haltbarkeit (bauartbedingt dürften viele spätestens in 60 Jahren abrissreif sein.) keine zukunftsträchhtige Investition sind, sollte man diese nicht zum Maßstab für die Planung der zukünftigen Verkehrsinfrastruktur machen.

In der Schweiz hat das Volk dem Megaprojekt Brenner-Basistunnel inkl. Verbot von Transit-LKWs zugestimmt. Deutschland bekommt den Anschluss nicht rechtzeitig hin.