Der US-Präsidentschaftswahlkampf, 2024 Edition: Der Mob TRUMPft auf! Einstellungen

[General Gauder]

Vor der Wahl wird keine (Gefängnis-)strafe von keinem Gerichtsverfahren akut, und im Falle seiner erneuten Wahl würde sie bis nach der Präsidentschaft ausgesetzt.

Das würde im Wahlfall auf eine Supreme-Court-Entscheidung hinauslaufen, ob ein Präsident sich selbst begnadigen darf.

Der Präsident ist immun und kann nicht strafrechtlich belangt werden, da braucht es kein Urteil. Ich meine der Kongress kann die Immunität aufheben aber ich weiß gerade nicht wie viel % dafür nötig sind.
Das bedeutet Trump müsste wenn überhaupt erst nach seiner zweiten Amtszeit in 4,5 Jahren in den Bau sollte er verurteilt werden.
Und dann kommen wir zu der Frage ob Trump nicht während seiner zweiten Amtszeit die Regeln derart ändert das er auch für eine dritte Amtszeit antreten darf.

[400plus]

Da geht es aber um Verurteilungen während der Amtszeit. Trump wäre aber in dem von Merowinger geschilderten Fall schon verurteilt. Und dann würde er auf jeden Fall versuchen, sich selbst zu begnadigen, um auch nach Ende der Amtszeit die Strafe nicht antreten zu müssen.

Der Beitrag wurde von 400plus bearbeitet: 31. May 2024, 16:10

[General Gauder]

Da geht es aber um Verurteilungen während der Amtszeit. Trump wäre aber in dem von Merowinger geschilderten Fall schon verurteilt. Und dann würde er auf jeden Fall versuchen, sich selbst zu begnadigen, um auch nach Ende der Amtszeit die Strafe nicht antreten zu müssen.

Er geht doch jetzt erst einmal in Revision, gut möglich das dies so lange dauert das er dann schon Präsident ist und auch die anderen Verfahren sehen ja so aus als wenn es da nicht zu einem Urteil vor der Vereidigung kommen würde.

[400plus]

PS: Besonders lustig, wenn auch unrealistisch, ist der Fall, dass er schon vor der Wahl in Gefängnis muss und dann gewählt wird:

"It's just guessing," Erwin Chemerinsky, a constitutional law expert at the University of California, Berkeley, told the New York Times earlier this year.

"We're so far removed from anything that's ever happened."

https://news.sky.com/story/will-trump-go-to...rdicts-13141331

[Brünnhilde]

P.S.: Wieso eigentlich kann Trump direkt nach der Verurteilung den Richter öffentlich als korrupt anp*nkeln?

Möglicherweise glaubt er, auf diese Weise die Richter der Berufungsinstanz und der anderen Verfahren milde stimmen zu können.

Ein Anwalt bekommt für solche Mandanten kein Honorar, sondern Schmerzensgeld.

DT geht ziemlich konsequent des Weg Joe McCarthys.

[General Failure]

Da geht es aber um Verurteilungen während der Amtszeit. Trump wäre aber in dem von Merowinger geschilderten Fall schon verurteilt. Und dann würde er auf jeden Fall versuchen, sich selbst zu begnadigen, um auch nach Ende der Amtszeit die Strafe nicht antreten zu müssen.

Im vorliegenden Fall kann er sich so oder so nicht selbst begnadigen, da das Urteil nicht von einem Bundesgericht kommt, sondern von einem Bundesstaat. Selbstbegnadigung ist für Trump, wenn überhaupt, nur möglich in den Fällen "Kapitoltourismus" und "Dokumentenklau". Die Fälle "Schweigegeld" und "Stimmenfindung" sind raus, da wären die Gouverneure von New York bzw. Georgia zuständig.

Der absolut klarste Fall, rein nach Aktenlage, ist übrigens der mit den Dokumenten - nahezu ausgeschlossen, daß es da nicht zu einem Schuldspruch & einer Haftstrafe kommt. (Praktisch einziger Ausweg neben Präsident werden wäre attestierte Unzurechnungsfähigkeit oder Verhandlungsunfähigkeit.) Leider hängt genau der vor einer Trump wohlgesonnenen (& generell krass inkompetenten) Richterin fest, die auf all seine Zeitspielversuche eingeht.

Der Beitrag wurde von General Failure bearbeitet: 31. May 2024, 21:09

[Marcus Marius]

Da geht es aber um Verurteilungen während der Amtszeit. Trump wäre aber in dem von Merowinger geschilderten Fall schon verurteilt. Und dann würde er auf jeden Fall versuchen, sich selbst zu begnadigen, um auch nach Ende der Amtszeit die Strafe nicht antreten zu müssen.

Der Präsident darf aber nur Leute begnadigen, die nach Bundesrecht verurteilt wurden. Zumindest der Fall für den er heute verurteilt wurde, könnte er das demnach nicht.

Den Richter als korrupt bezeichnet hat der Verurteilte auch während des Prozesses regelmäßig selbst gesagt.

Was eine ziemlich doofe Idee ist, denn Trump wurde heute zwar für schuldig befunden, aber die Strafe wurde noch nicht entschieden

[Brünnhilde]

Im vorliegenden Fall kann er sich so oder so nicht selbst begnadigen, da das Urteil nicht von einem Bundesgericht kommt, sondern von einem Bundesstaat.

Insbesondere kann er sich nicht selbst begnadigen, weil er nicht Präsident ist.

Und auch nicht mehr wird.

Da bin ich mir seit heute noch sicherer, wie ich bisher ohnehin schon war.

Dass er die ganze Justiz gegen sich hat, ist schon länger klar. Und er sorgt auch sehr kosequent dafür, dass sich dies nicht mehr ändert.

[General Gauder]

Im vorliegenden Fall kann er sich so oder so nicht selbst begnadigen, da das Urteil nicht von einem Bundesgericht kommt, sondern von einem Bundesstaat.

Insbesondere kann er sich nicht selbst begnadigen, weil er nicht Präsident ist.

Und auch nicht mehr wird.

Da bin ich mir seit heute noch sicherer, wie ich bisher ohnehin schon war.

Dass er die ganze Justiz gegen sich hat, ist schon länger klar. Und er sorgt auch sehr kosequent dafür, dass sich dies nicht mehr ändert.

Ach und das machst du woran fest? Wir haben Ende Mai die Wahl ist am 5. November das ist mehr oder weniger 5 Monate und eine Woche Zeit in der noch so viele Dinge geschehen können über die Joe Biden stolpern könnte.
Das jetzt schon so Felsenfest zu behaupten ist einfach nur Unfug.

Der Beitrag wurde von General Gauder bearbeitet: 1. Jun 2024, 00:05

[Broensen]

das ist mehr oder weniger 5 Monate und eine Woche Zeit in der noch so viele Dinge geschehen können über die Joe Biden stolpern könnte.

Er wird bis dahin sicher noch über viele Dinge stolpern, die Frage ist nur, ob auch metaphorisch oder nur physisch.

[Panzerchris]

Mich macht es immer noch fassungslos, wie viele Dumme Trump trotzdem noch Spendengelder zukommen lassen. Es sollen nach dem Schuldspruch mehrere Mille gewesen sein.

[MamaPapaZombie]

Um genau zu sein, fast 53 Millionen Dollar (bis jetzt).

Ex-US-Präsident Donald Trump hat nach dem historischen Schuldspruch im Schweigegeldprozess inzwischen fast 53 Millionen Dollar (knapp 49 Millionen Euro) an Spenden erhalten.

Trumps Kampagnenteam sprach am Freitag von einer "Welle der Unterstützung von Patrioten" im ganzen Land. Die Spendeneinnahmen entsprächen mehr als zwei Millionen Dollar pro Stunde. Mehr als ein Drittel der Gesamtsumme sei von neuen Spendern gekommen.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausl...aenger-100.html

Das ist einfach nur noch Irre.

[Marcus Marius]

Gut so. Das Geld wird eh sinnlos verbrannt und versickert im Geflecht und seinen Anhängern fehlt es hinterher.

[Scipio32]

Kann man eigentlich davon ausgehen, dass wenn Trump Präsident wird, er die Hilfe für die Ukraine dauerhaft einstellen lassen wird?

[400plus]

Man kann bei Trump wahrscheinlich wie immer von gar nichts ausgehen, da alles sich in Sekundenbruchteilen ändern kann.

[General Failure]

Kann man eigentlich davon ausgehen, dass wenn Trump Präsident wird, er die Hilfe für die Ukraine dauerhaft einstellen lassen wird?

Jain. Macht er vielleicht, aber der Kongreß kann prinzipiell auch gegen seinen Willen Hilfspakete durchdrücken. Die notwendigen Mehrheiten sind auf jeden Fall da, die genaue politische Konstellation wird man abwarten müssen. Wenn der Speaker of the House oder der Senate Majority Leader ein von den MAGAs abhängiger Wackelkandidat wird, könnte es wieder heikel werden.

[Scipio32]

Hunter Biden ist schuldig gesprochen worden:

Im Prozess gegen Hunter Biden wegen mehrerer Verstöße gegen das Waffenrecht haben die Geschworenen den Sohn von US-Präsident Joe Biden in allen drei Anklagepunkten für schuldig befunden. Das meldeten US-Medien übereinstimmend unter Berufung auf Reporter im Gerichtssaal.

Quelle: https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-7908.html

[Forodir]

Hunter Biden ist schuldig gesprochen worden:

Im Prozess gegen Hunter Biden wegen mehrerer Verstöße gegen das Waffenrecht haben die Geschworenen den Sohn von US-Präsident Joe Biden in allen drei Anklagepunkten für schuldig befunden. Das meldeten US-Medien übereinstimmend unter Berufung auf Reporter im Gerichtssaal.

Quelle: https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-7908.html

Das war zu erwarten und hat niemand außer irgendwelchen MAGA Verschwörern bezweifelt worden.