Landtagswahlen in Deutschland - und deutsche Politik generell, ausgelagert Einstellungen

[PeterPetersen]

Vielleicht gibt es einen passenderen Thread dafür, dann bitte schieben..

Umfrage Landtagswahlen Thüringen
Das Hufeisen des Todes
https://dawum.de/Thueringen/

Der Beitrag wurde von PeterPetersen bearbeitet: 17. Apr 2023, 09:42

[Madner Kami]

Vielleicht gibt es einen passenderen Thread dafür, dann bitte schieben..

Umfrage Landtagswahlen Thüringen
Der Hufeisen des Todes
https://dawum.de/Thueringen/

CDU+AfD. Wenn irgendwo als erstes, dann dort. Oder vielleicht Sachsen.

[400plus]

Ist für das Hufeisen aber immerhin ein Nettoverlust von 3,4 Prozentpunkten im Vergleich zur letzten Wahl.

[stefanpaul65]

Vielleicht gibt es einen passenderen Thread dafür, dann bitte schieben..

Umfrage Landtagswahlen Thüringen
Der Hufeisen des Todes
https://dawum.de/Thueringen/

CDU+AfD. Wenn irgendwo als erstes, dann dort. Oder vielleicht Sachsen.

eher noch AfD mit der Linken...
wie neulich in Italien, fünf Sterne mit der Lega Nord.
Dann natürlich ohne Ramelow.
Die Thüringer CDU würde n.m.M. nicht den Juniorpartner unter einer AfD mit Höcke geben.
Wohingegen Höcke Wagenknecht ja schon mal eingeladen hat...
Wir werden sehen...

[goschi]

die Thüringer Linke ist aber klar distanziert von Wagenknecht und effektiv eine Linke, Sozial-demokratische Partei, was auch der Grund für die (abweichend) hohen Stimmwerte ist.
Ramelow und seine partei haben sich (fast als einzige) klar von dem imperialistisch-pazifistischen russophilen Gelaber der Bundeslinken distanziert und sowohl klar zur unterstützung der Ukraine, als auch gegen Russland gestellt, also genau eben nicht AfD-nah.

[goschi]

Thema ausgelagert


goschi (admin)

[Elbroewer]

Entschuldigung, AfD und Linke? Und dann noch in Thüringen? Sorry, aber wie kommt man auf so was? Die Linken in Thüringen scheinen einigermaßen geerdet zu sein und sind keine Tagträumer wie in anderen Bundesländern. Aber auch in anderen Bundesländern wird das nicht passieren. Ich tippe auf so was wie das Magdeburger Modell. Es wird auf jeden Fall interessant. Auf das Tun von Herrn Kemmerich und Co bin ich gespannt. Die haben sich doch schon als Steigbügelhalter für die AfD angeboten.

[Holzkopp]

Wäre eigentlich was für den Witzethread:

ich habe mal als nicht-Bremer den Wahl-o-Mat für Bremen durchgeklickt und ich müsste demnach die folgende Partei wählen:

Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung

ups...

Die kannte ich noch gar nicht. Aber ich bin ein bischen beunruhigt.

Zum Glück muss ich in Bremen nicht wählen.

[stefanpaul65]

Entschuldigung, AfD und Linke? Und dann noch in Thüringen? Sorry, aber wie kommt man auf so was? Die Linken in Thüringen scheinen einigermaßen geerdet zu sein und sind keine Tagträumer wie in anderen Bundesländern. Aber auch in anderen Bundesländern wird das nicht passieren. Ich tippe auf so was wie das Magdeburger Modell. Es wird auf jeden Fall interessant. Auf das Tun von Herrn Kemmerich und Co bin ich gespannt. Die haben sich doch schon als Steigbügelhalter für die AfD angeboten.

Wie man darauf kommt?
Ich lebe in Thüringen und kriege auch Sachen mit, die es nicht bis in den bundesdeutschen Blätterwald schaffen.
Die Teile der Linken, die man als "einigermaßen" geerdet bezeichnen kann, suchen sich gerade was neues, gehen in den Vorruhestand, haben innerparteilich nen schweren Stand.
Höcke (AfD THÜRINGEN) hat Wagenknecht mehr als deutlich eingeladen, mit Frauke Petry hatte sich Wagenknecht damals mehr als gut verstanden und die Querfront wird von vielen geträumt...
Ramelow hat sich zwar hier in Thr. viele Leute mit ins Boot geholt, die mit Ihm können und die nicht zum Wagenknecht-Lager gehören, aber ein großer Teil der Thüringer Linken erträgt Ramelow nur, weil sie Ihn brauchen, nicht, weil Sie ihn mögen.
Ergäbe sich eine "Alternative" würden n.m.Befürchtung viele der "Linken" Ramelow fallen lassen und mit der AfD zusammengehen. An keine Partei hat die Thüringer Linke mehr Wähler verloren als an die AfD.
Im übrigen ist Ramelow bereits 67... ich wünsche Ihm nichts schlechteres als eine Wahlniederlage (soll heißen, für einen aus dieser Partei ist er noch das geringste Übel), aber mit 67- er muss sich nach allen Seiten sichern, das strengt an....ja, es gibt auch 80-jährige US-Präsidenten.
(Soll kein Alten-Bashing sein...)

Herr Kemmerich? Der war ja schon mal MP von Höckes Gnaden, er hat halt den Gegenwind nicht ausgehalten... ob die FDP mit Ihm nochmal in den Thüringer Landtag kommt, glaub ich erst, wenn ichs sehe, es werden sich doch noch 6 Leute finden, die nicht mehr FDP wählen...es waren ja am Ende nur 5 Stimmen, die die FDP in den Landtag gehievt haben.

[stefanpaul65]

die Thüringer Linke ist aber klar distanziert von Wagenknecht und effektiv eine Linke, Sozial-demokratische Partei, was auch der Grund für die (abweichend) hohen Stimmwerte ist.
Ramelow und seine partei haben sich (fast als einzige) klar von dem imperialistisch-pazifistischen russophilen Gelaber der Bundeslinken distanziert und sowohl klar zur unterstützung der Ukraine, als auch gegen Russland gestellt, also genau eben nicht AfD-nah.

Nicht die ganze Thüringer Linke, der sichtbare Teil in Amt und Würden sicherlich, große Teile der Basis allerdings sind sehr russlandnah, übrigens nicht nur die Alten, die Antifa hat Ramelows Meinung zu Ihren Aktionen auch nicht vergessen...

[Elbroewer]

Ok, dann kannst du das wohl besser einordnen als ich. Aber ich gehe davon aus, dass, wenn es da eine Querfront gibt, es die Linken zerreißt. Ich sehe das nicht. Das wäre politischer Selbstmord. So verblödet kann doch keiner sein. Aber ich lasse mich da gerne belehren.

[stefanpaul65]

Ok, dann kannst du das wohl besser einordnen als ich. Aber ich gehe davon aus, dass, wenn es da eine Querfront gibt, es die Linken zerreißt. Ich sehe das nicht. Das wäre politischer Selbstmord. So verblödet kann doch keiner sein. Aber ich lasse mich da gerne belehren.

das es "die Linke" dann zerreißt...sicherlich. In wieviele Teile? Wo haben die Parteiteile ihre jeweilige Basis?Wer sammelt aus den Trümmern wieviele Stimmen für die nächste Wahl?
Unmöglich vorherzusagen, sicher.
Aber wenn Ramelow als sichere Bank weg ist...kennst Du noch jemanden aus der Thüringer Linken?
Henning-Wellsow mit dem Blumenstrauß? Ist nicht mehr im Thüringer Landtag, ist im Bundestag monatelang abwesend, ist in der Presse kein Thema mehr, es würde mich überraschen, wenn sie noch mal für den Bundestag aufgestellt würde.
Sonst noch jemand? Da ist kein zweiter Ramelow in Sicht, deswegen tritt er 2024 ja auch noch mal an.
Ohne Ramelow ist die Thüringer Linke nicht mehr regierungsfähig, - willig aber schon noch...und mit wem könnten Sie dann am ehesten?
Wer hätte am meisten zu bieten und die wenigsten Skrupel?

Ich fände es es große Schei... und habe davor durchaus Bammel...aber ich halte es für möglich.

Nachtrag:
Parteivorstand der Thüringer Linke einstimmig gegen Waffenlieferungen für die Ukraine

Sahra Wagenknecht liest aus Ihrem 2 Jahre alten Buch, wird dafuer gefeiert und hat ein volles Haus

Der Beitrag wurde von stefanpaul65 bearbeitet: 23. Apr 2023, 11:18

[PeterPetersen]

Wieso dürfen Menschen wie Alina Lipp und ihr Sidekick eigentlich die deutsche Staatsbürgerschaft behalten?
https://x.com/brennpunktua/status/170024857...ilN3ClGlXENs95g

Während die AfD im Bundestag über die “millionenfache Remigration� schwadronieren darf?
https://x.com/coolservativ/status/170011304...ilN3ClGlXENs95g

Ein Latenter Anti-Semit bleibt stellv. Ministerpräsident in Bayern

Wo bleibt die wehrhafte Demokratie? Der Verfassungsschutz?

[General Failure]

Wieso dürfen Menschen wie Alina Lipp und ihr Sidekick eigentlich die deutsche Staatsbürgerschaft behalten?

Weil Deutschland ein Rechtsstaat ist, der nicht einfach so Leute ausbürgert, deren Meinung ihm nicht paßt. Russenpropaganda, selbst strafrechtlich relevante, ist kein Ausbürgerungsgrund, das Gesetz zieht da recht enge Grenzen. (Polemisch formuliert: für unsere Vollhonks sind wir immer noch selbst verantwortlich.) Kann man doof finden, muß man halt das StAG ändern. Oder im Falle von Frau Lipp vermutlich sogar das Grundgesetz - meines Wissens besitzt sie (noch?) keine zweite Staatsbürgerschaft & ist somit generell vor dem Entzug der deutschen geschützt.

[400plus]

Als Kontext noch dazu: https://dejure.org/gesetze/GG/16.html

[Panzermeyer]

Ein Latenter Anti-Semit bleibt stellv. Ministerpräsident in Bayern

Wo bleibt die wehrhafte Demokratie? Der Verfassungsschutz?

Ich fasse das mal in einen Zusammenhang.

Die wehrhafte Demokratie, also die Herrschaft des Volkes, kann bei den nächsten Landtagswahlen die Freien Wähler und damit Herrn Aiwanger abstrafen. Im Moment sieht es allerdings nicht danach aus, eher im Gegenteil.
Das ist halt der "Nachteil" der Demokratie, manche Mehrheiten unterscheiden sich vom persönlichen Gefühl bzw. der persönlichen Meinung. Das muss man dann akzeptieren und/oder sich dagegen politisch und demokratisch engagieren.

Der Verfassungsschutz wird in der Causa nicht tun (können). Die Vorwürfe sind ja noch nicht einmal strafrechtlich relevant. Und die Hürden für eine Eingreifen des VS gegen politische Gegner sind, zum Glück, in diesem Land sehr hoch.
Der "Fall Aiwanger" ist, das ist jetzt meine persönliche Meinung, nu gar kein Ding für den VS. Und der Vorwurf des "latenten Antisemitismus" auf ein krudes Flugblatt abzuleiten das, wer auch immer, mit 16, 17 oder 18 erstellt hat finde ich doch etwas sehr
"sportlich". Da hätte man noch ganz andere Töne zu ganz anderen Gelegenheiten hören müssen.

[ramke]

So, wagenknecht gründet wohl eine eigene Partei. Ich bin gespannt wie ein Maschinengewehr.

[Holzkopp]

Auf den Namen der Partei bin ich gespannt. Sozialismus und national geht ja irgendwie nicht. Aber genau das wird es ja werden. Antiamerikanisch, antiisraelisch, russophil und putinophil.

[400plus]

"Mimimi" als Parteiname würde doch passen, vor allem wenn man das hier liest.

[Madner Kami]

Und damit geht Die Linke dann endgültig zu Grunde. Wegen Ego, Unfähigkeit zur Selbstkritik und Nationalismus. Immerhin hinterlässt die Partei uns einen Spaltpilz, der wichtige Teile der Wählerschaft von der AfD abgraben kann. Immerhin. Ein gutes Erbe... Und auch für Grüne und (leider) SPD eine Chance, mehr Wähler zu gewinnen. Vielleicht also zwei gute Punkte.

Der Beitrag wurde von Madner Kami bearbeitet: 9. Sep 2023, 21:31

[400plus]

Mal abwarten. Wahrscheinlich wird da nicht viel draus (erinnert sich jemand an "Aufstehen"?), weil Wagenknecht einfach nur Krach und Getöse und keine Substanz (sprich: Parteiarbeit) kann. Im Hinblick auf die beiden Wahlen in Thüringen und Sachsen sehe ich aber schon eine signifikante Restwahrscheinlichkeit und -gefahr, dass eine Partei der Linken Stimmen wegnimmt, die (im Gegensatz zur Linken) mit der AfD koalitionsfähig ist.

[Broensen]

Die wehrhafte Demokratie, also die Herrschaft des Volkes, kann bei den nächsten Landtagswahlen die Freien Wähler und damit Herrn Aiwanger abstrafen. Im Moment sieht es allerdings nicht danach aus, eher im Gegenteil.

Der einzige, für den die Causa Aiwanger negative Folgen haben wird, ist Markus Söder mit seiner CSU. Denn durch den populistischen Anti-Ampel- und vor allem Anti-Grünen-Kurs der vergangenen Monate hat sich Söder komplett den Freien Wählern ausgeliefert. Sie sind seine einzige Option für eine Mehrheitsregierung. Die FW-Wähler ticken wie Aiwanger, von denen nimmt ihm das keiner übel, im Gegenteil: Er kann so sogar noch AfD-Wähler abgreifen, die lieber pragmatisch einen "gemäßigten" Rechtspopulisten in die Verantwortung wählen wollen, als Radikale in die Opposition. Aber die CSU-Wähler der Mitte werden verschreckt von der Perspektive, dass sie mit ihrer Stimme für die CSU zugleich einen vermeintlichen Antisemiten im zweithöchsten Amt des Freistaats bestätigen. Aiwanger hätte gar nichts besseres passieren können als das. Er hat seine bundesweite Bekanntheit locker verdoppelt, nimmt seinem größeren Koalitionspartner ordentlich Prozente ab und bringt sich in eine extrem stabile Ausgangssituation für Koalitionsverhandlungen.

Und damit geht Die Linke dann endgültig zu Grunde. ... Und auch für Grüne und (leider) SPD eine Chance, mehr Wähler zu gewinnen. Vielleicht also zwei gute Punkte.

Ich wäre mir da nicht so sicher, was die SPD angeht. Ich würde sogar eher noch Chancen dafür sehen, dass eine SPD, die unter Scholz mit der FDP regiert, Stimmen und sogar Mitglieder an Die Linke verlieren könnte, wenn diese durch den Weggang des populistischen Wagenknecht-Flügels wieder potentiell koalitionsfähig mit rot-Grün wird. Aber dafür müsste die Parteiführung es schaffen, diesen Bruch zügig umzusetzen und offensiv für sich in eben dieser Richtung zu nutzen, so dass sie bei der nächsten Bundestagswahl als echte Alternative mit bis dahin auch bekannten Köpfen auftreten kann.

"Mimimi" als Parteiname würde doch passen, vor allem wenn man das hier liest.

"Schulterschluss" wär' auch schön subtil. Aus der Verlinkung:

Anscheinend steht der Entschluss: Die Politikerin Sahra Wagenknecht wird aus der „Linken“ austreten und eine eigene Partei gründen. Das sagten Vertraute der Politikerin am Samstag der „Bild“-Zeitung. [...]
In der Zeitung wurden außerdem vier Kernelemente genannt, die der Partei zugrunde liegen sollen: „Wirtschaftliche Vernunft“, „Soziale Gerechtigkeit“, „Frieden“ und „Freiheit“. Dem Bericht zufolge fordert die Bundestagsabgeordnete der Linken unter anderem, den „Wirtschaftskrieg“ gegen den russischen Präsidenten Putin zu beenden, da er angeblich nicht dem Kremlherrscher schade, sondern der deutschen Wirtschaft, so Wagenknecht. Beim Thema Migration bleibt sie in dem Bericht vage: „Wer Zuwanderung steuern und begrenzen will, wird als Nazi abgestempelt.“

Unter dem Begriff „Freiheit“ zitiert die Zeitung Wagenknecht mit den Worten: „Menschen werden ausgegrenzt, wenn sie den Mainstream verlassen.“ Bürger würden „moralisch geächtet“. Diese „Cancel Culture“ müsse die Politik beenden.

Vor allem kritisiert sie die „irre Politik der Ampel“, die beendet werden müsse, heißt es unter dem Aspekt „Wirtschaftliche Vernunft“. Sie wolle sich für staatliche „Kontrollorgane“ einsetzen, die „überwachen, was Betriebe herstellen und was nicht“. Ebenso fordert sie „staatlich regulierte Höchstpreise“ und höhere Löhne.

Offenbar zielt sie auch auf das Wählerpotential der AfD ab. In dem „Bild“-Bericht heißt es: „Ihre Partei werde das Sprachrohr von Menschen, die die AfD ‚als Akt der Notwehr' wählen“.

Als Parteilogo schlage ich vor, diese vier Begriffe stilistisch in der Form eines Hufeisens anzuordnen.

Schon erschreckend, dass diese Ausführungen ganz genau das wiedergeben, was die Bekloppten jeden Montag auf der Straße skandieren.

[Brünnhilde]

Mal abwarten. Wahrscheinlich wird da nicht viel draus (erinnert sich jemand an "Aufstehen"?), weil Wagenknecht einfach nur Krach und Getöse und keine Substanz (sprich: Parteiarbeit) kann.

Die Gründung einer Wagenknecht-Partei wäre in jedem Fall zu begrüßen.

Denn im Moment wählen die "kleinen Leute" mit kleinem Geldbeutel, die kein Interesse an Gendersternchen und viel Migration haben, eben die AfD - also Nazis.

Die pathologische Russlandversteherei bei Wagenknecht ist natürlich dumm, aber eben nicht verfassungsfeindlich.

Es gibt da in der Parteienlandschaft eine echte Marktlücke.

Wird die gefüllt, wird die AfD signifikant geschwächt und die Linke fliegt aus allen bedeutenden Parlamenten.

[Madner Kami]

Und damit geht Die Linke dann endgültig zu Grunde. ... Und auch für Grüne und (leider) SPD eine Chance, mehr Wähler zu gewinnen. Vielleicht also zwei gute Punkte.

Ich wäre mir da nicht so sicher, was die SPD angeht. Ich würde sogar eher noch Chancen dafür sehen, dass eine SPD, die unter Scholz mit der FDP regiert, Stimmen und sogar Mitglieder an Die Linke verlieren könnte, wenn diese durch den Weggang des populistischen Wagenknecht-Flügels wieder potentiell koalitionsfähig mit rot-Grün wird. Aber dafür müsste die Parteiführung es schaffen, diesen Bruch zügig umzusetzen und offensiv für sich in eben dieser Richtung zu nutzen, so dass sie bei der nächsten Bundestagswahl als echte Alternative mit bis dahin auch bekannten Köpfen auftreten kann.

Genau das sehe ich nicht so richtig. Es ist ihnen bisher nicht gelungen sich gegenüber Wagenknecht zu profilieren und abzugrenzen, was eine erhebliche Schwäche und fehlenden Rückhalt in den eigenen Reihen impliziert. Das wiederum heißt, dass eine nennenswerte Anzahl an Wählern mit Wagenknecht weggehen wird, sofern diese nicht bereits bei der AfD gelandet sind, zumindest. Diejenigen die SPD bisher gewählt haben, werden keine sozialdemokratischere Restlinke wählen, weil SPD eh schon nur noch aus Tradition gewählt wird und Wechselwähler zwischen CDU und SPD werden garantiert nicht zur Linken wechseln.

[400plus]

Die Gründung einer Wagenknecht-Partei wäre in jedem Fall zu begrüßen.

Denn im Moment wählen die "kleinen Leute" mit kleinem Geldbeutel, die kein Interesse an Gendersternchen und viel Migration haben, eben die AfD - also Nazis.

Die pathologische Russlandversteherei bei Wagenknecht ist natürlich dumm, aber eben nicht verfassungsfeindlich.

Es gibt da in der Parteienlandschaft eine echte Marktlücke.

Wird die gefüllt, wird die AfD signifikant geschwächt und die Linke fliegt aus allen bedeutenden Parlamenten.

Aber doch nicht, wenn die selbst geschwächte AfD dann eine Machtperspektive bekommt, die sie bisher nicht hat. Mal als Beispiel Thüringen. Die letzte INSA-Umfrage hat die Linke bei 22%, die AfD bei 32%, CDU bei 20, SPD 10 und Grüne 5. Bei 4% FDP und 7% Sonstigen braucht man grob überschlagen 45% für eine Mehrheit. Wenn also etwas mehr als die Hälfte der Linken-Wähler zur Wagenknecht-Partei abwandern und die AfD-Wähler dort bleiben oder zur Wagenknecht-Partei abwandern, dann hätten die beiden zusammen eine Mehrheit (insb. falls auch die Grünen aus dem Parlament fliegen). Und ich denke nicht, dass Wagenknecht Berührungsängste mit der AfD hätte.

[Madner Kami]

Die Gründung einer Wagenknecht-Partei wäre in jedem Fall zu begrüßen.

Denn im Moment wählen die "kleinen Leute" mit kleinem Geldbeutel, die kein Interesse an Gendersternchen und viel Migration haben, eben die AfD - also Nazis.

Die pathologische Russlandversteherei bei Wagenknecht ist natürlich dumm, aber eben nicht verfassungsfeindlich.

Es gibt da in der Parteienlandschaft eine echte Marktlücke.

Wird die gefüllt, wird die AfD signifikant geschwächt und die Linke fliegt aus allen bedeutenden Parlamenten.

Aber doch nicht, wenn die selbst geschwächte AfD dann eine Machtperspektive bekommt, die sie bisher nicht hat. Mal als Beispiel Thüringen. Die letzte INSA-Umfrage hat die Linke bei 22%, die AfD bei 32%, CDU bei 20, SPD 10 und Grüne 5. Bei 4% FDP und 7% Sonstigen braucht man grob überschlagen 45% für eine Mehrheit. Wenn also etwas mehr als die Hälfte der Linken-Wähler zur Wagenknecht-Partei abwandern und die AfD-Wähler dort bleiben oder zur Wagenknecht-Partei abwandern, dann hätten die beiden zusammen eine Mehrheit (insb. falls auch die Grünen aus dem Parlament fliegen). Und ich denke nicht, dass Wagenknecht Berührungsängste mit der AfD hätte.

Die Linke in Thüringen ist ein sehr eigenes Biest und sehr viel anders als die anderen Landesverbände. Ramelows Fraktion ist so ziemlich der einzige Verband, der sich durchgehend gegen den linksfaschistischen Flügel durchsetzen konnte und gerade die letzte Wahl hat sehr eindrucksvoll bewiesen, dass die AfD ihren Zenit dort nahezu erreicht haben dürfte und zwar vor allem durch Wahlabwanderung von der CDU, während Die Linke dort bei der Wahl im Vergleich zur vorherigen sogar noch zugelegt hatte und das so ziemlich als einziger Linker Landesverband bundesweit.

P.S.: Ich komme übrigens bis heute nicht darüber hinweg, dass ausgerechnet die Sachsenlinke fast die Hälfte ihrer Stimmen direkt an die AfD verloren hat. Dass die CDU beinahe 10% an die AfD verloren hat, überrascht mich wenig, in anbetracht des Sachsensumpfs und kontinuierlich-ignoranter, rechtsfördernder CDU-Herrschaft seit 1990. Aber ausgerechnet die einzige Kraft, die sich insbesondere in den 90ern als Allierter gegen die Nazis aufgestellt und bewiesen hat, während wir von allen anderen Parteien allein gelassen wurden, das tut schon richtig weh.

Der Beitrag wurde von Madner Kami bearbeitet: 10. Sep 2023, 09:54

[PeterPetersen]

Ein Latenter Anti-Semit bleibt stellv. Ministerpräsident in Bayern

Wo bleibt die wehrhafte Demokratie? Der Verfassungsschutz?

Ich fasse das mal in einen Zusammenhang.

Die wehrhafte Demokratie, also die Herrschaft des Volkes, kann bei den nächsten Landtagswahlen die Freien Wähler und damit Herrn Aiwanger abstrafen. Im Moment sieht es allerdings nicht danach aus, eher im Gegenteil.
Das ist halt der "Nachteil" der Demokratie, manche Mehrheiten unterscheiden sich vom persönlichen Gefühl bzw. der persönlichen Meinung. Das muss man dann akzeptieren und/oder sich dagegen politisch und demokratisch engagieren.

Der Verfassungsschutz wird in der Causa nicht tun (können). Die Vorwürfe sind ja noch nicht einmal strafrechtlich relevant. Und die Hürden für eine Eingreifen des VS gegen politische Gegner sind, zum Glück, in diesem Land sehr hoch.
Der "Fall Aiwanger" ist, das ist jetzt meine persönliche Meinung, nu gar kein Ding für den VS. Und der Vorwurf des "latenten Antisemitismus" auf ein krudes Flugblatt abzuleiten das, wer auch immer, mit 16, 17 oder 18 erstellt hat finde ich doch etwas sehr
"sportlich". Da hätte man noch ganz andere Töne zu ganz anderen Gelegenheiten hören müssen.

Naja, “sportlich� oder nicht, Folgenlos wird das für den politischen “Gesamtkompass� nicht bleiben
https://x.com/nurderk/status/17004640579191...ilN3ClGlXENs95g

Ist alles nicht so schlimm, wir haben alle Früher Hitler gespielt, wirklich schlimm sind die Grünen Kommunisten.

Es ist ja nicht nur das Flugblatt. Es ist die politische Streitkultur die zur Hetzkultur wurde.
Spahn sagte während des Lockdowns “Wir werden uns nach der Pandemie viel
Verzeihen müssen�

Jetzt sind die Grünen an allem Schuld (die in den letzten 16 Jahren nicht regiert haben) und verzeihen sollten man denen gar nichts! Erst recht nicht die Folgen des Lockdowns oder der verfehlten Ostpolitik

Der Beitrag wurde von PeterPetersen bearbeitet: 10. Sep 2023, 11:45

[Brünnhilde]

Aber doch nicht, wenn die selbst geschwächte AfD dann eine Machtperspektive bekommt, die sie bisher nicht hat. Mal als Beispiel Thüringen.

Thüringen ist tatsächlich ein Sonderfall, weil da eben die Linke (oder Ramelow?) stark ist.


Jedoch kann die Wagenknecht-Partei (egal wo) nicht so ohne weiteres mit der AfD koalieren.

An der "Hufeisentheorie" mag inhaltlich was dran sein, jedoch geht eine Koalition oder Duldung AfD-WK administrativ nicht.

Der Beitrag wurde von Brünnhilde bearbeitet: 10. Sep 2023, 11:28

[v. Manstein]

Die Ampel muss das Problem der ungeregelten Armutsmigration nach Deutschland endlich erkennen und handeln. Art. 16 des GG gehört abgeschafft, die EU verpflichtet sich hingegen zur Aufnahme von kleinen Kontingenten. Jeder, der illegal ins Land kommt, wird zurückgeschoben und bekommt, logisch, keinerlei soziale Unterstützung.
Solange SPD und Grüne hierbei aus ideologischen Gründen die Augen verschließen, wird die AFD weiter stark werden.
Die meisten Wähler sind ja schlau, die durchschauen solche offensichtlichen Kampagnen wie gegen den Aiwanger sofort. Man hat sich damit einen Bärendienst erwiesen. Eine 36 jahre alte Pennälerpose die auf Hörensagen beruht zu einer Regierungskrise hochjazzen zu wollen, sorry, das ist zu plump und durchschaubar. Da nützt auch die tendenziöse Berichterstattung der SZ nichts

Auch die Gerichte allen voran das BVerfG müssen von ihrem hohen moralischen Roß runter und den Wildwuchs in bei Sozial und Asylrechtsfragen unideologisch, pragmatisch lösen.

Der Beitrag wurde von v. Manstein bearbeitet: 10. Sep 2023, 12:00

[Amorphium]

Die Ampel muss das Problem der ungeregelten Armutsmigration nach Deutschland endlich erkennen und handeln. Art. 16 des GG gehört abgeschafft, die EU verpflichtet sich hingegen zur Aufnahme von kleinen Kontingenten. Jeder, der illegal ins Land kommt, wird zurückgeschoben und bekommt, logisch, keinerlei soziale Unterstützung.
Solange SPD und Grüne hierbei aus ideologischen Gründen die Augen verschließen, wird die AFD weiter stark werden.
Die meisten Wähler sind ja schlau, die durchschauen solche offensichtlichen Kampagnen wie gegen den Aiwanger sofort. Man hat sich damit einen Bärendienst erwiesen. Eine 36 jahre alte Pennälerpose die auf Hörensagen beruht zu einer Regierungskrise hochjazzen zu wollen, sorry, das ist zu plump und durchschaubar. Da nützt auch die tendenziöse Berichterstattung der SZ nichts

Auch die Gerichte allen voran das BVerfG müssen von ihrem hohen moralischen Roß runter und den Wildwuchs in bei Sozial und Asylrechtsfragen unideologisch, pragmatisch lösen.

du schreibst oft unideologisch, vielleicht guckst du mal nach, was das bedeutet